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Nr. 5L Crstes Blatt.

Montag den Z. lllärz 1913.

40. Zahrgang.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 1. März 1913.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Mariitectats.

Dbg. Vogtherr (Soz.) mißt dem Vorschläge des Staatssekretärs des Reichsmarineamts, die deutsch­englischen Stärkeverhältnisse 10:16 zu gestalten, gar keine praktische Bedeutung bei. Das Rüstungsfieber ist bei der Regierung und den bürger­lichen Parteien noch lange nicht beseitigt. Das beweist die neue Heeresvorlage. Wenn Dr. Oertcl in seiner Presse dafür eintritt, die Deckung für bitte Aus­gaben durch eine vernünftige Steuer zu bestreiten, so meint er sicherlich damit nicht eine Bcsttzsteuer, sondern eine Belastung der breiten VolkSmassen. Will der Slaifet für Spazierfahrten eine Jacht haben, so mag er sie sich auf eigene Kosten bauen lassen. Wenn auch der Pet- kuser Roggen an Zugkraft eingebützt hat, wird ihm vielleicht der Bos indicus die Mittel dazu liefern. Der preußische Geist, der die Sozialdemokraten unter allen Umständen bekämpfen will, zeigt sich auch tn dem Reichsbetricbe. Gegen eine derartige Schlamperei werden wir stets ankämpfen. (Präsident Kämpf ruft den Redner wegen des Ausdrucks „Schlamperei" zur Ordnung.)

