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Nr. SS. Crftes Blatt.

Donnerstag den l7. April 1913«.

40. Zahrgang.

Deutscher Reichstag.

Sitzung bom 16. April 1913.

"Die Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes wird fortgesetzt.

Staatssekretär b. Jagow: Ich habe Ihnen einige Mitteilungen über den

Vorfall in Nancy

zu machen. Der französische Minister deS Aeußern hat dem kaiserlich deutschen Botschafter in Paris mitgeteilt, daß die bis jetzt vorliegenden Berichte der Lokalbchör- den von Nancy keinen genügenden Aufschluß über alle Tatsachen geben, und daß daher die französische Regie­rung einen hohen Staatsbeamten i der Vor- nähme einer strengen Untersuchung „ctraut hat. Tas Ergebnis ist zunächst abzuwarten. Andererseits hat der kaiserliche Statthalter von Elsaß-Lothringen die von den Lokalbchörden von Metz mit den Betreffenden aufgenommenen Protokolle in Aussicht gestellt, die sofort der deutschen Botschaft in Paris übersandt werden, welche sie bei der Untersuchung berücksichtigen wird. (Bf.)

Unterstaatssekretär Zimmermann erwidert auf die gestrigen Anregungen des Abg. Dr. Paasche, in China würden tatsächlich chinesisch sprechende Beamte verwen- det, soweit sie zur Verfügung stehen. Aber auch mit Diplomaten, die nicht die chinesische Sprache beherrschen, haben wir gute Erfahrungen gemacht, z. B. mit Herrn b. Mumm. Die Bedeutung der chinesischen Sprache ist nicht mehr so groß, weil in der neuen chinesischen Re­gierung viele jüngere Beamte sind, die in Europa aus­gebildet sind und eine europäische Sprache beherrschen. Der Unterstaatssekretär rechtfertigt dann die Abwesen­heit unseres Botschafters in Konstantinopel während der Unruhen. Es waren genügend Vertreter zur Stelle.

Abg. Graf Mielscinski (Pole) empfiehlt dem Deut, scheu Reiche die Polenpolitik der befreundeten österreichi. scheu Monarchie. In der nun folgenden Spezialberatung erklärt

Abg. b. Lieber! (Rp.) an Hand eines Falles, wo zwei Schiffsjungen im vergangenen Jahre infolge der brutalen Mißhandlung desertiert sind und von dem Konsul und Vizckonsul abgewiesen wurden, roeü sie kein Geld für die Heimreise jener beiden bewilligen könnten, daß für derartige Fälle durchgreifendes geschehen müsse.

Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes erwidert, daß alles geschehen sei, um die Sachlage klar zu stellen, die Untersuchung jedoch noch nicht abgeschlossen sei. Der Idee, für ähnliche Fälle Fonds zur Verfügung zu stellen, wolle die Regierung näher treten.

Abg. Tove (Vp.) zieht aus der engherzigen Büro­kratie die Lehre, daß die Wahlkonsule soviel wie mög. lich durch Berufskonsule zu ersetzen seien.

Abg. Seniler (natl.) hält eine bürokratische Uuge- schicklichkeit und Unbeholfenheit für vorliegend, die den schärfsten Tadel verdient.

Zum Kapitel „Gesandtschaften und Äonfulate* und zwar Nr. 11 (Konstantinopel) wird eine Resolution der Kommission angenommen: Mit dem nächstjährigen Etat eine Denkschrift über den Ausbau des orientali­schen Seminar zu einer deutschen Auslandshochschule borzulegen.

Zu Rr 14 (Kopenhagen) liegt eine Resolution der Budgetkommission vor, mit dem nächsten Etat eine Denkschrift über die deutschen Schulen im Aus­lande vorzulegen.

