Nr. 60.

Erstes Blatt.

Donnerstag den 13. Ittärz 1913.

40. Zahrgang.

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Der Antrag wird abgelehnt und die Vorlage in der Fassung des Abgeordnetenhauses angenommen.

gründ der dreißigjährigen Misere. Allerdings sind 190 Millionen zu wenig.

Die Vorlage geht an die Budgetkommifsion.

Die zweite Beratung des Etats wird beim Etat der Finanzverwaltnng fortgesetzt. Hierzu liegen Anträge aller Parteien vor auf Aufbesserung der A l t. Pensionäre, Kinderzulagen usw.

Abg. Mizerski «Pole): Die Ostmarken zulage und mehrere Dispositionsfonds dienen ganz offen den auf Vernichtung der Polen gerichteten Zielen. Ich bean­trage, die bezüglichen Titel des Etats zu streichen.

Preußischer Landtag.

HrrreahaaS.

Sitzung vom 12. März 1913.

Deutsches Netch.

** Beilin, 12. März 1913. Ter König von Schweden und die Prinzessin Marie von suoer- maniand sind in Berlin cingetroffen und abends 8/‘8 Uhr im königlichen Schlöffe von der Kusenn empfangen worden. Beim Kaiser sand um « U w im Elisabeldensaale das alljährliche Bolschatterdiner statt, an dem auch der König von Schweden leünahrn. Geladen w-.ren u. a. der Reichskanzler v. Beihinann» Hollweg, Staatssekretär v. Jagow, der schwedische Gesandte Gras v. Taube. Um IO1/* Nhr reuten der König von Schweden urb die Prinzessin nach I'alien ab.

I X Der Reichskanzler

gegen die Lärmmacher. I Gegen Kriegshetzer hüben und drüben wendei si u öle «Nordd. Allg. Ztg.' in einer amtlichen Er- I tiatung:

In einzelnen deu schon Zeitungen sind in diesen I Tagen alarmierende Artikel mit Bezug auf die gegen- I wärlige oder di» demnächst zu erwartende europäische I Lage verbreitet worden. Wie dieamtlichendrutschen I Stellen, welche diesen Artikeln gänzlich fern- I stehen, die Situation beurteilen, ist wiederholt in der I -Nordd. Allg. Ztg.' auSgesührt worden. Die gemein- I samen Bemühungen der Großmächte haben bereits, wie I auch der englische Premierminister eS soeben klar fest- I gestellt Hal, wertvolle E gebniffe erzielt. Wir halten I daran fest, daß es dieser gemeinsamen Arbeit I gelingen wird, auch der noch verbliebenen I Schwierigkeiten Herr zu werden. Diese Zuversicht I hat eine besondere Stärkung durch die von ganz Europa I dankbar begrüßte Bereinbarung erfahren, welche Oester- I reich-Ungarn und Rußland soeben über die Redultion I ihrer militärischen Maßnahmen getroffen haben. Wenn I ln den erwähnten Artikeln andererseits die geplante I deutsche Heeresverstärkung mit einer angeblichen I Verschlechterung der Beziehungen Deutschlands zu I dem einen oder andern seiner Nachbarn motiviert wird, I die |u einem kriegerischen Konflikte dränge, so sind der­artige Ausführungen auf daS entschiedenste ,u- I rückzuweisen. Daß die gesamteuropäischen Macht- verhällnisse durch die Vorgänge aus dem Balkan eine Verschiebung erlitten haben, von der unmittelbar auch Deutschland berührt wird, ist eine jedem einleuchtende Tatsache. Solange der ewige Weltsried, noch nicht garantiert ist, muß Deutschland damit rechnen, daß ei | in einem Krieg genötigt sein kann, seine langgestreckten i Grenzen nach mehreren Seiten zu verteidigen, und daß es dabei um seine Existenz ringen wird. Für eine solche Möglichkeit, die Deutschland gegen seinen Willen aufgenötigt werden kann, soll die neue Wehrvorlage Vorkehrung treffen, indem sie in Ausführung der allgemeinen Wehrpflicht die militärtaugltche, aber bisher sretgelassene junge Mann- Ichast zum Dienst mit der Waffe heranzieht. «ein Deutscher w,rd die Verantwortung auf sich nehmen wollen, daß in einem Kampfe, der uns aufgenötigt werden sollte, nicht alle Wehrfähigen auch als Soldaten zur Verteidigung von Haus und Hof bereitstehen. Die Ueberzeugung, daß es unsere Pflicht ist, hierfür Vorsorge zu treffen, ist so sehr Gemeingut des ganzen Volles, daß si« durch die jeder Grundlage entbehrenden Kriegs- treibereien nur entstellt werden kann.

