Zuwaer Zeitun

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Fuldaer Seschichtsblätier

Illustrierte Sonntagszettung

— halbjährlich Taschenfahrplan. »

s Liehungrllsten der preußisch-süddeutschen Kleffen-Lotterie.

40. Jahrgang.

Mittwoch den 29. Januar 1913

Erstes Blatt.

Nr. 23

1 sächlich auf Antrag der Zentrumspartei oder unter | bereu Mitwirkung angenommen worden sind.

3.

4.

S.

6.

Den Herrn Reichskanzler um Vorlegung von Ge­setzentwürfen zu ersuchen, aus Grund deren 1. Jnduftr k«(Fabrik.)Betriebe, welche in entern H and« werk ausgebildete Arbeiter beschäftigen, von den betreffenden Innungen zu den ihnen für dir gewerbliche Ausbildung erwachsenen Kosten herangezoaen werden dürfen;

2. d.r § 100 q der RetchSgewerbeordnung ent­sprechend den Forderungen der Handwerker ab­geändert wird; , L

Forderungen der Handwerker durch Abänderung der KonkurSordnung mehr als bisher-ge­

schützt werden; . .

den Herrn Reichskanzler um Vorlage eines Gesetz, enlwurfes übet den Zwangsvergleich außer­halb deS Konkurses zu ersuchen;

den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, auf eine Regelung deS SubmissionSwesenS hinzu- wirken;

den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, alsbald mit den LanoeSregierungen in Verhandlungen zu treten, um den daS Handwerk schädigenden Verträgen bet Ueberlanvzentralen usw. gemeinsam entgegenznwirken.

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1909 bat besonders segensreich gewirkt auf den handel. Den fabrikmäßigen Herstellern von Weinen ist daS Handwerk gelegt worden. Eine neue Gefahr aber entsteht dem Winzerstand in der vermehrten Ein- fuhr ausländischer Weine. .

Abg Losinski (Pole) empfiehlt eine Re,olut,on seiner Partes auf Untersuchung der gesundheitlichen Dechalt- Nisse der Bergarbeiter auf den Bergwerken Ober-

Abg. Gunsser (fortschr. Dp.): DaS Weingesetz von iq W BrfnnherS ieaenSreich gewirkt auf den Wem-

. .. faltigen Cotonttlefl., 47 mm breit, taflet 15 Pfa. Reklamen: Ver Raum einer Coloncljcite, 74 mm breit, tollet 40 pkg. Bei Wiederholungen Rabatt. Jür 0fiert- unb fluskunfior.jcicen 20 Pf. extra. Ja KonkursfilUen wirb Oer bemilliate Rabatt hinfällig. Erfüllungsort für bas A n­klagen non Jorteningen Ist Salbe, finjeigen-flnnahme bis 10 Uhr oormlitags- - Crbterc Rnjctgcn «bitten eit uns tags vorder» — n

* Sozit ldemokratie und Landtags­wahlkampf.

Nachdem es nunmehr fcstsiehen dürfte, daß die Neuwahlen zum preußischen Landtag im Mai stcrtt- finden werden, wird man der Sozialdemokratie nur dankbar sein können für die Aeußerungen, die dar­tun, unter welchem Gesichtspunkte sie die Wahlbe- weaung zu führen gedenkt. Tie Resolution der Preu­ßischen Landeskommission zur Wahlrechtsfrage auf dem zu Anfang dieses Monats abgehaltenen vierten Porteitag der Sozialdemokratie bekundet es gleich: „Da die Parlamentswahlen für die Sozia.demokra- tie in erster Linie der Entfaltung d e r A g i- tat ton zur Aufklärung der Massen dienen, so sind die Parteigenoffen verpflichtet . . . " („Vorwärts 1913 Nr 6, 1. Beilage.) Zu der Annahme dieser Resolution durch den vierten Preußentag bemerkt m einer Besprechung d:S Verlaufs desselben in der „Neuen Zeit" (1913, 16) der sozialdemokratische Landtagsabg. und „Borwärts"redarteur Strobel:

»Sehr erfreulich mar es auch, daß ver b^^uptelle Einleitungssatz, der die Hauptbedewung der Wahlarbeit in der agitatorischen Wirkung auf die Massen erblickt, nur ganz veremzelten Widerspruch erfuhr. Denn wenn vieler Satz schon Allgemerngullig- keit beanspruchen kann, so trifft er bei den ~antuagS» wählen den Nagel auf den Kovf." ,

Dazu die Aeußerung der „Genossen" Dr. Sieb- knecht „Vorwärts" 1913, Nr. 7, 2. Beilage):

.Wir schicken unsere Vertreter in's Abgeordnetenhaus nicht damit ste dort parlamentarische Arbeit lerlten, sondern rott schicken sie hinein als geschworene Feinde desselben Dre'klassenhauses." ,.

