Fuldaer Zeitung

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Illustrierte Sonntogszeitung | Zuldaer Seschlchtsblätler

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Nr. 50. Crftes Blatt.

Samstag den 1. HTärz 1913.

Deutscher Reichstag

Sitzung vom 28. Febr. 1913.

Der Crtot der Reichseisenbalmen wird weiter beraten.

Abg. Peiroies (Soz.) wiederholt im wesentlichen die Wünsche und Forderungen seines Fraktionsgenossen Juchs.

Abg. Dr. Kuckhoff (Ztr.) bittet den Minister, den Wünschen der Beamten nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Sehr wünschenswert sei die Einbringung eines Gesetzentwurfes, durch den die im Jahre 1909 beschlos­senen Gehaltssätze in die Besoldungsordnung ausgenom­men würden, ferner bittet er, der in der Kommission beschlossenen Resolution nach einer Vermehrung der Assistentenstellen Folge zu geben und die Beförderungs­möglichkeit der Stationsdiätare zu erhöhen. Er fordert günstigere Beförderungsmöglichkeit für die elsah-lothrin- gischen Landcskinder, die jetzt hinter den eingewanderten Beamtensöhnen zurüclstehen müßten. Er bringt noch Wünsche der Zugführer und Lademeister vor.

Abg. Gäter (natl.) bringt eine Reihe von Einzel­wünschen der Arbeiter in Bezug auf Lohnberechnung, Arbeitszeit, Kleidung usw. vor.

Preußischer Eisenbahnminister v. Breitenbach erklärt es für unmöglich, aus die Wünsche der Arbeiter und Be­amten einzugehen, da dies zu weit führen würde. Er bittet den Abg. Kuckhoff, die Fälle über Bevorzugung von Beamtensöhncn, von denen ihm nichts bekannt ist, zur Nachprüfung angcben zu wollen. Gegenüber der Sozial­demokratie werde die Verwaltung nicht ruhen, die Ar. beiterschast in wohlmeinender Weise über deren Ziele aufzuklären.

Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.) fordert den Ausbau der Arbeiterausschüsse.

Abg. Dr. Hacgh (Elsässer) bringt eine Reihe von Beamten- und Arbeiterwünschen vor, bittet besonder?, bei Besetzung von Bcamtenstellen die Landescingeborenen zu berücksichtigen.

Abg. Dr. Schatz-Lothringen wünscht u. a. bessere Vev- bindung nach der Pfalz und fordert für Arbeiter und Beamten bessere Besoldungsverhältnisse.

Abg. Euiuiel (Soz.): Tas jetzige Verfahren des Ministers in seinem Kampf gegen die Sozialdemokratie und in der Beraubung der freien Willensbetätigung ver­stößt gegen Gesetz und Recht. (Redner wird zur Ordnung gerufen.)

Eisenbahnminister v. Breitenbach: Obgleich ich im Allgemeinen über den Parteien stehe, werde ich als Chef eines großen Betriebes die staatsfeindliche Sozialdemo­kratie stets bekämpfen. (Lebh. Beifall.)

Damit ist die Diskussion beendet.

Angenommen wird eine von allen bürgerlichen Par­teien unterstützte Resolution Ablaß (Soz.), wonach bei Vergebungen von Lieferungen, die ganz oder teilweise in der Hausarbeit hergestellt werden, die Berufs-Organisationen der Hausarbeiter und die von ihnen abgeschlossenen Tarifverträge usw. berücksichtigt werden. Ebenso eine Resolution Albrecht (Soz.), die die Lchnzahlung für die Wochenfeiertage verlangt. Weiter eine Resolution der Budgetkommission, die Ver­mehrung der Assistenten st eile, sowie Gehalts­aufbesserung der Unterbeamten fordert. Ferner eine Resolution, wonach den Mitgliedern des elsaß- lothringischen Landtags freie Fahrt gewährt wird, dann noch eine Resolution Behrens (wirtsch. Vgg.), wonach die Beamten der Reichseisenbahnen dieselben Aufbes­serungen erhalten sollen, wie die Postbeamten. End­lich eine Resolution Behrens (wirtsch. Vgg.), nach der das Alter für das passive Wahlrecht zu den Arbeiter­ausschüssen auf 25 Jahre festgestellt wird.

