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« Liehungslisten der preutzisch-süddeutschen Klaffen-Cotterit,

40. Zahrgang.

Samstag den 18. Januar 1913

erstes Blatt

Nr. 14

’Worfjen-BdtögefX ^ JT :

Der Kampf um das angeschimmelte Amt ist über Erwarten interessant geworden, und sein Ausgang lätzt erwarten, daß an den Personenwechsel sich em Systemwechsel oder wenigstens der Ansatz zu einem Systemwechsel anschließe. Der Lothringer hat über den Südfranzosen, die Persönlichkeit über die ParteimarioneU, das Talent über die bequeme

Mittelmäßigkeit gesiegt. Die Hauptsache ist aber, daß Comdes und Älrmenceau, die Führer der radikal'freimaurisch-kulturkämpserischen Tyrannen» klique, eine schwere Niederlage «litten Haden.

DaS neue Staatsoberhaupt ist nicht abhängig von ComdeS, Clemenceau und deren Gehilfen. Von den Vollmachten des Präsidenten der Republik, die in den letzten Jahrzehnten eingeschlasen waren, kann er wieder wirksameren Gebrauch machen, — wenn er seinerseits Ausdauer und Mut genug hat und diejenigen Personen und Parteien, die seine Wahl durchgesetzt haben, sich fähig zeigen zur Fort­setzung des Emanzipationskampfes. Das letztere ist bet der Eigenart der französischen Politik (und namentlich auch der Rechten) noch nicht ausgemacht. Mit mehr Sicherheit kann man schon auf die peifön« lichen Eigenschaften PoincarsS rechnen; er hat schon in seiner bisherigen Wirksamkeit ost genug gezeigt, namentlich auch in den Steuersragen und tn den Wahlrechtsfragen, daß er seine eigene lieber« zeugung hat und sie auch gegen die Parteitheorien und gegen den Parteiegoismus festzuhaiten versteht.

Aus dem Boden der kirchenpolitischen Gesetze des letzten Jahrzehnts steht er auch, wenn er auch nicht em rabiater Kulturkäwpfer & la Combes ist. In der auswärtigen Politik wird er natürlich daS russische Bündnis und die Freundschaft mit England pflegen, aber der 52jährige Senatspräsident wird gewiß nicht friedensgefährlicher werden, wie der Ministerpräsident eS trotz seiner großen Geschäftigkeit nicht gewordm ist.

-THonftts-Btitage

Zuldaer Eeschichtsblätter

ersten Male geschah dies bet der Wahl des jetzigen Präsidenten Fallißres am 16. Januar 1906, am Ende des Septennats Loubet. Das | französische Staatsoberhaupt wird auf sieben Jahre gewählt. Für den Fall, daß, wie gegenwärtig, die Wahl noch zu Lebzeiten des alten Präsidenten stattfindet, be­stimmt füe Verfassung der französischen Republik, daß mindestens einen Monat vor dem gesetzlichen Ablauf der Gewalt des Präsidenten sich die Kam­mern als Nationalversammlung vereinigen, um zur Wahl des neuen Präsidenten zu schreiten. Die Ein- bcrusung der National-Versammlung erfolgt, durch Dekret der Regiertmg, nachdem diese sich mit den Vorsitzenden der beiden Kammern verständigt.

Die Wahl fand im Schloß zu Versailles statt, aber nicht in einem der alten Säle des berühmten Ge­bäudes, sondern in einem 1875 spieziell gebauten, architektonisch unbedeutenden Saale. Den Vorsitz der Versammlung führte der Präsident des Senates. Nach Eröffnung der Tagung wird durch das Los be- gmmt, welcher Anfangsbuchstabe der Namen der ahler die Wahl beginnt. Der aufgerufene Abge­ordnete oder Senator antwortet: und begibt

sich zur Rednerbühne; dort erhält er von einem Sekretär eine numerierte Bu;baumkugel, gibt seinen Stimmzettel an einen zweiten Sekretär ab und über- reicht die Kugel beim Berlasien der Bühne einem dritten Schriftführer. Die Zahl der Stimmzettel muh der der Kugeln gleichkommen. Die Wahl be­ginnt so lange von neuem, bis ein Kandidat die ab- sowie Mehrheit erhält. Nach endgültigem Bekannt­werden des aus der Urne hervorgegangenen Namens wird das Protokoll erledigt, auf Pergament abge- torieben und mit einer besonderen im Prasidmm aufbewahrten Maschine abaestempelt. Das Schrift- stück wandert ins Nationalarchiv.

