40. Zahrgang.

Freitag den )7. Ianuar t9jZ.

Erstes Blatt

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Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 16. Januar 1913. Fortsetzung der Beratung über

Etat des Reichsamtes des Innern.

der Regierung zur Erwägung zu überweisen.. Er be­fürwortet diesen Antrag. Man könne die Wünsche einer so großen Beamtenklasse, die einen so schwierigen Dienst habe, nicht unberücksichtigt lassen. Am dringend­sten sei eine Revision des Wohnungsgcldtarifs und die Abschaffung der geheimen Personalakten.

Abg. Slrosser (kons.): Die Sozialdemokraten werden den Beamten nicht weiß machen, daß sie ein Herz für die Beamten hätten. Diese bedanken sich dafür, als Proletarier zweiter Klasse bezeichnet zu werden. Ihr dem König geschwerener Treueid hindere sie, Sozial- denwkrat zu werden, während die Sozialdemokraten ja ohne weiteres, wie in Württemberg, den Eid schwören, die Verfassung heilig zu halten und dem König zu die­nen. Dm geheimen Personalakten verwerfe ich gleich­falls. Ich habe in meiner Offizierslaufbahn das Unan­genehme ihrer Existenz kennen gelernt.

Nbg. Bartscher (Zenkr.): Die Sozialdemokraten wol­len Beamtenzulagen, aber sie schimpfen immer über die Steuern, aus denen diese Zulagen doch kommen müssen. Unsere Zentrumsarbeiter haben für die Bes­serung der Verhältnisse der Bahnarbciter und der Berg­abeiter mehr geleistet als die Sozialdemokraten. .Die Regierung sollte sich um das Buhlen der Sozial­demokraten um die Beamten mehr kümmern und die von den anderen Parteien gemachten Vorschläge besser berücksichtigen, denn nur aus der Unzufriedenheit entsteht die Sozialdemokratie.

Darauf wird ein Schlutzantrag der Rechten ange- genommen.

Bei der Abstimmung wird der inzwischen formu­lierte Zentrumsantrag, den Wunsch nach Teuerungs- Zulagen der Zollbeamten und auf Abschaffung der Per- lonalakten zur Berücksichtigung zu überweisen, ange­nommen. Ebenso wird angenommen der nationalliberale Antrag aus Ueberweisung zur Berücksichtigung der Punkte, die sich aus Löschung .der Strafen nach bestimm­ter Zeit beziehen und auf Anregung der Unterbeamten auf Lebenszeit. Der Antrag Waldstein (Vp.) wird, soweit er nicht scbon durch die vorhergehenden Anträge erledigt ist, gleichfalls angenommen. Im übrigen wird nach den Beschlüssen der Kommission verfahren.

Fortsetzung der Interpellation Fritsch bctr.

Krcditnot des städtischen und ländlichen Grundbesitzes.

Abg. Wendlanbt (natl.) fordert die Einsetzung einer besonderen Kommission zur Untersuchung über den städtischen Realkredit.

Tas Haus vertagt die weitere Besprechung.

Freitag: Ausbau der Wasserstraßen im Quellgebict der Weser. Moorschutzgcbiet, Anträge.

zu tun. . . ,

Abg. Hoch (Soz.) wendet sich gegen die SoziaivaUt'? des Reiches, die Politik der Mittelständler und das kon- servative Verbot des Streikpostenstehcns und wirft den Konservativen zu Anfang des vorigen Jahrhunderts in der Auslieferung deS Freiherrn von Stein an die französische Polizei Vaterlandslosigkeit vor. Leider bange die Reicksregierung vom preußischen Gesamt- minifterium und dieses von den Junkern ab.

