^ Expedition am h. Geistpförtchen, Schlachthausgasse 21.)
^o< 295
Donnerstag den 17 December
1874.
Ueberblick der Ereignisse im Gebiete der politischen und materiellen Interessen.
Frankfurt, den 17. December.
Dem Vernehmen nach wird in den Ausschüssen des Bundesraths über die praktischen Vorschläge in der Reichsbankfrage doch mit Aussicht auf Erfolg verhandelt, obgleich die Schwierigkeiten noch nicht überwunden sind. Die Vorschläge Preußens laufen im Wesentlichen auf Folgendes hinaus: Die Preußische Bank wird in die Reichsbank verwandelt, der preußische Staat scheidet ganz aus ihr aus. 2. Die Reichsbank wird ohne Capitalbetheiligung des Reichs als eine Privatbank in der Form einer Actien-Gesellschaft errichtet, bleibt aber, ganz wie die Preußische Bank, von Staats- bez Reichsbeamten geleitet und verwaltet. 3. Es ist nicht die Absicht, die Gesellschaft der bssh. Bankantheils-Eigner zu beseitigen, doch wird muthmaßlich eine formelle Kündigung des hiesigen Privat-Capitals vor dem 31. December d. J. auf den 1. Januar 1876 erfolgen, nicht um davon Seitens des Reichs oder Preußens wirklich Gebrauch zu machen, sondern nur um die Sache für die Verhandlung mit den bisherigen Betheiligten zu ebnen, da man sonst bis 1. Januar 1877 an diese gebunden wäre. 4, Das Capital der Bank soll sofort von 20 auf 40 Millionen Thaler erhöht werden. Die neuen Actien denkt man mit einem ziemlich hohen Agio von 20 oder 25 Procent begeben zu können. 5, Der preußische Staat bekommt bei seinem Ausscheiden sein eigenes Capital in der Bank, 1,906,000 Thlr., natürlich ausgezahlt, aber nach der Bankordnung auch noch den halben Reservefond, also 3 Millionen Thaler. Außerdem soll Preußen noch eine bedeutende Entschädigung für die Bankgrundstücke beanspruchen, da diese einen viel höheren Werth als nach den Bankbüchern chätten. Ueber den Betrag der Entschädigung fol man noch nicht Mig sein. Endlich aber verlangt Preußen noch eine andere Entschädigung für die Ueberlassung seiner Rechte, entweder nn Präcipuum aus dem dem Reich zufallenden Gewinn- antheil der Bank oder eine Capitatalfindung, etwa mit dem Muen Agio der Bankactien. 6. Soll wirklich auch für die Reichsbank an dem Contingentirungspriucip festgehalten werben, d. h. auch sie erhält eine bestimmte Summe ungedeckter Echten zur Steuer von 1 Procent zugewiesen und muß darüber Maus 5 Procent zahlen. Die Nothwendigkeit, die Emissions- besugniß der Reichsbank über 184 Mill. Mark hinaus zu erweitern, verhehlt man sich nicht. Preußens Vorschläge sollen
aber zunächst nur eine Erhöhung dieser Summe innerhalb der festgehaltenen Gesamtsumme von 340 Millionen Mark durch eine weitere Beschränkung der Emissionsbefugnisfe der anderen Zettelbanken in Aussicht nehmen.
* Berlin, 16. Dec. (Reichstag.) Die Ueberweifung der Justizgesetze an eine permanente Commission wurde nach der Vorlage in erster und zweiter Lesung angenommen. Der Antrag Frankenburger, den Mitgliedern der Commission Diäten statt eines Pauschquantums zu gewähren, wird abgelehnt, nach wm auch Delbrück ihn bekämpft.
* Posen, 16. Dec. Auf Anordnung des Oberpräsidenten ist der Dekan Rzezniewski in Jarocin aus der Provinz Posen ausgewiesen und sofort über die Grenze gebracht worden.
* Paris, 16. Dec. Die Antwort des Herzogs von De-- cazes auf das spanische Memorandum vom 4. October ist dem spanischen Botschafter Vega de Armijo heute eingehändigt worden. Gutem Vernehmen nach werden darin alle in dem Memorandum hervorgehobenen Thatsachen geprüft und mit Mäßigung aber Festigkeit diskutirt. Der Herzog Decgzes sagt darin: Die französische Nation liebt die spanische und wünscht mit ihr in Frieden zu leben; sie bedauert, Mß die in Folge früherer Reclamationen eingenommene Haltung und die Loyalität ihres Verfahrens nicht besser gewürdigt worden sind, ist aber fest überzeugt, daß dieses in Zukunft anders sein wird. — Die Depesche ist mit Beilagen versehen, in denen auf alle einzelnen, in den Belegstücken des spanischen Memorandums enthaltenen Thatsachen geantwortet wird.
* Versailles, 16. Dec, Die Nationalversammlung er-- rlärte heute die Wahlen von Maille, Chiris, Medecin, Le Prevost und Madier für gültig und nahm sodann in zweiter Berathung den von der Armee-Commission eingebrachten Antrag, betreffs Organisation der höheren Commandanten-Stellen in Paris und Lyon, an. Kriegsminister Cissey sprach sich für Beibehaltung des Generalgouverneurs in Paris aus.
Frankfurt, den 17. December.
Proceß Arnim.
VI.
(Fortsetzung der Verhandlung vom 15. December).
Die Sitzung wird Nachmittags halb 4 Uhr eröffnet. Der Staatsanwalt replicirt auf die Vertheidigungsrede Dock-- Horn's: Murray und Ernst seien in der Anklage nur nebenbei