Die vor sieben Jahren wird also auch jetzt die Republlk einen Monat lang zwei Präsidenten haben. Vor der Wahl Fallirres im Jahre 1906 wurde m der Prefle lanq und breit die Fraae erörtert, tote sich die Loge, da sie niemals dagetoesen war, gestalten und wie die Uebembe der Gewalt vor sich gehen würde. Heute sind derarfige Erörterungen überflüs­sig, da nunmehr ein Präzedenzfall besteht, an den hier furz erinnert werden soll.

Am Sonntag den 18. Februar 1906 holte der damalige Ministerpräsident Rouvier den Präsidenten Falli^res in seiner Amtswohnung im Senat ab. Um 3% Ubr fuhren Fallirres und Rouvier, bealeitet von einer Kürasiier-Eskorte, nach dem Elhsse-Palast, wo sie um 4 Uhr von Präsident Loubet empfangen wur- den. Nach einigen gegenseisigen Höflichkeitsformeln übermittelte Loubet die Präsidentschaft an Fallirres. Diese: und Rouvier begleiteten dann Loubet zu sei­ner neuen Wohnung und am folgenden Morgen in­stallierte sich Fallitzres im Elhsre.

Aehnlich dürfte auch in diesem Jahre der Prafi- dentenwechsel vor sich gehen. — Im

ersten Wahlgang wurde gestern die absolute Mehrheit nicht' erzielt. Ueber seinen Verlauf erhielten wir folgendes Tele­gramm:

W. Versailles, 17. Jan. 1913. Bei der Wahl,um Präsidenten wurden 873 Stimmen abgegeben. Davon erhielt Ministerpräsident Poincarö 881, Ackerbau« Minister Panis 838 Stimmen. Die übrigen Stimmen entfielen dem Vernehmen nach auf Vaillant, Rtbot und DeSchanel. Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit von 437 Stimmen erlangt Hal, ist ein zweiter Wahlgang erforderlich.

Nach amtlicher Ermittelung wurden im ersten Wahlgang bei der Präsidentenwahl 863 Stimmen abgegeben. Davon erhielten Poincarö 429, Pams 327, Vaillant 63, Ridot 16, Deschanel 12, zersplittert 16.

Der zweite Wahlgang.

W. SecfaiUeS, 17. Jan. 1913. Im zweiten Wahlgang entfielen ans Poincarö 483, aus PamS 296, aus Vaillant 69 Stimmen. Minister­präsident Poincarö ist somit znm Präjidenten der Republik gewählt. Das Resultat wurde vom Kongreß mit Begeisterung ausgenommen.

Deutsches Reich.

»♦ Berlin, 17. Jan. 1913. Gestern abend hielten der Kaiser und die Kalferin im Rittersaal des Königs. Schlosses die alljährliche große Desiltercour für daS diplomatische Korps und btt tnlft dstchen Damen und Herren vom Zivil ab. — In fern 90. Lebensjahr tritt morgen eines der ältesten Mitglieder des Herrenhauses, Freiherr Gustav v. Zedlitz« Lei p e.

-fr- Entwürfe von neuen Kaiserbtldnisftn hat im Auftrage des Monarchen.der Medailleur Professor Sturm für die Münzen gefertigt, .d:e zum 25. Regterungsjübiläum Wilhelms II. geprägt werden sollen. Der Kaiser hat sich dahin entschieden, daß sein Bild in der Uniform des Garde.Kürassier«Regiments ausgesührt werden soll. — Der Bundesrat Hal auf den Antrag der sächsischen Regierung der Dresdener Münze die Befugnis zur Ausprägung von Drei­markstücken als Erinnerung an die Völkerschlacht von Leipzig erteilt. Es werden int ganzen eine Million geprägt, die aus der einen Seite den Reichs­adler, auf der anderen Seite eine Abbildung des Völkerschlachtsdenkmals bei Leipzig zeigen werden.

