Fuldaer Zeifun

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s ~ " Wotben-Beilage: W 5 s Illustrierte Sonnfagszeifung

s - Monats-Beffage: ' ~ n

Fuldaer Seschlchtsblätter

Nr. 53.

erstes Blatt.

Mittwoch den 5. Hlärz 1913»

40. Zahrgang.

Deutsches Reich

Stuf fragen.

Die

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 4. März 1913.

der Tagesordnung stehen zunächst Kleine Süt

den Nordostseekanal herbeigeführte Verlängerung der Eisenbahnverkehrswege keine Erhöhung der Frachtsätze

| und Fahrkartenpreise zuzulassen.

Minister v. Breitenbach bedauert, dem Antrag nicht stattgeben zu können aus grundsätzlichen Erwägungen heraus.

Abg. Witzmann (natl.) beklagt sich über die Bevor­zugung Berlins durch die Sonntagsfahrkarten, die er auch für die kleinen Städte eingeführt wissen will.

Abg. Fürbringer (natl.) fordert Beseitigung der Lotstandstarife für Futtermittel für den Dortmund-Ems- kanal.

Abg. Geisler (Zentr.) fordert dringend Tarifermäßi­gung sur den Neurohder Bezirk.

Der Antrag Schifferer wird angenommen.

Abg. Heme (natl.) bittet um Erleichterung der Pri­vatanschlüsse der Industrien an das Staatseisenbahnnetz.

Minister v. Brcitenbach stellt Prüfung und Gewäh­rung der Bitte in Aussicht.

m Bei den Ausgaben tritt Abg. Strosser (k.) für die Besserstellung der Lokomotivführer und Altpensionäre

’ Ibg. Beyer-Dortmund (Zentr.) plädiert für Lohn- aufbejserung der Eisenbahner, wobei Bezirke mit gleich, artigen wirtschaftlichen Verhältnissen gleichmäßig berück- fichtigt werden sollten und sich die Eisenbahnverwaltung nach den in der Privatindustrie bezahlten Löhnen richten konnte. Er erhebt entschieden Protest gegen die von den Handelskammern in Siegen, Bielefeld und Münster be­triebene rückläufige .Lohnpolitik und beklagt Arbeiter­entlassungen in diesem Winter. Außer Lohnerhöhung verlangten Hilfs, und Aushilfsbeamten Regelung der Anstellungsverhältnisse, namentlich auch die Hilfsweichen, stellcr und Bahnwärter von Saarbrücken. Dann bringt er noch Wünsche der Hilfsbeamten, Güterbodenarbeiter, der tn der Eilgut- und Güterabfertigung beschäftigten Arbctrer, der Handwerker in den Betriebswerkstätten um einheitliche Arbeitszeit, Ruhezeit, besonders das Zeitlohn, system und Arbeiterausschüsse vor. Besonders für länd. lrche Bezirke sollten zur Linderung der Wohnungsnot Mittel zur Verfügung gestellt werden, und die Kranken- und Pensionskassenberhältnisse besser und weiter aus- I gebaut werden. (Lebh. Beifall.)

Mittwoch: Fortsetzung. I

Ausland.

** Die Wahlreform im ungarischen Parlament.

Im ungarischen Abgeordnetenhanse beaann gestern die Beratung der Wahlreform. Der Parlaments- platz „ war von Soldaten besetzt, er gleicht einem militärischen Lager. Auch an andern Punkten waren wegen des angedrohlen Generalstreiks starke Militär­posten aufgestellt. Dre seinerzeit ausgesperrte Opposition erschien, 60 Mann stark, im Parlament, ging jedoch nicht in _ben Sitzungssaal, sondern blieb 'm den Wandelgängen. Erst als Referent Nemeth seinen Bericht erstattet hatte, zog die Opposition unter Führung von Andrasty und Apponyi in den (Saal.

Abgg. Gröber und Erzberger (Zentr.) werfen tn erne Anfrage darauf hin, daß der königliche katholifche Kirchenrat in Stuttgart über Vorträge zweier I e s u i t e n p a t r e s Erhebungen veranlaßt hat. Wre verernbart sich das, so fragen die Fragesteller, mrt der Erklärung des Reichskanzlers, daß bei der Hand- habung des Jesuitengesetzes keine Nachschnüffelei" und Schikane stattfrnden soll?

