Fuldaer Zeitung

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Nr. 97.

Erstes Blatt

Montag den 28. April 1913

40. Jahrgang.

len.

tagSwahle«.

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< Nach wetteret Besprechung, die sich auf das

Bat.

Resolution des Zentrums vor, worin

Über den Handel mit Düngemitteln, Futtermitteln

Das Gesetz wird nach unwesentlicher Debatte nach den Beschlüssen der Kommission angenommen.

ES folgt die Beratung des Antrages des Grasen Spee (Z.), bei der in Aussicht genommenen Aenderung des Kommunal ab gabcngesetzes eine Bestim­mung dahin vorzusehen, daß bei der Veranlagung zur Grundwertsteuer der Wert der dauernd gärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich benutzten Grundstücke nach einem Mehrfachen desjenigen Betra­ges zu ermessen sei, den die Grundstücke als solche nach ihrer wirtschaftlichen Bestimmung bei gemeinüblicher Bewirtschaftung im Durchschnitte nachhaltig gewähren könne. Weiter wünscht der Antrag, den berechtigten Beschwerden des städtischen Haus- und Grundbesitzes bei dieser Aenderung des Kommunal­abgabengesetzes Rechnung zu tragen und eine entspre­chende Aenderung der bezügl. Bestimmungen des Kreis- und Provinzialabgabengesetzes in Aussicht zu nehmen.

Hiermit verbunden werden ein Antrag Aronsohn (Vp.), die vorhandenen Härten der Einschätzung nach gemeinem Werte zu beseitigen und ein Antrag Dr. Friedberg (natl.), bei der Veranlagung städtischer Grundstücke zur Grundwertsteuer den .gemeinen Wert" nicht ohne Rücksicht auf deren wirtschaftlichen Ertrag festzustellen.

ungerecht. Die Wertzuwachssteuer ist rmr da am Matze, wo sie unverdienten Gewinn trifft. Wir haben unserm Anträge mtt Absicht eine möglichst allgemeine Fassung gegeben.

Abg. Dr. Friedberg (utl.): @5 wäre richtiger gewesen» wenn die Gemeinden statt des Grundwertsteuersystems sich em reformiertes Grundertragfteuerfystem zugelegt hätten. Sine Neukataftrterung lohnt meistens nicht die

Dr. Haas (Vp.) tritt für den Antrag Fehrenbach ein. Abg. @raf_ Westarp (kons.) beantragt die Komman-

Präfident Dr. Kämpf ruft den Abg. Haase zur Ordnung, ebenso den Abg. Simon (Soz.), der mit anderen sozialdemokratischen Abgeordneten anbauernb „Unverschämtheit" ruft.

J Damit ist der Gesetzentwurf in erster Beratung

Darauf wird das Schutztrntzperrgesetz in zweiter und dritter Lesung angenommen.

> Die Uebereinkunst zwischen Deutschland und Rnß- skand znm Schutze von Werken der Literatur und in dritter Lesung angenommen. — Es folgt die dritte Lesung des Eta«.

^Zlbg. Refi (Soz.) glaubt den Reichskanzler abhängig P* Herrn d. Heydebrandt. Die RLstungsfreudigkeit sei gesunken und die Vorgänge auf dem Balkan könnten nicht zur Begründung dienen.

In der Spezialberatnng werden die Etats des

Das Haus nahm den Etat in Beratung. Die ganze Sitzung wurde mir einer allgemeinen Aussprache auS- gepillt.

Deutsches Reich.

* Berlin, 27. Apr I 1913. Der Kaiser hat seinen Auseuthalt im Reichsland auch zu einem Besuch der Hohkönigtburg benutzt, die er eingehend besichtigte.

Preußischer Landtag

Herrenhaus.

Sitzung vom 26. April 1913.

Der Entwurf regelt das der Feststellung des Eisen- i bahnbauplanes vorausgehende Prüfungsverfahren (lan-

Dtr Grundwertfteuer wird auch für städtische Grundstücke zu einer kolossalen Härte, wenn sie sich z. B. eine Zett lang aus ttgend einem Grunde, etwa bei einem Geschäfts- gebäude wegen rückgängiger Konjunktur, schwer ver­mieten.

