Intelligenz-Blatt

der Stadt Frankfurt a. M.,

verbunden mit den Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage.

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(Expedition am H. Geistpförtchen, Schlachthausgaffe 21.)

No. 289. b ounerstag den 19. December g 1874

Ueberblick der Ereignisse im Gebiete der politischen und materiellen Interessen.

Frankfurt, den 10. December.

Die neuen Grundlagen für das Bankgesetz befinden sich jetzt im Bundesrathe in Verhandlung und es ist Aussicht vorhanden, daß von dort die Sache noch im Laufe dieser Woche zur Kenntniß des Reichstages kommen wird; über die sform, m welcher dies geschehen wird, weiß man freilich bis jetzt nichts Näheres. Noch steht nämlich nicht fest, ob der Bundesrath den Weg wählen wird, eine förmliche neue Vor- M an den Reichstag zu machen oder ob auf Grund des Be­schlusses der Commission, dieser Letzteren in Form einer Aus­kunft die neuen Grundlagen werden mitgetheilt werden. In jedem der beiden Fälle wird die Commission im Stande sein, !'i^_ Berathungen jetzt materiell fortzusetzen; ob sie bis zu der in Aussicht genommenen Beendigung der Session vor Weih­nachten mit ihren Arbeiten fertig sein wird, muß natürlich so mge zweifelhaft bleiben, als noch keine Kenntniß von dem s Mt der neuen Grundlagen des Gesetzes vorhanden ist. In ' . Fall würde das Bankgesetz im Plenum selbst erst nach Aeujahr zur Verhandlung kommen können, selbst wenn die ‘•p die Zwischenzeit benutzt, um ihre Berathungen ab- zuichiießen. Ein solcher Gang der Dinge würde neben den uvrigen Arbeiten einhergehen, oa von vornherein in Aussicht genommen war, die Bankfrage vollständig selbstständig zu ver- also nach wie vor in Aussicht genommen wer- muß, daß der Reichstag nur um des Bankgesetzes wegen ^^/ujahr nochmals zusammentritt, wird davon abhängen, zwischen Regierung und Commission eine volle Verständi- ri ^ww^- welche die sichere Erwartung gestattet, daß in kurzer Zeit werde auch im Plenum erledigen Ja : ^"^ hat sich die Geschäftslage im Reichstage nur f;,$JVmettt Punkte verändert, insofern als jetzt die Mög- J® .Wifletreten ist, daß das Civilehegesetz noch dem g'e- Reichstage werde vorgelegt werden, seitdem ein L^7 ö^uglicher Gesetzentwurf der Berathung des Bundes- unterliegt. Dies Gesetz erscheint als ein besonders inri$e i • Bedürfniß für Bayern und für Württemberg, ri3?ub nn größten Theile Deutschlands die Civilstands- J er âd die Civilehe bereits bestehendes Recht sind und j,„.5"âemen kleinen Staaten keine so dringende Zwangslage Wn L wie in jenen beiden süddeutschen Königreichen. 0 1 "Uistände sprechen jedoch in eminentem Sinne für die

Dringlichkeit: erstens die kaum abweisbare Zwangslage in Bayern, wo eine Abhülfe von der Landesgesetzgebung nach den schwankenden Verhältnissen der Mehrheit der dortigen Abge­ordnetenkammer nicht mit Sicherheit erwartet werden kann und außerdem die Alles überwimende Rücksicht, daß in einer der wichtigsten Fragen gleiches Recht durch ganz Deutschland gelte und der große Fortschritt als allseitig vollzogen betrachtet werden könne. Wenn der Gesetzentwurf, wie anzunehmen ist, im Wesentlichen innerhalb der großen Grundzüge sich hält, welche den beiden früher im Reichstage behandelten Gesetz- Anträgen zu Grunde gelegen haben, so ist anzunehmen, daß die Berathung im Reichstage nnr eine sehr kurze Frist in Anspruch nehmen wird und die Hoffnung nicht ausgeschlossen ist, daß das Gesetz in dieser Session noch zu Stande kommt.

* Berlin, 9. Decbr. Der Geh. Regierungs-Rath Esse, Director der Berlin-Anhalter Bahn, ist heute früh gestorben.

* Berlin, 9. December- Der Kaiser hat den Grafen Adolpf v- Arnim-Boitzenburg, bisherigen Oberpräsidenten von Lothringen, zum Oberpräsidenten der Provinz Schlesien ernannt.

* Rendsburg, 9. Dec. Die schleswig-holstein'schen Stände haben die Mittheilung empfangen, die Staatsregieruvg sei nicht abgeneigt, als Aequivalent für die Zwangsanleihe uno die Kriegskosten-Entschädigung eine Pauschsumme von 400,000 Thalern in den Etat aufzunehmen.

* Paris, 9. Dec. Gerüchtweise verlautet, daß zwischen Don Carlos und Isabella Unterhandlungen angeknüvft sind. Aus Hendaye wird vom 6. d. gemeldet: Heute Vornnttag hat sich bei Ogarzun ein Kampf entsponnen. Nachmittags war die Kanonade sehr heftig.

* Parts, 9. Dec. „Soir" zufolge, stellt der Nuntius Meglia entschieden in Abrede, daß er die von dem früheren Württembergischen Minister von Varnbüler in der Reichstags­sitzung vom 5. d. ihm zugeschriebene Aeußerung gethan hcwe.

* London, 9. December. Reuters Bureau meldet aus Washington: Staatssecretär Fish habe schon im Laufe des Februar den Unionsgesandten in Madrid mstruirt, daß die Unionsregierung die Unabhängigkeit Cubas und die Sclaven- Emancipation als nothwendige Lösung der cubanischen Frage betrachte, jede Absicht der Annexion der Unionsregierung je­doch voMändig fernliege.

* Belgrad, 9. 'Dec. Das neue Cabinet hat sich heute der Skuptfchina vorgestellt. Der Ministerpräsident zeigte an, daß die Regierung noch im Laufe dieser Session Gesetzentwürfe ! über die Freiheit der Presse, die persönliche Sicherheit und die