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wochen-veflage

40. Jahrgang

Samstag den l5. Februar 1913

Nr. 38

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Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 14. Februar 1913.

Die Beratung des PostetatS wird fortgesetzt ■ Ntel „Gehalt des Staatssekretärs".

ben der Katholiken ist das Bankhaus P. P. Cahensly in Limburg a. d. Lahn, an das direkte Einzahlungen

mncifltnt dct itonm cmer «nfpoHlgen Colomhelle, 47 mm brdt, 15 Pjtu Rein amen: Der Raum einet Colondielte, 74 mm breit, kopet 40 Pfg. Bel Wteberholunaen Rabatt Zvr 0fiert- und flustiunftcnielcrn 20 Pf. extra. 3a Konkursfälten wird der bewilUate Rabatt Mnfcllfo. (rfthuncicrt (Or bas t‘n« Magen von $orbemngen tfl Julia. finjelgen-finnatjmt bis 10 Uhr Bcraültog*. S y Größere kn,eigen erbitten wir uns tags vorher. c 3

gemacht werden können.

Dte Geschäftsstelle dieser Zeitung ist bereit. Gaben in Empfang zu nehmen und wettet zu be­fördern.

Abg. Nacken (Ztr.): Trotz mancher Mängel und For­derungen kenne er entgegen den Darstellungen der So- zialdcrr otratie die Verdienste der Postverwaltung bei

5 * Monats-Vellage: * “

Fuldaer Seschichtsblätter

* Nationallpende zur Förderung der Missionen.

An anderer stelle unseres Blattes veröffentlichen wir eine von Bischöfen und katholischen Laien aller Teile Deutschlands unterzeichneter Aufruf, in dem. zu einer Nationalspende für die Förde- derung der Missionen in den deutschen Schutzgebieten aufgesordert wird. Das Regie-

X Opfer bringen!

Diese nationale Pflicht hat der Reichskanzler

Ettcheml tflgfld) mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, ülertet- |Ot)rtld)er Bezugspreis ohne Brtngertol)n und Bestellgeld In $ulöa |owli ausmörts 1.50 mark. — Rolatlonsörudr und Verlag der t * Sulbaer fictltnbrudterel in Zulda. Zernlprecher llr. S. SS

Illustrierte Sonntogszdhing

8 Liehungsllsten der preuilschHvddeutschen Xlassen-Lotterle. — -aldjShrllch Laschenfahrplan. 8

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seiner jüngsten Rede hervorgehoben, als er die bevorstehende Erhöhung der Militärlasten an-

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenbaue.

Sitzung vom 14. Februar 1913.

Die zweite Beratung des Etat» der Zölle und in- dtreklen Steuern wird fortgesetzt.

Adg. Deliu» (13p ): Dte Mehrdett der Handelskam- »ern Hai sich ,sir ein« bessere Fortbildung der mittleren Zollbeamten ausgelvrochen.

Abg. Wollkomski (lonf.) wünscht angemessen, Ent- schadigung für btt rlieisekosten der Zollbeamten.

Adg. Wenke (8p.) • Wir halten es für unbillig, wenn ben Gemeinden vielsach zugemutet wirb, D^enstgebäude für Zollbeamte zu errichten und sie der Zollverwaltung uuelweise zu überlassen.

Generalsteuerdireklor Köhler: Besondere Verpfltch» »urigen zur Errichtung von DienstgebLuden für Vie Zoll«

kündigte.

In der Tat, Deutschlands geographische, politische und wirtschaftliche Lage zwingt uns zu großen Opfern für unsere Wehrkraft. Was notwendig ist, um unsere Interessen, unsere Weltstellung und den Frieden zu sichern, das muß geleistet und getragen werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Opfergeist im deutschen Volk noch nicht erloschen ist. Aber wenn jetzt wiederum an die Opferwilligkeit appelliert wird, so ist doch" die Mahnung am Platze, daß man für die notwendigen Lasten Raum und Kraft schaffe, indem man die Schultern und die Herzen von dem Druck entlastet, dec ihm ohne Not und ohne Fug durch Vorurteile und Eigensinn auferlegt ist.

