Fuldaer Zeltun

* WWW «Iri .^«11. J7

Monats-Vellage:

— yatdjShrlich Taschenfahrplan. n

Srißrre flnjeigcn «bitten wir uns tags vorher.

% Ziehungslisten der preußisch-süddeutschen Klaffen-Iotterite

s s

40. Zahrgang

Mittwoch den 15. Januar 1913

Nr. 11

Liftes Blatt

■ÄW«s2®Ä^8Ke*

Deutscher Reichstag Sitzung vom 14. Januar 1918. Kurze Anfragen.

Lrfcheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. üi*tet- filhfticher Bezugspreis ohne Bringerlohn und Bestellgeld in Zulda folgte auswärts 1.50 Mark. - Notationsdruck und Verlag der g s Zuldaer kictiendruckerei in Zulda. Zemfprecher Nr. s. s 5

~ “ Mochen-Veilage: — ~ s

Illustrierte Sonntagszeitung

. Deutsches Keich.

♦♦ Berlin, 14. Jan. 1913. Staatssekretär Dr. (solf, der einen kurzen Erholungsurlaub in Bayern zugebracht hatte, ist nach Berlin zurückgekehrt und hat wieder die Leilung der Geschäfte des Reichs- kotonialamtes übernommen.

** Der neue Staatssekretär des Auswärtigen. Wi« der ,Reichsanzeiger" meldet, bat der Kaiser den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter am königlich italienischen Hole v. Jagow unter Verleihung des Charakters als Wirklicher Geheimer Rat mit dem Prädikat Exzellenz zum Staatssekretär des Auswärtigen Amtes ernannt und ihn mit -der Stellvertretung des Reichskanzlers im Bereich des Auswärtigen Amtes betraut.

-t- Eine VermögeuSzuwachsstener. Wenn auch die jüngste Zusammenlunst der einzelstaatlichen Finanzminister ohne tatsächliches Ergebnis verlausen tft, so wird doch gegenwärtig im Reichsschatzaml der Entwurf eines Gesetzes betr. die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer ausgeardeitet. Man rechnet darauf, hierfür im Bundesrat eine Mehrheit finden und die Vorlage alsdann entsprechend dem Reichs- tagsbeschluß wegen einer allgemeinen Besitzsteuer b'.l zum 30. April vorlegen zu können.

*♦ Die Wassergesehkommission des Herrenhauses hat nach fünitägiger Beratung die erste Lesung del Waffergesetzes beendet. Die Kommission hofft, bis Donnerstag auch die zweite Lesung beendigen zu können. Die in erster Lesung vorgenommenen al> änderungen sind ohne besondere Bedeutung.

-i- Bundesrat und RerchLwohnungsgesetz. Lsu Regelung der Wohnungsfrage dürste der Bundesra in nächster Zeit endgültig Stellung nehmen. U wird dann zu beschließen lein, ob unt> m rote roei das Reich für eine gesetzliche Regelung der Frage al zuständig zu erachten ist. Die ^eiAsregierung ).eh auf dem Standpunkt, daß thre Juftandigteit zu be jähen ist, wenn man die Wohnungsfrage von gesundheitlichen Standpunkte aus betrachtet.

Preußischer Lauvtag.

Abgeordnetenbau?.

Sitzung vom 14. Januar 1913.

