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Nr. 2Ll. erstes Blatt

Zreltag den 5. Dezember 1913»

40. Jahrgang.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 4. Dez. 1918.

Zunächst wird der Gesetzentwurf betr. die HandelS- öezicbungen zum britischen Reiche in dritter Lesung ohne Debatte gegen die Stimmen der Konservativen und der Wirtschaftlichen Vereinigung angenommen. — Dar. auf folgt die Fortsetzung der Interpellation wegen

Zabern.

Präsident Dr. Kämpf erklärt: Ich habe gestern einen Zwischenruf „Unverschämt!" mit einem Ordnungsruf be­legt. Aus dem amtlichen Protokoll geht hervor, daß noch n.chr ähnliche Zwischenrufe gefallen sind, die ich nicht gehört Hobe, sonst hätte ich sie rektifiziert. Ich bitte das Haus, die Zwischenrufe, wie sie gestern vorgekommen sind, nach Möglichkeit zu unterlassen. (Beifall.)

Reichskanzler v. Bethmunn-Hollweg: Der Herr Abg. von Calker hat gestern die Frage an mich gerichtet, wie die Politik in Elsaß-Lothringen weitergefuhrt werden solle. Ich möchte darauf antworten und noch auf einige andere Angriffe erwidern. Man hat mir borge, worfen, ich hätte von den Zivilbehörden in Elsaß-Loth. ringen ganz geschwiegen u. das bedeute eine Desavou­ierung der Zivilbehörden. (Sehr richtig! links.) Mir ist eS gar nicht eingefallen, durch dieses Schweigen an der Haltung der Zivilbehörden Kritik zu üben. Ich kenne die Zivilberichte ganz genau. (Unruhe und Widerspruch linke.) Ich werde eine Pause machen, bis es dem Herrn Präsidenten gelungen ist, mir die nötige Ruhe zu verschaffen.

Präsident Kämpf läutet anhaltend mit der Glocke, bis nach einer Minute Ruhe eintritt.

Reichskanzler von Bethmann-Hollweg: Ich wieder, hole, ich kenne diese Berichte ganz genau. Ich habe sie bei meiner Darstellung der Sache verwertet. Ich habe hier ausdrücklich betont, daß über die Frage, ob die zivi. len SicherheitSorgane versagt hätten, ein schroffer Widerspruch der Ansichten der Militär, und Zibilverwaltung besteht. Ich habe weiter luSdrücklich hervorgehoben, daß die mangelnde Kooperation zwischen Militär, und Zivilbehörden zum guten Teile schuld an den unerfreulichen Vorgängen in Zabern ist, und habe sckiließlich hervorgehoben, daß nur der andau­ernde Kontakt zwischen Militär, und Zivilbehörden uns wieder zu normalen Zuständen ftihren kann. Der Reichs­kanzler fährt in sehr erregtem Tone fort: Wie soll ich daS sagen können, ohne die Berichte der Zivilverwaltung zu berücksickitigen? Wenn ich diejenigen Vorgänge dar- gelegr habe, auf Grund deren das Militär eingeschritten ist, so mutz ich mich natürlich an die Darstellung der Militärverwaltung halten. Wie sollte ich das sonst darstellen? (Grotze Unrube.) Ich habe betont, datz für das Verfahren bei der Räumung des Schloß. Platzes im Gesetze keinGrundzu finden sei, und wie kann man denn unvarteiiscker urteilen?! (Lachen und Unruhe.) Ich habe absichtlich ganz leidenschaftslos gesprochen. Ich mutzte mir Ruhe auferlegen, weil es sich darum handelte, das Uebel nicht zu verschlimmern. Der Reubskanzler mutz sich gerade in solchen Fragen eine andere Reserve auferlegen, als die Abgeordneten. (Un­ruhe, Zurufe: Falkenhahn!) Ich habe in vollem Einvernehmen mit dem Statthalter Gra. fen Wedel mich dafür eingesetzt, datz im Reichslande die jetzige verfassungSmätzige Regierung eingeführt wurde. Ich habe das nicht getan aus Vorliebe für die demokratische Doktrin, sondern weil ich überzeugt bin, daß wir in Elsaß-Lothringen nicht vorwärtskommen körn nen, wenn wir nicht ablassen von dem ganz frucht, losen Bestreben, aus dem süddeutschen Reichsländer einen norddeutschen Preu, ß e n zu machen. (Beifall.) Dazu kommt, daß wir eine Politik fuhren unter Berücksichtigung der Stammes. e-He”.art der Elsaß.Lothringer, unter Be. rucksichtigung des Charakters der Bewohnerschaft, wie er sich durch Geschichte und Tradition gebildet hat. Bei die. ser Sachlage erlaube ich mir nochmals von dieser Stelle aus den Appell an die elsaß-lothringische Bevölkerung, sie solle da Mitarbeiten, nicht sich in übertriebener Empfindlichkeit, wie sie sich jetzt gezeigt hat (lebh. Widerspruch tm Zentrum und link«), abseits stellen, son. dern weiter Mitarbeiten. Mir ist gesagt worden, gerade

