Zuldaer Zeitung

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40. Zahrgang.

Samstag den 13» Dezember 1913»

erstes Blatt.

Nr. 2S6.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 12. Dez. 1913.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine Anfragen.

Auf eine Anfrage des Abg. Hoff (Fortschr. Vp.), wann die Bekanntgabe des vorläufigen Ergehntsses der Viehzählung vom 1. Dezember 1913 zu er. warten sei, erklärt

Ein Regiernngskommissar, daß die Bekanntgabe mS Ende Januar 1914 in Aussicht gestellt werden könne.

Der Abg. Irl (Ztr.) fragt: „Nach Artikel 68 deS Einführungsgesehes zur Reicksversicherungsordnung hat der Bundesrat im Jahre 1913 dem Reichstag bte geietz. lichcn Vorschriften über die Rücklagen der Berufs, gen offen schäft en zur erneuten Verfassung vorzu. legen. Wann gedenkt der Herr Reichskanzler dieser ge« setzlichen Verpflichtung und ausdrücklichen Zusage nach­zukommen?" ..... , .

Ministerialdirektor Caspar erwidert, datz noch ttn

Laufe dieser Session die Denkschrift vorgelegt

werden würde. , . ,

Alsdann wird die internationale Uebereinkunft be- treffend Maßregeln gegen die Pest, Cho- lera und Gelbfieber in dritter Lesung debatten- los angenommen.

Es folgt die zweite Lesung des Antrages Baffer« mann (natl.), der von allen Parteien mit Ausnahme her Konservativen unterstützt ist über die Bewilligung ton Reichsmitteln für

die Weltausstellung in San Francisco.

Abg. Vassermann (natl.): Gestern abend hat die Kommission über den Antrag beraten. Der Antrag war von 240 Mitgliedern unterstützt und er wurde eingehend begründet. Die abratenden Darlegungen des Staats­sekretärs des Innern vermochten auf die Mehrheit der Kommission einen Eindruck nicht zu machen. In einem späteren Stadium der Verhandlungen trat aber eine Wandlung ein. Ein Vertreter der Regierung meinte, daß es technisch nicht möglich sei, nach einer noch zur Verfügung siebenden Zeit von 14 Monaten eine Aus. stcllung ins Leben zu rufen, die in ihrer äußeren Gestal­tung und in ihrer inneren Qualität der Würde des deut­schen Reiches entspreche. Für uns war das neu und diese Darlegungen gaben der Sache ein neues Gesicht. Es wurde hingewiesen auf die schwierigen Transport­wege und darauf, daß der Zeitraum für den Bau eines Hauses sehr knapp sei. Die Quintessenz sei, es könne die Garantie nicht übernommen werden, daß auf Grund früher gemachten Erfahrungen eine würdige Ausstellung zustande käme. Diese neue Darstellung der Sache ber. anlaßt die Budgetkommission, von einer Beschlußfassung rbzusehen. Der Antrag ist also zurückgezogen.

Ministerialdirektor Lcwald: Bei den früheren Aus­stellungen in Amerika waren 18 Monate Zeit zur Ver- .füaung, von dem Tage an, wo der Meichskommissar seine Tätigkeit übernahm. Diese 18 Monate waren der knap- peste Termin und es war nur bei der äußersten An­strengung möglich, etwas zustande zu bringen. Ich habe selbst diese Ausstellungen mitgemacht, in San Francisko ist es nun noch viel schwieriger. Es stehen jetzt nur 14 Monate zur Verfügung. Es fehlen also schon 4 Monate. Nun kommt hinzu die außerordentliche Entfernung. Der schnellste Weg ist, daß wir die Waren bis nach Amerika bringen mit deutschen Schiffen und daß wir bann den Bahnweg benutzen. Die Erkundigungen bei amerikani­schen Spediteuren haben uns nun die Auskunft gegeben, daß ein Zuströmen der Waren eintreten würde und daß der Gütertransport auf dem Schienenwege wesentlich ge­stört werden würde. Auf den Panama-Kanal ist zurzeit noch nicht zu rechnen. Wir können uns aber nicht dar- auf beschränken die guten deutscken Waren, die in New- hork vorhanden sind, zur Ausstellung zu bringen. Das kann aber doch nicht der Zweck der Ausstellung sein. Wir wollen doch nickt wieder so schlimme Erfahrungen machen wie in Philadelphia, wo das deutsche Renomme schweren schaden erlitten hat. Erst durch die Ausstellung in Chicago konnten wir den Sckaden wieder gut machen. Durch eine unvollkommene Ausstellung in San,Franzisko könnten wix nur wieder Schaden Hervorrufen, weil es an der nötigen Vorarbeit fehlt.

