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Illustrierte Sonntagszeitung | Fuldaer Seschichlsblätler

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fir. 26.

Crstes Blatt.

Deutscher Reichstag. .

Sitzung vom 81. Januar 1913.

Die 2. Beratung über den Gesetzentwurf betr. vor­übergehende Erleichterung bei der Fleischeinfuhr wird fortgesetzt.

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.) lehnt das Gesetz, sowohl wie auch alle dazu gestellten Anträge als eine Durch­brechung der bewährten Schutzzollpolitik und ebenso die Aufhebung der Futtermittelzölle als schwere Schädigung gerade des kleinen und mittleren bäuerlichen Besitzes ab. (Beifall rechts.) AIS Vertreter der Reichspartei, die in den Kommissionen nicht mehr vertreten ist, führt Red­ner Beschwerde darüber, daß der Berichterstatter, Dr. Wendorff, nicht alles mitgeteilt habe, waS in der Kom­mission gesck^hen sei.

Berichterstatter Dr. Wendorff weist die Vorwürfe deS Abg. Gamp als illoyal zurück. ES sei auffallend, daß der Vertreter eines GrüppchenS (Unruhe bei der Reichs- Partei und Zurufe: Frechheit!), das in der Kommission nicht vertreten sei, sich über den Bericht beschwere, wäh­rend die andern Parteien damit einverstanden seien.

Präsident Kämpf rügt die Ausdrücke »illoyal^ und .Grüppchen".

Abg. Fischbeck sVp.) fügt dem fortschrittlichen Antrag zu, daß die Zollsuspension gelten soll „soweit und so lange es zur Abhilfe eines Notstandes erforderlich ist".

Abg. Schmitt-Würzburg (Scz.) wendet sich gegen die Aevhcrungen des ZentrumSabg. Herold und nennt sie frivol. (Der Präsident rügt diesen Ausdruck.) Unsere Anträge sind notwendig im Interesse der arbeitenden Bevölkerung und der kleinen Bauern.

Oberregierungsrat Menschel stellt fest, daß eine unter­schiedliche Behandlung deS Gefrierfleisches und des fri­schen Fleisches im Zolltarif und im FleischbeschauungS- gesetz nicht besteht.

Abg. Dr. Mötzinger (Ztr.) t Der Vorwurf des Abg. Simon von einer Unterernährung des Volkes, speziell in Bayern, ist durch die Verhandlungen der bayerischen Kammer widerlegt. Den Preis für land­wirtschaftlichen Grund und Boden herunterzudrücken, um gemäß freisinniger und sozialdemokratischer Forderungen der zu teuren Produktion der Landwirtschaft abzuhclfen, würde für die Landwirtschaft geradezu eine Katastrophe bedeuten. DaS sicherste Mittel zur Erlangung normaler Preis» ist die Steigerung der Intensität des Betriebes. Die Aufhebung der Futtermittelzölle lehnen wir als ersten Schritt zur Aufhebung der Getreidezölle ab. Ein Rückgang der Viehbestände trifft für Bauern nicht zu, wo seit 1910 eine Vermehrung deS Viehbestandes zu verzeichnen ist.

Abg. Hestcrinann (Hosp. B. d. Natl.): Wenn man di« Zölle abschafft, dann wird der Bauer durch die billigere ausländische Konkurrenz - unweigerlich an die Wand ge­drückt. Denn die Viehzucht fällt, dann ist es mit un­seren kleinen und mittleren Bauern auS. Wir werden daher alle Anträge ablehnen, die Vorlage selbst an­nehm en.

Abg. WeilnbSck (kons.) betont die Notwendigkeit, in dieser schweren Zeit, die heimische Landwirtschaft zu föi dern.

Abg. Koch (Vp.) sucht nachzuweisen, daß die Land­wirtschaft an der Aufhebung der Futtermittelzölle und an der Oeffnung der Grenzen für die Vieheinfuhr interessiert sei.

