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Nr. 35,

Mittwoch den VL Februar 1913*

Erstes Blatt

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40. Zahrgang.

Wahl-

den. Ganz abgesehen von der militärischen Bedeutung fliegt hier eine hohe Aufgabe vor, wie kaum jemals auf

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diesem Gtzbiete.

Abg. Dr. Flesch (Vtz.) tritt für Besserstellung der Strombauarbeiter ein.

Donnerstag: Fortsetzung, Kultusetat und kleinere Vorlagen.

verständiger geladen war, dem Richter sagte: „Ich kann sagen, ob das Bild unkunstlerisch ist, aber ob es unzüchtig ist, das müssen Sic selber wissen." Der Richter, der für solche Fragen einen Sachverständigen ladet, stellt sich selbst ein schlechtes Zeugin? Er wendet ist zu den Fragen des Richter- und Anwaltstandes. Die unsoliden Elemente unseres Richter- und Staatsanwalt- standcs sollen ausgemerzt werden, aber auch bei den Rechtsanwälten. Dieser Stand must bei dem kolossalem Andrang vor Prolctarisicrung geschützt werden. Es mutz aufs höchste dagegen Verwahrung eingelegt werden, wenn ein deutscher Professor cs sogar gewagt hat, die Anwälte mit Verbrechern auf eine Stufe zu stellen, wenn ein hoher Richter von RechtSvcrdrehung der Anwälte spricht. Der Resolution um erhöhten Schutz gegen gei­steskranke Verbrecher stimme er zu. Ein Anpassen un­serer Rechtsprechung an das moderne Wirtschaftsleben

Je? Die Verlobung und ihre Folgen.

In der amtlichen Mitteilung von der Verlobung der Kaiscrtochter mit dem Sohne des Herzogs von Cumberland ist nichts gesagt von staatsrecht­lichen Abmachungen, die vor diesem Ereignis ge­soffen wären oder nach demselben vollzogen werden ollten. Vielmehr wird durch eine mmisterielle Er­klärung im braunschweigischen Landtage eine Ver­tag erung der politischen Regelung in Aussicht gestellt. De: Staalsministcr Hartwig sa te dort: „Se. H. der Herzogregent und mit ihm da? ganze Land begrüßen diesen Vorgang mit ansrichtiger, herz­licher Freude und Genugtuung und mit hossnungZ- 00IIem Ausblick in eine glückverheißende Zukunft iür das Herzogtum. Zurzeit werden sich politische Folgen daran nicht anschließen. Wann dies der Fall sein wird, steht dahin."

Der Minister stellte dann der Landesversammluua anheim, in eine politische Erörterung nicht cinzu- lreten. In Folge dessen beonügte sich der Präsident mit dem Ausdruck der Hoffnung, „daß diese Ver­bindung von segensreichen'Folgen auch tn politischer Beziehung sein werdet

In der amtlichen Verkündigung der Verlobung wird ausdrücklich die Genehmigung des Herzogs von Cumberland erwähnt. Im Übrigen aber Halder Herzog von Cumberland jene Zurückhaltung bewahrt, sie man gegenüber hösis gen Festlichkeiten und Bc- gegnungen bei ihm gewohnt ist. Der .Berliner Lokal- anzeiger^ wist erfahren haben, daß die Verhandlungen wegen der Thronfolge in Braunschweig gesondert von denen über eine Fannlicnverbindung geführt worden seien, und die ersteren noch nicht ihren Ab­schluß erreicht hätten; es seien noch verschiedene Fragen zu erledigen, und damit hänge die Reise de? Herzog-Regenten zum Prinzen Max von Vaden zu- lamwen. DaS Blatt fügt sogar hinzu: „Eine defini­tive Lösung der Thronfolgesrage dürste zu Leb­zelten deS Herzogs Ernst August von Gum« verland nicht erfolgen." Wir wollen hoffen, daß diese Behauptung sich nicht bewahrheitet. Es wäre eine empfindliche Enttäuschung für das Volk, das im Anschluß an das freudige Familiencreignis eine volle Versöhnung und Verständigung auch in politischer Beziehung erwartet. Mach" 46 Jahren sollte nun doch endlich dec letzte Stachel, der noch von 1866 zurückgeblieben, zur Entfernung reif sein. Insbetondere sollte dem Herzogtum Braunschweig sas seit fast einem Menschenalter vermißte Dcfini- ttvum nicht langer voremhalten werden. Allem Anschein nach sind die Verhandlungen nicht auf einem toten Punkt angelangt, sondern werden forlgesührt. Vielleicht hängt damit auch die Reise des deutsch, hannoverschen Abg. von Echele-Schulenburg nach Gmunden zusammen, Rach der engen Verbindung oer beiden Häuser kann es sich schließlich nur um die Form handeln, in der man den sachlich über­wundenen Gegensatz begräbt.

