Fuldaer Zeitung

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Freitag den 18. April 1913

40. Zahrgang

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Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 17. April 1913.

Die zweite Beratung des Etats deS Reichskanzlers und der Reichskanzlei wird fortgesetzt.

Zunächst wird über die sozialdemokratische Reso­lution betr. Reform des Reichstagswahl, rechtes abgestimmt. Bei der Abstimmung bezweifel­ten gestern die Sozialdemokraten die Beschlußfähigkeit deS Hauses. Das Ergebnis bleibt zweifelhaft. ES muß abermals Hammelsprung erfolgen. Es stimmen für die Resolution 139, gegen dieselbe 140 Abgeord- nete. Di« Resolution ist somit abgelehnt. (Große Heiterkeit.)

Die Resolution auf Schaffung von DeamtenauS- schössen in den Reichsbetrieben wird angenommen. Damit erledigt sich die Resolution der Wirtschaftlichen Vereinigung.

Angenommen wird ferner eine Resolution auf Aen- derung ds Disziplinarverfahrens gegen Be. amte.

Der Rest deS Etats deS Reichskanzlers und der Reichskanzlei wird ohne Debatte erledigt.

ES folgen Wahlprüfungen, und zwar handelt eS sich um die Mandate der Abgg. v. K r ö ch e r (k.) und V i e t- meyer (W. V.)

Abg. Graf Westarp (k.) beantragt Absetzung die­ses Gegenstandes von der Tagesordnung. Es sei emp­fehlenswert, alle spruchreifen Wahlen zusammenzu­nehmen.

Nach längerer Erörterung wird über den Antrag ab- gestimmt. Da daS Ergebnis zweifelhaft bleibt, muß Hammelsprung erfolgen. Für den Antrag sind 187, gegen denselben 163 Abgeordnete. Der Antrag ist somit abgelehnt.

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Fuldaer Seschichtrblütler

|6hrhd)e Beiugsprete ohne Bringelohn und Bestellgeld In $ulba so an« euseärt» 1.50 Mord. —• Rofattonsbrudi und Verlag der e t Zuldoe fldlenönidterel In Zuldn. Zernsprecher Nr 9. 5 5

tuS-MagnuS.Derein erwähnt. Herr Maurer, was geht Sie der AlbertuS-MagnuS-Verein an? Was haben Sie sich darum zu kümmern, ob der AlbertuS-MagnuS-Verein Stipendien verteilt? (Sehr richtig! im Zentrum.) Herr Maurer hat dann gesagt: Was. müssen daS für Lehrer sein, die auf diese Weise — durch die Hilfe deS Albertus. MagnuS-DereinS — in den Lehrerberuf hineinkommen. Das ist eine Anmaßung (lebhafte Zustimmung im Zentrum), die wir zwar von Herrn Maurer gewohnt sind, dir ich aber heute mit aller Entschiedenheit zurück- weife. (Lebhaftes Bravo!) Der Redner wendet sich daun gegen Ausführungen bei der zweiten Lesung. Den Nationalliberalen kann auch unmöglich verborgen sein, daß bei dem Schulaufsichtsgesetz und bei vielen anderen Gesetzen auf unS keine Rücksicht genommen worden ist und daß dagegen der Liberalismus eine ganz ungebühr­lich weitgehende Rücksichtnahme in Preußen gefunden hat. (Lebh. Zustimmung im Zentrum — Widerspruch

