Fuldaer Zeitun

Zuldaer Eeschichtsbkätter

Nr. 285

Erstes Blatt.

Mittwoch den 10. Dezember 1913

40. Jahrgang.

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reftor Caspar: Eine Vorlage ist bereits ausgearbeitet und liegt dem Bundesrat vor. Die Interessen der be. teiligten Gewerbetreibenden werden dabei berücksichtigt werden.

Auf die Anfrage der Abgg. Dr. Blankenhorn (natl.) und Gen. wegen der Fabrikation von Malzweinen erwidert Direkwr v. JonquiöreS: Eine Novelle zum Weingesetz ist in Vorbereitung. Schon jetzt sind die Polizeiorgane zur strengen Ueberwachung an­gewiesen.

Auf die Frage des Abg. Wurm (Soz.) wegen eines Gesetzentwurfes, durch den das Gesetz über die Zoll, erleichterung bei der Fleischeinfuhr über den 31. März 1914 hinaus verlängert wird, erwidert Direktor Müller, hierzu liege ein Anlatz nicht vor.

Vräsident Dr. Kämpf ruft den Abgeordneten Scheide, mann zur Ordnung, weil er erffärt habe, der Kriegs. miirtNer habe das saubere diplomatische Spie! noch unter«

Reichskanzler v Bethmann Hollweg: Ich ersuche Herrn Echetdemann, mir selbst die Wah ung meiner Würde zu überlasten, ebenso auch die Sorre um meine 'llulontär nur dem Auslande. (fleifaQ rechts.) Der Vorredner versuchte, unsere v e r f a! l u n g s r e ch t l i ch e n Zu stände zu verdunkeln. Erstellte es so dar, daß es nach dem sogenannten Mißbilligungsvolum — fUnntbe links und Zurufe der So, Soaenanutens) die Pflicht der Mehrheit, dir dieses Votum beschloffen bat, lei, entweder nicyt mehr mit mir zu verbandeln, oder mich so „umgreifen, daß ich von meinem Platze adlreien müßte. Das letzt einen Zustand unserer veifaffunos- rechtliche» Verhältnisse voraus, een wir nicht haben Was bedeutet denn der logenannte Antrag, der an Inter­pellationen geknüpft wird? Als er vor anderthalb Jahren hter tm Reichstag beschlossen wurde, da waren sich alle Parteien darüber einig, daß dieser Antrag lediglich be- sw-cken sollte, dem Reichstage selbst die Feststellung zu erleichtern, wie die Mehrheit über den in der In- lerpellation verhandelten Gegenstand denkt.

I nicht etnretchen. (Beifall recht?, leb. Unruhe links.) I Ich will die Bedeutung des Antrages bei Interpellationen I nicht einschränken, aber ich will diese Bedeutung aus I ihren richtigen Wert zurücksühren. Nun Hal Herr Scheide. I mann das Haus ausgeru en durch Verweigerung I des Etats solle es seinem Beschluß Geltung >.erschaffen. I Ich will keine Mutmaßungen aussprechen, rote sich die I Mehrheit des HauseS verhalten wird Ich werde die I weitere Entwickelung ruhig ab wart en. (Lachen I links). Das möchte ich aber noch einmal mit aller I Lchär'e betoneni Ich werde jeden Versuch, die in der Verfassung fixierten Rechte des Kaisers einzuschränken, entschieden Wider­spruch entgegensetzen. (Beiall rechts, Lachen links.) Sie werden bei solchen Versuchen auf einen ganz unbeugsamen Widerstand stoßen.) Auch das deutsche Volk in seiner groben Mehrheit wird nicht wollen, daß die kaiserliche Gewalt unter fosialdemo- kralischen Zwang gestellt wird. (Lebh. Beifall rechts,

I Gelächter der Eoz.)