e r-f OlLfÄn<9 Iei. e®. die die jetzigen schlechten Zustande tn Elsaß-Lothringen herbeigeführt habe, das höre und lese ich jeden Tag. Meine Herren! Sie können versichert fern, daß auch das mir nahegeht, diese Dor- würfe, denn ich kenne die Verantwortung, die ich in die. ser Beziehung habe. (Hört, hört!) Aber wir haben auch vor der Verfassung eine Fülle unerfreulicher Erscheinun. gen m Elsaß-Lothringen gehabt. Lesen Sie die Geschichte nach, von Manteuffel bi« Hohenlohe! Kein Mensch hat erwarten können, daß die Einführung der neuen Ver- fassung dte Verselbständigung de« Landes, eine» Lande», da» jahrhundertelang unselbständig zwischen zwei Ratio, nen hin. und hergezerrt wurde, ohne weitere» ohne Er. schutterung vor sich gehen könne. Wir dürfen uns nicht durch irden Ruöffchlag nervös machen lassen, wir müssen Ausdauer und Geduld zeigen. (Stürm. Zurufe links und nn Zentrunu) Es ist gestern hier in leidenschaftlichem Tone da» Wort gesprochen worden, jetzt sei in Elsaß. Lothringen alle» vernichtet, was in Jahr, zehnten geschaffen wurde. (Lebh. Sehr richtig!) Ich kann da» nicht zugeben. In einer ernsten Stunde, imd wir stehen in einer ernsten Stunde, (sturm Sehr richtig!) — müssen wir unser Auge auf die Zukunft richten. Ich nenne die Stunde nicht ernst, weil etwa meine Stellung gefährdet sei, oder we,l die Herren gestern die Mißbilligung gegen mich beantragt haben und nachher b e f ch l i e ß e n w e r d e n. Deshalb nenne ich die Stunde nicht ernst. (Sturm. Hört, hort! links.) Sondern ich nenne sie ernst, weil sie au» der tiefen Erregung die Gefahr aufgetqn hat, daß eine KluftzwischenAr. me und Volk geschaffen werden soll. (Erneute stür. mische Zurufe link»: Die Armee ist schuld daran!) Weil ich diesen Ernst erkannt habe, habe ich Ihnen gestern aus. drucklich und absichtlich gesagt, datz die erste Aufgabe Ware: Harmonie zwischen Militär, und Zivilverwaltung. (Gelächter links,) Abg. Lede, bour: Das sagen Sie dem Kriegsminister!) Ich stehe hier im vollen Einverständnis m i t dem H e r r n K r i e g S m i n i st e r. (Stürm. Hört, hört! links und tm Zentrum. Tosender minutenlanger Lärm und Zurufen tm ganzen Hous-, während der Kanzler stehen vieibt und seine Erregung zu bemeistern sucht.) Deshalb läge ich, dabe ich gestern aiisdriick'ick unb mit Absicht ge» nW' Oje Herstellung dieser Harn-on'- die Hauptauf»