Indem wir das nachdrücklich betonen, muffen wir gleichzeitig gegen die maßlose Sprache Front machen, mit der in einigen französischen Zeitungen unsere Heeresvorlage als eine Herausforderung und Drohung gegen Frankreich hinzu,tellen ver- sucht wir» Anserec nationalen Würde entspricht eS, solchen Hetzereien entgegenzutrelen, aber kaltblütig und ohne SlimmungsauSbrüche, die im Inland und im Ausland Mißverständniffe Hervorrufen und die auf Bewahrung deS Friedens unter den Großmächten gerichtete Haltung unserer Politik verdunkeln.

Präsident v. Wedel gedenkt zur Eröffnung Sitzung der Befreiung und Erhebung Deutschlands und Preußens vor 100 Ja h- ren.

Abgeordneten bau?.

Sitzung vom 12. März 1913.

Der Gesetzentwurf betr. Erweiterung des Lwo...ilcs Linden wird an die verstärkte Gemeindekommission ver- toiefen.

Es folgt die 1. Beratung des Entwurfes eines Eisen- bahnanleibegeietzes.

Der Entwurf verlangt zum Bau von Haupt-, und Nebeneisenbahnen und zu ihrer Ausrüstung/ zur Her­stellung von z,veiten und weiteren Gleisen für Bauaus­führungen, zur Beschaffung von Fahrzeugen, und zur weiteren Förderung deS Baues von Kleinbahnen, insae- samt 542 520 000 Mark.

Eifenkahnminister v. Breitenbach bespricht die borge» Wagenen Neubaulinien nach ihrer wirtschaftlichen und lmanziellen Bedeutung. Redner schließt mit der Bitte Um Prüfung der Vorlage.

Abg. v. Quast (kons.) erwägt, ob nicht die beteiligten Gemeinden in noch höherem Maße zu den Kosten heran- öezogen werden können.

, Abg. Dr. v. Savigny (Ztr.) erklärt die Zustimmung Uiner politischen Freunde zur Vorlage in dem Sinne, vorbehaltlich der Prüfung im einzelnen in der Vor- S?8e die Ausführung der Ankündigung des Herrn Mini­sters enthalten sei, durch Erhöhung der Aufwendungen je Wiederkehr de? schweren und schädlichen Betriebs­störungen zu verhindern.

.Abg. Dr. Maceo (natl.): Ich halte es für erfreulich, namentlich Hauptbahnen für den Westen gebaut werden.

i>~r- Ehlers (Vp.): Zu begrüßen ist der Ausbau Wagenparks. Der Wagenmangel war der Haupt-

Obgleich die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" die „Kölnische Zeitung" nicht nennt, so ist der e>n!tC ^er 'Auslassung doch sichtlich an ihre Adresse gerichtet. Die Hauptschuld, daß es nötig war ßront zu machen gegen den bekannten Alarmartikel' liegt offenbar daran, daß das Auswärtige Amt häu- ftg die „Köln Ztg." als Sprachrohr benutzt, obschon sie aus Erfahrung wissen sollte, daß dieses Blatt gern überraschende Seitensprünge macht und längst den Beinamen „Windfahne" erhalten hat. Der Älarm- artikel hat Oel in das Pariser Feuer gegossen, dort erhitzt man sich mehr und mehr, aber wir befürchten doch keine dauernde schlimme Nachwirkung Die Hauptsache ist und bleibt die Haltung des Zaren.

In Deutschland, das kann man ruhig lagen denkt keine Seele, auch der ärgste Chauvinist nicht, an einen Angriffskrieg gegen Frankreich. Um welcher Vorteile willen sollte der geführt werden? Um wel­cher Gegensätze willen? Wir haben keine von diesen wollen und finden keine von jenen. Nur Ruhe wol­len wir haben.