Erste Lesung des Etats.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Die preußische Regie­rung will die Steuerzuschläge beibehalten zur selben Zeit, wo wir im Reiche neue große Militärborlagen be­kommen. Bor einer Wahlreform hat Preußen Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser. Die Unterstützungen der Beantten fließen hauptsächlich den oberen Stellen zu. Die Staatsarbeiter bekommen nichts. Ihre Politik ist u n mo r a l i s ch. (Lachen bei den Kons.) Lachen Sie nur, Sie sind die hartgesottensten politischen Sün­der. Denken Sie an die Wahl in Schwetz. Selbst einem Nationalliberalen Puttkammer sind in Pommern, in Puttkamerun, die Säle abgetrieben worden. Im Reichs­tage ist gestern ein Schriftwechsel zwischen Staatssekretär Dr. Delbrück und Minister v. Dallwitz zur Sprache ge­kommen wegen der Wahlurnen. Wir sollen da eine Indiskretion begangen haben. Wir haben eine Ver­schwörung gegen das Gemeinwohl, die hinter den Kulissen spielte, aufgedeckt. (Präsident Graf Schwerin rügt diese Aeutzerung und droht mit einem Ordnungsruf.) Der Zentrumsredner hat kein Wort gegen das Wahlrecht gesagt; dagegen hat er sich langweilig über den Jesuitenrummel aus­gelassen. Wir haben nie einen Zweifel darüber gelas­sen, daß wir gegen das Jesuitengesetz sind, aber Sie sehen nicht ein, daß Sie die Möglichkeit der Aufhebung des Gesetzes vor» einem gerechten Wahlsystem verlangen müssen. Da? paßt Ihnen natürlich nickt in den Kram. Als sich der Handelsminister über den Streit im Saar- revier äußerte, stand Abg. Jmbusch da wie ein begossener Pudel. (Ter Präsident bittet, solche Ausdrücke zu ver. meiden.) Der Handelsminister hal einen Scharfmacher- ton angeschlagen. Die Nationalliberalen möchten sich gerne mit den Konservativen und dem Zentrum zu einem neuen Ausnahmegesetz gegen die sozial, d e m o k r a t i e einigen. Ter Abg. Friedberg tanzt tote ein balzender Auerhahn um die Rechte herum und wer nicht pariert, der fliegt. (Heiterkeit.) Zwischen den Herren Ludewig und Schiffer hätte es oetnahe^ etne Paukerei gegeben. Die Jugendbewegung wird gerattert, um Chauvinismus zu züchten. Die Teuerung soll mit Kaninchen, und Pferdefleisch bekämpft werden. Wir werden unseren Kampf um die Wahlrechtsrcfomn 618 zum Siege «Ähren. Ihr habt, wie Jacobi b zu lesen ist Schätze des Zorns gehäuft! (Ironischer Beifall rechts.)

Abg. v. Arnim-Züsedom (kons.): Die Besoldung? reform kostet uns jährlich 200 Millionen Mark; dar ist doch immerhin eftottS. Die SfuSfunfi bc§ HandelZmini- sters über den Streik im Saarbergrevier halten wir für ausreichend. Daß wir Grundbesitzer im Osten,die innere Kolonisation nicht wollen, ist durchaus zutreffend. In de" Lekuitenfrage sind wir im allgemeinen mit den Er­

find. (Stürmische Zustimmung im Ztr.) Hier im Ab- geordneterchause verlangt man, daß Rücksicht genommen werden soll auf das evangelische Empfinden und in Bayern, einem Lande mit 72 Prozent Katholiken, will man es nicht dulden, daß ein katholischer Ministerprä­sident Rücksicht nimmt auf auf das Empfinden der katho­lischen Bevölkerung. (Lebh. Zustimmung im Ztr.) Jede

antireligiöse Propaganda

ist erlaubt. Die internationale, unter englischer Lei. tung stehende Heilsarmee kann tun, was sie will. Aber wenn ein Jesuit in der jetzigen antireligiösen Zeit reli« giöse Vorträge halten will, so soll das gefährlich sein. Nihilismus, Atheismus und Anarchismus dürfen große Massenversammlungen abhalten und den Haß gegen die Religion und gegen jede kirchliche und weltliche Autori­tät predigen. Aber den Dienern eines Ordens der katholischen Kirche verbietet man, zu ihren Glaubens- genossen über religiöse Dinge zu sprechen. (Lebh. Be­wegung im Ztr. Zurufe: Unerhört!) So etwas muß allerdings die Gemüter der deutschen Katholiken auf. peitschen. Und wenn wir darum Abhilfe verlangen, bann darf man wahrhaftig nicht sagen, daß wir damit den evangelischen Volksteil provozieren. (Stürmischer Beifall im Ztr.)