Wenn das Vaterland zu seinem Opseraltar ruft, dann sollen alle braven Bürger hmzutreten, und jeder soll geben, was das Gemeinwohl verlangt. Nicht bloß Geld und Dienstleistungen sind darzu­bringen, sondern auch der Verzicht auf Leiden- schäften, Sonderintereffen, Streit« und Rachgelüste, wenn da» Gemeinwohl durch solche Bestrebungen geschädigt wird.

In de, hl. Schrift heißt e8: „Wenn Du deine Opfergabe zum Altäre bringen willst und erinnerst Dich, daß Dein Bruder etwas gegen Dich habe, so gehe zuvor hin und versöhne Dich mit Deinem Bruder!* Diese erhabene Mahnung gibt auch einen Fingerzeig für das nationaleOpsersest. Die Versöhnung der Brüder — das wäre die schönste Einleitung und die beste Vorbereitung.

Beispiele wirken ja überhaupt stärker als Worte. Also wer die andern opferwillig stimmen will, der gebe ihm daS Beispiel der Entsagung und Selbst­verleugnung.

Wir wollen uns stark machen gegenüber äußeren Frieden. Zu dem Zwecke paffen nicht bü inneren Kämpfe, die zersetzend aus unsere Kraft und er­mutigend auf die Neider und Gegner jenseits der Grenze wirken. Also sollten wir dem bevorstehenden nationalen Opsersest ein Friedensfest vorhergchen lassen. Blanche Hitzköpfe oder Kuliffenreißer gefallen sich darin, den Versöhnungsgedanken, die BeruhigungS- und Sammlungsdestrebungen als schwächlich zu ver­spotten und den unentwegten Kampf gegen Anders- denkende oder Anderssprechende als den herrlichsten Spnrt zu preisen. Diese Heldenhaftigkeit ist billig; denn d'e Hasser und Hetzer riskieren für ihre Person nichts. Aber das Vaterland muß leider die Kosten dieser Bruderkämpsr tragen.

Dieses Unternehmen bedeutet tionalen Zusammenwirkens, aber nicht konfessioneller Vermischung. Dafür bürgen uns schon die Unterschriften der Bischöfe. Das Ergebnis der Opferwilligkeit der Katholiken wird aus- schließlich den katholischen Missionen in den deutschen Schutzgebieten zu gute kommen-

Der Aufruf -wendet sich an * ", .

die, welche bisher schon die Mission unterstützt haben, und an die, welche ihnen bisher interesselos gegen- überstanden. Daher enthalten die Unterschriften Na­men aus allen Kreisen des katholischen Volkes, ins-

rungsjubiläum des Kaisers gibt die willkommene Ge- legenheit, durch eine Ehrengabe dem Danke Ausdruck zu geben, den alle Deutschen chrem Kaiser schulden für die 25 Jahre gewissenhaftester Pflichterfüllung, für die beständige volle Einsetzung semer starken Persönlichkeit für die Interessen des Reiches- Da muß es jeden freuen, daß nicht ein banales Zeichen äußere Ehrung gewählt wurde (Denkmal und deral.), sondern eine Nationalspende für eine der denkbar edel­sten Zwecke, die Förderung der Missionen in den deut­schen Schutzgebieten.

Unsere Missionen haben für die Schutzgebiete eine große nationale Bedeutung, die besonders m chrem Wert für die Verbreitung deutscher Kultur in den fernen Weltteilen, mittelbar daher auch für die Weltmachtstellung des Deutschen Reiches beruht. Das wurde bisher bei uns viel zu wenig beachtet. Gerade die einflußreichen Kreise in Deutschland glau­ben vielfach, den Dank der Missionare und Missions- fteunde zu verdienen, wenn sie den Missionaren nur keine wesentlichen Schwierigkeiten machen, übersehen, daß sie schon vom patriotischen Standpunkt aus die Pflicht hätten, die Missionen mit aller Kraft zu för­dern.

