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Samstag den 22. Februar 19)3

40. Zahrgang

Erstes Blatt.

Nr. 44

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examenS beginnt.

Die Petition wird zur Erwägung überwiesen.

Samstag: Fortsetzung der Beratungdes Etats Handel und Gewerbe.

Zünglein an der Wage und gab den Ausschlag zu. gunften des Friedens. Jetzt richten alle Friedens» freunde ihre Blicke nach England. Wenn Herr Poincars seinen „bedeutendsten* oder wenigstens de» rühmtesten Staatsmann nach London geichickt hätte, um dort den deutschen Wünschen entgegenzuarbeiten, so hätten wir viel mehr Grund zu ernsten Erwä» gunaen. In Petersburg aber ist nicht viel zu ver­derben. Die dortigen Kriegstreiber sind nicht durch schöne Worte, sondern nur durch die si qtlidje Heber» macht der friedlichen Mächte in Schranken zu halten. Di; Bereitschaft Oesterreichs, die Treue Italiens, die deutschen Rüstungen und die englische Vorsicht, — daS sind die Stützen des Friedens, die auch Herr DelcasiS in Petersburg nicht erschüttern kann.

Demgemäß brauchen w r nichts dagegen einzu­wenden, wenn Herr Delcassö von der «Zentralrcgte» rung in Paris entfernt und für den wichtigeren Posten in London unmöglich gemacht wird.

Deutscher Reichstag. ,

Sitzung vom 81. Febr. 1918.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.

Jus eine Anfrage de» Abg. Frhrn. v. Richthafen

Inchenn Mglch em - .u ».« je* sonn- m>0 jeicriage. Oitrict- labrtldjcr Btnigepreto ohne Brtngertobn un6 besteltgeld In $ulbe sowie ausa>ärts 1.30 Marti. •— Roietlonsöru» und Verlag 6er t t Sulöotr flctltnöruckerd bi Sulöa. $em(predjet Nr. ». ::

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Illustrierte Sonntagszcitung

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$ul6aet Seschlchtsblütker

eifenbo6mtttitc8.

Abg. Schwabach (natl.) wünscht vom Präsidenten h«S ReichSeisenbahnamtS auch in diesem Hause eine Erklärung, die jeden Zweifel an der Bereitschaft der gesamten deutschen Eisenbahnen für den Modi l» inachungsfall auSschlietzt. Weiter möchte der Prä­sident der Frage der reichsgesetzlichen Regelung der Dienst, und Ruhezeiten des .Eisenbahnpersonals, sowie der Sck?affung eines Staatseisenbahnarbeiterrechts be- sondere Aufmerksamkeit zuwenden und daS Problem einer weiteren Vereinheitlichung de» deutschen Eisen­bahnwesens im Auge behalten.

Abg. Höhnte (58p.) fordert ebenfalls gesetzliche Rege­lung der Arbeitsverhältnisse deS Eisenbahnpersonals. Eine einheitliche Ausgestaltung des Eisenbahnwesens wird große Vorteile bringen. Eine Betriebs- und Fi» nanzgemeinschast sollte doch mindestens möglich sein.

Präsident des Reichseisenbahnamts Wackerzapp: Die Lohn- und Arbeitsverhältnisse sind interne Angelegen- hotten der Verwaltung und der Landesaufsichtsbehörde und gehören nicht hierher. Vom preußisch - Hess i- fchen Eisenbahnvertrage hat Hessen den größ. ten Vorteil. Die Eisenbahneinnahmen sind für Hessen ein Eckpfeiler des Staatshaushalts geworden, während vorher stets Zuschüsse zu den Bahnen erforderlich waren. In der Frage der Vereinheitlichung deS deutschen Eisen­bahnwesens ist keine Aenderung eingetreten. Die be­teiligten Bundesstaaten, die Regierungen sowie die Volksvertretungen, haben ihre frühere ablehnende Stel­lung beibehalten. Eine reichsgesetzliche Regelung der Dienst, und Ruhezeiten der Beamten ist nach der Heber- einstimmenden Ansicht der Bundesregierungen nicht tun- sich. Die Dienstzeit der Lokomotivbeamten ist nach Möglichkeit verringert worden und eine Vermehrung der Ruhetage eingetreten. Zu einem Zweifel an der Sei» st u n g ss ä h i g k e i t deS Eisenbahnwesens im Mobil» machungsfalle liegt absolut keine Veranlassung vor.