. t ??S-Dr. H««ptmanu (Ztr.): Ss ist doch bezeichnend, daß die Steuer nach dem gemeinen Wert hie, im Hause mit Ausnahme der Sozialdemottaten eint allgemeine Verurteilung gefunden hat. 2Ufo. die Sozialdemokraten sind die einzigen, die in dieser Frage mtt der Regierung gehen. DaS läßt tief blicken. Die Folge dieser Steuer ist, daß allmählich daS ganz» Grundstück von der Steuer aufgezehrt wird-' Grund und Boden hat doch nur insofern Wert, als er nutzbar ist. Sine Steuer, die den Ertrag übersteigt, ist ungerecht. Ich bedauere, daß die Regierung an diese» Steuer festhält.

Ei« Regierungsvertreter: Die Grund wertsteuer Hal sich in den Städten gut bewährt. (Widersprach.) Härten muffen beseitigt werde«. Aus praktisch«, Gründen können mit vorläufig den Anträgen nicht zustimmenl Bei einer alsbald zu erwartenden Revision des Som* muualabgabengesetzes wird die Regierung dieser Frage ernstlich nähertreten.

Nach weiteren Bemerkungen der Abaa. Dr. Hab« («. d. L.), Dr. Schröder-Kassel (ntL), Hirsch (Soz.) Md des RegterungSvertteterS betont

Abg. Bartscher (Ztr.), daß die letzten Ausführung«» des Regierungsvertreters wesenttich entgegenkommender geklungen hätte«. Hoffenllich ziehe nunmehr die Re gierung möglich schnell die Konsequenzen.

Sämtliche Anttäge werden angenommen.

Nach längerer Geichäftsordnungsdebatte, ob der Antrag auf Befteiung der DUidentenkinder vom Mel* gionsunterricht Montag auf die Tagesordnung gesetz» werden soll, vertagt sich das Hau».

Montag: Eisenbahnanleitzegesetz.

Reichstags und Reichskanzlers devattelos bewilligt. — Beim <Äat des Auswärtigen Amtes stellt i Abg. Bernstein (Soz.) fest, dass weder der Reichs. Kanzler noch der Staatssekretär eine Antwort auf die Bkutart - Ange le genh eit erteilt hätten, t. Staatssekoetär int Auswärtigen Amt v. Jagvw: Durch einen frühem Beschluss der Botschasterkonferenz ftr London hoben die Grossmächte festgesetzt, dass Sk u- -----------.-------

tast 3» Alban reu gehören soll. Damit ist die I tung in allen geeigneten Fällen beim Ankmif von Ter- «tt^eg«chett Mr die Grossmächte eine res iudicata, rain zu Truppenübungsplätzen vom Enteignungsrecht und dte anderen Machte haben auch letzt wieder Gebrauch mache, wenn dabei die Spekulationen Gewinn gefunden, dass au mejem Beschluss auch durch die Ein- j erzielen, so könne die Heeresverwaltung nicht dafür ver­nähme SkntattS nrchts geändert werden kann. I antwortlich gemacht werden.

LondMer Botschasterkonfierenz hat beschlossen, den Abg. Haase (Soz.): Der Kriegsminister hat sich Lüntg von Montenegro aufzufordern, I herausgenommen, zu erklären, dass die Angrifte von Stadt Skutart zu raumen. (Lebh. Zu- sozialdemokratischer Seite ihm zur Ehre gereichen. Diese Mrnmung.) Neber we,tere Massnahmen, dte zu I Ueberhebung . * . (Stürm. Unterbrechung rechts, Zu° ggtetfen Wann, falls sich der Konrg von Montenegro rufe: Unerhört! — Gegenrufe der Soz.: Unverschämt-

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 26. April 1913.

werden Petitionen, die die Kommission als ungeeignet zur Erörterung im Plenum erachtet, nach dem Beschluss bet Kommission erledigt.

ES folgt die erste Beratung des von Vertretern aller Parteien vorgelegt«» Gesetzentwurfes zur

Abänderung des Besoldungsgesetzes,

§5 eamte der Postverwaltung besser gestellt werden.