Abg. Dr. Spahn (Ztr.): Nach der Verfassungs­urkunde steht die Leitung der Geschäfte dem Reichs­kanzler zu, der vom Kaiser zu ernennen ist Diese Bestimmung zwingt uns (gleichgiltig, wer Reichskanzler ist', auch unserseits in die Erledigung der Geschäfte, zu denen der Reichstag berufen ist, ein,»treten. Nach dieser Veftimmung sind wir auch nicht berechtigt, den Etat als Ganzes abzulehnen. iBeifall rechts und im Zentrum, Hört! Hört! bet den Soz.) Wir bewilligen keinen Etat und kein Gesetz für den Reichskanzler oder für den Kriegsmtnister. (Beifall rechts und im Zent um.) Wir sind hier im Reichstag tätig im Interesse des Reiches und des Volkes. (Beisall rechts und des Zentrums.) Dieser Tätigkeit können wir uns niemals entziehen. Der Redner bespricht den Etat und geht aus von den großen Umwälzungen seit dem letzten Etat im Inland wie im Ausland. Die Heeresvermehrung sichert uns eine starke Stellung und verbürgt den Frieden Der Etat ist ein schwanlender, und man kann zweifelhaft sein, ob die geschätzten Einnahmen auch wirtlich bereit sind. Aber nach einem Blick aufs Wirtschaftsleben I können wir die Frage wohl bejahen. Eine Störung ist I nur zu befürchten vom Kriegsausbruch. Seil 1813 haben I wir keinen Krieg mehr durch Fremde auf unserm Boden I führen lassen. Das gibt auch die Hoffnung in die Zu- I kunst, daß es sobald nicht mehr getchieht. (33e fall.i I Alles in allem dürsen wir für die Aufwendungen für I unsere Landesverteidigung auf 2100 Mill. I jährlich berechnen. Jnsolge der Heeresvermehrung I erfordert der Heereselat 421.6 Mill. Mark mehr, die aber I ruf 82 Millionen cem Wehrb.itrag entnommen roeroen. I Das Heer kommt — das ist ein erfreuliches Ereignis — I »um etftenmate ohne Anleihe aus. Bei der Marine I werden wir diesen Zeitpunkt erst in drei Jahren er< I reichen. Die Bedeutung der militärischen Belastungen I tritt am deutlichsten hervor, wenn rott die Summen an« I

(Lachen links.) Das ganze Haus ist damals der Ansicht gewesen, daß es sich um eine innere Angelegenheit des Reichstages handelt. Und heute soll nun mit etnemmale durch den Antrag, der an die Interpellation geknüvft ist, ein Druck auSgeibt werden entweder auf die Entscheidung des Kaisers oder auf die Entschei­dung des Reichskanzlers! Das ist eine Verkehrung unserer verfassungsrechtlichen Zustände (Sehr richtig! rechts.) Das bedeutet die Ausiichiung der Herrschaft des Parlaments. Beifall rechts.) Nach der ReichSoerfassi ng steht dem Kaiser die Er­nennung und Entlassung des Reichskanzlers zu in voll­kommen freier Entschließung, und es ist verfaffungswid- tig, einen Druck daraus auSüben zu wollen. (Beifall rechts.) Wegen deS Beschlusses vom notigen Mittwoch habe ich meine Demlsiio n nicht eingereicht. (Beifall rechts.) — (Lebh. hört, hört! links), und wegen dieses Beschlusses werde ich auch meine Demis sion

kann nicht so mitteilsam sein über Dinge, die noch nicht geklärt sind. Unser Weg war uns klar vorgezeichnet mit Rücksicht auf unsere Bundesgenossen. Diese Politik steht im Einklang mit den grohen Gesichts­punkten, von denen nach meiner Ueberzeugung die aus. wärtige Politik überhaupt geleitet werden muh. Unsere Lage im Herzen des Kontinents Europa wird uns immer darauf Hinweisen, alle unsere physischen und moralischen Kräfte der Nation einzu. setzen. Dieselben Kräfte fordern gebieterisch ihre Weiterentwickelung im Betriebe der Weltwirtschaft und Weltkultur. Nur ein unberechtigter Mißmut kann verkennen, daß Deutschland im letzten Jahrzehnt an die. fer großen Aufgabe mit Erfolg gearbeitet hat. Die Auf. gäbe bleibt groß und sie bedeutet ein bestimmte- und festes Ziel, auch wenn dies nur in stetiger und geduldiger Ausdauer erreicht werden kann. (Bravo! rechts. Rufe b. d. Soz.: Ist das alles? Donaueschingen!)