Es fallt auf, daß der Präsident des Reichs­tags die Glückwünsche des Hauses nur dem Kaiser- paar und dem Brautpaar übermittelt, dagegen der Plünderst des Abgeordnetenhauses auch für den Herzog von Cumberland eine schriftliche Bc- glückwünichung hat beschließen lasten. Ub diese Ab- weichung tn den Formalien aus Zufall oder aus MenumgSoelscinedeicheit beruht, müssen wir dahin» gestellt sein lasten. Immerhin ist es gut, daß von der preußischen Volksvertretung dem Sohn des letzten Königs von Hannover eine Höfir-l keit etrotrien mirö, die den Wun ch nach voller Äusräumuvg aller illnßvelligkeilen erkennen läßt.

Für den Augenblick müssen wir uns mit der Tai- iche begnügen, daß der Bräutigam der Kalsertochter, aer bisher der bayc Neben Armee angehörle, :<tzt in die preuvlscr c 2Umee eingestellt worden ff, und zwar „in das Ztetenhwaren-Regnmm, welche? sein Großvater und Urgroßvater zum C es Halle.'

Der Reichskanzler ist bisher ganz im Hinter- gründ geblieben, obschon doch die Angelegenheit eine "hr großepolilische Bedeutung hat. Sein offiziöses Organ, oie „Noldd. Alg. Zlg.-, sprichtDsich heule zu der Angelegenheit in warmen Worten aus. Das Blatt schreibt:

Treue Glück- und Segenswünsche begleiten überall in Preußen und im ganzen deutschen Reiche den Bund, der sich gestern geknüpft hat. Von zärtlicher Elternliebe umhegt, hat Prinzessin Viktoria Luise die glücklichste Kindheit, die heiterste Jugend verlebt. Mit inniger Freude haben -die Kaiserlichen Eltern die einzige Toch- ter zur Jungfrau heranblühen sehen. Mit sorgsamer Liebe bereiten sie der Tochter den ferneren Lebensweg, indem sie ihr den He r z e n s w u n s ch gewähren. Mö. gen sich alle frohen Hoffnungen aufs reichste erfüllen, die an diesem bedeutungsvollen Tage die Herzen der El» tern und des fürstlichen Brautpaares bewegens DaS Verlöbnis fällt, in ein crinnerungsreicheS Jahr. Mehr als sonst sind unsere Augen und Gedanken auf' die Vergangenheit gerichtet. In einem solchen Jahre wird man auch das nicht als geringe Frucht bewerten, daß es uns bic Versöhnung zweier der ältesten deut- fchen Fürstenhäuser bringt. Den Tag, der Hohenzol,

Welfen zum engsten Familienbund zusammen- fuhrt, umweht eine tief überall empfundene hist 0 - r'sche Bedeutung. Um so voller erklingt der Glückwunsch der Nation: Heil und Segen dem fürst- lichen Brautpaar!

Man sollte arnebmen, daß der Urheber dieser Zeilen die Erwartung hegt, es werde sich auch für vre staaisrechtliche und politische Verstänbiaung die befriedigend Formel bald finden lasten.

sei erforderlich.

Mittwoch: Fortsetzung, sozialdemokratischer rcchtsanirag.

torischen Schauspiel bei. — Später stattete der Kaiser dem kommandierenden General v. H u e n e einen unangemeldeten Besuch ab: da der General ausge­gangen war, wartete der Kaiser in dessen Wohnung die Rückkehr ab. — Am Abend ist der K a t s e r nach Berlin abgereist. Am Bahnhof waren zum Ab. schied, der sehr herzlich war, der Großherzog und Prinz und Prinzessin Max erschienen. Bon den üb­rigen Fürstlichkeiten nahm der Kaiser Abschied int Residenzschlotz. Aus dem Wege zur Bahn brachte eine vieltausendköpfige Menge dem Kaiser lebhafte Huldigungen dar. ■

