:: Liehungrlislen der preußisch-süddeutschen Klaffen-Cotterie. — tzalbjLhrlich Taschenfahrplan. s

40. Zahrgang.

Dienstag Den 14. Januar 1913

Erstes Blatt.

Nr. 10

tagt.

Die

Lba Riirtirr l\*nl 1 • <Ti«ie RrtlatUTta Bane taj OCT- . dfigi, oag Oteqct gu ircmy I"«"

•“«aefe’fien Der Vorwurf deS DertrvuenSbruLS trifft uns. datz die Konservativen jetzt nur den Wasscritrayen.

wich nicktnirfil rnn wem ick daS Material verkehr hindeuten. Wir bedauern, nut unserer Vor«

häbe. b0, Kittirai-tb selten■ lassen, aussage, daß die Lsstmarkenpolitik mit ihrem Entcig-

toet^t nicken ssm,™ in n^cbt § ro ü rdiger nungsverfahren schlechte Resultate zeitigen wurde, Recht ® Tx f e tL Gt^TuM BZenbCt »e£ um solche behalten ru baben. Wir billigen die Intentionen der

Wir billigen die Intentionen der

..

so dürfte wohl kaum ein anderer Wahltermin möglich sein. Unter den Umständen kann es als sehr wahrscheinlich gelten, daß, die Steuergesctznovelle üderhanpt nicht mehr zur Leratung tm Plenum gelangt. Eine Verabschiedung des Steuergejctzes ist jedenfalls bei entern |o frühen Schluß der Session und der LegiSlatmperiode nicht mehr anzunehmen.

Maßnahmen zu prüfen.

Eifenbabnminister v. Dreitenbach: Die Abführungen an den Aukgletchrfand» sind berechtigt. Wir haben eS 1908 angenehm empfinden muffen, als sich bet der Eisen- bahnveuvaltun, ein Blinderertrag ergab. Äon $lu#« macherei ist keine Rede. In erster Linie dienen di« Bahnen dem Verkehr. Daneben mutz natürlich sparsam gewirtschaftet weiden. Die Arbeitszeit bei Personal- geht von Jahr zu Jahr zurück. Dadurch wachsen die Unkosten. Bei Neubauten geht es naturgemäß manchmal langsam infolge von Gut igmmgen, tandeSgesetzltchen Prüfungen und dergleichen. Die Verkehrsstockungen im Ruhrgebiet glauben wir endgültig überwunden zu haben. Die im Nachiragsetat geforderten Neuanlagen werden schleunigst durchgeführt. Die Bildung weiterer Etsenb ahn gern eittf chaf tert scheint rn ihrem Nutzen zweifelhaft, aber wir haben den nationalen Gedanken, dem solche Vorschläge entspringen, nie aus den Augen gelassen und werden auch in Zukunft mit den anderen Bundesstaaten Fühlung nehmen.

Abg. Dr. Tehda (Pole): Wir stimmen den Aus­führungen des Grafen Praschma zum Jesuitengesetz bet und verurteilen die Stellungnahme der preußischen Regierung. Die Untersuchungen über den Gebrauch bet polnischen Sprache tm katholischen Gottesdienst find etn unberechtiater Eingriff in die Rechte bet Kirche. Je besser die Finanzlage ist, um so ärger wird das Geld im Osten vergeud«. Die Regierung will dre polnischen BeRtzer banlrott machen, tnDem man ihnen nicht di» Prers« zahlt, die sie selber gegeben haben. (Brzepräüdent Dr. Krause rügt diese» AnSornck.i Die Regierung übt einen systematischen Boykott gegenüber den Polen. Diese haben mit einer Gegenaktion antworten muffen, dre leider auch deutsche Elemente in Mstleideuichast zieht.

Kommission von 14 Mitgliedern.

Zweite Lesung des Etats ReichSamt des Innern.