Staatssekretär Tclbriick: Unrichtig ist die Mut­maßung, als ob ich das Protokoll der Budgetkommisiion wesentlich geändert hätte. Ich habe in meiner dies­bezüglichen Rede nur darauf Hinweisen wollen, daß die Ausarbeitung einer Bundesratsvorlage im Deutschen Reiche infolge seiner staatsrechtlichen Konstruktion zeit­raubender ist als eine einzelstaatliche. Der Vundes- staatscharakter des Reiches (Zuruf: Preußisches Wahl­recht !) bringt es mit sich, daß Rücksichten auf die einzelnen Bundesmitglieder genommen werden müssen. Ihre Rechte sind zu schützen und nicht zu beeinträch­tigen. Desbalb ist der Hinweis auf das Wahlrecht un- berechtigi Ick gebe zu, daß unsere sozialpoliti­schen Gesetze zum Teil sehr auf Einzelfälle zuge­schnitten sind Auch entbehren sie des einheitlichen Unterbaues. Das liegt an dem Entwicklungsgang un­serer sozialen Gesetzgebung. Das liegt zum großen Teil an der sozialdemokratischen Partei. Die sozialen Gesetze sollen nickt zu parteipolitischen Zwecken benutzt werden. Durch die Politisierung der Sicherheitsmänner zum Beispiel ist der ganze Zweck dieser Einrichtung ver- eitelr worden. Bezüglich der Mittelstandspolitik sind die Maßnahmen noch nickt aus den Erwägungen herauS- gekommen. Die Heranziehung von Handwerkerorgani­sationen zu Submissionen soll möglichst gefördert wer­den. Ein Ausbau der Handwcrkcrgesetz- g e b u n g für die nächste Zeit ist beabsichtigt. Die Frage der Wanderlager wird alsbald durch eine Gesetzesvor­lage geregelt werden. Die Teuerung hat in internatio­nalen Zuständen ihre Ursackc. Unser bisheiger Zoll- fckuh-hat sich als genügend gezeigt und wird aufrecht erhalten werden. Für die int Jahre 1917 in der Mehr­zahl ablaufenden Handelsverträge sind wir bemüht, das wirtschaftliche Rüstzeug zu vervollständigen, um die Dirtsckaftspolitik in den bisherigen Bahnen weiterzu- führen. (Beifall.) Die Politk der Reichsbank hat sich in Den letzten schweren Zeiten durchaus bewährt. Die Geldbestände bet Reichsbank zu erhöhen, hat allseitige Billigung erfahren. In die Geschäftsgcbahrung der Privatbanken einzugreifen, lehnt der Rcichsbankprap- sident auf Grund seiner persönlichen Kenntnisse und der Möglichkeit, sonst einzugreifen, einstweilen ab.

Abg. Pieper (Ztr.): Tic Regierung darf nicht dabei stehen bleiben, das Bühnenwesen gesetzlich zu regeln, sondern sie mutz das Kinematographenwesen hineinziehen. Während die Schmutz- und Schundlitera­tur zurückgegangen ist, hat sich bei uns ein Bilderschund schlimmster Art eingenistet. Fast noch schlimmer als die Kinoaufführungen sind die Reklamen der Ktne- matiigraphen-Theater, die durchweg auf die niedrigsten Instinkte der Menschen spekulieren. Die Bilder must en bei dem Gesetz gegen die Sckund- und Schmutzliteratur ebenfalls getroffen werden. Die Abänderung des Han­delsgesetzbuches bezüglich der Konkurrenzklausel muß durch Aendcrung der Gewerbeordnung auch auf die tcch- nischen Angestellten ausgedehnt werden. Die Vorschrif­ten für die tecknischcn Angestellten und Handlungsgehil­fen müssen auch auf die Bureaukräste der Rechtsanwälte ausgedehnt werden. Erfreulich ist, daß nach« den Aus- führungsbestimmungen zum Heimarbeitergesetz die Ge- werbeauffsicktsbcamten ihre Verfügungen ohne Mitwir­kung der Ortspolizeibehörden erlassen können. Ties mutz auch für ihre Verfügungen auf Grund der Ge­werbeordnung gelten, namentlich bei den hohen Anfor­derungen, die heute in Preußen an die Vorbildung dieser Beamten gestellt werden. In Hamburg hat man * ihnen das Reckt schon eingeräumt. Die Nachtarbeit muß nach Möglichkeit eingeschränkt werden. — Die Ent­schließungen deS Bundesrates auf die Beschlüsse des Reichstage? zeig in diesem Jahre ein etwas freund­licheres Gesicht als früher. Mr werden dem Verbot des Streikpostensiehens nicht zuftimmen. Die Auswüchse können durch die jetzigen Gesetze schon hin­reichend bestraft werden. Will man, wie Graf West­arp, die Menschenansammlungen verhindern, müßte man entweder daS Streiken überhaupt verbieten oder bei jedem Streik den kleinen Belagerungszustand verhän­gen. Ta» Verbot des Streikpostenstehcns wäre ein .Klassengesetz gegen Gegenüber den Tarif-

