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fHontits-BeHage:

Wachen-Beilage

Zuldaer Seschichtsblütter

— Halbjährlich Taschrnfahrplan. 3

~ Ziebungsliften der preußisch-svddeustchen Klaffen-lotterie.

40. Zahrgang.

Donnerstag Pen 30» Januar 1913

Erstes Blatt

Nr. 24

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Preußischer LanDtag»

Herrenhaus.

Titzung vom 29. Januar 1913.

Zunächst weiden einige geschäftliche Angelegenheiten etlebtgt. Lee Gesetzentwurf bett, die Umlegung von Grundslückin in der Landgemeinde Griesheim a. M. wird an di« Kommunallommifsion verwielen und der Gesetzentwurf bett. Einführung deS Schleppmonopols auf dem Vihern-Wefer-Kanal otjne Debatte an eine Kom- mistwn verwielen. Nach debatteloser Erledigung einer Weibe von Petitionen vertagt sich das HruI ans Freitag: Wassergesetz, Nachtragsetat, kleinere Vorlagen«

erscheint tSqNch mit Ausnahme oer sonn- vnd Feiertage. , viertel-

jährlicher Bezugspreis ohne vringerlohn und b-stellge!d tn Mw 5ftu|ttlertC LoNNtagS-eilUNg sowie auswärts 1.50 Mark. -- Rotationsbru» unb Vertag der - « Zuidaer fldienbrudterel in ßulba. Zernsprecher Nr. S. - -

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 29. Januar 1913.

Dm BundcZralStisch Staatssekretär deS ReichSjustiz- iamts Lisco. Auf dem Präsidialplatze liegt auS Anlaß der heutigen 100. Sitzung ein Fliederstrautz. Auf der Tagesordnung steht die Interpellation betr. die

Enteignung polnischer Gutsbesitzer.

Auf Anfrage des Präsidenten erklärt

Staatssekretär Dr. Lisco: Die Interpellation betrifft die Handhabung des preußischen Gesetzes vom 20. Marz 1008 über die Maßnahmen zur Stärkung des Deutsch­tums in den Provinzen Westpreuhen und Posen, durch die dem Staate das Recht verliehen wurde, Grundstücke für Zwecke der Ansiedlungskommission zu enteignen. Den­selben Gegenstand betraf eine Interpellation, .die im Januar 1908 kurz vor Erlaß jenes Gesetzes zur Ser« Lrndlung stand. Damals ist von meinem AmtSvor« aän0er erklärt worden: „Die Maßnahmen, auf welche sich die damalige Interpellation bezieht, gehören samt- sich zur Zuständigkeit der Landesgesetzgebung, die daber nach den Vorschriften und dem Geiste der ReichSverfas. sung einer Einwirkung der Organe des Reiches nicht unterliegen." Mit Rücksicht auf diese Erwägungen hat damals mein Amtsvorgänger im Namen des Reichs­kanzlers die Beantwortung der Interpellation abgelehnt. Diese Erwägungen, welche damals Platz gegriffen haben, treffen auch heute zu. (Widerspruch.) Die Ausübung und Handhabung des Gesetzes ist lediglich Angelegen­heit Preußens. (Widerspruch.) Die Interpellation liegt heute aus diesem Grunde außerhalb der Kompetenz des Reichstages, und der Reichs, kanzler läßt erklären, daß er deshalb die Beant. wortung ablehnt. (Große Unruhe. Gelächter bet ber. Polen und Sozialdemokraten.) Die RegierungSver. tretet verlassen den Saal.) . .

Auf Antrag des Abg. CzarlmSki (Pole) findet De» sprechung der Interpellation statt. Da- gegen stimmen die Konservativen, die Reichspartei, die Wirtschaftliche Vereinigung, die Nationalliberalen und bie Mehrzahl der Freisinnigen.