Abg. Bassermann (natl.): Der Dreibund hat ick den Balkanwirren seine Feuerprobe bestanden. Allseitig wird die deutsche Bundestreue anerkannt. Die Besserung der Beziehungen zu Rußland und zu England ist zu begrüßen. Die Notwendigkeit unserer Rüstungen hat sich aus der Veröffentlichung der serbisch-bulgarischen Geheimverträge, hinter denen Rußland stand, klar er­wiesen, Bei der Bagdadbahn und den anatolischen Bah. nen muß die Regierung sich energisch für unsere Interes­sen einsetzen; zu weitgehende Anforderungen des franzö­sischen Kilometerhungers muß sie zurückweisen. Zur in­nerpolitischen Lage übergehend, führt der Redner aus, daß die Br aunschweiger sich hoffentlich die welfi- sche Agitation vom Halse schaffen werden. Die Ankündi- aung einer Revision des Besoldungsgesetzes, die Aufbes­serung der Deckoffiziere und die Regelung der Bezüge der Altpensionäre haben wir begrüßt. An den Grund­lagen der bisherigen Wirtschaftspolitik wollen wir auch bei den kommenden Debatten über Zolltarif und Handelsverträge nicht rütteln lassen. Die Ar­beitswilligen wollen wir schützen, wir wollen zu diesem Zweck die energische Anwendung der bestehenden Gesetze. In einer Reihe von Fällen bot die Polizei ver­sagt. (Zuruf der Soz.: Den Arbeitswilligen gegenüber!) Nein, den Streikenden gegenüber! Wir denken nicht daran, das KoalitionZrecht anzutasten oder den Weg einer Ausnahmegesetzgebung zu betreten. Noch ein Wort über Zabern! Wir haben die Handhabung beS

nehmen, die dos Heer verbraucht gegenüber den Sum­men, die die werbenven Betriebe verbrauchen. An den fortdauernden Ausgaben sind Heer und Marme mit zwei» zroeidrittel Milliarden beteiligt, die werbenden Betrieve (Post ulro.) mit 875 Millionen, also nur mit etwa einem Drittel! .Hört! Hört! im Zentrum ) Nun bringt der Etat noch eine Anzahl Berücksichtigungen einiger Reichs- tagSbeichlüffe. Von Zabern will ich nur zwei Be- * merkungen machen: Der Reichskanzler bat tn seinen Aus­führungen die Achtung des Gesetzes betont, aber auch geilend gemacht, daß die einzelnen Vorlommnisse noch nicht so aufgetläit feien, daß sich ein Uiteil über die Geietzwidrigkeit bilden lasse. Aber eine Anzahl Vor­kommnisse sind schon jetzt der Beurteilung fähig, und der Reichskanzler muß die Forderung autlteüen, daß das Miliiär das Gesetz kennt und daß es auf Grund dieser feiner Kenntnis sich von Uebertretungen des Gesetzes zurückhält. (Sehr richtig! im Zentrum) Es ist falich, wenn seitens deS Kiiegsministers besondere Betonung auf die Preßhetze gelegt wird. Wäre in Straßburg vor- gesorgt, daß bei dem ersten Vorfall, in dem entgegen des Regimentsbefehls seitens des Leutnants v. Forstner der Ausdruck „Wackes" gebraucht wurde, die Ursache der Erregung beseitigt worden wäre, gleichgiltig in welcher Form, bann hätte die Preßhetze nicht einsetzen können. (Sehr richtig! tm Zentrum.) Aber auch das Versehen, das in Straßburg gemacht worden ist, kommt in Frage, und dieser Versehen ist nicht abzuleugnen. । Sehr richtig! im Zentrum.) Wenn das Regiment von Zabern ver­legt tst, so ist das keineSühne für die Tat. Diese

aßnahme trifft die Soldaten und die Gemeinde, die nicht gefehlt haben, aber nicht die Offi­ziere, die gefehlt haben. Ich nehme an, daß diese Maßregel dauernde Folgen für bie Soldaten und die Gemeinde nicht haben wird (Sehr richtig im Ztr.) Ich möchte auch den Fall Amundsen erwähnen. Wenn ein gelehrter Reisender norwegischer Nationalität nach Schkesroig-Holstein kommt und ihm eine Rede in ferner Muttersprache deshalb verboten wird, weil Dänen gebildeter Stände das Norwegische verstehen können, so ist das eine Maßregel, die unsere inter­nationalen Beziehungen w beeinträchtigen geeignet ist. (Sehr richtig im Ztr.) Günstiger als angenommen war, hat sich die Zahl der Familien herausgistellt, von denen mehr als drei Söhne zu den Waffen einberuien werden. Wenn in den dis jetzt angenommenen 25 00 Fällen Unterstützungen zu gewähren sind. Dann sind statt

