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Nr. 79

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Montag den 7. April 1913

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Deutsches Reich.

Berlin, 6 April 1913 Nach dem GesckSftS« berichte der deuts' en Kotonialbank für 1912 fd weben Verhandlungen über einen kolonialen Zuwachs. — Prinz August Wilhelm hat in Nauen sein Amt alS Rea erunaS-Reterenda" ana-treten.

e Die Budgetkommission deS Abgeordnetenhauses beriet am Samstag daS Eisenbahnanleihe- aefek Hinsichtlich der Gewährung von Zuschüssen

^rentzischer Landtag

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 5. April 1913.

Die Beratung des Kultusetats wird bei Kapitel Universitäten fortgesetzt.

Abg. FunklVp.) betont, daß für die Errichtung der Universität Frankfurt die finanzielle Sicher­heit außer Frage stehe. Den Bedenken des Abg. Dr. Bredt bezügl. der generellen Verlegung der Universi. täten in die Großstädte könne er sich nicht anschlietzen. Die Berührung der Studenten mit finanziellen Kreisen in den Großstädten halte er im Gegenteil für vorteil­haft. Wir hoffen, daß die Stadt Frankfurt auch ohne finanzielle Beihilfe des Staates das stolze Werk zur Durchführung und zum Gedeihen bringen wird.

Abg. Heine (natl.): Der Gründung der Universität Frankfurt stehen wir freundlich gegenüber, indessen ist die Besorgnis nicht von der Hand zu weisen, daß die kleineren Universitäten darunter zu leiden haben werden.

Abg. Gras Moltke (frettonf.) fürchtet von der in Aussicht genommenen Universität Hamburg eine unlieb­same Konkurrenz für Kiel.

Abg. Dr. v. Savigny (Ztr.): Es ist angezeigt, künftig die Verwaltung der zahlreichen Stiftungsgüter, welche jetzt dem Kultusminister untersteht, mit der landwirt­schaftlichem Verwaltung zu verbinden. Bei Einrichtung der Universitäten und Behandlung der wissenschaftlichen Stoffe sollte auch mehr auf die studierende Frau Rücksicht genommen werden. Besonders beim medizini- scheu Studium. Redner bittet um Berücksichtigung der Wünsche der Extraordinarien und Privatdozenten, bei der strikten Durchführung außeretatsmäßige Extra- Ordinate nicht mehr einzurichten. Bezügl. Frankfurts wünscht er, daß dem Hause alle pekuniären Unterlagen unterbreitet würden und diese Universität niemals staat­liche Hilfe in Anspruch nehmen dürfte. Dann bespricht Redner den geplanten A us b a u der Universität Mün­ster und betont, daß die Stadt Münster keine höheren Aufwendungen mehr machen könne. Er empfiehlt Vor­träge vom Professoren aller Fakultäten in der Ober­prima zum Aufschluß über das Studium und wendet sich schärfste ns gegen eine Bemerkung des Abg. Dr. Liebknecht, der das Ausbringen des Kaiserhochs als La­kaientum bezeichnet hatte.

Abg. Dr. Wagner (freikons.) bittet, die Führung des Titels Dr. med. bet. zu genehmigen.

■> Kultusminister v. Trott zu Solz sagt wohlwollende ' Prüfung der Wünsche der Dozenten zu. Die finan­zielle Seite des Projekts der Universität Frankfurt a. M. lei in befriedigender Weise gelöst. Der Minister wünscht, ouß es Hamburg gelingen möge, eine Universität ins | <efien zu rufen. Irgendwelche Befürchtungen für un­sere Universitäten können daraus nicht hergeleitet werden.