Abg. Levc'oue (Lothringer) Bittet das Haus, nicht an dem § 12 des Fleischbeschaugesetzes zu rühren.

Abg. Grbbardt (wirtsch. Vgg.) ist gegen Abschaffung der Futtermittelzölle.

Der Gesetzentwurf wird gegen Konservative und Anti­semiten angenommen. Sämtliche Abände. rungSanträge dagegen abgelehnt mit 229 gegen 109 Stimmen.

Samstag: Dritte Beratung des Fleischeinfuhrgesetzes, Reichsamt des Innern.

Preußischer

Herrenhaus.

Sitzung vom 81. Januar 1013.

Der Nachtragsetat für 1912 : 60 900 000 M. zur Ev- Weiterung der Eisenbahnanlagen und Unterstützung von Unterbeamten wird dcbatteloS bewilligt.

Es folgt die Beratung des Gesetzentwurfes betr. Ein­führung der ländlichen Pflichtfortbildungsschulen in den Provinzen Brandenburg, Pommern, Sachsen, Schleswig- Holstein, Westfalen, Rheinprovinz und in Hohenzollern. Die Vorlage, wonach eine Gemeinde für die nicht mehr schulpflichtigen, unter 18 Jahre alten männlichen Per­son tn für die aufeinanderfolgenden Winterhalbjahre zum Besuch einer ländlichen Fortbildungsschule verpflichten !ann, hat die Kommission auch für Gutsbezirke er- weitert. — Eine Resolution der Kommission ersucht die Regierung, die sittliche Hebung und Festigung der mann- lickten schulentlassenen Jugend auch durch religiöse Fort­bildung in der Konfession zur Geltung zu bringen.

Einem Anträge von Busch auf Zurückweisung der Vorlage an die Kommission entgegen tritt das HauS auf Antrag deS

Kardinal Kopp in die sofortige Beratung ein.

Graf Harftler ist für die Vorlage und den obllgaio- rislbcn Zwang und den Unterricht auch ftn Sommer- Halbjahr.

v. Busch bemängelt den unklaren Wortlaut, besonders über die Durchführung der Verpflichtung.

Landwirtschaftsminister Frhr. v Schorlemer tritt ihm entgegen, da über die Absichten d»r Vorlage kein Zweifel bestehe. ES handele sich nicht um einen Zwang zur Er­richtung von Fortbildungsschulen, sondern um einen Zwang zum Besuchen. Die Regierung hält em dem Standpunkte fest, daß ein Zwang zum Besuch des Re­ligionsunterrichtes über das 14. Lebensjahr hinaus nicht zulässig ist.

Kardinal flopp zieht nach den Ausführungen des Ministers seinen ersten Antrag zurück und ist für Zu­rückverweisung der Vorlage an die Kommission.

Die Vorlage geht an die Kommission zurück.

Der Entwurf eines Entwäsferungsgesetzes für das linksrheinische Industriegebiet wird nach unwesentlicher Debatte in der Fassung des Abgeordnetenhauses ange­nommen.

Ebenfalls debattelos wird bet Moorschutzgesrtzenttvurf angenommen.

Alsdann erledigt da? HauS eine Anzahl Petitionen. SamStag: Kleinere Vorlagen.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 31. Januar 1913.

Das Haus beginnt die zweite Beratung des Etats deS Ministeriums deS Im -- -

Samstag den 1. Februar 191Z.