* Karlsruhe, 11. Febr. 1913. Hunderte von G l ü ck w u n s ch t c l c g r a tu men aus allen Tei­len der Welt sind int Lause des Tages im großhrr- zoglichen Palais cingeiroffen. Die Stadt Karlsruhe ließ durch eine Abordnung dem jungen Paare die Glückwünsche zur Verlobung aussprechen, ferner schickten Rektor und Senat, sowie der Studentenaus- schuh der technischen Hochschule prächtige Blumen- siröuhe. Für den Abend war ein Huldigungsfackel­zug der Studentenschaft geplant, derselbe mußte aber wegen der Kürze der Zeit ausfallen.

'* Karlsruhe, 11. Febr. 1913. In hiesigen poli­tischen Kreisen hält man es für wahrscheinlich, daß der Besuch des Statthalters Grasen Wedel von Straßburg und die Reise des Herzog-Regenten Jo­hann Albrecht von Braunschweig nach dem Efiaß mit einem späterhin wahrscheinlichen S t a 11 h al­te r w e ch s e l in Zusammenhang stehen. Man meint, es solle, wenn das junge Herzogspaar in Braunschweig einzieht, der S t a 11 h a l t e r p 0 st e n in Straßburg dem Regenten.Johann Albrecht borbebalten bleiben.

* Braunschweig, 11. Febr. 1913. Die Verlobung der Prinzeffin Viktoria Luise mit dem Prinzen Ernst August hat hier überall in der Bevölkerung aufrich­tige Freude bervorgernfen. Viele Häuser zeigen Flaggenschmuck mnd überall wird das freudige Ereig­nis, von dem man eine baldige und endgültige Lö­sung der braunschweigischen F r a g e er- bosst.'besprochen. Die hiesigen Zeitungen sind über­einstimmend der Ansicht, daß das Herzogtum Brann- schweig vor einer bedeutenden Wendung des Schick­sales stebt.

* Hannover, 10. Febr. 1913. Hier bildete die Ver- löbung heute überall das Tagesgespräch, und die Restaurants, wo regesmößig die Welfen verkehren, sind überfüllt. Die Zeitungsredaksiouen werden mit telephonischen Ansraaen aus der Provinz bestürmt. Rallrentttch-mkS dem welfischen Sager der Lüneburger .Heide kommen fortgesetzt Anfragen, ob die Verlobung schon ossiziell sei. Eine bessere Lösung, wie dre jetzige, sagten einige welsische Führer, konnte der Kaiser für die welsische Frage gar nicht finden, und einige welsische Adlige, die dem Herzog besonders nabe stehen, hoben hervor, mit welcher Herzlichkert und Hochachtung der Herzog von der ritterlichen Art des Kaisers sprach, mit der dieser beim Tode des Prinzen Georg Wilhelm der herzoglichen Famtlte sein Beileid ausdrückte. , .

♦ Hannover, 11. Febr 1913. Die welsrschen Reichstags abgeordneten werden morgen in Hannover mit einer Anzahl Vertrauensleuten der wölfischen Partei eine Besprechung abhalten über die Folgen, die die Verlobung des Herzogs Ernst August mit der Tochter deS Kaiserpaares für die Haltung der welfischen Abgeordneten hat. — Der alte Herzog von Cumberland hat aus Gmunden ein Tele­gramm an die welstschen Abgeordneten gerichtet, in dem er leine Genugtuung über die B' itng ausspricht.

zu entschädigen.

Abg. Dr. Wenblandt lnatl.) wünscht baldige Kana­lisierung der Werra. Durch die Werra-Kana- lifierung und die Main-Weserverbindung würden große Gebiete deutschen Landes, die beute noch uncrschlossen find, entwickelt werden. Tie Produktion würde auf­blühen und der Absatz nach, dem Meere zu gefördert wer-

Deutscher Reichstag«.

Sitzung vom 11. Februar 1913.

Präsident Kämpf teilt die Verlobung der Kaiser- wchtcr mit und erhält die Ermächtigung, dem Kaiser unb der Kaiserin und den Verlobten die Wünsche des Reichstages auszusprechcn. Die bürgerlichen Parteien satten sich während der Ansprache des Präsidenten von den Plätzen erhoben, während die Sozialdemokraten ätzen blieben.