Abg. Dr. Schmedding-Münster (Ztr) stimmt den 9eftrigen Ausführungen des Abg. Bell (Ztr.) gegen ‘Jen beweislosen Angriff des Abg. L i e b k n ech t auf Munster hei. Was die finanziellen Zuschüsse zu I oetn Vollausbau der Universität durch die Stadt Münster I "w die Provinz Westfalen anbeträfe, so seien hier schon I leit den 10 Jahren des Bestehens der erweiterten Uni- I cjo-ät hinreichende Zuschüsse geleistet worden, ferner I „ J1e nian bedenken, daß die Provinz 250000 Mark I unö die Stadt Münster 5 mal 100 000 Mk. zuschießen I

Hannover, 6. April 1913. Die eigentlichen Verhand­lungen des nationalliberalen Vertretertages fanden heute statt. Der Vorsitzende Abg. Dr. Friedberg sprach nach der Erörterung der innerpolitischen Lage über die preußische Wahlrechtsfrage und die be- vorstehenden Landtagswahlen. Hierauf wurde der Vev- sammlung der Wahlaufruf der National­liberalen für die Landtagswahlen unterbreitet. Zur Wahlrechtsftage sagt der Aufruf: „Wir fordern auf das Allerbestimmteste, daß die Regierung die Wahlrechtsform als eine der ersten Aufgaben oer kommenden Legislatur. Periode betrachtet. Die Einführung des gleichen Wahlrechts lehnt die NationaMberale Partei entschie­den ab. Sie verlangt vor allem das direkte und ge- Heime Wahlrecht, die Beseitigung der Drittelung in den Urwahlbezirken und die Vermehrung der Zahl der Ab­geordneten, wo es durch die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse gerechtfertigt erscheint. Wir sind gegen die rein mechanische Einteilung der Wahlkreise nach her Bevölkerungszahl und verlangen bei ihrer Abgrenzung die Berücksichtigung von Land und Leuten." liebet den Aufruf entstand eine mehrstündige Debatte, in der die innerhalb der Nationalliberalen Partei hinsichtlich der Wahlreform bestehenden Meinungsverschiedenheiten offen hervortraten. Schließlich wurde der Wahlaufruf in der vorgeschlagenen Fassung mit allen gegen fünf Stimmen angenommen. — Sufjct'Bem wurden mehrere Ergänzungsanträge angenommen, darunter einer, der die möglichst baldige Lösung der Wohnungs­frage verlangt. Ein anderer Antrag, der Zustimmung fand, richtet sich gegen die Auswüchse der Warenhäuser und Konsumvereine. — Ferner lag noch folgender An­trag der Nationalliberalen Fraktion des Abgeordneten­hauses vor: „Der vierte allgemeine preußische Vertre­tertag spricht die Erwartung aus, daß bei den kommen­den preußischen Landtagswahlen die Wahlkreis­organisationen und die Kandidaten gegenüber der So­zialdemokratie keine Verpflichtung über­nehmen." — Der Antrag gelangte ohne Debatte ein­stimmig zur Annahme.

I zu Kleinbahnen stellte der Minister in Aussicht, daß diese I Summe auch jn Zukunft bewilligt würde. Die General- I bebatte betraf in der Hauptsache die Frage des Verhält. I utfses des Baues von Hauptbahnen und Nebenbahnen I und der Hergabe des Grundes und Bodens für den Bau von Nebenbahnen durch die beteiligten Kreise und I Gemeinden.

