Z. Beilage zum „Frankfurter Jntelligenzblatt" No. 173, Freitag den 26. Juli 187^
An die Wähler des Frankfurter Wahlkreises.
Seit Jahrzehnten im öffentlichen Leben mannigfach thätig, darf ich zwar hoffen, daß meine politistm Ansichten den Wählern im Wesentlichen bekannt sind. Allein in der gegenwärtigen schwierigen Lage unseres Vaterlandes sckm es mit Pflicht eines Jeden, der sich um ein Vertrauensmandat bewirbt, den Wählern seine Stellung zu den Tagesfragen auèttüiklich darzulegen.
Ich thue dies schriftlich, weil ich glaube, den Wählern dadurch eine genauere und eingehendere Prüfte zu ermöglichen, als durch eine Ansprache in öffentlicher Versammlung, an welcher von den nahezu 30,000 Wählern dch nur eine verhältnismäßig kleine Zahl Theil nehmen könnte.
1. Ich stehe treu zu Kaiser und Reich und erstrebe den Ausbau unsrer Reichsinstitutionen auf den Grundlagen bürgerlicher Freiheit und Gesittung. Ich glaube, daß dies Ziel am ehesten erreicht werden kann durch Schaffung großer po- litifcher Parteien und würde es deshalb freudig begrüßen, wenn statt der vielen Fractionen eine große liberale reichsfreundliche Partei sich bildete.
2. Die Attentate gegen das verehrte Oberhaupt des Deutschen Reichs, wie die vielfältig und in erschreckender Brutalität geäußerte Zustimmung zu solchen Schandthaten haben uns einen Abgrund sittlicher Verwilderung und Verbitterung erkennen lassen. Wenn auch für diese Attentate ein Complott nicht vorzuliegen scheint, wenn dieselben auch, wie ich überzeugt bin, von den Führern der Socialdemokratie nicht gewollt sind, diesen vielmehr sehr ungelegen kamen, so muß ich doch jenen Parteiführern die moralische Verantwortlichkeit zuweisen für die in große Massen der Bevölkerung getragene Verwirrung, für die Ertödtung aller Achtung vor höheren sittlichen Mächten, für den Neid, den Haß und für die Verkommenheit, aus denen gerade diese Attentate erwachsen sind.
Solchen! Treiben, welches Staat und Gesellschaft gleichmäßig bedroht, muß Einhalt geboten werden.
Wird der Nachweis geliefert, daß die bestehende Gesetzgebung nicht ausreicht, um den Ausschreitungen der So- cialdemokratie wirksam zu begegnen, so werde ich einer Ergänzung derselben zustimmen. Es darf jedoch selbstredend eine solche Gesetzesvorlage nicht gegen die socialdemokratische Partei als solche gerichtet sein und dieselbe nicht außerhalb des Gesetzes stellen; sie darf nicht die gleiche Handlung für eine Partei ulit Strafe belegen, für alle anderen straflos erklären. Maßregeln dagegen, welche Acte der Zuchtlosigkeit und Rohheit, welche die Schürung des Elassenhaffes, von wem immer sie ausgehen, wirksamer als bisher bekämpfen, werde ich gutheißen. Denn die Freiheit des rechtschaffenen Bürgers, die Freiheit der Gesammtheit darf nicht durch zügellose Aus- jâwflityMen einzelner Ruchlosen geschädigt werden.___________
Ich bin nicht der Meinung, daß die Gesetzgebung und die Polizei allein dem Uebel gründlich zu begegnen vermögen.
Lange bevor ehrgeizige und gewissenlose Führer die Sparpfennige der arbeitenden Classen für sich sammeln ließen, angeblich um als Reiscprediger und durch die Presse für diese zu wirken, Men wohlgesinnte Männer aller freisinnigen Parteien es für Pflicht gehalten, durch Opfer an Geld, Zeit und Arbeitskraft für das Levs der weniger bemittelten Classen zu sorgen und haben sie namentlich in unsrer Zeit den Beruf gefühlt, die durch den Umschwung in den Erwerbsverhältnissen und durch das Fabrikwesen hervorgerufenen Zustände hingehend zu beobachten, bessernd und ausgleichend einzugreifen. Diese Männer sind für das Genossenschaftswesen, für Beschränkung der Frauen- und Kinderarbeit, für Regelung der Arbeitszeit, für Einführung und Ueber- wachung gesundheitlicher Vorschriften in den Fabriken, für bessere Arbeiterwohnungen, für wohlfeilere und unverfälschte Nahrung
und andere sanitäre Maßregeln, für FortbÄunzsschulm und dergleichen eingetreten, und freue ich mii Urauf Hinweisen zu dürfen, daß ich diesen Bestrebungen seit nahezu 40 Jahren mich angeschlossen und soviel in meinen Kräftm stand, nach dieser Richtung hin gearbeitet habe.