.'4r Zukunft. Das ist keine Redensart gewesen, ich w.everhole das heute noch einmal, lind wenn gestern unter Hindeutung auf eine Rebenrcgierung gesagt worden ist, da» wäre nicht richtig- eine solche R e b e n r eg, e t u n g existiert nicht. (Stürmischer Widerspruch link»^) ES existiert eine Haupt regierung, für die rch dem Kaiser verantwortlich bin, und wenn ,ch d'-le Verantwortung nicht «et-

gen zu können glaube, werden Sie mich nicht mehr auf diesem Platze sehen. Aber, meine Herren, in diesem Falle ist von einer Nebenregie, rung keine Rede. Tie Mahnung zu harmonischem Wir. fen zwischen Militär- und Zivilbehürden ist von der aller- obersten Stelle au die Beteiligten gerichtet worden. Was gefehlt worden ist, wird gesühnt werden. Für die Zu- tun ft aber handelt es sich darum, derartige Der- fehlungen zu vermeiden und die Harmonie tm Elsatz und in Zabern wieder he rzu st eilen. Und das kann nur geschehen durch Gesetz und Recht. Dann wird die grotze Mehrheit des Volkes und der besonnere und anständigere Teil der Elsässer hinter ihm stehen. (Beifall rechts, Unruhe links.)

Präsident Dr. Kämpf teilt mit, datz auch die Sozial, demokraten einen Antrag eingebracht haben, wonach die Behandlung der Frage durch den Reichskanzler den Anschauungen de» Reichstage» nicht ent- spricht.

Ueber diesen Antrag und über den Antrag der Volk». parte, wird namentlich abgestimmt werden.

Abg. Rogalla von Bieberstein (kons.) bedauert, dah die Rede des Abg. Fehrenbach wesentlich mit dazu beige» tragen habe, den gestrigen Tag für das deutsche Reich zu einem Dies ater zu machen. Er führt an, datz in betracht zu ziehen sei, dah schon vor deut 28. Okt. wieder­holt in Elsah und speziell in Zabern Ueberfälle durch Zivilisten auf das Militär vorgekommen seien, die z. T. zu milde oder gar nicht bestraft worden seien. Die Dinge in der JnstruktionSstuude bedauere auch er. Aber sie seien nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt gewesen und hätten infolgedessen auch nicht an die Oeffentlichkeit bekannt gegeben werden dürfen. Für die Beleidigungen hätte den Rekruten das Recht der Beschwerde zugestanden. Das Militär hätte sich auf keinen Fall die Beschimpfungen ge­fallen lassen dürfen. In Zabern find die Offiziere fort- gesetzt verhöhnt worden, ohne dah die Lokalbehörden Ruhe schaffen konnten. Sollte das Militär sich diese nieder, trächtigen Beschimpfungen gefallen lassen? Sollte es des Königs Rock beschmutzen und mit Dreck bewerfen lassen? Das wäre zum Schaden der ganzen Armee gewesen. (Sehr richtig! rechts.) Ob alle Mahnahmen richtig waren, darüber wird die Untersuchung Aufschluß geben. Dah die Offiziere sich die Beleidigungen nicht gefallen liehen, entspricht dem Ehrenstandpunkt des Offizierkorps, der Armee und schließlich des ganzen deutschen Volkes. (Sehr gut! rechts.) Wären die Lokalbehörden auf dem Posten gewesen, so wäre unS der gestrige Tag erspart geblieben. Wir haben das volle Vertrauen, dah die Armee für die Reinhaltung stets und unter allen Umständen eintreten wird. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. v. TrampeziinSki (Pole): In Zabern handelt es sich um keinen Ausnahmefall, sondern um ein System, um den Grundsatz: Nun gerade! Der Fall Zabern ist nicht, wie der Reichskanzler meint,'vereinzelt. ** ie polnischen Soldaten haben fortgesetzt unter Beleidigun­gen ihres Volkstums durch die Vorgesetzten zu leiden.