Abg. Dr. Heß (Ztr.): Die Paritätsfrage ist heute von einem Mitgliede der nationalliberalen Partei wieder aufgeworfen worden, allerdings in einer Weise, die ich lebhaft bedauern muß. Wenn bisher in der Debatte über die Parität ein verletzendes Mo­ment nicht bemerkt werden konnte — Herr Dr. Maurer hat es heute hineingetragen. (Lebh. Zustimmung im Zentrum.) Ich stelle heute nochmals fest, daß von der Unterrichtsberwaltung anerkannt wurde, daß daS von mir herausgerechnete Schlußresultat richtig sei. Dor. auS folgere ich, daß auch die Einzelverhältnisse für die Katholiken in sehr vielen Fällen recht ungünstig liegen müssen. Auch der KutluSminister hat, ganz im Gegensatz zu Herrn Maurer, anerkannt, daß die Frage ernstlich zu prüfen sei. Herr Maurer hat verschiedene wichtige Gesichtspunkte, die ich anführte, überhaupt nicht erwähnt. Ich erinnere nur an das eine Moment, daß, je ä l t e r die Kandidaten werden, desto mehr Katholiken sich darunter befinden. Nun kommt aber der Abg. Mau. ter und bringt ein neues Moment in die Debatte: Der Prozentsatz der Katholiken unter den Kandidaten sei d eS h a l b so hoch, weil die katholischen Studierenden in der Wahl der Fächer so unvorsichtig wären; sie hätten sich zu v i e l auf die sogenannten Gesinnungsfächer, Deutsch und Geschichte, geworfen. Diese Behauptung ist falsch ! Eine Nachprüfung ergibt, daß im Gegen, teil die Zahl der katholischen Kandidaten in diesen Fä­chern noch etwas hinter der normalen zurückbleibt. Rich, tig ist allerdings, daß die katholischen Kandidaten mit Deutsch und Geschichte den höchsten Prozentsatz unter den katholischen Kandidaten stellen, die nicht angestellt werden. Dafür ist aber den Katholiken kein Vorwurf zu machen, hier macht sich eben die imparitätische Behandlung aufS krasseste gelt end. (Leb­hafte Zustimmung.) Herr Maurer hat dann den Alber-

falls allgemein die .blinden" Pferderationen §u einer Aussprache kam es ferner über die grau«

e I b u n i f 0 r m. Generalmajor Staats gab Auskunft über den Stand der Vorbereitungen. Die feldgraue ~enetbung ist soweit gelangt, daß die Kriegsgarnitur überall feriiggestellt und eine Friedensgarnitur für die Infanterie und Jäger in diesem Jahre fertig ist, bei der Kavallerie 1914, bei der Artillerie und den Pionieren sowie den Verkehrstruppen 1915. Man wird in Zu. kunft die beiden Garnituren nebeneinander tragen. Man habe früher die Zusage bekommen, daß in Zukunft nur noch feldgrau angeschafft werden soll. Nun scheine man gerade daran zu denken, verschiedene Uniformen dauernd zu halten. Man solle doch endlich eine einheitliche Uni­form schaffen und zwar nur mit Rücksicht auf die Kriegs- bedürfnisse.

* Die Wahlprüfungskommission deS Reichstage- hat die Wall des Abg. Kölsch (natl.), Offenburg Kehl, mit 8 gegen 4 Summen für ungültig erklärt.

)( Tie Flucht des Kapitals in das Ausland. Be-, teils vor einigen Tagen brachte die /rSöIn. Ztg." einen Artikel, der darlegte, daß sich unter der Einwirkung der zu erwartenden neuen Steuern eine Flucht des mobilen Kapitals ins Ausland und insbesondere in die Schweiz bemerkbar mache. Jetzt bestätigt ein schweizerischen Blatt, daß in jüngster Zeit bei Bank- Instituten in Basel und Zürich große deutsche Kapitalien untergebracht worden sind. Be­reits Mitte März soll die Summe dieser ossenbar hauptsächlich zum Zwecke der Steuerhinterziehung nach der Schweiz geschafften deutschen Gelder die Höhe von 150 Millionen Mark erreicht haben, -i Wo sind nun in Deutschland die „Steuerdrückebergeri zu finden?

* Die sozialdemokratische Maifeier fällt in diesem Jahr auf den H i m m e l f a h r t s t a g. Die Betei­ligung wird deshalb voraussichtlich {tarier sein als in früheren Jahren. In Halle hat die Polizei, die im Borjahre den Maiumzug zum ersten Mal gestattete, in diesem Jahre aber, wie von dort gemeldet wird, einen Umzug verboten, weil am HimmelfahctS- tag infolge j$u starker Beteiligung eine Berkehrsstö-i rung zu befurchten sei. Aus demselben Grunde wird auch wohl anderswo der öffentliche Umzug bei der Maifeier verboten werden.