Präsident Kämpf: Da der Antrag zurückgezogen ist, st der Gegenstand erledigt.

Cs folgt die

Fortsetzung der Etatsberatung.

Abg. Behrens (W. Dgg.): In der Debatte über Zabcrn waren wir leider vom Wort abgeschnitten. Wir wollten unsere scharfe Mißbilligung Über die Vor­fälle aussprechen. Schimpfereien und landsmännische Uzereien sind beim Militär überall an der Tagesord­nung. Ich bitte den Kriegsminister, dem entgegeNzu- wirken. Zu bedauern ist, daß bei den Vorgängen in Zabern eine tendenziöse Berichterstattung in die Er. scheinung getreten ist. Dem Mißtrauensvotum haben wir nicht zugestimmt, da wir prinzipiell nichts unterstützen, was zum Parlamentsregiment führen kann. Ueber die Unterstützung der Familien nach Ab­leistung von sechs Militärdienstjahren ist die Schaffung bon Klarheit notwendig. Nötig ist auch ein besserer Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigungen durch die Press e. Ferner muß dahin gestrebt werden, den wirtschaftlichen unb gesellschaftlichen Terrorismus, den Koalitionszwang unb bte Beschränkung ber Koali­tionsfreiheit zu beseitigen. Die Sozialpolitik mutz sich mehr ber Frauen annehmen. Auch der Mittelstand muß mebr geschützt werden.

Abg. Cchda (Pole) : Es erfüllt uns mit Beschämung, daß der Reichskanzler daS Mißtrauensvotum al? ein Nichts bezeichnen kann. Die auswärtige Politik ist keineswegs so rosig, wie man es hinzustellen beliebt. Die Vorkommnisse auf dem Balkan sollten ein Menetekel sein für die Völker, die gegenüber den nativ, nalen Minderheiten eine UnterdrückungSpoli. t i k befolgen, wie es in Preußen ber Fall ist. (Vize. Präsident Dr. Paasche rügt den Ausdruck. Zurufe bei den Polen: Da? ifl Tatsache!) Wir protestieren da. gegen, daß der Kriegsminister einen Gegensatz konsta. tert zwischen Reicksangehörigen deutscker unb solchen 'dänischer, polnischer unb sonstiger Nationalität. Die "'reußische Ostmarkenpolitik treibt die unglaublichsten Blüten.

Abg AlperS (Welse): Man sollte boch enblich auf. hören mit ber Entstellung bet Bestrebungen unb Ziele ber Welfen. Behauptungen, daß diese sich gegen daS Deutsche Reich richten, sind falsch und wider besseres Wissen aufgestellt, um unsere Partei, zu diskreditieren. Das Königreich Hannover ist infolge eines Krieges zu einer preußischen Provinz geworden. ES hat keinen Anlaß zum Kriege gegeben, deshalb war der Krieg ungerecht und auch die Annexion. Den Abschluß der braunschweigischen Frage erkennen auch wir voll an. Die Hannoveraner find genau so loyal wie die Braunschwei.

ger. Wir verlangen daher auch die Selbständig, leit für das Königreich Hannover. Wir wollen gleichberechtigte deutsche Brüder sein. Wenn es fruchtlos ist, aus Elsässern Preußen machen zu wollen, so ist es auch vergebens, aus den Hannoveranern Preu, ßen machen zu wollen. Der Herzog von Braunschweig hat den gegenwärtigen Besitzstand anerkannt, darin liegt aber keine Anerkennung des Rechtszustandes. Darin liegt weder direkt noch indirekt ein Verzicht aus Han­nover. i.Hört, hört!) Daran halten wir auch fest. Der Kampf um die W i e d e r h e r st ei l u n g des König­reichs Hannover ist uns eine heilige Pflicht. (Unruhe.)