Oberhofprediger Trpanber: Nicht nur technische Un­terweisungen erwarten wir von den Fortbildungsschulen, sondern auch sittliche Kräftigung und Cyarakterfestigung. Einen obligatori schen Religionsunterricht halte ich nicht für das richtige Mittel. Eine innere Beeinflus­sung des Menschen kann nur in der Freiheit liegen. Alle Synoden und evangelischen Kirchenbehörden haben den obligatorischen Unterricht zurückgewiesen. Der Geist der angewandten Religion unb. praktischen Ethik muß den ganzen Fortbildungsschulunterricht durchdringen.

Landwirtschaftsminister Frhr. v. Scherlemer: Die Regierung ist nicht in der Lage, einen Zwang zum Be­suche des Religionsunterrichtes in den Fortbildungs­schulen vorzuschlagen. Sie wird aber die Hand dazu bieten, die Erteilung dieses Unterrichts im Anschluß an den Fortbildungsschulunterricht zu ermöglichen.

Generalfeldmarschall Graf HSseler beantragt, wö­chentlich eine Stunde des Unterrichts der Hebungen im Gelände zu verwenden.

General v. Befeler wünscht hierfür im Sommerhalb- jahr in jedem Monate einen freien Nachmittag.

Minister v. Schorlemer: Wir sind sehr für die För­derung vaterländischen Geistes und für körperliche Aus­bildung, aber nicht für Zwang.

Tie Anträge werden abgelehnt.

Kardinal v. Kopp bittet um Wiederherstellung des Punktes, daß an Sonntagen Unterricht nicht erteilt wer­den darf. Die Kommission hat hier eingefügt: „In der Regel."

:: Die Teilabr».stung

Zur Beurteilung des Umfanges der angekündig­ten österreichisch-russischen Demobilisierung ist es vorzustellen Utnfan9 ber Mobilmachung

Rußland hat Anfang Oktober seine vieloe- nannte „Probemobrlmachung" in den westlichen Mi­litärbezirken für Ende Oktober angeordnet und diese Maßnahme bisher nicht rückgängig gemacht. Es hat außerdem die Zurückbehaltung des ältesten aktiven Jahrgangs, der int vergangenen Herbst gewohnheits­mäßig hätte entlasten werden sollen, bis Ende des vorigen Jahres verfügt und über diesen Zeitpunkt hinaus auf ein weiteres Vierteljahr ausgedehnt. Endlich hat es in beträchtlichem Umfang Truppen­teile aus dem Innern nach den westlichen Militär bezirken verlegt, teilweise unter Austausch geaen die für unsicher gehaltenen polnischen Truppenteile die­ser Bezirke. Tie russischen Vorsichtsmaßnahmen setzen sich also zusammen aus der Zurückbehaltung eines ganzen Jahrgangs ausgedienter Mannschaften, etwa 30 000 Mann in den westlichen Bezirken, aus der Einberufung von Reservisten dieser Bezirke durch die Probemobilmachung und aus der Heranziehung von östlichen Truppenteilen. Wenn demnach jetzt die zuruckbehaltenen Mannschaften entlassen werden sol­len, so ift damit erst ein Teil, allerdings der namhasteste Tetl, der russischen Vorsichtsmaßnahmen ruckgangtg gemacht worden.

4- Tie Landtags-Ersatzwahl in TcUow-Bceskow hat, nach der Stimrnemhallung der Sozialdemokratie vorauegesehen werden konnte, mit einem Siege öer Konservativen über de Fortschrittler geendet. Der frtnÜMrnatine Kandidat Haseloff ertzielt 612 Stirn-

Auf österreichisch-ungarischer Seite sind nach und nach zu den Grenztruppen in Galizien ' und im Südosten,. und nur zu diesen, fünf Reserve- 1 klaffen und Ersatzreservisten einberufen worden; eine ' Verlegung von Truppenteilen hat nicht stattgefim- den. Nunmehr ist die Herabsetzung der österreichisch-

1 ungarischen Bestände an der russisch-galizischen 1 Grenze — nicht auch im Südosten — auf „ein nor- : Males Maß" beschlossen worden.