--- Jesuiten in München. Den liberalen Münch. Neuesten Nachrichten schlottern alle Gebeine. Sie hat die grauenhafte Tatsache entdeckt, daß in München 14, sage und schreiben 14. Jesuiten leben. Die Neuesten Nachr. können die Herren Patres sogar mit Namen angeben, sie rotffen die Hausnummer, kurz, sie find informiert wie ein Polizeibeamter. Mit der Denunziation ist e8 aber nicht«; denn die Be­hörden sind von der Anwesenheit dieser „floatSge» fährlichen* Menschen längst unterrichtet. Aber so ganz können e< die »Neuesten* doch nicht überwinden, sie müssen ein Sprüchlein andringen, weshalb ste sagen: „Ob die angeführten Herren jedoch zum Zwecke der Propaganda für den Orden ober zu einer effektiv verbotenen OrdenStätigkeit in München weilen, m bei der bekannten Wachsamkeit der zuständigen Behörde in diesem Punkte mindestens zweifelhaft." Und München steht immer noch, trotz der 14 Jesuiten?

»- Weimar, 17. April 1913. Der Weimarische Landtag setzte heute die Etatsberatungen fort. In der Debatte gab eS scharfe Auseinandersetzungen über den Streit des Bienenwirtschaftlichen HaupwereinS mit dem Landesbienenzuchtverein. Abg. Lehmann griff den Referenten der Regierung, Finanzrat Dr. Moszeik, scharf an und warf ihm Boreingenommen, heit vor. ©in Antrag Lehmann, beiden Verein en Un­terstützung zu gewähren, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag Blüher, das D'-uststrafrecht der DolkssHullehrer nach den Grundsätzen abzuän-j dern, die für die Staatsbeamten gelten, wurde an­genommen.

♦ Karlsruhe, 17. April 1913. Die Königin Wilhelmine von Holland und der Prinzgemahl find heute mittag von Oberursel hier eingetroffen, um dem Grobherzogspaar und der Großherzogin Witwe Luise einen Besuch abzustatten. Die Rückreise erfolgt heute mittag 5 Uhr. — Morgen früh wird hier der König von Schweden erwartet.

* Straßburg, 17. April 1913. In der Bud. g e 1 k 0 m m i s s i on der Zweiten Kammer des Land­tages fanden heute vormittag erneute Beratungen über die BamtenbefoldungSvorlage stach die von der Ersten Kammer an die Zweite Kammei zurückverwiesen worden war. Die Budgetkommission genehmigte die Beschlüsie der Ersten Kammer nicht, sondern stellte auf Antrag deS Zentrums sämtlich« Beschlüsie der Zweiten Kammer wieder her, soweft die Gehaltsklasien 36 bis 40, welche die höheren und höchsten Beamten umsasien, in Frage kommen.

Zu bett Laudtagswahleu.

♦ Fritzlar, 17. April 1913. Für den Wahlkreis Fritzlar-M«jungen wurde Steuerinspektor Wollen- Haupt als nationallrberaler Kandidat nominiert.

Bei der Wahl deS Abg. Vietme her (Waldeck- Pyrmont) — Wirtsch. Vereinigung — beantragt die Wahlprüfungskommission Beweiserhebung zu veranlas­sen. Nach längerer Debatte wird die Wahl durch eine Mehrheit der Linken für ungültig erklärt.

Bei der Wahl deS Abg. v. Kröche r (Magdeburg I, Salzwedel, Gardelegen) beantragt die Kommission Un- giltigkeit, während die Konservativen Zurückverweisung an die Kommission beantragen.

Abg. Stupp (Z.) beantragt namens eines großen Teils deS Zentrums die Wahl für ungültig.zu erklären.

Di« Wahl deS Abg. v. Kröcher (k.) wird gegen die Stimmen der Rechten und eines Teiles des g, für ungültig erklärt.