Kultusminister v. Trott zu Solz: In Preußen ist nicht allmählich, wie Dr. Porsch meint, eine Aenderung der Auffassung über die Bedeutung und Auslegung des Jesuitengesetzes eingetreten. In Preußen ist über­haupt keine allgemeine und erschöpfende Anweisung an die Behörden über die Auslegung und Anwendung des Gesetzes ergangen, auch kein Geheimerlatz. Bei Jnkraft- setzen des Gesetzes hat die Auffassung bestanden, daß zur Ordenstätigkeit auch die priesterliche gehört, weil der Orden ein priesterlicher sei. Das ist auch in einer Oberverwaltungsgerichtserkennünisfestgelegt wor­den. Die Auslegung des Bundesrates bedeutet keines­wegs eine Verschärfung der betreffenden Bestimmun­gen, sondern ist nur eine Kodifizierung des bestehenden Zustandes.

Abg. Graf Moltke (freikons.): Katholizismus und JesuitiSnms sollen, wie vielfach behauptet wird, dasselbe bedeuten. Wie die Geschichte lehrt, ist das nicht immer so gewesen, denn die Jesuiten haben sich weiter- gehend als andere katholische Orden zum Gehorsam gegen den jeweiligen Papst verpflichtet.^ Da­her ist es möglich, daß sie in Gegensatz zu ihren staats- bürgerlichen Pflichten geraten, den Thron dem Altar zurücktreten zu lassen. Es ist anzuerkennen, was die Jesuiten für den Unterricht getan haben, aber die dia­lektische Methode, die sie ausgebildet haben, ist nicht zu billigen.

Abg. Dr. Lohmann (natl.): Auch private Vereine, die sich der Jugendpflege widmen, sollten vom Staate unterstützt werden. Die Auslegung des Bunde?- tateS über das Jesuitengesetz bedeutet keine Verschär­fung. Das Ministerium Hertling hat sich in dieser Frage gegenüber den anderen Ministerien recht wenig kollegial benommen. In der Zulassung der Jesuiten liegt eine Gefährdung des konfessionellen Frie­dens. Wir halten den Ausgleich zwischen Konserva- tiven und Nationalliberalen für durchaus notwendig und werden ihn anstreben, im übrigen unter voller Wah­rung unserer Selbständigkeit. Ich hätte eine Erklärung seitens des Ministers des Innern gewünscht, daß, die Regierung wenigstens in der nächsten Legislaturperiode einen Wohlrechtsentwurf einzubringen beabsichtige. Ge­gen die Sozialdemokratie werden Zwangsmaß- regcln nicht so wirksam fein, wie eine gesunde Gesetz­gebung, die den unteren und mittleren Schichten der Bevölkerung Gelegenheit gibt, sich politisch zu betätigen.

Abg. Dr. Pachnicke (Volksp.): Die Forderung des Abgeordneten v. Arnim nach einem Ausnahmege­setz gegen die Sozialdemokratie könnte leicht den Sturz des Reichskanzlers zur Folge haben. Wir miß. billigen es, daß der Ministerpräsident bei der Etaks- beratung nicht anwesend ist. Für eine Reform des Wahlrechts ist eine Mehrheit im Hause vorhanden.

Minister des Jnern v. Dallwitz: lieber die Frage der Wahlurnen muß ich erst eingehende Berichts haben, um darauf antworten zu können. Soviel möchte _ ich aber beute schon erklären, daß ein einzelnes Ressort eine derartige Maßnahme des Reiches garnicht verhindern kann.

Nach persönlichen Bemerkungen verschiedener Abge, ordneten ist die erste Beratung des Etats erledigt.

Donnerstag: Wahlprüfungen, Petitionen, Inter« pellationen über den Realkredit.

Freunde eingeschlafen.