। Auch diese tei Iroeil e Alrüsiung ist schon eine , große Errungenschaft. G rade die Verzögerung der verheißenen Abrüstung auf Gegenseüiake t war Oie Hauptursache der Unruhe unb Kriege angst. Die gleichzeitige Veröffentlichung der tu) Rh en unb bet österreichischen Regierung bars nun wohl als zuver­lässiger Beweis angesehen werden für den Verzicht auf einen Waffengang dieser beiden Staaten. Die großfürstliche Kriegspartei unb bie panslavistischen Heyer sind also gegenwärtig in Petersburg unter­legen. Tas begründet Hoffnungen, wenn auch die Einzelheiten der getroffenen Vereinbarung und bie begleitenben Umftänbe noch nicht auf eine volle unb enbgiltige Harmonie schließen lassen. Uebcr bie Ab­messung ber heimzuschickenden Mannschaften und über Form der Verkündigung dieser Maßregel hot man offenbar lange hin unb her verhandeln müssen, unb schließlich ist noch nicht einmal eine volle Gleichmäßig- feit bet Petersburger unb bet Wiener Kundgebung > erzielt worben. ,

Man mußte zuletzt zu bem eigenartigen Auskunsts-1 mittel greifen, baß bte russische Regierung halbamtlich einen Zusatz verfügte, ben bie österreichische Regierung nicht mit ihrem Amtsstempel versehen wollte, nämlich den Zusatz: auS ben Besprechungen mit dem Wiener Kabinett gehe hervor, baß Oesterreich-Ungarn keinen Angriffsplan geg n feinen südlichen Nach­bar hege (ogl. unten). Offenbar legt bie russische Regie­rung großen Wert auf eine solche Zusicherung, bannt sie als wirksame Schutzmacht ber Balkansto iten erjchien. Anberseits konnte Oesterreich trotz feinet bekannten und erprobten Friebensliebe eine solche förmliche Ver­pflichtung in biesem Augenblick nicht auf sich nehmen. 6a bie Balkanstaaten baraus gefolgert hätten, sie könnten nun ungesährbet in Albanien machen, was sie wollten. Oesterreich will, wie auch das dortige ,Fiembenblatt' neuerdings erklärt, nicht auf Er- vberungen ausgehen. Dabei behalt es aber das Recht und die Pflicht, seine Interessen an ber Adria zu wahren, unb es wirb barm auch nach der gali­zischen Demobilisierung forlfahren — im Verein mit bem gleichmäßig interessierten Italien unb in Soli» varilcit mit bem brutschen Bundesgenossen. Wir wollen hoffen, baß sich bie Ansicht bes,Fremden- blatteä' erfülle, baß nunmehr bte Möglichkeit ertannt sei, bie einstigen Quellen beS Zwistes zwischen Wien unb Petersburg zu verschütten unb bie ^Vereinbarung einen Markstein auf bem Wege ber Entwirrung ber KrisiS errichtet habe. l

Es stehen bei ben Rosen auch Dornen genug.'

Der größte Dorn ist augenblicklich bie Ueberflutung dok Nordalbanien mit serbischen Truppen, woburch die Ausgestaltung bes neuen albanischen^ Staates gefährdet unb Oesterreich-Ungarn arg heraus- gesorbert wirb. Schon biese Tatsache genügt, um bie Fortbauer ber österreichischen Kriegsbereitschaft) im Sübosten zu erklären.

*

W. Wien, 12. Marz 1913.' Ein amtliches Korn- muniquv besagt:

Die Petersburger Tetegraphen-Agentut veröffentlicht im Anschluffe an das zwilchen der öfleireichüch-ungari- schen und der russischen Regierung vereinbart« gleich­lautend« Communiqu« einen ergänzenden Zu-f latz. Die Aumahme dieses in der Veieinbarung der j beiden Kabinette nicht inbegriffenen Passus wurde seiienS Oesterreich-Ungarns schon aus dem Grunde für unnötig desunden, weit untere politische Haltung gegenüber un­serem südlichen Nachbarn nicht erft aus den bei dem gegenwärtigen Anlaß gepflogenen Erörterungen sich er­gab. Es braucht tu dieser Richtung nur daraus hin- geroiefen zu werden, daß Gras Brecht old schon aml 5. November v. I. vor bem kompetenten Forum der Delegationen die Erklärung abgab, daß die Monarchie bereit fei, eine Grundlage zu dem dauernden, treund- schattlichen Einvernehmen mit den Balkanstaaten zu schaffen.