Reichskanzler b. Bethmann Hollweg: Zwischen meinen letzten Auslassungen über die auswärtige Politik hier im Hause und den heutigen liegt der zweite Bal. k a n k r i e g, der Vertrag von Bukarest und der Frie. densschluß der Türkei mit ihren Gegnern im ersten Feldzuge. Damit sind die Ereignisse aus dem Zustand der akuten Konflikte herausgekommen, wenngleich die Folgen der Umwälzungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Festsetzung der albanesischen Grenze im Norden und im Süden scheint ihrem Abschluß entgegen, zugehen. Unser spezielles Interesse erfordert die Frage der Neuregelung der türkischen Staatsschuld. Die Konferenz, die zu diesem Zwecke in Paris zusam. mentrat, hat sich vertagt. Wir sind bemüht, bis zum Wiederzusammentritt der Konferenz Grundlagen für die Lösung der Frage vorzubereiten. Das Schicksal der ägäischen Inseln ist noch nicht entschieden. Ich erwarte aber, daß ein befriedigender Ausweg sich finden läßt. Die Großmächte haben immer zusam. mcngehalten während der Balkankrise. Daß sie auch über diese Frage Hinwegkommen werden, das Verdienst gebührt allen Großmächten gleichmäßig. Di'e Zukunft wird ihnen Dank wissen, daß die solidari. fchen Interessen Europas gewahrt wurden. Die In. tcressen Oe st erreich.Ungarns und Italiens baben wir stets wirksam unterstützt und gemeinsam mit England und Rußland unsere Rolle im enropäi- sckien Konzert dank der korrekten Haltung Frankreichs spielen können. Der Umstand, daß Oesterreich vielleicht anfangs Erwägungen darüber anstellte, ob die Revision des Vertrages von Bukarest zweckmäßig sei, hat vielfach in der Oeffentlichkeit die Ansicht entstehen lassen, daß die Meinungsverschiedenheiten das Bündnisver. hältnis zu Oesterreich ungünstig beeinflussen werden. Ich kann diese Annahme mit Entschie. d en heit zurückweisen. (Bravo!) Ich nehme Be. zug auf die Erklärung des Grafen Berchtold in den De- gotionen. Unser DundeSverhältniS ist in den großen Lebensinteressen beider Reiche viel zu unerschüt- terlich begründet, als daß es durch Meinunasverschie- denheiten im Balkanprogramm, an dem Oesterreich. Ungarn viel mehr interessiert ist als wir, getrübt wer. den könnte. (Bravo! rechts.) Das Zusammen, halten der im Dreibunde vereinigten Völker hat sich im ganzen Verlaufe der Balkankrise so stark be. wiesen wie nie, ohne dabei die gemeinsame Arbeit der Machte in Frage zu stellen. In der Frage, wie sich Europa der künftigen Entwicklung der Türkei gegen, über verhalten soll, glaube ich eine erfreuliche lieber, et «Kimmung unter den Großmächten fest­stellen zu können. In den Erklärungen Sir Edward Greys im Sommer dieses Jahres kam eine Gleichartig­keit der Grundgedanken der englischen und deutschen Politik zum Ausdruck: Aufrechterhaltung und Sicherung des türkischen Ansehens und des türkischen Gebiete? in Kleinasien, sowie des europäischen Besitzes. Auch au? meinen Unterredungen mit dem russischen Minister- Präsidenten und dem Minister des Aeußeren kannte ich entnehmen, daß Rußland keine territoria. len Erwerbungen in Kleinasien beabsichtigt. Sein Bestreben richtet sich in Uebereinstimmung mit uns auf eine tm eigenen Interesse der Türkei liegende Besserung der Verhältnisse in Armenien. Von dem gleichen Bestreben und der gleichen Ansicht ist die französische Regierung beseelt. Bei dieser allseitig beeobachteten Zu­rückhaltung können wir hoffen, daß ein politischer Kon- I fhft megen der Zukunft der Türkei zwischen de« euro. paffchen Großmächten in absehbarer Zeit nicht bevor, flehen wird. ES bleibt der insbesondere in Klein, a s i e n lebhafte wirffchaftliche Wettbewerb der! einzelnen Völker. Die großen wirffchaftlichen Interessen die wir ,n Kleinasien, namentlich hinsichtlich der B a a d a d b a h n, haben, beanspruchen unsere ganze Aufmerksamkeit. Wir haben dem Reichstage im An- I fcblufi an die Erklärungen der englischen Regierung ba. von Mitteilung gemacht, daß wir mit der englischen I jMegierung Verhandlungen eingeleitet haben, welche den I Zweck haben, möglichen wirtschaftlichen Reibungen vorzubeugen und das Einvernehmen der Bagdad- bahn finanziell und politisch ein für alle Mal sicher zu stellen. Auch mit der französischen Regie, r u n g haben wir in der letzten Zeit auf deren Wunsch Besprechungen gepflogen, welche den gegenseiti­gen wirtschaftlichen Wettbewerb beider Länder in jenen Gegenden betreffen. Ich will noch dazu bemerken, dast vie Verhandlungen mit England möglichst n’e't fortgeschritten sind, während die mit Frankreich sich «wb in dem Ansangsstadium befinden. Die fort, ffflreitenbe Besserung de s deutsch-eng.