Abg. Beck-Heidelberg (natl.): Dieser Antrag will die in der letzten Zeit im Reichstage bemängelten Miss. Münde der Besoldungsordnug beseitigen.

Staatssekretär Kühn: Der vorliegende Gesetzent- emrf deckt sich mtt der Auffassung der Regierung. Mebh. Beifall.)

Der Gesetzentwurf wird in erster, zweiter und drit­ter Lesung angenommen.

ES folgt die erste Beratung des

i BeteranengesetzeS.

Die Beihilfen an Kriegsteilnehmer werden von 120 Mf 150 Mk. erhöht mit der Bestimmung, dass bei der Gewährung der Bezüge die politische Gesinnung der Kriegsteilnehmer keinerlei Hindernis bilden dürfe.

Abg. Schöpfli« (Soz.): Ich bedauere, dass die Ve- seranenbeihilfe nur um 30 Mk. erhöht werden soll. Wir behalten uns vor, eine Erhöhung des beantragten Zu- schusseS auf 360 Mk. zu beantragen. (Beif. links.)

Abg. Baumann (Z.): Auch uns erscheint die Aus- Besserung auf 150 Mk. nicht genügend. 360 Mk. wer­den aber an der ungeheuren Gesamtsumme scheitern.

Abg. Prinz von SchSnaich-Carolath (natl.): Ich wünschte wohl, dass das Gesetz bereits am 1. Juli in Kraft träte, sonst aber wenigstens am 1. Oktober. 360 Mark zu gewähren, ist undurchfühttrnr.

Abg. Arnstadt (kons.): Wir müssen uns mtt dem Erreichbaren begnügen.

Abg. Brnckhoff (VolkSp.) erklärt auch namens der I Bolkspartei freudige Zustimmung und schnelle Bereit- j

■ Abg. Zehnter (Z.) äussert einige Wünsche für die

Abg. Gras Spee (Ztr.): Ich bitte, die Anttäge an­zunehmen. Die Steuer nach dem gemeinen Wert hat Erfcheinungen gezeitigt, die der Expropriation und der Konfiskation ftemden Eigentums sich be­denklich nähern und di« deshalb mit Recht zu den größten Besorgnissen Veranlassung geben. Ein Großgrundbesitzer besitzt im Steuerbezirk einer Großstadt ein Grundstück von 23 Morgen, und hat den Morgen zu 12 Mk. ver­pachtet. Das Grundstück wttd eingeschätzt nach dem gemeinen Wert, der Morgen pr 15000 Mk., und dafür 2,5 vom Tausend Steuer erhoben, also 36 Mk., mithin daS Dreifache der Pacht oder 300 Proz. des Ertrages. Ich könnte beliebig viele solcher Beispiele aufführen. | Wie ist eS möglich gewesen, daß solche Verhältnisse sich heranSgebildet haben, ohne daß von Setten der Regierung und der Staatsbehörden Einhall geboten und Umkehr erstrebt worden ist! Statt dessen empfehlen hohe Staats­beamte die Grundwertsteuer in ihrer jetzigen Form und deren Einführung auch aus dem flachen Lande. Ma« sage nicht, unfne Kommunen konnten ohne dies« Steuer chren Etat nicht mehr balanzieren, ff« braucht«« das Einkommen aus dieser Steuer. DaS sagt sich der Räuber auch und entschuldigt mtt dieser Moral den Eingriff in wohlerworbene Rechte anderer. Ich fürchte fast, der Bund der Bodrnresormer hat nicht unrecht mit der Behauptung, daß sein Einfluß bis in die höchsten Regierungskreise reiche. Nichts kann sozialdemokratischen Zielen förderlich sein, als die Untergrabung d»S Rechts- gefühls im Volke in bezug auf das Privateigentum. Dir Wurzel des Rechtsbewußtseins ist die Sicherheit des Eigentums. Die Geister müssen sich scheiden für oder gegen »in« sozialistisch« Entwicklung. SBi« das deutsche Boll 1813 den äußer« Feind überwand, so möge es daS Jahr 1913 dazu führe«, den innern Feind zu bezwingen. (Beifall im Zenttum.)

