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Fuldaer Zeitung

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Wodjen-Beilage

Monats-Beilage:

3 S

Illustrierte Sonntagszeitung

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Nr. 85

Erstes Blatt.

Montag den t4> April 1913

40. Jahrgang

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Abg. Dr. Bell (Ztr.) au?: Bei der Wichtigkeit der technischen Berufe im Staats., Gemeinde- und Industrie- dienst ist eine höhere Ausbildung auf den technischen Hochschulen dringend zu wünschen. Für die Textil, industrie wünscht er Laboratorien auf den Hoch­schulen und empfiehlt die Errichtung einer Textilpro­fessur in Aachen. Ferner wünscht er rechtswissenschaft­liche und staatswissenschaftliche Vorlesungen durch Do- zc: en im Hauptamts und ihre Eingliederung in den ge­samten Unterrichtsplan der technischen Hochschulen.

Abg. Gicmsa (Ztr.) empfiehlt die Errichtung Von Lehrstühlen für Industriebauten und Kleinwohnungs- wesen an den technischen Hochschulen.

Nach weiterer unerheblicher Debatte ist die 2. Lesung deS KultusctatS erledigt.

Beim Etat der „allgemeinen FinanzVerwaltung" wünscht u. a.

Abg. Dr. Ahrendt (freikons.), Preußen solle m Bun­desrat auf eine Beseitigung des Zuwachs. steuergeseheS hinwirken.

Finanzminister Dr. Lentze hält den geeigneten Zeit» punkt für die Aufhebung deS Gesetzes noch nicht ge. kommen.

Montag: Gesetzentwürfe betr. Fortbildungsschulen, Wohnungsgesetz oder Wasserstraßen, Petitionen.

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e Eiebungslifte* Nr prrutzisch-süddeutsche» Klaffen-letteri«. — tzaldMrstch Laschenf-hrpl«. n

Die zwei Brennprtnkte in -er Deckungsfrage

sind nach dem Verlauf der ersten Beatung:

1. Hat eine und dieselbe Mehrheit die sämtlichen Vorlagen zu erledigen, oder kann die T e düng einer Linksmehrheit überlassen werden, während die Heeresverstärkung auf die Schultern der Konservativen und des Zentrums ge­schoben würde?

2. Soll die Besitzsteuer auf dem Umwege durch die Einzel st aaten erhoben werden, oder ist eine allgemeine Neichsvermö^genssteuer oder eine Reichssteuer auf das Gatten- und Kindeserbe möglich?

Ter Reichskanzler hat in seiner Schluß­rede am Samstag eindringlich die zweite Frage be­handelt und rund heraus den Weg der unmittelbaren Reichs st euer auf Vermögen oder Einkommen als ungangbar bezeichnet. Da er von den wech­selnden Mehrheiten nicht asdrüdlich gesprochen» so könnte die Ansicht auftauchen, als ob es der Regie­rung gleichgültig sei, wie sich die Mehrhcitsbildung im Reichstag gestalte und betätige. Dem ist aber ni ch t so. Die Zurückhaltung des Reichskanzlers ?egenüber der oben erwähnten ersten Frage ist nur o r m e l l e r Natur. Wenn er dem Reichstag et­was sagt, das wie eine Vorschrift über die geschäftliche Behandlung aussicht, so würde er Empfindlichkeiten und Widerspruch wecken. Wenn er aber mit solcher Entschiedenheit von Eingriffen in das einzelstaatliche System der Vermögens- und Einkommensteuer warnt, so wirkt er sachlich auch auf die richtige Lösung der Frage hin. Denn die beiden Punkte stehen in einem solchen Zusammenhang, daß sie sich gegenseitig bedingen. Wer die Reichsvermögenssteuer oder die auferweckte Erbanfallsteuer durchsetzen will, der muß dazu die Hilfe der Sozialdemokratie in Anspruch nehmen: die Sozialdemokratie will aber die Heeresverstärkung nicht bewilligen: daher könnte eine solche Taktik nur zum Ziele führen, wenn die Rechte und das Zentrum für das Wchrgesetz stimmen würden, auch wenn die Deckungsvorlagen für sie un­annehmbar gemacht worden wären.