Vizepräsident Dove: Das Maß der Aufmerksamkeit der Mitglieder dieses Hanfes unterliegt, sofern nicht störende Geräusche entstehen, nicht der Beurteilung der einzelnen Abgoerdneten. (Große Heiterkeit.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (softfahrend): Ohne die Fortschrittliche Volkspartei würde Graf Westarp nicht hier im Hause sitzen. In Zukunft hat er nicht auf unS zu rechnen. (Lachen rechts.) Die Konservativen sind weiter nichts als die Schleppenträger des Zen­trums. Der Staatssekretör sollte sich einmal ein. gebend über fein Wahlurnenvotum äußern. Sind die Erhebungen über die Beschäftigung jugendlicher Per- fenen in der Landwirtschaft immer noch nicht abgeschlos­sen? Die Ferderung nach einer Reform des preuhr- sckei. Wahlrechts muß dringend wiederholt werden, lin­iere Interpellationen über die Anwendung des Vereins- mtb Versammlungsrechts werden wir solange wieder- hrlen, bis die Mißbräuche aufhören Alle Erlasse der Kurie sind nur gerichtet auf eine Sprengung des deut­schen Volkes und die Negierung treibt liefen Bestrebun­gen' gegenüber eine Eintagsfliegen-Politik, die nicht? sieht und nichts weiß. Wir werden auch in Zukunft an der Erhaltung des politschen und konfes. sionellen Friedens aller Stände mitarbeiten. (Beifall bei den Freifinnigen.)

Log. MoruwSki-Dzierykraj (Pole): Angesichts der politischen Unterdrückung der Polen in Preußen müßte unbedingt eine Stelle geschaffen werden, bei der die Polen sick ihr Recht suchen können.

Abg. Dr. Quarck > Soz.): Die Worte des Grafen Westarp sind in vir Berliner Schlobfenster hinewge- sprochen. Sie sollen der Zuchtbausrorlage als Borfpann dienen. Der Redner wendet sich bann gegen den kon­servativen Antrag, der ein Verbot des StreitpostenstehenS fordert.

Abg. von Meding (Welse) erklärt, di« Behauptung Dr. Müller-Meiningen's, die Welfen seien nicht national, sei eine unerwiesene Beleidigung. In Hannover sei überhaupt kein Konservativer gewählt worden, also auch nicht durch welfncbe Hilfe^

Abg. Scheidemaun (Soz.) wendet sich gegen den Grasen Westarp, der seine Pariser Rede wieder ange­zogen hat. Er zitiert seine Erklärung in der Herbstsesiion des Reichstages: Wer nach meiner Erklärung fernerhin die Lügennachricht weiter verbreitet, den erkläre ich für einen ehrlosen Menschen. (Große Unruhe rechts. — Präsident Kämpf rügt den Ausdruck.)

Abg. von Bolko (kons.) stellt jest, daß er nicht mit den Sozialdemokraten in seinem Wahlkreise zusammen gegangen sei.

Abg. Graf Westarp (kons.): Die Beleidigung Scheide- mannS steht zu lief, als daß sie mich berühren könnte.

Mittwoch: Weiteiberatung.

Auf die Anfrage des Abg. Müller-Meiningen (freis. Bp.) wegen Besetzung von Lehrstellen der philo- sophischen Fakultät an der Unicerfität Straßburg nach konfessionellen Rücksichten erwidert

Ministerialdirektor Lcwald: Das Uebereintommen Über Besetzung der Straßburger Professuren ist 1902 im ,Reichsan;elgeft veröffentlicht worden. (Heiterkeit ) Der Wirkungskreis des Professors ist gegenüber dem des bischöflichen Seminars streng abgegrenzt. Die gleiche Praxis besteht auch an anderen Universitäten. Anlaß zur Aenderung btefer Praxis haben rott nicht.

Auf die Anfrage des Abg. Henke (Soz.) wegen des Subventionsvertrages mit dem Norddeutschen Lloyd erwidert . ,

Ministerialdirektor Dr. v Jonquisres: Bis letzt hat mit dem Norddeutschen Lloyd eine miverbmdliche Aus­sprache stattgesunden. Ob demnächst dte Verhandlungen auch auf andere Reedereien auszudehnen sind, läßt sich 'zurzeit noch mcht übersehen.

Aus die Anfrage des Abg. Thoma (ntlb.), oo erstens die bayecilche Regierung ihre Gesandten zur Mitarbeit an der .Bayerischen Staatszei- lung' heranzuztehen beabsichtige, und ob zweitens Vor­sorge getroffen jet, daß die Behandlung der Fragen der Reichspolitik in jenem offiziösen Preßunlernehmen nut im Einvernehmen mit dem verantwortlichen Leiter der Reichspolitik ersolgen tonne, erwidert

Geh. Legationsrat Lehmann: Der erste Teu der Frage ist mit Nein zu beantworten (Heiterkeit im Ztr.), Der zwftte Teil mit Ja. . .