Dr. Hahn (kons.): Auch ich kann alle drei Anttäge billigen. Die Kommunalsteuer hat sich ganz anders entwickelt, als Miquel es sich gedachi hat. Vernunft ward Unsinn, Wohltat Plage. Der Bauer kann sein Land nicht verlassen und muß die Unglerchhetten und Ungerechttgkeiten der Grundsteuer tragen. Gegen die Wertzuwachssteuer wollen wir nichts unternehmen. Ich halte sie für eine gute Steuer, und wir erleben es vielleicht noch, daß sie auf daS mobile Kapital ausge­dehnt wttd. (Aha! links.) Anders steht es mit der Grundwertsteuer. Die Annahme der Bodenreformer, daß sie den Boden verbillige, war unzutreffend. Im Gegenteil, sie nötigt zu gesundheitschädlichem, engem Bauen und schädigt alle, die ein Interesse an beharr­lichem Grundbesitz haben. ^Beifall rechts.)

Ein RegierungSoertteter: Der Ertragswert bildet nicht ben richtigen Maßstab für die Besteuerung, weil er Schwankungen unterworfen ist. Mißgriffe in der Einschätzung zur Grundsteuer könne« das Prinzip dieser Steuer selber nicht berühren. Bon der Scholle soll niemand durch Steuern vertrieben werden. (Zuruf: I Das geschieht aber fortwährend!)

Abg. Cassel (fortschr. Bp.): Daß die Besteuerung I «ach dem gemeinen Wert für die landwirtschaftlich ge- I nutzten Grundstücke zu Härten führt, erkennen wir an; I aber auch die Besteuerung nach dem Ertrag« ist teilweise \

I Der Bund der Handwerker (Friedeniül-BerR^ I bezeichnet in seinem Statut unter anberm als sein« I Aufgabe: Einwirkung auf die Wahlen, damit tut# | abhängige Männer in die Parlanrente, Kommunal I Verwaltungen und Handwerkskammern gewähtt wer- I den, welche sich schriftlich verpflichten, auch die In­teressen und Forderungen des Bundes in gerechter, I Weise energisch wahrzunehmen und anderweitigen, I den Forderungen des Bundes eutgegenstehenden Be- j schlüssen sich nicht zu unterwerft«. In Ausführung, I dieser Aufgabe hat der Bund Programmfor^ I derungen für die Landtagswahlen formuliert, d« I er den Kandidaten mit folgendem Anschreiben.xnteti I breitet: ,

,@ro. Hochwohlgeboren übersenden rohr hiermit er» | gebenff zwei Exemplare unseres Bundesprogramms mtt I der Bitt«, die darin enthaltenen Forderungen zu prüfen I und uns bann gütigst mitteilen zu wollen, ob Sie sich I verpflicht««, im Falle Ihrer Wahl für dieselbe« einz«. treten und zu wirken. Im zustimmenden Falle bitten wir Sie, eines der Programme mtt Ihrer Unterschrift zu versehen und an uns innerhalb 14 Tage« «iuzusendeu. Sollten wtt eine solche Unterschrift ttr der erwähnten Zeit nicht erhalte«, so nehm« wtt an, daß Ew. Hoch­wohlgeboren es adlehnen, unsere Forderungen zu ver- freien.*