Damit ist der Etat der Reichseisenbahnen erledigt.

Die Abstimmung über die Petitionen wird bis zur L Lesung ausgesetzt.

Samstag: Marineetat.

Preuftischer Lauvtag»

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 28. Febr. 1913.

Die Beratung des Bergetats wird fortgesetzt.

Abg. Schmedding-Münster (Zentr.): Mein Partei­freund Brust hat es bedauert, daß der Minister dem Kohlensyndikat den Rücken gekehrt hat. Ein großer Teil meiner Fraktion hält dagegen die Haltung des Ministers in dieser Frage durchaus für berechtigt. Wir können mit unseren fiskalischen Bergwerken aber nicht aus- schließlich Erwerbsinteressen verfolgen. Die Hauptauf­gabe der staatlichen Gruben muß sein, für regelmäßige Beschäftigung der Arbeiter zu sorgen. Die Bergverwal­tung wird gut tun. wenn sie sich jetzt schon für kommende schlechte Zeiten rüstet.

Abg. Röchlin (natl.) erklärt gegenüber der Haltung der Volkspartei und der Sozialdemokraten, daß das Kohlensyndikat jedenfalls mehr Vorzüge als Nachteile habe, und der Fiskus darum wieder in dasselbe emtreten und keinerlei besondere Rechte beanspruchen sollte.

Minister Dr. Sydvw: Der Fiskus darf sich, wenn er sich mit dem Kohlensyndikat verständigt, weder nach der einen noch nach der anderen Seite irgendeine Beschrän­kung auferlegen lassen, weil er die Interessen der Ge- samtheit wahren muß. Für das Saarrevier sind in der Tat Ausfuhrtarife erwünscht, da es infolge seiner geo­graphischen Lage auf den Absatz nach dem Auslande angewiesen ist.

Abg. Frhr. v. Zedlitz (freikons.): Es ist zu wünschen, daß die staatliche Bergverwaltung im Kohlensyndikat Einfluß hat. Was die Kohlenausfuhrtarife betrifft, so kann ich mich den berechtigten sachlichen Ausführungen der Abgg. Schmedding und Röchling anschließen. (Seif.)

Abg. Knupe (natl.) tritt für Wiederherstellung der Kohlenausfuhrtarife ein.

Abg. Graf Kanitz (kons.) führt auS, daß sich eine Er­höhung des Preises der Hausbrandkohle für die minder­bemittelte Bevölkerung sehr fühlbar machen würde und seine Partei daher mit der Stellungnahme des Ministers m dieser überaus wichtigen Frage einverstanden sei. Eine Wiederherstellung der Ausfuhrtarife hält er für be­denklich.

Auf Anregung des Abg. Peter (Ztr.) gibt Oberberg. Hauptmann v. Belsen über die Verhältnisse in der Köni­ginhütte bei Gleiwitz Auskunft.

Die Einnahmen werden hierauf bewilligt. Bei den Ausgaben werden junächst Beamtenfragen be­sprochen.

Abg. Brust (Ztr.): Dem Wunsche der Budgetkom. Mission, die Berginspektion in den Genuß der Gewinn­anteile einzubeziehen, möchte ich mich anschließen, da an keine Gehaltserhöhung der Bergrevierbeamten zu denken ist. sind meine Freunde bereit, ihnen für ihre starke nebenamtliche Tätigkeit die nötigen Mittel zu bewil- kigen. Die Prämien für obere und mittlere Berg- beamte halte ich für etwas gering und bitte um Aus­kunft darüber, »u welchem Resultat die Regierung bei

Prüfung der Wünsche der mittleren technischen Beamten gekommen ist. Redner führt alsdann Beschwerde gegen den Bergwerksdirektor der Grube Gladbeck wegen Wahlbeeinflussungen.

Abg. Dr. Röchlin (natl.) ist für Beteiligung der Berg, inspektoren an den Einkünften, entsprechende Prämien und bessere Stellung der Steiger.

Oberberghauptmann v. Belsen erklärt sich mit den Vorrednern einverstanden und verspricht wohlwollende Prüfung der Beamtenwünsche.