In gewissen jungliberalen Kreisen scheint noch die Ansicht zu spuken, daß die Regierung, die Rechte und daS Zentrum sich in einer Zwangslage be­fänden und auch in den sauren Rvfel einer Reichs- Vermögenssteuer oder einer Erbschaftssteuer beißen müßten, um nur die Heeresverstärkung zu retten. Hoffentlich wird die klare Svrache des Reichskanzlers auf diese Linksliberalen aufklärend wirken. Die sog. Zwangslage hat ein großes Loch. Sollte eine Links­mehrheit die Steuergesetze in der bezeichneten Weise verschlimmbessern, dann bleibt nichts anderes übrig, als die Auflösung des Rotblock-Reich S- t a g S und die Berufung an die Wähler.

Die verbündeten Regierungen sind offenbar ent- schlossen, sich dieses Hilfsmittels zu bedienen, ehe sie die einzelstaatliche Selbständigkeit auf dem Gebiete der direkten Steuern Preisgeben. Das Zentrum und die konservative Partei brauchte einen solchen Wahl­kampf nicht zu scheuen. Die Stimmung im Volk und die obwaltenden politischen und wirtschaftlichen Der- hältniffe sind zur Zeit derartige, daß diesmal erst recht die Mehrheit den positiven Parteien zufallen w *be. Die Sozialdemokratie hätte nichts zu gewinnen, aber von den 110 Mandaten manche zu verlieren. Das alte Schlaawort von der „Schonung des Besitzes" ’ ib der „ausschließlichen Belastung der Masten", welche hei der letzten Wahl so viele Köpfe verwirrt und ver- führt hat, würde jetzt rum Kinderspott werden, nach­dem ein Wehrbeitrag der Besitzenden von einer gan zen Milliarde und obendrein eine alljährliche Abgabe von 80 Millionen vom Vermögen und Einkommen anaeboten worden ist. Mit der freien Unterschndung zwischen reichsgesetzlicher und landcsgesetzlicher Besitz­steuer kann man den einfachen Leuten, die noch ge­sunden Menschenversrand haben, nicht imponieren. Die werden einfach sagen: „Ach was, wenn die Rei­chen nur zahlen, dann kann er uns einerlei sein, ob der Steuererheber eine schwarzweißrote oder ei.ce blauweiße usw. Armbinde trägt. Nehmt nur schnell das angebotene Geld, damit das Vaterland stark und gesichert wird!"

Tie Einrede, daß die Dehrvorlage und die De- ckungSacsetze zwei ganz verschiedene Dinge seien, die jedes für sich behandelt werden müßten, wird in den Wäblermasi'en gar kein Verständnis finden. S'' 'm- neu ja mit ihren derben Händen den inneren Zusam menhang greifen. Die Wehrvorlage macht doch erst die neuen Neuern nötig, und ohne die neuen Steu­ern kann die Heeresverstärkung nicht zustande kom­men. Wer die neuen Ausgaben für unnötig erklärt, der muß folgerichtig auch gegen die neuen Einnahmen sein, und umgekehrt. Hat der ReichStagkeine feste