Also nicht um parlamentarische Arbeit zu lei­sten, beteiligt sich die Sozialdemokratie an den Land- taaswahlen, schickt sie ihre Abgeordneten m den Landtag, sondern um in erster Linie agitatorisch zu wirken, um die Massen aufzuwuhlen. Wenn unter diesen Umständen die berechtigten Be­strebungen auf eine Reform des preußischen Land­tagswahlrechts auf allzu großen Widerstand stoßen, indem solch- Offenheiten, wie wir sie eben wieder aus dem Lager der „Genossen" vernehmen, das Wi­derstreben der Reformgegncr verstärken, so tragt an alledem die Sozialdemokratie die größte Schuld:

herrscht.

Im vorigen Jahre hat der Reichstag, um den beteiligten Beamten den künftigen Fortfall der Zu­lage zu erleichtern, eine Entschädigung in der Höhe dieser Zulage bewilligt. Es wurde damals aber kein Zweifel darüber gelassen, daß der Reichstag in diesem Jahre weder die Zulage noch eine Entschädigung bewilligen würde. Die Kommission hat denn auch demgemäß die hierfür von der Regierung angeforderte Summe gestrichen. DaS Zentrum steht auf dem Standpunkt, daß unter den teuer gewordenen Lebens- verhältniffen nicht lediglich die Beamten des Ostens, sondern die Beamten im ganzen Reiche zu leiden haben. Es gibt Gegenden, wo die Lebensverhaltniffe teurer sind als im Osten. Das Zentrum lehnt -S ab, lediglich den Beamten und Unterbeamten der Ostmark eine Gehaltsaufbesserung in Form einer Zulage zu geben, zumal sie nur dazu bestimmt ist, den HakatismuS zu fördern. Es ist der Ansicht, daß diese Gehaltsaufbesserung den Beamten des ganzen Reichs gewährt werden' muß, wenn sie überhaupt gewährt werden soll. Der Zentrumsredner empfahl deshalb der Regierung, den in der vergangenen Woche gefaßten Kommiffionsbeschlüffen beizutreten, dann sei allen Beamten geholfen.

Schulen für konfesfionette Minverherten.

(Obrrlandesgerichisrat Marx, Düsseldorf.)

1L

In diesem zweiten Artikel sollen, wie angekündigt, Gemeinden aufgeführt werden, welche zum größten Teil von Angehörigen der evangelischen Konfession bewohnt sind, in denen bisher trotz größerer Anzahl katholischer Kinder katholische Schulen n o ch n i ch t errichtet sind Die Katholiken sind also entweder ge­nötigt ihre Kinder in die evangelischen Schulen zu schicen, oder in die mit großen Kosten unterhaltenen Privatschulen, wenn üb-rhaupt solche vorhanden sind. Manche evangelischen Gemeinden haben sich wemg- stenS entschlossen, einen gewissen lahrüchen Zuschuß zu den Kosten der Prwatschule zu zahlen. Wo ein solcher Fall bekannt gewesen ist, ist er in dem fol­genden Verzeichnis angeführt. Meist wird em sol­cher Zuschuß nur auf em Jahr bewilligt und> muß jedes Jahr von neuem seitens der katholischen Ge­meinde erbeten werden. Vielfach w e i g- r n sich dle Gemeinden auch rundweg, zu den katholischen Pn vatschulen einen Zuschuß zu geben; d'e ka holffchen Kinder können ja in die evangelische Schule gehen.

AvlerShof b. Köpenick XU64o fatboUfthe

katholische Schule, trotzdem mehr al8 100 katholische

US 'M-UIch- «md» »•!«»"

ZÄÄ™- -> -IW ««»" »W die evangelische Schule besuchen. @l < ,

Dobristren (Kr. Sa!an). 140 katholische Kinder ve- suchen die evangelische Schule. jaa

Öilenbura (Provinz Sachsen! (18000 Evang., « u Kath.). «acholische Prwatschule für 32 Kinder (Zuschuß “S?”«».. soo W. MJ* lisch« Kinder aus der Stadt und 21 .^na^batUn Dörlern besuchen die katholische Privatschule.