Preußischer Landtag-

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 17. April 1913.

Die drllte Beratung des KultnSetatS wird fortgesetzt.

Adg. Gaigalat Ikons.) wünfchl Pflege der litauischen Sprache in Den Schulen.

Abg. Runze (Bolksp.) beklagt sich darüber, daß bei der Besetzung der evangelisch. rhcologifchen Professuren die positive Richtung bevorzugt würde.

. Adg. KurzewSki Pole» beschwert sich über die Unter­drückung der poln.schen Sprache und verlangt wenigstens Religionsunterricht tn der Muttersprache

Adg. Lohmann (natl.) wünscht Besserstellung der Biblwthelbeamien.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Entgegen der Ent­scheidung des Reichsgerichts vertritt die Unteriichlsver- waltung die Auffassung, daß das Fortbildungsschuiwejen der Schulaufsicht unterstellt ist. In dem RerchSgerichts- vrteil wird erllärt, daß die Sozialdemokratie die Jugend verführe unb dagegen mit staatlichen Dritteln vorge- aanaen werden müsse. Gegen eine derartige Beschimpfung der Ardeuerllasse le en wir schärfsten Protest em.

Abg. Dr. v. Woyna (frei'ons.): Die Angriffe des Vorredners gegen die Recht prechung des höchsten Gerichtshofes müssen wir entschieden zurückweisen. Es ist freuttg zu begrüßen, daß die Gerichte anerkennen, daß eine politische Verführung der Jugend durch die Soztaldemolralte platzgretst.

Adg. Dr. v. Campe (natl.): Auch wir weisen die Angriffe des Abg. Dr. Liebknecht gegen das Reichsgericht entschieden zurück.

Abg. Maurer (natl.) erklärt, wenn katholische Kandidaten nicht zur Anstellung tämen, so läie das vicht an der tmparitätiichen Behandlung des Staates, sondern an dem übergroßen Angebot von laiho- lischen Kandidaten. Es ist hier ganz unmöglich, eine mathematische Parität zu schaffen. Man hat vor längerer Zeit den katholischkn Vollsteil aufgefordert, die Söhne mehr den Oberlehrerberui ergtentn zu lassen. Es ist bewundernswert, mit welcher Disziplin der katholische Voltsieil ans diesen Ruf eingelchwenkt ist. Es ergieisen viel zu viel Katholiken den Oderlehrerberuf und mit Vorliebe die Fächer Deutsch und Geschichte. Mit schuld an dieser „Uede> Produktion' katholischer LehrarnlSkandi- daten ist der AlbertuS-MagnuS-Verein, der eine ganze Reihe mittelloser Leute in das höhere Lehrfach hinetn- bringt. Und was müssen das für Lehrer Iein! Brüher hatten wir 13 Proz. katholische Kandidaten, jetzt 32 ioj. Es her, scht ein Urderangedot von katholischen Kandi­daten, das Bedürfnis ist aus Jahre hinaus überreichlich gedeckt. Der Abg. Dr. Heß möge aber vor der eigenen Tür kehren. An den städtischen Schulen von Köln besteht eine bebrntliche Imparität zu Ungunsten der Evangelischen. Auch die drei königlichen «nst dien, die Köln hat, sind rein katholisch. In Köln sieht man offenbar sehr genau bei der Anstellung uus den Tausschein der Kandidaten. Emen früheren Herrn im Ministerium wies ich vor langer Zett schon auf den großen Zuwachs von katho­lischen Kandidaten und fragte ihn: Was werden Eie mit den vielen katholischen Kandidaten anfangen? In aller Gemütsruhe aniwortele er mir: Ach, btt schicken rett alle nach Echtesten. Nun habe ich gerade von Echlesien lebhafte Klagen darüber gehört, daß nach dort an Schulen, die wesentlich evangeliichen Charakter haben, schon lange Zeit hinburch katholische Kandidaten geletzi werden. Ich habe keine Sorge, daß es etwas schaden könnte. Ader im Prinzip muß doch daran srstgehalten werden, daß die staatlichen Schulen nicht dazu da sind, einen solchen Ausgleich zu schaffen. Der Staat muß dahin katholische Lehrer schicken, wo sie hingehören, und evangelische dahin, wo sie hingehören. Auch der evan- gelilche Vollsten verlangt Parität. (Beifall bet den Slatioimtliberakn.)