^.Ministerialdirektor Caspar: Da der königliche katho­lische Krrchenrat in Stuttgart dem W ü r t t e m b er g i- s ch e n M i n i st e r i u m des Kirchen- und Schulwesens untersteht und nicht dargetan ist, daß der Jnstanzenzug in Württemberg erschöpft ist, liegt keine Veranlassung vor, daß der Reichskanzler bei der Württembergischen Regierung Vorstellungen erhebt. (Rufe: Ahal und La- ch°n mi Zentr.) Im übrigen läßt sich ohne nähere tat­sächliche Ermittelungen, die der genannten Negierung überlassen werden müssen, nicht feststellcn, ob der Erlaß mit der Erklärung boht 4. Dezember 1912 vereinbar ist oder nicht.

I ®oIf in Zögeren Ausführungen zu ent.

. . ®,e Reichstagskommiffion für die Konkurrenzklausel hat gestern den § o m einigen wesentlichen Punkten ti*itflh»?nc?erht^an»1U^!9e^^en Sondert. Beim Aus- wegen vertragswidrigen Ber- I ^^nzipals wird die dem Gehilfen für seine

Erklärung, daß er sich an die Vereinbarung nicht ge- I bunden erachte, gewahrte zweiwöchige Frist verdoppelt.

Erkläruna'°aß die Konkurrenzklausel durch I Erklärung des Gehilfen tn jedem Falle unwirksam wird, wenn der Prmzival oas Dienstverhältnis kündigt.

, Budgetkommission des Abgeordnetenhauses

beendigte die Beratung des Etats der Universitären Mit bo? f1* Cet Minister dahin geeinigt.

I ^?unlter durch Errichtung einer medizinischen I unö c,„er ,??"^.°^ich'^üeologischen Fakultät I ?,Urs Universität ausgestaltet werden solle; Staat ^rt4ir°Sini »ur Beitragsleistung bereit

I Si rf1*6e?/Auszugs einer Marburger I ,5' 6et dem die Gefühle der Katholiken

worden sind, spricht der Minister I Bedauern aus; das Kuratorium habe aber

| Untersuchungen vorgenommen, wovon dem katholischen I hiLann^f?*etb t a<u^ Mitteilung gemacht worden sei; j bte Untersuchungen feien noch nicht abgeschlossen.

I er »ft rm f des Abgeordnetenhauses für die I der Berliner Stadtbahn be­

schloß die Bewilligung von 25 Millionen Mark zur Bor- bereuung des elektrischen Betriebes auf der Stadt- und

I Ringbahn bei entsprechender Erhöhung der Tarife

, f neue Polenvorlage. Dem Abgeordneten, em Gesetzentwurf „zur Stärkung des Deutschtums tn den Provinzen Westpreußen und r n AU9e,9av9en- Angefordert werden 230 Mil- I Hetzen Mark, davon 100 Millionen zur Festigung I u er l t ch e r G ü t e r und zur Förderung der | dm a ch u n g von Arbeitern auf dem I , der Begründung wird darauf hingewie-

seN' daß die bisher bereit gestellten Geldmittel im | 1913 zum Teil ganz, zum Teil bis auf etwas

I em Drittel erschöpft sind.

„ ** Sm preußischen Abgeordnctenhause sollen die Verhandlungen noch bis D o n n e r s t a g den 13.

I "™c3’ erforderlichenfalls auch einen Tag länger fort- werden. Am 1. April sollen die Osterferien ihr Ende finden.