Die sachliche Prüfung der Programmsätze ist hier nebensächlich. Es handelt sich um die Frage, ob das Borgehen des Bundes an sich gerechtfertigt ift Diese Frage ist entschieden zu verneinen. D« Abgeordnete muß es ablehnen, mit gebundenem Man­dat in den Landtag zu ziehen. Wozu soll es führens wenn jeder Stand den Kandidaten schriftlich ver- pflichten will. Dem Mittelstand ist es doch eine Kleinigkeit, die Mittelstandsfreundlichkmt der Par­teien zu prüfen. Das Zenttmm wird die Prüfung gut bestehen können. Stecht die Mittelstandsfteurü>- lichkest einer Pattei fest, so kann der Bund der Hand­wetter nichts weiter tun vor dem ersten Wahlgang, als die Handwerker, die Anhänger der Partei fmbj aufzufordern, den Kandidaten dieser Partei zu toälp len. Bor der Sttchwahl kann er schließlich weiter­gehen und dem gesamten Handwerk die Wahl des! Kandidaten der mittelstandsfteundlichen Pattei em­pfehlen. Der Bund der Handwerker fragt nur nach dem Wittschastsprvgramm des Kandidaten. Wie der Kandidat soust denkt, das berühtt ihn nicht. Und doch kommt es bei den Landtagswahlen gerade auch aus die ideellen Gesichtspunkte an. Glaubt denn bä Bund der Handwerker, er könne von vornherein vott einem Handwetter, der sich zum Zentrum bekemch. verlangen, für einen Kandidaten zu stimmen, der zwar die Forderungen des Bundes unterschrieben hat- aber in Schulfragen usw. eine vom Zentrum voll-' ständig abweichende Stellung einnimmt? Ein Kan­didat des Zentrums wird mit Recht von dem Bund sich nicht schriftlich festlegen lassen. Dann ist er vom Bunde geächtet und der Bund nimutt von dem Kan­didaten an, daß er seine Forderungen nicht vertrete." Dabei zeigt doch schon eine oberflächliche Befrachtung des Programms der Zenfrumspattei, daß es eine Reihe von den aufgestellten Programmpunften des Bundes enthält, wie hie hinsichtlich des Subnris- sionswesens, des Schutzes der Bauforderungen usw. Wie kann der Bund von dem Zenfrumskandidaten annehmen, daß er seine Programmforderungen nicht vertritt, obwohl das Zentrum diese Forderungen zum Teil sein eigen nennt?

I Stog- Haas- (Soz.): Der Kttegsminister hat kein

»etm Etat des Reichs« mts des Innern hegt Recht, unsere Kritik in dieser verächtlichen u. beleidigen. £tae Kefolutton des Zentrums vor, woran der den Weise abzutun. (Unruhe.) — Zum Titel Gou- Reichskanzler ersticht wrrd, mt Hmblick auf die grossen, I berneure und Kommandanten begründet immer mehr ran sich greifenden Missstände, welche ttn Abg. Fehrenbach (Ztr.) seinen in zweiter Lesung »anbei mit Futtermitteln, Dungemrt. I an gekündigten Antrag auf Aufrechterhaltung aber an°

fceintt nd Sa meteicn herrschen, foönetnt Hinblick I derweitiger Besetzung der Kormnandanturen mit in-

garauf, dass der Betrugsparagraph des Reichsstrafgesetz- I aktiven Offizieren in Karlsruhe, Darmstadt, Dresden

DvcheS nach Ansicht berufener Juristen zur Bekämpfung I und Stuttgart.

bewmmen^ sie em grosses Schweigegeld, i Der Finanzminister Dr. Lentz« leitete ffe mtt einer She geschäftliche Moml dieser Firma lasst auhero^ent- I längeren Rede ein, in der er hauptsächlich die steigende«

I Verwaltungsausgaben des Staates hervorhob, um vor zu ten£if04T .IlS «ch große« Ausgabe« und vor allem, woran ihm wohl am

S 0ma0t °“f* I melsten lag, vor einer Beseittgung der Steuer«

I Jitni’wePrrvatindusfrre I Willigenschutz «nd ging dann sehr scharf gegen bi« -f1 I Sozialdemokraten und ben mtt ihnen verbündete« Frei-

d^.>°esentl,chira Anterl an dem Entstehen ffmt vor. SemertenSroert ist der Ausspruch in feiner im 5°^ Cf>C-K?5e I daß man heute in Deutschland alles Hohe «nd

der Entssäun^de^BElnfri^e«®eil,9e herunlerreißen dürfe, nur am Judentum dürfe w Lfe Ss,v L I man nicht rütteln. Der Direktor der Deutschen Bank

tctcpcxni ift, död wc I y, ©toitttitr betonte in beAuo onf bte 9T?tllinrhpnn

Sufträöe a"bgabe den Reichtum Deuftchlands, der diese Abgabe

tzen Auftrage RutzlanoS. Ruhlanb tft bas einzige Land, I rvodl traae» könne und leate fiA bnnn für hi» Chrh - von dem vnr ernstlich einen Krieg befürchten könne», I f d> a f 18 ft e n e t J

und da ist man beglückt, dass mL Rutsche Soldat ihm der Außmsett.r ö«^DnfrnXn in L«. ARüstung?"a p?t7ln?e r naA^ ?r-f. Adolf Wag.ner, der im übrigen in seiner bekomm

