Zuldaer Leitung

40. Zahrgang

Samstag Sen 8. Februar 19)3

Crstes Blatt.

Hr. 32

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Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 7. Februar 1913.

Die zweite Beratung beS Etats brS Ministeriums des Innern wird beim Kapitel S t r a f a n st a 11 s. Verwaltung fortgesetzt.

Abg. Schmitt (Ztr.): Wir fordern, doh in der Sia. tistit über die Gefängnisstrafen auch Angaben übc_r_ b:e konfessionelle Seite gemacht werden. In den Gefäng­nissen must auf ausreichende Seelsorge Bedacht genom­men werden. Im vorigen Jahre tit das erste Jugend» gefäncmis errichtet worden. Es wird sich empfehlen, auf diesem Wege fortzuschreiten.

Abg. Hintzmann (ntl.) wünscht Besserstellung der Lehrer an Gefängnisanstalten.

je? Begeisterung von 1813 — Gezänk von 1913.

Der ideale Schwung, die Opferwilligkeit, die groß­zügige Tatkraft von damals — wo sind fie heute? Auf die schönen Worte des Kaisers tn Königsberg folgt in Berlin ein parlamentarisches Gezänk und Ränkespiel der unerquicklichsten Art. Erst teilen die Scharfmacher im preußischen Abgeordnetenhausr eine wilde Attacke, und dann wird im Reichstag der preußische Partikularismus rückst htSlos gegen da? Reich und besten Staatssekretär ausgespielt. Die Enteignungs frage gerät schnell in den Hintergrund ; jetzt hat man in den Vorbereitungen und Ankundi« gütigen zur Wohnungsgesetzgebung neue Haken gefunden, an denen sich staatsrechtliche und perion- siche Streitereien anknüpsen lassen. Und angesichts der furchtbaren Gefahr, die allen ererbten Gütern von der Sozialdemokratie droht, sucht man dem Staatssekretär Delbrück einen Strick zu drehen und seiner vernünftigen und pflichtgemäßen Absicht, die sozialpolitische Gesetzgebung forizuführen. Der V -rsuch der Hemmung und des Rückfalls in die grobe ZwangSpolilit geht von solchen Herren aus, die sich als die "Vertreter des Preußentums hinstellen, — desselben Preuventums, das vor 100 Jahren bahn­brechend und führend auf dem Wege zur Freiheit und zum wahren Fortschritt sich betätigte!,

Gerade jetzt tut uns die Eintracht und die Samm­lung aller arbeitswilligen Kräfte dringend not.

Zwischen den FreihestSkriegen und der Gegenwart liegt die Errungenschaft des deutschen Reiches; aber was wird auS dieser Errungenschaft, wenn man fortgesetzt an der Eintracht zwischen der Reichtzregie- rung und den Landesregierungen, zwischen dem Reichsparlament und den Landtagen zerrt und rüttelt? Wehe der Familie, in der Mann und Frau über die einzelnen Paragraphen des Eheverlrages Redekämpfe führen und sich gegenseitig zu .beweisen- suchen, daß der eine Teil mehr Recht und Macht habe, als der andere Teil zugeben wolle! Die Kompetenzstreitigkeiten sind auch dann, wenn sie ohne Hintergedanken geführt werden, unfruchtbar; aber so­bald man sie auszunutzen sucht für eigensinnige oder eigennützige Zwecke, werden sie eine schlimme Gefahr, ein wahres Unheil. Wir müssen unS klar werden darüber, namentlich in dieser kritischen Zeit, daß die deutschen Staate., und Stämme solidarisch ver­bunden sind auf Gedeih und Verderb. Wenn wir den sachlichen Zwang und den sachlichen Segen der Eintracht voll begreifen, dann werden die formalistischen Spitzfindigkeiten in ihrer Minderwertig­keit erst den.

Haben wir denn zurzeit nichts befferes zu tun, als zu flieiten über die Zeremonien, die zu beobachten sind, wenn das deutsche Reich und Preußen gleich- zeitig vor der Klinke der Wohnungsgesetzgebung stehen?

Der Kaiser hat in Königsberg persönlich die große Heeresvorlage angekündigt. Das ist die Auf­gabe, die alle Augen und alle Hände auf sich konzen­trieren muß.