*♦ Staatliche Arbeits - Stellen zur Erforschung de» Maul- und Klauenseuche. Nach Berliner Blättern wlid demnächst die Insel Hie ms, die zum Zwecks der Errichtung und des Betriebes eines Forschungs- ^iUiiitules für Maul- und Klauenseuche von der Vete- rmar-Verwaitung gepachtet worden war, in den Besitz der Staatsregierung übergehen, um das Verbleiben des In'tünkes auf der Insel für später zu sichern. ™ ek; Ein „patentierter" Arbeitervertrcter. In den Palmm-Werken tn Wilhelmsburg hatten sich die Arbeiter den sozialdemokratisch organisierten Ki­stennagler Scharf zum Vorsitzenden des Arbeiteraus- schusses erkoren. In welcher Weise dieser Oberge- uoste das in ihn gesetzte Vertrauen belohnte und wie er die Pflichten eines Arbeitervertreters auffaßte, ist in einer Arbeiterausschußsitzung vom 6. Februar be­kannt geworden.. Der Ausschußvorsitzende hatte näm­lich vom Werksdirektor schriftlich eine besondere U n- terstutzungvon ein paar HundertMark Cni: Xe,n lln^ Gegenleistung dafür angeboten: „Er (Scharf) könne ihm (dem Werksdirektor) doch als Vorsitzender des Ausschusses sehr nützlich fei n". Der Direktor, der dafür bekannt ist, daß er den Interessen des Personals gerecht zu werden sucht, lehnte den beleidigenden Bestechungs- Versuch natürlich ab und stellte den säubern Vor­sitzenden tn öffentlicher Arbeiterausschußsitzung <an den Pranger, worauf der Bloßqestellte schleunigst die bisherige Stätte seiner unrühmlichen Wirksamkeit verließ. — Wenn sich ein christlicher Arbeiter nur das geringste zuschulden kommen läßt, macht die ganze sozialdemokratische Presse in geräuschvoller Ent­rüstung und unehrlicher Verallgemeinerung; aber von diesem schnöden Verräterstückchen eines roten Ober- genossen weiß kein sozialdemokratisches Blatt etwas zu melden.

— Neuwied, 4. März 1913. Der liberale Deutsche Bauernbund zieht augenblicklich im Kreise Neuwied alle Register der konfessionellen Hetze in der Absicht, das Wahlabkommen zwischen Zentrum und Konser­vativen für die Landtagswahlen zu sprengen. Sein Agitator Moll durchzog in diesen Tagen den Kreis und schloß eine Versammlung in Anhausen, nach dem Berichte der konservativen Nachrichten für den We­sterwald (Nr. 23) mit folgendem bedingten Kaiser- hoch: „Wer geben die Jesuiten und Zen- t r u m i st, der stimme mit in das Kaiserhoch ein!"

♦ Berlin, 4. März 1913. Der Kaiser verblieb | heute morgen vor Wilhelmshaven an Bord des Linienschiffes „Kaiser". Die beiden Marineflugzeuge unternahmen Ausstiege, die der Kaiser vom Schiffe I aus beobachtete. Nachmittags unternahm der Kaiser einen Spaziergang auf dem Deich. — Der Reichs- kanzler v. Bethmann Hollweg ist leicht unpäßlich, I er hat schon gestern seine Teilnahme an einem Fest- I mahl des brandenburgischen Provinzial-Landtages ab» sagen müssen. — Der frühere Präsident des preußischen Herrenhauses, Freiherr v. Manteuffel, ist g e- I st o r b e n. — Eine dem Bundesrat zugegangene No­velle zur Abänderung des § 56 der Gewerbe- I ordnung bestimmt, daß Spielkarten, Rohbernstein I und Pfandscheine nicht durch Wandergewerbetreibende I verkauft werden dürfen. Weiter will die Novelle die Vorschriften über Wanderlager und Wander- I auktionen verschärfen. — Der braunschweigische Land­tag nahm einen Antrag einstimmig an, zur Vermäh­lung des Prinzen Ernst August mit der Prinzessin ' Viktoria Luise den Betrag von 50 000 Mk. für ein I bom Land darzubringendes Hochzeitsgeschenk zu be-

I willige».

I ** Das Programm für die Jahrhundertfeier. Der Minister des Innern hat an den. Präsidenten des Abgeordnetenhauses nachstehendes vom König ge­nehmigtes Programm für die Feier der Gedenktage der vor hundert Jahren erw.gten glorreichen Er- t Hebung der Nation, der Stiftung des Etsernen Kreuzes und der Errichtung der Landwehr gesandt:

1. Am Montag, den 10. März d. I., dem hundert- I jährigen Gedenktage der Stiftung des Etsernen Kteuzes ! und dem Geburtstage der Königin Luise, sollen, soweit es angängig ist, kir ch li che Feiern veranstaltet werden, I an denen sich die Behörden und Schulen, die Krieger- vereine, Jugendorganisaltonen und alle sonst dazu be­reiten Vereine und Korporationen teteiligen können. I Wo ein besonderer Gottesdienst am 10. März nicht statt­finden kann, soll nach näherer Anordnung der kirchl chen j Behörde am vorhergehenden Sonntag, den 9. März der vaterländischen Jahrhundertfeier im Gottesdienste gedacht werden.