Abg. Jmbusch (Ztr.) bespricht die Lohnbewegung der christlichen Bergarbeiter im Saarrevier. ES handelt sich einmal um die Abwehr einer Verschlechterung der Ar- beiiSordnung und um Erreichung besserer Löhne. AuS der Darstellung, die der Minister über die Ursachen des Kampfes gegeben hat, hat die im Kampfe gegen die Christlichen ganz verlogene sozialdemokratische „Berg, arbeiterzeitung" (Unruhe bei den Soz.) Material gegen uns zu schmieden versucht. Aber uns ist es ja gleich, was diese Leute schreiben. (Abg. Hoffmann: Na, na!) Die Regierung hätte, bevor sie Aenderungen an der Arbeitsordnung vornahm, sich mit den Arbeiterausschüs­sen in Verbindung setzen müssen. Die Löhne sind schon seit Jahren ungenügend. Trotz der gesteigerten Pro. duktion im Jahre 1912 und der erhöhten Kosten für die Lebenshaltung sind die Löhne kaum merklich gestiegen. Sie sind im Saarrevier niedriger als im Ruhrrevier. Bei den Unfallrenten zeigt sich die staatliche Verwaltung bedauerlich engherzig, und so hat sie sich trotz aller schönen Reden das Vertrauen der Arbeiter nicht zu er­ringen vermocht. (Lebh. Beifall im Ztr.)

Minister Dr. Sydow: Die Arbeiter hätten die Aen­derungen der Arbeitsordnung erst einmal durchsprechen sollen, ehe man sich mit Streikgedanken abgab. Die Arbeitsordnung wird nicht von den Arbeiterausschüssen und den Werkbesitzern gemeinsam festgesetzt, sondern ein­seitig durch die Werkbesitzer, wenn auch nach Anhörung der Ausschüsse. In der Lohnfrage kann die Rentabilität nicht außer Acht gelassen werden. Der Fiskus ist be­reits mit Lohnerhöhungen vorgegangen. Es wird von der Konjunktur abhängen, ob wir die Löhne noch weiter erhöhen können. Die sogenannte Ablegung auf Zeit, die Mißfallen erregt hat, ist im Laufe der Zeit immer mehr emgeschränkt worden.

Abg. Göbel (Ztr.) schildert die Entlohnung der Berg, arbeiter in Oberschlesien als ungenügend und bemerkt, daß eine Folge davon die Auswanderung nach über­seeischen Ländern sei.

Abg. Dr. Glattfelter (Ztr.) tritt für Lohnaufbes. fenmgen der Saarbergleute ein.

Abg. Dr. Röchling (natl.): Ich freue mich, daß der wirtschaftliche Kampf an der Saar vermieden ist, und daß der Minister die Löhne erhöht hat. Hoffentlich wird er darin noch weiter gehen.

Abg. Korfanty (Hole) nagt über rigorose Bestim­mungen der Arbeitsordnungen in Oberschlesien.

Abg. TeliuS (Vp.): Auch wir müften eS bedauern, daß es der Minister abgelehnt hat, mit den Arbeiter- organisationen zu verhandeln. Eine Behörde sollte sich niemals auf den Machtstandpunkt stellen. (Sehr richtig! links.) Eine Lohnerhöhung ist im Saarrevier in der Tat dringend notwendig.

Abg. Seinert (Soz.) kritisiert das Verhalten der christ­lichen Gewerkschaften in der Frage deS Saarstreiks ab- fällig und billigt die Stellungnahme des Ministers.

Abg. GiesbertS (Ztr.): Wenn wir als Vertreter der Arbeiter alles getan, um die Bewegung in ruhige Bahnen zu lenken, so muß die Bergverwaltung das auch tun. Hätte sie vorher alles schriftlich fixiert, wie nachher, wäre die Bewegung niemals zustande gekommen. Von einer Verhetzung kann keine Rede sein. Der großen Un­zufriedenheit mußte die Organisation Rechnung tragen. Die Anpassung der Löhne an die wirtschaftlichen Ver- hältnisse ist unbedingt notwendig. Wir wollen ein fried­liche? Zusammenarbeiten. Wenn die Sozialdemokraten behaupten, wir hätten nicht streiken dürfen wegen der Enzyklika, die den Frieden unter den Ständen verlangt, so verbietet keine Enzyklika den Arbeitern, ihr Recht zu suchen. Die Sozialdemokratie em. pfinbet es nur schmerzhaft, daß sie an der Saar so wenig Einfluß hat. Deshalb konnten wir die Bewegung ein- wandsfrei dirigieren.