Hierzu liegen bisher sechs Resolutionen vor.

erscheint »glich mit Ausnahme der Sonn- und Seierfage. viertel- lührlicher Bezugspreis ohne Bringerlohn und Bestellgeld In Hulda sowie auswärts' 1.50 Mark. •••• Rotationsbru* und Verlag der - - Sulbaer flctienörudterel In Zulda. Zemlprecher Nr. 9. - -

Wodjen-Beilage:

Illustrierte Sonntagrreltung

DIonats-Beüage:

Zuldaer SefchichtsblLtler

Akten von unS zu bekommen. (Präsident Kämpf rügt den Ausdruck .nichtswürdig" gegenüber einer Maßnahme

Deutscher Reich.

r Berlin, 13. Jan. 1913. Der Kaiser stattete Montag vormiltag dem Reichskanzler v. Bethmann« tzollwea einen Besuch ab. — Eine Zusammenkunft Kaiser 'Wilhelms mit König Viktor Emanuel in Genua wird offiziell bekannt gegeben. Kaiser Wilhelm wird seine Reise nach Korfu in Genua unterbrechen, um dort mit dem König von Italien zusammenzntreffen. , , ’

)( Für die Urwahlen zum Abgeordnetenhanse tst der 14. Mai in Aussicht genommen, rote gestern im Abgccrdnetcnhailse offiziell bekannt gegeben wurde. Die Äbgeordnetenwahlen sind auf den 2. Juni festgesetzt worden. Am 18. Juni soll der neuste- wählte Landtag zur feierlichen Eröffnung und Kon« fhtuinung zusammenberusen werden. Wenn dies auch einstweilen bloß Vorschläge sind, die noch der endgültigen Genebmiauna an höchster Stelle hatten.

der Regierung.) , .

Darauf wird die Weiterberatung auf Dienstag bet« Vorher kurze Anfragen.

§lbg. Dr. Wirmer (53p.): Wir müssen gegenüber der PluSmacherei der Regierung Front machen. Wit batten 1911 beinahe 170 Millionen, 1912 etwa 172 Mil« lionen Ueberschiitz gegenüber dem Voranschlag. WaS haben da unsere StatSbcratungen überhaupt für einen Zweck? Warum ist unS der Etat erst wieder tm Januar voroelegt worden? Der Minister will kerne AeuerungS« zulagen mehr beivilligen. Die Beamten können sich aber weder durch Nebenarbeiten noch durch «treiis hel­fen. Besonders die Unterbeamten leiden, schafft Euch Freunde mit dem ungerechten Mammon! (Heiterkeit.) Die jetzige sprunghafte Vermehrung der VcrkeyrSmittel zeigt, daß bisher zu wenig geschehen ht. Dir freuen .. — 3 < . e. «. • rx - .... __- ' Li a.-Z Sott vTxtt 110rirrr'vi»tt*

finnigen: Ter‘Raum einer einfpeltlgen Cotonelielle, 47 mm breit, kostet tJPfg. Reklamen: Ter Kaum einer Colonel,eile, 74 mm breit, kostet 40 ptg. Bei tDleberholuneen Rabatt. $ür Cflert- und fiuskunftcnielcen 20 Pf. extra. 3n Konkursfätlen wird der beslltlatt Rabatt hinfällig. Crfüiiuncsort für bas An­klagen von jorberungen Ist Zulda. finjelgen-flnnabtne bis >0 Uhr aonr.lftags. :: u Stöbere flnfcigcn erbitten wir uns tags oortjer. ar 4

)( Die Konkurrenzklausel.