Abg v. Gamp (Rpt.): Das Verfehlen de» Leutnant» v. Forstner, der Über den Regimentsbefehl das Wort WackeS zu vermeiden, quittiert hat, hätte schneller erkannt und gesühnt werden müssen. (Sehr richtig!) Man hätte uns viel Sorgen und Aufregung erspart, wenn sofort Re. medur eingetreten wäre. Bei der Schilderung der Vor­gänge im Reichstage gestern hat man e» am nötigen Ernst fehlen lassen. Allmählich hat sich ein groher Gegen- satz zwischen Zivil und Militär herauSgebildet. Die Zivil­behörden waren nicht genügend auf dem Posten. Die Be. Handlung der Verhafteten war allerdings unpassend. Einen sehr eigentümlichen Eindruck macht eS, dah ein Generalmajor zur Regelung nach Zabern geschickt worden ist und nicht ein Vertreter der Zivilverwaltung. Den Standpunkt van CalkerS, dah in Elsaß-Lothringen alle» zusammengebrochen ist, waS in nationalem Sinne errich. tet worden war, teilen die meisten Elsässer und auch wir nicht. Wir wünschen alle, datz die Reichslande möglichst bald und möglichst innig mit dem Deutschen Reiche ver. bunden werden. (Beifall.)

Abg. Dr. Weill (Soz.): Ich begreife e«, daß der Reichskanzler Erläuterungen zu seiner gestrigen Rede für nötig gehalten hat. Aber die!» heutigen Erläuterungen waren nutzlo«. WaS unS gift em geboten wurde, da­rauf war niemand gefaßt. Wir konnten einen derartigen Mangel an Einsicht und Selbstgefühl bei einem leitenden Staatsmann nicht vermuten. Die Harmonie, von der er heute sprach, kann nichts andere» fein al» die Abdankung oeS Reichskanzlers und der elsässischen Zivilverwaltung. (Stürmische Zustimmung links.) Der Herr von Deim­ling ist Sieger auf der ganzen Lini« geblieben, der Herr, von dem der Kriegsminister am Ende seiner überaus glücklichen Rede (Heiterkeit gesagt hat: DaS ist da» Beste an ihm, daß er der geblieben ist, der er früher war. Lebh. Zustimmung.) Die gestrigen Worte des Reichskanzlers waren nur eine Beschönigung, feine Verurteilung der Fehler. SS ist hohe Zett, daß sich die Bürger deS BürgerrockS und der Bürgerehre besinnen und sie höher achten als den Militärrock. (Lebh. Zu­stimmung der Eoz.) Die Antwort des Reichskanzlers erneut die Selbstsicherheit der gegen die Bürgerehre revoltierenden Generale und Offtiiere. Heute haben mir gehört, rote gering der Reichskanzler das tdm drohende Mißtrauensvotum einschätzt. Bei der EtatSd eralung roiro sich hoffen!! ch zeigen, daß die Regierung ge- zroungen werden kann, dem Volke Genug­tuung zu leisten. Heute handelt eS sich nicht mehr um die Autorität der Regierung und der Gesetze, sondern darum, die Autorilät der Volksvertretung und daS Ehr­gefühl des Volkes zu wahren. (Lebhafter Beifall der Soz.)