Abg. Graf Könitz (1.) ist nicht für die Uebernahme der deutschen Bahnen auf das Reich, zumal der größte Teil der Bundesstaaten sich dem Plane widersetzt und ein Teil mit Verlusten arbeitet.

Abg. Stolle (Soz.): DaS ReichSeisenbahnamt habe daS Recht und die Pflicht, aus die Beseitigung der Miß­stände im Eisenbahnwesen zu bringen. Er fordert Her­absetzung der Tarife und größere Sicherheit des Eisen, bahnverkehrs.

Abg. List-Ehlingen (natl.) schlägt eine Ausdehnung der Fuhrparksgemeinschast vor.

Abg. Plunck (58p.) bedauert die Erhöhung deS Ta­rifs für Mischfutter.

Abg. Werner (Refp.) tritt für eine Besserstellung deS Lokomotivpersonals ein.

Präsident Wackerzapp erklärt, daß unter dem 58er. kehrswotibewerb der verschiedenen Eisenbahnverwaltun- gen das Verkehrsinteresse selbst keineswegs gelitten habe.

Abg. Fischer-Hannover (Soz.) verlangt auch für alle Eilzüge Wagen vierter Klasse.

Der Rest deS ReichSeisenbahnamteS wird debattelos erledigt.

Dienstag: Wahlprüfung und Petitionen.

rtn)t-q.n üt. Kuu.-i <»>-> «mipeltig«. Ccloiu )<>■«, 47 mm brett, kefl« 15 Pitz, Reklamen: Der Raum einer ColoneHerle, 14 mm breit, kofet 40 Pf». Sei Wtrterholunpen Rabatt Str Oflert- und fluskunftcrielcen 20 Pf. extra. 3» Konkursftllen wirt bä bewltllote Rabatt fclnlitll«. trfCllunc'orl für bas t n- klagen oon $orberuncen tfl Julta. finjelgen-finnatme bis >0 Uhr earmlrtags. :: s Srtgen Rnjägcn «bitten wir uns tags uorber. - 1

äJE Die Ernennung DeleaMs

zum französischen B otschafter in Petersburg macht um so größeres Aufsehen, je ungewöhnlicher die Eilfertigkeit war, mit welcher der neue Präsident Poincarö und die Petersburger Regierung diesen Personenwechsel durchgeführt haben. Allzusehr darf man aber doch die Sache nicht aufbauschen.

Im gründe genommen ist gar nichts auffallende? dabei, wenn Frankreich mit seinem Teleoff« ebenso verfährt, wie Rußland m t seinem Iswolski. AIS letzterer na-b dem Fehlschlägen seiner antiöfter- reichischen Kriegspolitik nicht mehr für „ministerabol* galt, schick e man ihn a!8 Botschafter zu der verbün­deten Regierung von Paris. Sein Gegenstück Del» cassö wud jetzt von Paris in da> verbündete Peters­burg geschickt, da man ihn in Paris nicht mehr ge­braucht.

Ist er die Treppe hinauf« o^er heruntergefallen? AIS vor einigen Jahren die Nachricht auftauchte, Delcasiö, der Anstifter deS ersten Maiotkokrachs und Gevatter der englischen Ginfrei ungspolitik, solle aus der Berienkung, in -die er 1905 verschwunden war, als Leiter der französischen Politik wieder hervor­geben, da einigte sich die deutsche Presse m>t Ein­schluß unserer Offiz ölen dahin, daß Deutschland die Wiederkehr ohne Aerger oder Furcht betrachte, da wir die Ueberzeugung hätten, er sei inzwischen klüger geworden. Warum sollten wir unS jetzt aufreg n, wenn er weder Ministerpräsident, noch Leiter der auswärtigen Politik, sondern „nut* Bot­schafter in Petersburg wild? Denn heutzutage ist auch der tüchtigste und eifrigste Botschafter nicht der „Macher vom Ganzen*.

Herr DelcaffS wird gewiß daS bestmöglichste tun, um das russisch-französische Bündnis noch enger und fester zu gestalten. Nach dieser Richtung hin ist, wie wir schon gestern darlegten, die Ernennung be­deutsam. Aber man muß dabei berücksichtigen, daß schon jetzt die bochpolitische Lage nnier dem Zeichen der Solidarität titrier beiden Staaten steht und, was nicht überleben werden darf, ein einem solchen Maße, daß die Kraft des Dreiverbandes darunter leidet. England ist abseits geraten.