Deshalb soll aber diereltgiöseBedeutung der Missionen durchaus nicht in den Hinter­grund treten. Die Verbreitung des Glaubens bleibt die Hauptaufgabe der Heidenmisiion. Die Verbrei­tung der heimischen Kultur und des heimischen Ein­flusses ist nur eine erfreuliche Folgeerscheinung.

Wie viel leichter und süßer würde die Last, wenn alle sich zum Oplerbringen enffchlöffen, — alle, die auf das Eigenschaftswort national Anspruch machen.

Auch die Kulturkämpfer und die Haka- tist en! In der ernsten Lage, in der wir alle Kräfte zur Wehr und Ehr anspannen müssen, ist es doch ein wahrhaft unsinniger und frevelhafter Unfug, durch den fortgesetzten Sport der I e s u i t e n j a g d ein ganzes Drittel des Volkes zu ärgern und zu quälen. Und nicht besser ist die Saat der Erbitterrmg, die durch die Zwangsenteignung von einigen hundert Morgen Landes ausgestreut wird.

Wie sollen diejenigen Volksgenossen, die unter Ausnahmegesetzen leiden, zur Opferfreude kommen? Aber wenn man ihnen Gleichberechtigung gewährt, so kann man mit Erfolg cm ihr staatsbür­gerliches Gewissen apellieren. Ist denn die Gewäh­rung von Gleichberechtigung so schwer? Es gehört dazu nur der Verzicht auf gewisse „Empfindungen", die schon Unheil genug angericytet haben und sehr wohl, bei Seite gestellt werden können. Ist das ein Opfer, so ist es sicherlich ein heilsames Opfer zum Besten des Vaterlandes. Der innere Friede wirkt so gut, wie ein paar weitere Armeekorps.

Wenn alle Opfer bringen sollen, so gehören da­zu auch die e i n z e l st a a t l i ch e n Regierungen und die politischen Parteien, die sich auf die unglückselige Kindeserbsteuer verbissen haben. Wenn sie von dem Eigensinn sich befreien, fo wird die Rü­stungsfrage und die Deckungsfrage viel leichter, schnel­ler und imposanter sich lösen lassen.

Das Vaterland verlangt Opfer. Der gute Bür- ger muß nicht nur anderen die Opferwilligkeit Pre­digen, sondern sie vor allem selbst betätigen.

Staatssekretär KrStke: Seit Februar vorigen Jahre» sind wir mit der Frage der Schaffung von P o st k r e d i t- brieten beschäftigt. Mit der Aufstellung von A u t o. waten gehen wir rüstig vorwärts. Die Postverwal- tung ist dauernd bemüht, für eine genügend große An. zahl von Fcrnsprechleitungen zu sorgen. Da Die Kosten für eine oberirdische Leitung aber sehr groß sind, so haben wir mit der Legung unterirdischer Kabel be­gonnen, die zwar bedeutend teurer sind, dafür aber 60 Leitungen enthalten. Hinsichtlich des Tele­graphenverkehrs mit den Schutzgebieten ist eS nicht richtig, daß unsere Kolonien noch immer schlechter ge- stellt find, als die ausländischen Kolonien, die direkten Nachrichtenverkehr mit der Heimat haben. Wir legen großen Wert darauf, daß die Kolonien unauSgeschmückte Nachrichten unabhängig vom AuSlande erhalten, deshalb ist die Einrichtung getroffen worden, daß von Wolffs Bureau Depeschen mrt einer sehr geringen Taxe dorthin

Mussen des Jahres 1909 festhalten. Bei Kinderzulagen seien nicht nur die Postbeamten, sondern alle ReichS» beamten zu berücksichtigen. Bei Unterstützungen dürfe nicht schematisch verfahren werden.