Abg. ». Kardorf (ft.) erörtert die Frage des Schutzes der Arbeitswilligen und unterstreicht Oie Ausführungen des -Ärafen Westarp im Reichstage. Er wünichl ein energisches Enlgegentreten gegen di» Sozialdemokratie für die Zukunft. Dann spricht er sein Bedauern aus, daß sich der Reichstag gestern in preußische Angelegenheiten eingemischt hat und daß daS Zentrum in Gesellschaft der verkappten und offenen Reichsfeinde dem Reichskanzler ein Miß­trauensvotum erteilt hat. (Oho! im Ztr.l Diese Frage ist «in» mnerpreußtsche. Der Reichskanzler ist hierüber nur als Ministerpräsident dem Abgeordnetenhaufe ver­antwortlich. Ich hoffe, daß diese Attton aus di« Re­gierung ketnen Eindruck machen wird. Wir wollen mit der Mehrzahl der Handelskammern in Bezug auf den Schutz der Arbeitswilligen gesetzliche Maßnahmen. Mit den jetzigen Gesetzesvorschriften kommen wir nicht aus. Sonst sind die Arbeitswilligen dem Terrorismus der Sozialdemokratie auf jeden Fall ausgelieiert. Wir bedauern die ablehnende Haltung des Staatssekretärs Dr. Delbrück zur Streikpostenresolutton der Konserealiven im Reichstag. Da di« nationalen Arbeiter sich vor dem Terrorismus der Sozialdemo­kraten nicht selber schützen können, ist «S Pflicht der Regierung, einzuspringen. Dieser Kampf muß mit den Machtmitteln des Staates durchgefochten werden. Di« geistige Bekämpfung dieser Bewegung ist ein grober Irrtum, denn die Macht der Sozialdemokratir beruht nicht auf Geist, sondern aus organisiertem Terrorismus. Die Staatsaufsicht muß auch dafür folgen, daß die Ver­waltung drr Städte und der Landgemeinden nicht in du Hände der Sozialdemokratie geraten. Da kann nur bt« Staatsmacht helfen. Die Sozialdemokratie hat heut« schon 7500 Vertreter in Landgemeinden und 2V00 in Stadtgemeinden. (Hört! hört!) Das gibt zu den ernstesten Bedenken Anlaß. Bon seilen deS Zentrums ist grfagt worden: Geben Sie der katholischen Kirche btt volle Freiheit, und sie wird den Kampf gegen den Um» nurz mit Erfolg ausnehmen. (Sehr richtig! im Zentr.l Das ist sehr unrichtig! Nach dem Urteil deS früheren ZentrumSabg, Spahn genießen Sie auch bei uns ent weites Mab von Freiheit. Ich weiß, St« haben Wünsch«, die noch nicht erfüllt sind. (Sehr richtig! im Zentrum.) Aber Sie können nicht bestreiten, daß Sie doch eine weitgehende Freiheit haben. Trotzdem haben ®te in streng katholischen Gegenden, wie z. B. in Köln, in München, die Sozialdemokratie nicht bekämpfen können. (Zurufe im Ztr.) Die Selbstachtung zwingt die Staats­gewalt, den Kamps mit der Sozialdemokratie auszu­nehmen. Das Bedauerlichste ist, daß die Regierung und wette bürgerliche Streife überhaupt das Geiühl für die Gemeingefährlich keil der Sozialdemokratie verloren haben. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

Abg. Hirsch (Soz.): Der Reichstag hat sehr wohl dar Recht, auch preußische Angelegenheiten zu besprechen. AuS der konservativen Presse und auS der Rede des Abg. Kardorff kann man den Schluß ziehen, daß die Mini- stersturzpartei an der Arbeit und die Tage bei Herrn Delbrück gezählt sind. (Lachen rechts.) Ein vom Abg. Kardorff gewünschtes ZuchthauS- gesetz würde sich nicht sowohl gegen die Sozialdemokratie als gegen die Gewerkschaften richten, die als Streik­organisationen angesehen werden, auch gegen die christ­lichen Gewerkschaften. Aber mit diesen niederträchtigen Ausnahmegesetzen können Sie (nach rechts) die Sozial­demokratie nicht Niederkämpfen. (Vizepräsident Krause ruft den Redner wegen beS Ausdrucks „niederträchtig" zur Ordnung.) Die Sozialdemokratie ist eine eminent geistige Bewegung und keine Gewaltmaßnahmen find imstande, sie zu vernichten.