SamStag: Fortsetzung und Petitionen.

+ Dio Liberalen in der Klemme.

Man schreibt uns aus Berlin: Nach dem bis­herigen Dcr'cmf der Verhandlungen in der Leucht- ölko:nmiision war teil Zweifel, daß sich die Fortschrittler und Nalionalliberalen vollständig unter die Herrschaft der Sozialdemokratie unter der Führung Frank-Mannheim begeben hatten.

Sie scheuten nicht zurück vor der Einführung eines staatssozialistischen Monopols, für welches die Form der Aktiengesellschaft nach den unter Führung Franks von den vereinigten Liberalen und Sozialdemokraten gefaßten Beschlüffen weiter nichts als eine Dekoration ist. Als cS aber nunmehr galt, auS der bisherigen Haltung auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, wurde den Herren selbst Angst. In der Frage der Festsetzung eine» Höchst, gewinns für die Vertriebsgesellschast und in der weiteren Frage der Festsetzung eines Höchstpreises für das ganze Reich wichen sie vor der sozialistischen Konsequenz zurück und lehnten die entsprechenden Anträge ab, — selbstverständlich, denn diese Konse­quenzen sind nicht mehr vereinbar mit den Interessen des Großkapitals, namentlich der Großbanken.

In ihrer Verzweiflung suchten die Liberalen dem Zenirum einen Widerspruch in seiner Haltung gegenüber der Monopoloorlage nachzuweisen; sie mußten sich aber in den letzten Sitzungen nachweisen lasten, daß daS Zentrum daS Monopol an sich stets und prinzipiell bekämpft habe, selbstverständlich aber nach den Beschlüssen der vereinigten Demokraten und Liberalen ent'prechendr Anträge hab» stellen wüsten. Die Festsetzung de» Höchstpreises auf 16 P'g. ab Tank für die Zeit von 1914—1919 entspreche den Angaben der Regierung. Ein Regierungsver­treter blieb darauf bestehen, daß »S nach Anschauung der Regierung möglich f.in werde, da» gesamte Leuchtöl für daS Reich zum Preis« von löst» Pfg. zu beschaffen. An der Festsetzung eine» Höchstpreise» für das Leuchtöl müsse, so führten bi« Zentrums- redner au», jeder bestehen bleiben, der nicht Aus­sichtsrats- oder Dividendenpolitik treiben wolle. Vergebens suchten die liberalen Redner diesen Bor­wurf zu entkräften, immer wieder kamen sie darauf zurück, daß die Festsetzung eine» Höchst, aewinne» für die geplante Aktiengesellschaft

ein bedenklicher Fehler fei. Die Zentrumsredner blieben darauf bestehen, daß man die Politik nicht treiben dürfe, um eine Aktiengesellschaft recht rentabel zu gestalten, sondern im Jntereste der Verbraucher und der Detaillisten. Em liberaler Redner glaubte den Haupi trumpf ausjpie.en zu können, als er einem Zentrumsredner den Vorwurf machte, warum er angebliche Aeußerungen des Direktors (Srotnner der deutschen Bank nacherzähle, ohne vorher bei Gwinner anzufragen, ob diese Aeußerungen auch wirklich gemacht worden seien. Er mußte sich aber sagen lassen, daß die fraglichen Aeußerungen in einer nicht amtlichen Drucksache des Reichstags unter Angabe der Zeugen des Gesprächs niedergelegt seien. Im übrigen habe Gwinner auch noch weiter geäußert: Er begreife nicht, warum Rockrfeller gegen die Deutsche Bank und das Monopol sei; wenn er — also die Deutsche Bank — die Versorgung für Deutschland allem in Händen habe, habe doch auch die Standard Oil Company das Monopol für tue ganze übrige Welt.

Hieraus ergibt sich klar, daß die Väter der Mono- polvörlage die Interessen der deutschen Verbraucher nur vorgeschützt haben, um ihre eigenen kapitalifli- schen Interessen umso wirksamer wahren zu können. Die sittliche Entrüstung über die Uebermacht Rockesellers beruht demnach letzten Endes nur in der Rücksicht aus die Geldbeutelinteressen der Großbanken.