Auf eine Anfrage des Abg. Müllcr-Mciningen IDp.) begüglich der chinesischen Sechsmächtcanlcihe, Les. der Verteilung der Beratungsstellen, erwidert

Ministerialdirektor Klchmann, daß die Verhandlungen „och schwebten, der französische Einspruch sich aber nicht «gen den deutschen Vertreter richte.

Es folgen nun die Abstimmungen über einige «rückgestellte Resolutionen und Anträge.

Tie Resolution Albrecht bezüglich der Versorgung er Gemeinden mit frischem Fleisch wird in ;amentl. Abstimmung mit 173 gegen 162 Stimmen a b gc- ehnt, ebenso die Unterstellung des Kranken» iflegepersonals unter die Gewerbeordnung mit 90 gegen 118. Angenommen werden die Resolution Dr. Ablaß (85p.) auf Errichtung eines Institutes zur Er. 'orsckmng der Milchwirtschaft, eine polnische Re. solution betr. Untersuchung der gesundheitlichen Verhält, aisse der Bergarbeiter und der gesundheitlichen Vorkehrungen auf den Bergwerken Oberschlesiens und ferner eine Ausdehnung dieser Untersuchung auf das zanze Reich.

Hierauf wird die Beratung des Etats des Reichs- justizamtes fortgesetzt.

Abg. Liszt (natL) fordert einen verstärkten Schutz zer Gläubiger gegen unreelle Schuldner und anderwei­tige Gestaltung des Offenbarungseidsverfahrens und Herabsetzung der Schutzfrist des Schuldners; ferner Ge. bührenerhöhung für Rechtsanwälte und gesetzliche Siege» lung des Rechtskonsulentenwesens.

Abg. Dr. Oertel (kons.): Ich mißbillige entschieden die Art, wie ein Teil der Presse die Verbrecher ver- bimmelt und sie zu Helden des Verbrechertums macht. Die vornehme, ihrer Verantwortung bewußt Presse aller Parteien verurteilt das aufs allerentschiedcnste. Aufs schärffte aber verurteilt muß werden, wenn ein Berliner Blatt z. B. eine pshchologische Analyse des Stcrnickels gibt. Die Oefsentlichkeit des Gerichtsverfahrens taste ich nicht an; sie wird durch die Presse vermittelt, deren Aufgabe da sehr schwierig ist. Man sollte aber die halbe Oeffentlichkeit, bei der man nur den Gerichtsbericht- erstatter zulätzt, doch mehr einschränken. Die Partei- losen Blätter machen vielfach ein Geschäft daraus, dem schlüpfrigen Geschmack gewisser Kreise Rechnung zu tragen. Auch ich begrüße die Ankündigung eines Gesetzes gegen Scbmutz und Schund.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (8Sp.): Dr. Oertel sehnt sich nach einer neuen lex Heinze. Die Hauptsache ist: Mehr Selbstzucht in den besseren Ständen! Der Staats, sekrctär wird sich mit einer neuen lex Heinze nicht die Finger verbrennen. Zn bereuen ist, wie von klerikaler Seite die Feuerbestattung bekämpft und die Volksseele in dieser brennenden Frage zum Kochen gebracht wird. Es ist behauptet worden, die Sozialdemokraten werfen den Richtern vor, daß sie aus Vorurteilen das Recht gegen die minderbemittelten Klassen falsch anwenden. Unsere Gerichte sind intakt, Exzesse kommen vor, aber das sind Ausnahmen. Wo kommen sie nicht vor? Hat nicht ein Parteitag einen Mann verurteilt, ohne sein Werk zu kennen? (Unruhe bei den Soz.) Gewiß, ich meine Ihren Fall Hildebrand. Das war ein ungeheurer Rechtsbruch, «sehr richtig!) Die Aerztevercinsfrage ist bedenklich, weil man anscheinend alle Berufsvereine unter die Will­kür der Verwaltung bringen will. Das ist ein ganz unzulässiger Eingriff in die Unabhängigkeit der Richter. Weiter wünscht der Redner zur Sicherung der Rechts- u°bert des deutschen Reiches gegen „Uebergriffe Roms", 3- SJ. tm Justiz-Motuproprio ein einheitliches Zusammengehen der Bundesstaaten und ferner Abschaf, lung der unzähligen zum teil veralteten Polizeivcrord. nungen.