Verhältnisses bat eS uns ermöglicht. ?P„ .-tsiuim der Bagdadbahnfrage heranzugehen und 11 j-c»’ebunaen beider Länder in ruhige Bahnen zurück, zufuhren. Wirtschaftliche Gegensätze in Afrika si^, DeurtÄ^?. £or,be.n‘ don einseitiger Verzichtleistung ~ tfcbfgnbs ist keine Rede, auch von keiner Kompen- ln Dorderasien. Ich bin der Annahme, es werde &er Verhandlungen in Deutschland und C^en?!nr$ annehmbare Lösung von wirtschaftlichen l angesehen werden. Das Vertrauen wird b’e kreise übergehen, die unserem Ver- hallnis skeptisch gegenuberstehen. Lassen Sie un5 Mrvergessen und auf der

der Gegenwart weiterbauen, uuf oiefe Andeutungen mochte ich mich beschränken. Ich

der emgeietzieu halben Million etroa 7 Millionen er­forderlich. «Hönj hörl.'i Die BuDgeUominifflon kommi um Die|e Frage nicht herum. An Der fesigefetzlen Uniei« ftützung von 240 Mark tarn unmöglich getüftelt weiden (Sehr richtig tm Ztr.) Man gebe sich keiner Illusion Darüber hin, hier gibt es kein Zurück (Lebh. Betf. Die Duellfrage ist durch die Entfchlteßung, die der Bundesrat gefaßt hat, nicht gefördert worden. (Lebhafte Zustimmung im Ztr.) Gewiß ist es erfreulich, daß die Zahl der Duelle unter den Offizieren zurückgeganaen ist, aber die Duelle unter den Offizieren haben in der Duell- fra-jC nie tie Hauptiolle gvsp'.-ft- (Sehr richtig im Ztr.) Im Fall Knittel ist die Adschlteßung des Offizier- korps besonders hervorgetreten. (Sehr richtig tm Ztr.) Knittel war Amtsrichter und Reserveoffizier. Nicht seine

