I u t e l t l g e n z. B > a t t der Stadt Frankfurt a. M., verbunden mit den Frankfurter Nach richte« als Extrabeilage. ---- ,..mwn> o —.......

(Expedition am H. Geistpförtchen, Schlachthausgasse 21.)

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Rv. 15. Dienstag de« 19. Januar 1875.

Ukdrrblick der Ereignisse im Gebiete der politischen und materiellen Interessen.

Frankfurt, den 19. Januar.

Der Bundesrath genehmigte in seiner heutigen Plenar­sitzung den Entwurf einer deutschen Gemeinde-Ordnung nach den Anträgen des Justiz-Ausschusses mit unwesentlichen Mo- disicationen.

Der preußische Staatshaushalts-Etat pro 1875 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 619 illionen Mark ab. In demselben ist das landwirthschaftliche Ministeriuni namentlich reichlich bedacht.

Der deutsche Reichstag setzte heute die zweite Lesung des Civilehe-Gesetzes fort.' § 40, wonach rechtgültige Ehen nur ausschließlich von Standesbeamten geschlossen werden können, ruft eine lange Debatte hervor. Der bayerische Justiz- mmister 5Y Fäustle weist gegenüber dem bayerischen Abge­ordneten Westermayer den in Bayern herrschenden Nothstand bei der Haltung der katholischen Kirche betreffs der Misch- Ehen nach und weist sodann die Behauptungen der bayerischen Reichstags - Mitglieder Freiherr v. Aretin und Freiherr v. Frankenstein daß er die Civilehe in Bayern nicht einzu- suhren versprochen habe, zurück. § 40 wird darauf bei nament- Mer Abstimmung mit 184 gegen 91 Stimmen angenommen. Die übrigen Paragraphen bis 54 inerten ohne wesentliche Debatte angenommen.

.... Berlin, Herrenhaus. Präsident Graf Stolberg er­öffnet die Sitzung. Der Namens-Aufruf ergibt 84 Anwesende, jonac^ ein beschlußfähiges Haus. Bei der Wahl des PrÜ- sldlums wird Graf Stolberg mit 86 von 87 Stimmen zum Präsidenten, von Bernuth mit 46 Stimmen zum ersten, Hasselbach mit 57 Stimmen zum zweiten Bice-Präsidenten ge­zahlt. Die Schriftführer werden durch Acclamation gewählt.

Berlin. Bei der z eiten Lesung des Bankgesetzes strich Vie Commission zu § 10 die ciuprocentige Steuer ungedeckter ânknoten und erhöhte nach dein Anträge Varnbüler s die Contingentirungs-Ziffer von 380 auf 38a Millionen, --.er Mehrbetrag von 5 Millionen soll den Banken von Bremen, Lübeck und Hannover zugewandt werden. Ferner wurde der Preis für Gold in Barren allenthalben auf Mk. 1392 für das Wund fein Gold (statt 1392'/,) fixirt und die Verpflichtung Privat-Banknoten in Städten über 100 000 Einwohner in

Zahlung zu nehmen, zu § 19 Wied rhergestellt. Im § 21 wurde die Steuerfreiheit der Reichsbank von Communalsteuern gestrichen, zu § 24 beschlossen, nach Zahlung von 8 pCt. an die Actionäre, an letztere nur noch ein Viertel des Restge­winnes zu vertheilen.

Berlin. Die Bank- Commission erledigte den Rest der Vorlage in zweiter Lesung. Abgeändert wurde § 40, Pos. 7, daß zur Generalversammlung jeder Antheil eine Stimme ge­währe, dagegen kein Actionär mehr als 100 Stimmen führen könne. Im Anschluß hieran wird nachträglich zu Art. 31 die Aenderung beschlossen, daß zur passiven Wahl in den Centtal­ausschuß ' der Besitz von 3 Antheilen erforderlich ist. Bei Art. 41 (Aufhebung des Privilegiums der Reichsbank) wurde nach langer Debatte die Regierungsvorlage wiederhergestcllt mit dem Zusätze: Zur Verlängerung ist die Zustimmung des Reichstages erforderlich. Zu § 44 wurde ein Zusatz von Harniec angenommen, durch welchen Banken, deren festgesetzter Notenumlauf nicht den Betrag des Grundcapitals übersteigt, von der Verpflichtung einen Reservefonds bis zu 25 pCt. zu admissiren. befreit werden. Der erneuerte Antrag, die von 1891 ab laufenden Notenprivilegien auf einjeh ige Kündigung durch den Bundesrath zu stellen, wird mit 12 gegen 7 Stim­men abgelehnt. Zu § 61 verlangt Staatsminister Delbrück eine sichernde Bestimmung, wonach das Reich für den Fall, daß die Reichsbank vor 1925 aufgelöst werde, die Verpflich­tung übernehmen solle, eine Rente von 6210X) Thaler bis 1925 zu zahten. Schröd-r und Lasker amendiren diese Summe; beide Amendements werden abgelehnt.

Prag Dte fürstlich Hanau'sche Familie hat nachträg­lich die Ansprüche des Thronerben Friedrich, Landgrafen von Hessen, auf die Silber kammer anerkannt, ein vollständiges In­ventar dem Gericht übergeben, sich jedoch die Auèscheidungs- klaqe rücksichttich der der Fürstin von Hanau gehörigen Silber- geräthe vorbehalten. Ein Theil der Jsabellcn-Pferde ist dem Kaiser von Oesterreich vermacht.

Pest. Im Abgeordnetenhaus interpellirt Moritz den Ministerpräsidenten in der Bankfrage und verlangt Namens aller Parteien eine selbstständige ungarische Notenbank im Interesse des Handels, der ungarischen Landwirthschaft und selbst der Oesterreichischeii Nativnalbank, welche heute im Stande wäre, eine selbstständige ungarische Bank zu errichten. Redner zieht eine friedliche Lösung vor und fragt, ob die Re­gierung noch in dieser Session eine bezügliche Vorlage unter- breiten wird.

Paris. Nach dem bis jetzt festgestellten Resultat der Wahl im Departement Hautes Pyrönäes, in welchem nur noch das Stimmverhältniß aus zwei Gemeinden fehlt, hat bt$