Hinter der großen Wehrfrage, die hoffentlich von großen Gesichtspunkten beherrscht werden wird, steht nun wieder die prosaische Deckungsfrage, und die bildet leider noch den Tummelplatz für partei- politifche Rechthaberei und partikulariftischen Eigen- sinn. Die Geschlagenen von 1909 möchten zu gern ihre Witwen- und Waifensteuer nachträglich durch­setzen, und verschiedene einzelstaatliche Regierungen unterstützen diesen Revanche-Versuch mit bedentlicher Vorbringlichkeit. Alle Welt soll Opfer bringen aus dem Altäre deS Vaterlandes; aber diese pariikula- ristischen Staatsmänner sträuben sich mit Händen und Füßen gegen jede Form der Bt.sitzsteuer, die ihrer einzelstaatlichen Steuerkunft auch nur die ge­ringste Schwierigkeit oder den Schatten einer Prem- trächtigung bringen könnte. Wenn sich dre liberale Revanchepolitik und die einzelstaatliche Engherzigkeit derartig verbinden, so kann es zu einem inneren Krach kommen, bei dem die Sozialdemokiatie die Freude hat und daS Fett adschöpst.

Was große Atmen kühn begründet haben, können kleinliche Enkel in törichter Zänkerei verderben!

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 7. Februar 1913.

Die zweite Beratung brS Etats beS Reichsamts des Amten- rd fortgesetzt beim Kapitel »Wohnungs« für jo ■ .ett

Abg. Dr. Jäger (Ztr.): Reich und Einzelstaaten haben die Behandlung der Wohnungsfrage seinerzeit unter sich verteilt, und zwar so, daß dem Reiche Min- destvorschristen über die Beschaffenheit und die Benutzung der Wohnungen sowie über eine amtliche Wohnungs- aufsicht sowie über die Eröffnung bet Geldquellen zur fzöid-rung des Kleinwohnungsdaues zufallen sollen, hingegen sollte die Bodenaufteilung und das Ban- oronungsrecht Den Einzelstaaten überlasten bleiben. Eine derartige Teilung wäre naturgemäß gewesen und ent­spräche der Reichsverfastung in § 4 Ziffer 15 über die öffentliche Gesundheit. Aber der Bundesrat will es offenbar anbe-ä und die Wohnungsfrage ausschlffßtich den E nzelstaateu übergeben. Das kann uns nicht beirren. Deulichland ist doch längst ein einheitliches Wirtschafis- oebiet, tn welchem einheitliche Wohnungsmaßregeln ger'chtferi gt sind. Der Reichstag als Vertreter des deutschen Volkes darf sich diese wichtige Ausgabe nicht entziehen lasten, zumal davon Gesundheit, Äittlichkett und Wehrkrast des Volkes abhängen. Wenn der Bundes­rat feine Beihilfe versagt, muß der Reichstag allein vor­gehen. Im weiteren wünscht der Redner Mindestvor» schritten seitens des Reiches über die Beschaffenheit und Benutzung der Wohnungen, sowie über eine amtliche Wohnungsaussicht und deSgl. Beschaffung von Geld- quellen zur Förderung deS KlemwohnungsbaueS durch das Reich. Er habe versucht, in der Budgetkommission die Frage des Baukredites anzuregen. Die Borlage des preußischen Wohnungsgesetzes fei ein Erfolg, wenn sie auch sehr matt ausgefallen fei. •

Abg. Gotting (natl.) befürwortet die beiden von ber «kommission vorgeschlagene« Resolutionen auf Erhöhung der Reichsbeihilsen für Kleinwohnungen und über Ver­suche des Reiches in Verbindung mit Den Einzel- regierungen, unter gewffsen Vorbedingungen Bürg- schasten für 2. Hypotheken der kleinen Wohnungsbauten gemeinnütziger Baugesellschaften zu übernehmen.