Wer daS rege BünvniS zwischen Paris und Petersburg als ein Nebel betrachtet, der muß auck zugeben, daß dieses Nebel zurzeit unvermeidlich und unbefeitbar ist. Em Gegengewicht gegenüber dieser Gefahr bildet die Zurückhaltung Eng­lands. Für den Frieden und die deutschen Int r« tffen ist augenblicklich m London mehr zu holen, alS in Petersburg. Wenn wir die Beziehungen zu England pflegen wollen, so ist dieser Zwtfchentall eher förderlich, a>s störend. Die englische Preffe mit Einschluß der Olfiziö'en hat die Entsendung Le cafffii mit bezeichnender Zurückhaltung aufgenoir- men uno mehrfach sogar die iöfliche Mahnung durch» klinaen taffen, man möge gefälligst auf Abenteuer verzichten. Es scheint, als ob man in London etwas empfindlich und io<ar miß rauifch geworden ist, uc m m den Eindruck bat, als ob Frankre ch noch mehr als bish-r nach Pe erSdurg neige und die englische greuodichafl links liegen taffe.

Während der Krisis, die durch dir Annexion von Bosnien verhandelt war, bildete Frankreich daS

Meiningen, der da in aller Harmlosigkeit verkündet, daß die Fortschrittspartei die Antrüge des Zentrums Nicht mehr nach fachlichen Gründen und Ge­sichtspunkten prüfen dürfe, sondern nur nach partei« tattifchen Erwägungen, daß die For'schrittspartei auch solche Zentrumsanträze adlehneu müsse, die an sich vom Siandpuntt der Linken richtig oder eriräglich sind. Hat die fortschrittliche BLlksuaetei in ihrer Majorität oafür nicht auch bei der Stellung» nähme zu dem Anträge auf Aufhebung des Je> uiten» gefetzes einen Beweis geliefert?

D Die Sozialdemokratie am Pranger. Wie schon telegraphisch gemeldet, kam es am Donnerstag in der Berliner Stadtverordnetenversammlung zu einem Zusammenstotz zwischen Freisinn und Sozialdenw- kratie anläßlich einer Vorlage über die Veranstaltung einer Feier zur Erinnerung an die Freiheitskriege vor 100 Jahren. Der sozialdemokratische Stadtver­ordnete BrunS gab im Namen seiner „Genossen" eine Erklärung ab, die den Gedanken zunt Ausdruck bringt, die übergroße Mehrheit des preußischen Vol­kes und der Berliner Bürger habe keine Veranlas. fung, jener Zeit besonders zu gedenken. Das ging selbst den Fortschrittlern, welche die Mehrheit im Berliner Stadtparlament bilden, über die Hutschnur, sodah Pfuirufe ertönten. Die Stadtver.'rdueten Cassel und Mommsen traten der sozialdemokratischen Erklärung mit Entschiedenheit entgegen. Stadtver­ordneter Mommsen sagte u. a. zu den Sozialdemokra­ten: „Wo wären Sie denn, wenn Sie nicht die Vorarbeit der Liberalen gehabt Härten?" Dieses Wort ist bezeichnend und ein Anerkenntnis für den bekannten Ausspruch Bismarcks, daß „der Liberalismus eine Vorfrucht der Sozialdemokratie" sei. Daß die Berliner Sozialdemokraten nicht wil­lens sind, an den Feiern, die zum Andenken an die große Volkserhebung von 1813 begangen werden, teil zu nehmen, mutz man sich merken. Es handelt sich hier nicht um eine Regierungsfeier, sondern um eine Feier des Volkes, um ein ehrendes Gedächtnis jener Helden, die vor 100 Jahren ihr Leben für die Frei­heit des Volkes in die Schanze geschlagen haben. Nur wer kein Vaterland hat oder sein Vaterland und das Volk dem er anqebört, nicht achtet, ist imstande, einer Jubelfeier des Vaterlandes den Rücken zu lehren. Das Vorgehen der Berliner Sozialdemokraten — andere Städte werden zweifellos folgen — ist für uns aber eine ernste Mahnung. Sittliche Kraft war es, die vor 100 Jahren unser Volk so stark und sieg­reich gemacht hat; der Zerfall unserer sittlichen Kraft ist es, der heute jeden guten Patrioten mit Schmerz und Sorge erfüllt. Das Gift aber, das in den Or­ganismus unseres Volkes hineingefpritzt worden ist, stammt von jenen Männern, die jetzt beim Gedächt­nis an ein sittlich-starkes -Geschlecht grinsend abseits stehen und der Abkehr eines großen Teils unseres Volkes von dem Geist der Väter sich freuen. Drr Jahrhundertfeier des deutschen Volkes müßte der An. fang einer starken und einigen Volkserhebung gegen die Tyrannei der Sozialdemokratie sein. Sie ist der Zerstörer unfe-et Volkskraft, sie raubt dem BAle Glück und Zufriedenheit, sie reißt ihm den Glauben an Gott aus dem Herzen und läßt es sich vollsaugen von Haß, Verbitterung und Rachsucht. Em viel gefährlicherer Feind bedrängt und bedruckt das deutsche Volk heute, als es vor 100 Jahren un­ter der Herrschaft des Korsen bet Fall war. Nicht mit Blut und Eisen kann und darf jetzt der Kampf geführt werden, sondern d'.irch die Kraft der Ides und Sitte. Das deutsche Volk muß sich selbst beste» gen ein neues Volk muß werden, in dem kein Platz mehr ist stir Leute, die kein Vaterland haben und denen tue Tugenden fehlen, die uns Deutsche groß und stark gemacht haben.