2. In allen Volks- und höheren Schulen sind am I 10. März patriotische Feiern zu veranstalten, in ent- I sprechender Weise bat eine Feier an den Univ erst- I täten, den technischen und sonstigen Hochschulen stattzu- I finden.

3. Am 10. März sollen im ganzen Lande die Denk- I mal er des Königs Friedrich Wilhelm III., der Königin Luise und ferner die Standbilder hervorragender Männer auS der Zeit der nationalen Erhebung, sowie alle sonstigen Erinnerungszeichen aus jener Zeit, Krieg rdenkmäler, Ge- denktaseln usw. geschmückt werden. Auch haben die öffentlichen Gebäude an diesem Tage zu flaggen.

4. Es soll darauf hingewirkt werden, daß außer den königlichen Theatern tn Berlin und in der Provinz auch in den übrigen Theatern und sonst geeigneten Räumen am 10. März Festvorstellungen patriotischen In- Halts staltfinden.

5. Den Kriegervereinen soll die Feier des 10. März durch geeignete Veranstaltungen anheimgestellt werden.

6. Zur Erinnerung an den 17. März 1813, dem Tage des Ausrufs „An mein Volk!" und der Errichtung der Landwehr soll am Jahrhunderttage, dem 17. März 1913, eine Denkmünze in der Form von Drei- und Zweimarkstücken herausgegeben werden.

c. Der Seniorenkonvent dcS Reichstages beschloß am Dienstag, wenn möglich bereits am Freitag, den 7. d. M. die Osterferien beginnen zu lassen, um am 2. April die Arbeiten wieder aufzunehmen. Donnerstag und Freitag soll versucht werden, den Kolonialetat zu erledigen, -ür den Fall, daß dieser Plan sich nicht durchführen läßt, sollen auch noch in der nächsten Woche einige Sitzungen abgehalten werden.

I hält, nämlich durch die Zulassung von Raten- zahlungen.

Was die Anleihe angeht, so ist bekanntlich zur Zeit der Geldmarkt höchst ungeeignet für die Unterbringung größerer Anleihen zu einem leidlichen Murfe. Es empfiehlt sich also, den Anleihebedarf des Reiches möglichst zu beschränken. Das wird auch bei der Zulassung von Ratenzahlungen wohl möglich sein, da der ganze Betrag der einmaligen Aufwendungen doch nicht in einem Augenblick ge­braucht wird.

Zur Beruhigung sollte uns die Regierung wenig­stens die G e s a m t s u m m,e, auf welche sie hinaus will, möglichst bald Mitteilen. Ist es weniger als eine Milliarde oder — noch mehr?

*

+ Die Militärvorlage soll, rote man uns aus Berlin meldet, die Friedenspräsenzftärke ins­gesamt um rund 80000 Mann erhöhen. Sie wird nebst der Deckungsvorlage den einzelnen Abge­ordneten während der Osterferien voraussichtlich bis zum 28. März zugestellt werden. Die erste Lesung ber Vorlagen im Plenum wird voraussichtlich am 7.'April beginnen. Anaeblich beabsichtigt die Regierung bei der Veröffentlichung des Steuergesetzes sich unmittelbar an das Volk mit einer Kund­gebung zu wenden, die ausdrücklich auf die Selbst, befteuerung des Volkes im Jahre 1813 hinweist und betont, daß die politische Entwickelung der letzten Zeit das friedliebende deutsche Reich zwinge, für seine I Wehr und Sicherheit außerordentlich? Opfer zu bringen. Die Konferenz der Bevollmächtigten zum Bundesrat soll sich am vergangenen Samstag für die Freilassung aller Vermögen bis zu 15000 Mark von der Kriegs­steuer ausgesprochen haben.