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ausgenommen worden, den Eindruck habe ich. ES ist ein Streit über die Vaterschaft deS Steuergedankens entsinn, ben, ob Ludwig XVI., Abg. David oder Staatssekretär Kühn in Betracht komme. (Heiterkeit.) Jedenfalls ist dieser Gedanke ein sehr gücklicher. Aus vielen Strei­fen der Bevölkerung habe ich begeisterte Z u s ch r if. ten erhalten. Den Fürsten und den Kreisen, die gerne an dem Opfer für das Vaterland teilnehmen, mutz ich hier meinen Dank aussprechen. Ich will schließlich noch einer Auslegung entgegentreten, die der Abg. Südekum einem Satze meiner Rede vom Montag gegeben hat. Die Herren haben geglaubt, ich lebe in der Besorgnis, datz Deutschland und namentlich der deutsche Arbeiterstand in Luxus und Wohlleben degenerieren würde. Ich bitte die Herren Südekum und Gothein, die Güte zu ha. ben, sich doch noch einmal mein Stenogramm anzusehen. Ich habe in keiner Weise bei dem allgemeinen Satze von Deutschland gesprochen, wenn ich sagte, die Geschichte lehrt uns, daß Völker, welche ihre Rüstungen vernach» lässigen, und dafür Luxus und Wohlleben an die erste Stelle stellten, verkommen würden. Ich habe es deut­lich ausgesprochen, daß eS sich um allgemeine Leh. r e n bet Geschichte handelt, die Sie mir nicht widerlegen können. Wenn ich, toa5 ich nicht getan habe, Deutschland im Auge gehabt hätte, wenn ich vor Luxus und Wohlleben hätte warnen wollen, da hätte ich mich wohl an a n d e r e Kreise gewandt. (Lebh. Zustimmung rechts.) Abex darin, denke ich, werde ich die Zustimmung des ganzen Hause? sinken, auch der Sozialdemokraten, wenn ich sage: Verweichlichung unb Aufgehen in rein materiellen Interessen würde keinem Volke so sehr schaden, wie uns Deutschen. (Sehr richtig!) Wir müssen, hart bleiben und müssen unS wehren. (Beifall.) M. H„ die beiden großen Güter, die wir durch unsere Vorlage erreichen wollen, sind die Stärkung des Vaterlandes und des Friedens. So hohe Güter gibt eS in der Welt nicht umsonst. Dafür müssen auch Opfer gebracht werden. Ich bitte Sie, meine Herren, bewilligen Sie uns die Mittel, die wir von Ihnen erbitten, Sie werden gut angelegt sein. (Beifall.)

Dbg. Bruhn (Rfp.) wünscht eine erhebliche Herab­setzung der Mindestgrenzen des Vermögens, eine Reichs­einkommensteuer und Reichsvermögenssteu er.

Abg. Scgitz (Soz.): Die ganzen Wehr, und Deckung?. Vorlagen wären vielleicht nicht zustande gekommen, wenn sich nicht die bayerische Regierung so willfährig gegenüber dem Reichskanzler gezeigt hätte, wie noch keine Regierung vorher. Man sagt, die Zentrumsherren sollen als Dank für ihr Wohlverhalten die Jesuiten erhalten. Die Nationalliberalen haben eine ausschlag­gebende Stellung bei diesen Vorlagen. Don ihnen hängt es ab, ob d i e s e I b e n M e h r h e i t e n die Vorlage an­nehmen werden. Wir warten ab, wie sie sich weiter ver­halten werden.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) spricht über die Verstärkung deS Kriegsschatzes. Die Vorlagen müssen von den bür­gerlichen Parteien schnell und einheitlich erledigt werden ohne Konflikte mit der Regierung.

Die Deckungsvorlagen gehen an die Budgetkommi-ssion.

Einige Petitionen werden erledigt. Auch über die Parseval-Petition wird ohne Debatte zur Tagesordnung Übergegangen.

Montag: Etat des Auswärtigen Amts und de? Reichs- »angle rS.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 12. April 1913.

Die erste Beratung der Deckungsvorlagen wird fort, gesetzt.