+ Die Geschäftsführung de8 Retchstagspräsidentm Kämpf hat bereits des öfteren Aussehen erregt. In den letzten Tagen hat Präsident Kämpf wieder verschiedenemal« gezeigt, daß er bei Rednern der Rechten ein sehr feines Gehör und große Empfind­lichkeit besitzt, während er bei Verstößen durch Ab­geordnete der Linken wenig Verständnis für Un« gehörigkeiten an den Tag legt. Den sozialdemokra­tischen Abg. Ftfcher, der der konservativen Partei vorwarf, fie hätte gelogen, tief er nicht zur Ordnung, was der Adg. Graf Westarp nut Recht als ausfällig hervorhob. Als aber der Abg. Werner den Freisin­nigen objektiv die Vertretung von Auslands Interessen bet den Handelsverträgen zum Vorwurf machte, war er sofort mit dem Ordnungsruf bei der Hand. E- erhielt ihn auch aufrecht, als der Redner betonte, daß er damit (einen subjektiven Vorwurf erhebe. Als der Zentrumsabg. Irl dem freisinnigen Adg. Müller- Meimngen in bedingter Form den Vorwurf der Un­ehrlichkeit machte, wurde er gleichfalls mit einem Ordnungsruf bedacht, und als der Eifässer Dr. Haegy bei der Generaldebatte zum Etat des Innern in Sachen der Straßburger Fakultätsfrage gegen den­selben Abgeordneten polemisterte, wurde ihm vom Präsidenten Kämpf bedeutet, er spräche nicht zur Sache. Die,Kreuzzeitung' ist von der Handhabung der Geschäftsführung des Präsidenten Kämpf auch nicht sonderlich erbaut und legt demselben nahe, ein­mal bei fick selber ernstlich zu erwägen, ob diese schärfere Praxis nach rechts und die mildere nach link» mit der strengen Unparteilichkeit, die das Präsi« denlenamt erfordert, vereinbar sei. ..... ,,

c. Zur Befitzsteuer-Dorlage. Wie wir bfcettS mit« geteilt haben, ist man im Reichsschatzamte damit be­schäftigt, eine VermügenS-ZuwachSsteuer auszuarbeiten. In der Bundesrats - Sitzung, die sich mit der Sache befaßte, und bei der die Minister der größeren Bun« deSstaaten anwesend waren, iü bekanntlich eine Eini­gung nicht zustande gekommen, da die Stimmen für und gegen die Vermögenssteuer sich fast di« Wage hielten. Der Reichskanzler soll, wie ein Berliner Blatt erfahren hat, erklärt haben, daß er im Prinzip kein Gegner der Erbanfallsteuer, aber angesichts der par« lamentarischen Lage nicht gewillt sei, die neue Besitz« steuer gegen die gesamte Rechte auS den Händen der Sozialdemokratie entgegenzunehmen. Als preußischer Antrag wird der Entwnrf deS Reichsschatzamtes zuerst dem preußischen Slaatsministerium vorgelegt werden, und erst, wenn er desien Zustimmung gefunden hat, an den Bundesrat gehen. Im preußischen Staais- ministerium drohen aber nach dem genannten Blatte erhebliche Schwierigkeiten, roeu der preußische Finanzminister Dr. Lentze ein entschiedener Gegner jeder Art der Vermögenssteuer fei. Die,Tägl. Rund­schau', die jedoch selbst mit einer „Umstimmung" des preußischen Finanzministers rechnet, läßt sich für den Fall „von durchaus vertrauenswürdiger Seite die. Versicherung geben, daß die Besitzsteuerfrage möglicher­weise eine Wendung nehmen kann, die uns plötzlich vor eine innerpolitische Krisis stellt." — Wir glauben nicht, daß mit solch' dunkeln Drohungen irgend jemand sich einschüchtern und umstimmen läßt.