Schatzsekretär Kühn betont noch einmal, daß e» sich bei den von der Budgetkommiffion beschlossenen Zulagen nicht um die üblichen Zulagen handle, sondern um Ge­haltserhöhungen. Solche können nut durch eine Aende- rung der Besoldungsordnung eingeführt werden.

gegeben werden.

Abg. Beck-Heidelberg (natl.): Bis zur dritten Lest komm: hoffentlich eine Verständigung wegen der Z lagen zustande, zumal der Reichstag einmütig aus seiner Haltung beharrt. Die weitgehende Mißstimmung muß beseitigt werden. Der Gewährung von Kinder- zulagen stimmen wir auch zu.

Abg Dr. Oertel (kons.) polemisiert zunächst gegen den sozialdemokratischen Redner, der auch bei dtesem Etat eS fertiggebracht habe, gegen die Agrarier loSzu- ziehen. Wir stehen ben Wünschen der Postbeamten sym- pathisch gegenüber, können aber nur daS bewilligen, was mit den allgemeinen Anforderungen vereinbar ist. Wir warnen vor der Anstellung von allzuviel Postgehklfinnen. Dem Manne widerstrebt eS, sich bet Frau unterzuorb- nen, natürlich im Amt, nicht zu Hause. (Heiterkeit.) Da tvär: es manchem Mitglieb deS Hauses zu wünschen, wenn eS eine recht energische Vorgesetzte zu seiner Frau hätte. (Heiterkeit.) Mit der Erhöhung der Zulagen im Etat wollen wir zeigen, daß 68 dem Reichstage wirklich ernst ist. Nun noch bezüglich der Ostmarkenzu- läge ein Wort, so herzlich wie möglich, an die Herren in bet Mitte. Die Beamten haben Jahre hindurch diese

besondere bringen sie zum Ausdruck, daß alles Partei­wesen aus diesem Unternehmen ausgeschieden ist. So rechnen die Unterzeichner deS Aufrufs auf die klei­nen Einzelbciträge der großen Massen des katholi- scheu Volkes, welche bei uns die Träger der Misswns- förderung sind, aber auch auf reiche Stiftungen der großen Vermögen, denen hier eine schöne Gelegen- heil geboten wird, ein edles Werk zu fördern und gleidyetttg ihren patriotischen Sinn zu betätigen.

«—nlungen werden Diözesanausschüsse Allgemeine Zahlstelle für die Ga» ift das Bankhaus P. P. Cahensly

Zulagen erhalten. Ihr Vertrauen muß erschüttert wer- ben, wenn jetzt diese Zulagen fallen, nur weil der Reichs- tag ein anderes Gesicht bekommen hat. Wir haben eine Resolution eingebracht, an Stelle bet Ostmarkenzulage außerordentliche unwiderrufliche Zulagen für die in Posen und in den gemischtsprachigen Kreisen WestpreußenS und in Elsah-Lothringen angestellten mitt­leren Kanzlei- und Unterbeamten einzuführen. Dadurch wird der Ostmarkenzulage der politische Charakter ge- rwmmen.

Abg. K-psch (Dp.) fordert Beseitigung deS Strafpor- tos, Ermäßigung bet Gebühren für abgekürzte Tele- grammadresfen u. s. w. unb forberi größere Unabhängig, leit der Postbeamten bei Ausübung ihrer staatsbürger­lichen Rechte. >

SamStag: Fortsetzung.

Jetzt haben sich die namhaften Vertreter beider Konfessionen zusammengefunden, um für das Kaiser­jubiläum eine Nationalspende zur Förderung aller christlichen deutschen Missionen in den deutschen Schutzgebieten ins Leben zu rufen. Aber sie konn­ten sich nur an die eigenen Bekenntnisgenoffen wen­den, nur zu Spenden fiir die eigene Mission aufrufen, t daher einen Akt rta-

beamten werden den Städten nicht -uferlegt Wenn behauptet wird, die mittleren Zollbeamten hätten nicht die moralffche Reife, weil sie das Abllurienlenexamen nicht gemacht hätten, fo muffen wir das entschieden xurüdroeuen.