Abg. Seydo (Pole): Die damalige Interpellation wurde zur Beantwortung agelehnt, weil das_ Gesetz vom Herrenhause noch nicht verabschiedet war. Heute haben wir es aber mit der Tatsache zu tun, daß die Ent- eignung angewendet worden ist. Die Ange­legenheit hat die größte Bedeutung für daS ganze Reich. Tatsache ist. daß Privatbesitz lediglich auS politischen Gründen enteignet wird. Das Enteignungsgesetz ist die Schmach des 2 0. Jahrhunderts genannt worden. Nur Begräbnisstätten will man großmütig von der Enteignungszulässigkeit ausschließen. Die Minister — und die Minister sind doch auch Juristen! — leisten das unglaublichste in der Gesetzesauslegung. Ein Jurist schreibt mir: Die Herren leisteten Akrobatenkunststücke in der Auslegung der Gesetze, sie schafften gewerbL. mäßig Unrecht. (Glocke, Präsident Dr. Kämpf: Ich verstehe Ihre Erregung, bitte aber, sich zu mäßigen, auch in Zitaten.) Das Volk hält die Enteignung für Diebstahl und Raub auf offener Straße.. DaS Vorgehen des preußischen Staates wirkt geradezu revo- l , luticnierenb. Wirbeantragen.der Reichstag solle beschließen, die Zulassung der Enteignung polnischen 1 • Grundbesitzes zum Zwecke der Ansiedlungskommission durch den Reichskanzler entspricht nicht den Anschauun­gen des Reichstages.

Abg. Wendel (Soz.): Anstatt selbst zu erscheinen, schickt der Reichskanzler einen Staatssekretär und ein Stück Papier. Der Reichskanzler hält anscheinend die 73 Vertreter des deutschen Volkes, die die Interpellation unterschrieben haben, für eine Nichtigkeit. Wir inter­nationalen „Umstürzler" müssen die Reichsverfassung gegen die nationalen „Staatsretter" schützen. Die Ent­eignung ist ein Verfassungsbruch von oben. Preußen wußte von jeher zu enteignen. Der Wappen­spruch. „Siivni cuique" (Jedem daS Seine) wurde öfter schon so ausgelegt, daß jeder daS Seine nehmen müsse. Friedrich der Große ist mitschuldig an dem Verbrechen der Teilung Polens. (Glocke. Gelächter bei den Sozialdemokraten. Präsident Kämpf schreitet gegen diese Aeußerung ein, bleibt aber bet der großen Unruhe im Hause unverständlich.) Hätte der Präsident mich ausreden lassen, so hätte er gehört, daß diese Worte vom Fretherrn von Stein stammen. (Schal­lendes Gelächter.) Die Regierung kommt mit ihrer Polenpolitik immer mehr unter die Räder. Die Regie­rung fürchtet sich mehr vor den Polenfressern als vor den Polen, nämlich vor den Alldeutschen. Die Konser- bativen und Nationalliberalen haben mit dieser Ent­eignung von heute einen Präzidenzfall geschaffen für unsere Enteignung von morgen und übermorgen. Sie haben ihr Prinzip durchbrochen auf dem ihr« Gesell- schafsordnung sich aufbaut, daS der Unantastbar­keit des Privateigentums. Diese Enteignung ist nicht sozialistisch, sondern anarchistisch. (Sehr gut! bei den Soz.). Die Grundlagen der heutigen Gesellschaft

____bretl befiel 15 Pf».

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Deutsches Reich.

• Berlin, 29. Jan. 1913. Zur Einweihung de, DölkerschlachtdenkmalS bei Leipzig wird ge­meldet, daß Kaiser Wilhelm und Konig Fries. rich August von Sachsen und mehrere andere d-rüsche Fürnlickkeilen ihr Ertchewen zugeiagt Hadem