Abg. Erzberger (Zentr.): Die Behauptung des Vor­redners, daß Deutschland die Schuld an den erhöhten Rüstungsausaaben trage, ist vollkommen unhalt­bar und um so überraschender, als der „Vorwärts" in verschiedenen Artikeln/ besonders aus London, die Be­hauptung ausgestellt hat, England zwinge Deutsch­land, nicht zurückzubleiben. Ich empfehle deshalb dem Vorredner das Studium seines eigenen Parteiorgans. (Sehr gut! rechts.) Völlig unbegreiflich ist mir der Aus­spruch von der preußischen Schlamperei. Ich muß es schon als Süddeutscher aussprechen, daß es nur durch eine Art politische Krankheit zu er­klären ist, wenn ein Preuße einen derartigen Ausspruch über sein eigenes Vaterland tut, dem niemand den Ruhm absprechen kann, das große Werk der Schaffung unseres geeinten Deut­schen Reiches in erster Linie geleistet zu haben. (Stürmischer Beifall rechts und im Zentrum!) Der Ma­rineetat hält sich vollständig im Rahmen des Flotten­gesetzes. Für absolut notwendig halten wir den Bau eines neuen Kanonenbootes. Wir freuen uns der E r- folge unfercr Technik im Torpedobau und wünschen, daß diese Waffe stets auf der Höhe bleibe. Ausdrückliche Billigung von unserer Seite findet auch der Untcrfeebootbou. Wir stehen in dieser Be­ziehung nicht hinter irgendeiner Nation zurück, wenn wir auch nicht soviel Unterseeboote haben mögen. Es freut uns, daß es gelungen ist, mit den beiden größten Werken zum Bau von Lu f t s ch if f e n Abmachungen zu treffen, daß diese deutsche Erfindung lediglich zum Schutze des Deutschtums verwendet wird. Große Auf­merksamkeit muß der neuesten Waffe, dem Flugzeug zugewendet werden. Hoffentlich wird in Zukunft ein günstigerer Platz als Heiligendamm für die Marine­wettflüge ausgesucht werden. Dann werden unsere Flie­ger und unsere Flugindustrie sicherlich nicht hinter den anderen Nationen zurückstehen. Sehr erfreulich ist es, daß man Helgoland in viel kürzerer Zeit als erwartet in so tüchtigen Zustand verseht hat. Die B e f e st i g un g Helgolands ist ein Meisterwerk der deut­schen Technik. (Beifall.) Staunenswert sind die Fortschritte unserer Schiffstechnik. In den letzten fünf Jahren — daS habe ich selbst als Laie erkannt — sind geradezu rapide Fortschritte gemacht worden. Aller­dings gilt immer noch der Sah, daß ein Kilogramm Kriegsschiff zwei Mark kostet. Das scheint das einzig Unabänderliche in der Marine zu sein. Tas Syndikat der Panzerplattenfabrikanten, dem sich auch unsere deutschen Firmen angeschlossen haben, hat die Kosten der Panzerplatten um 6- bis 800 Mk. über die gerechtfertigten Kosten hinaus erhöht, wobei schon ein sehr reichlicher Gewinn und die notwendigen Abschreibungen berücksichtigt sind. Geht das so weiter, bann wird man toieber an den alten Plan herantreten müssen, eine staatliche Panzerplattenfabrik zu errichten, um dadurch ähnlich, wie es bei den Schiffs- Werften gelungen ist, die Preise der Panzerplatten her- unterzudrücken. Der Standpunkt: Lieber keine Flotte, als eine halbwegs veraltete, muß nach wie vor unbedingt festgehalten werden. Jede Ausgabe für eine veraltete Flotte erscheint überflüssig. Daneben mutz natürlich auch für ein erstklassiges Personal gesorgt fein. Nur- Wenn diese beiden Dinge klappen, kann die Flotte leisten, was wir von ihr erwarten. (Lebhafter Beifall.) Erfreulich ist es, datz der Andrang zur Marine größer ist, als sie aufnehmen kann. Allerdings sind die Aus­sichten bei der Marine besser als beim Heere. Admiral v. Ahlefeld hat einmal gesagt: Wer es bis zum Admiral gebracht hat, kann sich ein Ritter gut kaufen! Wieviel Rittergüter haben Sie denn schon, Herr Staatssekretär: (Staatsse­kretär v. Tirpitz: Gar keine!) Dann werden Sie wohl schlecht gewirtschaftet haben. zGroße Heiterkeit.) Die Parteien, die sich ihrer Pflicht bewußt sind, für die Wehrkraft des deutschen Volkes zu sor­gen, sind selbstverständlich auch bemüht. Ersparnisse zu machen, wo es geht; aber jede Position, die einmal bewil­ligt ist und im Etat steht, wird mit Löwenmut verteidigt. Der Redner erörtert die Angelegenheit der M e s s e g e l - der, der Strafgewalt, der Marineingen i- e u r e und der A ufbefferung der Deckoffiziere, die in der Kommission ja eine gründliche und zum Teil erregte Besprechungen gefunden haben. Er nimmt Bezug auf die in der Kommission gefaßten Beschlüsse und spricht die Erwartung aus, baß bei ber Frage des „drit­ten Tages" der Tafelgelber im nächsten Jahre eine Er­klärung und Regelung erfolgen wird. Die gegen die blinden Tafelgelber gerichtete Bestimmung hat mehr eine moralische Bedeutung; den bisherigen Behauptungen wird dadurch der Boden entzogen. Mit diesen Beschlüssen wird den Ansprüchen der Offiziere entsprochen, aber auch der Reichstag erhält, was beS Reichstags ist Wir legen Wert auf eine Revision ber Gesamtstellung ber Deck- vif i z i e r e in sozialer Beziehung, Gehalt unb Pension. Es wirb über einen starken Abgang geklagt, aber Deutsch- lang steht noch glänzend da. In England fehlen 6000 Mann an Personal; in Frankreich fehlen auf jedem Schiff 80 Köpfe; in Amerika kann die Flotte nicht nach dem ursprünglichen Plan ausgebaut werden, roeil. es an Personal fehlt. Darunter leiden wir nicht. Hoffentlich bringt der Staat!sekretär im nächsten Jahre die ge­wünschte Besserstellung in einer Vorlage; seit fünf, sechs Jahren wird die Forderung schon erhoben, von liebet- stürzung ist da keine Rede mehr. Wegen unserer Stellung Sur Frage der Dienstzeit hat man uns als Feinde der Flotte bezeichnet. Ter Antrag auf Einfüh­rung der zweijährigen Dienstzeit bei der Matrosenariil- leric scheint uns durchaus begründet zu sein. Die Ma­rineinfanterie hat keinen anderen Dienst, als die In­fanterie im Landheer, und bei der Matrosenartillerie