Es folgt der Etat bet direkten Steuern.

Abg. Frhr. v Zedlitz Ort.) erklärt es als eine For- derung elementarer Gerechtigkeit gegenüber unseren llr- beitetn, die jetzt ihr volles Eiskommen versteuern müssen, nun auch die yenfiten mit größerem Einkommen körte«« heranzuziehen. Bedauerlich sei die Abneigung deS Ministers gegen eine Aufhebung der provisorisch bewtl- ligten Steuerzuschläge. Die Verabschiedung der Steuer- Novelle noch >n dieier Session liege tm politischen Inter­esse. Eine Mehrheit für die Novelle fei gesichert.

Abg. ti Strombeck (Zit.) kritisiert in längeren Aus- führungen Enischeldungen der Oberverwaltungsgerichte über Steuerver anlag ungen. Es ist eme unhalt- bare Auflassung, Arbei'slose zu besteuern mit der Be- grünbung, daß ihnen doch die Arbeitskraft, die Quelle ihres Einkommens, geblieben fei. Ueberhaupt muß die ganze „Quellentheorre' geäiibert werden.

Fmanzminister Dr. Lentz« gibt zu, daß daS gegen­wärtige Einkommenfteuelgesey in seiner „Quellenthenrre manche Lücken und Mängel hat. Auch Vie Kommission wüniche, daß dis bisherige Verfahren bei der Ein- schätzung weiter in Geltung bleiben soll. In der neuen Novelle sind Vorschriften vorgesehen, wodurch viele Besorgnisse des Abg. v. Strombeck beseitigt und steuer­liche Ungerechtigkeiten vermieden würden. In der Kom- miflionssasfung sei das Steuergesetz aber annehmbar.

Abg. Dr. Friedberg (ntl ): Ob für die Steuernovelle eine große Mehrheit vorhanden ist, bezweifle ich. Sollte Herr v. Zedlitz auf Unterstützung von den Sozialdemo­kraten rechnen? (Heiterkeit.) Daß die Steuerzuschläge fallen muffen, hat srüher auch Freiherr von Zedlitz ge­glaubt. Das ist allerdings schon ganze vier Wochen her. (Heiterkeit.) Wenn wir die Gelegenheit, einen Druck auf die Regierung auszuüben, jetzt verpaffen, bann ist es vorbei.

Abg. Pachnicke (Vp.) erklärt, daß aus einer Berbef- ferung der Veranlagungen bedeutend höhere Steuer­erträge erzielt werden wurden und ist für eine Loslösung der Steuerverwaltung von den Landratsämtern.

Abg. Frhr. Richthofen (konf.) ist für eine gleich­mäßige und gerechte Veranlagung, hält aber den Land­rat besser für den Vorsitz der Veranlagungskommission geeignet als einen technischen Veranlagungskommissar und hat gegen die Ouotisierung der Einkommensteuer Bedenken. ■

Abg. Ströbel (Soz.) will die Steuerzufchläge nur für die unteren Steuerstufen bis 10 000 Mark aufgehoben wissen und verlangt für die Einkommen bis 1500 Mark Steuerfreiheit. Sie betreiben eine Steuerpolitik, würdig dieses Hauses, das dem elendsten aller Wahlsysteme feine beschämende Existenz verdankt. (Vizepräsident Dr. P o r s ch ruft den Redner zur Ordnung.)