Abg. Dr. HaaS (58p.): Der Reichskanzler und der Rrieggmtnifter haben geilem die Vorgänge in Zabern nur beschönigt. Der Reichskanzler hat sich nicht als Vertreter der Rechte des Volkes gezeigt. Als Vertreter dieser Rechte erwies sich aber der Abg. Fehrenbach. (Bestall links und im Zentr.) Gestern wäre es noch möglich gewesen, für Ruhe zu sorgen. Der Reichskanzler hat diele Pflicht versäumt, er besitzt nicht mehr das Vertrauen deS Volkes. Es hätte sich darum ge­handelt, vor der Oefjenllichkeit zu bekunden, daß wir ein Rechtsstaat sind und lern Mililärstaat. Schwere Rechtsverletzungen sind vorgekommen. Garantien, daß sie sich nicht wiederholen, hat man uns nicht gegeben. Der Geilt der Kanzlerrede kommt zum AuSbruck in dem Wort: Des Kaisers Rock muß unter allen Umständen respektiert werden. Der Träger des RockeS muß Dann aber auch Der Achtung würdig sein. Ebenso rote bet Rock des Kaisers mutz auch Der Rock des Bürgers reipektierl werden. (Beisall lm!s.) Man darf S nicht Dulden, Daß Offiziere über Recht und Ge'etz htnweg- schreiten. Weiß der KriegSminister nicht, rote oft ge c das Ehrgefühl des gemeinen Mannes in Der Armee ver­floßen wird? Wenn aber einem jungen Leutnant inso- ,e einer von ,hm provozierten Erregung em Schimpfwort zugerusen wird, dann soll et sich über Recht unb Gesetz hinroegsetzen dürfen? DeS Kaisers Rock ist evensogut bet Rock des Volkes» denn die Armee ist DaS Herr des rv-steS. DaS Militär soll sich in feinen Grenzen halten,

bi» es von der Polizei gerufen wird. (Sehr richtig! links.) Leider hat Die Zivrlverroaliung in Zabern nicht genug Humor besessen, Mi Uär zu requirieren gegen Die militärischen Uebergriffe. (Sehr gut! unD Heiteriett links) Die Armee bestehl nicht aus » enem Recht, sondern durch den Willen des Deutschen S und nur durch seinen Willen. Ueber ihr stehen .«» deustchen Volkes Rechte und Gesetze (Beifall lmkr.

Abg. Ricklin (elf. Zinlrum.): Die Worte des Aba. Fehrenbach sind unserer Bevölkerung aus der Seele gelptodien, unb auch sem Urteil über Dein, ling war durchaus richtig, nur in einem Punkte bedar, es einer großen Somttur. Deimling hat den großen Fehlet be­gangen, sich um Politik zu kümmern. Auf der Rechlen erhebt man gegen uns den Vorwurf, daß wir in nationaler Beziehung unzuvetlätsig seien. Wäre > wir das, die Vor­gänge in Zabern hätten uns nicht betrübt. Sie hätten uns höchstens Freude gemacht. Wit haben stets nach Vetfödnung gestrebt, aufrichtig und jederzeit. Dtele Vorgänge haben unsere Hoffnungen in ein Trümmerfeld verwandelt uno alle Erwartungen zuschanden armacht. Die gestrigen RegietungsreDen waren tüt das Reich schlimmer als fine verlorene Schlacht. Und die heutige Kanzletrede? Sie wllle den vernichtenden Einfluß des gestrigen Tages verwischen, hat aber ihre Wirkung gänzlich verfehlt. Dabei kann man sich der Auffassung nicht erroebten, daß der Reichskanzler hier gar nicht feine eigene Ansicht vorbrachie. (Lebhafte Zustimmung.) Man wird unS zu- geben müssen, daß die reichsländiiche Bevö.ketung immer lehr langmütig gewesen ist. Die BeleiDigunoen waren aber derart, daß Die Leute bei uns wirklich Den AusDruck „Wackes" Der Dient hätten, wenn sie sich Das hätten ge- fallenlassen. i Lebhafte Zustimmung.) Der polnische ReDner hat uns die Klagen feiner LanDsleuie vorgeiragen. Unseren Rekiulen geht eS nicht besser; sie teilen in Den Kasernen Das Schicksal Der polnischen Rekruien. Die gröbliche Ver­achtung Der öffentlichen Meinung, Deren sich Die VehörDen in Den Reichrianden schuldig machen, bat Das ganze Voll »erbittert. D>e gestrige ReDe Des Kriegsministers Hang gttaDe so, als ob der ihm Der Ehrenmann erst beim Leutnant anlange. Ter Leutnant v. Forftner hätte, das war mit Fug und Recht zu »rroarte», öffent­lich vor Der elsässischen Bevölkerung Abbitte tun müssen. Das hatte seinem Anfehrn wahrlich nichts ge- lchadet. Es ist von einer Statthalierlrilis gesprochen worben. Es ist wohl kaum abzusirelten, baß eine solche Krisis besteht, genau so wie hier wahrscheinlich eineReichSkanz- le r k r i s i s. Welcher von Den buben Hei ren geht, bas mögen Die Herren unter sich ausmachen. (Ruse lints: VeiDe!) So wie es fetzt gekommen ist, mußte es kommen, Damit auch bem BlmDelten bie Augen Darüber grün blich geöffnet würben, in welcher Lag« die ReichSlanbe sind. (Anhalt. Bestall in bet Mitte und links.)