Der Reichstag beschäftigte sich am Freitag und Samstag mit der in kaufmännischen Kreisen vielurn- strittenen Konkurrenzklausel. Der Kampf der kauf­männischen Angestellten gegen das Recht der Prinzi­pale, in den Verträgen mit ihnen eine ,^?onkurrenz- klauscl" zu vereinbaren, ist so alt, tvie der Mißbrauch dieses Rechffes selber. Als die Konkurrenzklausel seinerzeit in die Gesetze ausgenommen wurde, litten die Angestellten noch nicht in dein heutigen Umfange unter einer weitreichenden Spezialisierung des Ver­kaufsbetriebes. Die Zahl derer, die dauernd ihr Leben lang Angestellte blieben, war damals auch noch sehr gering und damit das Interesse weiterer Kreise an einer solchen Regelung verschwindend.

Das wurde aber im Laufe der Zeit, besonders in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts, anders, ganz anders. Es entstanden Riefen-Spezial- detriebe, die ihr Arbeitsgebiet über das ganze Reich, das ganze deutsche Sprachgebiet, ja über die ganze Welt erstreckten und deren Angestellte vielleicht nur drei oder vier Firmen kannten, die von ihren Spc- zialberufsbekenmnisien Gebrauch machen konnten. Wurden diese Firmen nun durch eine Konkurvenz­klausel für den Angestellten nach feinem Austritt aus seiner jeweiligen Stellung gesperrt, dann war es dem armen Teufel dauernd unmöglich, seine Fach­kenntnis, das Ergebnis seiner Lebensarbeit, anders­wo zu verwerten. Er muhte, also bei der Firma, von der er im Unverstand junger Jahre oder im Drange der Not sich eine Konkurrenzklansel hatte aufdrängen oder aufzwingen lasten, bleiben, selbst wenn diele noch so schlechte Gehälter zahlte.

Der Protest der Handlungsangestellten richtete sich zunächst auf gänzliche Abschaffung der Kon­kurrenzklausel. Dem stellte sich die Prinzipasität mit entschlossenster Entschiedenheit entgegen. So wurde bei der letzten Reform des Handelsgesetzbuches, di« der Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuches um einige Jahre vorausging, nichts aus diesen Bestre­bungen. Die Agitation lieh aber nicht nach, der Reichstag trat verschiedentlich entschieden für die An- gestellten-Jnteresten aus, und jetzt liegt dem Reichs­tage ein Gesetzentwurf der Regierung vor, der den goldenen Mittelweg einschlägt. Er geht in der Hauptsache von dem Gedanken aus, c? muffe eint unbillige Erschwerung des Fortkommens der Ange­stellten vermieden werden. Daher ist vor allem eine Grenze von drei Jahren für die Dauer der Wirkung eines solchen Vertrages nach dem Ausscheiden ait§ einer Firma festgelegt worden. Von der Idee, die Wirkung der Konkurrenzllauscl von der Fortzahlung des Gehalts abhängig zu machen, hat man Abstand genommen.

Die Kritik des Reichstages an dem Gesetze war recht lebhaft. Der Einfluß der Angestellten-Agstation war bei allen Parteien unverkennbar, und bte Rege­lung im Sinne der Regierung legt mit dem so schwer dehnbaren Begriff der unbilligen Erschwerung des Fortkommens die Entscheidung gänzlich in bte Hönde der Richter. Das verursachte Unsicherheit und Unbehagen. Es ist aber wohl anzunehmen, daß der Entwurf trotzdem Gesetz werden wird.

1Cr-f- Zusammensetzung dri Reichstage» uach Fraktionen. Ein neues Verzeichnis der Reichstags «Ärttgltevertl auSgegeben worden. Es sind gegenwärtig tm Reichs- tage sämtliche Mandate besetzt. Dte Parteien zeigen folgende Stärke: Sozialdemokraten HO, 3 ent tum 90; Nationalliberale 46, Konservative ^Fortschritt­liche Volkspartei 42, Polen 18. RetckSpartet 14 E aß. Lothringer S, Wirtschaft!. Vereiniguig 8 Deutsch« Sannoseraner 5, Deutsche Reformpartet 3, tirafhon§« loS 8 SOtt«lieber.