Abg. Kucthoff (Z.): Auf die Bedeutung der beu t- schcn Auslandsschulen, speziell in China, zur Ausbreitung des deutschen Einflusses ist mehrfach hin- gewiesen werden. Wegen der großen Unkenntnis in weiten Kreisen über unsere Auslandsschulen ist die Vor­legung einer Denkschrift, die über Zweck und Art dieser Schulen und vor allem über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Geldmittel nähere Aufklärung bringen soll, erforderlich. Eine Berücksichtigung der Schu­len in den deutschen Kolonien ist vielleicht auch ange­bracht. Redner gibt eine Uebersicht über die int Aus­lande bestehenden höheren Schulen, und spricht die Erwartung auS, daß die Denkschrift vor allem über die Bcrechtigungsfrage zuverlässiges Material beibringen werde. Die Berechtigung ist für diese höheren Schulen notwendig, soweit es sich um Schüler von Eltern handelt, die selbst im Auslande wohnen, überflüssig aber ist sie, soweit es sich um Pensionate und Privatanstalten han­delt, die auch Schüler aus Deutschland selbst aufnehmen, und in der Beziehung wird zurzeit leider mit zweierlei Matz gemessen. Sie wissen, daß die katholischen Ordens­schulen in Belgien und Holland, die nicht frei­willig, sondern gezwungen dorthin gegangen sind, da­durch geschädigt worden sind, daß sie Kinder unter 14 Jahren von deutschen Eltern nicht aufnehmen bür. f e n. Diese Lrbensschulen verlangen gar nicht bie Be­rechtigung, sie verlangen lediglich, baß man ihre Exi­stenz nicht durch eine derartige Ausnahmegesetzgebung untergräbt. Diese Ordensschulen wirken durchaus nicht in antideutschem Sinne, im Gegenteil. Vor nicht allzu, langer Zeit ist einer solchen Schule aus dem Munde Seiner Majestät durch den diplomatischen Vertreter ein hohes Lob übermittelt worden für die außerordent­lich wirkungsvolle Art und Weise, wie sie Deutschtum und deutsche Vaterlandsliebe pflege. Als dieselbe Schule aber beim preußischen Ministerpräsidenten um Aufhe­bung des oben erwähnten Ausnahmegesetzes einkam, da erhielt sie einen ablehnenden Bescheid. Es ist im höchsten Grade bedauerlich, daß zur selben Zeit, wo es katholischen Eltern verboten wird, ihre Kinder in diese katholischen Ordensschulen zu schicken, es sonst ohne weiteres gestattet wird, daß Eltern ihre Kinder in andere Privatschulen außerhalb Deutschlands schicken, und daß diese die S püler dadurch anlocken, daß sie sich auf die Berechtigung berufen. Die evange­lischen Schulen int Aus lande werden in ganz an­derer Weise gefördert als die katholischen. Das ist eine ganz spezielle Einrichtung unseres Aus­wärtigen Amtes. Gerade die katholischen Ordens­schulen werden recht schlecht behandelt. Ich denke an einen Ort in Südamerika. Dort haben die Fran- ziSkaner zwei Schulen, eine Knaben- und eine Mädchen­schule. Diese beiden Schulen sind bedeutend stärker 6e- sucht als die evangelische Vereinsschule, die dort besteht und die immer als Einheitsschule angesehen wird. Im Jahre 1908 erhielten die beiden Franziskanersckiulen 3500 Ml. Beihilfe, die Vereinsschule 6000 Mk. Dabei hatten die Franzu iner bedeutend mehr Schüler als die Vereinsschule. Im Jahre 1911 wurde ein Umbau der Franziskanerschule nötig. Hier kann man nun die Gänge unserer Diplomatie erkennen. Unser diplomati- scher Vertreter, der an den Ort kam, glaubte mit Be- stimmtheit, einen größeren Zuschuß in Aussicht stellen zu können. Diese Schulen feien die größten und leistungs- fähigsten. Er versprach sogar noch eine Erhöhung der Jahresunterstühung befürworten zu wollen. Und was war die Folge? Im Jahre 1912 erhielt die freie evan­gelische Vereinsschule 7000 Mk., die beiden Franzis- ionerfchulen 3600 Mk. Unser Vertreter im Auslande hat die Unterstützung befürwortet, aber Berlin hat