,. Die Dudgctkommifsion des Reichstages Beratung des Postetals fort. Von enter Eene wurde die Einrichtung der neuen freiwilligen Krankenlasse te» Postverwaliung all eine durchaus segensreiche Ctn taj lung d^rüßt und inflbeionoere auch die vorbildlich. Reaeluna der Arztfrage anerkannt; von andeier Sen« wurde die ganze Organisat on dieser Kass«und in* driandere bie Beeinträchtigung der SeldNverwaltung durch sie Postverwaltung beanstandet. Wegen dieser Mängel sei Bie Zahl der beigetretene« Mitglieder nur klein? Die Postverwaltung wies diele Behauptung zuruck, es seien 53 000 Unterbeamten, daS sind 43 Prozent Bet ganzen Unterbeamtenschaft, bmgetreten, em durchaus aünstiges Ergebnis. Bet der Beratung der Bauarten mürbe® con nationalliberaler Seite ein raschere: Bau der staatlichen Gebäude sowie raschere^Abrechnung, auchim cbntetefTe der Handwerker, gefordert. Von national liberaler Seite wurde unter Zustimmung der anderen Parteien stärkere Amortisation der Anleihen sur Post- anlaaen qeiordert, etwa 3 Prozent. Bon sozialdemokra tische: Seite wurde um eine authentische Darstellung de Streitfalles des Berliner RcchtSanwaUS ersucht, der den Presseberichten zufolge Telephonistrnnen beleidigt ha,^und d m das Telephon entzogen wurde. Staats!etretar Stiätte erklärte, erst nach der gerichtlichen EnOcheidung könne der Kommifston Ausschluß gegeben werden Nur eins sei zu bemerken: eS lägen außergewöhnliche wer. hältnisse bezw. Vorkommnisse vor, die »ur Gntz'ehung dcS Telephons geführt hätten. Ber einer Million An­schlüsse fet noch nie eine Klage erhoben worden, und auch m Zukunft werde das Publikum tewegroegS nut feinen T-levdonanichlüssen gewissermaßen in der Luit schweben.

s In der Kommission für den Gesetzentwun über die Konknrrenzklausel drehte sich die Ausiprache m der Hauptsache wieder um den sozraldemokratischen Antrag auf völliges Verbot der Klause!. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Gin Vertreter des ReichSamts des Innern warnte vor Einbesiehung der technischen Angestellten m die Vorlage. Sin Vertreter deS ReichssustizamteS brachte Material au5 Prinzipalskreisen für die Notwendigkeit der Beibehaltung be- filaufel »er.

_l Für die Missionen. Unter dem Vorsitz des Präsidenten bc5 Herrenhauses von Wedel hat sich ,m Komitee gebildet, daS zur Sammlung einer „Nationalspende zum .ft a t f er 1 u b t la u m für die christlichen Missionen in unseren Kolonien und Schutzgebieten" auffordert Es ist dem Komitee gelungen, dte konfessionellen Schwierigkeiten für eine gleichzeitige Sammlung ist Gunsten der evangelischen und der katholischen Misston zu über- winden: die Aufrufe werden für jebe Sammlung ge­sondert verteilt. Der Wortlaut deck er Uusrufe^tst bis auf einen Absatz identisch, der sich an speziel­len Glaubensgenossen wendet. Unter den Unterzeich­nern des Aufrufs finden sich außer Herrn v Wedel auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, Graf v

Dis Enteignung vor dem Reichstag.

Gemäß dem Bülow'schen Dorbilde von 1908 bat sich auch Herr von Bethmann Hollweg hinter die Kulisien der Zu st ä nd i gk e ii s fra g e geflüchtet, um der Behandlung der Polenpolitik im Reichstage auSzuweichen. Die Sache ist bitterernst und für die ganze innere Politik des Staates wie d>es Reiches folgenschwer im höchsten Grade; demgegenüber wirkt das Ddvokatenspiel mit rein formalen Ein- und Vor­wanden gar nicht schön.