Die bem Auswärtigen Amt nahestehende «Wieners Allg. Ztg.' fügt bieser Erklärung noch folgenden Kommentar hinzu:

Dieser Zusatz ist von ber österreichisch-ungarischen unb rutsitchen Regierung nicht vereinbart worden unb feine Veröffentlichung erfolgt ohne Wissen und Zu« st im m un g der ofterrrichisch-ungarischen Regierung, i lieber bie freundschaftlichen Tendenzen der öfleireichisch-' ungarischen Politik den Balkanstaaten gegenüber hat sich Graf Berchtold seinerzeit in klarer und unzweideutiger Weise vor bem einzig kompetenten Forum für dir öfter« relchiich-unga.ische Politik geäußert. Den Jnlenlioney ber beiden Monarchin entsprechend hat die g.genfeit ge Demobilisierung an der galizischen Grenze politisch den Zweck verfolgt, durch diese Maßregel der beiden Mächte einen Beweis des gegenseitigen Vertrauens zu liefern. Es ist zu stoffen, baß die felbftänbige Arbeit ber Beiers burger Telegiaphen-Agenlur ber Erreichung diele? Zieles ni t hinderlich sei.

Das Andenken der feit der letzten Tagung verstorbe­nen Mitglieder, Frhr. v. Senden, Oberbürgermeister Schustehrus und Frhr. v. Manteuffel, ehrt das Haus in üblicher Weise.

Es folgt die Beratung des an die Kommission zu- ruckverwiesenen Gesetzentwurfes, betr. die Verpflichtung Zum Besuche ländlicher Fortbildungsschulen in den Pro­vinzen Brandenburg, Pommern, Sachsen, Schlesien, Westfalen sowie in der Rheinprovinz und in den Hohen- zollernschen Landen. — Die Kommission ersucht in einer Resolution die Regierung, dafür Sorge zu tragen, daß in den Schulen auch auf die religiöse Fortbildung in der Konfession der Fortbildungsschüler Bedacht genom­men wird.

Kardinal Kopp: Es ist unleugbar wahr, daß die Neuzeit mit ihren Verhältnissen besonders gefährdend auf die Entwicklung unserer Jugend einwirkt, habet hat man allgemein das Bedürfnis empfunden, neben Er­weiterung unb Vertiefung der bürgerlichen Kenntnisse auch die religiös-sittliche Bildung zu he­ben unb zu festigen.. Die Kirche bat diese Aufgabe seit jeher erfüllt durch ihren Christenlehr-Unterricht und die Sammlung der Jugendlichen in Vereinen. Sie ist also die erste Jugendpflegerin geworden. Die kirch­lichen Jugendvereine sind wiederholt von ber Staats­regierung lobend anerkannt worden. Umsomehr muß es verwundern, daß stc nicht ebenso wie die weltlichen Veranstaltungen der Jugendpflege aus dem in den den Staatshaushalt dafür auseworfenen Mitteln Unter­stützung finden, denn gerade eine sittliche Erstarkung und Festigung der Jugend tut not. Deshalb wird die Außerachtlassung der religiösen Fortbildung der Jugend in dem vorliegenden Gesetzentwurf von vielen Seiten als befremdend empfunden. Die knappe Zeit, die für den Unterricht zur Verfügung steht, ist keine ganz ge­rechtfertigte Ausrede und der Vorwurf einer Konfessio- nalifierung auch nicht den Tatsachen entsprechend. Ein Zwang besteht für uns alle in den christlichen Sitten- I gesehen und sicher für die Jugend und soll ihr als Leit- I ftern zur Führung auf die sittlichen Höhen des Lebens I dienen. Die Gefahr für die Jugend nach Verlassen der Schule ist zu groß, und wenn ein Schul zwang für I den Fortbildungsunierricht vorhanden ist, warum will I man bann keinen Zwang oder eine Beeinflussung in I religiöser Beziehung. Wenn eine Gemeinde die I Vollmacht durch das Gesetz erhält, Fortbildungsschulen zu I errichten, so muß sie auch den Schulplan und darin den I Religionsunterricht. feftfefeen können. Technisch ist es I schwer, den Religionsunterricht in dieses Gesetzesvor- I läge einzubringen. Deshalb habe ich dazu jeden wei- I teren Versuch abgelehnt, dazu veranlaßten mich auch die I Aeutzerimgen des Landwirtschaftsministers am 31. Ja- I nuar d. I. Alle Fortbikdungsschnlgesetze, die wir bis- I lang in Preußen haben unb auch das heutige sind nichts I weiter als Vorarbeiten für eine größere Gesetzgebung, I durch die wir eine allgemeine Organisation für das I Fortbildungsschulwesen erstreben müßten, darauf zielt I auch die Resolution der Kommission hin. I