Abg. Graf Westarp Ikons.): Soweit es sich um Wohnungsaussichk und Vorschriften über die Beschaffen­heit bet Wohnungen und ähnliche Dinge handelt, gehört die Materie zur Gesetzgebung der Einzetsiaalen. Mtt den Ausführungen deS Skaatssekrelärs in der Kommission, das Reich müsse vorgehen, wenn Preußen nicht vorgehe, tönnen wir uns nicht einvetfimiDen er» fiä'en Wir können es nicht zu geben, daß bas Reich ein Kontrollrecht über preußische Angelegenheiten bekommt. Das verstößl gegen die Verjassung. Beim B rggesetz, beim Mißtrauens­votum über das Enteignungsgesetz und denn Wahlrechts» antrag rütteln die Sozialdemokraten fortgesetzt an .en Grundlagen der Verfassung, die sie allmählich beseitigen wollen. Das geschieht, um die Bundes st aalen zu beseitigen und ein einheitliches Reich auf demokrätischerGrundlage zu schaffen.iWider- spruch links. Sehr richtig! rechts.) Auch wir wünschen, daß das Reich mit Energie vorgeht bet der Schaffung von Wohnunaen für Arbeiter und Beamte.

Staatssekretär Delbrück: Meine Erllärung in der Budgellommission, welche ich bezüglich der Frage einer Reichs- bezw. landesgesetzlichen Regelung des Wohnungs­wesens abgegeben habe, hat Anlaß gegeben zu erregten Angriffen gegen mich, hier und außerhalb des Hauses. Dte'Krllk bat nad) meiner Empfindung eine sachliche Strittt weit überschritten. (Sehr richtig!) Die Angriffe wären sicherlich nicht so scharf geworden, wenn die Urheber den Laus der Dinge tn ber Kommission wirklich gekannt hätten. Meine Eiklarung in der Kommis sion war ni cts anderes, als meine Erklärung im vorigen Jahre bei diesem Titel im Plenum. Ich habe gesagt, daß ich Bedenken habe gegen eine reichsgesetzliche Regelung dieser Materie, wenn aber die Bundes aaten versagten, dannwürdenwirandieFrage heran­treten. Kein Mensch innerhalb und außerhalb des Hauses hat damals an dieser Erklärung Anstoß genommen, niemand hat sie für etwas anderes gehalten, als das Bekenntnis einer absoluten Dringlichkeit der ge­setzlichen Regelung des Wohnungswesens. Der Reichstag hat fetnerteit nicht in einer Massenabstimmung über diese Resolution entschieden, sondern sie einer besonderen Kommission überwiesen, und diese Kommission hat etn» stimmig mit den Stimmen der Rechten be­schlossen, daß entgegen meiner Auffassung von der Ver- fastung das Reich Ausgaben übernehme, die nicht zu feiner Kompetenz gehören. Diese Resolution ist dann auch hier im Plenum zur Verhandlung gekommen und auch angenommen worden. (Hört! Hört!) Der BundeSrat hat sich nicht für oder wider entschieden, fonvern die Angelegenheit dem Reichskanzler überwiesen. Der Staats» sekreiär macht dann Mitteilung über die Entstehung des preußischen Entwurfs, der dem Landtag nach den Neuwahlen vorgelegt werden soll und fährt fort; Nun ist gefragt worden, was ich tun würde, um mein Versprechen zu erfüllen? DaS kann ich nur sagen, wenn ich mein Versprechen nicht ander« er­füllen kann, muß ein anderer Staatssekretär werden und an meine Stelle treten. DaS ist die ein­zige Form, in ber sich in einem konstitutionellen Staate ein Minister jür sein Wort einsetzen tarnt. Darin liegt iber weder eine Beeinträchtigung der Rechte und Würde bei Bundesstaaten, noch eine Beschränkung des preußi- scheu Ministeriums. (Sehr gut! links.) Man hat einen Konflikt des Ministers des Innern mit mir in diese Sache hineingetragen, güt diese Annahme fehlt jeder Anlaß. Der Minister des Innern ist allein in dieser Sache garnichk zuständig. Diese Kombination steht in Verbindung mit der Wahlurnenfrage. Dieser schöne Stoff mußte unbedingt weiter gesponnen werden. Man hat mir an anderer Stelle vorgcworsen, ich hält« durch mein Verhalten in, der Kommission eine Verben- gung vor der Sozialdemokratie gemacht. (Große Heiter­keit. Zuruf bei den Soz.: Schrecklich!) DaS ganze Haus, einschließlich der Rechten, hat die reichsgesetz­liche Regelung der Wohnnngssrage gewollt Wenn ich eine Verbeugung gemacht habe, so war es vor der Ge­samtheit des Reichstags. (Heiterkeit.) Die Angelegen- heit bildet ein neues interessantes Kapitel über die Bedeutung einstimmig angenommener Reso­lutionen. (Große Heiterkeit.) Dann ist diese Frage auch mit meiner Haltung bezüglich deS Streikposten­stehens verquickt worden. Herr Dr. Oertel hat sogar die Liebenswürdigkeit zehadt, mir Hi angel an Mut vor­