Die Kompetenz ist eine wächserne Nase. _ Man biebt sie so, wie man sie gerade zu seinen Zwecken braucht. Und leider sind es Verfolgung8- zwecke, die man jetzt im Auge hat Auf der einen Seite sollen die I e s ü i t e n verfolgt werden, auf der anderen Seit; die Polen. Zur Jesuitenverfolgung hat man auS der Hinterlassenschaft des alten Kultur­kampfes noch ein Reichsgefetz: also wird die Je- suitenfrage wohlweislich in Die Reichszuständigkeit! verwiesen, obschon nach dem klaren Verfassungsrecht die kirchenpolitischen Angelegenheiten, also auch die Zulassung von Orden und Ordenstätigkeit, Sache der Einzel st asten sind. Man sträubt sich hart­näckig, diese Zuständigleit der Einzelstaaten anzu- erkennen. weil unter den letzteren sich wenigstens einer befindet, dem eine gerechtere Behandlung der Jesuit-u und des katholischen Volksteils ,zuzutrauen wäre. Dieser ,.Gefahr" darf man sich nicht aussetzen, sagt der Evangelische Bund; daher wird die Zustän­digkeit des Reiches ft berspaint. — Ander' siegt

die 5/ache bei der Polenverfolgung. Ein EnteignungSe obr sonst ein Ausnahmegesetz war im Reiche nicht vo fanden und war auch bei ter Zusammensetzung X; Reichstages nicht zu erzielen. Aber tm preußischen £ mdtage überwiegen die Hakatisteit. Also machte man dort das Verfolgungsgesetz, ohne sich darum ztl kümmern, daß die Grundrechte von Reichsbürgern, die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit und die Wie- derlassungsfreiheit dabei in die Brüche gingen. Wenn nun im Reichstage Dagegen Einspruch erhoben wird, so zeigt die Regierung plötzlich eine überraschende Sorgfalt für die Selbstherrlichkeit der Einzelftaaien und eine skrupellose Scheu vor jeder Anspannung der Reichskompetenz.

Wie schön klingt nicht folgender Grundsatz, den wir der feierlichen Erklärung der Regierung entnonv men haben mit der einzigen kleinen Aenderung datz wir statt „„Interpellation" (über die Enteignung) bal Wort Jesuitengesetz brauchten:

Du Maßnahmen, au, welche das Jesuitengesetz sich benetzt, gehören zur Zuständigkeit der Lan0es» aesetzgedungen, die Dabei nach den Vorschristen und vem Geiste der Rerchsversassung einer Gimvirtung der Organe des Reiches nicht unterliegen."

Bald zentralistisch, bald förderalistisch — wie'- trefft Tas Schlimme ist nur, daß lebeSmal der Verfolgungszweck den Ausschlag gibt

Dabei redet man aber salbungsvoll vom „F r l e- den". Das Jesuitengesetz soll den konsessionellen Frieden stützen, und dabei zeigen die Tatsachen immer deutlicher, daß gerade dieses Ausnahmegesetz die Quelle von Erbitterung und Unfrieden ist. Mit dem Eitteianunasgesetz will man den Ostmarken zum Frieden verhelfen und den Polen die rechte Vater- landsliebe anerziehen; die Wirkung ist und bleibt eine heillose Verärgerung, Entfremdung Spannung! -«

Angesichts des bevorstehenden Mlh traue ns- Votums des Reichstags fuhrt em nattonalliberales Blatt aus, das sei die Rache des Zentrums am Reichskanzler, die angekündigte Rache für den Bundesraisbeschlutz in der Jestiitensrage.

Ein blühender Unsinn! Das Zentrum hat fett ^abrcn die unselige Enteignung verurteilt unb be. kämpft ehe von dem jüngsten BundeSratsbeschlub irgendwie die Rede war. Wenn die Jesuiten frage eine bessere Behandlung gesunden hatte, so ivurde trotzdem das Zentrum in der Polenfrage seine ab- weichende Meinung gegenüber der Regierung ge wnd machen müssen. Bei der bevorstehenden Absttmmung im Reichstage handelt es sich um nichts anderes, als die Frage, ob das Äampsmittel der Enteignung ,u politischen Zwecken gerecht und nützlich ist oder als eine ungerechte und schädliche Maßnahme bet» urteilt werden mutz. Die Antwort des Zentrums ist

^Wenn^ nachher dieselbe Frage der Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit in Bezug auf das J e s u i t e n aesetz auf die Tagesordnung kommt, so wird d« Angelegenheit für sich zu behandeln fern, hossentlich aber ebenfalls eine Mehrhett m unserem Sinns finden.