Abg. Sauermann (Ztr.) führt Klage, baß wegen der räumlichen Beschränkung des Gymnasiums in Duisburg die Aufnahme von Voltsichülern nur in ganz befdjiänttem Maße stiitlfinde. Bei dem Kgl. Gymnasium urd Real­gymnasium zu Müidrlm-Ruhr teilte sich die staatliche UuterrtchtSoerwaltung eint übtritttbent Sparsamkeit. (Beifall.-

Da Reim <taa <uilp«mg<» Coiontiieik, 47 na brät bona 13 DM. da Reum einer Colonehelle, 74 M breU boptf 40 Dfa Wiebaholungen Robert $Cr Offert- tinb flesbunfieniele'en 70 Pt extra. 3e K.n>_Ur»W||«? mtrt da beyUUft. R.bo« DtnMIIt,. Crfcflunp.ort fllr tÜ tlagai eee jwenmgen tfl Zvlda. flüjfigc«-Annahme tzt» JO Uhr irariitta^ 8 ® flfneiacn a bitter wir an« iu« uriut.

l'nkS.) Wie UNS beim Dolksschulunterhaltungsgesetz mitgcfpielt worden ist, daS wissen Sie ganz genau. Mit der Schulaufsicht deS Staates sind wir einverstanden, gewisse Ausnahmen bezüglich des Religionsunterrichts natürlich stillschweigend vorausgesetzt. Wir sind aller- dings der Ansicht, daß manches in unserem Sinne ge­ändert werden könnte und daß eS gar nicht schwer wäre, unseren Wünschen nachzukommen. Dann ist der Abg. Borchardt bei der zweiten Lesung auf meine Ausfüh­rungen eingegangen, in denen ich den Sozialdemokraten vorgercchnet hatte, daß die Erfüllung ihrer Wünsche in bezug auf die Schule allein 6 Milliarden ausmachen würden. Meine Berechnungen hatte ich im vorigen Jahre bis ins Einzelne gegeben. Der Abg. Borchardt Haire ein ganzes Jahr Zeit, sie nachzuprüfen. Ich war nun gespannt, wie dieses ZwölsmonatSkind aussehen würde. Ich habe eS mir von allen Seiten besehen, von rechts und von links, und ich mutz sagen, einen in­telligenten Eindruck hat es nicht gemacht — bei diesem intelligenten Vater. (Grotze Heiterkeit.) Denn der Abg. Borchardt hat sich auf ganz allgemein gehaltene Be­trachtungen beschränkt. Auch die Sozialdemokraten sind zweifellos darüber klar, dah auch im Zukunftsstaat die Erfüllung von Wünschen ihre Grenzen an den vorhande­nen Mitteln findet. Wie sieht eS denn zu Offenbach aus, wo wir eine sozialdemokratische Mehrheit im Stadt­parlament haben? Auch dort sind nicht alle Wünsche er. füllt worden. Das Offenbacher sozialdemokratische Blatt schreibt darüber: „Alle Wünsche konnten natürlich nicht erfüllt werden, denn schlietzlich mutz man doch auch fra- «en, woher denn das Geld genommen werden soll. (Hört, ört!) Was würden die Bittsteller sagen, wenn bei Ausführung ihrer Wünsche nachher ihnen ein kräftiger Stevcrzettel als Rechnung präsentiert würde.' (Hört, hört!) DaS ist ein durchaus vernünftiger Standpunkt. Dann hat der Abg. Borchardt im vorigen Jahre mich ein. geladen, einmal in einer sozialdemokratischen Versamm. hing meine Ausführungen zu machen. Man hat wirklich keine Veranlassung, die Sozialdemokraten noch autzer- halb des Hauses zu genietzen, wenn man ihnen fünf bis sechs Monate schutzlos preisgegeben ist. (Heiterkeit und lebhafte Zustimmung.)