zuwerfen. Mut und Entschloffenheit bei einem Staats­mann dokumentieren sich im allgemeinen nicht darin, daß er gegen seine Ueberzeugung die Rezepte anderer Leute auSsührt, sondern daß er sich von seiner eigenen lleberzeugung leiten läßt. (Beifall.) Nach dieser Ueder- zeugmig werde ich nach wie vor hier die Geschäfte führen, solange ich die Ehre habe, an dieser Stelle zu stehen. Uns scheidet grundsätzlich die Beurteilung des Problems der Sozialdemokratie und der Sozialpolitik. Die soziale Politik ist nicht eine Frage, die die Sozialdemokraten erfunden haben, und von den Sozial­demokraten gelöst werden soll oder muß, sondern ist der Komplex von Problemen, die herausgewachsen sind au8 ber gewaltigen wirtschaftlichen Ausgestaltung der Ver- HSltniffe in unserem deutschen Vaterlande. Die Lösung dieser Probleme ist und bleibt die wichtigste Aus­gabe unserer Zeil. Sie ist ein« sittliche Pflicht des Reiches und des Staates. (Bravo! im Ztr. und links.) Ohne Rücksicht darauf, wie die Sozialdemo­kratie dazu stehl, ist unfer wirksamstes Mittel die Be­seitigung der Schäden im wirtschaftlichen Leben. Wenn wir diesen Schäden unbefangen inS Gesicht sehen und sie beseitigen, so entziehen wir der Sozialdemokratie den Grund ihrer Existenz. (Zurufe links: Abwarten! Abg. Schulz ruft: Daher die 110!) Hätten die bürget« licken Parteien vor einem Jahre ihrePflicht getan, bann würden di» 110 nicht ba fein! (Lebhaftes Bravo!) Ich kann Ihnen sagen, die Sache ist auf dem Marsche, unb, soweit es an uns liegt, wird sie von uns gefördert werden. (Bravo! im Ztr. und links.)

Abg. v. TrampezinSki (Pole) schildert die Schikanen, denen die Polen in Bezug auf das Wohnungswesen seitens der preußischen Polizei ausgesetzt sind und bittet um Schutz vor dieser Drangsalierung.

Abg. Arendt (Reichsp.): Jnbezug auf di« Sozial­politik stehen wir aus dem gleichen Standpunkt wie Der Staatssekretär, aber eins habe ich vermißt: Zu dem was der Stagtssetretär hier aufge ührt hat, muß hinzukommen, daß ote Sozialdemokratie als politische Umiiurzpartei mitallenMittelnbekämpft werden muß. (vuhu-Rufe bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Slaatsselretär meinte, die bürgerlichen Parteien seien Schuld an den 110, so muß ich dem leider zusttmmen; ich fürchte ader. daß auck die :Hc gier uv. g nicht gänzlich non tier S chuld frei ist. Das Reich map auch die Rechte der Bundes- staaien respektieren. Der Redner rechtfertigt bann die Angriffe «einer sreiionservalioen Freunde rrn Abgeord- nelenhause gegen den Staatoiekrelär, ba besten Erklä­rungen mißverständlich gewesen seien unb als eine Drohung gegen Preußen aufgefaßt werden mußten.. Er wendet sich bann der Wohnungsfrage zu und stimmt einer gesunden Sozialpolitik zu.

Abg. Mumm (wirlsch. Bgg.): Eine ausgesprochene Gegnerschast gegen die Sozialdemokratie ist wohl verein­bar mit einer guten Arbeilerpolruk. Wir Konservativen wollen nicht den Besitz, sondern den Staat lonservieren.

Abg. Werner-Hersseld tResp.): Die Wohnungsfrage ist die 'wichtigste Frage. Gut wohnen ist das halbe Leben.