O Der Reichstag hat das Wort. Heute beginnt | £te Beratung der Wehrvorlage im Zusammen- I hang mit den neuen Steuervorschlägen. In den letzten Tagen haben die Fraktionen des Reichs- I ^ages eifrig in den Fraktionssitzungen die Vorlagen I beraten. Auch die Fraktion des Zentrums hat rn biet Sitzungen zu den Vorlagen Stellung genom- I ™ett- In ernsten sachlichen Beratungen gelangte die Fraktion zu einmütiger Stellung- I " a h m e. Soweit sich heute schon die einzelnen Vorleben überblicken lassen, kann man sagen, daß I me Wehrvorlage mit einigen Abänderungen ange- I nommen werden wird. Tie einmalige Vermögens­abgabe, der sogenannte Wehrbeitrag, wird I ebenfalls in feinem Grundgedanken Zustimmung fin­den. Man wird aber die Einführung einer Staffe­lung, die mit niedrigerem Satz als 0,5 Prozent be- I ginnt und nicht über 1 Prozent steigt, verlangen, I man wird die Hinaufsetzung der unteren Vermögens- I grenze von 10 000 Mark, sowie die stärkere Heran- I ziehung der großen Einkommen, vielleicht schon von I 20 000 Mark aufwärts, anregen. Der Gesellschafts­und der Versicherungs st e m p e l wird mit einigen I Abänderungen annehmbar sein. Allgemein ist der I Wunsch, daß es gelingen möge, die Herabsetzung des I Grundstücksstempels endlich in Kraft treten I Zu lassen, und nicht wie das Finanzgesetz verlangt, I wieder bis 1917 hinauszuschieben. Der Entwurf zur Einführung des Erbrechts des Reiches wird I im Zentrum schroffe Ablehnung erfahren, um so I mehr, als der Entwurf nicht einmal die Vettern für I erbberechtigt erklärt. — Vom Zentrum werden zu den I Wehr- und Deckungsvorlagen sprechen die Abgg. Dr. I SPahn über die Wehrvorlage und die auswärtige I Politik, Erzberger über die Einzelheiten der Militärvorlage und Speck über die Deckungsvor- I lagen. Von den Konservativen sprechen die Abgg. zu Putlitz und Graf Westarp, von den Nationallibe- I raten die Abgg Bassermann und Dr. Paasche, von I den Fortschrittlern die Abgg. Müller-Meiningen und I Dr. Doormann. Die Sozialdemokratie hat nicht we- I niger als sechs Redner bestimmt, die Abgg. Haas«, I Scheidemann, Dr. Frank, Dr. Südekum, Segitz und I Emmel.

** LandtaaSwahleu und Reservevbimae». Wegen I der am 16. Mai und 3. Juni flatiftnbenben Wahlen I zum Preußischen Abgeordnetenhaus sind auf Anord- I nung des Kriegsministeriums die Uebunaen des Beur« I laubtenstandes, die in dieser Zeit stattfinden sollten, I auf die Zeit nach dem 4. Juni verlegt worden.

** Der erste Zentrumsabgeordnete in Wcstpreußen. I Im Wahlkreise Konitz-Schlochau hat die $et« I trauensmännerversammlung der Konservativen ein- stimmig beschlossen, als Kandidaten für die Landtags-

I wähl den bisherigen Abg. Regierungsrat W e i ß e r m e l I (fonf.) und den Gutsbesitzer Reuschel.Osterwick I (Zentrum) aufzustellen. Da die am Sonntag in I Schlochau versammelten Vertrauensmänner des Zen- I trums einstimmig das gleiche bekchloffen haben, so ist I damit die Wahl des ersten Zentrumsabgeordneten I in Westpreußen gesichert.

♦ Wie gut es die Katholiken in Preußen doch I eigentlich haben, das hat der natwnalliberale Abg.

v. Campe dieser Tage wieder mal im Abgeordneten« I hause dem Zentrum als Antwort auf seine Be­schwerden vorgehalten. Abgesehen davon, daß dieser I Hinweis im Munde eines nationalliteralen Herrn wenig Geschmack verrät, da die nationalliberale Partei die Kulturkämpferpartei in Reinkultur ist, könnte man m. E bei der Beurteilung der Gesamtlage der Katho­liken in den verschiedenen Ländern entgegnen, wenn wirklich die Lage der Katholiken so ausgezeichnet in Preußen ist, so wäre das eigentlich gar nicht zu ver­wundern, denn in den katholischen Ländern ist die Behandlung der Protestanten seitens der Katho­liken eine mindestens ebenso gute, manchmal sogar eine erheblich bessere, wie beispielsweise in Belgien. So konnte der Direktor im Ministerium für Industrie und soziale Arbeit, Verhees (Brüssel), 1 in der ersten Generalversammlung des Katholiken­tages in Aachen im vorigen Jahre erklären — Be­richt S. 158 ff.:

Was die Freiheit der Religionsübnng betrifft, so will ich Ihnen nur ein Beispiel angeben. Wenn z. B. ein evangelischer Arbeiter in Belgien im Notfälle einen evangelischen Geistlichen über dir Grenze hinüberrufen sollte, so braucht dieser evangelische Geistliche keine Genehmigung der belgischen Regierung (lebhafter Beifall), noch weniger der katholischen bischöf­lichen Autorität. (Bravo und Sehr gut!) Für die un­angemeldete Ausübung feiner geistlichen Funktion in unserem Lande wird dem evangelischen Pastor kein Strafmandat von der Regierung gereicht (Bravo! und Heiterkeit), sondern eher im Wiederholungsfälle die Vergütung seiner Reisespesen. (Große Heiterkeit.) Das ist schon vorgekommen. Alle diese Freiheiten blühen und gedeihen nach 28 Jahren schwarzer Tyrannei. (Stür­mischer, langanhaltender Beifall und große Heiterkeit.) Ich vermute wohl, meine Herren, daß dies alles viel schöner und besser in Deutschland ist (Heiterkeit), be­sonders da. wo die Leute so gemütlich und so „helle" sind. Und wenn es nicht überall so sein sollte, dann würde ich mit einiger Bescheidenheit sagen: seht, wir Wilden, wir Schwarzen sind doch bessere Leute! (Stür­mischer Beifall und Heiterkeit.)

Wenn Herr 0. Campe dann noch einen Vergleich zwischen der Lage der Protestanten in Bayern und der Katholiken in Braunschweig und Sachsen ziehen will, so soll das uns sehr recht fein. Und wenn Hr. v. Campe nur darauf hat hinweiten wollen, daß die Lage der Katholiken selbst in katholischen Ländern nicht so gut sei wie in dem paritätischen Preußen, so möge er bedenken, daß daran meist die politischen Kreise schuld sind, denen Herr v. Campe nahestebi.

♦♦ Detmold, 5. April 1913. Der Landtag des Fürstentums Lippe ist auf Montag, den 14. April einberufen worden. Es ist ihm eine Vorlage ruae-

-Sie Nationalliberalen und die Dcckmrgssragen.

Der 4. preuß. nationalliberale Parteitag hat I am Samstag in Hannover seinen Anfang genom­men. Er wurde eingeleitet durch eine zahlreich be­suchte öffentliche Versammlung, zu der sich die natio- I natlliberale Reichstagsfraktion und die Mitglieder der nationalliberalen Fraktion des Abgeordnetenhauses fast vollzählig eingefunden hatten. Die Hauptrede hielt der nationalliberale Führer, Reichstagsabg.

I Bassermann.

I Da nach den gegenwärtigen Parteiverhäbtnifien I rm Reichstage die Nationalliberalen das Zünglein I an der Wage bilden, verdient die Rede Bassermanns I besondere Beachtung.

Seine Ausführungen zugunsten der He eres- verstärkung waren sehr schön. Als er aber zu den Dcckungsvorlagen kam, wurde die frische Farbe der patriotischen Entschließung von der Blässe kritischer Gedanken angekränkelt.

Am besten schnitt noch der Wehrbeitrag ab. Herr Bassermann erklärte, seine Partei sei bereit, auf den Boden des Prinzips dieser Vorlage zu treten. Er gesteht auch zu, daß die Regierung bemüht gewe­sen ist, den Besitz heranzuziehen. Dann aber be­zweifelt er, ob der dabei eingeschlagene Weg richtig sei, — wobei der Versammlungsbericht stürmische Zu­stimmung verzeichnet. Ebenfalls gab es stürmische Zustimmung bei der Bemerkung, in manchen Bestim­mungen dieser Vorlage werde schon deswegen eine Aenderung eintreten müssen, weil sie den Erforder­nissen der sozialen Gerechtigkeit nicht in vollem Um­fange entsprächen. Wenn das dahin zu verstehen ist, daß die Nationalliberalen die Grenze des beitrags­pflichtigen Vermögens höher hinauf und die Grenze des zuschlagpflichtigen Einkommens tie­fer herabsetzen wollen, so sind diese Verbesierungs- versuche unbedenklich, und auf dem Wege wird die nationallibcrale Partei mit dem Zentrum zusammen- treffcn. „W ochenlange Kommissionsbe­ratungen, die vieles umgestalten", stellt uns Herr Bassermann in Aussicht. Wir halten an der Hoff­nung fest, daß gerade die Vorlage über den Wehr- 6cjtiqg verhältnismäßig schnell erledigt werde. Tie anderen Vorlagen geben noch Stoff im Ueber- ; fiuß für „wochenlange" Beratungen.