sie abschlägig beschieden. Dabei hatten die Fran­ziskaner noch angeregt, sie wollten die Schule zu einer Realschule ausbauen. Auch das ist abgelehnt worden. Das konnte nur zum Vorteil des Deutschtums sein. Die brasilianische Regierung würde diese Franziskanerschulen mit offenen Armen aufnehmen. Sie haben die ersten seminaristisch gebildeten Lehrer nach Brasilien berufen und eine gerrdnete Lehrtätigkeit eingerichtet. Das muß unsere Jugend abschrecken. In Blumenau im Staate Santa Catharina unterhalten die Franziskaner außer vielen anderen auch 10 deutsche Schulen. Und trotzdem haben sie niemals eine Unterstützung vom Deutschen Reiche in ausreichendem Matze bekommen. (Hört, hört!) Der Gesandte von Treutier hat sich für sie verwandt, er erhielt aber die Antwort, sie gäben zu wenig deutschen Unterricht. Offenbar kam der Bescheid aus Berlin, die späteren Mitteilungen des Gesandten bestätigen daS. In Porto Allegro ist ein ganz be. sonderer Fall vorgekommen. Die beiden katholischen Schulen erhielten, obwohl die Bevölkerung weitaus zum größten Teil katholisch ist, noch nicht 5 Proz. der Unter­stützung, während aber 25 Proz. für die evangelischen Kinder aufgewendet wurden. In Alexandrien und im ganzen Orient liegen die Verhältnisse ähnlich. U n- sere Ordensschulen dort sind gut deutsch und haben den Schutz der französischen Regierung verschmäht. Sie halten trotz aller Schwierigkeiten das Deutschtum hoch. In Alexandrien ist trotzdem der Zuschuß der ka­tholischen Schule fortgesetzt verkürzt worden, bis auf 1000 Mk., während bie protestantische 3000 Mk. be­kommt. Und gerabe bie katholischen Schulen zählen deutsche Kinder. Die von der Regierung unterstütz­ten Schulen in Alexandrien, Konstantinopel, Bukarest haben verhältnismäßig nur sehr wenig deutsche Kinder, die dem Reiche angehören und auch deutsch sprechen können. Ohne diese katholischen Schulen würde das Deutschtum im Orient viel weniger be­achtet fein. Ueberhaupt, Sie können hingehen, wo Sie wollen; Sie können den Spuren des Deutschtums folgen — überall auf diesen Spuren werden Sie die Erfolge deutscher katholischer Schulen finden, die dort überall und immer im Jnterefse des Deutschtums wirken, in Nord- und Südamerika, in Asien und Afrika. Auch die Jesuiten sind dabei; sie nehmen dafür, daß man sie aus Deutschland ausgetrieben hat, „Rache" an Deutchland dadurch, daß sie das Deutsch­tum und die deutsche Sprache immer weiter ausbreiten. Man hat die Begünstigung der Evangelischen damit be­gründet, daß Evangelisieren dasselbe sei, wie D e u t s ch tu m. Ich möchte davor warnen. Aus pro­testantischer Seite hat man sich von solchen Bestrebungen allerdings nicht ferngehalten. In Schneiders kirchlichem Jahrbuch von 1911 befindet sich ein Bericht darüber, in welcher Weise bie evangelische Kirche in Belgien tätig ist, um Anbersgläubige zum Uebertritte zu bringen. Auch auS Spanien wird ähnliches gemeldet, und zwar von evangelischer Seite. Es wird da gesagt, daß das evangelische Gymnasium in Madrid mit den dazu gehörigen Erziehungsanstalten einen großen Einfluß auf die Evangelisierung des Landes ausübe. Wir sind eine Weltmacht geworden, und wenn wir Weltpolitik treiben, so müssen wir großzügig fein. Nur auf diese Weise können wir auch in fernen Ländern das Deutschtum und die deutsche Kultur mit allem Nachdruck fördern. (Lebh. Beifall im Zentrum.)