Abg. Herold (Ztr.): Die KommissionSbeschlüsse sind eine Verbesserung. Vor allem ist das Kinderprivi» leg ein Fortschritt. DaS ist wichtiger als die Herauf­setzung der Steuergrenze. Von einer Schuld an dem etwaigen Scheitern der Novelle kann man Überhaupt nicht sprechen. Der Finanzminister hält die Zuschläge für notwendig, die Mehrheit des Hauses nicht. Mit dem- Selben Recht, wie der Minister beansprucht, daß feine lnsicht durchbringe, kann auch das Abgeordnetenhaus darauf bestehen, daß nicht etwas eingeführt wird, was e 8 für überflüssig halt. (Sehr richtig I im Ztr.) ES liegen eben verschiedene Ansichten vor. Wenn der Eisen» bahnauSgleichSfonds eine solche Höhe erreicht, daß ein weiteres Anwachsen nicht notwendig erscheint, bann tritt eine wesentliche Verbesserung der Finanzen ein, und dann können wir sicher die Zuschläge beseitigen. Frhr. v. Zedlitz hat hervorgehoben, daß eS eine Ehrenpflicht be» DreiklafsenparlamentS fei, die Regierungsvorlage zu ver­abschieden. Wenn daS Dreiklasfenvarlament die Er­wartungen des Frhrn. v. Zedlitz nicht erfüllt, bann ist wohl zu erwarten, baß Frhr. b. Zeblitz nicht mehr für baS Dreiklassenwahlrecht eintritt. (Heiterkeit.) Wün­schenswert wäre das Zustandekommen deS Gesetzes wegen Der darin enthaltenen Verbesserungen, aber wir müssen eS der Zukunft überlassen, die zurzeit nicht mögliche Einigung zwischen Regierung unb Mehrheit deS HauseS herbeizuführen. Der Abg. Frhr. v. Zedlitz scheint sich wieder berufen zu fühlen, tn dieser Frage als Führer deS Hauses aufzutreten. Auch 1910, bei der Schaffung deS Wahlrechtes war eS der Frhr. b. Zedlitz, der sich berufen fühlte, den Versuch zu machen, die Führung für das Zu. stcmdekommen deS Wahlrechts zu übernehmen, doch ohne Erfolg. ES wäre ihm zu wünschen, daß eS ihm in diesem Falle besser ergehen möge. (Beifall im Ztr.)

Abg. Frhr. v. Zedlitz (frrikons.): Nicht ich habe mich als Führer deS Abgeordnetenhauses aufgespielt, sondern Herr Herold hat eS früher öfters versucht. Im übrigen ist Preußen noch nie schlecht gefahren, wenn ba8_ HauS meinen Anregungen folgte. Zwischen meinen früheren und heutigen Ansichten besteht kein wesentlicher Unter­schied.

Abg. Dr. Friedberg (natl.): Frhr. v. Zedlitz will irgend etwas zu stände bringen, ganz gleich, was der Inhalt ist. Da unseren bescheidenen Wünschen nicht daS geringste Entgegenkommen gezeigt wird, so fällt die Schuld an einem Versagen deS HauseS auf die Regie­rung und die Rechte.

Beim Titel »Verwaltung de» Grund- und Gebäude» katasterS" erklärt

Abg. Bartscher (Ztr.) sich für eine Vermehrung bet Kataster zeichne rstellen.

Ebenso die Abgg. Heine (natl.) und DeliuS lVp.)

Abg. König (Ztr.): Die Rangverhältnisfe erfordern, daß die königlichen Rentmeister ebenso wie die Oberzoll, revisoren bezüglich des Wohnungsgeldzuschusses in die höhere Klasse überführt werden.

Abg. Dr. Hauptmann (Ztr.) spricht seine Ueber- raschung aus, daß die Steuerveranlagung in Bonn einem besonderen Kommissar unterstellt worden ist, obwohl e» sich dort nicht um einen industriellen Kreis handelt. Ob­wohl man in den ländlichen Teilen deS Kreises manch, mal mehr Steuern zahlt, als man Ein­kommen hat (hört, hört!), soll der Kommissar noch mehr herauSholen. DaS mußte doch Ueberraschung er­regen!