Abg. P. b. Gröben (kons.): Der Reichstag darf sich nicht immer in unsere preußischen Angelegenheiten ein- mischen. Wir wollen Herren im eigenen Hause bleiben. Dagegen sind alle Reichsangelegenheiten eminent preußische Angelegenheiten, und wir wehren uns da­gegen, daß Preußen sich in Reichsangelegenheiten nicht einmischen soll. Wir haben die preußische Minister für ihre Abstimmung im DundeSrat hier zur Verantwortung zu ziehen. Eine Verschiebung der verantwortlichen Et et- lung Preußens lassen wir unS nickt gefallen. DaS Der- halten des Staatssekretärs Delbrück in der Woh- nnngSgesetzfroge ist mit seiner Stellung zu dem preu- ßischen Ministerium nickt vereinbar. (Zuruf bei den Soz.: Dann wird er wohl bald fliegen müssen!) Die Regierung wird hoffentlich bald zu der Einsicht kommen, daß sie mehr für den Sckutz der Arbeitswilligen tun muß. Wenn ste alle die Tränen sieht, die der Ter 4 roriSmus der Sozialdemokratie verschul­det hat. (Wilde Zurufe o. d. Soz. Abg. Liebknecht puft: Schämen Sie sich, eS ist eine Schande, das zu behaupten. Vizepräsident Krause ruft den Abg. Lieb­knecht zur Ordnung.)

Abg. Dr. Friedberg (natl.) verlangt gesetzliche Fest­legung der Aufsichtsbefugnisse beS Staates über die Ge­meinden, hält die Schutzmittel für Arbeitswillige für vollkommen ausreichend. Höchstens vielleicht bei kleineren Streiks für erweiterungsbedürftig.

Minister v. Dallwitz erklärt, daß über die Be­lastung der mittleren und kleinen Gemeinden g. fit eine Statistik ausgearbeitet werde. Der preu­ßische WohnungSgesetzentwurf sei unter Heranziehung eine» Vertreters des Reichsamt» des Innern ouSgeor- beitet worden. Die Nachrichten über Differenzen zwi- scheu mir und Delbrück sind hinfällig. Mein Ressort ist beim WohnungSgesetz nur wenig beteiligt. ES ist Sache deS Handelsministeriums, und die Ausarbeitung ist unter dauernder Mitwirkung deS Reicks amt» des Innern erfolgt. Von einer Flucht in die Oeffentlich. leit kann also keine Rede fein. Der Terrorismus bei Streiks wird durch die zahlreichen Bestrafungen er­wiesen . 828 Fälle Gefängnis und Zuchthaus. BT mit Haft und 741 Geldstrafen.

Abg. Marx (Ztr? - Daß bet Abg. von Kardorff wieder eine recht temperamentvolle Rede mit vor- würfen gegen daS Zentrum gcffpickt halten würde, batte ick von vornherein erwartet. Aber heute hat er sich selbst übertroffen. Denn er hat eine Rede gehalten, die derartigbeleidigend und schwer verletzend für da» Zentrum ist (lebhafte Zu. stimmung im Zentrum), daß ich mit der größten Ent- rüstung diese durch nichts begründeten Angriffe zurück, weisen muß. (Lebhafter Beifall Zentrum.) Herr von Kardorff, daS will ich Ihnen sagen, diese» Wort von .verkappten und offenen Reich»feinde" wird ein starke» von Ihnen nickt gewollte» Echo in wei- tert Kreisen unserer Parteifreunde finden. (Stürmischer Beifall im Zentrum.) Wenn Sie zum Kampfe gegen die Sozialdemokratie aufrufen, dann sage ich Ihnen, ist da» da? allerunricktigste Mittel, die Partei, die am allerenergischsten den Kampf gegen die Sozialdemokratie aufgenommen hat, in der unerhörtesten Weise anzugreifen. (Stürmischer Beifall im Zentrum, Unruhe und lebhafte Widersprüche bei den Freikonsev- vativen, und Suri» de» Abg. von Kardorff: Sie haben