Abg. Dr. 'David (Soz.) polemisiert gegen die Hal­tung des Zentrums bei der sozialen Gesetzgebung. Trotz der gegenteiligen Erklärung des Reichskanzlers befürchtet er ein Ausnahmegesetz in der Frage des Arbeitswilligen- schutzes. In der "Rede des Kriegsministers vermißt er eine Erklärung, ob der Leutnant v. Forstner wegen seines Angriffes auf den lahmen Schusterjungen schon abgestraft sei. Dann tritt er für eine Modernisierung des Militärstrafrechtes ein. Es bestehe eine Kluft zwi­schen Offizieren und Mannschaften. Unser Kampf rich- tet sich gegen die bestehende Gesellschaftsordnung und will diese ersetzen durch eine demokratische Ord- nu n g. D°e Idee des parlamentarischen Regime? ist auf dem Marsche! Wir kämpfen nicht gegen den Kai. ser. sondern gegen die jetzige politiscke Stellung deS Volkes. Dir sind Vorkämpfer deS politischen Recktes, aber nur auf Grund ber Verfassung. (Beif. b. b. Soz.)

Reichskanzler v. V-^fimann Hollweg: Wohin bie ber. fassunasrecktliche Entwicklung führen würde, von ber ber Abgeordnete David am Scklutz seiner Rede gesprochen fiat, das beweisen die angekündigten sozialdemo. kratischen Anträge fietr. Ernennung und Ent. lassung des Reichskanzlers. Diese Anträge bedeuten eine völlige Verschiebung ber Gewalten. Sie ver­langen bie Ernennung unb Entlassung bes Reichskanzlers auf Grunb eines Beschlusses beS ReichStaaes. Sie verlangen, baß bie Entscheidung über Krieg und Frieden dem Reichstage über- lassen fein soll. Was bedeutet das anders, als daß die Macht und Gewalt des Kaisers, wie sie von der Verfassung fixiert ist, vollkommen g e s ch w ä ckt werden sollen. Dr. David hat dann gesagt, eine Kluft zwischen den Offizieren und den Mannsckafi­te n bestände. Es gibt Wohl kein Heer in der Welt, in dem da? vertrauensvolle und gute Verhältnis zwi­schen Offizieren und Soldaten so gepflegt wird, wie in dem deutschen Heere. (Beifall. — Lachen ber Soz.) Wer bas bestreitet. (Zuruf ber Soz.: Jeber, ber Soldat gewesen ist), ber macht die Augen nickt auf. (Sehr rich­tig! rechts, Unruhe links.) Lefien Sie in der Gesckichte unserer Kriege nach; da werden Sie finden, daß es gerade dieser Zusammenhalt zwischen der Mannschaft und dem Offizierskorps gewesen ist. ber bem Heere bie größte Stärke gegeben hat. (Beifall.) Ich halte es für sehr fialfck unb verbängnisvoll, wenn in diefier Weise von ben Sozialdemokraten versucht wird, Unfrieden in das Heer zu bringen. Bei ber gestrigen Rebe bes Abg. Erzberger war ich nicht anwesend unb habe sie erst beute früh im Bericht gelesen. Ich bebaue« es aufrichtig, daß die Ausführungen Erzbergers mich nöti- gen, auf meine Haltung in der Zaberner Angelegenheit noch einmal zurückzukommen. (Abg. Sckeibemann, Soz.: Das werben Sie noch öfter müssen. Sehr gut! bei ben Soz.) Herr Erzberger hat hier er. klärt, daß seine Fraktion dem Mißbilligungsantrag zu­gestimmt fiat, weil ich, statt Recht und Gesetze zu schützen, ungesetzliche Gewalt beschönigt und bei. teidigt hätte. (Lebfi. Sehr richtig! links.) Der In- terpellationsk>eschlutz sollte ein politisches Urteil darstel- len. Dieses Urteil konnte zunächst doch nur dahin aefien, daß bei uns Recht und Gesetz unter allen Umständen selbstverständlich von den öffent­lichen Gewalten in allererster Linie gewährt werden müssen, und daß, wo Rechtsverletzungen ftattfinben, bie Sühne nicht ausbleiben barf. Nun, wenn Sie an ba? zurückbenken, was ich am Montag voriger Woche, als ich zum erstenmal über Zabern sprach, bann Mittwoch unb Donnerstag gesagt habe, so werben Sie finden daß ich biefen Grunbsatz scharf unb wiederholt unb n achdrücklich ausgespro­chen habe. (Heiterkeit! links.) Darin haben ja bie Herren immer recht, ein Reichskanzler, ber biefen Satz ableugnet, müßte sofort von seinem Platz weichen. (Lebfi. Zurufe der Soz.: Na also!) Unb weiter: Diese? Recht, von bem ich gesprochen fiabe, muß, wenn es verletzt wor­ben ist, eine Sübne finden, und zwar berufe ich mich darauf, daß ich wiederholt darauf hingewiesen habe, daß diese Sühne im Reckisstaat im geordneten rechtlichen Verfahren erfolgen mfiffe. Das rechtliche Verfahren ist unmittelbar nach der Zaberner Angelegenheit eingeleitet worden. Habe ick mich dem etwa widersetzt? (Heiter- feit! links unb Zurufe ber Soz.: DaS wäre ja noch schöner!) Am ersten Tage ber Jnterpellationsbebatte fiabe ich für bie Armee das Recht beansprucht, sich gegen direkte Angriffe zu wehren, und das ist — gesetzliches Recht. Ich habe deS weiteren ausdrücklich gesagt, daß von einem gewissen Zeitpunkt ab die militärischen Maßnahmen, soweit die Untersuchung bisher ge. führt wurde, eine Ueberschreitung ber ge« fetzlich en Schranken bedeuten. Wo bleibt da der Vor Wurf, daß ich daS Recht nicht geschützt habe? Der Abg. Erzberger fiat ferner meinen Hinweis auf die Verschiedenartigkeit der Motive unb Ziele des Jnter- pellationsbeschlusseS nicht gelten lassen. Der Abg. Erz. Berger hat dabei vollkommen übersehen, daß ich mich nicht gegen dr- bürgerlichen Parteien wandte, sondern gegen die Tendenz her Sozialdemokraten, auS den Za. berner Vorgängen einen Anlaß zu nehmen zu einem Sturmlauf gegen die Verfassung und die kaiserlichen Rechte. (Unruhe links.) Glauben Sie doch nicht, daß ich die sachlichen Motive ber. kenne und nicht würdigte, die bon bürgerlicher Seite in der Sorge um Recht und Gesetz hier geltend gemacht worden sind. D-eie Motive und Empfindungen bet. kenne ich keineswegs, aber um so mehr habe ich dar Recht, die Behauptung, daß ich dar Recht nicht geschützt hätte, daß ich den Respekt vor dem Gesetz nickt erwähnt hätte, al? eine Umkehrung des wirklichen Sach. Verhaltes binzustcven, gegen die ich hiermit entschieden Verwahrung einlege. (Beifall.)