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;; (größere flnjeigcn erbitten wir uns tags vorher. :: 3

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Illustrierte Sonntagszeitung | Zuldaer Seschichtsbläller

- riehtmgrlisten der preußisch-süddeutschen Klafftn-Iottetie. - halbjährlich Taschenfahrplan. N

vertragen, die von Bedeutung für das ganze Reich sind, muß das Reicksamt des Innern dieselbe Stellung ein- nchmen wie die Gewerbcgerichte nach dem Geweroe- gerichisgesetz für ihren Bezirk. Dem Wohnungs- e lend muß mit allerEnergie entgegengetreten wer­den- seine Wirkungen machen sich schon rei dem Ge­burtenrückgang bemerkbar. Redner begründet zum Sckluß eine Resolution des Zentrums, tpelche die Vor­legung einer Denkschrift über dte Ergebnnse der Ar- beiterschutz- und Arbeiterversicherungsgesetzgebung for­dert. (Lebh. Beifall.) ,

Abg. Lübel (natl.) verlangt für das Handwerk staat. lichc Hilfe und stimmt den Ausführungen des Abg. Irl bei.

V Abg.' Oertel (kons.): Unsere Resolution auf das Ver­bot des Streikpostenstehens ist kein Vorstoß gegen die Arbeiter, sondern eher ein Rückzug, da unsere Forde­rung in diesem Jahre weniger weit geht ats früher. Als Söldnertruppe des Großkapitals dürften, wir nicht anzusprechen sein. Das geht deutlich aus unserer Stel­lung zum Börsengcsctz hervor. Weshalb hat der Abg. Müller-Meiningen sich nicht über die Dämpfung des Wahlkampfes ausgesprochen. Wir werden, m Zukunft stets diejenigen abschütteln, die sich irgendwie auf Wahl­abkommen mit der Sozialdemokratie einlassen. Davon, daß dte Sozialdemokratie in den letzten zwanzig Jahren milder geworden ist, habe ich ebenso wenig etwas ge­merkt, wie von ihrer ritterlichen Kampsesweise. Mit ihr gibt es keine Verständigung. Sie behaup­tet, den Krieg mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Manches Wort des Abg. Haegh war unS sympathisch, allerdings war seine Verurteilung des Abg. Wetterle nur . bedingt. Unverständlich ist es, wie es überhaupt möglich war. in dieser Zeit über elsaß-lothringische Dinge in Frankreich zu sprechen. Das ist mit der Wurde und der Stellung eines Reichstagsabgeordneten nicht vereinbar. Ick hoffe, daß wir mit den Vorbereitungen für die zukünftigen Handelsverträge zufrieden sein können. Unser Vorschlag wegen des Verbotes des Streikpastenstehens soll nur der erste Anfang sein (Hört! Hört! bei den Soz.), um dem Koalitions­zwang entgegenzuwirken. Wir wollen das Gesetz so for­muliert haben, daß seine scharfe Anwendung von vorn­herein gegeben ist. Leider machen die Ausführungen der Staatssekretäre den unverwischbaren Eindruck, daß der Regierung vor dem unvermeidlichen Kampfe gegen die Sozialdemokratie nicht der nötige Mut und die er- forderlicke Entsckiedenheit inncwohnt. Wehren wir die Flut der Sozialdemokratie ab. das ist unsere erste Pflicht und die erste Pflicht des Staatssekretärs des Innern. (Lebhafter Beifall. rechts.)

Freitag: Weiterberatung. Vorher kurze Anfragen.

Ausland.

»* Mit der Präsidentenwahl, die heute im Schloß zu Versailles statisindet, beschäftigt sich die gesamte französische Presse. Für die Entscheidung kommen lediglich noch Ministerpräsident Pomcarö und Acker- bcmminister Pams in Frage. , Dte Mehrheit Presse glaubt, daß der Sieg Poincarhs sicher i ■

** Im englischen Unterhause ist gestern mit 868 gegen 258 Stimmen die Homerule-Dorlage m dritter Lesung mit großer Begeisterung auf Setten der Ministeriellen angenommen w^den.