mich vollständig mißverstanden!) Ich brauche diesen Aus­druck von den .verkappten und offenen Reichsfeinden" hier vor der Oeffentlichkeit nicht besonders zurückzuwei­sen. Unsere ganze Vergangenheit hat gezeigt, was wir für das Reich geleistet haben. Gerade der hochverdiente Vater be8 Herrn von Kardorff hat hier in einer dmrkens- werten Rede hervorgehoben, daß eS durchaus unzuläs- fig war, der Zentrumspartei den natio­nalen Charakter abzusprechen. Freilich, das haben wir un6 niemals nehmen lassen, auch im Reichs­tage unsere Meinung deutlich und klar zum Ausdruck zu bringen, wenn es das Wohl des Vaterlandes erheischt. (Beifall im Zentrum.) Gerade bei einer so wichtigen Frage, wie der Frage der Enteignung, wäre es von uns falsch gewesen, wenn wir im Reichstage eine andere Stellung eingenommen hätten, als wir sie schon feit Jahrzehnten einnehmen. Bedeutende Reichsinteres- sen kcmmen bei der Enteignung in Frage und somit war die Zuständigkeit auch gegeben. Die Zukunft wird zeigen, daß gerade diejenigen wahrhaft staatsfreund­liche Leute gewesen sind, die jetzt gegen die 'Ent­eignung Stellung genommen baden. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wer ein solche? Recht wie da? Grundeigen­tum an greift, kann der Sozialdemokratie keinen Abbruch tun. Das sind die Dege, auf denen der Weizen der Sozialdemokratie blüht. (Lebhafte Zustimmung im Zen­trum.) Mit bloßen Machtmitteln ist die Sozialdemo­kratie nickt zu bekämpfen. Sie ist eine geistige Bewe­gung. Hier stehen sich Christentum und Antichristentum gegenüber. Di« Sozialdemokratie siebt ledialich die Kon- seguenzen aus einem falsch ausgefaßten Liberalismus. Ihre Bekämpfung ist nur möglich durch die Hebung deS sittsick-resigiösen Ernstes unserer Bevölkerung. Ich bestreit' durchaus nickt, daß sich die Kirche in unferm Vaterlande der Freiheit erfreut, die sie mit Reckt b e- ansprucken kann. Welcher Freiheit wir. uns zu erfreuen hoben, zeigt, daß setzt noch ein Ministerialbe- sckluß besteht, wonach kalb. OrdenSgesells Las­ten allerdings unter Umständen oenebmiat werden, aber nur mit der Klausel, daß nur Anaehörige katholi­schen Glaubens in solchen zur Pflege ausgenommen werden. (Hört, hört! im Zentrum.) Im vorigen Jobre ist ja dieser Ministerialbelcklnß hier in Berlin vraktisck geworden. Evangelische Leute mußten hier sofort auf Befehl der Polt-ei eine klösterliche Niederlassung ver­lassen. (Hört, hört! im Zentrum.) Sie haben gefleht und gt weint, man möchte sie dock wieder gufnebmen; die Schwestern haben erklärt, uns droht die Aushebung unserer Niederlassung, mn wir nickt den Ansord-run- gen der Obmakeit folgen. Die .Kölnische Zeitung" schrieb damals: „Da» sind ja unglaubliche Z u - ft an b t." (Lebhafte Zustimmung 'm Zentrum.! Siebt do» so anS. als würden wir die Fr-ck-it genießen, auf die wir eh Reckt hgb»n? In der Nähe von Köln be­fand sich in einem Kloster eine gelähmte Dame, eine