Die Resolution wird angenommen. Damit ist der Etat des Auswärtigen Amtes erledigt.

Es folgt der Etat des ReichSkanzl rS.

Abg. Dr. Gr.bnouer (So, : Daß rotr in Deutsch­land in sozialer Hinsicht nicht vorwäriSkommen daran ist der Reichskaniler schuld. Mit schuld sind tue Konservativen, das Zentrum und be'onoerg tie 91 al t» onalltberalen. Mit dem Zentrum lucht der Reichs- fander ein Tauschgeschäft zu machen. Soldaten gegen Jesuiten! Das Zentrum bewilligt Taulende von Soldaten und Offizieren, der Reichskanzler legt Dafür das Jesuiienge'etz nach Hertlinasche, Meihode aus und bewilligt Tausen'e von Jesuiten (HuhuRme im Zu.) Man sollte einmal eine Milliarde inr kultuielle Zwecke aut« bringen. Die Ausweisung des Comvöre-Morel aus Magdeburg und Braunschweig ist eine Schande für die Poliieibehölde. (Bravo! bet den Soz.) Die Wirtichasts- polillk des Reichstanziers führt zur dauernden Ver« ichl-'chteruiig der EinährungSmöglichkeik des Volkes. (Widerspruch recht?) Wenn Mininer v. Dallwitz geilem im Abgeordnetenhauie eit ärt hat. das preußische Wahlrecht in seiner wirischasilichen Abliutung habe lullurellen Wert, io enispricht wohl dem auch bie Tat­sache der kulturellen Bedeuiung dec meist en Minister, daß sie in der drillen Klasse wählen, sogar der Reichskanzler!? (Heilerlest.) Ein Ministerveraiitwortungs- gesetz ist dringend nölig. D e Zusage des Kaisers, daß er sich Zurückh illung in polilischen Dingen au erlegen wolle, ul nicht gehallen worden. Die Jnsormalionen des Kaisers reichen nicht aus. Das zeigt Dir Fall Sahst. In lernet Rede im Landwehrkasino hat der Kaiser neulich wieder die Sozialoemotratie aus das schweifte angegriffen. Er iprad) von finiteren Mä ten des Unglaubens und der Valerlandslosigkeit. Uns können ja solche Reden nur recht lein, beim sie verschätzen uns ledesmal lo<>00 Stimmen.

Reichskanzler v. Selbmann Hollweg: Der Vorredner hat sich nach dem gegenwärtigen Stande der

Jesuitenfrage

erkundigt. Seif ich im November vorigen Jahres über die Jesuitenfrage hier im Reichstage gep rochen habe, ist das Novum eingetreten, baß ber Reichstag einen An­trag auf Aufhebung des Gesetzes angenommen hat. Dieser Antrag liegt dem Bundesrat vor, der noch keinen Beschluß darüber gefaßt hat. Bei Erörterung des An­trages hier im Reühstag ist unter anderm auch debattiert worden über das Verhältnis des Reichsrechtes zum Land­recht. Um dieses Verhältnis aufzuklären, hat der Staats­sekretär des Innern Rückfragen bei den Regierun­gen ber Einzelstaaten gehalten; lebiglich barauf be­gießen sich diese Rückfragen. Von einem Kuhhandel, den ber Vorredner an bie 2&-nb gemalt hat, ist mir nichts bekannt. (Heiterkeit und Lachen links.) Bezüg­lich ber Ausweisung des Franzosen Morel in Braun­schweig muß ich betonen, daß seine Anwesenheit in ber deutschen Versammlung doch dazu dienen sollte, Ihrer Agitation gegen die Wehrvorlage zu nützen! Was wir für die Verstärkung unserer Armee tun wollen, das wirb von Deutschen beschlofsen, und zwar von Deutschen ganz allein. (Zustimmung.) 2Bir_ brauchen gar kein Mitreben von fremben Herren. Der Vorredner hat auch den Fall Sahst behandelt. Ich glaube der Ansicht der großen Mehrheit des Hauses in der Oesfentlichkeit Ausdruck zu geben, wenn ich sage, daß der Fall vor dem Hause erledigt ist und daß er auch damit für uns erledigt ist. (Widerspr. bei den Soz.) Dann hat der Vorredner sich darüber beilagt, daß der