** russische Krirgstmmster Ssnchoml.nos tu von MM cd«,,ad»». Er I-h« üd-r »erlin nad) witsch ist durch einen Ukas des Zaren unter Vor­mund ck ast gestellt und von einer etwaigen Re­gentschaft ausgeschlossen worden. —; Der am 22^ No- vcmber 1878 geborene Großfürst ging trotz ausdrück­lichen Verbots feines kaiserlichen Bruders im No­vember 1912 e.-.e morganatische Ehe mit ->er ge-

PrenWcher Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 16. Januar 1913.

Die Wahl des Abg. Jacobi (kons.), Kalbc-Quedlin- bürg) wird für gültig erklärt.

Veamtenpctitionen.

Die Budgetkommission beantragt, die Petition des Vorstandes des Reichsverbandes deutscher Zollaufseher Assistenten, Sekretäre in Altona durch Ucbergang zur Tagesordnung zu erledigen. Soweit sie Einrichtung von Wohlfahrtsanstalten und Verbesserung der Zoll­diensträume verlangt, beantragt die Kommission Ueber- wcisung als Material.

Eine Petition des Bundes der Militäranwarter und Invaliden der unteren Beamten Deutschlands in Saar­brücken um Anstellung der Unterbeamten auf Lebenszeit, Erreichung des Höchstgehaltes in 15 Jahren, Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses, Abänderung des § 2 des Besoldungsgesetzes, beantragt die Kommission durch Uebergang zur Tagesordnung zu erledigen.

Abg. Göbel (Ztr.): Die Petition über die Teuerungs­zulage ist einer eingehenden Erörterung wert. Wie bei der Petition von Spandauer Unterbeamten muß dte Kommission auch jetzt einstimmig diese der Staatkregie- rang zur Berücksichtigung überweisen. Trotzdem der Finanzminister gegen Teuerungszulagen ist, erfordern die jetzigen Verhältnisse dringende Abhilfe. Meine Freunde Bartscher und Genossen beantragen: Die Pe- tition des Vorstandes des Reichsverbandes auf Gewäh­rung einer Teuerungszulage an die Zollaufseher, der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Ebenso di- Abschaffung der geheimen Personalakten nut der Maßgabe, den Beamten ungünstige Eintragungen tn die Personalakten zur Gegenäutzerung vorzulegen. Mit dem Antrag Waldfiein, den zweiten Teil der Regierung zur Erwägung zu überweisen, sind wir einverstanden.

Abg. Ströbel (Soz.): Wir haben bei der Besol- dungsordnung alles mögliche getan, um mehr für die Beamten herauSzuschlagen, besonders für die Unter­beamten. Das Zentrum hat aber die Wünsche der Un­terbeamten mit Füßen getreten und einen komprimittie- renden Kompromiß geschlossen. Der Abg. Kuckhoff hat im Reichstag mehr für die Unterbeamten verlangt, als hier das Zentrum. Sv treibt das Zentrum eine doppel­züngige Beamtenpolitik. Aber auch die Nationalliberalen und Konservativen haben im Reichstag mehr für die Unterbeamten verlangt, als sie ihnen hier im Hause bewilligt haben. Einen brutalen Terrorismus und eine Gesinnungsknechtung heißt das Zentrum in der uner­hörtesten skandalösesten Weise gut. Der Abg. Busch machte den Landwirtschaftsminister gegen die freie Or­ganisation der Landarbeiter scharf, und der Abg. von Savigny erklärte hier, die Hinneigung zur Sozialdemo­kratie als mit den Pflichten eines Beamten unserem, bar (Lebh. Zustimmung im Zentrum und rechts.) Wir kennen die Lage der Landarbeiter genau. (Zuruf deS Abg. Bartscher (Z.): Haben Sie denn Arbeiter in ihrer Fraktion?) Freilich, wir sind doch alle Met er (Schallende Heiterkeit und Gelachter im ganzen Haufe.) Und wenn der Abg. Bartscher uns bekämpfen will, dann mutz er schon zu unwahren Darstellungen greisen und nack bekannter Jesuitenmoral verfahren.