ausdrücklich gewünscht, in einer katholischen Or­den Sniederlassnna vervllea» werden. DaS wnrv- wie­der verraten, und die Aufforderung erging, b i e Dame müsse a n bie Sv ft gesetzt werden. (Kört, hört! int Zentrum.) Das sind in Bftffsickr-tt Zustande, die nickt zu billigen lind. Sargen Sie da ist r, Herr von Kardarsf, daß die katholische Kirche ihren Berits, der ihr von ihrem Herrgott gesetzt Warden ist. in unser—u Ngt-r- lande so erfüllen kann, wie sie gern möckte. Geben Sie ibr die Dreiheit, einmal ihre Schwingen zu entfalten und Sie werden sehen, welche Bsirkuna-u da? baßen wird. (Beifall im Zentrum.! Die vrettstifcke OrdenSaesetz- aebttng gibt unterer Kircke nickt die Freiheit. Heute ist die Kircke nock in harte Banden a-»schlagen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.! Van den llstablkreisen mit über­wiegend katbolifcker Bevölkerung sind nut gckt Vrozent, von denen mit überwiegend protestantischer Bevölkerung aber 89 Vrozent in sozialdemokratischem B e. fitz. (Hört, Bort! sm Zentrum.! Es wundert mich, daß der Aba. v. Kardarsf den Mut batte, die sozial» demokratischen Wahlsi ege in Köln und in München dem Zentrum vamuwerfen. lS-»hr richtig! im Zentrum.! Warum nickt mich Düsseldorf? (Lebhafte Zustimmung iw Zentrum.) Gerade Düssel­dorf und Köln sind dock Varadestllcke. (Stürmische Zu­stimmung im Zentr.l v. Kardorff hatte dock sagen fei­len. daß diese Städte deshalb verloren gehen mutzten, weil sich alles peaen das 9 en ♦ r u rn verband. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ick will alles vermeiden, was den Zwielvalt zwischen den bürgerlichen Parteien er­höben kann. Die Zeit und der Kamvs, der un8 bevor, steht, ist sehr ernst. Gerade deshalb begeht derjenige Landesverrat, der Haß zwischen den Konfessionen und den bürgerlichen Parteien sät. (Sehr gut! im Zentrum.) Haben denn die Befürworter van Ausnahmegesetzen aus der Geschickte der letzten 20 Jahre gar nickt? gelernt? (Sehr gut! links und im Zentrum.) Die Kardorfffche Rede war eine Sckarfmgckerrede in Rein- f u T t n r. Nickt» nutzt der Sozialdemokratie mehr als eine solche Rede, die die Sozialdemokratie als Flugblatt heran »geben könnte. Tausende neuer Anhänger würden dadurch gewonnen werden. (Sehr wahr! im Zentrum.) Jeder Satz der Kardorfffchen Rede war eine Wider­legung deS vorhergehenden Satzes. In der Wahl. rec6t8 frage soll die Regierung dem Willen des Ab- geordnetenbaiifeS nackgeben, aber der ReickstagSmeho. beit soll die Regierung nickt nacklmifen. (Trbr gut! hn Zentrum.) Den WohnungSgesetzentwurf be- grüßen wir. ES war höchste Zeit. Wir verlangen daS geheime Wahlrecht für die Komm,men. Es kann sonst die Zeit kommen, wo die Saffai>emokrotie kein Interesse mehr an der geheimen Wahl hat. weil si« bei der öfftntlicken Wahl ihre., TerroriSmns sviestn lassen kann (Sebr richtig! im Zentrum.) Bedauerlich ist, daß die Landräte immer noch nicht dazu xn bringen sind, die am klicken A ' kgndigun * on 'n Zentr " mS- blättern erscheinen zu lassen, obwohl diese Blätter mehr Abonnenten haben als die meff'-n imter Ausschluß der Oeffentlickkeit erscheinenden KreiSblätter. Der Red- ner schließt mit der Aufforderung, der bestehenden Nnsittlickkeit mehr en (gegen zutreten. Fassungs­los sieben die Bebörden dem liebel, vor ollem in Bersin, gegenüber. Früher wurden wir verlockt. Heute siebt man in allen Kreisen ein, welcke enormen Bolkssckädi- gungen durck die öffentliche llnsittlickkeit fckon anoe- ricktet sind. Reue Gesetze braucken mir hierfür nickt. Werm nur die bestehenden Strafbestimmungen mit Energie angewandt werd-m. Da« Gift gelangt ietzt auch auf» Land. Dem Druckschriftenvertrieh auf dem Lande sollte die Regierung ihre Aufmerkfarrkeif fcken» ken, ebenso verdächtigen ZeittmaSinseraten und dem Kine- matogrgphenimwesen. (Beifall rm Zentrum.)