*

c. In der Petroleummonopolkommission deS Reichs­tags kam es am Freilag zu lebhaften Auseinander­setzungen über die Frage der Festietzung eines Höchst­preises sür Leuchiöl. Die Redner ver Bolksparlet und der Nalionalliberalen erklärten sich in Gemeinschaft mit Den Regierungsvertretern gegen eine solche Gesetzes­bestimmung Sie warfen dem Zenirum vor, es wolle lediglich das Gesetz zum Schetern bringen. Demgegen­über wurde von Zemrumsseite betont, da» die Partei stets die Monopole bekämpft habe und im Reichstag feit Jahren für em Kartellgeietz eingeireten fei. Das Zen­trum werde aber an dem Gesetz Mitarbeiten, um die Interessen des Mitlelstanoes und der Verbraucher zu schützen. In dem Verhalten der liberalen Parteien trete der Konsumentenschutz ganz in den Hintergrund. Die Festlegung von Höchstpresten sei für die Dauer der Ver­trüge erforderlich, gegebenenfalls müsse die Regierung sür die sicher eintietenoe Preissteigerung verantwortlich gemacht werden. Bei der Abstimmung wurde der An­trag des Zentrums, den Hüchstpieis auf 16 Pfg. ab Tank seftzusktzen, gegen Zentrum und Konservative abge­lehnt. Der Antrag der Sozialdemokratie, der zwar auf eine Reihe von Jahren die Fetzsetzung eines Höchstpreises verlangt, aber erst in der dritten Lesung die Norm des Höchstpreises einlügen will, wurde gegen die Stimmen der Nationalliberalen und der Mehrheit der Volksparlei angenommen.

Deutsches Reich.

*♦ Berlin, 28. Febr. 1913. Der Kaiser ist am Freitag abend 11 Uhr mit Sonderzug vom Haupt­bahnhofe in Potsdam nach Wrlh elmsbasen ab- gereist. Am Rachmittage hatte er der Ofsiziers-Reit- slunde im Stadlschftfse zu Potsdam be>g«vohnt und später am Diner beim Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg, v. Conrad, teilgenommen. — Beim Reichskanzler fand heute abend ein Diner für das Präsidium, die Fraktions-Vorsitzenden re. des Abgeord­netenhauses statt. — In dem Befinden deS an Mittel« ohr-Enizilnduq erkrankten Prersioenten des Abgeord­netenhauses, Grafen v. Schwerin-Löwitz, ist eine wesentliche Besserung eingetreten.

* Ein kaiserlicher Tankerlaß wird im letzten /Reichs­anzeiger" veröffentlicht. Er lautet:

Aus Anlaß der Verlobung Meiner geliebten Tochter, der Prinzessin Vikloiia Luise mit Sr. Kgl. Hoheit dem Vrinzen Ernst August, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg, sind Mir wie der Katserm und dem Braut­paar aus allen Teilen des deutlchen Reiches Glück- und Segenswünsche in einer solchen Fülle zuge­gangen, daß es nicht möglich ist, diese Kundgebungen im einzeln zu beantworten. Hoch erfreut über dte herzliche Teilnahme aller Schichten des deutschen Volkes an dem frohen und bedeutungsvollen Ereignis möchte Ich, zugleich im Namen der Katserin und des Braut­paares, allen an den mannigfachen Beweisen liebevoller Anhänglichkeit Beteiligten hierdurch unseren wärmsten Dank sagen. Golt, der Herr, gebe allen den treuen Wünschen, Hoffnungen und Gebeten, mit denen das deutsche Volk den Herzenswunsch der jungen Fürsten­kinder begleitet, gnädige Erfüllung zum Segen der beiden fürstlichen Häuser und des Vaterlandes. W i I b e 1 m R.

Der Besuch der Kaiserin in Gmunden. Die Kaiserin ist Freitag abend 11 Uhr mit der Prin­zessin Viktoria Luise und dem Prinzen Ernst August nach Gmunden abgereist. Zur Begrüßung der deutschen Kaiserin auf österreichischem Boden em» sendet der Kaiser von Oesterreich den Erzherzog Franz Salvator.