Ende bei Hagen i. W. 64 katholische Kinder besuchen

TuSS'fcDM«* «0 M*

Illchin Sie wanfliWdw ©»ule, Me nut Ms 20 «an- grlltchen Kindern bemcht wird. Seil 10 Jahren ist em Bauplatz für eine katholische Schule geschenkt.

Ketzin a. Havel. Seine katholische Schule bet mehr als 60 katholischen Kindern. ionne>«th>

Luckenwalde bei Berlin (23000 Evang., 1200 Satb.). Seit 1852 katholische Privatschule mit letzt lM Kindern in biet Klassen. Antrag aut Uebernahme mtens der Gemeinde wiederholt abgelehnt, sogar Zuschuß

i n,ei^Kalten bei Berlin (8266 Evang., 828 Kath., 69 Juden). Zwiiklassige katholische Prwatschule für Lö Kinder. (500 Mark jährlich Zuschuß) , _. .

Ottleben (Kreis Oschersleben). 30 kathol. Kinder i müssen die evangelische Schule besuchen.

Ortel«bura (Ostpr.). 70 kath. Schuler besuchen bte evangeliiche Schule. Selbst die Anstellung eines katho- lischen Lehrers an derselben ist abgelehnt worden. (Bgl. damit Seeburg ,n Ostpr. in dem im ersten Artikel nut- ^"^Sp"rockhöoel'(Rr^ Schwelm). 58 kath. Kinder müssen die evangelische Schule besuchen; selbst die Errichtung einer Privalichule ist wiederholt abgelehnl worden.

Srowemünde (15 3 0 Evang., 430 Kath.,Juden).

Privatschule für 47 kath. Kinder. (500 Mark Zuschuß.) Wittenberg (22 419 Einwohner). Prwatschule sür

Hl kalh. Kinder. (300 Mark Zuschuß (ährti*3

Ez kann keinem Zweifel unterliegen, daß auch ! dieses Verzeichnis noch eine erhebliche Erweiterung erfahren kann. Es wird dringend gebeten, weitere Angaben und eventl. Berichtigungen an die hcn. ttal [teile der Schul organisatron Dus- seldorf, Graf Adolphstraße 24, gelangen zu lassen. ES ist nichts mehr geeignet, Anträge unserer Glaubens­genossen in der Diaspora auf Errichtung von katho- fischen Säulen ru unterstützen, als der LinweiS auf

wirb beim Titel .Gesundheitsamt" fortgesetzt.

Aba. v. Galier (natl.): Eine reichsgesetzliche Rege­lung der Krankenpflege sollte möglichst bald tn Angriff genommen werden. , .. ,

Abg. Baron Knigge (deutschkons.): Die Kindersterb. lichkeit, zu deren Beseitigung sich große Organisationen zusammengeschlossen haben, fordert dringend reich»- gesetzlich- Maßnahmen. Auch die Frage deS Gebur- t en rückgangeS wird immer drohender.

** Zentrum und Mittelstand.

Im Anschluß an unsere gestrigen Darlegungen Nllen wir hier zunächst die Anträge mit, btt sum Schutz der Handwerker und deS Mittel­standes vom Reichstag in der vorigen Woche dauvt-

_--

Deutsches Reich.

* Berlin, 28. Jan. 1913. Der Kaiser nahm im königlichen Schlöffe zu Berlin«den Vortrag deS Staatssekretärs deS AuSwarttgen Amtes, v. Jagow, entgegen. - Der ,ReichSanze.ger' oet off enthebt Er läulerunaen zu den AuSführungsbestimmungen zu den §§ 390 und 392 des DersicherungSgesetzes für Angestellte (Schutz des mit LebenSverftcherungSgesell. schäften eingegangenen Persicherungsverhallnisses). Der bisherige Kommandeur der 5. Garde-Jnsanterte- brigade, Generalmajor v. Harnsch, ist 'U't der Wahrnehmung der Geschäfte der GeneraliMpektion deS Militärwesens betraut worden. — Eme Abord nuna der unabhängigen Petroleumprod uze Uten der Vereinigten Staaten ist, wie wir m einem Berliner Blatte lesen, mit dem Auitrag sich dem deutschen Reichstag und der deutschen Preise mU Anv- künsten über Betrieb u. LeistungSsä giflfeit ihrer Verbände zur Verfügung zu stellen, in Bt rlm «nge rosten - lieber daS Befinden des P.-lnzen ^valbert wurde am Dienstag folgendes Bu^etin veroffentitcht. Bei gutem Allgemeinbefinden ist ver'Prrnz dauernd brfchwerdefrei. Heute morgen war die Temperatur 30,3, Puls 66. Uebet den Lunten noch leichte katarrbliche Erickeinunpen. ,