Kaiser gelegentlich einer Tischrede die anwesenden Landwehroffiziere zum Kampf gegen bie finsteren Mächte des Unglaubens und der Vater, landslosigkeit aufgeforbert hat. Wollen Sie (zu den Soz.) bestreiten, baß solche Mächte unter uns wirk­sam an der Arbeit sind? (Sehr richtig!) Müssen wir uns nicht täglich von ber sozialbemokratischen Presse Verhöhnungen unseres Gottes­glaubens gefallen lassen? (Beifall rechts. Widerspr. bei den Soz.) Ich habe vor kurzer Zeit in der Leipziger Volkszeitung einen Artikel zu Gesicht bekommen, wo die Einrichtung des christlichen Glaubens in einer Weise dargestellt sind, daß ich den Herrn Staatssekretär des Reichsjustizamtes gebeten habe, zu prüfen, ob da nicht auf strafrechtlichem Wege einzuschreiten sei. (Zustim. mung rechts.) Wenn Sie ehrlich sein wollen, werden Sie mir zugeben müssen, baß Sie trotz aller Toleranz, bie Sie prebigen, unausgesetzt den Gottes- glauben anbetet Leute angreifen. (Sehr richtig! rechts. Unruhe. Glocke.) Ebenso wird über die Vaterlandsliebe in dem Sinne, tote sie bie große Mehrzahl des deutschen Volkes erfüllt, von Ihnen un- ausgesetzt gelärmt und gespottet. Der Kaiser hat dem deutschen Volke aus ber Seele gesprochen. Wir werben uns das nicht verkümmern lassen durch die Angriffe, bie Sie hier dagegen richten. (Lebh. Beifall b. b. Mehrheit. Zischen bei ben Soz. Erneuter Seif.)

Abg. Liesching (Vp.): stimmt der sozialdemokratischen Resolution, worin bei den Reichslagswahlen bie Ein­führung ber Verhältniswahl und eine gerechtere (Ein­teilung der Wahlkreise verlangt wird, zu. Mit der Poli. tik des Reichskanzlers ist er nicht in allen Punkten ein­verstanden.

Staatssekretär Dr. Delbrück stellt einen Gesetzentwurf zur Einführung des 2Bieberaufnaßmehcrfaßren8 beim Reichsdisziplinargesetz für die nächste Session in Aussicht.

Abg. Hüttmann (Soz.) begründet die sozialdemokra­tische Resolution, worin für die Reichstagswahlen Ein. führung der Verhältniswahlen unb eine andere Einteilung der Wahlkreise verlangt wird.

Tas Gehalt des Reichskanzlers wird bewilligt.

Die Abstimmung über die sozialdemokratische Resolution bleibt zweifelhaft und die Auszählung (Ham- melsprung) ergibt 90 Stimmen dafür und 88 dagegen. Das Haus ist also beschlußunfähig und mutz seine Verhandlungen abbrechen.

Donnerstag: Fortsetzung. Wahlprüfungen und Mili. täretat

Preußischer Lauvtag

Abgeordnetentiau?.

Sitzung vom 16 April 1913.

Die 3 Lesung des Etats roirö beim Oeftülletat sorlgeietzl.

Rach kurzer Debatte wird ein Antrag v. Oertzen (srk), daß bie Fest etzirng der Pulse für , emonien nach vorhe gehender Verständigung des Krikg-ministers mu dem Landwirtichaitsmimster eriolgen soll, angenommen.