< tim 'h'nttag auf Schluß der BWr«Dmtz wird an­genommen.

Abg. Herzog (roirlsch. Vgg.) teilt mit er werbe eine Erklärung feiner Partei über ihre Stellungnahme zu Protokoll geben.

Die Abstimmungen.

ES liegen zwei Anträge Ablaß (Vp.) und Al­brecht (Soz.) vor, wonach der Reichstag ertläri, daß bie Behanblung bet Zaberner Angelegenheit Durch ben Reichskanzler ben Anschauungen bei Reichstags nicht entspricht.

Auf Antrag Gröber (Ztr.) wird nur eine Ab­stimmung vorgenommen, da die Anträge zwar nicht dem Wortlaut, wohl aber dem Sinne nach gleich sind.

Die Anträge werden daraus mit 293 gegen 54 Stimmen der Rechten (Konservativen, Reichspaitet, ein Teil der wirtschaftlichen Vereinigung! bei 4 Enthaltungen angenommen. (Lebh. Beifall tm Zentrum unb links.)

Damit ist die Jnletpellalion über Zabern erledigt.

Freitag: Interpellationen über die Arbeitslosigkeit und tie Krankenversicherung.

Abg. Haase (Soz.): Der Reichstag sollke jetzt nach diesen Beschlüssen die Verhandlungen aussetzen, bii die Situation geklärt ist. Bei bet großen Bedeutung der Frage der Arbeitslosigkeit wollen rott aber auf einen solchen Antrag verzichten. (Lachen rechts.)

J? Der Kronrat in Donaueschingen.

Nachdem der Reichskanzler zwei unglück­liche Reden gehalten und sich die Bescheinigung geholt hat, daß im Reichstag nur 54 Abgeordnete aus sei­ner Seile stehen, reist er nach Donaueschin­gen. Dorthin sind zugleich der Graf v. Wedel, der Statthalter von Elsaß-Lothringen und der kom- mandierende General v. Deimling besohlen wor­den. Es findet dort also eine Art Kronrat statt. Man erwartet eine Entscheidung des Kaisers zur Klärung der Lage, die trotz aller Ministerreden in Berlin noch sehr verworren und kritisch ist.

Zu Ansang dieser Woche war der Kriegs­minister allein zum Vortrag beim Kaiser nach Donaueschingen gereist. Rian fragte damals sofort: Warum überläßt der Reichskanzler dem Ches der Militärverwaltung allein die Berichter­stattung und die Beratung des Monarchen, obschon doch in der Sache die bürgerlichen Behörden ver­schiedener Rangstufen sehr wesentlich beteiligt sind und die allgemeine Politik einschneidend be­rührt wird? Wenn die jetzt anberaumte Konferenz schon vor den Reichstagsverhandlungen stattgefut- den hätte, so würde sich vermutlich ein beruhigender Ausgleich auf der mittleren Linie leichter haben er- reichen lassen. Namentlich wenn der Kanzler seine persönliche Autorität zu diesem Ende ein­gesetzt hätte. Damals war seine persönliche Autorität noch ungebrochen. Jetzt aber hat sie ihren realpolt- tischen Wert eingebüßt. Herr v. Bethmann Hollweg hat seinen politischen Kredit verloren. Er hat einen Fehler gemacht, der einem Praktischen Staatsmann nicht passieren darf: er hat sich zwischen zwei Stühle gesetzt.