— Kein ParzellierunstSgesctz'. Die sretkonserva- tive „P o st" ist geradezu bestürzt. Die Einbringung des Parzellierungsgesetzes für die Ostmark wtrd mcht mehr in der gegenwärtigen Session erfolgen. Das. Hakaftsftsche Blatt erfährt von befonderer und durch-

M. «äM

Herbst deS vergangenen Jahres die Untcrsck . d KSnigS gefunden hat, und das uach iu cderho ter C kiSrunq des gegenwärtigen Landwinschaftsministers . verzügtich nach Fettigstellung dem Landtag oorgelegk roeroen sollte, roiro wahrscheinlich doch der gegenwärtigen Session etn6ebra4 tverberr^ au S° ämÄ* s

mcht >««“«? daß

es"aimeÄat Erscheinen könne, mit einem neuen Kampf.

e ÄS& °» d'e Öffentlichkeit ,u treten - 0 Die „Post" ist über diese „fadenscheinigen s Ent- schnldigungen so entrüstet, daß sie der.Regierung ziemlich unverhohlen ihr Mißtrauen aussprrcht und

und die preuhische Regierung nicht wollen. Alle bürger­lichen Parteien wollen von der sozialen Reform nichts mehr wissen, und die Regierung hat die Segel streichen müssen. ES ist ein schweres Unrecht, das die staatlichen Betriebe, wie die Eisenbahnwerkstätten, nicht der Ge­werbeaufsicht unterstellt, sind. Dir Liebeserklä­rung des Staatssekretär- Delbrück den christlichen Ge­werkschaften gegenüber toar nur ein« platonische. Sie gilt, solange die christlichen Gewerkschaften ihren Gc« nossen in den Rücken fallen. Wir sind sicher, dah sie enttäuscht werden. Wir nehmen. den Kampf gegen sie und gegen die Regierung getrost auf. (Lebh. Beifall bei den Soz.)

Staatssekretär Delbrück: Ohne auf Einzelheiten ein­zugehen will ich nur erklären, dah der Abg. Fischer sich auf ein Votum in der Frage der Wahl uryen ge­stützt hat, das ich aI5 preußischer Staatsministcr an das Staatsministerium gerichtet habe und das nur durch einen groben Vertrauensbruch liedhaftes Hört! gört! unb großer Lärm) 'N seine Hande ge- kommen sein muh. Ich kann nur sagen, daß ich mich bagegen verwahren muh, dah Material, das auf diese Weise in die Hände deS Reichstags gelangt tst, gegen die Regierung verwendet wird. Das enftpricht nicht Ihren und nicht unseren Interessen. ES entivricht nicht bcr Achtung, die wir vor Ihnen haben, wenn sie das Material, um uns zu bekämpfen, sich aus dtese Wetze tertoaffen. (SrabB! rechts.) _ , ,,

W Fischer (Soz.): Diese Erklärung habe ich vor-

4- Militärvorlage und Ministerkrisis. In rx~t Preffe wnd immer noch die Meldung von der an­geblich bevorstehenden großen Militärvorlage er­örtert. Die „Tägl. Rundschau" will von gut unter­richteter Seite erfahren haben, daß die Gcfamtfor- derungen der Vorlagen sich auf 7 5 Millioue « Gelaufen werden. In Verbindung mit den Nach­richten über die Militärvorlagen tauchen in der Preffe auch wieder Gerüchte auf, die einen Wechsel in hohen misitärischen Stellen Voraussagen. Der Gencralftabschef soll danach in seiner Stellung ver­bleiben, doch erscheine es mehr als fraglich, ob auch der Krirgsministcr Herr v. Heeringen noch lange seines Amte^ walten wird. In der Auffaffung der ganzen politischen und militärischen Lage sollen näm­lich zwischen dem Kricgsminister und anderen kom- palenten Stellen sich Gegensätze in grundlegenden Fraaen bemerkbar gemacht haben. Diese Gegensätze sollen bewits in Vorgängen des letzten Spätsommers in Erscheinung getreten sein und sich in letzter Zeit noch mehr verschärft haben. Wenn man auch gut tut, diesen Gerüchtne gegenüber Zuruckhaltung zu beahren, so liegen doch Anzeichen vor, die ihre Glaub­würdigkeit nicht ganz in Zweifel stellen.