, Der Zweifel wegen des richtigen Weges gelte ins­besondere, so führt Herr Bassermann toeiter aus, für das System derveredeltenMatrikularbei- _trage. Er meint, dieses System sei offenbar nach j

wolle. So dürfe die Regierung keine weitere Forde­rungen erheben. Außerdem handele es sich nicht um eine Neuschöpfung, da Münster bereits bis zum Jahre 1818 eine Volluniversität besessen habe. Für die Uni- versitätsklinik sei hinreichend Krankenmaterial vorhan­den Er hoffe, daß spätestens bis zum Jahre 1918 der Vollausbau stattgefunden habe.

UnterftaatSfetretär Michaelis gibt im allgemeinen eine wohlwollende zustimmende Erklärung. Ueber die weiteren Zuschüsse, besonders die der Provinz Westfalen, müsse noch verhandelt werden.

Abg. v. Geschor (kons.) stimmt den Ausführungen des Abg. Schmedding zu und wünscht besonders tüchtige Medizinalprofessoren und dankt der Regierung und be­sonders dem Kultusminister, der auch den Ausbau der evangelisch-theologischen Fakultät zugesagt habe.

Kultusminister v. Trott zu Solz hofft, daß es bezügl der Höhe des Beitrages zur Universität Münster zur Einigung kommen werde und hält im übrigen den Nach­weis über genügendes Krankenmaterial für erbracht. Die erste Rate für den Ausbau könnte im nächsten Etat eingestellt werden.

Abg. Frhr. Schenk zu Schweinsberg (kons.) bespricht eme Broschüre von Professor Jülicher in Marburg „Die Entmündigung einer preußischen Fakultät". Bei einem solchen Programm, wie es Professor Jülicher aufstellt, kann eine liberale theologische Fakultät dann jeden Posi­tiven mit der Begründung ablehnen, er passe nicht in ihre Arbeitsgemeinschaft. Das Selbstbestimmungsrecht der Fakultäten wollen wir unangetastet lassen, aber es darf niemals dazu führen, einige Richtungen zur Allein­herrschaft zu bringen. Die Fakultäten müssen sich im. mer klar sein, daß sie nicht um ihrer selbst willen da sind, sondern dazu dienen sollen, diejenigen Seel­sorger heranzuziehen, bte die Kirche b ra uch t. Wir dürfen dem Volke das Heiligste, was es besitzt, nicht nehmen, auch nicht unter dem Deckmantel der Würde der Fakultäten. Wir sind dem Kultus. Minister dankbar, daß er den Anschauungen von Pro­fessor Jülicher entgegengetreten ist. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Pachnicke (Vp.) betont die wissenschaft­liche Lehrfreiheit auf den Universitäten.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) meint, nach den Wün­schen des Vorredners seien die Universitäten als die Dienstmädchen des Staates und der Kirche zu betrachten, aber nicht als Stätte der geistigen Forschung.

Abg. Straffer (kons.) polemisiert gegen die Ausfüh­rungen des Abg. Liebknecht.

Das Kapitel „Universitäten" wird genehmigt.

Die Beratung des Knltusetats wird unterbrochen, I um einige andere Gegenstände zu erledigen.

In erster und zweiter Beratung werden erledigt die Gesetze betreffend die Errichtung von Amtsgerich­ten in Grühl und Gronau, sowie betreffend die Aen­derung der Amtsgerichtsbezirke von Blumenthal und Lesum.

Es folgt die erste Beratung deS Gesetzes über die Verpflichtung zum Besuche ländlicher Fortbildungs­schulen in den Provinzen Brandenburg, Pommern, Sachsen, Schleswig-Holstein, Westfalen, sowie in der Rheinprovinz und in den Hohenzollemschen Landen.

Abg. v. Gescher (kons.): Meine politischen Freunde I stehen der Vorlage freundlich gegenüber. Die Fortbil­dungsschule muß auf religiös . sittlicher Grundlage aufgebaut fein.

Abg. Dr. Tittrich (Ztr.): Wir legen großen Wert darauf, daß der obligatorische Religions unter. I richt in den Fortbildungsschulen eingeführt wird. I Das ganze Fortbildungsschulwesen muß auf eine etwas I breitere und tiefere Grundlage gestellt werden. Ich be- I antrage, den Gesetzentwurf der Kommission zu über- I weisen.