Abg. Gothein (Vp.) hält die geplante Verstärkung des Reichskriegsschatzes für volkswirtschaftlich nicht un. denklich und sie fei umso weniger notwendig, als eben noch die Erfahrungen mit dem Balkankriege gezeigt hätten, daß europäische Kriege heute so gut wie ausge. schlossen seien. Tie heutige Vorlage sei keine durch- greifenbe und großzügige Finanzreform. Schon die Form der Einziehung des einmaligen WehrbertragS in zwei Raten sei recht bedenklich. Zum Mindesten sollte nian die Zahlung auf eine größere Reihe von Jahren verteilen. Eine richtige Erfassung deS Vermögen? sei nur möglich durch eine dauernde Reichsvermögenssteuer und auch dann nur, wenn diese kontrolliert werde durch eine Erbschaftssteuer. Bedenken errege, daß man in einer Reihe von Bundesstaaten, besonders Bayern unb Mecklenburg, keine Handhabe habe, um das Vermögen richtig einzuschätzen.

Bayerischer Ministerialrat Wolf weist diese Behaup­tung bezüglich Bayerns zurück.

Abg. Behrens (W. Vgg.): Die Entziehung der Arbeitskräfte infolge der Ausführung ber Heeres- Vermehrung ist für bie Arbeitgeber von außerordentlicher Sebeutung. Für die Arbeiter selbst aber bedeutet diese Entlastung des Arbeitsmarktes einen großen Vorteil Daß 8er Finanzbedarf bei dem einmaligen Wehrbeitrag auf ben Besitz gelegt wirb, findet zwar unsere Zustim- mung, doch muß bie Last gerecht verteilt werden. (Der Reichskanzler betritt ben Saal.) Die untere Grenze für bie Vermögensabgabe sollte auf 30 000 lvlark angefetzt werben. Daß die Lanbwirtschaft befonberer Rücksicht bei bet Wertermittlung ber Liegenschaften bedarf, steht außer Zweifel. Bei ber Feststellung des Betriebsver­mögens muß darauf Rücksicht genommen werden, ob ber Betrieb rentabel ist, ebenso müssen die k i n b e r r e i ch en Familien gefdjont werden. Die Beteiligung der Fürsten an ber Abgabe ist für uns selbstoerstänblich.