* Breslau, 20. Febr. 1913. Ein interessanter Preßprozeß wurde, wie wir schon kurz berichteten, gestern vor dem hiesigen Schöffengericht verhandelt. Das hiesige Zentrumsorgan, die „Schlesische Volks­zeitung", war vor einiger Zeit durch das vom P ar« rer Nieborowski herausgegebene Katholischen Deutschland", einem Organ der „Berliner" Richtung sehr stark angegriffen worden, so daß der verantwort» liche Redakteur des Zentrumsblattes Klage wegen Beleidigung erhob. Die Beleidigung wurde von der Privatklage nicht nur in der gesamten Tendenz der Arttkel, sondern auch in einer Reihe von besonders ehrenrührigen Ausdrücken gefunden, die darin ge­macht wurden. So war von der „Lügenhaftigkeit", der „Großen Lüge", der „Unwahrheit", einer „neuen lügenhaften Uebrrschrift", „Hinterlistiger unkatho- lischer Gehäffigkeit", einem „verächtlichen Blatte" usw. in bezug auf die „Schlesische Volkszeitung" die Rede. In der Verhandlung stellte sich nun heraus, daß der verantwortliche Redakteur des „Katholischen Deutschland" Alois Sammel nur ein Strohmann war. Er ist von Berus Schneidergeselle, hat vom Zeitungswesen gar keine Ahnung und konnte sich überhaupt nicht verteidigen. Der Verfasier des Ar­tikels ist der Herausgeber Pfarrer Nieborowski. Der Gerichtshof verkündete nach längerer Beratung das Urteil dahm: „Der Angeklagte Sammel ist der fort­gesetzten Beleidigung des Privatklägers schuldig und wird deshalb zudreiWochenGesängnis ver­urteilt. Der Vorsitzende hob bei der Verkündigung der Gründe hervor, daß die fraglichen Artikel die „Schlesische Volkszeitung" und damit deren verant­wortlichen Redakteur, den Privatkläger, schwer b> Icibigten; sie seien auf den einheitlichen Vorsatz zu­rückzuführen, die „Schlesische Volkszeitung" fortwäh­rend anzurennen. Deshalb sei der Angeklagte als verantwortlicher Redakteur wegen fortgesetzter Be­leidigung zu bestrafen. Bedinge das allein schon eine schwere Strafe, so müsse hier noch straferschwerend die gehäffige Tendenz des „Katholischen Deutschland" hinzukommen, das der Wahrheit zuwider behaupte, dem Frieden zu dienen, trotzdem aber fortwährend Andersdenkende schwer verletze. — Schade, daß Herr Sammel, daS sachlich unschuldige Lamm, verurteilt wurde. Die Strafe trifft moralisch die Hintermän- ner des gewesenen Schneidergefellen und jetzigen Re- dakieurs

Rach lange«! Debatte, in bet alle Redner sich gründ» sätzlich mit dem Gesetzentwurf einverstanden erklären, wird dieser an die Schleppmonopolkommisfion verwiesen.