Abg. Graf Westarp (kons.): Wir bleiben dabei daß da? Wodnungsgeblet zur einzeffiaatlichin Gesetzgebung aehört. Das Reich ist keine Aussichtsinstanz für die Einzelstaaten. Auch wir Konservativen Haden Verstäub, nis für die Bestrebungen, die die soziale Lag« der Arbeiter bessern sollen. Wir Haden uns mit Ernst unb Gewissenha'tigkeit auf ben Boden ber Sozialpolitik ge­stellt und mitqearbeitet.

Abg. Lcdebour (Soz.): Hinter Dr. Arendt sieht ja keine Partei; bas sind nur Bertegeiiheitsmanbaie. Die Flima Westarp, Arerrdt, Mumm u. Co. hat nur den Kampf gegen uns proklamiert, um ihren sinkenden Ein­fluß zu beleben und die bürgerliche Linke auf tote Seite zu bringen. Sie sind die besten Aufklärungsagenten für unsere Propaganda.

Abg. Giesberis (Z.): Ich bedauere, daß dies« Debatte eine solche Form angenommen hat. Die einmütige Haltung des Reichstages ans den früheren Jahren leidet daran. Die Konservativen haben sich in Fragen des Arbeilerrechts auf die Bahn der Scharf­macherei drängen lassen. Ein Ausnahmegesetz schädigt die politische Sozialdemokratie nicht, sondern wird sie fördern.

Abg. Schultz-Bromberg (Rp.): Herr v. Rarborff ver­langte, daß gegen diese unberechtigte Einmischung des Reichstages Front gemacht würde in dem Fall, roo bet Reichstag sich anmaßte . . . (Großer minuten­langer Lärm linkst

Vizepräsident Paasch«: Ich kann es nicht zulasten, baß Sie von Anmaßung des Reichstages sprechen.

Abg. Schultz (fortfabtenb): Also, wo der Reichstag verlangte, daß ein in legaler Form zustande gekommenes preußisches Gesetz aufgehoben werbe, unb barin lag eine Einmischung.

Abg. Gothcin (8p.): Beide konservative Fraktionen haben zugestimmt, daß die Wohnnngssrage reichSgesehlich geregelt wird. Von einer Anmaßung deS Reichstages ist also keine Rede. Wenn die iHecbie bei ber Erb,chafts» steuer nicht versagt hätte, bann hatten wir das Wahl­bündnis mit der Sozialdemokratie nicht abgefchloffen. Wir mußten es aber tun, um eine Zusammensetzung des Reichstages herbeizuführen, die eine volkstümliche Gesetz­gebung gewährleistet. (Beifall links.)

Die Reiolmionen der Budgetkommission werden ein­stimmig unter lebhaftem Beifall angenommen.

Damit ist die zweite Lefung deS Etats beS ReichS- amies des Innern erledigt. »

SamStag: Justizetat.

Mg. Liebknecht (Soz.): Die Tatsache, daß jeher zwölfte Mensch bei unS bestraft ist, beweist nur, daß unsere Gerichte von einer wahren Strafsucht befallen ino.

abg. Rosenow (Fr. 53p.): Den entlassenen Straf- gefangenen sollte man mehr Fürsorge angedeihen lassen, unb vor allem sollte sich die Polizei nicht so viel um sie bekümmern.

Mehrere Redner treten für Besserstellung der Ge- fänfmSbeamten ein.

©2;. Wittman» (ntl.) befürwortet eine Befferstel- lungöer Gefängnisbeamten.

Abg. Faltin (Ztr.) tritt wie früher für bessere Be- soldung unb Dienstverhältnisse der Gefängnis, und Strafanstalisaufseher ein. Er empfiehlt die Zusam- menlegung des Unierstützungs- und Remunerations- sonds zu einem Fonds zur Gewährung von gleichmäßig pensionsfähigen Stellenzulagen, ferner jeden zweiten Sonntag frei, Einsicht in die Personalakten für die Beamten unb Vereinigung der Verwaltung ber Gesäng- nis- unb Strafanstalten.

Abg. Dr. Sch epp tritt für Herabsetzung ber Dienst- zeit der Gefängnisbeamten ein.

Abg. Siebert (k.) wünscht Besserstellung ber Arbeit-, aufsichtsbeamten.