haben wir die fünfte Kompagnie, die sog. Wasserkom- pagnie, die mit dem Minenwesen zu tun hat, von vorn­herein ausgenommen. Selbst in Blättern, die uns sonst nicht gerade freundlich gegenüberstehen, ist unser Antrag aj9 durchaus nötig und durchführbar bezeichnet worben. Und ich verstehe es einfach nicht, tote man den Antrag in tendenziöser unb ungerechtfertigter Weise al? einen Angriff auf bfe Marine selbst bezeichnen kann. Die Be­denken des Staatssekretärs begreife ich vollkommen. Ich wäre im Gegenteil überrascht gewesen, wenn er sofort mit beiden Füßen auf den Boden unseres Antrages ge­treten wäre. Die Geschichte des Kampfes um die Ser- .urzung ber Dienstzeit ist in ber Beziehung außerordent­lich lehrreich. Als Mallinckrodt im Jahre 1874 zum ersten Male die Verkürzung der Dienstzeit für die In­fanterie anregte, da wurde er geradezu als „Hochver­räter" bezeichnet, und wenn man sich die Sieben der da­maligen Kriegsminister daraufhin ansiebt, so muten sie uns geradezu an, wie ein Märchen aus fünft vergangenen Seiten. Der Gedanke der zweijährigen Dienstzeit hat auf dem Gebiete des Landbeeres gesiegt und ich bin überzeugt, bah eine Zeit kommen wird, wo man auch unseren Antrag ganz anders beurteilen wird. Ich erkläre dabei ausdrücklich, daß wir nicht daran denken, weitere Konseauenzea fit unsere gesamten Matrosen aus unserem Antrag zu ziehen. Das würden wir selbst für vollkommen unmöglich und undurchführbar halten. Obwohl wir das von Anfang an erklärt haben, ist unser Antrag in den Blättern, die ihn offenbar gar nicht ver­standen haben, als ein Akt ber Feindschaft gegen die deutsche Flotte hingestellt worden. Das ist einfach lächer­lich, das ist Wahnwitz. (Beifall im Zentrum.) Ohne die entscheidende Mitwirkung meiner politischen FreundewäreüberhauptdieganzeFlotte nicht ziistandegekommen. Und wenn es etwa ängstliche Gemüter geben sollte, so möchte ich ihnen sa­gen, so lange eS eine deutsche Zentrumspartei gibt, unb Die wird es immer geben, so lange das Deutsche Reich besteht — (Widerspruch unb Zurufe links) jawohl, dafür sorgen Sie (nach links) doch schon zur Genüge, und Sie, Herr Müller-Meiningen, ganz besonders (Sehr gut! und Beifall im Zentrum) — s o lange kann das deutsche Volk beruhigt sein, daß das Zen­trum immer dafür eintreten wird, daß eine star ke, große, achtunggebi e te n d e, hoch­moderne Flotte zum Schutze unseres Va­terlandes da sein wird. (Lebhafter, allseitiger Seif.) Freudig zu begrüßen ist, datz in diesem Jahre nur einundfünfzig Millionen, also nicht einmal die Kosten für ein ganzes Linienschiff im außerordentlichen Etat aus Anleihemittel entnommen werden. Bis 1916 müssen wir dah-n kommen, baß unsere sämtlichen Marineaus- gabcit von der heutigen Generation, deren Schutz die Flotte dient, ohne jede Zuschußanleihe gedeckt werden. Diesen Wunsch hat schon 1900 unserer ver­storbener Führer Dr. Lieber ausgesprochen. Leider waren in dem neuen Etat zwei Neubauten für ein Kanonenboot und einen Begleitdampfer auf den außer­ordentlichen Etat gesetzt. Erfreulicherweise hat die Kom­mission diese beiden Älsiffe restlos auf den ordentlichen Etat übernommen. Wenn ber Vorrebner über die un­verhältnismäßig große Steigerung unserer Flottenkosten geklagt hat, so mutz er doch bedenken, daß eine im Aus­bau befindliche Flotte, wie die deutsche, in ihren Kosten schneller steigt als schon ausgebaute Flotten, wie die französische und englische. Gewiß drücken die Opfer für bie Flotte gewaltig schwer auf weite Kreise bes Volkes. Aber alle Teile des Volkes haben zur Rüstung des Vaterlandes beizutragen. Gerade das Jahr 1913 ist bie eindringliste Mahnung dafür, daß Opfer auf allen Seiten gebracht werden müssen. Dieses predigt uns gerade das Jahr 1913 so eindring­lich wie kein zweites, und darum hatte der Kaiser auch vollkommen recht, als er in Königsberg das Wort sprach, datz Opfer gebracht werden müssen auf der ganzen Linie, zum Schutze des heimischen Herdes, zum Schutze der deutschen Kultur, zuin Vorteil für all: Schichten des Volkes, nicht bloß für bie besitzenden Kreise. In diesem Sinne sind auch meine politischen Freunde bereit, den Manneetat zu bewilligen. (Lebhafter Beifall im Ztr.)