Abg. Scheidemann (Soz.): Die Rede des Reichs, kanzlers über die auswärtige Politik beweist uns, daß er sich noch immer nach allem, was vorgekommen ist, für ben geeigneten Mann Hält, die Interessen des deutschen Volkes gegenüber dem Auslande wahrzunehmen. Herr Reichskanzler, ich bin anderer Meinung. Meiner Neber, zeugung nach sind Sie der Mann nicht. Der Reichskanzler hat von weisen Herren und klugen Staats, männern gesprochen. Leider spielt sich das alles tm Auslände ab. (Heiterkeit.) Er sprach nicht von weisen Herren und klugen Staatsmännern bei uns. (Sehr gut? links.) Ich muß Sie vom Balkan über Zabern nach Berlin zurücksühren. Nach den Ereignissen vom 3. unb 4. Dezember ist da? eine peinliche Ausgabe. Ich muß nach dem Unwetter der vorigen Woche Inventur machen, den Bestand feststellen und den Schaden ab­setzen. Selbstverständlich wird in einer solchen Rede I der Reichskanzler zum Miftelpunkt meiner Betrachtun. I gen. Jede persönliche Gehässigkeit gegen ibn liegt mir I fern, ebenso wie allen meinen Fraktionskollegen. (Na, na! rechts.) Nicht ein einziger der 293 Abgeordneten, I bie dem Mißbilliaungsvotum zustimmten, hat sich von persönlicher Gehässigkeit leiten lassen. Der ReichSkanz. I ~r gegen bie Sozialbemokratie manche I Rebe gehalten, sie hat keinen Schaben an Leib unb Seele I daburch erlitten. Eine ganze Reihe seiner Vorlagen I hat bei, uns scharfen Widerstand gefunden, ich will ihm I aber mildernde Umstände zubilligen. Bei der großen I Militärvorlage war er schließlich bloß das Werkzeug der übermächftaen Militärpartei. Bei dem Wahlversprechen I batte er vielleicht wirklich den ernsten Willen, ein ganz I kleines Schnittchen vorwärts zu gehen, aber er durfte es I nicht, bie preußischen Junker haben es ihm verboten, I (Lachen rechts.) Bei der Arbeitslosenfrage hat er eine mehr als klägliche DerleaenheitSrebe halten lasten. Er batte soviel Kummer unb Sorgen in diesen Tagen daß I W an die paar hunderttausend Arbeitslose nicht lenken I konnte. Für die Absage wegen der Verlängerung des ^leischeinftthrgesetzeS bat er aber keine Entschuldigung. I Eine Anzahl von Regierungsvorlagen ist nur mit un- I ferer Hilfe Gesetz geworden, die Verfassung für Elsaß. I Lothringen, bie Besitzsteuer, bie kleinen Verbesserungen I beim Zivil, unb Militär-Strafgesetzbuch. Dem Sy. I ft em Bethmann Sollweg gilt natürlich unter I arundfätzlicher Kampf, aber wir bekämv'en I nicht etwa allein das, was fpeziftsch Bethmann Holl. I I wegisch ist. Die Unterredung in Donau- I I eschingen war lehr kurz und mußte es fein, weil dec I I Kaffer neue Festlichkeiten in Stuttgart und Ludwigsbur, I I et wartete. Die Verlegung der Truppen von Za- I I bern ist eine zweischneidige und zweideutige Maßnahme I und sollte eS Wohl auch fein. Die sechs Soldaten, die I brr Presse Mitteilung machten, hat man längst am I Schlafittchen, abv Herr von Fo rstnec und von Deimling lausen noch heute unbehelligt umher Etn I starkes Stück ha eS adß der Kanzler ferne Reden rnft I körperlicher Jn^sirsttion entschuldigen n r>. ts ist e‘n. I fach unfaßbar d- ß der Reichskanzler zwei Schrei. I ben des Kaisers in der Tasche behielt, ohne | sie in einem solchen Augenblick dem Reichstag mitzu. I teilen. Das erinnert an die Vorgänge vor fünf Jahren I mit dem .Daily Telegraph". Später wurde dann die I «ach? dementiert. Ein vollkommener Widerspruch bleibt I gleich geiMmn,?vakl für Kluge wie für Toren — das ist I oitS der Serenküche, eS paßt aber auch ftir untere poli. I iffche Küche. (Heft-rieft.) Im Falle eines' solchen I Mißtrai er «Votums rote hft.r wäre überall die Demls. I 'onselbstverstär. d.ichgew-sen DaS bedingt I nicht bloß bie Achtung vor ben rar'amentznischen Rech. I ten, fonbern auch bie Selbstachtung der Minister. ES I muß der Stolz dem Staatsmann gebieten, wenn Ihm I eine rebellische Mehrheit bas Bünbel vor bie Füße wirft, I ju sagen: „I ch gehe!" Aber Herrn von Bethmann I feffeft ber Fetisch des persönlichen Regiments. Dadurch I wird die Autorität der Krone nicht gestärkt. Der Kanz- I ftr ist kein Kftber. ober er wird geklebt. (Heiter, kett links.) Wir haben bie Pflicht, zu erklären: Ein I Zusammenarbeiten mit Herrn von Deth. I mann i st u n m ö gl i ch. (Beifall bei ben Soz.) Der | Reichstag sollte beweisen, baß ein Mißtrauensvotum I kein Strohfeuer war. Daher bürfte kein Abgeoidneter, I ber für das Mißtrauensvotum gestimmt hat, dem Reichs- I kanzler den Etat bewilligen. (Sehr richtig! bei ben I Soz.) Ebenso muß dem KriegSminist-r das Gehakt ber. I weigert werden. Ich frage ben R'ichSkanzler ob er I glöutt, noch bie Autorität zu besitzen das deutsche Volk I nach außen zu vertreten, nachdem fünf Sechstel der Ver. I treter ocs Volkes ihm ihr Mißtrauen ausgesprochen I Haber.. Aus dieser Situatia jiiia kein Kompromiß I heraus. Es handelt sich hio nicht um Miiiisterstürzerei I । w/tcri um eine Einschränkung der absolut monaichi. I ; .'ycn Gewalt Der Kaiser kam- zwar den Reichskanzler I i eirinne:i, aber nicht den Rff h-riag zwingen, mit ihm I , -.n arbeiten. (Beifall bei ben Soz.) I <