Deutsches Reick.

4- Nochmals das .schwär,-rote Wahlbündnis".

Von zuständiger Seite werden wir zu folgende, Kiklciung beauftragt: „Die Mitteilung der .Frankf. Ztg/vom 8. Februar d. I., daß ein bekannter Führer des Zentrums mit einer führenden Persönlichkeit der Sozialdemokratie bereits Fühlung zu nehmen versucht habe wegen eineS gemein>amen Vorgehens bei Reichs. tagSwahlc«, im Fakte es zu solchen nach der Ableh. nung der bevorstehenden Militarvorlage und einer dann folgenden ReichStagS-Auflösung kommen sollte, sowie die ähnlich lautende Mitteilung der .Mannh. Volksstimme' sind unwahr. Kein Mitglied der Zen. trumS-Fraktion hat solche Versuche gemacht."

"Berlin, 11. Febr. 1913. 9118 Nachfolger des Freiberrn v. Rücker-Jenisch ist auf den Posten des preußischen Ge andten in Darmstadt der bisherige Botsckastsral in PariS, Gesandter Freiherr von der Lanckrn-Wackenitz in Aussicht genommen. An leine Stelle in Paris tritt der derzeitige Botschaftsrat in Tokio, v. Radowitz, der auf seinem bisherigen Posten durch den Legativnssekrelär in T.-nger, Dr. Rhomberg, ersetzt wird.

Q Dir Reichstag «nd Preuße». Der erweiterte Vorstand des Berliner Deutsch-Konservativen Vereins bat folgende Resolutio n gefaßt:

^Die Berliner nationalgefinnte Bevölkerung Hot mit peinlicher (tebenafdjung beobachtet, wie der Reichs­tag immer wieder sich verfassungswidrig in reinpreußische Angelegenheiten einmischr, die ihn gar nichts an» geh<n und wie es ern neuerdings in der Frage der Ausführung eines preußischen Gesetzes eine Mehrheit des Reichstages sich herausgenommen hat, Preußen Ver- saffungswidrtgkeit vor,uwerlen. Im Namen der national« gesinnten Bevölkerung Berlins weift der Brrliner Deulich» konservative Wahlverem solche unbefugten Ein­mischungen m t Entrüstung zurück und bedauert, daß die fortschrittliche Pol spartet aus Rücksicht aui ihre sozialdemokratischen Bundesgenossen nicht den Mut ge» habt hrt, mit den rechtsstehenden Partc.cn und den Nationalliberalen zusammen den Sozialdcmolraten, Polen, Dänen und Französlmgen entgegenzulreien, die, BtefeSmat auch leider unterstützt vom -jentrum, sich im Haß gegen Preußen, die festeste Stütze des Deutschen Reichs, wieder einmal gefunden haben.“

W,r hielten es für richtiger, wenn der Berliner Deulsch-Konferoative Verein seiner Entrüstung nicht gerade im Namen der notionalaesinnten Bevölkerung

PreirWcher Lanvlag

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 11. Februar 1913.

Vizepräsident Dr. Kraufc erbittet und erhält die Er mächliguiig, dem .Kaiserpaare, dem hohen Bramvaare und dem Vater des Bräuitgams, dem Herzog von Cum­berland, die Glückwünsche des Hauses anläßlich bei Verlobung der Prinzessin Viktoria Luise mit dem Prinzen Ernst Auguit von Cumberland tu -übermitteln. (Beifall. Das Haus bat die Ansprache deS Vizepräsi­denten stehend ongebört.) ,

Aus der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats der Bauverwaltung.

Abg. Dr. Glattfelter iZtr.) tritt für das Projekt einer Saar- und Moiellanaltsatwn ein, die auch schon 1910 von der Regierung als zweckmäßig erachtet worden sei. Dieses Proiekt bedeute ein wen reichendes Volks­wirt. chaslliches Unternehmen, das sowohl für Industrie wie für Landwirtschajt und Weinbau von gleicher Be­deutung sei.

Abg. Frhr. v. Steinäcker (Ztr.> erklärt, daß auch militäriiche Gründe, wie z. B. Truppendesörderung im Kriegsfälle, mitspielten; ebenso würde die Wasserstraße die Schwierigkeiten einer VerpsteguNg Der Armee beheben.