ES folgt die Beratung de« Antrags b Wenden, tn welchem die Regierung ersucht wird, in 3^mift alliahr- lich einen Fonds zur Unterstützung der auf Bekämpfung deS Kinderelends gerichteten cariiativen Unternehmun­gen bereitzustellen. „ . L . _ ,

Abg. v. Wenden (lonf.) begründet den Antrag: E« ist notwendig, daß der Staat sich als Anwalt und Vater aller seiner Kinder bekennt. Von den leiblichen Mut. tern und Vätern werden Scheußlichkeiten, Rohesten und Bosheiten an den Kindern verübt, tote bte Phantasie sie nur ausdenken kann. Ich habe mir gedacht, daß eine halbe Million Mark für den Anfang genügen tottb. Die Kinder find das kostbarste Gut für bte Zukunft beS Lottes Der tiefere Grund für das Kinderelend tst die fortschreitende Entsittlichung und Entchristlichung. Ich beantrage, die Sache an die Gemeindekommtsston zu verweisen. _ , .

Abg. Lieber (natl.): Wtr begrüßen den Antrag freu- big und stimmen der Ueberweisung an die Kommission 3U‘ Abg. Flesch (58p.): Wir sind mit der Tendenz des Antrages selbstverständlich einverstanden, aber der An. trag ist uns zu allgemein.

Abg. Hirsch-Berlin (Soz.): Bei den Unterstützungen an caritative Vereine sollte man die Bestrebungen von sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Seite nicht übergehen. Die Sache ist nicht politisch einseitig zu be­handeln.

Abg. Dittrich (Z.): Die Kommission wirb bie Ur­sachen festzustellen haben und dann Mittel und Wege suchen. Aber es ist nicht leicht. ES handelt sich bei der ungeheuren Ausdehnung deS Kinderelends um die soziale und staatliche Wohlfahrt des Volkes. Es emp­fiehlt sich, mehr Inspektoren, hauptsächlich Inspektorin» nen, einzustellen und eine doch größere Aufmerksamkeit deS Staates auf die elementare Kulturaufgabe. Gründ­liche Forschungen über die Ursache deS llebels sind nötig und Mittel, um im Zusammenarbeiten mit Privaten und Kommunen dem Kinderelend zu steuern.

Der Antrag wird der Eemeindekommission über­wiesen.

Eine Reihe Petitionen werden bebatteloS be» willigt.

Zu der Petition um gleichmäßige Anwendung der Bestimmung über die Anstellung von G e i st l ich e n i m Seminarbien ft wünscht

Abg. Dr. Kaufmann (Z.) statt der 7 Jahre nur die ersten 4 Jahre nach der Priesterweihe auf das Besol- bungSbienftalter nicht angerechnet.

Abg. Dr. Tittrich (Z.) glaubt die DiSparität bei Anstellung der katholischen und evangelischen Geistlichen durch die Bestimmung zu beseitigen, daß die Erlangung der Anstellungsfähigkeit und Aneiennitat der kathololi- schen Geistlichen mit dem Tage deS bestehenden Fach.

(natl.) antwortet

Staatssekretär deS Auswärtigen v. Jagow, daß der Kaff^rlicke Gesandte im Verein mit dem Botschafter der Bereinigten Staaten einen 24stündigen Waffenstillstand in Mexiko erwirkt habe, währenddessen die Den t- s ch e n Gelegenheit hatten, sicheres Gebiet aufzusuchen, tvo durch Bereitstellung von Wohnungen für ihre Aus­nahme gesorgt war. Ferner fei durch ein Ueberein- kominen mit Amerika erreicht, daß die in den mexika­nischen Gewässern liegenden Schiffe der Vereinigten Staaten als Zufluchtstätte für alle Fremden dienen sollen. Für etwaige Schäden deutschen Reichsangehöri­ger werde nach den Grundsätzen deS Völkerrechts die mexikanische Regierung ersatzpflichtig gemacht.

Es folgt die Fortsetzung der Beratung deS ReichS-

veulsches Reich.