O. Tas ErgcbUis der Wahlen zur Angestellten- verüs-rn'-a. Auf Oie Anfrage des Abg. Weinhausen

Von einer Rentabilität der Landwittschast kann dabei keine Rede sein. Der Redner bespricht bann bte B er. Bältniffe auf dem Geldmarkt. DaS neue Sparkassengesetz hat keinen besseren Einfluß auf die Kurse der Staatspapiere auSgeubt. Diese Besserung wird sich erst einstellen, wenn das Gesetz auch auf bte Banken ausgedehnt wird. Der Redner fragtan, ob der Panamakanal unentgeltlich von deutschen Schiffen be- nutzt werden kann.

Nba. v. Oeryen (Rp.) fordert etnen Schutz des Hand. Werks gegen die Konkurrenz deS Großkapitals. Die Warenhäuser sollten stärker herangezogen werden. ES mühte ihren Automobilen verboten sein, Bestellungen auf dem Lande entgegen zu nehmen.

Adg. Mumm (wirtsch. Vgg.s befürwortet eine weit, gehende Wohnungsfürsorge. Der Staatssekretär muß mehr dahinter fein. Man sollte ihm einmal nach eng. lischem Muster 100 Mark vom Gehalt absetzen, wenn er nicht eifrig genug ist.

Staatssekretär Dr. Delbrück: Herr Mumm will mir mein Gehalt stückweise in Abzug i ingen. (Heiterkeit.) Ich würde mir da daS Wort des Müller» von Sanssouci zu eigen machen: ES gibt noch ein Richter in Berlin. (Heiterkeit.) Ich habe meine Schuldigkeit getan und will noch Mitteilen, daß auch die Frage der Fürsorge für die. Wanderarmen Wetter fortgeschritten ist.

Das Gehalt des Staatssekretärs Wirb bewilligt., Dienstag: Weiterberatung.

RJE Der Kampf ttm die Präsidentschaft in Frankreich.

Zum zweiten Male seit Bestehen der französischen Republik erfolgte die gestrige Präsidentenwahl noch unter Amtsführung deS früheren Präsidenten. Zum

Deutscher Reichstag. ,

Sitzung vom 17. Januar 1918. ■

Anfragen. .,

Auf eine Anfrage deS Abg. Giebel (So^f erklärt Direktor im ReichSamt deS Innern Caspar: Die Stage, ob bte Betriebspensionskasse der Firma Krupp« ssen als Zuschuß, oder Ersaykasie im Etnne des Ber- jichernngsgefetzeS anzuerkennen fei, bleibe noch hmgeftellt, jedenfalls genüge sie mit ihren P^nsionSemrichiungen den Anforderungen deS § 390. In Streitfällen fet f' \>enS nicht der Reichskanzler, sondern der Renten- tu. *)u6 und auf Beschwerde das Schiedsgericht vezw. Vberfchiedsgericht zuständig.

Auf eine Anfrage be« Abg. Deichmann ®oj.) ent gegnet Direktor des Reichsamls des Innern Caspar: Dem Bundesrat fall baldigst eine Borlage zum Schutze der Heimarbeiter der deutschen Tadaktudustrte zugehen.

Dem Abg. Bändert (So,.) antwortet auf seine An­frage Direktor im Reichsamt des Innern Lewa lö. Eine Borlage über Abänderung der Reich St agSwahl. kreise im Großherzogtum Sachsen und im Herzogtum Sachsen-Meiningen sei tn Arbeit. m .

Dem Adg. Stolle (So,.) erwidert derselbe Regte- rungrverlreler, daß Oesterreich«Ungarn seineZusttmmung zur Erhebung von Schiflahrtsabgaben auf der Elbe bis­her noch nicht erklärt hat.

Auf eine Anfrage des Abg. Bietmeher (wirt. Vgg ) erklärt Direktor im ReichSamt des Innern Lasvar, daß ber Herr Reichskanzler kein Verbot ber Heimarbeit ht ber Tabakinduürie anregen wolle. Im übrigen ver­weise er auf bie Antwort an ben Abg. Deichmann.

Fortsetzung ber Beratung über ben

Etat be» ReichSamteS be» Innern.