Abg. Dr. Schröder-Kassel (natl.): Es war nicht vor- auszusehen, daß der Wegfall der Stellenzulagen die tatsächlich eingetretenen Wirkungen haben wurde. Ge- aenüber den Vorwürfen der Sozialdemokraten mutz ich daran erinnern, daß unseren Forderungen ein Unart- nehmbar entgegengesetzt wurde. Dre BeioldungSresirrm ist erst einige Jahre alt. Es muß erst eme Weile Ruhe herrschen. Man könnte vielleicht den Gerrngbefoldeten eine Zulage geben. Auch würden Teuerungszulagen viel Mißstimmung beseitigen. Die geheimen Personal­akten sind auf die Dauer unerträglich. Auch den Wunsch nach Anstellung auf Lebenszeit bitte ich zu er­füllen, desgleichen die Löschung der Strafen nach be­stimmter Zeit. (Beifall.)

Abg. Waldstein (Vp.) h einen AbanderungSantrag cingebrachi, die Punkte 4 bis 10 der Zollbeamtenpetitton

Mich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertag«, viertel- vihrtidter Bezugspreis ohne Bringerlohn und Bestellgeld in fulSa fonne auswärts 1.50 Mark. Rotationsdruck und Verlag der - - Zuldaer flctlenörudterel In Sulöa. Zemsprechet Nr. 9. ::

plizierte und umfangreiche ist. Auch würde durch diesen Termin eine Belastung der Post für die Psingsifesttage die Folge sein, die sicherlich nicht be­absichtigt wird. Nach dem augenblicklichen Stand der Parlamentsgeschäfte ist mit einer endgültigen Entscheidung des Wahltermins keinesfalls vor An­fang Februar zu rechnen.

(*) Ein neues Kaligesetz. In der Budgetkommis- sion des Reichstages erklärte bei Beratung über die Ausführung des Kaligesetzes Unterstaatssekretär Rich­ter, daß die Entwickelung des Ka l i a b s a tz c s durch­aus befriedigend fei, daß aber auch die Zahl der Werke unablässig steige. Tas Kali-Ratur- Monopol und die Werke für das Reich zu erwer­ben würde nur mit einem Kostenauswandc von "U/2 bis 2 Milliarden Mark geschehen können. Diese Frage könnte nur weiter verfolgt werden, wenn Si­cherheit dafür bestehe, daß nicht im Auslände Kalt gefunden weide. Eine Denkschrift über die Ouoten- verteilnno und die Mängel, die das Gesetz aufwmse, sei in Vorbereitung. Vielleicht sei es auch nwalich, noch in dieser Session einen Entwurf über Abattde- ntng des Kaligesetzes dem Reichstage vorzulegen Dte Kommission wird Vorsorge treffen, daß auf Grund dieser Mitteilung nicht neue Werke gegründet werden und auch die bisherigen Werke sich keine vorteile daraus machen. , .

-4-Heber die Ansdebnuug der Belethmm von Renten- gittern b's zu 90 Prozent des Taxwertes befindet stch ein Gesetz in Vorbereitung. Gegenwärtig darf d'e Bc- leihung der Rentengüter nur bis zu 75 Prozent des Wertes erfolgen, . , .....

0 WaAprüftntgen Die Wahlprkfungskomwt'ston des Reichstages erklärte die Wadl des sozialdemo­kratischen Abg. Haupt (3. Kr. Magdeburg) str un. gültig. Der Abg. Haale-Königsberg (Soziald.l er- reichte dagegen eine Gültigkeitserklärung sur seine Wahl, obid'on ein Wablvm lieber sich rm unaeletz- mäßiges Verhalten batte zu Schulden kommen lassen. Diese Tatsache ist nämlich nicht zur Kenntnis der Wähler gelangt. .

* Weiter!h. Daß der elsässische Abgeordnete

Wettcrlö wegen seiner fricdenstörenden Vortrags­reisen in Frankreich nach seiner inzwischen berer.s erfolgten Rückkehr nach Deutschland vor Gericht an­geklagt oder gar verhaftet werden konnte, ist nicht wahrscheinlich. Aber es liegt eine o-rentlichc v o li­tis che Anklage gegen ihn vor, die für ihn als Parlamentarier um so schwerer wiegen mutz, und diese Anklage wird nicht nur von tattert politischen Gegnern in Deutschland, sondern auch bon seinen engeren politischen Freunden tn Elsaß-Lothringen erhoben. Wenn in einem Teil der Presse die Vor­tragsreise des Abg. Wtaerls in Frankreich mit dem Zentrum in Verbindung gebracht wird, so muß nut aller Entschied-nheit darauf hinaewiesen werden daß die Zentrum8fraktion des Reichstags I mit diesem politischen Auftreten und auch mit der I Person de? Abg. Detterlä gar nichts zu tun bat. DaS Elsaß-Lothringische Zentrum, dem Llbg. Wetterlh angehört, bildet eine G ru v v e f u r ta ch, und dieser muß es zunächst überlasten tveuren, sich mit dem Abg. Wetter!.' ausemanderzusetzem Einstweilen haben seine Freunde, bekanntlich schon in Paris die Fortsetzung seiner Vortrag -reisi inhibiert — Das Weitere sollte man tn aller Rübe abwarten, bis etwas Authentisches über die Vorträge des Herrn Wetterlä vorliegt.