Die Abgg. Dr. SchrSder-Kassel (natl.) und Frhr. v. Zedlitz (freikons.) treten dem Vorschläge auf Ver- I Weisung an die Kommission entgegen.

Montag: Rest der heutigen Tagesordnung, kleinere I Vorlagen.

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| hartem Kampfe im Bundesrat zur Annahme gelangt. Daran ist «was Wahres, wenn auch die Verständi­gungsarbeit im Bundesrat nicht gerade kriegerisch zu sein brauchte. Außer den Schwierigkeiten, welche die

I Verständigung unter den verbündeten Regierungen schon bereitet hat, muß unseres Erachtens der Reichs­tag die Nutzanwendung ziehen, daß dieser heiklen Frage die tief in das Verfassungsleben und in die einzelstaatlichen Gefühle eingreift, eine besonders vorsichtige Behandlung gewidmet werden muß. Nun sagt Herr Bassermann:

„Der Standpunkt der nationalliberalen Partei ist der, daß sie die Einführung einer allgemeinen Besitz­steuer, einer Re i ch sv e r mög ens- oder Reichs- erbschaftssteuer nach wie vor als eine Not­wendigkeit betrachtet." Das ist doch schließlich auch ein sehr einfacher Grundsatz. Wenn das Reich so große Anforderungen für Heer und Flotte im Interesse der Aufrechterhaltung der Machtstellung des Reichs stellt, dann entspricht es der Natur der Dinge, daß dafür vorn Reich Steuern erhoben werden, und nicht erst der Umweg übet die Landesge setzgebung gemacht wird.

Allerdings: einfach ist der Grundsatz, aber ist er unter den obwaltenden Verhältnissen durch­führbar? Das Reich ist doch kein Einheitsstaat, | und eine direkte Vermögenssteuer würde in den Bun- [ desstaaten als eine Kränkung der Rechte und der San» desinteressen bitter empfunden werden. Die sächsische Regierung z. B., die doch der nationalliberalen Partei näher steht, als der Zentrumspartei, läßt neuerdings wieder in der amtlichen „Leipziger Ztg." entschieden­sten Widerspruch erheben gegen die Verschüttung der staatlichen Steuerquellen durch eine Reichsvermö­genssteuer oder auch durch eine Reichszuwachssteuer. Die direkte Erbschaftssteuer ist auch nichts an­deres, als eine periodische Abgabe vom Vermögen. Sollten die einzelstaatlichen Regierungen in wenig folgerichtiger Weise diesen Eingriff in ihre Vermögenssteuerquelle gefallen lassen, so würde die sogen. Witwen- und Waisensteuer doch nicht bei der positiven Mehrheit im Reichstag durchzu- setzen sein. Oder will etwa Herr Bassermann die anfimilitaristische Sozialdemokratie aus­schlaggebend in der Deckungsfrage machen und die rechtsstehenden Parteien, auf welche die Wehr­kraft des Reichs doch angewiesen ist, mit Hilfe der Umsturzpartei vergewaltigen? Eine so ver­hängnisvolle Taktik trauen wir der national- liberalen Partei doch nicht zu. Es bleibt ihr ja na- türfich überlassen, diejenige Steuerpolifik, die sie für notwendig hält, in normalen Zeiten weiter anzu­streben. Aber jetzt gilt es, für den Rüstungsbedarf unverzüglich und ohne zersetzende Weiterungen Deckung zu verschaffen, und da müssen die battet» politischen Bestrebungen in die zweite Linie treten. Bei allen Parteien!

Dasselbe gilt von Wünschen des Abg. Basser­mann bezüglich einer „freiheitlichen Entwick­lung", die in dem Verlangen der gleichmäßigen Heranziehung tüchtiger bürgerlicher Kräfte zum diplomatischen Dienst gipfeln. Ueber diese Wünsche läßt sich gewiß reden; aber kann und darf man sie zur Bedingung der Annahme der Wehr- und Steuergesetze machen? Wenn wir in ähnlicher Weise die Aufhebung des Jesuitengesetzes und die Annahme des Toleranzantrages forderten, würde man ringsum von ,„Kuhhandel", Schacher- polifik des Zentrums" usw. reden.