Der Reichskanzler

v. Bethmann Hollweg: Die Generaldebatte scheint zu Ende zu gehen. Die Kritik an ber Vorlage ist zum Teil recht scharf gewesen. Doch habe ich ben Eindruck, daß der Reichstag unb mit ihm die verbündeten Regie­rung erfüllt sind von ber Größe ber gestellten Aufgabe unb durchdrungen von dem Gefühl ber Verant­wortung für unsere R ü ft u n g e n unb unsere F i- n a n z l a g e. Ich bin beshalb so optimistlsch, aus der Kritik nicht lediglich eine Verurteilung unserer Vor­schläge herauszuhoren, sondern das Streben, unsere Vorschläge zu verbessern. Wir sind gern be­reit, sie anzunehmen, aber Sie werden nicht erwarten, daß wir sie alle billigen. Eine Finanzreform haben wir nicht gewollt, sie müßte ganz anders auS- sehen. Jetzt heißt es, bie Wehrvorlage durchzu­führen unb sie zu bezahlen. Wir schlagen Ihnen nicht vor, neue Schulben zu machen. Da? würbe ben Geldmarkt und bie gesamte Volkswirtschaft mehr an­greifen, als ber einmalige Wehrbeitrag (Sehr richtig!), unb es würbe unsere Reichsfinanzen roieber zu bem alten, Gottlob verlassenen Gebiet ber Pumpwirtschaft führen. (Sehr richtig!) Wir legen bie gesamten ein­maligen Kosten in Höhe von 1 Milliarde auf ben B e- f i tz unb von ben laufenden Kosten soll ber Besitz mehr als bie Hälfte tragen. Der Streit um die Erbschafts­steuer dreht sich um 60 Millionen. Die Lex Bassermann- Erzberger drehte sich um 30—40 Millionen. Was be­deutet das gegen bie Summe, bie wir jetzt bem Besitz auf erlegen? (Sehr richtig! rechts.) An der Reich?- besitzsteuer ist ausgesetzt worden, daß wir un? damit an den Tisch der Einzelstaaten setzten. Eine R e i ch?- bermögenSfteuer wäre eine Abkehr vom vismarck- schen Wege. Ich möchte bringend davor warnen. Sehr viele von den Abgeordneten hier sind Mitglieder ber einzelstaatlichen Parlamente. Bebenken Sie, wo­hin der Weg ber Reichsvermögenssteuer führen mutz. Sie verwirren bie Steuersysteme ber Sin­ge t ft a a t e n vollkomuen. Damit Wäre nur ber An­fang gemacht, der zum Zusammenbruch der ein- zel staatlichen Finanzen führen kann. Wo sol­len die Einzelstaaten die Mittel für die Kulturaufgaben hernehmen? Es würde eine Stagnation eintreten und damit würbe bas Reich an seinen Wurzeln leiben. (Sehr richtig!) Mit ber Reichsvermö­genssteuer Würbe man eine einheitliche Besteuerung im Reiche nur erlangen, wenn man das ganze Steuer­system der Einzelstaaten umstieße. Unb bagu Werben doch all bie Parteien, bie mit un? hoch halten bie Grund­lage beS bundesstaatlichen Systems, nicht bie Hand bie- ten. (Sehr wahr! rechts.) Unb selbst wenn wir — ich spreche jetzt zu ben Herren von ber äußersten Linken unb zu ben Herren von ber Fortschrittspartei — baS Sehnen Ihres Herzen? erfüllen und eine Erbschaft?- steuer machen wollten, bann würben wir ja boch in keiner Weise zu einer gleichmäßigen Besitzbesteuerung kommen. Die Belastung mit bireften Besitzsteuern im Reiche Würbe eine außerordentlich buntscheckige fein. Ist es da nicht viel besser unb viel gerechter, wenn Sie diese Regelung, wie wir e? Ihnen Vorschlägen, ben Ein. zelstaaten überlassen. (Sehr richtig! rechts.) Der Ein. zelstaat ist sehr viel mehr in ber Sage, bann bie Sache so zu arrangieren. Wie c8 für ben speziellen Zweck, bie speziellen Verhältnisse beS Staates paßt. Sie erhallen keine absolute Gleichheit, aber, m. H., ich glaube, von der angeblichen Wahrheit, baß Gleichheit Gerechtigkeit bedeutet, werden Sie boch wohl mit der Zeit abkommen. (Sehr gut! rechts.) Ich möchte überhaupt bitten, baß Sie sich frei machen von bem Gebauten, daß bie Be­sitz st e u e r n zum Rückgrat ber ReichSfinan- 8 e n werden. Ich weiß sehr wohl, daß daS außerorbent- iich unpopulär ist, waS ich damit sage. (Heiterkeit und Sehr gut! links.) Ich bin auch vollkommen darauf ge- wßl, daß ich wieder einmal von Ihnen gesteinigt werde. (Heiterkeit.) Also geben Sie doch, bitte, ben Gedanken auf. So wichtig staatsrechtlich bas Moment ist, baß dur ein Bundesstaat und fein Einheitsstaat sind, so kommt es boch für ben Steuerzahler darauf an, wieviel vn Abgaben für Kommunen, für Einzelstaaten unb baS Rvich auf direkte und wieviel auf indirekte Steuern ge» ‘tgt Worben ist. (Sehr richtig! recht?.) Da will ich nur ?n wenige Zahlen erinnern. Für da? bcutfdje Reich Jft für 1911 bie bi rette Besteuerung auf 2100 Millionen, b'e indirekte auf 2000 Millionen berechnet worben. Nun Ihllte man annehmen, daß in Frankreich, einem fo- btcl reicheren Lanbe als Deutschlanb, mit seinen absolut demokratischen Grundsätzen boch die direkte Besteuerung bewnderS scharf herangezogen Wäre. Für Frankreich «erben bie indirekten Steuern auf 2600 Millionen be­rechnet, bie bireften nur auf 1360 Millionen. (Hört, rechts.) Ich führe bie? hier auf, um einmal chem

"banten, der aber bie Geister sehr viel beschäftigt, "ügegengutreten, als ob wir in Zukunft für unsere ?jelchsfinanzen das H'.il von Desitzsteuern zu erwarten lQtlen- Der Gedanke deS Webrbeitraaeö ist gut

Preußischer Lauvtaa

Abqeordnetenlmirk.