Graf Rentzau: Die für Schleswig-Holstein borge- I febenen besonderen Befugnisse des Kreisausschusses müs- I fen auf die national gefährdeten Teile Nordschleswigs I beschränkt werden. I

Abg. Friedberg (natl.): Moralische Bedenken gegen I die Ostmarkenzulage bestehen nicht. (Lachen bei den I Polen.) Bei einer früheren Debatte wurde auf die An- I gelegenheit des Reichstagsabgeordneten und Lotterie- I kollekteurs Held Bezug genommen. Der General- I lotteriedirektion ift seltsamerweise von der ganzen Ange- I legenheit nichts bekannt gewesen.

Präftdent der Generallotteriedirektion Lewalb: Jr- I gend etwas Ungünstiges ist nicht bekannt gewesen, als I Herr Held angestellt wurde. Zur Zeit wird die Ange- I legenheit noch geprüft.

I Aba. Borchardt (Soz.): Wir muffen Protest erheben I gegen Positionen, über die nicht genügend Rechenschaft I gegeben wird, und die zur Unterdrückung des Polentums I verwendet werden. Es sind im ganzen sechs Millionen, I also keine Kleinigkeit. Vielleicht wird das mal anders, I wenn ein deutscher Prinz mit einer polnischen Prinzessin I verheiratet wird.

I Abg. b. Trampczmtski (Pole): Die Beamten werden I Bei Wahlen schon gemaßregelt, wenn sie sich bloß der I Stimme enthalten. Die Ostmarkenzulage ist ein Kor- I ruptionsfonds.

I Abg. Dr. Friedberg (natl.): Die Ostmarkenzulage I ist eine billige Entschädigung der Beamten für polnische I Anfeindungen.

I Abg. Borchardt (Soz.): Im Osten würde sofort Ruhe I eintreten, wenn die Regierung endlich einmal mit der I Unterdrückungspolitik gegen die Polen Schluß machen I wollte. Die Polen sind ja nur Christen und der prenßi- ! I sche Staat auch. (Abg. Ra mdohr: Sie haben ja keine | Ahnung bom Christentum!) Ich stelle fest, daß der Pfarrer I Ramdohr, wenn ich den Geist des Christentums in der I Versöhnung suche, sagt, daß ich keine Ahnung vom Chri- I stentum habe.

Finanzminister Dr. Lentze: Nicht die Regierung peitscht das Volk auf, sondern diejenigen, die die Maßnahmen entstellen. Wir haben keinen Haß gegen die Polen. Aber ihr Verhalten ist eine direkte Gefahr für die Existenz des Staates. Wären die Polen loyale Preußen, so wäre I die Ostmarkenfrage längst gelöst. Zeigen Sie mir eine einzige Position im Etat, die der Unterdrückung der I Polen dient. (Gelächter.) Es ist eine Verdrehung des I Ak«. Borchardt. (Zwischenruf des Abg. Borchardt.) I i Also feigen wir eins eigenartige Interpretation. (Abg. I Borchardt: Er kann sich also auch besser ausdrücken j I — Unruhe, erregte Rufe: Ruhe!) Ich mutz die Vor- I würfe des Abg. Borchardt entschieden zurückweisen. (Led- I Haftes Bravo' rechis.)

Abg. Switala (Pole): Nicht die polnische Bevölkerung I macht den Beamten das Leben schwer, sondern umae- I kehrt ist cs der Fall. 1

Ein Schlutzantrag wird angenommen. Eine große I Reihe v.-n Kapiteln wird bewilligt.