Beim Ber getat bespr cht

Abg Göbel Ztr.) dte Be r garbeiter beroegung in Dberfdileiten. Verlangt wird von Arbeitern die Elniührung eines Minimallohnes o<er einer I prozentigen Lohnerhöhung für >ärmliche Arbeiter, da ihre Löhne hinter denen im Ruorrevier und an der Saar teilroeiie recht erheblich zurücknehen. Ferner wünschen oie ober» schlesischen Arbeiter den achtstündigen Arbeitstag, und, wenn dies nicht |o ort möglich let, Gewährung einer Mittagspause von IV- Siunden für die unter Tage be» ichäitigten Arbeiter. Eine Einigung, die ptzi sehr zweifelhaft ericheint, könnte vielleicht zustande tommen, wenn ein dritter Vermittler eü greifen wurde.

Abg. Kor anty Pole! macht ebenfalls auf bie Ge­fahr eines emi es m Obenchienen ouimerbani.

Handclsminister v. Sydow erklärt, daß er gegenüber der Arbeiterbewegung und der Möglichkeit eines Strei­kes in Oberschlesien denselben Standpunkt einnehme wie s. Zt. bei dem Ruhrstreike. Zunächst sei es Sache ber Beteiligten, sich zu verständigen, eine Vermitilungsaktion der Regierung könne erst auf Wunsch beider Teile ein­treten. Das Oberbergamt sei bemüht gewesen, die Berg- Verwaltungen zu veranlassen, datz sie über die Forde­rungen mit den Leuten verhandelten, und Bereitwillig­keit dazu fei auch vorhanden. Vom Standpunkt der fiskalischen Bergverwaltung aus hält er eine zu lange Arbeitszeit nicht für wünschenswert, aber einen Unter* schied zu der in Westfalen unb dem Saarrevier bei den günstigen Temperaturverhältnissen der oberschlesischen Gruben für gerechtfertigt. Tie Löhne seien in Oder- schlesien niedriger wegen der allgemein billigeren Le­bensverhältnisse. Die Lohnsteigerung würde mit dem Fortschritt der Konjunktur weiter gehen. An einem Streik würden sich voraussichtlich nur ein Bruchteil der Arbei­ter beteiligen.

Abg. Dr. v. Woyna (freit.) wünscht im Interesse beS hannoverschen Großgrundbesitzes die Kaliproduk« t i o n nicht allzusehr zu beschränken.

Handelsminister v. Sydow ist der Ansicht, datz eine Beschränkung der Produktion, bie nach dem jetzigen Ge­setz noch nicht genügend geboten ist, auch dem Grohgrund- besitz zu Gute kommen würde.

Beim Etat für Handel und Gewerbe beantragt

Abg. Hammer (kons.) Erhöhung der Mittel für M e i- st er- und Wanderkurfe und Erhöhung der Warenhaus st euer.

Die Abgg. Rahard (ff.), Dr. Ehlers (Vp.) und Dr. Schröder-Kassel stimmen dem Anträge zu.

Minister Dr. v. Shdow erklärt, datz die Aussichten der Konjunktur keineswegs pessimistisch seien, zum min­desten werde sie sich in den nächsten Jahren in befrie- digenden Bahnen weiter bewegen.

Abg. Giesberts (Ztr.) hält es für volkswirtschaftlich von außerordentlicher Bedeutung, das Handwerk durch Förderung seiner Bildung leistungsfähig zu gestal­ten, was vor allem durch die katholischen Gesellen, bereine geschehen sei. Bezügl. der Heeresvor» lage ist er der Ansicht, datz, falls die Rüstungen für die Erhaltung des Friedens notwendig sind, auch die Mittel dafür bewilligt werden müssen, aber nicht aus den Ta» scheu der unteren Volksklassen unb nicht durch indirekte Steuern. Bezügl. des Kampfes im Malergewerbe bittet er den Minister um Auskunft, ob ber Beschluh ber Zwangsinnungen, bie Mitglied« burch eine Geldstrafe von 20 Mark und höher an die Aussperrung der Gehil­fen zu binden, zu Recht bestehe.