s Die Dudgetkornmission deS preußischen ^bgeord. «eter.IiaufeS beriet Dienstag vormittag d-n Mat Der. Staatsarckive und dann den des Minist-rmms des Onnern. Don der StaatSregierung wurde Mitgeteilt, daß ein Gesetzentwurf über die Schulorgam,a^on und ein Roichsgesctz über das Tragen von Schußwaffen in Süprberei tunc seien. Bei einer Erörterung ul er Grundwertsteuer bringt ein Redner deS Zentrums Kla, gen vor über die Echebung der ^meuidegrunds euer, nach dem gemeinen Wert und stellte den Antrag der der so bald als möglich vorzulegenden Aenderung eS KommunalabgabengesetzeS eine Bestimmung dahin vorzusehen, daß be, Veranlagung zur G rund w e r t st e u e r der Wert der dauernd gart» nerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grunde stucke als solche nach ihrer wirtschaftlichen Lestimmung be: genu inüblicher Bewirtschaftung im Durchschnitt nachhall'g gewähren können." Der Minister tunoigte an. daß die ^Regierung bei Aenderung des Kou-munalab. aabengesexcL eine entsprechende Bestimmung vorzu>chla- aen gedenke. Der Antrag wird angenomm-.u.

Ter Seniorenkonvent deS Reichstages trat gestern zusammen. Von präsidialer Seite wurde der Wunsch ausgesprochen, im Interesse der Forderung der Ge. schäfte deS HauseS die Vielrederei möglichst ein, u s ch r a n k e n. Uebet daS ..Wie" wurde em Re. sultat nicht erzielt. Beschlossen worden ,st. Mittwoch die Interpellation der Polen betreffend das Gnteig. nungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen. Weiter soll durch Einschiebung eines Schwerintages, nämlich am 5, Februar, ermöglicht werden, den sozialdemokratischen Antrag betreffend die Wahlrechtsreform zur Beratung zu stellen. Für einen Tag der darauffolgenden Woche wurde die Beratung deS Iefuitenanttag§ be# Zentrum# vorgesehen. , .

v $0# Herrenhaus nimmt am Mittwoch feint Plenarberatungen wieder auf. Ein« ganze Reihe von Vorlagen ist noch vom Herrenhaus zu erledigen. L,e EkatSderatung wird aller Voraussicht nach erst tm April, wenn der Etat im Abgeordnelenhaufe dmch- beraten ist, in Angriff genommen robben.

)( AuSdau deS westdeutsche« EisenvahnnetzeS. Der Eisenbahnminister hat in einem Schreiben an die Sandelskammer Düffeldors Aufklärung über die m Westdeutschland geplanten weiteren Elsenbahnbauten oeaeben. In erster Linie soll die Strecke von Han- non et über Hamm nach dem Rhein viergleisig ansgebaut werden. Mit dieser Arbeit ist bereits ver Anfang gemacht worden. Sie wird so viel ai8 möalich beschleunigt werden. Von Duisburg nach Düsseldorf wird die Strecke ebenfalls mit tuet Gleisen versehen. Die Fortietzung der visrgle>stgen Bahn nach Köln ist im Prinzip beschlossen, aber man ist über bte Strecke nicht klar.