Aus die Frage des Abg. Muller-Metnrngen (freis. Vp.) wegen der Erteilung von der Kvngoatte widersprechenden uud die Rechte Der Eingeborenen schmälernden Konzessionen erwidert

Geh. Legationsrat Lehmann: Bereits im vorigen Jahre hatte Abg. Müller-Memingen auf die angebliche Verletzung der Kongoakte hingewiesen. Auch Sir Ed­ward Grey hat im englis en Unterbaute ausgesuhrt, daß nach fernen Informationen eine Verletzung der Kongoakte nickt vorltege. Dre Maßnahmen der belgischen Regierung lasseit erkennen, daß sie bemüht ist, sich rm Rahmen 'der Bestimmungen der Kongoakte zu halten. Auch tn Zukunst werden die Rechte der Eingeborenen in loyaler Weise berücksichtigt werden.

Abg. Erzberger (Ztr.) fragt an, was die Regierung gegenüber den Ausschreitungen, die beim Balkankriege gegen die Bewohner der bisherigen türkischen europäischen Gedrete vorgekommen sind, ver- »nlaßt habe.

Geheimrat Lehmann erklärt, daß von beiden krieg­führenden Parteien von Beginn des Krieges ab Klagen über Grausamkeiten des Gegners gesührt wurden. Es läßt sich von hier aus nicht klarstellen, rote wert diese Beschuldig»- gen im einzelnen au, Wahrheit beruhen und inwieweit sie besonders irregulären Banden zur Last fallen. Die Fälle sind den betreffenden Regierungen zur Kenntnis gebracht worden, und es ist alles getan, um solchen beNagen-werten Uebergriffen vorzubeugen.

Zweite Lesung des Etats.

Reichsamt des Innern.

Abg. Dr. Mayer-Kausbeur-n (Zkr.ft Unsere Volks­wirtschaft hat die sozialpolitische Belastung gut über- wunden. Die gute Slonjunttur ist allgemein. Unsere Ausfuhr hat im letzten Jahre überraschend zugenommeu. Erfreulich ist, daß der Stahlwerksverband wieder zu stände gekommen tft. Die Koylenmdustrie ist tn günstiger Lage. Sie könnte höhere Löhne zahlen. Dasselbe gilt von der Fertigmdustrie. Das im allgemeinen alänienbe Bild der deutschen Volkswirl- schaft wird nur durch die Kriegsfurcht ein wenig abgeschwächt. Trotzdem sind sehr erhebliche Reugrun­dungen und Kapuaisvermehrungkn erfolgt. Ser liltbeus» markt war durchaus sest dis in die letzte Zen hlnrin. Die Ernte war wenigstens quantitativ gut. Unerfreulich wurde der Mangel an Geld, der zu starten webit« befchränkungen führte. D-ese sind für viele kleme Unter­nehmer verderblich geworden. Schlimmer noch rotute die Kriegs, urcht. Der einzige Trost blieb, dap auch d e Staatspapiere Englands und Frankreichs cme erhebliche Deroute durchzumachen batun. Das Publikum kerkert unter solchen Verhältnissen Wagemu t u n d K a u f- lüft. Wie steht es mit der Produkttonsstatrstik? Vme gute Diplomatie wird uns hoffentlich bald ruhige Ver­hältnisse schaffen, aber eine gute deutsche gonpolttif rann nur die Leistungsfähigkeit der deutichen Voltswirtlchaft gewährleisten. Auf die Sozialpolitik sollte eigentlich erst der zweite Redner unserer Partei entgehen. Uber icy muß doch gegen Die maßlosen Angriffe xrotemeren, die der Abg. Fischer bet dieser Gelegenheit gegen dre ka­tholische Kirche erhoben hat. (Bravo! im Zenlr.) Er hat ihr und dem Papsttum vorgeworsen, sie seien immer mit den Ausbeutern gegen die Arbeiter. (Sehr richtig! bei den Soz. — Unruhe im Ztr.) Die katholische Kirche kennt nur etne Lehre für alle Stände, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Arm und Reich. (Lachen bei den Soz.) Dw Enzyklika rerum novarum empfehle ich dem Abg. Fsicher zum Studium. Seine Aussührungen beweisen nur feine Unkenntnis der Geschichte, feinen und ferner Partei maßlosen Haß gegen K-rche und Christen­tum. (Stürm. Bei,all int Ztr., Lachen und Lärm bet den Soz.) Die katholischen Arbeiter lehnen ihn ab, wie sie auch die Sozialpolitik des Abg. Fischer ablehnen. Er wnd damit nur eine Wirkung haben, die katholischen Urbeiter und ihre Treue zu den wirklichen Autoritäten m fiärten. Sie werden auf diese Utopien nur eine Er­widerung haben: Die Wahlen. (Lebh. Beifall im Ztr., Lachen und Unruhe bei den Soz.)