Abg. Hoff (Vp.): Die heutige Rede bei Reichskanz. lerS beweist, daß er dal Mißtrauensvotum doch nicht so auf die leichte Achsel genommen hat, wie eS anfangs schien. Den Kriegsminister bitte ich, klipp und flat zu erklären, daß Zabern die Garnison nicht ber. Ii eren soll. Die ganze Stadt würde durch den Ver­lust ber Garnison einen schweren Verlust erleiden, den wir unter keinen Umständen billigen können. Unsere deutsche Landwirtschaft ist immer noch nicht so weit, baß sie Deutschl.md ausreichend mit Getreide und Fleisch ver­sorgen kann. Die deutsche Viehzucht muß so ge­stärkt werden, daß der Bedarf gedeckt werden kann.

Abg. Vlos (Soz.): Die braunschweigische Frage muß man doch in ein anderes Licht rücken. Die welfische Agitation ist nicht so gefährlich wie die der preußischen Junkerkamarilla. Wir hätten eine Vollsab- stimmung gewünscht, und Wit protestieren gegen diese uns aufgeheiratete Dynastie. (Große Heiterkeit.)

Abg. Kopsch (Vp.): In der Frage des Arbeitswilli. gensckutzes ist unsere Fraktion durchaus einig. Wir wer. den sachlicke Vorsckläge sachlich prüfen, aber wir beab­sichtigen nicht, ein Ausnahmegesetz ober einen Angriff auf das Koalitionsrecht zu unterstützen.

Die Debatte schließt.

Persönlich bemerkt

Abg. (Trubei per (Zentr.): Der Reichskanzler hat auf Grund nicht erschöpfender unb nicht zutreffender Infor, mationen nur bergetoorfen, ich hätte gesagt, er fiabe eine Gesetzes Überschreitung beschönigt unb berteibigt. Das habe ich nicht gesagt, fonbern: Er fiat in bem Zaberner Fall sich bem Schutz bes Rechtes versagt, unb das halte ick aufrecht.