Abg. Thumann (Els.-Lothr.): Wir haben lange genug unter Ausnahmegesetzen gelitten, deshalb stim- men wir dem Anträge der Polen zu.

Abg. Ledcbour (Soz.): Die Fortschrittliche Voltspartet, die heute eine klägliche Grolle durch ihren Redner hat spielen lassen, sollte Farbe be- kennen und den Antrag annehmen. Ich tue jedoch den Herren von der Volkspartei die große Ehre an, sie zu den Gegnern der preußischen Polenpolitik zu rechnen, obwohl sie sich enthalten. Aber sie verurteilen mit uns daS EuteignungSgesetz. Eine Z w e i S r i t t e l m e h r - h e i t i fi d a g e g e n. Die Regierung hat al;o nicht das Re»t, im Namen des Volkes zu sprachen.

Abg. Mumm (wirtsch. Vgg.1 lehnt es ab, sich an der Aussprache zu beteiligen. ES handelt sich um eine An. gelegenheit, die nur die LandeSgesetzgedung angeht.

Abg. Dr. Pachnicke (Dp.): Wir wollen uns nur W° halb enthalten, weil der Antrag falsch ist. Er ric'.iet sich an den Reichskanzler und müßte sich an den Mini­sterpräsidenten wenden.

Abg. Ledcbour (Soz.): ES liegt eine Verletzung der Reichegesetze vor. Wir haben keine andere Möglichkeit, dazu Srellnng zu nehmen, als hier :m Reichstage.

Donnerstag: Namen11iche Abstimmung ii b er den p s In. Antrag zur Interpellation. Vorlage über die Zollerleichterungen bei der Fleisch- eins uh r.

finb mit dieser Enteignung durchbrochen. Unsere Macht wird auch einmal kommen, und dann wird die Enteignung nicht Halt machen vor Ihren Ritter, gütem. (Beifall bei den Soz. und Polen.)

Vizepräsident Dr. Paasche teilt mit, datz der pol. Nische Antrag, wonach die Haltung der Regierung der Auffassung der Reichstages nicht entspricht, nun schriftlich vorliegt. Der Antrag wird auch vom Zentrum und den Sozialdemokraten unterstützt. Die Ab st im- mung wird name.ntlich sein.

Abg. Graf Praschma (Ztr.): Ich will auf die Frage, ob das Enteignungsgesetz mit der ReichSderfassung im Widerspruch steht, nickt eingehen. Die preußische Regie­rung hat für das Gesetz ihre ganze Autorität eingesetzt, aber trotzdem nicht verhindern rinnen, datz von allen Seiten die schwersten Bedenken dagegen geäußert mür­ben. In beiden Häusern den preußischen Kammer sind von Abgeordneten, von denen man keine Opposition gegen preußische Regierungsmaßnahmen gewohnt ist, scharfe Worte und begründete Bedenken laut geworden. Die Meinungsverschiedenheiten treten heute, nachdem daS Gesetz angewendet worden ist, besonders scharf hervor. Diese Bedenken gehen weit über Preußens Interesse hinaus, und LebenSinteressen deS Meiches werden davon getroffen, und dak war eS vielleicht, war- um der Reichskanzler sich hinter formale Einwande zurückzog. Die Regierungen und die Parteien, die da» Gesetz gemacht haben, sind nicht von dem unrecht de» Gesetzes zu überzeugen; so etwa» kann man nicht hoffen, aber es ist doch wohl zu hoffen, datz man einsiebt, auf falschem Wege zu fein. Dann würde wieder Ruhe und Beruhigung in den Ostmarken einziehen., (veisall tm Ztr.), selbstverständlich verlangen wir, day d'e "evol- kerung in den ehemaligen polnischen Ladestellen sich als deutsche Staatsbürger fühlt,, aber tue preußische Polenpolitik fördert die; e S t i m - m u n g w a h r l i ch nickt. Die Polen haben ru-khaltloS

Nbgeorvnetentzan?.