Abg. Kölsch lntlb.): Der Handel hat «inen unerwar­teten Aufschwung genommen. Manche Auswüchse muffen aber beseitigt werden, B. der Reklameunsug Der Redner bringt dann Wünsche des Mittelstandes vor. Das Zentrum ist keine Mittelstandspartei. Es lebt,nur von der Verhetzung der einzelnen Verus-itänDe. Unsere Sozialpolitik muß Dem Schutze Des Mittel »and es bienen. Mit Dem Borgiystem, Den Zugaben uiw. muß auf­geräumt roetber.

Abg. Graf Westarp (kons.): Der Abg. rmcher hat hier eil Schreiben verlesen, das vom L.aaisie.retar stammt i.nt gestohlen und zu "rrrStwschen 8 -

nutzt worden ist. Der Protest des «taatsftkret^^ war bollkommen berechtigt (Lärm bet den ,

ten den Staatssekretär, in diesem Falle £»

«»gehen und-Vorsorge zu treffen, daß m -3»k f derariiges nicht vorrommen kann. Ick bedao• der Präsiden! gegen den Abg- Fifcher 'uckt emg ten ist. Präsident Kämpf : «te haben nt^t die Tätigkeit des während der Rede de§ Abg. Ftsch amiierenden Vizepräsidenten tn üteiet —e'le 8 Eeren.

flmetgenr Per Boum einer dnfpamgen Cuenenelte, 47 mm breit, «ettet 15 Pfg.

.. _ __________ _ Reklamen: Per Raum einer Coloneljelle, 74 mm breit, kostet 40 Pfg. Bet

xe-Ltait a» Oteterholungen Rabatt. $ür 0 flirt- und Auskunft-mielgen 20 Pf. extra. 3n

RlllC 0 CF 6e Ult Uj ISO IUI! er Xonkurstüllen wird der dewlllloie Rabatt hlnlLMx. trfüfiunasort für bas €‘n-

• ’ Magen von Jorberungen Ist $ulba. fln;dgtn-flnnabme bis 10 Uljr vormittags.

Hütungen deS Kultusministers einverstanden. Das schiefe Urteil des Zentrumsredners, daß der Bundesrats- beschlutz nicht auf die Empfindungen der Katholiken Rücksicht nimmt, war nicht gerechtfertigt. DaS Stich - wtrhlabkommen zwischen ber Fortschrittlichen Dolkspartei und der Sozialdemokratie ist das traurigste Ereignis, das in unserer Politik seit langem dagewesen ist. Es ist unbegreiflich, wie manche Aeußerungen der Sozialdemokratie ungestraft ins Land gehen können. (Sehr richtig! rechts.) Den Nationalliberalen ist der Dcrwurf nicht zu erfparen, daß sie bei der Reichstags- Präsidentenwahl zum Teil für Bebel und Scheidemann gestimmt haben. Ich hoffe, daß biefe arge Verirrung sich nicht wiebcrholen wirb. Am 19. Februar auf dem naticnalliberalen Vertretertage wird die andere Rich­tung zum Siege gelangen. Es mutz etwas Energisches gegen die Sozialdemokratie getfcn werden. Das Streik­postenstehen ist zu unterdrücken, und die Arbeitswilligen sind zu schützen. Es müssen endlich wieder die Zu­stände herbeigefühft werden, die unter dem Druck des Sozialistengesetzes auf der Sozialdemokratie gelastet haben.