Staatssekretär Tirpitz: Trotz aller Steigerungen un­serer Ausgaben wirtschaften wir immer noch um viele Millionen billiger als die Franzosen und auch als die Amerikaner. Ein Ersatz für die Jacht „Hohenzol- lern" ist eine dringende Notwendigkeit. Es handelt sich dabei nicht um ein Luxusschiff, sondern um ein Schiff für; repräsentative unb dienstliche Zwecke be3 Kaisers, bie er nach den Bestimmungen der Verfassung als ober­ster Befehlshaber ber Marine auszuführen hat. Wir hoffen bald einen brauchbaren Typ eines Wasserflug­zeuges zu bekommen. Ein großer Mangel besteht zur­zeit noch bezüglich ber Drehhallen für Luftschiffe. An ben Tafelgelbern muß festgehalten werden. Bezüglich der zweijährigen Dienstzeit ber Matrosen­artillerie bin ich allerdings anderer Ansicht als der Abg. Erzberger. Zunächst möchte ich als langjähriger Staats­sekretär ber Marine konstatieren, datz die Flotte so, wie sie jetzt besteht, nur mit Hilfe des Zentrums entstanden ist. Ich für meine Person nehme auch keinesfalls an, daß ber Abg. Erzberger mit seinem Antrag eine Schäbigung der Marine bezweckt. Nach iwchmaliger eingehender Besprechung mit dem In­spektor der Matrosenartillerie bin ich aber zu der Ansicht gekommen, datz die zweijährige Dienstzeit für bie Ma­trosenartillerie eine schwere Schäbigung des Dienstes wäre. Insbesondere bie Küstenverteidigung, die Ausbil­dung unserer Marinesoldaten als Pioniere und tn an­deren Dienstzweigen läßt die dreijährige Dienstzeit als notwendig erscheinen. Für die Marine-Infanterie be­steht ber gleiche Zustand. Für bie Truppen in Kiautschou ist die zweijährige Dienstzeit ohne weiteres ausgeschlos­sen. Rütteln wir nicht an ber Homogenität der Marine. Lassen Sie bie Verhältnisse bestehen wie sie sind.