Sitzung vom 29. Januar 1913.

Die tiveile Beratung des Etats der Gestütsverwal« tuns wird fortgesetzt.

Abg. Durchard ;ko:is.) tritt für Förderung der ost- preußischen Pseivezucht ein.

Landivirtichafisminister Frhr. v. Schorlemer ver­spricht wohlwollende Unterstützung oer vstpreußischen Pserdemckt.

Der Rest des GestütSetatS wird ohne wesentliche Debatte erledigt.

Beim Domänenetat tritt

$lhg. DSeitzermel (tonf.) für die innere Kolonisation ein. ^ferner für eine Verpachtung auf längere Zeit unb Vermehrung unb Besserung ber Arbeiterwohnungen auf den Domänen.

Em RegierungSvertreter teilt mit, daß bezüglich der Feuerversiaierung demnächst ein Entwurf vorgelegt werde.

Abg. Heine (ntl.) itt ebenfalls für bie Aufteilung ber Domänen zu Zwecken ber inneren Kolonisation.

Abg. DeliuS <Vp.) tritt für eine Beschleunigung ber Kolonisation ber Domänen in Sachsen ein.

Abg. Dr. Arning (nist') ist auch für bie Austeilung des «roßen GrunovesitzeS für die innere Kolonisation.

»bg. Lemert -Soz.) bemängelt bie billige Bei Pach­tung ber Domänen.

Abg. p. Keffel (St.) weift ben Torwurf des Vor­redners, daß die Domänenpächter ihr Einkommen zu niedrig deklarierten, zurück.

Ländwirtschastsminiieer Frhr. v. Schorlemer stimmt dabei dem Borredner zu und erklärt, datz in ber Viehzucht derd Notwendige durch die Domänen geleistet würde und soweit wie möglich Domänenland zur inneren Stüloni« jatwn hngegeben werde.

Abg. Hoff (Vp.) wünscht schnellere Aufteilung ber Domänen.

Ministerialdirektor Trümmer erklärt, daß im letzten Jahre allein 22 Domänen zur inneren Kolonisation her» gegeben worben sind.

Abg. Frhr. v. Maltzahn (kons.) hält ber Linken vor, bat gerate di» Rechie bie inmre Kolonisation burch Schaffung Se4 RentenziitgofetzeS praktisch zuerst in bie Hans ginflmrneu habe.

Aus Ansrag-n her Abga. EahruSlh lZ.) und Strom» deck (Z.) eittor:

Minffterialdirektor Trümmer, daß ber Versand bei Fachinger Mineralbriinnens nicht zurückgegangen sei, dagegen ber des Niebeiueltener Wassers, da Der Name Setteil zn häufig vorlornme unb dem Probukt zu starke AonÄirrenz gemacht werde. In den Pachtverträgen ber Bäder seien Erleichterungen für bie bedürftigen Klassen der Nachbarorte vorgesehen.

Der Domäneueiat wird bewilligt.