Der Kultusetat wird genehmigt.

Beim @ifenbahnetat wendet sich

Abg. Dr. Runzt gegen dit strenge Nebtrwachung dir Arbeiteransichüffe durch bfe Verwaltung.

Minister v. Breitenbach: Die Beschwerden über eint strtngt Ueberwachung der Aideittrausfchüsst sind nicht stichhaltig.

Die Debatte wird geschlofftn. Zur GtschäftSord- nung bedauert

Adg. Dr. Grunenberg (Ztr.), daß er durch Schluß der Debatte verhindert sei, über die berechtigten Wünsch« der Eifendahndeamten zu sprechen.

Der Etat wirb genehmigt. Auch bet Baudot wirb nach unrrhedlichtr Debatte erledigt.

Beim Etat deS Innern descyreert sich

Abg. Hoeveltr (Ztr.) über btt Btrunrtlnigung der

Minister d. Dallwitz erklärt, daß ein Projekt zur Reinigung bet Niers ausgearbeitet werden solle.

Hieraus wirb die Weiterberatung auf Freitag »er­lagt. Auberbem Elektrifizierung bet Berliner Stabt» unb Ringbahn; kleinere Borlagen.

Es folgt die zweite Beratung über den MilitSretat.

Abg. Schöpflin (Soz.) verlangt Gleichberechtigung der Juden im deutschen Heere und ihre Zulassung zur Offizierskarriere. Er führt Klage über das Benehmen von Bezirksoffizieren bei Kontrollversammlun- gen, wo die Beleidigungen der Mannschaften sich häuf- ten und bringt eine Reihe -ton Beschwerden gegen S o V datenm ißhandlungen vor.

Abg. Dr. Ablaß (Vp.) wendet sich gleichfalls gegen die Soldatenmißhandlungen und wünscht eine weiter­gehende Öffentlichkeit der Kriegsgerichtsverhandlungen und eine Aufklärung seitens des Kriegsministers betr. feiner Stellungnahme zur politischen Betätigung der in­aktiven Offiziere. Die Beeinflussung der 'Reserveoffi­ziere in der Erfüllung ihrer bürgerlichen Rechte fei zu mißbilligen. Die Militärverbote gegen Gastwirtschaften und Kaufleute müßten beseitigt werden. Die Kontroll- Versammlungen würden häufig zu Beschimpfungen der Mannschaften benutzt.