Abg. Paofche (natl.): Wir haben nie daran gedacht, eine Angriffsflotte zu bauen, unb wir bedauern die Nervosität, die sich jedesmal kundtut, sobald wir ein Schiff bauen. Der patriotische Ton der Rede des Abg. Erz- berger hat angenehm berührt. Die Abkürzung der Marincdienstzeit halten wir nicht für richtig. Auch bie Nationalliberalen' sind wie stets zu allen Opfern für eine starke Flotte bereit. In der Beurteilung ber finan­ziellen Frage des Marineetats stimme ich dem Abg. Erz­berger zu.

Abg. firahmer (kons.): Angesichts der vorsichtigen Etatßaufstcllung sollte man von Abstrichen absehen. Der Ersatz der Kaiserjacht ist erfreulicherweise allseitig mit Ausnahme der Sozialdemokratie gebilligt worden. Unser Unterseeboots- und Torpedobootswesen steht auf großer Höhe. Die dreijährige Dienstzeit für bie Marine ist notwendig. Dir freuen uns, baß unsere Marine auf ber erreichten Höhe steht, unb danken ihrem Leiter, daß er bemüht ist, sie auf dieser Höhe zu erhalten.

Staatssekretär v. Tirpitz empfiehlt den konservativen Antrag, der die in der Budgetkommission gestrichenen Stellen von zwei Departements-Direktoren wiederher- stslken will. Der finanzielle Effekt ist gering. Man

sollte daher hier keine Ersparnis machen, sonst würde geradezu ein Notstand im Reichsmarineamt eintreten.

Abg. Wiemer (fortschr. Vp.): Dem konservativen An­trag auf Wiederherstellung der Vorlage beßw. des De- partementsdiektors stimmen wir zu. Der Widerstand deS Staatssekretärs gegen bie zweijährige Dienstzeit scheint nicht unüberwindlich zu sein, soweit bie Marneinfanterie in Frage kommt. Größer sind die Sebwicrigkeiten hin­sichtlich der Marineartillerie. Wir werden aber auf diese Forderung immer wieder zurückkommen müssen. Bei der Teckungsfrage ist die Rechte hoffentlich bereit, die Opfer einer Besitzsteuer auf sich zu nehmen.

Abg. kchnltz (Rp.): Es kann kein Zweifel daran be­stehen, daß wir zu Opfern bereit sind. Die Einführung der zweijährigen Dienstzeit sollte in einer Zeit, wo Frankreich sich anschicki, zur dreijährigen Dienstzeit zu- rückzukehren, nicht erwogen werben. Praktische Ersah- rangen hat man damit noch nicht gemacht, sie hat noch nicht die Feuerprobe bestanden.

Abg. Haff (Vp.) bespricht die Stellung der Teck- offiziere, die immer noch nicht befriedigend ist. Sie mutz zu einer wirklichen Lebensstellung werden. Der Redner bringt Wünsche verschiedener Beamtcnkategorien vor.

Staatssekretär v. Tirpitz stellt fest, daß von fämtlichen Unteroffizieren der Marine im letzten Jahre nur 7 % abgegangen sind.

Abg. Herzog (wirtsch. Vgg.): Selbstverständlich müs­sen in der Marine alle Hilfsmittel der Technik verwendet werden. Schwimmende Särge zu bauen, hat keinen Zweck. Für bie zweijährige Dienstzeit können wir uns nicht erwärmen.

Montag: Weiterberatung.

Preußischer Larrvtag,

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom Samstag den 1. März 1913.

Die zweite Beratung des Entwurfs eines Hinter- legungsgesehes wird auf Antrag des Abg. v. Branden­stein Ikons.) von der Tagesordnung abgesetzt. Es folgt bie Fortsetzung ber Beratung des Bergetats. Zunächst findet eine Besprechung über WohlfahrtSeinrichtungen unb das Knappsckaftswesen statt.