Der Etat geht an bie Bubgetkommission.

Es folgt bie Interpellation Albreckt unb Gen. Betr. die Belebung der Kommission zur Prüfung der Rü- ftunnsneferungen.

Abg. Ledebovr (Soz.) begründet bie Jv^-rvellation. Die Regierung habe sich einen Bürofratifrfit”- Uebergriff in bie Rechte des Reickstages erlaubt, als ' den von ber Sozialbemokratie für bie Rüstungskommission vor. geschlagenen Alg. Liebknecht zurückgewiesen habe.

Staatssekretär Delbrück erklärt, daß er anfänglich Bedenken geäußert habe gegen ben Antrag bes Reichs­tages, ein Miifiestimmungsrecht in bezug auf bie Mit­glieder ber Kommission einznräumen. Im Anschlüsse hieran habe er aber dann erklärt, daß ber Reickskanzler bereit sei, eine Kommission einzusetzen mit einer ent« sprechenben Anzahl Reickstaasmitaileber unter Berück­sichtigung ber Wünsche der Parteien. Den Fraktionen sollte aber kein eniftfieibenber Einfluß zugebilligt wer­ben. Als er ben Abg. Liebknecht ablefinte, weil biefer stck schon vorher in prononeierter Weife festgelegt habe, bestand bie Fraktion auf ihrer Forberung. bie unter keinen Umstänben erfüllt werben durfte. Im übrigen fiabe er bet Fraktion erklären lassen, daß er aern bereit sein würde, ben Dbg Liebkneckt event. als Sachverstän« bigen in ber Kommission zu hören.

Abg. Dr. Schififier (natl.) erklärt, baß ber Staats­sekretär in dieser Frage bie Grenze seiner Zustänbigkeit nickt überschritten habe und kommt bann auf ben Krupp-Prozeß zu sprechen, bei bem ber Abg. Sieb, knockt mit seinem Vorgehen mächtig fiereingefiallen sei. Durck solches Vorgehen könne unserer Gesamtinbustrie nur schwerer Schaden, besonders im Auslande, zugefiüat werden.

Die Abgg. Gothein lVp.) und Frhr. von Gamp lRp.) halten ebenfalls eine Verletzung der Rechte des Reichstages für nick: gegeben.

Abg. Noske iSoz.): Bei ben Ausführungen bes Abg. Schiffer über Krupp hatte ich ben Eindruck, als handle es sich um einer Kampf, in welche Parteikasse künftig bte Kruppschen Mahlgelder fließen sollen. (Große Un­ruhe.) Man kar bie Sozialbemokraten au? ber Rü- stungskommission berauSmanöberiert. So ist es eine Vertusckimgskommission geworden. (Unruhe.)

Damit ist bie Tagesorbnung erledigt und das Hau? geht in die W ei fi n a ch t s f e r i e n. Die nächste Sitzung findet statt: Dienstag den 13. Januar, 2 Uhr nachmit­tags: Petitionen.

17 Wieder eine Rede deS Reichs­kanzlers.

In der gestrigen Reichstagssitzung hat der Reichs­kanzler eine neue Rede gehalten, die nochmals seine Haltung in der Zaberner Angelegenheit klar stellen sollte. Er verteidigte sich gegen den Vorwurf, daß er in der lritischen Mittwochsrede nicht genügend für Recht und Gesetz eingetreten sei. An diese Selbst« Verteidigung schloß er einige freundliche Worte für die bürgerlichen Parteien, deren Sorge für Recht und Gesetz er begrüße und würdige. Darau'hin hat man den neuesten Vortrag des Reichskanzlers bereits mit dem Titel „Veriöhnungsrede" belegt.

Was die Selbstverteidigung angeht, so wird der Reichskanzler schwerlich die Welt überzeugen können, daß die Reichstagsmehrheit seine Mittwochs- teöe falsch verstanden habe. Von den 293 Abge­ordneten, die für die Mißbilligung gestimmt haben, wollen wir gern die 100 Sozialdemokraten in Abzug bringen lasten. Dann bleiben aber noch nahezu 200 bürgerliche Abgeordneten übrig, die als klassische Zeugen gelten können. Diese Herren sind doch er­fahren in der richtigen Eiiffchätzung von ministeriellen Ausführungen. Wenn sie allzusammen den Eindruck hatten, daß der Reichskanzler als Verteidiger der Mllitärgewalt aufgetreten sei und sich für die gesetz­lichen Rechte der Bürgerschaft und der Ztvilbehörden nicht genügend eingesetzt habe, dann bleibt nur ein Entweder — Oder: Entweder hat der Reichskanzler bei jener Rede sich von den militaristischen Einflüssen zu weit hinreißen lassen, oder er hat nicht ben rechten Ausdruck für sein Denken und Wollen gesunden. Das erste wäre eine schwere Verirrung, daS zweite ein bedenklicher Mangel von Geschick und Vorsicht. Auf jeden Fall eine »Unzulänglichkeit* deS obersten Reichs beamten.