ar Alls dem Reichstage. Dar war gestern keine oroße Gitzung. R-ckst bescheiden sab es ioaar aus. Vor fast leerem Hause wurde die wichtige Neurege­lung deS Verfahrens gegen Jugendliche verhandelt. ■ Nach Möglichkeit sollen nach diesem Ge­setzentwurf an Stelle der Strafe Erziehungsmaßnah­men treten, die Ztlstandigkeit der Jugendgerichte soll erweitert werden. Selbst bei Verbrechen fall die Mög­lichkeit bestehen, den Strafrichter bei Jugendlichen auszuschalten. Soweit Untersuchungshaft sich mcht vermeiden läßt, soll den schädlichen Einflüssen im Ge­fängnis möglichst vorgebeugt werden. Mit, kurzen, warmherzigen Worten brachte Staatssekretär Si8co den Entwurf ein, worauf Abg. Stadthagen (Soz.) namens seiner Partei eine lange Reihe weitgehender Wünsche zum Vortrag brachte unter scharfer Krrtrk des Regierungsentwurfs, den er allerdings als brauchbare Grundlage anerkannte. Der Entwurf sei aber eine Halbheit Frauen müßten zu Schöffen und Geschworenen osmacht werden. Die Vormundschafts, behörde-unter Hinzuziehung von. Laien solle die Ent­scheidung über die Einleitung eines Verfahrens ge­gen Jugendliche treffen. . Vor allem fort mit den Zwangserziehungsanstalten. Das strafmundige Al­ter sei auf mindestens 15 Jahre herauszusetzen. Ihm standen mit seiner scharfen Kritik die Redner oller bürgerlichen Parteien ohne Ausnahme gegenüber. Dr. Pfleger (Ztr.) beantragte Ueberweisung an eine Kommission von 21 Mitgliedern, und wenn auch er wie die nachfolgenden Redner Dr. van CMaer (ntl.), Vosviech (Pole), Dr. v. Liszt (Vp.), Dr. Gie,e (konsi), Warmuth (Rp.), wohl auch tm «mzelnen Ausstellun­gen zu machen hatten, erklärten sie sich doch tm gan­zen mit dem Entwurf zufrieden, obwohl zie zumieil gewünscht haften, daß man zum , Schutz der Juacnd- lichen noch Wester gegangen Ware. Amu beschloß Kommissiontzberatung. Darnach verwies man bte Pariser Uebereinkunft zum Schutze des gewerbuch-n Eiaentums an eine Kommission, und bann trat man in die zweite Lesung des Etats ent. Man begann mit dem Etat des Reichsamtes des ^nuern, wöbet es wie seit Jahren üblich, in Gestalt etner nen Aussprache zum Etat eine große fozialpositriche Debatte über alle erdenklichen Gebiete dieses gcwottr- gen Arbeitsfeldes gab, die Abg. ,rifcher-Berlm, der ?,Vorwärts"-Direktor, einleitete und die auz ctntge Feit die Sitzungen des Hauses ausfullen wird. >N- scker batte zunächst den Streit um dte christlichen Ge- werkfchasten vorgesehen. Mit den .'Bettelfuppen der katholischen Charitas" werde man die Arbeiter Nicht mehr zufrieden stellen. Weiter polemisierte er gegen einen Geheimerlaß des Staatssekretärs P. Delbrück über einheitliche Wahluwen, worauf duSitzung mit einer erregten Aussprache zwischen Fftcher und Dr. Delbrück darüber schloß, ob es der Wurde des Hauses entspreche, mit veruntreuten Geheimerlassen zu ope-

Debatte beginnt mit dem Titel: Gehalt des Staats­sekretär».