Abg. Göbel (Zentr.) beschwert sich über ungenügende Pflege der erkrankten Bergleute auf den oberschlesischen Gruben seitens der Aerzte und Krankenpfleger.

Abg. Jmbusch (Zentr.) wünscht, daß das Augenzit­tern der Bergleute nach ber Reichsversicherungsordnung als Berufskrankheit aufgefaßt werden soll.

Geheimrat Reutz: Tie Regierung kann zu dieser Frage erst Stellung nehmen, wenn bas von beu Berg­werksdirektoren eingeforderte Material vollständig vor­liegt.

ES folgt bie Besprechung über die Sicherheitseinrich­tungen, Unfälle usw.

Abg. Jmbusch (Zentr.) führt auS, daß die Klagen gegen bie Einrichtung der Sicherheitsmämier unberech­tigt seien, unb die Bergarbeiter gerade in Preußen die weitgehendste Befugnis auf bie Grubenkontrolle hätten. Die Bergaufsichtsbeamten sollten angewiesen werden, nach Möglichkeit bie Sicherheitsmänner zu unterstützen, um Unfälle möglichst herabzuminbern. Man sollte fest­stellen, wieweit das Sicherheitsmännergesetz zur Verhü­tung von Unfällen beigetragen habe.

Abg. Seiner! (Soz.) beflogt sich über die Vornahme der Knappschaftswahlen und wünscht Anstellung von Berufskontrolleuren, die von der Arbe.rer,chasl gewählt und Jom Staate besoldet werden.

Minister Dr. Sybow gedenkt des Unglücks auf ber Zeche Lothringen, dessen Ursachen mit Eiter und Ernst ei'fcrfcb: worden in er und auf verbotswidriges Schießen mit Dynamik zurückzufiihren seien. Tie Institution ber Sicherlieitsmänner böte größere Sicherheit als Bernss- kontrollen re.

Mg. Graf Henckel v. Donnersmarck 6rmgi Wünsche der Sekretäre ber Berg-, Hütten- unb Salinenverwaltung durch Zurückdatierung im BesoldungSdienstaUer um ein Jahr vor.

■Tbi. l'ruft (Zentr.) wünscht Mittel für neue Kolo­nien in Buir in Westfalen unb für die t’monie von Volzum die nötigen Schulen. Er bittet ben Minister um Auskunft, wie weit bie VergleichSverhanSIungen mit den durch bk Abwässer ber staatlichen Gruben geschä­digten Landwirte gediehen sind und wünscht (Bewährung einer entsprechenden Entschädigung tut oteie Landwirte.

Oberdergl anpimann v. Belsen teilt mit, daß für West­falen ganz bedeutende Mittel für Kirche und Schuirn bewilligt seien. Ter Prozeß bezüglich der Entschädigung wegen Ginubalwässerschäden werde durch gütlichen Ver­gleich beigelegt.

De: folgende Etat ber Staatsarchive rnrd debatteloS genehmigt. Es folgt Beratung des An träges des Ab,.. Sckntedding (Jentry auf Herstellung e nes Mittel-Seitenkanals Haliern-Vinkel.

Abg. Sck-mrddin,, (Zentr.) begründet den Antrag.

Der Antrag geht an bie Budgetkommission.

Eine Reihe Petitionen wird nach den Beschlüssen der Kommission erledigt.

Die Petition des Vereins ber Kommunalforst- beamten bes Regierungsbezirks Wiesbaden um andere Regelung der Besoldungsverhältnisse bittet

Abg. GnbenSIb (Zentr.) ber Regierung als Material zu überweisen, ba sie wegen der geringen Gehälter ber nassauischen Kommunalforstbeamten in manchen Gemein­den eine gewisse Berechtigung habe.

Die Petition wird als Material überwiesen.

Montag; Eisenbahnetat.

:: Wehrvorlage und Kriegsvermögens­steuer.