Sitzung vom 12. April 1913.

Die Beratung des KultuSetatS wird beim Kapitel .Kunst unb Wissenschaft" fortgesetzt.

Abg. Dr. Pachnicke (Vp.) ist für eine gesetzliche Rege­lung be? Privatmusifschulwesen? unb spricht sich gegen Verlängerung der Schutzfrist des Parsival aus.

Abg. v. Bülow (natl.) hofft, daß daS AusgrabungS- gesetz möglichst bald zur Verhinderung des gewerbsmäßi­gen ÄuSgrabens der Altertümer verabschiedet Wirb.

Kultusminister Dr. v. Trsit zu Solz freut sich über die Anerkennung des Hauses über unsere Museen. Un­sere Museen könnten heute in ber wissenschaftlichen Welt mit den ersten Sammlungen wohl einen Vergleich auS- halten.

Abg. Soester (ff.) kritisiert die Werke der neuesten Kunstrichtung, der Futuristen, als Sarrifaturcn unb Erinnerungen an die ersten Uranfänge unserer Kultur unb bittet ben Minister bringend, der geschilderten Kunst­richtung keine Förderung angedeihen zu lassen.

Abg. Strosser (k.) schließt sichln der Parsivalfrage der Auffassung deS Abg. Dr. Pachnicke an und bittet, für unsere Sammlung von Musikinstrumenten, als den vollständigsten der Welt, etwas mehr zu tun.

Abg. Giemsa (Z.): Ich halte es bei aller Anerken­nung ber Bemühungen unserer Museen, wahre Kunst- werke aller Zeiten und Länber zu erwerben, im Inte­resse einer gefunben heimischen Kunstpflege für ange­bracht, daß die Aufwendungen für ausländische Kunst zur nationalen in einem gesunden Verhältnis stehen, besonder? bei ben fditoierigen Verhältnissen, in denen bie meisten unserer Künstler leben. Die Künstler wün­schen eine mehr vorbildliche nationale Kunstpflege, Grün, düng eine? AnfanfsfondS für bie Werke jüngerer Kunst, ler unb den Brauch, von bem Künstler selbst zu laufen unb enblich bie Veranstaltung häufiger Wettbewerbe. (Lebhafter Beifall!)

Kultusminister Dr. v. Trott zu Solz verwahrt sich dagegen, daß von Seiten der Nationalgalerie auslän- dische Kunst zu stark gefördert werde. Don den 100 zu­letzt geschafften Bildern seien nur drei au? dem Kunst- Handel erworben, alle übrigen vom Künstler direkt ober von Privaten.

Abg. Wagner-DreSlau (freikons.) wünscht ebenfalls Maßnahmen zur Erhaltung der musikhistorischen Sammlungen und Vermehrung ber Beamtenstellen am Meteorologischen Institut.

Abg. Dr. Friedberg (natl.) fordert einen Fond für bie Gesellschaft Deutsche Kunst im AuSIande.

Abg. Dr. Hauptmann (Ztr.) schließt sich ben Aus­führungen de? Abg. Derster über bie SonberbunbauS- stellung an. Dezügl. bet Denkmalspflege bedauert er, baß bei manchen Restaurierungen die Baumeister das Vorhandene geändert haben, statt c? einfach wiederher- zustellen, so bei ber Caub-Pfalz bei Gaub unb bei ber Nürnburg. Zu verwerfen ist auch ber Grundsatz, daß man heute für Ausbauten historischer Ge "ube nicht ben gleichen Stil wie bei bem alten Dau b. utzt.