* Ein sozialdemokratischer Boykott gegen einen Sozialisten. Unter dieser Ueberschrift wird der frei- sinnigen Weserzettung (vom 27. Jan.) aus Stutt­gart qeschrieben: , ,

lieber das größte industrielle Unternehmen Wurt. tembergs. in dem rund 6000 Arbeiter beschäftigt sind, die Firma Robert Bosch, ist die Sperre verhängt, weil der Inhaber eS gewagt hat. acht Arbeiter zu enilasirn, die durch Einführung einer neuen Arbeitsmethode über- zählig geworden waren. Unter ihnen befand sich aller- dingS auch ein Vertrauensmann des Deutschen Metall- arbeiter-VerbandeS. Dieser an sich a.i.agliche Vorgang ist aus dem Grunde besonder? veach teu^-wert, weil der Inhaber der Firma im ganzen Laude cus ein radikaler Sozialist bekannt ist. in dessen Hauie auch Großen der lomaldemokratischen Partei, wie Klara Zetkin, aus- uni 'Sen. Seiner politischen Auffassung entsprechend, er in keinem Betriebe eine -rotze Zahl von vartei-

die überaus entgegenkommende und tolerante Hand­lungsweise katholischer Gemeinden. iDiit Stolz tön. neu wir auf die durch die Statistik feftgeftcUtcn Zah- len Hinweisen und durch Tatsachen das Vorurteil wi- derlcgen, als seien die Katholiken weniger tolerant als die Evangelischen. Gerade das Gegenteil dürfte man aus der vorstehenden Zusammenstellung ent- nehmen! Wir können mit Fug und Recht die De- houptung aufftellen: eS gibt in ganz Preußen feine Gemeinde, in der sich 40 oder 50 evangelische Kinder befinden, ohne daß für diefelben eine Schule ihrer Konfession eingerichtet ist. Wiederholt ist durch die Presse die Aufforderung ergangen, anzuzeigen, wenn sich eine solche Gemeinde irgendwo finden sollte, ^.rotz wiederholter öffentlicher Aufforderung ist bis letzt keine Gemeinde namhaft gemacht wordeil; man wird daraus mit Recht den Schluß ziehendes gibt keine einzige Gemeinde solcher Art in ganz Preußen! Der große Wert der Statistik soll uns Veranlanung g<£ Den dafür zu sorgen, daß die Schulorgamsation sich in alle Gegenden hinein und auf alle

streckt. Nur durch sorgfältig gesammeltes, stat ftisch.s Material können wir unseren berechtigten llnfp.u- chen den nötigen beweiskräftigen Nachdruck verleihen Anmeldungen und Anfragen, sowie Geldsendungen werden an die Zentralstelle der Schulorganisation in Düsseldorf, Graf-Adolph-Str. 24, erbeten.

Handl mit Ausnahme der Sonn- unb ffeierkage. Giertet- i6brtid)er Bezugspreis ohne Bringerlohn unb Befteltgelb in $ulba £2 auswart.9 1.50 mark. »- Rotationsbru» unb üerttg ^ber S - Zuldaer fletienbrudreret tn Sulba. Zernsprecher Nk. 9. - -

schlesiens.

Aba. Burckhardt (wirtsch. Dgg.): Das Hebammen- wesen mutz hinsichtlich der Ausbildung gesetzlich ge­regelt werden. Die Errichtung von staatlichen Kran- kenpflegeschulen mutz angestrebt werden. Um der Profitwut der Apotheken vorzubeugen, wünsche ich persönlich eine Verstaatlichung der Apotheken. Eine Regelung deS Geheimmittelwesens ist erforderlich.

Direktor des ReichsgesundheitsamteS Summ: Es mutz zugegeben werden, daß die Klagen über nnzurei- chendes Wissen der Hebammen und über Mangel an Hebammen auf dem Lande teilweise berechtigt sind. Eine reichsgesetzliche Regelung be$ HebammenweseuS in allen feinen Teilen für ganz Deutschland ist aber vom Bundesrat auf eine Anfrage für nicht zweckmäßig krachtet worden. Die Invalidenversicherung wird, auf sie Hebammen ausgedehnt werden. In der Bekämpfung ver Säuglingssterblichkeit sind große Fortschritte ge­macht, wenn auch noch viel mehr geschehen muß. Die Geheim mitte Hist e wird nunmehr ergänzt werden. Bei dem Krankenpflegepersonal haben sich leider Ueberlastungen wegen allzu langen Dienstes erwiesen, jedoch stößt die einheitliche Regelung der Arbeitsverhältnisse auf außerordentliche Schwierig­keiten. Eine Regelung der Verhältnisse des Kranken. Pflegepersonals auf Grund der Gewerbeordnung kann sich nur auf da» Laienpersonal erstrecken. Bei Hinein- beziehung der Pflegerinnen aus religiösen Verbänden bedarf es einer reichsgesetzlichen Regelung.