Dienstvorgesetzten, wohl aber seine militärischen Borge- tetzlen haben, weil er fein volilisches Recht aubgeübt hat, Maßnahmen gegen den Mann getroffen, Die geeignet stnd, ihn in feiner bü;gediehen Ehre herabzuivürdigen und in feiner amtlichen Stellung zu ichädigen. In biefem -falle hatte die Heeresvirreallung ihre Pfli t nicht er­füllt. Nun zur auswärtigen Politik. Ich will die Stellungnahme Deutschlands beim Bukarester Frieden nicht kritisieren. Daß der Batkanbund n.cht zustanoe gekommen ist, ist ein Verdienst des Balkankiieges, nich! der Mächte. Wenn jetzt in den Balkanstaaten neue Regelungen etnltelen, betreffs ber bürgerlichen und reit gtölen Gleichberechtigung, bann Darf ich annehmen, daß Deutschland dalür eintritt, daß die (Sarantieen, die tm Berliner Vertrage gegeben waren, beibebaUen werden (Beisall im Ztr.) Der Dreibund ist für unser inter­nationales Verhältnis unentbehrlich. An der Gioßmacht- stellung Österreichs hat Deutschland daS gleiche I Jmereffe, Das Oesterreich an der Stellung Deutsch- I lands bat. Das Band, das beide Völker umschließt, I muß möglichst fest und sicher fein. lBeifall im Zen- I trum). Die Enthüllungen über Balkanbundvertiäge I haben, soweit sie sich auf Rußland beziehen, unsre I Freundschaft zu Rußland in einem etwas e geniümlichen I Lichte gezeigt. (Sehr richtig im Zentrum!) Während wir I in Frieden mit Rußland stehen, müssen roir iehen, daß I es sich hinter die SBalianftaaten steckt und sie zum Krieg« I mit Oesterreich anreizt, von dem sich Rußland sagen I muß, daß ein Angriff, wenn es sich aktiv an diesem '21 ro I griff beteiligt, uns selbst zum Kriege mit Rußland treibt. I Es wäre wünschenswert, wenn Der Reichskanzler über I die Verhandlungen mit Herrn Kokowzow Auskunft geben würde. Oberstes Gesetz ist bie Verfassung, sie I umschließt auch den Kaiser und untre deutschen Fürsten. I Wir werden in ihr sesthalten, roir kaffen an ihr nicht rütteln, wir wolle» aber auch die Rechte der Füisten I belassen, die ihnen die Verfassung gibt. (Sehr richtig im Zentrum!) Die bayerische Königsfrag« mußte I ihre Lösting finden, so wie sie sie gefunden hat. Gleich- I zeitig mit dem Hmeinziehen Deutschlands in Den Welt- I verkehr volli eht sich eine vollständige Umänderung Der Kultur des deutschen Volkes selbst. Nur noch 28,6 Proz. I unsrer ganzen Bevölkerung sind in land- und forst virt- I schaftlichen Betrieben tätig. Diese Umwälzung hat nur I deshalb s» ruhig vor sich gehen können, weil roir un'er I Zollsystem in Der Weise Durchgeführt haben, rote geschehen ist, weil der Jnlandsmarkt von uns beherrscht I wird unb die Ausfuhr in immer reelleren Grenzen sich I vollzieht. Der Zoilschntz hat nicht nur a»r Die Industrie, I lonbern auch auf die Landwirtschaft belebend gewirkt, I ihre Leistungsfähigkeit gestärkt und für den Mittel- I stand dadurch gesorgt, daß er Preise ermöglicht, die I die Konkurrenz gegen die Großbetriebe aufrecht er« I hatten ließ, sodaß ein Aufsaugen des Mittelstandes ! durch bie Großbetriebe nicht eintr.ten tonnte. I Der Redner kommt dann auf bie Zurücksetzung der Katholiken zu sprechen. Es ist schon bemerkt worden, daß in den Reichsämtern die Zahl der Katho­liken verschwindend gering sei. (Sehr richtig! tm Zentrum.) ES