Abg. Dr. König (Z.) bemängelt die Konkurrenz der Gefängnisarbeit gegenüber Handwerk unb G cm erbe, besonders ber Sebertrcibriemeninbufnie unb fragt wegen des Beirats für Gefängnisarbeit unb seiner BeratungSergebniffe an. _

Ein RegierungSverterter erklärt, baff ber feelforgcrt. scheu Fürsorge für die Strafgefangenen größte Auf­merksamkeit zugewandt werde. Konkurrenz solle durch Gefängnisarbeit mchl gemacht werben, es handele sich vielmehr nur um minderwertige Arbeiten.

Adg.Lieber (ntl.) tritt für einen freisinnigen An. trag auf Erhöhung ber Mittel zur Förderung der Für. sorge für die Strafentlassenen im nächsten Etat etn.

Beim Titel „Bethilfe für die unterstützungsbebürf- tigen ehemaligen Krieger" erbittet

Abg. Beyer-Neustadt (Ztr.) Auskunft über den ge­genwärtigen Stand und die Grundsätze ber Cetera« 11 °Abg^^Dr.^Ruuze (S3p.) wünscht ebenfalls erhöhte Veteranenfürsorge.

Ein Regierungsvertreter versichert, daß bet der Ver. gebung von Renten an Veteranen mit möglichster Milbe gewaltet werbe. t „

Ein Schluhantrag beS Abg. v. Heydebrand (k.) wird angenommen. __ . . . , .

Es folgt das Kapitel „Medtztnalweten.

Abg. Heckenroth (kons.): Die Maßnahmen zur De. Vmpfung der Säugling® ft e r bli chke 11 oben einen Rückgang ber Sterblichkeit von 2Ö auf 16 Prozent zur Folge gehabt. Auf dem Lande wirb noch viel über Mangel an Hebammen geklagt. Die Sage _ ber Kran, kenpflegerinnen läßt noch sehr viel zu wünschen ubrtg-

Abg. Dr. Faßbender (Ztr.) empfiehlt eniiprechend bem Anträge ber Dubgetkommission ben Fonb zum Zwecke ber Unterstützung des B e z i r k § h e b a m m e n. wes en s zu erhöhen, jeboch ohne weitere Belastung der fireife und wünscht bessere Sorge für die Wopftahtt .er Hebammen durch die Kretsverwaltungen. Bezüglich der Krankenschwestern stimme er dem Vorredner zu. Er­folgreiche Tuberkulosebekämpfung sei ohne Wohnungs. «form ausgeschlossen. Er spricht bann über Remsich- JeilSfragen unb ZwangSimvfung mit 'hren Scha. den unb Nutzen. Das große Seer bet Jmpsgegner würde zusammenschmelzen, wenn man beim Impfen die vorgesSriebenen Kautelen besser beachtete. Er miß­billigt Neugründungen von kleinen Krebsmstrtuten und regt ein Institut der Erforschung der GenteSlrankher-

Minister b. I. v. Dallwitz: Zur Bekämpfung der Säuglinassterblichke't werbe alles getan. Auch sollten die .Hebammen gründlicher auSgebtlbet werden. Auf die Beschäftigung von Krankenschwestern an Privat- anstalten habe die Regierung keinen Einfluß .

Aba. Dr. Arning (nl.) wünscht Forderung bet Krebsforschung unb Tuberkulosebekämpfung unb be. spricht den Geburtenrückgang.

Geh. Medizinalrat Dr. Kirchner: Wtr brauchen unS einstweilen über den Geburtenrückgang noch map zu beunruhigen, da auf ber anderen Seite auch die -sterbe. Ziffern ganz außerordentlich Surückgchen. Man wird sagen können, daß in einer gewissen Beschränkung bet Geburtenziffer auch eine gewisse ethische Bedeutung lieat Leider werden alle möglichen Mittel angewen- bet um die Empfängnis zu verhüten; ganz besonders auch in der Berliner Arbeiterbevölkerung, öaufterer aeben an die Arbeitsstätten, um Männern und Frauen ihre Mittel anzupreisen. Auch daS Kindbettfteber ver­breitet sich immer mehr. Noch niemals sind so viel stmge Frauen in ärztliche Behandlung gekommen, die bereit? einen künstlichen Abort burchgemacht hatten. Die Fol. gen find schwere Erkrankungen und bet Toku Hchfent- sich wird sich unser Volk selbst aus dtefem Sumps etn- pDrglmstag SSeiterberatung. Außerdem Etat ber Dau- Verwaltung.