Abg. Antrick (Soz.) befürwortet eine fozialdemokrw. fische Resolution zur reichsgesetzlichen Regelung des fkrankenpflegewesens, Unterstellung unter die Gewerbe- »rdnung u. s. w.

Abg. GiesbertS (Ztr.) Bittet, bei einer etwaigen teichSaesetzlichen Regelung deS Krankenpflegepersonals ßuf die Verschiedenartigkeit bet städtischen und ländlichen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen und besonders die in der Entwicklung befindliche freiwillige ländliche Kran- Senpslege entsprechend zu berücksichtigen. Dann führte et eingehend Klage über die Arbeitsverhältnisse in den Walz, und Hüttenwerken, besonders die ungewöhnlich lange Arbeitszeit, und bittet um Prüfung der Petition deS christlichen Metallarbeitetverbandes.

Abg. Jäckel (Soz.) weist daraus hin, daß in bet Weberei zahlreiche Krankheiten durch baS Schiffchen Übertragen werden. .

Abg. Poppe (Ztr.i: Dar Rei-bsviehseuchengesetz wird vielfach nicht in der richtigen Weis' gehandhabt, nament. sich die Bestimmung über die tierärztliche Beaufsich. tigung der Ställe. Den kleinen Iandwir:'cha-ftlichen Betrieben unb Viehhändlern werden oft große Unkosten verursacht. . -

Abg Thoma (natl.) befürwortet eine freisinnige Re­solution auf Errichtung eines Instituts für Wissenschaft- liche Erforschung der Milchwirtschaft.

Abg. Blunk (natl.) fordert ein Reichsinstitut für Milchwirtschaft. .

Abg. Hosch (kons.) pflichtet den Ausführungen deS BorcdnerS bei. „ .

Präsident deS ReichSgesundheitSamtS Summ hofft, daß durch das Reichsviehseuchengesetz der Maul- und Klauenseuche Einhalt geboten wird. DaS von Pro­fessor Hoffmann vorgeschlagene Mittel hat vollkommen ♦erjagt; die Versuche sind daher eingestellt worden. Der Erreger der Maul- und Klauenseuche ist noch nicht ge­funden.

. Mittwoch: Polnische Interpellation über daS Ent- tignungSgesetz.

Deutscher Reichstag.

U- Sitzung vom 28. Januar 1218.

«trXfihent Kämpf teilt mit, daß das Präsidium ««mens des HauseS dem Kaiser die Glückwünsche zum

fcorfüt seinen Dank ausgesprochen habe ^Auf der Tagesordnung stehen zunächst

kurze Anfragen.

«r r Anfrage Aög. 8afferntann ftttttl.) me«n Wiewaltijunc deS deutschen Stössel durch fron- •”-^1* ^Truppen in Marokko antwortet LegationSrat

Lehmanm daß bei dem verwirrten Tatbestand noch weitere Erhebungen notig seien.

Auf eine weitere Anfrage HassermannS uber eine Sbarenzung der gegenseitigen Interessensphären Eng- wndS^ Frankreichs unb Rußlands tn den armenischen, fbtitoen und arabischen Gebietsteilen der Türker und ^ Stellungnahme Deutschlands dazu antwortet der- ielbe Regiernngsvertreter, daß davon allerdings gerucht- weiie Verlautbarungen eingegangen seren, (edoch feine -mrtiAe Mitteilungen vorlägen unb unzweideutige der- b-,-<<«,-» Wl- M, vorbanbensein derartiger Vereinbarungen als aus- .-schlossen erscheine. (Lachen.)

Auf die Frage deS Abg. Gradnauer (Soz.) wegen Miliiärforderungen erwidert

Preußischer Major Hoffmann: Die verantwortlichen Stellen sind sich einig, daß unsere Rüstung zu Lande einer Stärkung bedarf. (Hört! Hört!) Heber den Umfang kann noch keine Mitteilung ge­macht werden, da der Bundesrat noch nichts be­schlossen hat. (Große Heiterkeit.) t

Die Beratung deS

Etats des Reichsamtes des Innern

Die Ablehnung der Ostmarkenznlage in der Budgetkommisiion.