Abg. Hoff (Bp.): Mit ben Erklärungen deS Staats­sekretärs über d is Verhältnis PreubenS zum Reich wären wir grundsätzlich emverfianben, wenn bte Politik Der beiden wirklich einheitlich wäre. Tatsächlich haben rott aber einen Zlckzackkurs. Die Grundlagen Preußens und des Reiche« müßten dieselben sein. Im Abgeordneten- Hause sitzen 150 Konservative und 60 Freilonservaltve Zwei Drittel davon sind Grundbesitzer. Allo regieren tatsächlich in Preußen die Junker. Die Reden deS Dr. Derlei sind nicht» al« Seifenblasen. Die Rollen sind gut verteilt. Graf Westarp hat die sozialdemo- kralische Gefahr gemalt, Herr v. Graefe bat bte mittel- standsfreunoltchen Lichter ausgesetzt unb Dr. Dertel oat fie mit seinen liebeneroüibtgen Witzchen unb Mätzchen erläutert. (Präsident Kaempf: Sie. dürfen einem Ab- geordneten nicht Mätzchen vorwerten. — Dr. Dertel: Ich habe eS nicht übel genommen.) Dai Vertrauen der Bauern zu ben Konservativen ist länga InS Schwanken gekommen. Darum nehmen bie Konservativen jetzt eine stramme Haltung gegen bie Sozialdemokratie ein. Dr. Werner hat unjere Haltung beim Zolltarif angegriffen. Diese Art verrät eine Stirn oder eine Gebe unb Ver­bohrtheit, bie hinter ihr steckt. (Der Präsident rügt ben Ausdruck.) Die Konservativen sind volks» und bauernfeindlich. Wir haben das Wettrennen um den Bauernstand nicht mitgemadjt Die Bauern kommen jetzt zu unS, weil wir bie richtige Politik vertreten. (Beifall links.)

Adg. Hausse« (Däne) führt Beschwerde Über die Handhabung des Bereinsgesetze» in Nordschleswig. Die Kottesoienste der Fretgememden werben unter daS Sprachenoerbot gestellt, unb die Teilnehmer und ber Prediger werden mit Geldstrafen belegt

Abg. Warmuih (Rp.) fordert em Depositengesetz. Die Regierung bars vor ben bestehenden Schwierigkeiten Nicht in bleicher Furcht zurückweichen.

Abg. BranbyS «Pole» »erlangt einen Gesetzentwurf gur Regelung der Verhältnisse ber ausländischen Arbeiter in Deuischland.

Abg. Bruhn (Reformp.) bespricht Handwerkerfragen.

Abg. Brühne (Sog.): Die Zwangstnnungen treiben einen Terrorismus, der geradezu eine Erpressung ist. Sßenn die Arbeiter einen Streik erklären, so geschieht eS au» bitterer Notwendigkeit. Zum Vergnügen streikt kein Mensch Bor einem neuen Sozialistengesetz furchten wir UNS nicht. Wir werden nur Vorteil davon haben.

Adg Dr. Pfeiffer (Ztr.): Ich wundere mich, daß die schweren Vorwürfe des Kollegen Haussen vom Regie- rungStisch unbeantwortet blieben. Mit derartigen .Ger. manisierungSbestrebungen" hat man Jd^on bet den Polen Schiffbruch erlitten, und gegenüber den Danen wird eS Nicht besser gehen. Zur Frage deS Reichstheate^esetzeö Will ich heute nur ben Wunsch nach einem in ftd) abge. schlosserten Gesetz aussprechen. Ueber bie Ausdehnung triefet Bestimmungen auf bie Kinematographentheatet wird später zu sprechen sein. Hebet das n e u e S t e l- senvetmitiletgesetz find KammergetichtSurtetle ergangen, die mir al» eine falsche Anwendung diese» Gesetzes erscheinen unb die Stellenvermittlet unnötiger, weise schädigen. Durchaus berechtigt ist bie Einbezie­hung bet Konzettagentuten in daS Stellenvermittlet, «setz. DaS Hai bas Münchener Gericht auch anettanrck, die preußischen Gerichte aber lehnen bie» ab. Ebenso berechtigt wie bte Klagen über schlechte Lage beS Hand­werks sind auch bie Beschwerben übet bte geradezu jäm- werliche Bezahlung, bie allmählich den geistigen Atter- fern, den Aerzten. Ingenieuren, Philologen nsw. ge- poten wird. Da» ist ein so bedeutsames unb zugleich so traurige» Kapitel, daß sich bie verbündeten Regie, tongen auch darum kümmern müßten. Der Redner warnt schließlich vor ber Gründung einer Deutschen Ratwnalbibliothek im Interesse der süddeutschen Schätze.