5 Berlin, 21. Febr. 1913. Vor kurz m sanden im Reichsamt des Innern unter Beteiligung von Vertretern der größien Bunbestlaalen Beratungen über eine Abänderung der vom Bundesrat Erlassenen Ausführungsbeillmmungen zum Auto movilgesetz statt. Dw Beratungen waren veranlaßt durch Klagen der Wegeunlerhaltungspflichtigen über die außer­gewöhnliche Inanspruchnahme der öffentlichen Wege durch den Verkehr mit Lastlraftsahrzeugen. Man darf damit rechnen, daß demnächst eine ent­sprechende BundeSratsordnung ergehen wird. Die Regelung dürste in folgendem Sinne erfolgen: 1. Beschränkung des höchsten zulässigen Achstiruckes der AntriebSachfe auf 6 Tonnen. 2. Vorschrift der Gummibereifung sowohl für Trieb- als auch Änhänge- wagen. 3. Beschränkung des Gefamtgewichts der Anyängewagen auf 7,5 Tonnen.

s Die Vubgetkommission des Reichstages verhandelte gestern über bte Selbstverwaltung Bon Deutsch-Südwestafrika. ES lagen dazu die gestern mitgeteilten Anträge des Zentrums und der Fortschrittlichen BolkSpartei vor, die eine Mitwirkung bezw. Vertretung der deutschen Ansiedler bei der Fest­stellung der betreffenden Echutzgebiejsetats erstreben. In der langen Debatte nahm auch Der Staatssekretär Dr. Solf das Wort und erklärte, daß eine Prüfung stattfinden solle, ob und inwieweit dem Grundgedanken der fortschrittlichen Resolution Rechnung getragen wer­den könne. Der Kern des Zentrumsantrages sei an­nehmbar. In Südwest solle auf dem bereits eingeschla­genen Wege bereits fortgefahren werden, und es könne dem LandeSrat in Südwest ein Teil der Verwaltungs­gebiete zur gemeinschaftlichen Erledigung mit dem Gou­vernement überwiesen werden. Der anwesende Gou­verneur von Deutschsüdwest Dr. Seitz äußerte sich über die Eingeborenenfrage. Wenn es bei den Verhandlungen des Landesrates über diese Frage hin und wieder etwas scharf zugehe, so sei das mit Rücksicht auf den sehr empfindlichen Mangel an Leuten zu ent» schuldigen. Viele eingeborene Frauen verließen oft auf Wochen hinaus ihre Familie, um im Lande spazieren zu gehen. Es fei daher jetzt angeordnet worden, daß die Eingeborenen, die in einen anderen Bezirk ab. wandern, mit einem Paß, der 3 Mk. kostet, versehen fein müßten. Sowohl die Zentrums, wie die fortschritt­liche Resolution wurden schließlich abgelehnt und ein­stimmig eine Resolution angenommen, den Reichskanzler zu ersuchen, in de» nächsten Etat für die Schutzgebiete höhere Ausgaben für Schulzwecke einzustellen.

• T» tzeeresvorlage rmio nach Berliner Blättern in den nächsten Tagen dem Reichsschatzamt zur Prüfung zugeden uno wird dem Bundesrat ooi» aue sichtlich fckon m der ersten Märzwoche vorgelegt werben können.

+ 6m Zentrumravtrag. Im preußischen Abge» ordnetenbaufe ist von Dem 2lbg. Barifcher mit Unter­stützung der Zentrumsfraktion fotgenver Antrag em- gebracht worben:

„Die RemunerationsfonvS für Beamte, soweit es sich nicht um Vergütun, bestimmter außer­ordentlicher Dtemileistungen handelt, |üt die teile Grund­sätze aufzustellen sind, tn b-n einzelnen Etats vom Etais- jahr 1914 ab in Fortfall zu bringen und bte badurch freiwerdenden Mittel für allgemeine Wohlsahrtsein- richt ungen bei Beamten zu verwenden."

• Kündigung der Union zwischen beiden Mecklenburg? Während 1848 tReckleniurg»2trelitz in der mecklen- burglfchen Bersaffungsfrage öte Ursache aller Hinder­nisse war, ist es jetzt umaekehrt. Alle Hemmungen kommen diesmal auS Schwerin. Von sehr guter Quelle hört nun die »Franks Ztg/, daß der Stre- litzer Großherrog und fein Ministerium enlsckloffen sind, falls die Ver'affungsänderung endgültig vereitelt wird, tue zwifchen beiden Großherzogtümern feit 1523 bestehende Union zu kündigen, und 'Mecklenburg Strelitz selbständig eine zeitgemäße Verfassung zu geben.

ckft Pimper! Wichtig der Volkspartei — wie der .Vorwärts' den Abg. Müller-Vteiningen nennt — ilklärte in einem Artikel in der ,H>l>e' (S. 117):

Selbst Anträge, bie an sich vom Standpunkt der Linken richtig oder erträglich fein mören, die das Zentrum heute aber nur stellt, um die ganze Sachlage zu verwirren, und bie es nach Aenderung bet polililchen Lage ohne Bedeuten tm Stich lasten wird, dar, oer- nüntugetroeife die Linke fetzt nicht unterstützen, wenn sie nicht plötzlich vor einem großen Scherbenhauten und vor höhnifch gmfentien Zentlumsgestchtern stehen will.