Kriegsminister b. Heeringen verweist bezüglich der Anfrage über seine Stellung zu der poilitischen Betäti­gung der Offiziere der Beurlaubt en st and eS auf eine Aeutzerung seines Vorgängers vom Jahre 1909, in der es u. a. heißt: Der Reserveoffizier muß Frei- heit im politischen Handeln haben. Ich weise jede Verfolgung eines solchen Offiziers für feine politische Betätigung innerhalb der staatserhaltenden Parteien weit von mir. Eine Grenze gibt es, und das ist die Sozial de rnokratie. Eine Betätigung zugunsten der Sozialdemokratie darf nicht stattfinden. Das ist der Grundsatz, bei dem ich noch heute verharre. Eine nationale Armee, die auf nationaler Grundlage steht, kann keinen Führer dulden, der sich antinational be­tätigt. (Bravo! rechts. Unruhe Bei den Soz.) Ge­sinnungsschnüffelei treiben wir nicht, lieber den Fall DJS Amtsrichters Knittel in Rybnik kann ich mich nicht ausführlich aussprechen, da noch kein rechtskräftiges Ur­teil vorliegt. Nur das will ich bemerken: Die Ueber- firhrung eines Reserveoffiziers zur Landwehr darf nie­mals als Strafe oder Maßregelung oder auf Grund [einer politischen Gesinnung erfolgen. Wenn dies trotz- Dem geschehen ist, so sind die engen Beziehungen zwi­schen Reserveoffizieren und aktiven Offizieren zu berück­sichtigen. Dadurch können unter Umständen leicht Rei­bungen innerhalb des Offizierkorps stattfinden oder die Politik könnte in die Armee getragen werden, und das wollen wir vermeiden. Den fürstlichen Herren der Ver­zicht auf Adjutanten nahezulegen, wie eS die Kom. miffionSresolution verlangt, halte ich nicht für ange­bracht. Sie haben schon auf viele Rechte verzichtet und Opfer gebracht. DaS O f f i z i e r k o rp S, das Führer der Mannschaften sein soll, muß sich naturgemäß auS den besseren Kreisen zusammensetzen. (Unruhe links.) Darin liegt kein Kastengeist. Wenn Bezirks- Offiziere bei den Kontrollverfammlun- gen sich Beschimpfungen und schlechte Behänd- lung der Leute zuschulden kommen lassen, verurteile ich daS auf daS schärfste. Aber der Abg. Schöpflin sollte mir doch, wie er in der Kommission in Aussicht gestellt hat, die Einzelfälle mitteilen; wenn ich bann nicht eingreife, bann hat er ein Recht zu einer scharfen Kritik, aber vorher nicht. (Sehr richtig! rechts.) So­genannte politische Redereien gehören selbstverständlich auch nicht auf die Kontrollversammlung. Die Krieger- vereine unterstehen nicht dem Kriegsministerium, son- dem dem Ministerium des Innern. Selbstverständlich sollen sie sich nicht politisch betätigen (Gelächter bei den Sozialdemokraten), die Betätigung der Liebe zu Kaiser und Reich ist keine Politik. (Beifall rechts.) Zur Frage der Soldatenmißhandlungen kann ich nur wiederholen, was ich schon int vorigen Jahre gesagt habe: veber die schärfste Verurteilung von Soldaten­mißhandlungen geht meine Verurteilung an Schärfe noch hinaus, denn derartige Schindereien und Mißhand­lungen rühren an die Ehre der Armee. Die Statistik beweist im übrigen, daß die Zahl der Mißhandlungen dauernd im Rückgang begriffen ist.

Abg. Pospiech (Pole) bringt Schikanen zur Sprache, denen besonder? die polnischen Rekruten in der deutschen Armee ausgesetzt seien. Nicht nur verspotte man sie wegen ihrer Sprache, sondern man mache ihnen auch die Erfüllung ihrer religiösen Pflichten unmöglich.

Abg. Mumm (W. V.) polemisiert gegen den Abg. Schöpflin. Die Sozialdemokratie brauche sich Glicht über Soldateumitzhandlungen zu beklagen, da sie selbst den schlimmsten Terrorismus treibe.

- Freitag: Fortsetzung.

Ausland.

♦* Hollands Küsteuverteidigung. Die holländische Kammer beschloß, in die Beratung der Vorlage betr. die Küstenverteidigung noch vor bett Wahlen ein- zutreten. Minister Heemrterk erklärte, die Regierung erachte di« Verdesset ung der Landesverteidigung als eine drinqenbe Pflicht.

** Arbeiteriundgebungen in Petersburg. Gestern morgen begann in Petersburg der Ausstand der In­dustriearbeiter anläßlich des Jahrestages des Ge­metzels in den Lenagoldgruben. Am Mittag erreicht« die Streikziffer ungefähr 60 000. Kurz nach mittag erschienen Gruppen von Arbeitern int Zentrum der Stadt und versuchten Kundgebungen. Die Arbeiter wurden sofort mit äußerster Rücksichtslosigkeit zer­streut, viele wurden verhaftet. — Wie erinnerlich, hatten sich in den sibirischen Lenabergwerken vor einem Jahre entsetzliche Vorgänge abgespielt. Die ärbetiL • waren dort in einen Ausstand getreten und zogen di noiütrierend vor das Haus des Gouverneurs, wo sie trit Gewehrialven empfangen wurden. Meh­re« hundert Perso-.err wurden habet erschösse«,

Deutsches Reich.