s. In ber Budgetkommission des Reichstages erklärte Staatssekretär Dr. Solf aus, eine kürziiche Anfrage, von den Grausamkeiten, die von den unter Major Johannes stehenden Teilen der Schutztruppe für Deutsch-Oitasrika verübt worden sein sollten, ent« hielten die amtlichen Akten keine Angaben. Der Zen­trumsabgeordnete, von dem die Anregung ausgegangen war, übergab darauf dem Staatssekretär sein Material, das auch bestimmte Namenangabcn enthält. Der Etat rour6e "ach kurzer Besprechung genehmigt. Bet der Beratung des Etats für Südwestafrika wurde die Frage der Diamantenregie ausführlich be­sprochen. Anklagen gegen das Antwerpener Syndikat wie Beschwerden über die Feldcrsieuer suchte der Staate

Apponyi erklärte, daß die Opposition ihren Stand­punkt, roonacb sie vor der Wiederherstellung der parla­mentarischen Rechtsordnung an den Arbeiten des Par­laments nicht teilnehmen könne, trotz ihres Erscheinens nicht aufgebe, es jedoch für ihre Pflicht halte, vor Beginn der Verhandlung der Wahlresorm tbr mahnendes Wort zu erbeben. Bei der Eriedianng der Wetzrresorm sei durch Ausschluß der Opposition die Rechtsordnung des Parlaments verletzt rvoroen. Solange dieser Fehler nicht durch eine ausdrückliche neue Anerkennung der Gültigkeit der verletzten Formen gutgemacht sei, befinde sich das Parlament im Zustande der Anarchie und der Rechts­unsicherheit. Desbald sei die gesamte Opposition der Ansicht, daß sie sich an den Beratungen deS Parlaments nicht beteiligen könne. Ueberdies entspreche die iS**!?' ‘fitm nickt den Wünschen der.Arbeiter, für die

Die Vorbesprechung der Rüstungs- steuer

geht weiter, aber die Regierung beharrt im Schweigen. Sie hat den Gedanken zur Er­örterung gestellt, ohne über das Maß und die formen seiner Durchführung Angaben zu ma= ^."-Vielleicht ist cs ihr zur Zeit wirklich nicht möglich, die Einzelheiten darzulegen; doch be­dauerlich bleibt immerhin der Mangel an greif­baren Unterlagen für die Debatte. Da tauchen allerhand unsichere Vermutungen unb Gerüchte auf, I die verwirrend oder gar beunruhigend wirken.

nv. Die B ö r f e, die zunächst den Plan der großen I Abgabe mit Ruhe unb Würbe ausgenommen hatte, I ließ sich am Dienstag „verstimmen" durch die Be­hauptung in ber Presse, daß bei Schonung der klei­neren, Vermögen und Staffelung des Steuersatzes für die größeren Vermögen die Abgabe bis zu 2 Prozent steigen würde. Ein Fünfzigstel des Be-

I sitzes mit einem Schlage herausgeben zu müssen, I wäre in der Tat ein sehr empfindliches Opfer, und man braucht der Börse noch keinen Mangel an Nationalgeist nachzusagen, wenn sie die volks-

I wirtschaftlichen Wirkungen einer solchen Maßregel in ihre Rechnung stellt. Um die erforder­lichen Geldsummen zu beschaffen, müssen die Pflich-

I ligcit entweder Wertpapiere verkaufen oder auf ihren festliegenden Besitz Kredit nehmen. Der Geldmarkt ist aber zur Zeit arg versteift. Wenn mit einem Schlage eine halbe oder gar eine ganze Mil- liarbe flüssig gemacht werden soll, so kann das Wei­chen ber Kurse, das Anziehen des Zinsfußes, die Erschwerung des Kredits eine bedenkliche Höhe er­reichen. Auch diese Erwägung spricht für die Not­wendigkeit, die einerseits die Höhe der Gesamtbe­lastung in mäßigen unb wirtschaftlich erträglichen Grenzen zu halten, anbererseits den Pflichtigen die ! Verteilung ihrer Leistungen auf mehrere Jahre zu ermöglichen.