Abg. Frhr. v. Wolfs-Metternich (Ztr.) wünscht eine Reihe von Maßnahmen zum Schutze ber Vogelwelt unb wendet sich gegen das Aussetzen von Prämien für Vernichtung von Vogeleiern.

Damit ist das Kapitel „Kunst- und Wissenschaft" be­willigt.

Beim titel .technische Hochschule-" führt

Mehrheit, welche die Bedürfklisie des Vaterlandes an Soldaten und Geld in einem Zuge regeln kann, so müsien wir einen besseren Reichstag wählen! —

Der Ernst der Lage ist so klar und zwingend, daß wir bestimmt auf den Erfolg der Sammlungs­politik hoffen, — bis in den linken Flügel der nationalliberalen Partei hinein. Das liegt auch im Interesse dieser Partei selbst.

Deutscher Resch.

t Berlin, 13. April 1913. Prinz Oskar von Preußen wird am 5. Mai die Taufe eines in Ham-^ bürg vom Stapel laufenden deutschen Linienschiffes vollziehen. — Der bayerisch» Ministerpräsident oon: Hertling trifft am 14. b. M. in Berlin ein. —J Admiral v. Heering en ist zum Chef der Marine« ftot'on der Nordsee ernannt worden. Vizeadmiral v. Capelle ist zum Admiral befördert, der Admiral Grat v. Baudissin in Genehmigung seines Ab­schiedsgesuches mit gesetzlicher Pension zur Dispo­sition gestellt worden. — Prinz Joachim von Preußen ist in Neapel angekommen. — In letzter Zeit sind mehrere Kreisbauinspektorstellen eingezogen worden. Man hat seitens der Bauverwaltung ent­weder die Stellen eingehen laffen oder ihren Ge- schäslsbeirieb unter Fortiall der Vorstandsstellen mit einem anderen in der Nähe befindlichen Hochbauamt vereinigt. Wie verlautet, ist beabsichtigt, dis 50 der­artige Hochbauämter im Laus« deS nächsten Jahre­einzuziehen.

+ Zur Zesuitenfrag«. Die Meldung, daß gegen-, wärt'g vom Neichsamt de» Innern neue Gr«! Mittelungen in der Jesuitenfrage vorgenommen würden, die eine Vorbereitung für Bie Verhandlungen seien, die im Bundesrat über den erneuten Beschluß des Reichstags, das Jesuitengesetz auizuheben, statt«, finden würden, glaubt die,Tägl. RundicharL ergänzen und lerichftgen zu können. Sie schreibt:

„Der bie Beseitigung be? Jesuitengesetzes fordernde Beschluß be? Reichstags ist bem Bundesrat seinerzeit zu», gegangen unb geschäftsorbnungSmäßig bem JustizauS-' schuß überwiesen worben. Sich mit dem Beschluß näher zu beschäftigen, hatte ber Bunbesrat bisher keine Veran­lassung. Einige Wochen, bevor ber Reichstag diesen S8e.| schluß faßte, hat ber Bundesrat bie bekannte Auslegung be? Jesuitengesetzes gegeben. Durch diesen kurz vorher, erfolgten Beschluß des Bundesrats ist für diesen der die Beseitigung be? JefuitengesetzeS fordernde Beschluß deS Reichstag? erledigt. Der Juftizaussckntß beS Bundesrats Wirb daher den Beschluß deS Reichstags zu den Akten schreiben. Damit nun im BundeSrat neue Verhand­lungen über die Jesuitenfrage stattfinden, ist ein neuer dahingehender Antrag erforderlich und bie Ermittlungen, bie da? ReichSamt be? Innern pflegt, dienen augenschein-. lich dazu, um einem solchen erneuten Antrag, wahrschein»! lich Preußens, vorzubereiten. Liegt erst ein solcher neuer, Antrag vor, bann hätte ber Bundesrat wiederum sich über das Jesuitengesetz unb dessen Fortbestehen schlüssig zu Werben."