Donnerstag: Forstetat, Etat ber Seehandlung und Petitionen. _

ihre Pflichten gegenüber Staat und Reich zu "füllen. Sie haben dann aber auch ein Recht zu verlangen, datz man sie behandelt wie bie üor t 0 e n n n g e • hörigen deS Reiches. Wegen des „zweierlei Maßes" in der Behandlung der polnischen -Staatsbürger und der deutschen sind wir G e g n e r d e r Po l e n • Politik. Wir haben daS im preußischen Abgeord- netenhause oft genug ausgesprochen, u«d unsere Eret- lungnahme ist nicht zu beinslussen durch d,e Gunst oder Mißgunst der Parteien, auch nicht von der Haltung, Die die Polen unS gegenüber einnehmen. Ebenso wenig kann natürlich daS Verhältnis unserer Partei zur Re- g-erung uns beeinflussen. Gerechtigkeit und Staats wo hl, daS find die Grundsätze, von denen unsere Haltung vorgeschrieben wird. Davon werden wir niemals abweichen. Schon in den 80er Jahren haben wir darauf hingewiesen, daß die Regierung mit der anti» polnischen Unterdrückung niemals zum Z i e I e ge­langen könne, daß diese höchstens die weitesten Kreise des PolentumS dem Radikalismus in dir Arme treiben werde. DaS Reich darf nicht achtlos bei einer der­artigen Entwickelung vorübertzehen. Meiner Meinung nach ist eS insbesondere auch für die Militärverwaltung von außerordentlicher Wichtigkeit, tote sich bte. Bevöl­kerung in den polnifchen Gebieten bei einem Auf­marsch derTruppen zum Kriege verhält. Gewiß will ich die Lohalität der Polen nicht in Zweifel Ziehen, aber das ist doch sicher: Durch die preußische Polenpolitik finb die Massen so unzu- f ri ede n ge in a cht und radikalisiert, daß daS einem glatten Vusrnarsch nicht gerade von Nutzen 'kein kann. '(Beifall im Zentr.l Sehr bedenklich ist die Ent- eignungSpolitik auch deswegen, weil sie den Geist deS ll m st ur z e 8 fördert, der an dem Desitzrecht rüttelt. Wir können eS niemals zugeben, daß daS polnische Volk von seiner heimischen Scholle verdrängt und dem Radi­kalismus zugeführt wird. Die Derhältnifse, die durch diese Politik geschaffen werden, sind vom politischen Standpunkte auS sehr bedauerlich. Es gibt auch unter den Polen Elemente, die sehr wohl bereit sind, mitzu- arbeiten zum Wohle von Staat und Reich. Aber all diese Elemente werden jetzt zurückgedrangt und gehen dem Daterlande verloren. Der Besitz bei wohlerwor­benen Eigentums ist im ganzen Rechtsleben nut der be­deutungsvollste, und wenn daran gerüttelt wird, bann zerstört man das RechtSbewutztfein des Volkes aufs schwerste. (Lebh. Beif. im Zentr.) Was jetzt geschieht, daS ist S p i e l m i t d e m F e u e r, wie man eS schlim- mer sich gar nicht denken kann. (Lebh. Deif. im Zentr.) Man komme nicht mit dem Einwand deS öffentlichen Wohles, damit läßt sich schließlich alles rechtfertigen. Uebei dem Kampfe, über der Zweckmäßigkeit, über dem öffentlichen Wohle stehen unverrückbare und unantastbare Grundsätze, die weder durch Zweckmäßigkeit, noch durch Notwehr 'zu beseitigen simd und die so heilig sind, daß, wenn die Kunst der Staats­männer mit ilntn kollidiert, sie nicht einfach au? lern Wege geräumt werden dürfen; da gibt es nur eine Kon­sequenz, nämlich die, datz die Politik dieser Staatsmän­ner andere Wege zu gehen hat. (Lebh. Beifall im Zentr.) Wir werden auch weiterhin toamen, unb wenn wir unsere Stimme auch hier erheben, so geschieht daS, weil wir darin nickt eine unbefugte Einmischung in die preußische Landesgesetzgebung erblicken, die auch wir nicht wünschen, sondern weil höhere Gesichtspunkte in Frage kommen, die auch für daS Reich von durchschla­gender Bedeutung sind. Der Reichskanzler hat durch die Erklärung, die er heute wieder abgeben ließ, bewie­sen, daß er nicht gewillt ist, diese Gesichtspunkte für das Reich gelten zu lassen. Wir ziehen daraus nur bie eine Konsequenz, datz wir einstimmig dem Antrag der p o . n'. l wen Partei b e i ;t i m me n rc e r b cn. (Lauter Beifall im Zentrum.)