Die Notlage des Vaterlandes darf man nicht I zu Erpressungsversuchen ausnutzen. Wir I sind überzeugt, daß auch die nationallibcrale Partei I darauf verzichtet und daß in Hannover das letzte I Wort noch nicht gesprochen ist.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vorn 5. April 1913.

Etliche Rechnungssachen finden bcbatteloS ihre Er­ledigung.

Es folgt die 2. Beratung des Etats des Reichstags.

Abg. Bassermann (natl.) begründet hierzu zwei seinen Namen tragende Resolutionen: freie Fahrt für die Reichstagsabgeordneten während der ganzen Legislaturperiode und die Uebertoeifung der Wahl­prüfungen des Reichstags an eine gerichtliche Be­hörde.

Abg. Stückle» (Soz.) glaubt, im Interesse des Reichs­tages nicht auf das Recht der Wahlprüfung verzichten zu können, und stimmt der Resolution nicht zu.

Abg. Dr. v. Golfer (natl.) empfiehlt die lAnsetzung eines besonderen Wahlsenats am Reichsgericht für die Wahlprüfungen.

Äbg. Tove (Vp.) stimmt dem Antrag betr. die Frei­fahrkarte zu und ist für Verweisung des Antrags betr. die Wahiprüsungen an die Geschäfisordnungskommision.

Abg. Dr. Spahn (Ztr.): Für die Ausdehnung der Freifahrkarten auf die ganze Legislat urperiode werden och meine Parteifreunde stimmen, dagegen gegen den Antrag, auf Uebertoeifung der Wahlprüfung an eine gerichtliche Behörde. Für die Wahlprüfung sind zwei Grundsätze von der größten Wichtigkeit: Wahlfreiheit und Wahlgeheimnis. Ob diese beiden im einzelnen Falle gewahrt sind, läßt sich mit dem gesunden Men­schenverstand entscheiden. Dabei ist aber nötig, daß Verletzungen dieser beiden Grundsätze in voller Oeffent- lichkeit an den Pranger gestellt werden, und dadurch, daß sie immer und immer wieder gerügt wurden, sind sie aus der Welt geschafft worden. Diese Kritik ent­fällt aber mit der Verweisung der Wahlprüfung an eine geschlossene Gerichtsstelle. Ueber wichtige Ermes­sensfragen, ob etwa amtliche Wahlerlasse Einfluß auf eine größere oder geringere Anzahl von Personen hat­ten, kann der Reichstag mindestens ebensogut wie jedes Gericht urteilen.

Nach weiterer unerheblicher Debatte schließt die Dis­kussion. Die Resolution betr. Uebertoeifung der Wahl­prüfung an ein besonderes Gericht wird an die Ge- fchäftsordnungskommission verwiesen, während die Re­solution auf freie Fahrt der Reichstagsabgeordne­ten während der ganzen Legislaturperiode zur Annahme gelangt.

Es folgt der an die Kommission zurückverwiesene Titel „Beihilfen an die Kriegsteilnehmer" aus dem Etat ! des Reichsschatzamtes.

Reichsschatzsekretär Kühn sagt die neue Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Regelung der Bezüge der Kriegs­teilnehmer in der vom Reichstage gewünschten Rich­tung zu.

Abg. Prinz Schönaich-Carolath (natl.) gibt die Ab­sicht kund, falls die angekündigte Vorlage bis zur Ent­scheidung über die Wehrvorlage noch nickt verabschiedet sein sollte, sie in die Wehrvorlage hineinzuarbeiten.

Abg. Schöpflin (Soz.) betont die Notwendigkeit einer Besserstellung der Veteranen.

Abg. Baumann (Ztr.) begrüßt die Ankündigung der Erhöhung der für die Kriegsteilnehmer bereitzustellen- I den Gelder und hofft, daß die Vorlage noch in dieser Session Gesetz wird. Zu wünschen sei, daß die Grenze I der Hilfsbedürftigkeit von 600 auf 900 Mk. heraufgesetzt I würde.

Montag: Heeres- und Deckungsvorlage.

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