wurde erwähnt, daß mehr als drei Katholiken — ich weiß nicht, ob das Reichsschatzamt bagu' gehört — nicht unter durchschnittlich 40 Beamten vor­handen seien. (Hört, hört! im Zentrum.) Das Angebot, die Arbeitswilligkeit liegt bei den Katholiken zweifellos ebensogut vor wie bei den Angehörigen anderer Konfes­sionen. In der Zurücksetzung liegt eine große Miß­achtung des katholischen Bevölkerungs­teils. (Sehr richtig! im Zentr.) Fürst Bülow hat in den Abzugsbogen, die wir aus seinem Buche zu sehen bekommen haben, sehr darauf aufmerksam gemacht, daß daS Mißtrauen erst verschwinden würde, wenn die Pari­tät gewahrt würde. (Sehr richtig! im Zentr.) Gerechtig­keit gegen alle ist das Fundament des Reiches. Was ihr widerstreitet, wird dem Reich zum Nachteil. Wir als Partei können unmöglich um des Reiches willen ablassen von dem Bestreben nach voller Freiheit des Gewissens und der Religionsübung, nach Selbständigkeit und freiester Bewegung, nach vertrauensvoller Achtung vor der Kirche, nach vollster Gleichberechtigung der Religions­bekenntnisse auf jedem Gebiete deS öffentlichen Lebens. Zu dieser Frage gehört auch, um zum Schluß zu kom­men, die Jesuit en frage. Vor Jahresfrist habe ich dem Herrn Reichskanzler die Bedeutung dieser Frage vorzuführen versucht. Ich habe ihm damals gesagt: Je nach seiner Stellung zu dieser Frage müßten roir unser Verhalten einrichten. Ich muß dieses Wort auch heute wiederholen. Bis jetzt ist nichts geschehen, was uns er. kennen ließe, daß in diesem Zustand eine Aenderung zu erwarten sei. (Sehr richtig! im Ztr.) Der Herr Reichs­kanzler wird aus unserem Verhalten im Sommer ge­sehen haben, daß bie Deutung, die er damals meinen Worten gab — und die von dem Kollegen Gröber sofort zurückgewiesen wurde, der betonte, daß ber Grundsatz „Justitia fundamentum" für uns maßgebend sei, daß diese Deutung irrig war. Die Versicherung darf ich dem Herrn Reichskanzler hier geben: D i e Geduld un. ferer Wähler hat ihre Grenzen. (Lebh. Zu­stimmung im Zentr.) Es ist ein Irrtum, wenn man sich in den Glauben versetzen läßt, die Geduld reiche auch noch einmal ein Jahr weiter. Das trifft nicht zu. (Sehr wahr! im Zentr.) Ich möchte dem Herrn Reichskanzler noch zu bedenken geben, daß dieses Gesetz das einzig b e. stebende Ausnahmegesetz ist und baß es bas gehässigste ist, bas bie Katholiken über sich ergehen lassen müssen. (Sehr richtig! im Zentr.) Herr Reichs­kanzler, wenn Sie sich ety Verdienst erwerben wollen, dann handeln Sie rasch in dieser Angelegenheit! (Stürm Beifall im Zentr.)

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom Dienstag, den 9. Dezember.

Das Haus erledigt zunächst kurze Anfragen.

Auf bie Anfrage betreffend die Erwerbung bedeuten­der Petroleumkonzessionen in Arabien, Svrien und Mesopotamien durch englische Unternehmer antwortet Staatssekretär v. Jagow: Die Presfemeldun- gen sind nicht zutreffend. Ein mit ber Türkei etwa abzuschließendes Abkommen würde die deutschen Jnteres. fen vollkommen sichern. Sodann gab ber Staatssekretär Auskunft über baB Mongoleiabkommen zwischen Rußland und China.

Auf die Frage des Abg. G u n ß e r (Vp.) wegen Aenderung des § 33 der Reichsgewerbeordnung, der das Gastwirtsgewerbe betrifft, erwidert Di-