Den schärfsten grundsätzlichen Widerspruch gegen den Plan des einmaligen Opfers finden wir in der Berliner „National-Ztg.", und zwar in einer Zuschrift von „sehr maßgebender politischer Seite", was auf eine führende Stelle in der nationalliberalen Partei hindeutet. Die „sehr j maßgebende" Stelle macht geltend:

Die Opferwilligkeit sei ein sehr deffizileS Gebilde; I man folle mit ihr nicht spielen zu Zeiten, wo ihre Ein- I fetzung nicht unter allen Umständen alS notwendig er» I scheine. Auch die Wirkungen auf daS Ausland seien nicht I zu unterschätzen. Die Deckung der einmaligen und die I Deckung der laufenden Ausgaben bildeten nicht nur I eine finanzielle, sondern auch eine politische Einheit. I Es scheine, als ob die Regierung die einmal'ge Ver- I Mögensabgabe vorschiebe, um für die Deckung der laufenden I Ausgaben auf eine Vermögenssteuer oder Erbschafts- I steuer zu verzichten.

Ta guckt der Pferdefuß der „Revanche für 1909" I heraus. Die direkte Erbschaftssteuer soll um jeden I Preis ditrchgesetzt werden. Mehr Beachtung verdient die weitere Ausführung:

„Es wäre doch viel einfacher, <;ne Vermögenssteuer | einzuführen und zunächst die einmaligen Ausgaben auf I eine Anleihe zu nehmen, die dann in kurzer Zeit ge- I tilgt werden müßte. Zu diesem Zwecke wird es gar nicht j schwer sein, für die größeren Vermögen während einer i Reihe von Jahren gewrjse Zufcbläge zur Reichsem- I fommenfteiter zu erheben, und woher die Tilgung der für den einmaligen Bedarf notwendigen Summen zu erfolgen I hätte."

Nachdem einmal der Plan einer einmaligen und außerordentlichen Abgabe öffentlich ver- I kündet ist, würde es einen schlechten Eindruck machen, I wenn man das fragliche Opfer wieder in eine ge- I wöhnliche, regelrechte Steuer hineinarbeiten wollte. I Ileberdies ist eine fortdauernde Reichs-Ver­mögenssteuer nicht mit der erforderlichen Schnellig- ! keit fertig zu stellen. Berechtigt ist der Wunsch nach Verteilung auf mehrere Jahre. Das läßt sich aber auch erreichen, wenn man die Form I eines einmaligen und außerordentlichen Opfers fest- |

Preußischer Landtag»

Abgeordnetenhaus.

Sitzung bom 4. März 1913.

Zunächst wird der Entwurf der HinterlegungSorb- swng in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Der Entwurf ist vom Herrenhause bereits vorberaten und ranach in einigen Punkten von der Justizkommission ab- Stonbert, worden, besonders was die Heranziehung der derichtsschreiber zur selbständigen Erledigung von Hin- -ersegungsgeschäften betrifft. Die verstärkte Justizkom- Mlpwn hat noch zwei Resolutionen beantragt, die vom pause angenommen werden. Die erste betrifft gleich- lalls die Erledigung der Geschäfte der Gerichtsschreiber C™ die zweite eine Erleichterung und Beschleunigung es Geschäftsganges.

Es wird alsdann der Eisenbahnetat weiter beraten.

Dr. Krause-Waldenburg (fk.) stimmt mit dem "Nister nur für die dringend notwendigen Tarifermä- o-gungen, die auch für Niederschlesien gegeben seien.

®. Ehlers sVp.) will die Eisenbahnverwaltung Ml als Finanzinstitut, sondern als Verkehrsinstitut h« Riffen und verlangt allgemeine Ermäßigung ^^Gütertarife.

Mubg Göbel (Zentr.): Die oberschlesische Montanin-

rie befürchtet, durch die bevorstehende Jnbetrieb- des Groß-Schiffahrtsweges Berlin-Stettin eine nacfttmiigiing ihrer Wettbewerbstätigkeit gegenüber der

' r n ^°^c' hteil die zum Ausgleiche hierfür von nr'b cr®etenen Tarifermäßigungen nicht gewährt worden

Minister v. Breitenbach: Nach dem Kanalgesetz soll IöAkI -r Ausgleich erst geschaffen werden, wenn tat» „Verschiebung auf"dem Berliner Markte zu > RimRen für Oberschlesien sih vollzogen hat.

b 9' «chifferer (natl.) begründet einen Antrag, . ML ourch den Bau der ^isenbaünbochbrückcn über

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Paasche (natl.) antwortet

Geh. Legationsrat Dr. Lehmann, daß die Kaiserliche Regierung gegenüber englischen Monopolbestrebungen in Liberia ihre vertragmäßigen Rechte schützen werde.