Abg. floetantv i'Bolel: Der Gedanke, die Bolen au*« zurotten, ist fein Zeichen von Kultur, sondern von Bar­barei. Herr von Kardorff ist durch feine Ausführungen zum Schrittmacher der Sozialdemokratie geworden. Der polnische Boykott ist tut Kl« Antiv^ auf den mni«

40. Zahrgang.

sterten Boykott des preußischen Staates. Wir wollen nicht gegen den Staat agitieren, wir verlangen nur Recht uno Gerechtigkeit.

Minister v. Dallwitz: Der polnische Boykott datiert, bereits aus dem Jahr« 1818 und bestehl bis in die neueste Zeil. Der preußische Staat kann aber nicht dulden, daß in einer preußischen Provinz jeder Verkehr rnn Deutschen als eine verächtliche, ehrenrührige und nichtswürdige Tat gebranvmarkl wird. Sollte der pol. msche Boykott ausrecht erhalten bleiben, dann roitD auch der preuhrsche Staat die gefährdete Existenz der deutsche» Bürger zu schützen wissen.

Persönlich bemerkt

Abg. P. Kardorff: Abg. Marx hat mich durchaus mißverstanden. Ich habe das Zentrum nicht zu den verkappten Feinden des Staates gerechnet, sondern ich habe nur bedauert, daß sich das Zentrum in die Gesell» schäft solcher Leute begeben hat.

Abg. Marx: Ich und meine politischen Freunde haben die Ausführungen des Abg. v. Kardorff w ver­standen, daß er uns den Vorwurf machen wollte, daß mir Reichsfeinde seien. Auch aus seiner Bertchiwung kann man keinen anderen Eindruck gewinnen. Wenn er aber jetzt gesagt bat, daß er dem Zentrum nicht den Vorwurf machen wollte, daß das Zentrum auch zu den Reichsfeinden gehöre, so nehme ich von diesem Test seiner Ausführungen Kenntnis.

Samstag: Etat des Ministeriums des Innern.

Kirchen- rind Schnlfragen in Hessen.

cP Darmstadt, 28 Jan. 1913.

Es ist eine bemerkenswerte Erscheinung, daß neuerdings in verschiedenen Bundesstaaten der Kampf gegen die christliche Schule, und insbesondere die Anregung zur Trennung von Kirche und Schule weniger von liberaler als von so­zialdemokratischer Seite erfolgt. Man muß die Be­harrlichkeit bewundern, mit der trotz der im großen und ganzen ablehnenden Haltung der gesetzgebenden Faktoren die Sozialdemokraten zu Beginn jeder Le­gislaturperiode mit demselben Antrag auswarten. Schon längst haben die Antragsteller es nicht mehr als notwendig empfunden, dem Antrag eine Begrün­dung auf den Weg zu geben; die Regierung erleich­tert sich infolgedessen auch die Arbeit, indem sie auf ihre früher im Landtag abgegebenen ablehnenden Erklärungen einfach verweist. Es fällt dann der Zweiten Kammer die Aufgabe zu, in ihren Aus­schüssen und im Plenum langatmige Reden der So­zialdemokraten anzuhören, und wenn es genug des grausamen Spieles ist, den Anträgen zumeist ein Begräbnis erster Klasse zu bereiten. Der Petitions- ausschuß der Zweiten Kammer hatte vor einigen Tagen wieder Gelegenheit, sich mit verschiedenen Anträgen aus dem sozialdemokratischen Lager zu be­schäftigen, die Schule und Kirche betreffen, und tn verschiedenen Berichten, die der Ausschuß erstattet, hat er zunächst im allgemeinen die Anträge auf Trennung der Schule und Kirche wie früher im Ein­klang mit der Regierung abgelehnt.