3. Ich werde es als meine heilige Pflictr nachten, darüber zu wachen, daß die mühsam errungenen Rechte und Freiheiten der Nation nicht gefährdet werden; denn ich bin ebensosehr Feind einer Reaction, wie der socialistischen Umsturzpläne. Die leidenschaftlichen Angriffe der reactic- nären Blätter gegen die gesammte liberale Partei mahnen in dieser Beziehung zu doppelter Vorsicht.
4. Auch ich halte bei der gegenwärtigen Lage Europas eine feste Organisation unseres Heerwesens für dringend geboten, werde aber jeder möglichen Erleichterung freudig zustimmen, soweit die Schlagsertigkeit unsres Heeres dadurch nicht beeinträchtigt wird. Selbst vom rein sinanciellen Standpunkt wäre eine Schwächung des Heeres nicht am Platze; denn der erzielte momentane Vortheil würde tausendfach ausgewogen durch den Schaden, den uns ein unglücklicher Krieg auferlegte.
5. Unsere gegenwärtigen schwierigen Erwerbsverhältnisse verlangen eine umsichtige und vorurtheilsfreie Behandlung der Wirthschaftspolitik. Fisthaltend an den segensreichen Traditionen des Zollvereins dürfen wir uns nicht einem systematischen Schutzzoll in die Arme werfen. Mit dem Worte „Freihandel" ist die Sache freilich nicht abgethan. Ich bekenne mich zwar zu dem Grundsatz, daß Zölle regelmäßig nur im Interesse der Gesammtheit zu erheben sind, wenn mir aber, z. B. durch Enqueten, der ziffermäßige Nachweis geliefert wird, daß in einem besonderen Fall eine bestehende Industrie in ihren Rechten durch die Gesetzgebung des Auslandes geschädigt wird, so werde ich die Mittel zur Abwehr solcher Schädigung nicht versagen.
Vor Allem aber verlange ich, daß endlich eine feste -Handelspolitik dem gefährlichen Schwanken ein Ziel fetze. ___
6. Ich bin entschieden her Ansicht, D^ß die scbwercn Steuerlasten nicht allein durch directe Steuern aufgebracht Werden können, ohne übermäßig drückend zu werden, daß vielmehr in Deutschland, nach dem Beispiel anderer Culturländer, die stärkere Anwendung der indirecten Steuern zu leichterem Ertragen der Lasten und zur gerechteren Ausgleichung derselben führen würde. Den ganzen Mehrbedarf auf einige wenige Objecte zu wälzen — etwa durch das Tabaks- monopol oder eine solche Besteuerung des Tabaks, welche ein ähnlich hohes Erträgniß liefern soll — Halte ich nicht für gerechtfertigt. Zu einer einseitigen Steuer- Erhöhung werde ich nicht die Hand bieten; wohl aber einer Steuer-Reform zustimmen, welche die untersten Stufen der directen Steuern beseitigt und die stark überbürdeten städtischen und ländlichen Gemeinden durch Ueberweisung bisheriger Staatsstcuern erleichtert.
Neben den hier besprochÄren Fragen werden in der bevorstehenden Reichstagssession noch manche andere, zur Zeit nicht vorausgesehene, auftauchen. Ich werde auch diese in vollster Unabhängigkeit prüfen, nach bestem Gewissen mich entscheiden, und durch die That zeigen, daß ich die wahre Aufgabe eines Volksvertreters in unausgeytzter, gewissenhafter A r b c i t für das Wohl des ganzen Volkes erkenne.
Frankfurt am Main, den 24. Jâ 1878.
Dr. med. Georg Warrenirapp.