Beim Kapitel Unterstützungsgelder nsw. liegen meh- I rerc Anträge vor auf Aufbesserung der Alt. ! Pensionäre.

Abgs v. Goßler (kons.) begründet einen Antrag, Zu- I Wendungen von weniger als 100 Mark nicht zu be- I willigen. I

Abg. D. v. Sovigny (Ztr.) begründet den Zentrum?- I antrag, den die Budgetkommifsion in ihre Resolution mit I hineingearbeitet hat. Er wünscht für die Altpensionäre, I 'hre Witwen und Waisen Pensionszuschüsse in Form I eines bestimmten Prozentsatzes, die von amtswegen ge- I währt werden müßten und nicht erst auf ein Gesuch hin. I — Vielfach können die Unterstützungen nicht gezahlt wer- I den, weil die Mittel dazu fehlen. An Etatsüberschrei- I tungen wird in diesen Fällen ja das Haus keinen Anstoß I nehmen, aber eS ist doch grundsätzlich eine bedenkliche I Sache. Das Schlimme ist ja, daß man in Erfüllung des I Bedürfnisses so lange Jahre hat anstehen lassen. Das I Schützen gegen Notlagen muß dauernd geschehen, nicht I nur zeitweilig.

Abg. Dr. Schröder-Kassel (natl.): Wir stimmen dem I Antrag zu, einen bestimmten Prozentsatz für die Auf- I Besserung der Altpcnsionäre zu verwenden.

I Finanzminister Lentze: Der Regierung liegt das Wohl der Altpensionäre am Herzen, wir müssen uns aber gegen einen gesetzlichen Anstoß auf Erhöhung der I Altpensionen wenden. Mit einer prozentualen Aufbesse­rung würde eine dauernde Beruhigung unter den Alt­pensionären nicht geschaffen werden. Sie streben eben Gleich st ellung mit den SJteupenjwnären an. Auf den U nierstützungsanirag seitens der Altpensionäre können wir nicht verzichten gegen die Abgrenzung der Unterstützung nach unten auf 100 Mk. haben wir lebhafte Bedenken. Eine gesetzliche Regelung der Altpenfionär-

i zulage ist undurchführbar. Die anderen Anträge werden wir wohlwollend prüfen.

Nach weiteren wesentlichen Erklärungen schließt bie Debatte.

Der gemeinsame Antrag des Zentrums, der Natio­nalliberalen unb ber Volkspariei, ber noch für biese Session einen Gesetzentwurf verlangt, wonach für bte Bei ober vor bet letzten Besoldungsreform in ben Ruhe­stand getretenen Staatsbeamten und Lehrer unb ihre Hinterbliebenen, sowie bie Hinterbliebenen bet vorher gestorbenen Beamten und Lehret ein Zuschuß zur Pen­sion beziehungsweise zum Witwen- und Waisengelb in Form eines bestimmten Prozentsatzes gewährt wird, wird mit einem Zusatz ber Konservativen, daß die Zu­wendungen mindestens 100 Mk. betragen sollen, ange­nommen.

Es folgt die Beratung des Antrags Bart scher (Ztr.) auf Fortfall des Remunerationsfonds unb Ver­wendung der dadurch freimerbenben. Mittel für allge­meine Wohlfahrtseinrichtungen der'Beamten; des An­trages Dr. Porsch (Ztr.) auf eine Vorlage noch in dieser Session, durch welche für die unteren und bie mittleren Beamten mit kinderreichen Familien mit ber Zahl ber Kinder steigende festnormierte Erziehungsbei- hilfen eingeführt Werben; des Antrags Viereck (freikons.) auf Gewährung von Teuerungszulagen an kinderreiche Unterbeamte unter Abstufung nach Zahl ber Kinder.

Abg. Schulze-Pelkum (L) beantragt, den Antrag Bartscher an bie Kommission zu verweisen.

Abg. Dr. v. Savignq (Z.) begründet die beiden Zen- I trumsanträge.

Finanzminister Lentze ist gegen alle Anträge, weil sie eine Aenderung der Besoldungsordnung zur Folge I hätten.

Tcmnerstag: Fortsetzung und Petitionen.

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