Die Austastung, welche die bürgerliche Mehrheit von der Mittwochsrede hatte, war so bestimmt und zweifelsfrei, daß sogar der Einlenkungsversuch des Reichskanzlers am folgenden Donnerstag vollständig scheiterte. Sogar die Nationallideralen, an deren Adresse verschiedene Ausführungen in der DonnerStagSrede gerichtet waren, blieben einmütig bet der Ueberreugung, daß ber Reichskanzler die Autorität des Gesetzes nicht genügend oertreien habe unb daß ihm das in dem Mißbilltgungsvotum förm­lich und feier.id) gesagt werden wüste.

Beifall hatte der Reichskanzler an dem Un- glückSmittwoch nur auf ber Rechten gefunden, — gerade dort, wo die entschiedenen Anhänger der mili­tärischen Kraftpolittk sitzen. Auch diese Herren, die schließlich gegen die Mißbilligung stimm­ten, hatten also den Sinn und Zweck der Mittwochs­rede ebenso aufgesaßt, wie die Oppositton.

Was nun die versöhnliche Tendenz bei neuesten Rede angeht, so erkennt man deutlich den Wunsch des Reichskanzlers, nach Möglichkeit es beiden Teile« reckt zu machen. ES fragt sich nur. ob er die

starke Einbuße am Vertrauen so schnell und leicht wett machen kann. Zum mindesten ist die Hal­tung des Reichskanzlers unklar und s ch w a n k e nd gewesen. Auch seine besten Freunde und Gönner werden den Eindruck nicht los, daß ihm das rechte Verständnis fü- den Ernst der Lage und die gebotene Art der Behandlung erst nach und nach gekom­men ist. Was er in diesen kritischen Tagen am Steuerruder des Reiches geleistet hat, war ein Zick­zack k u r s im N?bel. Er hat sich schwach ge­zeigt. Ob sich diese Minderung seines Ansehen wieder einbringen laßt, bleibt abzuwarten. Mit Worten allein ist da freilich nicht viel zu machen, auch wenn die Selbstberichtigungs-Reden sich noch weiter wieder­holen sollten. Es müssen schon gewichtige Tat­sachen geschaffen werden, um die große Mehrheit des Reichstags und die öffentliche Meinung davon zu überzeugen, daß der Reichskanzler trotz seiner un­glückseligen Mittwochsrebe nicht bloß den Willen, sondern auch die Kraft habe, Recht und Gesetz ge­hörig zu schützen gegen jeden Angriff, auch wenn er von militärischen Machthabern ausgeht.

Zu den schönen WortHi gehören auch die Ausfüh­rungen über das herzliche Verhältnis zwischen den Soldaten und ben Offizieren. Gewiß, die­ses Verhältnis wollen wir Pflegen und die Erziehung unseres Nachwuchses beim Militär möglickst vollkom­men gestalten. Das geht aber nur, wenn die Vor­gesetzten und Erzieher tüchtige Leute sind. Dar­um liegt es gerade im Jntereste der Armee, daß Mißgriffe ftfileunigft gesühnt und abgestellt, unge­eignete Offiziere von den erzieherischen Stel­len entfernt werben. Auch in diesem Punkte warten wir noch auf klärende und beruhigende Taten.

Wenn der Reichskanzler beweisen will, daß seine Kraft noch ungebrochen ist, so braucht er nicht viel zu reden, aber er muß handeln.

)( Der Abschluß ber kriegsgerichtliche» Untersuchung ber Zaberner Affäre ftefit, wie eine parlamentarische Korrespondenz meldet, nahe bevor. Wie die .Deutsche TageSztg/ hört, wird daS 9t). Jnfanterie-M giment, bisher in Zabern, nach Kassel versetzt unb nach Zabern das 167. Regiment, jetzt in Kassel, vers etzt werden. Oberst von Reutter behält sein Regiment, Leutnant Freiherr von Forstner wird in ein anderes Regiment versetzt werden.