Minister Dr. v. Shdow hält den Beschluß der Ge- toerbeorbnung widersprechend unb als einen nach der Gewerbeordnung verbotenen ÄoalitionSatoana

Rach weiterer unerheblicher Debatte wird der Etat genehmigt.

Der Justizetat totrb nach unerheblicher Debatte ge­nehmigt, beSgl. der Etat der preußischen Zeniralgenossen»! schaftökasse und eine Reihe kleiner Etats.

Beim Etat der Finanzverwaltung gibt

Abg. Dr. v. Kries (kons.) zu den Deckungsvorlagen' im Reich namens seiner Partei folgende Erklärung ab: Der starke Eingriff durch den einmaligen, Wehrbeitrag in das bisher den Einzelstaaten oor- behaltene Gebiet der Einkommen- und Vermögensbesteue­rung kann als eine durch besondere Verhältnisse gebotene, Ausnahmeregel ertragen werden. Die Aufbringung bet' fortlaufenden Posten unter völligem Verzicht auf i n - direkte Steuern erregt unser Befremden. Die Finanzhoheit ber Einzelstaaten muß möglichst geschont und Maßnahmen vermieden werden, die die finanzielle Selbständigkeit der Einzelstaaten in Frage stellen unb. mit dem Feederativen Grundgedanken des Reiches in Widerspruch stehen würden. Es mutz unsererseits dar», auf Gewicht gelegt werden, daß an der Regierungsvor­lage, die den Einzelstaaten bie Ausgestaltung der auszu. bringenden Besitzsteuer überlassen will, festgehalten wird.

Abg. Frhr. v. Zedlitz (ft.) stimmt der Erklärung zu und hält die Reichsvermögenssteuer für einen politisch schweren Fehler in der Konstruktion des Reiches und finanziell einer, Unsinn.

Finanzminister Dr. Lentze erklärt, datz die Verhand-, lungen im Reichstage über die Deckungsvorlage' der preußischen Finanzverwaltung ernste Sorge bereiten. Die Reichsvermögens st euer würde den preutzi­schen Staat einer seiner wichtigsten Finanzquellen auf oie Tauer berauben und die finanzielle Selbständigkeit der Bundesstaaten auf das allerschwerste antasten. Ver- mögeiissteuer und Einkommensteuer hängen auf das Allerergste zusammen. Durch eine Reichsvermögens­steuer würden auch die Komunen schwer geschädigt, eS sei auch Gefahr vorhanden, datz durch bie Reichsver- mögenssteuer bie Reichseinkommensteuer eingeführt werbe, weshalb er boppelt bringend vor ber Reichsver-, mögenssteuer warnen müsse.

Abg. Dr. Friedberg (natl.) will seinen politischen Freunden des Reichstags nicht vorgreifen und ist für eine Besitzsteuer, ob nun Reichsvermögenssteuer, ober Reichs­erbschaftssteuer. Tie Ausführungen beS Finanzministers hält er insofern für unverständlich, als geraed durch bir Vorlage der Regierung die Finanzhoheit ber Einzelstack, ten angegriffen worben ist.

Finanzminister Dr. Lentze erklärt, datz er bie Reichs-. Vermögenssteuer für einen noch viel größeren Eingriff halten würbe.