a Berlin, 28. Jan. 1913. Die Oudgetlommission bcJ Reichstages verhandelte heute über die Citmarfcn- «ulag- für die Reichipostbeamten. Die Mine, zu ben in den Jahren 1906—1911 bewilligten außerordentlichen Zulagen für di- in Posen unb Westpreutzen angestellten Beamten waren bekanntlich bei bei Beratung deS Re:chS- hauShaltSetatS für daS Jahr 1912 im Reichstage ab- geffyt worden. Dafür wurden zur Entschädigung der beteiligten Beamten Mittel in Höhe dieser Zulagen für die Zeit vom 1. April bi§ 31. Dezember 1912 ein­gestellt. Für daS Jahr 1913 hat die Regierung aber die Zulagen wieder in den Etat eingestellt.

Die Polen beantragten Streichung bet Ostmarken» julage. Staatssekretär Krätke bat um Bewilligung der Zulage; sie betrage 10 Proz. des GchaliS unb mache einen erheblichen Bestandteil der Besoldung der Betei­ligten auS. Von dem Wegfall der Zulagen würden über 6000 Beamte betroffen. Der Berichterstatter beantragte für den Fall der Ablebnung der Zulage eine entsprechende Erhöhung bet Titel Vergütungen unb Unterstützungen für höhere, mittlere und untere Beamten. Der Zen­tra mSredner lehnte eS ab, jährlich die Grünbe für die Streichung der Zulage zu wiederholen. Gegen den Antrag der Berichterstatters, der eine Einschmuggelung der abgelehnten Ostmarkenzulage auf Umwegen bedeu- tet, müsse er sich namens feiner politischen Freunde entschieden aussprechen. Die verbündeten Regierungen sollten nur ben in der vergangenen Woche gefaßten Kommissionsbeschlüssen beitreten, bann sei allen Be­amten geholfen. Die Redner der Konservativen, Stationalliberalen unb Freisinnigen tra- ten für die Zulage ein. Ein weiterer Zentrums- rebner führte auS, bie ReichSregierung habe ein sehr einfaches Mittel bei bet Hanb, in der Ostmark Abhilfe zu schaffen: sie solle nunmehr polnische Samte einstellen. Die wirtschaftliche Lage tm Osten rechtfertige die Zulage nicht. Den von liberaler Seite erhobenen Vorwurf, als ob die ablehnende.Haltung deS Zentrums eine politische Demonstration bedeute, wies Redner entschieden zurück. DaS Zentrum habe stets und aus Grundsatz gegen die Ostmarkenzulage gestimmt.

Bei der Mfftimmung wird die Ostmarkenzulage gegen Konservative und Liberale abgelehnt, ebenso alle Anträge; abgelehnt wird auch eine nationalliberale Re­solution, den mittleren und unteren Beamten, die mit höheren Steuern belastet sind als in Preußen, AuS» gleichssummen zu gewähren.

Sodann trat die Kommission in die Beratung deS Zentrumsantrags auf Gewährung von Kinderzula» gen für Unterbeamte ein. Der Antag hat gegen­über der bereits veröffentlichten Faffiing folgenden Wortlaut erhalten: „Unterbeamte erhalten für das dritte gab jedes folgende eheliche Kind unter 18 Jahren eine Zulage von je 100 Mk„ solange Gehalt und Kinder- i zutage die Summe von 2000 Mr nicht übersteigen. In ' der Debatte fand der Grundgedanke des Antrags freund- liche Beurteilung. Schließlich wurde der Antrag dem Wunsch großer Parteien entsprechend in eine Resolu- tion umgewanbelt, in der die Regierung ersucht wird, die verbündeten Remerungen zu ersuchen, Kinder­zula g e n für die R ei chSbeamten einzuführen.

Auf Anfrage erklärt Staatssekretär Krätke, dem Reichstage werde noch in dieser Session eine Denkschrift über die Einrichtung einer PensionSkasse für die Post- und Telegraphenarbeiter zugehen. Einen Reichs- arbeiterauSschuß könne er nicht in Aussicht stellen. Die Anrechnung der Arbeiterjahre auf das Dienstalter der Unterbeamten könne er gleichfalls nicht in Aussicht Sellen. Bei den einmaligen Ausgaben werden u. a. ewilligt 200 000 Mk. für ben Ankauf von Wohngebäuden für Unterbeamte an solchen Orten, wo Wohnungsmangel