SÄeJSSffi 2Baf e5 LNür"dtt°moSvstm bS“

fabrilen in Berlin, die Waffenfabrik Mauser am Neckar, I ®artenburo

die Oesterreichische Waffenfabrik in Wien und die L Sü>." <ttkSn®«fÄÄ

I d« Rheinprovinz Frhr. v. Rheinbaben riet,

,en reserviert werden. | diesen leibigen Zwist wegen der Erbschaftssteuer nicht

«. - * " — Am Momag werden die

^u»,dass viele anberen Suttudrätber wie Frankreich, I Kriegsminister v. Heeringen, um dem Wunsche des Saftm bereits ein sol- I Reichstags zu enftprechen, wird dorgeschlagen, den Be- ch«Gesetz besitze«. D« Bestimmungen unserer Gesetz- I frag für 10 Adjutantenstellen als erspart in Abrechnung gwnng reichten nicht öS, ben Bauer bot ueoervortei- I zu bringen. Die endgültige Regelung des Etatsansatzes ^8 ö« schützen. __ I würde für 1914 Vorbehalten bleiben, da man sie in den

She Sbgg. Stove (nafL), Wurm (©Ofc), Krech sk.) I kurzen Tagen zwischen 2. und 3. Lesung nicht habe zum tab Sromberf (Pole) erilözen namens ihrer Fraktion Abschluss bringen können.

Ine gufhnunung zuder ZerttrumSresolution. I Der Titel wird in diesem Sinne bewilligt.

. ^bg- D-mrbeck (Pole) bespricht ergehend den Streik I Beim Titel .P se rd e ra t io n e n" verbleibt eS bei

rat oberschlesischen Kohlenrctner und fordert die Schaf- den in der 2. Lesung vorgenommenen Abstrichen, fung emes RerchSermgungsrarttes. . I doch wird ein Zusatzantrag Erzberger (Ztr.) angenom-

Abg. Bernstein (Soz.) mttet, rächt ttwa Mrlrtar m I men, wonach den Offizieren beim Verlust oder bei

r *l8e^et, 3.u ^^eN'.^wtt mcht dadurch Zu- I Dienstunbrauchbarkeit eigener in etatsmätzigen Rations- simmlenstohe herbergefuhtt wurden. I stellen befindlichen Pferde Entschädigungen in den Gren-

.Hierauf^ wrrd die Zentrumsresolution bett, der- I gen des Pferdegelds gewährt werden können.

schärfte Gesetzesbestrmnnmgen gegen Futter- und Dunge. Abg. Dietz (Ztr.) rechtfettigt den katholischen Frauen, unttelmrschungen ernftimruig angenommen. I bunb Strassburg gegen die vor etlichen Tagen von sozial.

®£tnt '^?^'Ersicherungsamt wünscht I demokratischer Seite erhobenen SBortoürfe der Schmutz- Sbg. 0iiebel (Soz.) ftnanzrelle Besserstellung der I konkurrenz gegenüber den Heimarbeiterinnen der Strah- Berufsgenossenschastsbeamteu. bürget Militärwerkstätte.

ein Antrag Haase auf Vertagung des Titels „Ge- I Ein sozialdemokratischer Antrag auf namentliche Ab- Wt§ des Kroegsministers wird gegen die Stimmen der ffimmung über die „Hohenzollern", die am nächsten Sozialdemokraten und eunger weniger ZentrumSmit- Montag beim Marine-Etat erfolgen soll, wird ange- Slieder abgelehnt. nommen.

Abg^ Stücklein (Soz.) verlangt, dass das Milttär- Montag: Rest der 3. EtatSberatung.