Ter einzig gangbare Ausweg war die mittlere Linie, und die hatte der Reichskanzler in seiner gründlich verfehlten Mittwochsrede verlassen. Am Abend und in der beschaulichen Nacht scheint ihm dann die Erkenntnis gekommen zu sein, daß er sich doch zu sehr auf die eine Seite, nämlich die Seite der Militärdiktatur gestellt habe. Da enifchloß er sich zu einer zweiten Rede am Donnerstag, die einen Ver­such des E i n l e n k e n s und Einrenkens dar- stetzt«, Der Versuch ist mißlungen. Herr v. Beth-

mann Aollweg wollte den Beweis führen, daß er gleichmäßig nach beiden Seiten Gerechtigkeit geübt habe. Aber das Bemühen prallte ab an der Tat­sache, daß er die Gesetzwidrigkeiten des Militärs nicht allein beschönigt, sondern sogar als Notwendig­keit zur Verhütung von Schlimmerem zu rechtferigen versucht hatte. Sogar ein sonst sehr regierungs­freundliches Blatt, die „Köln. Ztg.", glaubt warnen zu müssen vor einer „Militärdiktatur" und vor einer „Autorisation des Militärs z. Gesetzesüberschreitung". So etwas läßt sich durch eine nachträgliche Ausle­gungsorder nicht aus der Welt schaffen. Der Kanz­ler hatte die Autorität des Gesetzes hinter die Autorität der M i l i t ä r g e w a l t gestellt. Eins wirksame Selbstberichtigung erforderte zum min­desten eine Tat, die als Sühne für die begangenen und als Schntzwehr gegen weitere Gesetzwidrigkeiten hätte gelten können.

Die nachträglich ausgeklügelten Worte beruhigten nicht einmal die nationalliberale Partei. Auch sie stimmte geschlossen mit der Mehrheit.

Und was für eine Mehrheit war das? 293 ge­gen 54 Stimmen. Wenn man die 110 Sozialdemo­kraten abzieht, so bleiben immer noch 183 gegen 54 Stimmen.

Also eine Dreiviertelmehrheit der bürgerlichen Parteien. Und das Pro­gramm dieser gewaltigen Mehrheit ist sehr einfach und klar: Gesetz und"Recht soll in Deutsch­land herrschen, nicht die Willkür von militä­rischen oder sonstigen Machthabern.

Herr v. Bethmann Hollweg könnte bei seiner etwaigen weiteren Wirksamkeit vielleicht auf 54, par­lamentarische Stützen rechnen. Aber er darf sich auch auf diese Stützen nicht verlassen. Gerade die Konservativen sind entschiedene Gegner bcr, Politik, die der Reichskanzler mit Erlaß der Verfassung für Elsaß-Lothringen begründet hatte. Und gerade die Fortführung dieser seiner Politik proklamierte der Kanzler in seiner divlomatisierenden Donnerstags­rede. Wie will er das machen? Die 54 vermeint­lichen Anhänger wollen nicht die Fortführung, und die übrigen 293 Mitglieder des Reichstags haben da- Vertrauen zu diesem Kanzler verloren. Das ist der Platz zwischen zwei Stühlen.

Ob Herr v. Bethmann als Kanzler von Do­naueschingen zurückkehrt? Schon möglich. Aber als ausrechter und kräftiger Leiter der „Hauptregierung" kann er nicht zurückkehren; denn er hat das Poli­tische Rückgrat gebrochen.