s. In der Budgetkommission deS Reichstags wurde gestern der Etat deS ostasrikanischen Schutz­gebietes verabschiedet. Eine Resolution auf Ver­ringerung der Schutztruppe wurde abgelehnt. Bei den einmaligen Ausgaben gab es eine lebhafte Auseinander­setzung über die Baumwollfrage. Im Etat für Ostasrika sind 200 OOO Mark, für Kamerun 76000 Mark zur Förderung der Baumwollkuli urversuche vorgesehen. Da» sind 30000 Mark mehr als im Vorjahre. D>e bürgerlichen Parteien traten warm für di« Bestrebungen des kolonialwirtschaftlichen Komitees ein. Eine inter­fraktionelle Resolution verlangt einen Nachtragsetat, worin ausreichende Mittel lür diesen Zweck bereitgestellt werden. Dies« wurde gegen die Stimmen der Sozial­demokraten angenommen.

s. Die Gemeindekommission deS Abgeordnetenhauses beschloß am Donnerstag abend, dem Hause die Annahme de» Antrages v. Wenden (kons.) auf Bereitstellung eines FondS zur Unterstützung der charit ckiven Unternehmungen zur Bekämpfung deS KmderelendS, zu empsehlen.

# Rüstung uuv Deckung. Die Kritik der kam- mrnden Müilärvorlagen tann und soll einsetzen, rj-mi bi« Regierung ihre Vorlagen heran»bringt. :a .» zwischen sollte d e Preffe sich dahin bemührn, den Weg sür eine friedliche und gedeihliche Verständigung unter den positiven Parteien vorzubereiten. Dieser Aufgabe entspricht nicht eine soeben durch die Blätter nebenöe Leistung der »Nationalliberalen Kor­

40. Jahrgang

respondenzft Sie geht von einer Verdächti­gung des Zentrums aus. Dem Zentrum wird nachgesagt, es wolle die Bewilligung der Wehrvor­lage von der Art der Kostendeckung abhängig machen, und demgegenüber soll die nationaUiderale Panel als Valerlandsrelterin erscheinen, da sür sie „ein* solche Politik natürlich ausgeschlossen^ sei. Damit will man den Anschein erwecken, daß das Zentrum imstande sei, das Vaterland wehrlos zu machen, wenn man seinen Wilien in bei Steuerfrage nicht tun wolle. Diese beweislos« Verdächtigung des Zentrums ist umsomehr zu tadeln, als dte genannte Partetkorresponoenz in ihren wei­teren Auslührungen einen Standpunkt zur Deckungs« frage entnimmt, die sich im wesentlichen mit un­serem Standpunkte deckt. Die .Nationallib. Korr/ warnt nämlich vor einer gleichgiltigen Behandlung der Kostenfrage und vor deren Verschiebung auf bi«j lange Bank. Wir auch. Nur wenn unüber­windliche Schwierigkeiten vorlägen, muffe man sich dem Zwange der Verhältnisse fugen. Auch un­sere Meinung. Die,Nationallib. Korr/ erhebt dann noch besonderen Einspruch dagegen, daß man von vornherein den Schwierigkeiten aus dem Weg« gebe und die finanziellen Sorgen einer ungewissen Zukunst anheimgebe. Sehr richtig! Was soll denn nun die Verdächtigung des Zentrums in» Blaue hinein? Lasse man doch den parteipoli­tischen Eigensinn und Eigennutz in dieser wirtlich nationalen Angelegenheit beiseite und treibe hier keine Rachepolink, sondern Sammelpolitik!

** Der Reich-tagsabgeordnete Fehrenbach hat in der Generalversammlung des niederbayernchen christlichen Bauernvereins unter anderem auch die neue Militärvorlage und die Deckung der Kosten besprochen uno dabei nach dem Berichte der Passauer ,Donauzeitung" folgendes ausgeführt:

„Was die Ausbringung großer Summen sü» Schwierigkeiten bietet, das haben tmr bei der Reichs- finanzreform gesehen. Diese Schwierigkeiten wollen wir nicht ein zweitesmal mehr mitmachen. Wir haben uns damals in den Dienst des Vaterlandes gestellt, und wir haben versucht, unsere Finanzen auf eine gesunde Grundlage zu stellen — trotz des Heiunterreißens und der Verdächtigung unserer Tätigkeit durch die links­stehenden Parteien. Dies Pläsier werden wir den Herren von der Linken nicht ein zweitesmal gönnen, zuerst die Militäivorlage unter Hurra unter Dach unbj Fach zu bringen, und uns die finanzielle Furiorge zu' überlassen, um dann wieder in gewohnter Weise über uns herzufallen. Wir nehmen der Militärvorlage gegenüber nicht von v ornh erein eine ab­lehnende Stellung ein, das kann kein Vaterlands- sreund tun. Wenn die Sicherheit des Vater-j land es dieses neue Opfer erheischt, dann in GoUes Namen! Aber keine Militärvorloge ohne gleichzeitige DeckungSvorlage und vor allem eine Sicherung des liegenden Besitzes, der ohnehin gegenüber dem beweglichen Kapital mehr herangezogen ist. Wenn wir unter diesem Gesichtspunkte die Angelegenheit regeln, bann hoffen wir tiotz der' großen Lasten in Uebereinstimmung mit den weitesten Bolkskreifen gehandelt zu Haden/

Aus diesen Ausführungen eines sührendcn süd­deutschen Mitgliedes der Zentrumsfraktion hören reit' zwei Dinge deutlich heraus: Wir sind zu allen Opfern- bereit, welche die Sicherheit des Vaierlandes nötig machen; wir sind aber nicht bereit, die Opfer unter Formen zu bringen, bei denen wir wieder für. andere (wie bei der Rcichsfinanzresorms die Kastanien aus dem Feuer holen und von der Regie­rung vollständig schutzlos gelassen werden. Darüber muß bei den leitenden Staatsmännern volle Klarheit herrschen.

* Erziehungs-Beihilfen für Beamte mit kinderreicher Familie fordert die Zentrums-Frakuon des Abgeord­netenhauses in einem Anträge: die Staalsregierung zu ersuchen, noch in dieser Session dem Landtage eim Vorlage zugehcn zu lassen, durch welche für die un­teren und mittleren Beamten mit kinder­reicher Familie mit der Zahl der Kinder steigende, sestnormierte Erziehungs-Beihilfen eingesührt roerbetr

* Tie Sommertagung des Reichstags. Man schreibt rtns ans Berlin: Es steht nunmehr fest, daß der Reichstag zur Lösung der Wehr- und De- ckungssrage zu einer Sommersitzung zusam­mentreten wird. Wie verlautet, ist geplant, am 27. Mai die Sommertagung zu beginnen, die sich bis in den Juli hinein erstrecken werde. Sie wird natur» lief) zumeist durch die Kommissionsberatungen ausge. füllt werden. Die neue Wehrvorlage soll zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten, damit eine doppelte Aushebung der wehrfähigen Mannschaften vermieden wird. Die Tägliche Rundschau bestätigt unsere Meldung, daß die Forderungen der neuen Wehrvorlage sich auf rund 200 Millionen Mk. jährlich belaufen werden. Authentisch will da» Blatt erfahren haben, daß die gesamte Forderung 230 bis 250 Millionen Mark betragen würde. Un­tere Meldung, die erstmalige einmalige Ausgabe dürfte die Höhe von rund IMtlliarde erreichen, bezeichnet das Blatt als eine sinnlose Uebertreibung. Demgegenüber können wir nur nochmals feststellen, daß unsere Meldung von durchaus zuverlässiger'Seite uns n e u b est ä t i g t wird. Es ist auch selbswer- ständlich, daß die erstmalige Ausgabe den Betrag der dauernden ganz erheblich" übersteigen wird.

s Neuprägung von Nickelmünzen. Durch Bun- desratsbeschluß ist die Reichsregierung ermächtigt worden, neue 5-Pfg. -Stücke im Betrage von 3 Millionen Mark innerhalb der nächsten drei Jahr« auszuprägen. Eine Neuprägung von 10-Psg.- Stücken erscheint z. Zt. nicht notwendig, da erst int Beginne des vorigen Jahres die Neuprägung solcher Münzen im Gesamtbeträge von 5 Millionen Mark verfügt, aber noch nicht zu Ende geführt ist. Auch die im Vorjahre beschlossene Ausprägung von 2 ü - P f g. - S r ü ck : n im Gesamtbeträge von 5 Mil­lionen Mark ist bisher nur teilweise durchgeführt, da angeblich ein Bedürfnis nach einer weiteren AuS- Prägung nicht hervorgetreten ist.

* Kürzere Dienstzeit für die Unterbeamten. Durch «hf »"rii!* ergangene Verfügung ist bestimmt w»p