Rwmett dem Kriegsminister unterstellt werde. 1

Gunßer (Vp.) tritt für die Errichtung neuer Garnisonen ein.

äbg. Liesching (Vp.) bespricht bte Frage der Sol- daienmihhandlungen.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) kommt wieder auf den PI l Krupp zurück. Die Firma Krupp scheint sich darauf zu verlassen, dass man die Zusammenhänge zwi. wn den leitenden Stellen und den unteren Organen aufdecken wird. Wenn die Angestellten alles auf

j einen Kartellvertrag gefd

। zelne Länder einzelnen Fabrik, __ ,

Diese Verträge beweisen die ausserordentliche Gefähr- I Meder beräufiub^toimÄ^n“' lichkert des Rüstungskapitals für den Völkerfrieden, aber I ein«ltt«n @tati in ..........

auä) seine Skrupellosigkeft und Vaterlandsloschttit. Die I *ctatU"0 Senommen.

Kriegshetze wird gesördett von einer deutschen Df. I Abgeord«eteuha«8.

fizterSkamarilla, an deren Spitze der deutsche i o« gr^r

Kronprinz steht. (Der Redner wird zur Ordnung ge- I ®i^un0 öont 261 a°riI 191S-

rufen. ) Wenn unser Vaterland in Gefahr gerät, so I I» 3. Lesung werden debattelos das Ruhrreinhal- ist das Rüstungskapital daran schuld. (Beifall bei den I tungsgesetz und bo8 Ruhrtalsperrengesetz angenommen. Soz-, Unruhe rechs.) I In Sachen des an das Abgeordnetenhaus anstoßen-

Kriegsminister v. Heeringen: Die angelegen. I den Grundstücks, das in einen AbgeordnetenhanSgatten ßeit Krupp liegt in der Hand des preussischen Ge. I umgewandelt werden soll, nimmt das Haus einstimmig rrchts. Dadurch ist für jedermann die Klarheit und I die Kommissionsbeschlüsse an, die Regierung möge dafür Sicherheit gegeben, daß der Fall ohne Ansehen der Per- I sorgen, daß der benachbarte Baublock nicht in Privat- sonlrchkeit klargestcllt wird. (Beifall.) Frühere Offi- I Hände übergehe, sondern für Reichs- und Staatszwecke ziere, die bei der Privatindustrie sind, werden von der I erhalten bleibe.

Militärverwaltung genau so behandelt, als wenn sie I Es folgt die 2. Beratung bcS Gesetzentwurfes betr. früher nicht Beziehungen gehabt hätten. Wv liegt eine Abänderung des Gesetzes Über die Eisenbahnunterueh- Verdunkelung oder Vertuschung? Ich verwahre mich I mnngen von 1838.

dagegen, dass ich einer Versuchung unterliegen würde. Ich I fül)re mein Amt, wie ich für gerecht und für meine 1 1 , T ______ ______a._

Pflicht halte. (Beifall.) Es ist ein ganz falscher Ge. I despolizeiliche Prüfung), sichtspunkt, wenn es hier so aufgesaht wird, als ob das ~ ~ * ' ' ' '

Militärkabinctt eine Kontrollinstanz des KriegSministe. riums wäre. Ich will nicht leugnen, dass eine kleine Gruppe Angriffe gegen den Kriegsminister führt. Dass aber die Angriffe gegen mich aus Militär­kreisen stammen, muss ich zurückweisen. So degeneriett ist unsere Armee nicht. (Lebhaftes: Sehr gut? rechts.) Für die gute Absicht, mich zu unterstützen, bin ich der Sozialdemokratie dankbar, ich bedauere aber, diese Un­terstützung nicht annehmen zu können. Jeder Angriff von sozialdemokrattscher Seite ehtt den preussischen Kriegsminister. (Lebhaftes Bravo! rechts. Grosse Un­ruhe links.) Dadurch wird bewiesen, dass der preussische Kriegsminister seine Schuldigkeit tut. (Lang anhalten­des Bravo! rechts.)

Generalmajor Stabs erklärt, dass die Heeresverwal-