Anders ist die Stellung des Ausschusses zu der Frage der Befreiung der Lehrer vom Orga­nist« n-, Kantor- und Vorleferdienst. Ihm glaubt der Ausschuß einstimmig Folge geben zu sollen, da mit der Aufhebung des einschlägigen Artikels des Volksschulaesetzes nicht ein Verbot der Nebernahme dieser Funktionen durch die Volksschullehrer geschaf­fen werde und auch kein Schaden für das kirchliche Leben davon zu erwarten fei. Ob die letztere Vor­aussetzung in allen Fällen sich erfüllen wird, mag vorerst dahingestellt sein; man denke nur an die kleineren mit ein oder zwei Lehrerstellen bedachten Gemeinden, wo für den kirchlichen Dienst doch recht erhebliche Schwierigkeiten sich ergeben könnten, zu­mal in der weitaus großen Mehrheit dieser Fälle rin Ersatz für den Lehrer kaum zu beschaffen wäre Auf der anderen Seite verlangen die Lehrerverbände bei­der Richtungen seit Fahren eine Abänderung des seitherigen Zustandes und es wird die Aufgabe der Volksvertretung sein, die hier in Betracht kommen­den verschiedenen Interessen bei der bevorstehenden Revision des Volksschulgesetzes gegeneinander abzu­wägen.

"Mehr Glück als bei ihren anderen grundsätzlich die Trennung von Schule und Kirche berührenden Fragen hatten diesmal die Sozialdemokraten auch bei hrer Anregung auf Beseitigung der Kon - essio ns schulen. Nach dem geltenden Volks- chulgesetz werden die Konfesfionsschulen in Hessen »soweit toleriert, als das Gesetz zwar der Simultan- schule den Vorzug einräumt, immerhin aber die Fortbestehvng der konfessionellen Schulen da gestat­tet wo die Gemeindevertretuu - '«’t.

Dabei enthält das Gesetz die odiöse Bestimmung, daß eine einmal zur Simultanschule umgewandelte ton- feflionelle Schule später nie mehr in eine Konfes­sionsschule umgebildet werden kann. Es liegt auf der Hand, daß hierin eine Ungerechtigkeit enthalten ist, und daß man damit die Konfessionsschule gewis­sermaßen in Hessen auf den Aussterbeetat gesetzt hat. Eine vorübergehende Mehrheit eines GemeinderatZ kann also für alle Zukunft die Simultanschule ein- führen, wenn die Regierung hierzu ihre Zustimmung gibt und alle späteren anderweitigen Gemeinderats­beschlüsse können daran nichts mehr ändern. In der Tat hat auch diese Bestimmung in der Praris ihre Schuldigkeit' getan und die Konfessionsschulen sind in Hessen im Laufe der letzten Jahre außer­ordentlich in ihrer Zahl zurückgegangen. Die So­zialdemokraten verlangen nunmehr ihre völlige gesetzliche Beseitigung und haben in dem Kammer­ausschuß leider eine Mehrheit für dieses Verlangen gefunden Die Mehrheit des Ausschusses hat diesen Teil der sozialdemokratischen Anträge mit der Be- gründuna angenommen, die Simultanschule erreiche das ber Volksschule vorgestreckte Ziel in vollkomme­ner Weise. Die Stellungnahme der Regierung geht aus ihrer dem Ausschüsse gegebenen Antwort nicht klar hervor. Bei einem früheren gleichen Anlaß hat das Ministerium des Innern seine Entscheidung dis zur Revision des V-ffksschulaeietzes rurückgestellt, und