Intelligenz-Blatt

dcr Stadt Frankfurt a. M.,

verbunden mit den Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage.

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(Expedition am h. Geistpförtchen, SchlachthauSgasie 21.)

Ra. 47. Donnerstag den 25. Februar 1875.

Überblick der Ereignisse im Gebiete der politischen und materiellen Interessen.

Berlin. (Abgeordnetenhaus). Der Gesetzentwurf über die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst wird an eine Commission von 14 Mitgliedern verwiesen. Bei der fort­gesetzten Etatsberathung werden sämmtliche Positionen des landwirthschaftlichen Etats genehmigt. Bei der Berathung des Etats des Justizministeriums bringt Lieber einen Ministerial- erlaß an die Oberstaatsanwälte vom Juli v. I. wegen der Verfolgung ultramontaner Preßorgane zur Sprache und be hanptet unter Erwähnung der jüngsten Confiscation der „Germania", daß die katholische Presse Preußens mit Hint­ansetzung aller Gleichheit vor dem Gesetz ne?folgt werde. Der Jnstizminisier erklärt, zu dem Erlaß der fraglichen Verfügung berechtigt gewesen zu sein, für eine etwaige mißbräuchliche An­wendung des Rescripts in einigen Fällen könne er nicht ein­treten Im weiteren Verlaufe der Debatte über den Justizetat erklärt der Justizminister noch, daß das fragliche Rescript in Folge des Kullmann'schen Attentats ergangen sei, bei welchem ultramontane Blätter gefunden seien.

Berlin. Die siebente Criminaldeputativn des Stadt­gerichts erkannte in der Anklagesache gegen den Schriftsetzer Heinsch, Vertrauensmann der socialdemokratischen Arbeiter­partei, auf Schließung der hiesigen Mitgliedschaft der social­demokratischen Arbei erpartei.

Wien. (Abgeordnetenhaus.) In Erwiderung auf die heutige Interpellation des Abgeordneten Fux, erklärte der Justiz­minister, daß die Regierung mit Rücksicht auf den noch schwe­benden Proceß Ofc'nheim nicht in dec Lage fei, die Inter­pellation zu beantworten.

Versailles. Die Nationalversammlung genehmigte bt übrigen Artikel des Wallon'ichen Senatsgesetzentwurfes und hierauf den gesammten Entwurf.

London. Der bekannte Geologe Charles Lyell ist ge­storben.

London. Im Unterhause beantragte James bie Ein­setzung einer Commission zur Prüfung der Verhältnisse der Anleihen von Honduras Costarica, San Domingo und Para­guay anläßlich der Nichtzahlung der Zinsen. Der Antrag wurde unter Zustimmung der Regierung angenommen.

Madrid. Gestern fand der officielle Empfang des deutschen und des belgischen Gesandten durch den König Al-, fonè statt. — „Gaceta" zufolge übermittelte der päpstliche

Nuntius dem Könige ein herzliches Erwiderungsschreiben des Papstes auf die Notification der Thronbesteigung.

Washington. Eine Deputation von Conservativcn der Legislatur von Louisiana hat den Präsidenten Grant ersucht, dem mit republikanischen Mitgliedern der Legislatur abge­schlossenen Compromiß seine Genehmigung zu ertheilen. Prä­sident Grant erwiderte, es sei nickt seines Amtes, sich in Parteiverhandlungen einzumischen, sondern die Gesetze zu hand» haben und auszuführen. Er werde sich freuen, wenn das Einvernehmen beider Parteien wieder hergestellt werde und gebe der Deputation anheim, ihren Wunsch der Congreß-Coiu» Mission vorzutragen.

London. Das Unterhaus nahm mit 242 gegen 185 Stimmen eine von der Regierung eingebrachte Bill an, durch welche Ofsiciereu der Uebertritt von einem Regiment in ein anderes erleichtert wird.

Frankfort, den 25. Februar.

Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung, am 23. Februar 1875.

(Fortsetzung u. Schluß aus der gestrigen No. der „Franks. Nachr.")

Herr Stadtrath May erklärt, den in Rede siebenden Canal müsse' die Stadt als Ableitung des dortigen Entwässerungs­systems haben. Der Palmgartengesellschast habe man auch tun Einlauf gestattet und derselben ihr Geld zurückgegeben.

Er sehe keinen Grund ein warum man H rrit Katzenstein gegenüber nicht dasselbe Verfahren einhalten wolle. Hierauf wurde der Antrag des Magistrats mit großer Majorität ab gelehnt und anschließend ein Antrag dahin gehend angenom­men, den Magistrat zu ersuche», eine Vorlage hinsichtlich bet Canalisation Sachsenhausens zu machen.

Hiernach erstattete Herr Stern Namens der Finanz-Com- mission einen Bericht hinsichtlich der Aufnahme einer städti- chen Anleihe im Betrage von 25 Millionen Mark, b.r Com- missionsbericht ist bekanntlich nur für die Bewilligung von 15 Mill. Mark und läßt sich dabei von folgenden Gesichts­punkten leiten. 1. daß bei Feststellung der Höhe der Anleihe die jetzige Steuerkraft der Stadt zu Grunde gelegt wer­den müsse, und entspreche ihr der Betrag von Io Mi'l. Mark: über diese Summe hinausgeh n, setze ein grotz-reS Wachsthum der Stadt voraus, das man zwar hoffe, aber nicht jetzt schon zur Basis von Finanzplänen machen könne. 2) Daß „ach Ausführung der wichtigsten und nothwendigsten Unternehmen, wozu 15 Mill, ausreichen, die übrigen Bauten und Straßen-