Berlin, 17: April 1913. Gegenüber Blätter» Meldungen, der englische Munster deS Auswärtigen, Sir Edward Grey, werde gelegentlich der An­wesenheit deS englischen Königs bei den Hochzeitsseier» lut)teilen in Berlin an der Seile des Känigs weilen, wirb von London berichtet, baß tm Auswärtigen Amte nichts über eine Reis« Sirb Ebward Greys nach Ber» lin belanrt sei.

s In der Bubgetkommission beS Reichstags wurden die Regierungsvorschläge für die Regelung der sog. „blinden" Pferderationen im Heere abgelehnt. Ein So- zialdcmokrat vertrat den Standpunkt, in vielen Fällen könnten auch höhere Offiziere an Stelle eines teuren Pferdes ein Fahrrad benutzen. Von konservativer Seite wurde betont, daß die Generäle ohne Ausnahme mit ihren staatlichen Einkünften nicht auskommen und Zu- schüfst leisten müssen. Der KriegSminifter meinte, eS habe den Anschein, als ob der Reichstag zwar mit bem Wegfall der „blinden" Rationen einverstanden sei, an­dererseits aber den Ersatz an Pferdeaeld ablehnen wolle. Tas gehe zu weit. Ein General könne an einer kost­spieligen Repräsentation nicht vorbei kommen. Den Führern der Armee dürst man diese Einkommensver­minderung nicht zumuten, daS würde bitter empfun­den werden und die Armee selbst werde darunter leiden. Der General müsse gute, zugerittene teure Pferde haben, beim Kauf setze er bei den teuren Preisen zu. Ein Zen» tnimSrebner verwies auf die Tatsache, daß der Reichs­tag und die Kommission seit Jahren eine SparsamkeitS. «form bei den Pferdegelbem und -Rationen erftreben. Jetzt würden durch den neuen Etat die Pferderationen allgemein erhöht, im übrigen solle auch für sämtliche Offiziere alles beim alten bleiben. Auch jeder General solle für jedes von ihm tatsächlich gehaltene Pferd die neue erhöhte Ration erhalten, nur müsse daS Pferdegeld (bei den Generälen) in Wegfall kommen. Der komman­dierende General könne mit seinem Einkommen von 80 000 Mk. auskommen und auch die erforderlichen Pferde beschaffen. Allerdings sei eS hohe Zeit, den über­triebenen Luxus — nicht nur in ber Armee, sondern all­gemein in Deutschland — einzudämmen. Ein fort- schrsttlicheS Kommissionsmitglied betonte, gerade daS Offizierkorps leide unter dem modernen Luxus und dem ReprästntationSzwang. Darüber müsse einmal offen geredet werden. DaS Beispiel komme von allerhöchster Stelle und au? Preußen; e? wirke ungünstig auf die noch besseren Verhältnisse im Süden. Der KriegSmini» fter nahm den Kaiser gegen den Vorwurf deS über­triebenen Luxu» in Schutz. General Wandel kam bei einem Vergleich der Bezüge der Generale in Deutsch- land, Frankreich und England zu dem Resultat, daß die deutschen Heerführer an letzter Stelle stehen. Dem- gegenüber bemerkte ein Mitglied des Zentrums, daß in keinem Lande der Welt die Offiziers, und Generalpen­sionen so hoch seien, wie in Deutschland. Gerade das Zentrum habe 1906 und 1909 eine erhebliche materielle Besserstellung der Generale, speziell im Pensionswesen befürwortet und erzielt. Bei der Abstimmung wurde' der Gesetzentwurf abgelehnt, ebenso ein nationalliberaler Antrag, noch ein Jahr alles beim alten zu lassen. Gegen die Stimmen der Konservativen und Nationalliberalen :anben die Anträge des Zentmms Annahme, die den Offizieren bis zum Regimentskommandeur einschließlich pro 8 jährigen Turnus für jedes etatsmäßige Pferd 1500 Mk. Anerkennen und für die Uel -rgangSzeii ent- prechende Milderungsbestimmungen vor sehen. Für die Benerde fällt danach daS Pferdeg.»kv fett, eben­