Ans -em Weimarischen Landtag.

AA Weimar, 7. Fedr. 1913.,

Der Ausfall der Präsidentenwahl wird von der Prcffe des Grotzherzogtums durchweg mit Befriedigung begrüßt. Eine überraschende Weiter« scheinung war es allerdings, daß ausgerechnet das einzige katholische Mitglied des Hauses, das des öfteren und wiederholt m der glänzendsten Weise seine religiöse Gesinnung dokumentiert hatte, am Präsidententifch Platz nehmen konnte, toö.i.renb gleichzeitig an vielen Orten unseres deutschen Later- landes etne immer größer werdende konfessionelle Spannung sich breit macht.

Es ist "klar, daß neben der politischen Konstellation innerhalb der Parteiverhältnisse un Weimarischen Landtag im letzten Grunde doch auch die P e r s ö n- lichkeit des neuen Vizepräsidenten ausschlaggebend gewesen sein mutzte. Vize- Präsident Dr/Kiel gehörte, wie auch sein Vorgänger im Mandat, der v rnorbens Praiar yuueumiut, oer Lütten des Hauses an. Diese Arbeitsgemeinschaft des einzigen Zentrumsmitgliedes mit der Linken hat ja wohl nichts außergewöhnliches an sich in den neunziger Jahren, als Dr. Kiel, in den Landtag ein­trat, da damals auch im Reiche die Zentrums­partei in vielen politischen Dingen mit den Frak­tionen der Linken ort etne ielvltvcrnänbtzche. Är- beitsaemeinschaft bildete. — Während aber im Reiche sich leider nach dem Tode der großen Führer der Linken, besonders eines Eugen Richter, sich diese Posttion gründlich verschob, konnten andererseits int weimarischen Landtag — und wie wir Grund haben annehmen zu dürfen — nicht ohne entscheidenden Einfluß des jetzigen Vizepräsidenten die alten Tra­ditionen auftecht erhalten bleiben.

Tie augenbltcklichen Parteisierhältnisie im Wet- marischen Landtag find hauptsächlich durch drei Gruppen charakterisiert. Die Rechte, bestehend aus den Konservativen, Bund der Landwirte und wirt- schaftltchen Vereinigung, verfügt über Iß Litze. Du liberale Vereinigung, bestehend aus 8 Na­tionalliberalen und 8 fortschrittlichen Volkspartettern, bildet mit dem auch hier daS Zünglein an der Wage bildetlden einzigen Zentrumsmitglied bie~ stärkste Partei im Hause, da sie zusammen einen Witz mehr hat als die Reckte. Hierzu kommt dann noch die Partei der 4 Sozialdemokraten.

lieber die Vorgeschichte und den Hergang der Präsidentenwahl läßt sich das Organ der netto/ nalliberalen Partei, die Eisenacher Zen t n n g, folgendermaßen aus:

„Sieber hatte auf Grund ber Zusarmnerttetzung bei Landtages die liberale Bereinigung ben 1. unb 3., Du rechtsstehenden Parteien den 2. Präsidenten gestellt Die Angeinesienheit dieser Stellenverieuung routve aad) jetzt von den rechtsstehenden wie von bcu liberalen --^r. teicn anerkannt. Die Sozialdemokraten gingen tote früher ihren Weg für sich, lieber e in fhmmungl errichte zwischen rechter unb liberaler Seite über die Wahl deS Aba Dr A p p e l i u 3 (nationalliberal) zum ersten und de? Abg.' Frhrn. v. B o y n e b u r g k (kons) zum zweiten Präsidenten. Die Wahl diesen beiden vollzog sich glatt Die Besetzung der 3. Präsidentenstelle fttetz aus Schnne- rigkeiten. Wie früher beanspruchte die fortschrttiltche Bolksvartei diesen Posten. Die nationalliberal Wartet

~ - wochen-VeNage: - 2 ? - L Monats-Vellage: - s Illustrierte Sonntagszeitung | Fuldaer Seschichtsblätler s Ziehungslisten der preußisch-süddeutschen Klaffen-Üotterie. — halbjährlich Laschenfahrplan. S