f*) Ein protestantischer Geistlicher über die Fcsuitm-raae. Im „Ulmer Volksboten erklärt der evangelische Pfarrer Dslbe ^n Ennabeuren I Hmstrstemberch in einer längeren Zuschrift, .

Ick. bin Mitalled der fnrfernnttoen Borte,. Ein Partanntolied braucht nickt mit allem, was dte Porter erstrebst einverstanden m fein, dtePart«

1 nr Auibebung des Jesuitemtaetz«s, ebne übrigen-, sich Wenbe?r"u «eifern. R«ck ihrem ^amm ^üst

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nrotestantischer — ich wurde sagen evmtgelischer — Kreise darüber eine Wandlung uri> Besserung ^^ifuhren werbe ES muß doch auch tn dieser Frage sich Einmal die Erkenntnis durchdringen, daß eine Frage des Rechts und der Gerechtigkeit nicht dazu angetan sein darf, einen Zankapfel zwischen die christlichen Kon­fessionen hinzuwerfen."

Deutscher Keich.

** Berlin, 16 Jan. 1913. Der Kaiser hörte heute die Vorträge des C ess des Generalstabes Oer Armee Generals der Infanterie v. Moltke und des Chefs des Riililärkabmetts Generals der Infanterie Fretderrn von Lyncker.

--- Der Nachfolger Jagows Wie die,Norddeutsche Allgemeine Rettung' erfährt, ist der Gesandte in Darmstadt, Frhr. von Jenisch, als Nachfolger des Staatssekretärs von Jagow auf den Botschafteiposten in Rom in Aussicht genommen. — Staatssekretär o. Jagow hat in einer vom Dortigen deutschen Künst­lerverein veranstalteten Feier von Rom Abschied genommen.

♦* Die Meldung von dem bevorstehenden Rücktritt I des Kriegsministers v. Hecringen hält das „Gerl. Tagebl." aufrecht. An einer gut informierten Stelle wird als Nachfolger des Herrn v. Hecringen der In­spekteur der Preuß. Feldarüllerie General Gall- Witz gnannt. General Gallwitz sieht im <31. Lebens­jahre. Er hat längere Zeit im Kriegsministerium gearbeitet und hat auch int Reichstage als Vertreter des Kriegsministers wiederholt gesprochen.

Für die Etatsberatung im Abgeordnetenhaus ist ein ZI r b e i t s P l a n aufgcsiellt worden. Die Etatsberatung mutz spätestens am 18. April fertig­gestellt sein, da dem Herrenhausc spätestens am 19. April der Etat mit den Beschlüssen des Abgeordneten- J hauss vorgelegt werden muß. Im einzelnen sind für die zweite Etatslesung in Aussicht genommen für den Landwirtschaftsetat, dessen Beratung am 21. Januar beginnen wird, 5 Tage, für den Eiscnbahn- etat 4y2 Tage, für den Bauetat 3 Tage, für den HandelSetat 3 Tage, für den Bergetat 2 Tage, für den Justizetat 3% Tage, für den Etat des Innern 6 Tage, für den Kultusctat 11 Tage, für die Finanz- nnd Steueretats 2y2 Tage und für die kleinen Etats 1 Tag. Am 18. Januar wird das Haus die dritte Beratung des Moorfchutzgesetzes und die 2. und 3. Lesung des Nachtragsetats für 1912 vornehmen. Montag der 20. Januar bleibt sitzungsfrei; ebenfalls sitzungsfrei bleiben der 27. Januar wegen der Kai­sergeburtstagsfeier und der 28. Januar für die Bud- ltAkommission. Die laufende, letzte Sesiwn des Landtags wird höchstens bis zum 7. Mai dauern; wie wir jedoch zuverläsiig erfahren, wird in Abgeordnetenkreisen angenommen, daß die dem Hause vorliegenden Arbeiten sämtlich bis zum 1. Mai erledigt sein werden, sodaß das Abgeordnetenhaus alsdann bereits auseinandergehen kann.