Justizminister Dr. Vfteser: Die Klagen über die Aufhebung der kleinen Amtsgerichte sind unbegründet, im Gegenteil, es sind neue errichtet worden.

Finanzminister Dr. Lentze: Die angebliche Thefaurie- rungSpolitik ist ein Schlagwort. Wir müssen gegenüber schwankenden Einnahmen einen Rückhalt haben, sonst kommen wir zu den alten Zuständen zurück. Die Kultur­aufgaben leiden keineswegs. Der Mangel an Silber­münzen beruht wohl darauf, bah viele Leute in ber heu­tigen politischen Lage ihr Gelb zu Hause aufheben.

Abg. Dr. Porsch (Ztr.): Dr. Liebknecht hat sich bar» über beschwert, batz wir uns über b i e Wahlrechts« frage bisher auSgcschwiegen haben. DaS geschah ein­fach aus bem Grunbe, weil unsere Stellung zu btefer Frage bekannt ist. Autzerbem stehen ja Neuwahlen be­vor, unb es ist uns bann Gelegenheit gegeben, vor un- seren Wählern, also in bei breitesten Öffentlichkeit, auch Diese Frage zu erörtern. Zur Jefuitenfrage hat Abg. Friebberg betont, baß c5 bet katholischen Kirche in protestantischen Länbcr besser gehe als umgekehrt. Meine Glaubensgenossen in Mecklenburg, Braunschweig, Sach­sen unb Reuß würben Gott danken, wenn es ihnen in diesen protestantischen Ländern so ginge, wie den Pro­testanten im katholischen Bayern. (Sehr wahr! im Ztr.) In Dr. WiemerS Ausführungen haben wir vermißt, ob seine Partei für oder gegen die Aufhebung des Jesuiten- gefetzes ist. Er hat uns bann gefragt, ob wir auch den Juden bolle Gleichberechtigung zubilligen würden. 'Es müßte doch bekannt fein, welche Stellung wir z. B. zum Schächtberbot eingenommen haben. (Sehr richtig! im Ztr.) Das Jesuitengesetz ist nicht nur ein Ausnahme- gesetz, sondern cs gibt bem S8ur.be §rat eine

Blankovollmacht,

die kein anderes Gesetz enthält. Beim Erlaß deS Je- suitengefetzeS hat bet Abg. Bebel gesagt, daß nut der kirchlichen auch die iridsche Autorität fallen würde. (Hört! hört!) im Ztr.) Dr. Friedberg hat sich über den Geheimerlaß der bayerischen Regierung gewaltig auf­geregt. Tabei fyjt 1872 auch Preußen in einem Geheim­erlatz an die Lberptäsibenten fefigelegt, wie da? Je- fuitengefetz in Preußen ausgefübrt werden tollte. (Hört, hört! im Ztr.) Wir geben banfbar zu, daß nach der Äufehbmm des § 2 daS Jefuitengeseh milder aehand- ihabt wurde als vorher. (Sört, hört! bei den Natl.) Daß sich daraus irgend welche Unzuträglichkeiten , ergeben hätten, haben wir nicht gehört. (Sehr richtig! im Ztr.) Gegenüber dieser milderen Praxis bedeutet aber der jetzige

BundeSratserlaß eine Verschärfung.

Dabei haben wir alle eine Abschwächung erwartet. (Zu­stimmung im Ztr.) Der Erlaß verbietet jede religiöse Tätigkeit der Jesuiten. Er verstößt nach unserer An­sicht mit seinem Verbot religiöser Vorträge in Versamm­lungen gegen daS ReickSvereinSgesetz. das jedem Bürger daS Vereins- unb VersammlungSrecht garantiert. Die obersten Gerichte müssen baher bett Bundesratsetlatz für rechte unwirksam erklären. Hoffentlich mißbilligt auch der Freisinn diesen Verstoß gegen daS Reichsver- einsgesctz. An dem Bundesratsbeschluß soll nun der