Abg. Röchling (:Ulb.): Da die Eisenbahn den Ver­kehr nicht allem bewältigen könne, bestehe er auf Kanali­sierung von Saar und Blosel.

Abg. Schreiner (Z.) verweist auf die Stimmung, die dir Regierung durch die Vernachlässigung der Jntereffen von Saar und Mosel hervorgerusen hat. Die natürliche Entwicklung der Dinge würde schlreßllch zum Bau des Kanals führen.

Eisenvahnminister v. Breitcnbnch hebt hervor, daß durch umfangreichen Ausbau de« Eisenbahnnetzes und umfassende Tarijermäßigungen für Erz und Kohlen der Südwesten vor Schävigirngen gegenüber dem Rhein- Hannoverkanal bewahrt würde, und bie-e Tarifermäßi- gungen gingen zu Lasten der Gesanitbevöllerung, was für den Eüdwesten erheblich lei.

Abg Tourneau (Z.s wünscht eine Kanalisierung des unteren Mains, von der zahlreiche Kanalprojekte Bayerns abhängig seien. So schwierig sinanziell eine Verbindung des Mains mit Werra und Weser und damit der See auch sei, sie sei nicht undurchsührbar und für den ganzen Südosten und Süden von größtem Vorteil, besonders für den Kriegsfall bezüglich ver Lebens­mittelversorgung aus Oesterreich und den Balkanländern.

Abg. Baerecke Jonf.) tritt für Kanalisierung der Nogat ein.

Abg. Slaufeiirr (Z.) befürwortet einen Verbindungs­kanal Rhein-Maas-Schelde, em Projekt, das schon durch Friedrich den Großen und Napoleon l. geplant gewesen sei. Das Proiekt fet für das niedere eimsche Industriegebiet von gröxlee Bedeutung, ohne dem übrige» Deutschland Konkurrenz zu machen, und habe vor dem Projekt eines Rhem-Emslanals den Voruil der viel kürzeren Verbindung zwuchen Süd- und W^stprvnchsand.

Ein RegiernngSvertreter erwidert, daß an der Aus­arbeitung des Projektes gedacht'sei, jedoch müsse man die Haltung Belgiens und Hollands abwarten.

Abg. Gerhardus (Z.) spricht seine Genugtuung aus über die Berücksichtigung der Rückwirkung der Tarif- ermäßigungcn, besonders für das Sicgerland.

Abg. Hauptmann (Z.) hält eine authentische Zu­sammenstellung aller einschlägigen Bestimmirngen über die Fährgercchtsame zur Beseitigung von Unklarheiten wie im Interesse der Rechtsprechung wünschenswert.

Abg. Graf v. Stenin (k.) spricht sich gegen eine Mo- sel-Saar-Kanalisierung aus.

Wg. Dr. Dahlem (Z.): Die Kanalisierung der Lahn hänge von einem neuen Schiffstyp ab, der sich selbst fortbewegen solle. Die Rauchentwicklung am schein bedürfe dringend der Abhilfe rind sie käme auch :ür die Moselaner als evtl, den Weinbau schädigend in Frage. Er fordert Einführung der Sonntagsruhe für den Schiffsverkehr.

Unterstaatssekretär Frhr. CoelS von der Brüghcn ver- pricht möglichst Beseitigung der Schwierigkeiten bei den Zahrrcgalen und Fährgerechtsamen und Aufstellung der einfchlägigen Bestimmungen.

Abg. Frhr. v. Wolfs-Metternich (Z.) wünscht größere Berücksichtigung der Gemeinden bei den Verträgen der niederrheinischen Baggerarbeiten über den Kicsbedarf und macht auf die Gefahren deS Rauches für den Wein­bau bei der Moselkanalificrung aufmerksam.

Abg. Hahn (k.) befürwortet einen Küstenkanal von der Wesermündung nach,ber Unterelbe.

Abg. Bartscher (Z.): In der Frage der Moselkana- lisierung seien seine politischen Freunde geteilter Mci- nung wegen der Rückwirkung auf das rheinisch-weft- Aische Industriegebiet und her schädlichen Rauchwir­kung. An der Mosel seien vor allen Dingen Bahnen notwendig zur Erschließung der Seitentäler.