** Der Termin der preußischen Landtagswahlen ist noch nicht endgültig festgesetzt; der 14. Mai ist, wie auch schon erwähnt, vielmehr nur als vorläufiger Termin für die Urwahlen festgesetzt worden. Wahr­scheinlich ist allerdings, daß die Preußischen Landtags­wahlen im Frühsommer stattfinden werden, damit die Zeit des 25jährigen Regicrungsjubiläums des Kaisers von den Wahlkämpfen verschont bleibt, lieber die Frage des Termins erhält der „Hann. Cour." von unterrichteter Seite folgende Mitteilung: Der Minister des Innern hat bislang noch keinerlei end­gültige Entscheidungen getroffen, steht deshalb der Pressemeldung auch vollkommen fern. Soviel kann allerdings heute schon gesagt werden, daß ein Mai­termin mehr Wahrscheinlichkeit für sich hat, als ein Herbsttermin. Der 14. Mai dürfte aber um so weniger in Frage kommen, weil er zwei Tage nach dem Pfingstfest fällt. Unf einen so ungünstigen Tag wird die Landtagswä.ft schon um deswillen nicht gelegt werden können, weil die Vorbereitung des Wahltages gestört werden würde, die bei dem indirekten Wahlverfahren nun einmal eine sehr kom-

Abg. Häg» (Els.): Dr. Müller-Meiningen hat Konfercnzvorträge des Abg. Wetterls der Zentrurn-- fraHion zur Last gelegt. Wetterle gehör der Zen- trunisfraktion des Reickstages nicht an. Mit einem ur­teil über seine Vorträge sollte man erst warten, bis authentische Berichte vorliegen. Ich und meine d’teunDe sieben auf dem Standpunkt, daß den eliaß-lotqrmgiichen Abaeordneten die Aufgabe zufällt, in dem ganzen Ver­hältnis zwischen Deutschland und ^rank- reick versöhnend zu wirken. (Lachen.) Die Vor­träge meiner Parteifreunde können in Frankreich nach jeder Hinsicht günstig wirken. Sollten wirklich die träne auf französischem Boden die Geister ltark aru- stackeln, so würden wir das lebhaft bedauern. lGeläch- ter.) Es wäre allerdings besser gewesen, die Vortrage wären nicht gehalten worden, da sic solcheSensation erregt haken. Tas haben auch untere Parteiblatter und wir selbst anerkannt. Wetterle hat auch Isme VortragS- tour abgebrocken, nicht, weil er fürchtete, in o.eutschland verhaftet zu werden, sondern weil ihm die unerwartet einaetretene Sensation nicht lieb war. (Unruhe und Gelächter.) Man kann es uns nickt verargen, wenn wir die auf LkX'jähriger Gemeinschaft beruhenden Famtlien- unb gesellschaftlichen Beziehungen Outrecht erhalten wollen. Elsaß-Lothringen kann und will das wirkliche Bindeglied einer freundschaftlichen Entente sein. Wir bedauern lebhaft, daß die sogenannte elsaßtsche Frage ir,immer wieder als drohendes Gespenst am Friedens- Himmel au ftanckt. Der Krieg von 1870 sollte der letzte gewesen fein, der die glücklichen Gefilde unf$re§ Heimat­landes getränkt hat mit dem Mute zweier Völker, die geschaffen sind, sich zu verstehen. Ich hoffe, daß die Kollegen im Hause ihr kühles Blut bewahren werden und nichr manchem Beamten im Elsaß nachahmen wer­den. die in Aufregung geraten, wenn bei entern Ausslug nach Frankreich die Elsässer stürmisch begrüßt werden, wigggn wird der massive Ban des Reiches nicht erschüttert werden. Feststellen nwchte ich, daß auch ein sozialdemo­kratischer Abgeordneter eine französische Zeitung ver­tritt. Unsere Opposition gegen die Regierung hat mit irgend welchen Sympathien für unser Nachbarland nichts