Das Etatsnotgesetz wird debattelos erledigt.

Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Marineetats.

Abg. Giesberts (Z.) fordert weiteren Ausbau der Arbeiterausschüsse und jegliche Entfernung von Aus­nahmebestimmungen aus der Arbeitsordnung der Kai­serlichen Werste, ferner Lohnerhöhungen, gerechtere Re­gelung des Ueberstundenwesens. Er bringt Klagen vor, wonach mit großen Aufträgen von der Marineverwaltung bedachte Firmen die sozialen Grundsätze der Marine­betriebsverwaltung noch nicht durchgeführt haben, z. B. die der Arbeiterausschüsse, u. a. auch die Firma Krupp, die neuerdings nicht einmal mehr mit den Betriebsdele- gierten der einzelnen Betriebsabteilungen verhandeln wolle. Auch in der Lohnfrage und Arbeitszeit ständen eine Reihe Werke der Grotzeisenindustrie sehr zurück. Eine Vermittlung der Marineverwaltung bei Differen­zen zwischen Arbeitern und Firmen sei erwünscht.

Abg. Legicn (Soz.) fordert bessere Arbeit- und Lohn- Verhältnisse bei der Marineverwaltung. Ter Schiffs­bau verlangt intelligente Arbeiter, und da heute jeder geistig fortgeschrittene Arbeiter zur Sozialdemokratie ge­hört, ist diese von den Werften nicht fernzuhalten. Ver­ständige Unternehmer, zu denen der Staatssekrerär frei­lich nicht gehört, nehmen deshalb am liebsten Sozial- demokraten.

Abg. Sir (Zentr.) fordert bessere Berücksichtigung -er suddeutschen industriellen Handwerker und Landwirte, besonders in Bezug auf Konserven, Pfälzerwein, op­tische, chirurgische Glas-, Walz- und Textilindustrie- erzeugnisse.

Geh. Admiralitätsrat Harms verspricht noch weiter- aehende Berücksichtigung der südddeutschen Staaten. Betr. ver Arbeiterausschüsse werde man nach Möglichkeit den Wünschen nachkommen.

Abg. Giesberts (Zentr.) erklärt den Ausflruch des klbg. Legien, daß jeder intelligente Arbeiter Sozialde­mokrat sei, für Großmannssucht und glaubt, daß die christlich gewerkschaftliche Richtung zum mindesten den I nämlichen Grad von Intelligenz für sich in Anspruch neh­men darf. Er freut sich über die zusagende Erklärung der Marmeverwaltung bezüglich der Arbeiterausschüsse usw. und bittet nochmals, seine Anregung bezüglich der I Streikvermittlung in wohlwollende Erwägung zu ziehen. I Eine Kommissionsresolution sowie ein Antrag Ablaß bezügl. des Petitionsrechts der Beam- en und Arbeiter auf den Werften, und eine Kommis- stonsresolution betr. Einführung der Verhältniswahl zu den Arbeiterausschüssen werden angenommen.

Der Rest des Marineetats, sowie die Position, 5 Millionen für den Bau einer neuen Kaiseryacht, werden bewilligt.

Es folgt der Etat des Reichskolonialamts. Beim Ti- tel „Gehalt des Staatssekretärs" kritisiert

Abg. Henke (Soz.) unsere Kolonialpolitik, die vor dem Bankerott stünde. Selbst der Gouverneur Dr. I Schnee habe das zugegeben. Für Ansiedler ohne erheb­liches Kapital gibt es keine Möglichkeit des Weiterkom- I mens. Die Propagandareise des Staatssekretärs Sols war eine wahre Bierreise. ^Vizepräsident Dove rügt dm Ausdruck.) In den letzten 25 Jahren sind in Ost- I ofrtfa 150 00Ö Menschen niedergeschossen worden; das I ist Menschenschlächterei. Wir sehen nicht herab aus die I Schwarzen. Sie sind unö lieber als Ihre Schwarzen I hier in Deutschland.

.Mittwoch: Schwerinstag (konservativer Antrag über I kleuie Garnisonen usw.)