Die Entscheidung über die Einbringung der Webr« Vorlage ist bereits im Januar erfolgt. Die darin vorgesehenen Maßnahmen sollen frühestens am 1 Oktober 1913 bmchgesührt werden. Mitte Mä z ro rb die Vorlage an Den Bundesrat kommen. Die IRectetung hofft, daß sie noch vor Pfingsten vom Re-ckiSiag erledigt werben kann. Da? tu her fa-Hiebe Inhalt e ner o siziisten Auslastung ber ,'JZorOD. Allg. ßtfj.', bte folgenden Wortlaut bat:

„In der Oeffentlichleit und bet Pieffe zerbricht man sich die Köpke b .rüber, warum die Reg.erung mit der Einbringung der Heeresvorlage zögert. Von einem Zögern kann aber gar nicht die Rede fein, die Vor­lage ist eben noch nicht so weit, hab sie bereits eingebracht werden konnte. Auch von ei. em „Verpaffen der Gelegenheit" darf man nicht sprechen; denn der Entschluß, unsere Wehrkre't erneut zu verstärken, ist, rote en dieser Stelle bereits Milte Dezember angedeutet

wurde, alsbald nach dem Umschwung der Verhältnisse im Südosten Europas gefaßt worden. Wie dos zu geschehen habe, bedurfte gründlichster Erwägung, und zwar um so mehr, als es für uns nicht auf einen Bluff des Auslandes anfommen, sondern nach dem Ernst der Lage sich nur um den wohlüberlegten, großzügigen Ausbau unserer Wehrmacht unter Ausnutzung des gesamten bisher brach liegenden Teiles des wehrkrüftigen Volkes handeln konnte, Uebereilung wäre, wenn irgendwo, gerade hier schädlich gewesen. Tie für die Durchführung dieser, wie aller Maßnahmen auf dem Gebiete des Heerwesens grundlegende Ent- fcheidung des Kaifers siel im Januar. Seit diesem Zeitpunkt find die beteiligten Stellen der Reicheregierung mit Uebertragung der gefaßten Ent­schlüsse in die nun einmal notwendige Etats- und Ge- setzcssorm mit Anspannung aller Strafte belchchttgt, und wenn es gelingt, bie Borlage um die MUte dieses Monats an den Bundesrat zu bringen, so ist das eine anjuvtfennenbe Leibung, bie allerdings nur derjenige einzuschätzen in der Lage ist, der sie selbst ein­mal zu leisten gehabt bat. Wenn dann der Reichstag die Vorlage noch vor Psingsten unter Dach bringt, so ist auch keine Zeit verloren; denn die ge» forbertenHeeresvernärkungen könnensämtlichsrüh estens am l.Oktober 1913 durchgeführt werben. Nach Einführung der zweijährigen Dienstzeit ist em anderer Zeitpunkt als der Herbst für bie Durchführung größerer Organisationsänbernngen nicht möglich ohne eine bedenk- liche Erschütterung des Gesamtorganismus des Heeres und ohne Schädigung der sorgfältigen Ausbildung der bestehenden Truppenteile. Um bie nötigen Vorbereitungen iu treffen, ist es allerdings erforderlich, daß die Heeres­verwaltung spätestens um Pfingsten d e Vorlage zum Gefetz erhoben sieht. Wenn man aber befürchtet, daß die einer großen Heeresvorlage günstige Stimmung im Volk und Parlament abflauen könnte, so schätzen wir beide höher ein. Nicht augenblickliche Stimmungen, sondern die tiefem« gewurzelte Ueberzeugung von ber Notwendigkeit, untere Rü ung nachhaltig zu verstärken, wenn wir uns in der Weit fernerhin durchsetzen wollen, haben der nun in aller Kürze kommenden Vorlage den Boden im deutschen Vocke bereuet, wie das seit tanger Zeit bei keiner Heeresvorlage der Fall gewesen ist. Daher ist die Ungeduld und die Erwartung tm Volke auch eit.ä sich. Diew wird nicht enttäuscht werben."

lieber den eigentlichen , nhalt der Vorlagen er> ährt man nur, was man schon wußte, daß eine wesentlich stärkere Aushebung Der dienstfähigen Gestellung-pflichtigen, als bisher erfolacn soll. Was daneben int einzelnen geplant ist, darüber bleibt noch der Schleier des Geheimnisses gebreitet.