bayerisch^ Ministerpräsident

schuld sein. Wir weisen den Ausdruck „ultramontaneS Ministerium" zurück. Auch daS ^ZentrumSministetium" kaffen wir nickt gelten. Don den sieben Mitgliedern deS Ministeriums Hertling waren zwei allerdings vor­her aktive Zentrumsabgcordnete, ein dritter hat als ZcnttumSmann gegolten, ist aber nicht aktiv als Poli­tiker tätig gewesen. Unter den anderen^ Mitgliedern sollen sick sogar Liberale befinden. (Hört, hört! im Ztr,) Im übftgen ist wohl noch niemals in einem einzelstaat­lichen Parlament so über das Ministerium eines anderen Staates geurteilt worden, wie Dr. Friedberg über das Ministerium Hertling geurteilt hat. (Lebh. Zustimmung im Ztr.) Sehr gewundert haben wir uns darüber nicht, denn Zentrumsmänner gegenüber erlaubt man sich ja mehr als Angehörigen anderer Parteien gegenüber. (Sehr wahr! im Ztr.) Der bayerische Erlaß war eine Erbschaft beS Kultusministers v. Wehner. Auch der liberale Führer Casselmann hat im bayerischen Land- tag anerkannt, daß formell der Wehnetfche Erlaß, da er nun einmal da wat, ausgeführt werden muhte. Gründe zur Aufregung übet den bayerischen Erlaß liegen nicht vor, er bewegt sich nur in den Bahnen des preu­ßischen Erlasses von 1872. Wie kann man da von einer

Brandfackel

be$ Ministeriums Hertling sprechen? Wir sollen die Er­regung im katbolischen Volke aus politischen Gründen erst geschürt haben. Ach, loderndes Feuer braucht man nicht erst zu schüren. Und daS Feuer lodert hell. Daß der Jesuitenorden gegründet sei ausschließlich zur Be­kämpfung deS Protestantismus ist, nicht richtig. Das hat auch (der protestantische Geschichtsschreiber) Ranke anerkannt. Alle Beschuldigungen, die gegen die Je­suiten erhoben werden, find unbewiesen. Ich wiederhole einen ,

Vorschlag Mallinckrodts:

man sehe eine Kommission ein unb prüfe, was an diesen Bekchuldignneen wabr ist. (Beifall im Ztr.) Die Untaten der Jesuiten gehören ins Fabelreich. Dir Jesuiten stören angeblick den km-essionellen Frieden. Ja. nimmt man kenn auf u-i5 irgend welche Rücksicht? In der rück- sichtslosesten Weiss kann alles über uns gesagt werden. (Lebh. Zustimmung im Ztrft In einer Flu,i,chcift deS Evangeliscken Bunde?, die vor den Kirchen verteilt wird, wird gesagt, cs würde e-ne Sturmflut auSländiscket Jesuiten sich übet Deutschland ergießen, wenn daS Je- fuitcngesetz aufgehoben würde. (Lachen im Ztr.) Gegen, über solchen Angriffen können wir verlangen, daß auch auf der anderen Seite

der konfessionelle Frieden __

gewahrt wird. Dieses Verlangen ist berechtigt, auch wenn wir nur 24 Millionen gegenüber 40 Millionen

An Stelle unserer Resolution betreffend bat Schutz 1 der Arbeitswilligen bescheiden wir uns heute mit der ' Forderung eines Verbote» des Streikposten, stehens. Die Ausschreitungen bei den Arbefterbewe- gungen sind durchweg auf das Streikpostenstehen zurück, zuführen. Hier liegt ein schweres Verschulden der Re- gierung vor, daß derartige Mißstände cintreten können. Das von uns verlangte Gesetz ist kein Ausnahmegesetz. Zwischen uns und der Sozialdemokratie besteht eine unüberbrückbare Schlucht. Als der Wg. Le- debour davon sprach, man solle den Thron in Scherben schlagen und bett Kaiser auf ein stilles Schloß bringen (affen, verletzte er bie berechtigten monarchischen Gefühle bes deutschen Volkes. Der Abg. Scheibemann hat burch feine Pariser Reben in kritischer Stunde den Eindruck gemacht, als ob die deutsche Arbeiterschaft bereit wäre, int Kriegsfall unser Vaterland wehrlos zu machen. Eine Regierung, die auch nur in einem Punkte der So­zialdemokratie nachgibt, handelt bedenklich.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.): Beim ersten Teil der Rede des Grafen Westarp sind selbst seine