Staatssekretär Dr. Delbrück: Gewiß werden mir gern Einfluß nehmen auf die Entwickelung be» deutschen Volkes nach der idealen Seite hin. Wit müssen aber Rücksicht nehmen auf die Finanzlage be» Reiches und können nicht ReichSmiitel herbeischaffen für Zwecke, bie Br Kompetenz bet Bundesstaaten gehören. Eine nrierige Frage ist bie unzulänglich« Honorie­rung ber Kopfarbeiter. E» ist betrüblich, daß das hier im Reichstage moniert werden muß. Der Be- Suite, der auf feine Ausbildung Zeit. Gelb und Arbeit berwanbt hat. mutz mit einem Lohn anfangen, ben ein gut gelohnter Gelegenheitsarbeiter bei guter Konjunktur erhalt, 900—1200 Mark. Wir können aber die Gehälter im Reich nicht steigern, wenn die Bundesstaaten nicht Nachkommen können. Auf daS Germanische Museum in Nürnberg bat das Reich keinen Einfluß. Di« Beschwerde des Abgeordneten Haussen muß durch den preußischen Minister bei Innern entschieden wetten. Ist da» Bet. rinSrecht in der Tat verletzt, bann werden wir selbst, verständlich keinen Augenblick zögern, bie erforderlichen Schritte zu tun. _ t _ „, . . .

Abg. Metzer-Celle: Such wir sind ber Ansicht, baß em drbeitSwilligengesetz vor ber allgemeinen Reform beS Strafgesetzbuches unzweckmäßig wäre. Der Redner be- »richt bann die ArbeitSverhältnisse tn den Walzwerken. 1 Abg. Graf Sanitz (kons.) weist auf bte hohen Kohlen- (weise hin. Die hohen länblichen GrunbstuckSpteise sind fett ein Rachteil für bie Landwirtschaft als ein Vorteil.

Preußischer Landtags

Abge»rbneke»ha«S.

, Sitzung vom 17. Januar 1913.

Erste Lesung deS Gesetzentwurfes bett, den

AuSban von äSafferlräften im Quellgebiet bet Weset.

Der Gesetzentwurf forbett 9 Millionen Mark.

Minister v. Breitenbach empfiehlt daS Gesetz, befett- bers den Bau zweier Talsperren in Hemfurt und Hel- mingshausen unb den späteren Ausbau der Weserwasser» traft bei Münden. Sie dienten als Ersatz der zu ent­nehmenden Wassermenge zur Zurückhaltung schädlichen ochwassers, ferner zur Gewinnung von Elektrizität für bte umliegenben Stabt- unb Landkreise unb zwar ohne Verpachtung an Privatunternehmer. Die Kosten be­tragen 9 Millionen Mark.

Abg. v. Gehren (kons.) billigt ben Entwurf, vor allem die Ausschaltung der Zwischen unternehmet. Durch die Abgabe elektrischer Energie an Bauern unb Handwerker treibe man praktische Mittelstandspolitik. Er beantragt Kommissionsberatung.

Abg. Schröder-Kassel ist für ben Entwurf, jedoch unter Rüsichtnahme auf die bereits bestehenden Elektri­zitätswerke. Er hat eine Reihe finanzieller Bedenken.

Abg. Klocke (Ztr.): Für bie Beratung in der Kom. Mission möchte ich die Frage ber Rentabilität, bie In­teressen ber Stadt Münden bei Schaffung ber Weser- Wasserkraft, bie TsigungSbestimmungen, bie Berechnung der Einnahmen unb bie Abgabe an ben Rhein-Weser- Kanal eingehend geprüft wissen.

Die Abgg. v. Woyna (fl.j. Seiner! (Sog.) unb Eick­hofs (Vp.) stimmen für llebertoeifung an eine Kom­mission.

Tie Vorlage geht an die Kommission, die die Elektri­sierung ber Stabtbahn zu beraten hat.