<%t Im Reichstage hatten auch gestern die Za- berner Vorgänge HauS und Tribünen rotebet gefüllt. In den Wandelgängen, wo allgemein erörtert wurde, mit welchen parlamentarischen und gesetzlichen Maßregeln der Regierung entgegen,ulreten sei, roenti sie dem Säbelregiment nicht alsbald ein Ende mache, hieß e8, der Reichskanzler werbe alsbald zu Beginn der Sitzung daS Wort ergreifen, um den üblen Ein­druck feines Auftretens am Mittwoch und zumal der Reben des KrtegswinifterS abzuschwächen. In der Tat erhielt er daS Wort zuerst. Man sah ihm die Mtietnbe Erregung an. Er sprach mit lautem Tone, schnell, fast überhastet, schlug mit der Hand auf den Tisch, um seine Worte zu bekräftigen, unterbrach aereizt die Zurufe oder das Lacken der Linken. Er fühlte offenbar die Notwendigkeit, seine Unge­schicklichkeit vom Mittwoch wieder gulzumacken, aber gelungen ist es ihm nicht. Eigentlich Neues hat er zur Sache nicht getagt, wenn er auch feinen Tadel gegen die Militärbehörden schärfer zum Ausdruck brachte. Aber Herr v. Bethmann befand sich in einer so großen Erregung, daß er den richtigen Ton nicht traf, sondern geradezu brüsk die gegen ihn er­hobenen Vorwürfe zurückwies. Daß er die Lage nicht als ernst bezeichnet, weil ihm das Mißfallens- votum drohte, konnte man ihm ohne weiteres glauben. Wenn er aber bei der Bestreitung jeder Neben- regierung versicherte, er werde, wenn er die Verant­wortung für die Politik nicht mehr tragen lönne, fernen Platz räumen, so schien diese Erklärung »ich! sowohl für den Reichstag als für eine andere Stell, bestimmt zu sein. Ihr galt wohl auch die energische Abwehr der verschiedentlich erhobenen Angriffe gegen seine versöhnliche Politik gegenüber Elsaß-Lothringen. Der Reichskanzler schließt mit dem Versprechen: „Es wird gesühnt werden, was in der Vergangenheit ge­fehlt worden ist." Aber höchstens zehn Konservative rufen Bravo. Die große Mehrheit des Reichstages schweigt und die äußerste Linke zischt. Die Rede des Reichskanzlers hat die Situation nicht mehr geändert. Wenn der Reichskanzler Tags zuvor mit der ernsten Entschlossenheit gesprochen hätte wie jetzt, und wenn er gleich scharf pointiert einen Teil von dem gesagt hätte, was er letzt ausführte, dann wäre vielleicht der Sturm nicht so stark geworden. Als er aber schließ­lich die Ungeschicklichkeit beging, daß er sich voll uni ganz mit dem gestrigen Auftreten des Kriegsmini­sters einverstanden erklärte, brach auf der Linken ein Tumult los, beffen Herr Kämpf vergeblich Herr zu werden suchte. Damit war auch der Eindruck der versöhnenden Schlußworte des Reichskanzlers ver­eitelt. Auf den Reichskanzler folgte der konservative Herr Rogalla v. B i e b e r st e i n, der durch Ueber- anstrenqung seiner dünnen Stimme bie Schwäche sei­ner sachlichen Gründe auszugleichen suchte. Ter Red­ner ist lange Zeit Offizier bei den Garbe-Kürassieren gewesen unb trat bas alte Thema breit: „Den Leut­nant macht uns nicmanb nach." Es brauchen aber boch nicht alle Forstners ober Brüsewitze zu sein! Bei diesem und dem nächsten Redner leerte sich das Haus mehr u. mehr. Zum Schluß kamen noch einmal die Interpellanten zu Wort, deren Ausführungen sich im wesentlichen mit den Begründ» .gsreben decken. Kaurn hat der letzte Redner gesch'vssen, da ertönen die Sirenen, die zur namentlichen Abstim­mung über das Mißtrauensvotum gegen ben Kauz, ler rufen. Das Ergebnis bieser Abstimmung steht natürlich schon vorher fest. Herr v. Bethmann er­hält von der überwältigenden Mehrheit des Reichs­tags ein Mißtrauensvotum. — Der Arbeitsplan