Auch über die kosten der Durchführung gibt die ,Rordd. Allg. ßtg/ keinerlei Auskunft. Dagegen macht sie eine Angabe über die Art der Aufbringung Bieter Kosten, wenigstens soweit bte einmaligen tn Beirack t kommen. Darüber sagt sie:

Wie wir erfahren, besteht bei der Reichsleitung bn Absicht, bie wegen ihrer Höhe ganz besonders ins Gewicht fallenden einmaligen Kosten der Heeresvorlage durch eine einmalige Abgabe vom Vermögen zu decken. In dieser Angelegenheit findet heute (Samstag) nachmittag auf Einladung des Reichskanz­lers eine Besprechung der stimmführenden Mitglieder des BundeSrats statt.

Dte Regierung will al'o das Deckangskapikel in wer Abschnitt zerlegen. Die einmaligen Kosttn oer Heeresvorlage sollen durch eine einmalige und außerordentliche Ausgabe vom Vermögen aulgebracht werden. Die fortlaufenden Mehrloucn der Heeresverstärkung sind daneben noch durch fort­laufende neuen Steuern zu decken; nur vermindert sich diese dauernde Belastung um den Betrag für Ztnstn und Amortisation, der tn Folge des einmaligen Opfers vom Vermögen tn Wegiall kommt.

Wie die einmalige Abgabe vom Vermögen ge­dacht ist, deuten Berliner Blätter nach der „Milch pol. Korresp." an. Sie teilen mit,

es beliebe Stimmung bafür, die einmaligen Kosten der neuen Heeresvorlage nach Art einet Kriegs st euer durch eine einmalige prozentuale Vermögens­abgabe an das Reich zu decken, wobei die Vermögen bis 30000 od,r 50000 Mark frei bleiben follen. Da» neben und neben der Reichsvermögenssteuer m der einen ober anderen Form, auf der die Regierung vorläufig zu bestehen scheine, sei die Beseitigung der Steuer­freiheit der Fürsten in Aussicht genommen.

Da die Bundesratskonferenz beim Kanzler am Samstag nachmittag wahrscheinlich zu einem greif­baren Resultat geiommen sein wird, werden wir wohl bald etwas Näheres darüber erfahren, ob diese Angaben zutreffen. Ter Gedanke eines solchen außer­ordentlichen Opfers im Gedächtnis an das Opserjahr hat ja etwas Bestechendes. Die Ausführung ist aber nicht so leicht und einfach.

Die erfte Vorbedingung ist die einheitliche Abschätzung des Vermögens im ganzen Reich. Die fehlt uns noch, da wir bisher keine Reichs- Vermögenssteuer haben und die handelsgesetzliche Besteuerung des Vermögens sehr verschiedenartig ist. Namentlich in Bayern und Württemberg müßte die Grundlage der Schätzung neu geschaffen werdens

Die zweite Bedingung ist, daß den verschie­denen Formen des Besitzes und ihrer gleichartigen Leistungsfähigkeit Rechnung getragen wird. Tie fragliche Abgabe wird so hoch sein, daß man nicht von jedem Besitzer verlangen kann, er solle sofort den einheitlichen Prozentsatz in ba-em (Selbe auf den Zahltisch legen. Wie hoch der Satz werden soll, läßt sich noch nicht sagen. Uns ist die bevorstehende einmalige Ausgabe auf 1 Mil­liarde angegeben worden: andere meinen, die ßälfte