Zweite Lesung be» Moorschutzgesetzes. ”

Nach § 1 bürfen Grundstücke, die allein ober mit an­deren eine zusammenhängende Moorfläche von mehr al» 25 Hektar bilden, soweit das Gemeinwohl eS verlangt, nur in der Weise zur Gewinnung von Torf benutzt wer­ben, baß die Möglichkeit ihrer land, unb forstwirtschaft- lichen Benutzung gesichert bleibt.

Abg. Frhr. v. Marenholtz (kons.): Die Vorlage bringt Eingriffe in daS Privateigentum, aber im Interesse ber Allgemeinheit.

Abg. Mryer-Diepholz (natl.): Wir verlangen, daß ben Besitzern für die Beschränkungen bei ber Torfgewin­nung Entschädigungen gewährt wetten.

Adg. Klocke (Ztr.): Wir stimmen der Vorlage zu, weil hier zum ersten Mal energische Schritte für eine rationelle Moorkultur unternommen werden.

Abg. Kleine (freitonf.): Wir sind mit bem Grund- gebauten des Gesetzes einverstanden.

Lanbwirtschaftsminister Frhr. v. Schorlemer: Den Antrag, der anstelle beS Bezirksausschusses ben Kreis- ausschuß al» gemeinnützige Behörde für bie Torfgewin­nung setzen will, bitte ich abzulehnen. Der Antrag, nach bem die Interessen der kleinen Besitzer berücksichtigt werden sollen, ist überflüssig, ba in bei Hauptsache nur größere in Frage kommen.

Abg. Wölbstein (F. Bp.): Mit bem Zwecke deS Ge­setzes sinb wir einverstanden, nicht aber mit ben Mit- teln zur Erreichung biese» Zweckes. Vor allem können wir ben scharfen Eingriff in da» Privateigentum nicht billigen.

Lanbwirtschaftsminister Frhr. v. Schorlemer: Der Eigentümer soll nur insoweit beschränkt werben, baß die Roorslächen nicht durch Verwüstung für land» unb forst­wirtschaftliche Zwecke unbrauchbar gemacht werben. Von den über 800 000 Hektar bet Provinz Hannover an Moor- und Ceblanb besitzt der FiSkuS nur 18 000 Hektar. Der Rest ist größtenteils Prioatbesitz unb liegt noch dazu größtenteils in Gemenge. Der Bezirksausschuß ist bte eigentliche Instanz. Mit der EntschabigungSpflicht würbe daS Gesetz für die Regierung unannehmbar werden.

Abg. Leinert (Soz.): Die EntschäbigungSpflicht be» Staate» lehnen wir ab.

Die Debatte wird abgelehnt. Der Antrag auf Son­derung be» JnstanzenzugeS witt abgelehnt und § l mit einer unerheblichen Senderung tn bet KommifiionSfas- fung angenommen.

Rach § 2 bedarf bie Gewinnung von Torf der ®e» nebmigung nicht, wenn dieser für ben eigenen Bedarf be­stimmt ist unb wenn bie Arbeit zum Zwecke de» Ge- Winne» wenigsten» mit zwei Personen betrieben wird.

Abg. Dr. Jderhoff (freit.) beantragt, bte Genehmi- gungspfiicht im ersten Falle erst bei einer Moorfläche von 56 Hektar unb im zweiten Falle erst bei der Be­schäftigung von sechs Personen eintreten zu lassen.

Der § 2 Wirb mit bem Antrag Wiederhoft angenom. men. Nach debatteloser Erledigung von Petitionen der, tagt da» HauS bie Weiterberatuntz auf Samstag. Außer- bem RachtragSetat, Debatte über den Realkredit, Petitionen,

flinetem: Derfiemn dntr tln!t>afflgen colotnheNe, 47 nm breit, hoffet 15 pftz. Reklamen: Der Raum einer Colondieile, 74 nm breit, kostet 40 Pfg. Bel Wiederholungen Rabatt zür Offert- unb fiuskun(tan)elcen 20 Pf. extra. 3n Konku re fällen wird der bewltllate Rabatt blnlätlig. Crfdlunpsort für dar An­klagen (an Sortierungen ist Hulda. Pnjetgen-finnchme bis 10 Uhr vormittags. - s Sröhere flnjetgen «bitten wir uns tags vorher. r. »

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