Daß das Zentrum Anträge stellt, um b:e Sage ,u verwirren, in natürlich Unsinn. Wenn das Zentrum, wie es immer getan, bte Oimarkenzulage ablebnt, daS Entelgnungsaefetz verurteilt, Aufhebung deS Je- fuilengefetzes verlangt, ro^nn es seine alten, längst bekannten und wiederdolt er'olareichen Bestrebungen fortfetzt, das Budget und die Verwendung bet Reichs- gelber in die beumözliche Ordnung bringt, so kann ötefe ferne Haltung nicht d e Lage verwirren. Kontu! würbe es die Sage höchstens wachen, wenn das Zen» num fetzt auf einmal sich aus Den Kopf stellen und alle feine Gruntifätze umtirehen wollte. DaS Zentrum ist der ruhende Pol, die Verwirrung ist anderswo. DaS beweist «utb bie AuSlaffuna Abg. Müller»

Preußischer Landtag

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vorn 21. Febr. 1918.

Erster Gegenstand der Tagesordnung ist das vom Herrenhaus in abgeänderter Fassung gurürfg Hängte Wossergesetz.

Dozu liegt ein von allen bürgerlichen Parteien unterstützter Antrag der «bgg. Bitta (Z.), v. Branden- stein (kons.) und Gen. vor, das Gesetz nach den Beschlüs. sen des Herrenhauses anzunehmen.

Abg. Vitia (Z.): Der größte Teil der Aenderungen des Herrenhauses enthält Verbesserungen und Klarstellungen. An der Verleihungstheorie und dem Zwangsrechte ist nichts geändert. Die Bestimmungen über den Gemeingebrauch enthalten teils Verbesserun- gen, teils Verschlechterungen. Die Entschädigungssrage ist im allgemeinen zweckmäßig gelöst worden. Die 58er. kürzung der Ernennungsfrist der Laien im Landes- toafferamt von 12 auf 6 Jahre bedauern wir, aber bei dem Zustandekommen eines so großenGesetzgebungs- Werkes müssen die einzelnen Parteien Opfer bringen.

Abg. v. Heydebrand (kons.) beantragt en bloc-Am nähme des Gesetzentwurfes nach den Beschlüssen deS Herrenhauses.

Das Gesetz wird en bloc einstimmig angenommen.

(Lebhafter Beifall.)

Das Rawagesetz wird ebenfalls nach den Be­schlüssen des Herrenhauses angenommen.

Es folgt die erste Beratung deS Gesetzentwurfes bett. Verbesserung der Ldenvassersiraße unterhalb BreSlauS. ' ~Qnn werden für den Ausbau der Oder unterhalb ^reslaus und für die Anlage eines Staubeckens bei Cttiracbau 36 700 000 Mk. gefordert.

.Minister v. Breitenbach: Die Regierung löst mit meser Vorlage ein altes Versprechen ein. Der Ausbau ”er _Cber unterhalb Breslaus liegt nicht nur im In- tereffe LberschlesienS, sondern auch von Stettin, Bcr- "N und Hamburg.

Abg. v. d. Cfien (kons.): Wir stehen den wirtschakt- i'wen Grundlagen des Gesetzentwurfs sympathisch ge» ®e!:l-"er, fjaltcn aber eine grundsätzliche Prüfung für forderlich und beantragen die Ueberweisung der Vor. "be an die Kommission, die daS Schleppmonopol berät.

Abg. Stull (Z.) hofft auf eine Verabschiedung noch hP„6’uCr. ®cV"ion> da der Gesetzentwurf nicht bloß für • fJk s ri?ic^id,en Jndustriebezirk durch billigeren Ver» L 0 "er Kohle und ihrer Konkurrenzfähigkeit gegenüber Almsiben Kohlen, sondern auch für billigeren Bezug k "Rohmaterialien von höchster Wichtigkeit sei. Auch '.andwirtschaft und den östlichen Provinzen bringe 61 den größten Nutzen.