Avg. Dr. v. Savigntz (Ztr) hält bie Erklärung der Konserva tuen für eine Aktion zur Beein­flussung der ReichstagSkommstsion, bie jedoch im Saufe keinen Widerhall geiunben haben. Seine politilchen Freunde hielten es bei der schwebenden Verhandlung der Deckungsvorlagen nicht für angebracht, im Prrla» mente deS größten Bundesstaates Ichon jetzt eine Ein­wirkung aut die Entschließung der Reichstag , kommt,sion zu verlachen. Im Gegenteil, bie volle Freiheit aller in- Betracht kommenden Interessen müsse geprüft und unter Schonung der Interessen der Bunde-ftaatn eine geteilte Auswahl unter den verschiedenen Möglichkei en zur Be­lastung ber leiitungsiähigen Schultern bei ben Steuer- Vorlagen getroffen werden, (ime Festlegung feiner polttiichen reunbe im Reichstage lehnt er ob, unb hätte erwartet, baß eine Io w chtige Aktion ber Konservativen nicht ahn Benachteiligung der übrigen Parteien desHauf es. unternommen worden wäre. Dem Finanzmininer er­widerter, daß die Vorlage der verbündeten Reaieiungen durch bie Verbindung ber Vermögens- und Einkommen­steuer den Gedanken an eine dauernde Heian tchung dieser Quellen angeknüpN habe. Seine politischen Fieunde bezeichneten die Witwen- und W lisenerb- Ichastsfteuer zur Zeit als ungeeignete Steueiquelle und würden an ihrer bewährten Votitik und goldenen Mittelweg zur Wahtnehmung der Interessen des Reichs unb der E nzelstaaien festhalien.

Em Schlußantrag wird angenommen. — Donners­tag: Fortsetzung.

Neber den gegenwärtigen Stand -er Jesuitenfrage

machte ber Reichskanzler in ber Mitlwochssitzung des Reichstags einige kurze, aber bemeitensroetle Mitteilungen.

Den Beschluß beS Reichstag? auf Aushebung be§- Gesetzes betrachtet er als ein Novum (einen neuen Zwilchen lall) seit dem Novernberbeschlub des Bundes­rates. Der Antrag des Reichstags, fügt er hinzu, liege dem Bindesrat ob, der noch keinen Beschluß darüber gefaßt habe. Demzufolge betrachtet die Reichsleilung bie fragliche Willenskundgebung des Reichstags nicht etwa als einen »Schlag tn's Wasser*, ro-e die Äulturlämpfei sie darzustellen suchten, sondern will eine ernste Beratung der Sache her bet ühren. Damit im Einklang steht die Rück,rage, die der Staatssekretär deS Innern bei den Einzel st aaten veranlaßt bat. Allerdings betrifft sie nicht die Stellungnahme der Einzelstaaten zu der Aushebungs­frage selbst, sondern beiweckt die Klarstellung einer Rebenfrage, bie bei den Reichstagsverhandlungen erhoben worden war, nämlich über das Verhallnis deS ReichSrechts zum Landesrecht in Sachen des Jesuitenordens. Aber eS ist doch gut, datz die Regierungen in dieser Angelegenheit Material sammelt und eine Klärung der dbroaltenDen Reckis- und Sachlage einleitet. Jedenfalls ist bas bester, als wenn man nach den Wünschen des Evangelischen Bundes ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen uno das Reichsjesuilenpe etz als die enbgiltige und unwiderrufliche Löfung der ganzen Frage yinstellen wollte.

Der Reichskanzler stellte in aller Form jeden .Kuhhandel* in Abrede. Ihm fei von dem an die Wand gemalten Kuhhandel nichts bekannt. Dem Zentrum, das doch ben anderen Partner bilden mußte, ist natürlich auch nichts bekannt. Unser lens löiinen wir noch hinzufügen, daß wir auch nicht die geringste Neigung haben, die Fierhcit ber Jesuiten oder ber anderen Ordens eute zu erkaufen. Um unter gutes Recht kämpsen wir, aber rotr schachern nicht. Es ist ja nichts weiter als ein neues Un. ree* t, das man ben Jesuiten zufügt, r m man sie freventlicherweise in den Verdacht bringi aß sie die Urfache von neuen Bolkslasten fein foUtr. .

Der eingeleiteten Untersuchung über das Verhält- nis von Reichs, und Landesrecht aus diesem Gebiete