Minister v. Breitenback: Hinsichtlich des Kanals zwi- chcn der unteren Weser und Elbe konnten die bestehen­den großen Interessengegensätze noch nicht ausgeglichen werden. Die Kanalisierung der Mofel konnte insbeson­dere aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen. ES et jedoch nicht mehr wie billig, den Südwesten dafür

Staatssekretär Dr. Liseo erklärt, daß das sogen. Justiz-Motuproprio für Deutschland keine Gültig- Lefi*rr Für die Ueberlastung des Reichsgerichts ?u,’le Abhilfe geschaffen werden. Auf welchem Wege Ep*8" Sachen des Aerztevereins habe der Minister des Innern den Standpunkt eingenommen, oaß ötefet Jßerein auch einen wirtschaftlichen Geschäfts- n* sT Deshalb war cs durchaus berechtigt, bezüg- w s.,1 ^si.Eagllng Anregungen zu geben. Direktiven ^sisitcr den Gerichten nicht erteilt.

Heine (Soz.) verbreitet sich in längeren .Aus- über die sogen. Klassenjustiz.

(Str.): Bedauerlicherweise ist eine chsich"nend untergeordneter Bedeutung zu Sn ÄU.hf?en der Diskussion gestempelt worden.

n r«teIk8t’m018 ob ®ir fccn sechsten Reichs- ^I,nH^.s°I,^en_r®rüni,en ablehnen wollten. Ich W^erspruch dagegen erheben. Es han- 5? Nu.m keine Frage der Politik, das Gegcn- hn.Jü,lb8I5 etme müßige Erfindung überhitzter K im Reichstage »achgcsprochcn wird.

A*,1*' gemeinsame Aktion des wer fRnntT * der Sozialdemokratie, #fbrn*^n 1mrrh»netnern! ■bert, 2tnIe,n gegen das Zentrum Kn ^gen feine Animosität gegen

h nicht verstimmt gegen ihn.

tftttlicf) besteht bet uns eine Mißst t m m una

tn unsere Wählerkreise hinein. St6er Ne unter® fMen sie, wenn Sic glauben, daß sie sich ™ ben Staatssekretär richtet. Diese Verstimmung entivrinat der Politik und richwt sich'gegen den R?i ch"s ?a n^ ter. Wir werden thr wo anders Ausdruck geben als k^tt-^lchsiustizamt. Die Gel-g-nheit dazu wird bald totnmen, und wir werden dann mit offenem Visier

Den Reichsanwalt lehnen wir lediglich aus lachlich en Gründen ab, tote wir überhaupt in diesen stragen nach sachlichen Gründen stimmen. (Sebr richtig' S Lachen der Soz.) Neue Stellen soll man nur erm;!tn' ^re sachliche Notwendigkeit unbedingt -nv'esen tst. In der Frage der Leichenver- übernnsro-n0 .^ehen sich Weltanschauungen gegcn- u -*• -“j1 nehmen das Recht für uns in Anspruch, v ' Weltanschauung zum Siege zu verhelfen. Auch m Episkopat hat mit seiner Kundgebung nur es Jrr ausgeübt und seine Pflicht getan. Ich muß Rrnn « auf so billige Scherze wie „brennende ?ti‘*« n L "Sachen der Volksseele" in Verbindung mit fbw*nre einzugehen. Diese billigen Scherze eni- arn6„^nm”e?t iLrnst der Sache nicht. Die Behandlung 3ebaue-f;*r6l^’”r b4Tt^ eine gewisse Presse ist gewiß iati, ,?-[€le sogenannten unparteiischen Sen- ve« m, r,", tatter sröhnen nur der Sensationslust tränt » An der Erkrankung des Volkskörpers

äreikt 2- , inel Schuld das Kino. Die Rechtsprechung tinrm t lrCl mübe zu. Es ist bezeichnend, daß in folchen Prozeß ein großer Künstler, ber als Sack-

W Karlsnihk, 11. Febr. 1913. Mittags Uy, Uhr nahm der Kaiser auf dem Schloßplatze die Pa­rade über die hiesige Garnison ab. Die Kaiserin und die anderen fürstlichen Damen sahen die Parade bont Balkon des Schlosses aus. Prinz Ern st August von Cumberland und der Statthalter von Elsaß-Lothringen, Graf v Wedel, welcher vormittags hier eingcirofien war, wohnten der Parade gleichfalls bei. Eine große Menschenmenge wohnte dem mili-