Die Ansicht der ,Tägl. Rundschau', der Justiz^ ausschuß der Bundesrats könne den Reichstagsbeschluß einfach zu den Akten schreiben, weil der Bundesrat nicht lange vor diesem Beschluß in gegenteiligem Sinn entschieden habe, können wir nicht teilen. Jedenfalls bestätigt die ,Tägl. Rundschau' unsere Meldung, daß amtliche Ermittlungen in der Jesuitenfrag» vorgenommen werden und erweitert sie noch durch die interesiunte Mitteilung, daß Preußen die An­regung gegeben h,t, um eine Aenderung in de» Jesuitenfrage herbeftuführen.

• • Weimar, 12. April 1913. Im Weimarischen Landtag wurde am Samstag der Antrag deS Abg. P olz beraten, der die Einführung des gedruckten StimmrettelS bei Gemeinderats wählen ver­langt. Zurzeit ist deren Anwendung untersagt. ES müssen abgestempelte handschriftlich geschriebene Stimm«: zettel abgegeben werden, wodurch das Wahloerfahrew sehr erschwert wird. Abg. Polz begründet seinen An­trag unter Hinweis auf das Vorgehen der Stadt' Jena, die ein eigenes OrtSstatut wegen Einführung- deS gedruckten Stimmzettel» beschlossen hat. Nach kurzer Debatte ging der Antrag an den Ausschuß für' VerwaltungSgrsetzgebung. In erster und zweite Lesungk rouibe sodann die Vorlage betr. anderweitige Fest- stellung der Tagegelder und Reisekostenvergütung der Landtagsabgeordneten verabschiedet. Es wurde debattelos mit großer Mehrheit beschloffen, dem Präsidenten 21 Mk., den beiden Vizepräsidenten 19 Mk.- den auswärtigen Abgeordneten 15 Mk. und den ini Weimar wohnenden 10 Mk. Tagrsgelder zu gewähren! und außerdem bie Kosten für tue erste Reise nach' Weimar währen der Verhandlungen, sowie die übliche^ Vergütung für Reisegepäck festgestellt.

• flöht, 13. April 1913. Der erste heute in flöht abgehaltene rheinische Frauentag der national­liberalen Partei war von 136 Delegierten be*' sucht. Die Vorsitzende Frau Bassermann sprach über das Thema: »Die Frau in der Politik", Frau Falk über die Organisations-Frage. Em Ausschuß^ von Vertrauens-Frauen aus allen rheinischen Reichs-- tags-Wahlkreisen soll gebildet werden, um in enger Fühlung miteinander gemeinsam der nationalliberalen Partei zu dienen. >

♦ Neustielitz, 13. April 1913. Die Regierung von Mecklenburg-Strelitz ließ den Ständen eine Niitteilung über den neuen Versassungs-En twur f zugehen. Danach wird der Landtag bestehen aus 5 Venrerern der Ritterschaft, 6 Vertretern der Landschaft, emem von dem Großherzog ernannten Abgeordneten, einem Vertreter des Fürstentums Ratzeburg und 10 gewä ft- ten Abgeordneten. Von dielen verteilen sich 4 auf das Land, 4 auf die Städte und 2 auf das Fürstentum. Die Wahl erfolgt iudirckt nach dem Dreiklassen-Lystem öffentlich.

Abreise der Cumberlands een Homburg.

• Homburg, 12 April 1912. Der Herzog und die Herzogin von Cumberland, Prinressin Olga sowie Prinz und Prinzessin Rtax von Baden sind am Samstag um 3 Uhr von hier nach Karlsruhe abgereist. Die Verabschiedung war überaus herzlich. Ter Kaiser und der Herzog reichten sich, als der Zug