Ter Etat der bireften Steuern wird genehmigt.

SamStag: Justizetat.

Deutsches Reich.

• Berlin. DaS Kaiserpaar fuhr heut« nach- mittag mit der Prinzessin Viktoria und dem Prinzen Ernst August aus. Heute abend fand im Elisabeth- saal beim Kaiserpaar Tafel statt. U. a. waren ge- laden der ReichS!anzier, mehrere Staat-felre:äre, die Präsidenten deS Reichstages, deS Herrenhauses und des Abgeordnetenhauses und der Kommandeur der Ziethenhusaren. — Eine Meldung der ,$ägl. Rund- schau', daß die Hochzeit der Prinzessin Viktoria Luise mit dem Prinzen Ernst August von Cumberland bereits im Mai in Wien statifinden werde, wird von der .Braunschweiger Landesleitung' auf Grund bester Informationen als f a l s ch bezeichnet. — Der .Reichsanzeiger' veröffentlicht die Bekannt­machung betreffend die Aenderung der Bestimmungen über die Fernsprechnedenanjchlüsse. — Der König und die Königin von Dänemark werden am Montag, 24. Februar, in Berlin eintteffen, um am deutschen Kcsiserhofe ihren.Antrittsbesuch zu machen. Der Berliner Aufenthalt des KönigspaateS ist auf mehrere Tage festgesetzt. — Durch Erlaß deS preußi- scheu Ministers des Innern vom 11. Februar d. IS. ist dem Verband öffentlicher Leben-verstcherungs- anstalten in Deutschland die Ausdehnung deS Ge- schäftsbetriebeS aus daS Gebiet der Volksver- sicherung genehmigt worden. Der Verband wird unverzüglich mit der Durchführung des Betriebes 6et Bolksverstcherung beginmn.

* In der Budgetkommission de» Reichstag? wurde gestern die Fordeiung aui Gewährung einer Zulage für einen Marineaitachee in Buenos Aires mit einer Mehr- teil au8 dem Zentrum, den Polen und Sozialdemo­kraten bestehend, ab gelehnt. Während der Weiler- beratung der Frage der Tafel- und Messe gelber gab der Vorsitzende Dr. Spahn bekannt, daß daS t* Aussicht gestellte Material betr. die Messegelder ein- gegangen sei und empfahl, die weitere Debatte biS nach besten Prü'ung zu vertagen. Tiefem Ersuchen wurde ft angegeben. .,

s. Sie 6. Kommission deS Reichstags begann di» zweite Lesung des Entwurfs eine» Reichs- und Staatsangehörigkeitsgefetzes. In der Fastung der ersten Lesung wurden angenommen die § § 1~'• Der in erster Lesung beschlossene § 7b erhält >etzi als § 8a Wlgenbe Fassung: Ein ehemaliger Deutscher, der alS Minderiähiiger die Reichsangehörigkeit durch Aus. Wanderung verloren bat, muß auf leinen Antrag von dem Bundesstaat, in besten Gebiet er sich niebergelaifen hat, eingebürgert werden, wenn er den Eisorderinsfen des § 7 entspricht und den Antrag innerhalb zweier Jährt nach Der Bolliährigkeit stellt.

4- Ter Jcsmtenantrag, der vom Zentrum im Reichstag gestellt worden ist, wird am nächsten' Mittwoch, den 19. d. MtS , zur Bespiechung gestellt werden. Vom Zentrum werden die Adgg. Spahn und Gröber reden.

♦ Die Reuforderungrn für die Luftflotte. Del Nachtragsentwurs zur Verstärkung unserer Luftschiff- flotte für die Armee ist von der Heeresverwaltung fertiggestellt und dem Reichsschatzamt zugegangen.- Die Neuforderunqen dürften sich im Ganzen auf über 20 Millionen belaufen.