Abg. Schlee (natl.): Es ist nicht richtig, das daS Ent- eignungSgesetz nur gegen die Polen angcwendet werden muß und wird. (Lachen bei den Polen.) Die Polen würden bei umgekehrten Verhältnissen genau so han- b.-:n. kZurufe' Niemals!) Die Polen hoben tu Ptro­tzen von jeher Unzufriedenheit gesät, sie und die katho­lische Geistlichkeit. Unsere Pflicht ist eS, einen deutschen Bauernstand heranzuziehen, dann werden wir auch mit den Polen unb den Sozialdemokraten fertig werden, (Beifall bei den Nationall., Unruhe links.)

Abg. Graf Esrmer-Zieierwi» (tonf.): Diese Materie gehört nicht vor den Reichstag. Die fogialbemofratifeben Vorwürfe reichen nicht heran an die Größe Preußens. (Lebh. Beifall rechts.) SS handelt sich um eine Frage de» öffentlichen Rechtes und der öffentlichen Interessen zur Wahrung deS Staatswohles in Preußen. Deshalb mutz man die Verantwortlichkeit auch Preußen überlas­sen. Dir stimmen gegen den Antrag.

Auf Antrag deS Abg. Sieg (natl.) findet die n a» mentliche Abstimmung morgen statt.

Abg. Pachnicke (Dolksp.): Die Anfiedlungspolitik ist uns nicht unsympathisch, sie müßte sich aber auf alle Pro­vinzen erstrecken. Die Beschwerden sind nicht an den Reichskanzler zu richten, sondern gehören vor den Land- tag. Die Zuständigkeit haben wir zu respektieren. (Seb. hafteS Hört! Hört! recht», Lachen.) Deshalb ent. halten Wir uns der Abstimmung. (Hört! Hört! Großes Gelächter.) Sachlich verwerfen totr bte Regierungsmaßnahmen. (Lachen und Unruhe rechts,

Abg. Stettin (Rp.): Nach dem eben gehörten Mei. sterstück der Diplomatie ist eS schwer, hier zu reden. (Heiterkeit.) Die Interpellation ist eine Demon- stration, und dazu sollte sich der Reichstag nicht bergeben. (Sehr richtig!) Preußen ist verpflichte, die Pokenpolitik im Interesse der Seibsterhaltunq weiter zu trecken. Wir Preutzen sind es Deutschland schuldig, eine feste Polenpolitik zu treiben. (Bestall.)

Abg. v. MsrewSky (Pole): Die ganze Gesetzgebung besteht, um den Nationalliberalen einige Mandate zu retten. Tatsächlich ist nichts nachgewiesen, daß tn den polnischen LandeSteilen der Großgrundbesitz fick mehr in den Händen von Deutschen befindet, als tn den Händen von Polen. Wir halten fest an unserer Sprache und Kultur und an dem. waS wir hier verteidigen müssen, unferm geheiligten Boden, den man unS geraubt hat. Die Konservaitven sollten bedenken, datz auch einmal der ganze Großgrundbesitz, auch der deutsche, enteignet wer- den kann. So denken auch die Ansiedler, Ihre «chrß. linder. Be, ihnen heißt eS. Der Teufel soll die Barone holen, die Deutschen und die Polen. (Heiterkeit.) WaS würden die Sonservativen tun, wenn man in ihre Ge- Höfte eindringt und sie herauSjagt aiik ihrem ^Hetm? Wir bekommen neck einmal ben Boden zurück, denn geraubtes Gut bringt dem Räuber keinen Segen.

Abg. .Haussen (Däne): Ich stimme dem polnischen Anträge zu, denn eS handelt sich ittn eine "nhf der preußisch-deutschen Gewaltpolitik frem­den Rationalitäten gesenüber.