Eine amtliche Feststellung betr. br8 Prozess-?. Das Generalkommando des 15. Armeekorps veröffent­licht folgende Mitteilung des Gerichts der 30. Di­vision: In der Kriegsgerichtshauptverhandluna gegen die Zaberner Rekruten Hal der Vertreter der Anklage in feiner Replik ausgeführt, daß durch die Veröffent­lichung der unterschriftlichen Erklärung der Rekruten über die angebliche Beschimpfung der fran­zösischen Fahne, die bis dahin nur bestehende Vermutung, daß diese Fahne beschimpft worden lei, zur Gewißheit geworden sei. Diese Ausführung des Anklagevertreters ist lediglich dahin zu verstehen, daß die öffentliche Meinung durch das Schriftstück in der Annahme, die Aeußerung sei wirklich gefallen, bestärkt worden ist. Diese Ausführungen zum Beweis des erheblichen Nachteils (§ 93 des Mil.-Str.-Ges.) lieber die Frage, ob der von v. Forstner gebrauchte Ausdruck sich auf den Dienst in der Fremdenlegion ober auf die französische Fahne bezogen habe, schwebt noch gerichtliche Untersuchung beim Zivil« geriet.____

♦♦♦ Die militär Politischen Errungen- schatten des Zentrums

sucht die rote Presse ganz systematisch zu verkleinern und herabzusetzen. Es ist eben das böse Gewissen der Sozialbemokratie, das sich hier offenbart; einmal ha­ben die Genossen während der Beratung an den An­trägen des Zentrums stets herumgemäkelt, ohne daß sie selbst bessere Anträge stellen konnten und für manche Anträge haben sie nur mit großem Wider­willen gestimmt. Sodann sehen die Genossen selbst ein, daß gerade diese Anträge des Zentrums es gewe­sen sind, welche dem Volk die große Vorlage erst mundgerecht und schmackhaft gemacht haben. Das ruft den Aeraer der Sozialdemokratie hervor; denn sie kann nicht Hetzen, wenn man solche Wohltaten dem Volke zuführt.

Jetzt aber wirb der Aerger des „Vorwärts" erst recht groß, da er »ugestehen muß, daß der neue Etat das enthalt, was das Zentrum beantragt und durch­gesetzt hat; das ist abermals bitter. Darum werden die Dinge so dargestellt, als habe das Zentrum nicht alles erreicht, was es wollte, uu8 seien seine Errun­genschaften wertlos. Wir wollen «diesen dreisten Ver­fälschungen ein Ende bereiten

1. Freie Urlaubsreife in die H einta t. Im Kapitel 34 Tit. 3 des Militäretats sind 3 200 000 Mark angesetzt „zu freien Urlaubsreisen der Unter­offiziere und Gemeinen in die Heimat". In den (Erläuterungen heißt es: „Der Betrag ist so berech­net, daß Unteroffiziere und Gemeine jährlich einmal freie Hin- und Rückfahrt in die Heimat erhalten können." Dazu schreibt nun der „Vorwärts": „Einen Rechtsanspruch auf jährlichen Heimaturlaub erhalten die Soldaten jedoch dadurch nicht. Wie bisher ist die Gewährung von Urlaub ganz in das Belieben des Vorgesetzten gestellt." Das ist eine plumpe Ver­drehung: nie hat das Zentrum einen Rechtsanspruch auf Urlaub gefordert; kein Beamter, kein Offizier hat ein Recht auf Urlaub. Das Zentrum hat die bin­dende Zusage erreicht, daß jeder Soldat, der sich gut führt und der tüchtig ausgebildet ist, vier Wochen Ur­laub erhält und dabei Freifahrt genießt. Der Urlaub soll eine Belohnung sein und eta' Ansporn für den Rekruten; dieses bewahrte Erziehungsmittel' braucht die Armee. Ein fauler, schmutziger Soldat braucht keinen Urlaub und daß sich der „Vorwärts" gerade solcher Elemente annimmt, ist ungemein bezeichnend. Niemand klagt darüber, daß der Urlaub parteiisch vor- enthalten wird. Warum also solche Bemängelungen? Das Zentrum hat dem Volke hier eine große Wohltat erwiesen.