* Fortschrittlich - nationalliberales Wahlbündnis. Zwischen der nationalliberalen und fortschrittlichen Parteileitung der Provinz Brandenburg ist für die Land- und Reichstaaswahlen ein endgültiges Ab­kommen geschloffen worden. Demzufolge führen beide Parteien den Wahlkampf in allen Wahlkreisen der Provinz gemeinsam außer im Wahlkreis Branden- burg-Westhavelland. Jede Partei bleibt in der Be- nennung ihrer Kandidaten völlig frei. Die Vertei­lung der Mandate ist noch nicht erfolgt.

** Die Pläne der ntnen Umetfeebooie an @nglanl verraten. Die sozialdemotraNsche Danziger Volks- wachü weiß von einer Verhaftung auf der tkaiser­lichen Werst zu berichten, über die die zuständigen Stellen sich in Schweigen hüllen: Am Tiensiag, den 11. Februar, nachmittags, wurde der Dtp io rn« titgenieut Dr. Segel von der Kafferlichen kuerft plötzlich verhaftet. Ter Grund der Vcrhaftung soll darin zu suchen fein, daß Dr. Segel die Kon- struktionspläne von Unterseebooten an eine fremde Macht, an England, verkauft hat. Dr. Segel war im Konstrukttonsbureau beschäftigt

zialdcn otratie die Verdienste der Postverwaltung be dem steigenden Verkehr und die glänzenden Ergebnissi an. Trotzdem haben wir noch verschiedene Wünsche. So muß für die Portofreiheit der Fürsten eine befriedigende Regelung geschaffen werden. Die Zahl der B e st e 11 g ä n g e sollte beschränkt werden, selbstver­ständlich bürfen darunter nicht Verkehrsinteressen lei­den. Ebenso empfiehlt sich eine Vereinfachung der Te­legramm. u. Telephongebühren. Man sollte ferner Pcstkreditbriefe einführen, bie im Zusammenhang mit dem Posischeckverkehr gern gesehen toürben. Das wäre sehr zweckmäßig und würde eine Verminderung des Bargeldes bedeuten, für die gerade die Post die beste Grundlage bieten dürfte. Es empfiehlt sich weiter die Einführung von Markenautomaten auf kleinen Postanstalten sowie auch auf räumlich beschränkten Post- ämtern. Die Reform der Fernsprechgebühren ist schon mehrfach verlangt worden. Dre Strafan­drohung gegen Beamte ist ein alter Zopf. Der Staat sollte dafür sorgen, daß dieser abgeschnitten wird. Auch eine vermehrte Ausnutzung der postalischen Einrichtun- gen zu R e k I a m e z w e ck e n ist sehr am Platze. Bei her Vergebung von Lieferungen von Telephon- und Tele- graphei apparaten werden ohne Submifsionsverfahren nur einige großeFirmeninBerlin berückstchtigt. Die Industrie im Lande kommt dabei zu kurz. Hier muß Wandel geschaffen werden. Bei Po st neubauten müssen dre Arbeiten am Orte selbst vergeben werden. Dar ist eine durchaus berechtigte Mittel st ands- fforderung. Der angeforderten Stellender- m e h r u n g der höh. Postbeamten und Befserung ihrer Befördcrungsverhältnisfe stimme er zu, ebenso der Reso­lution betr. 2. Wiederholung der Sekretärprufung. Der Auffassung deS Staatssekretärs, daß das Vorgehen der Budgetkommiffion betr. Erhöhung für die mitt- leren und unteren Beamten staatsrechtlich un­haltbar seien, müsse er al» einer Beschränkung des Budgetrechtes des Reichstags entschieden widersprechen. Es sei eine Staatsnotwendigkeit, den berechtigten Klagen und Wünschen dieser Beamten abzuhelfen, zumal bei der günstigen Finanzlage, bezüglich der Stellenvermeh-