Abg. Fischer (Soz.) t Tie deutsche soziale Politik hat nicht gehalten, was mit den Fcbruarerlassen des Kaisers ausgesprochen worden ist. Die Löhne in den Staatsbetrieben werden künstlich niedrig gehalten. Ver­heiratete Arbeiter werden entlassen und billigere Kräfte eingestellt. DaS gleiche ist auch in höheren Bcamten- kreisen - der Fall. Wenn die Heeresverwaltung ihren Ersatz schon längst auS exklusiven Kreisen fordert, so beginnt jetzt die Marineverwaltung denselben Stand­punkt einzunehmen. Das K o a l i t i o n s r e ch t hat sich zum Unternehmerschutz ausgewachsen. Die Staatsbe­triebe lasser Reverse unterschreiben, wonach den Ar­beitern untersagt tvird, sich an den sozialistischen Be­strebungen zu beteiligen. Wenn in dieser Hinsicht der KriegSininister vorangeht, so entspricht daS seinem In- subordinaiionShorizont. Tie Forderung nach einem Reichsberggesetz wird nicht erfüllt, weil es Preußen

Regierung bezüglich der inneren Kolonisation und wün« chen die Fortschritte auf dem Gebiete des Domänen- Wesens und eine Regelung der Fideikommisvcrhältnisse. Aus die Ausführungen des Grafen Praschma zum Je« uitengesetz wäre eine energische Antwort deS Kultusministers am Platze gewesen. Wir ver­langen volle Gleichberechtigung der Konfessionen; katho­lische Einrichtungen, die dem StaaiSinteresfe entgegen» tchen, weisen wir allerdings ab. Die Wahlrechtsreform ist dringend, mindestens sollte ein Notgesetz gemacht werden. Von der VerwaltungSresorm ist es ganz still geworden. (Beifall links.)

Minister des Innern v. Tollwitz: Mehrere Vorredner haben die Arbeiten der Jmmediatkommisfion berührt. Diese Kommisswn ist jetzt zu Ergebnissen gelangt hin- ichtlich der Entlastung der Generalkommission und der Rcgreßmittel des VerwaltungSstreitverfahrenS. In der nächsten Session hoffe ich, eine umfassende Novelle zum allgemeinen LandcSverwaltungSgeseh einzu­bringen. Außerdem sind Reformen im Sinne einer Vereinfachung des Verfahrens der Verwaltungsbehörden im Gange. Man darf also nicht das Ministerium deS Innern als ein Ministerium des inneren Stillstandes !wzeichnen. ES ist bedauert worden, dah eine Reform des Wahlrechts in dieser Session nicht zu stände gekommen ist. Nachdem 1911 und 1912 alle auf diese Materie abzielenden Anträge von diesem Hause abge­lehnt worden sind, war selbst im Falle einer erneuten Initiative auf eine annehmbare Lösung nicht zu rechnen. Eine gesetzgeberische Aktion kurz vor Beginn der Wahlen kann von der Regierung nicht in Angriff genommen werden. Ein solches Vorgehen stände auch nicht im Einklänge mit der Wichtigkeit der Sache. Die ItcBer« nähme des ReickStagSwahlrechtS für Preußen ist aus­geschlossen. Der Minister warnte zum Schlüsse die Polen noch besonders vor verhetzender Agitation.

Dienstag: Fortsetzung.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 13. Januar 1913.

Erste Beratung deS Gesetzentwurfes über das Verfahren gegen Jugendliche.

Die Vorlage bestimmt u. a. für Straffachen gegen Jugendliche nach Bedürfnis bei den Amtsgerichten be­sondere Jugendgerichte zu bilden. Zu Schöffen sind besonders in der Jugenderziehung erfahrene Personen zu berufen, darunter auch Volksschullehrer. Oeffent- liche Klage gegen einen Jugendlichen ist nach Möglich­keit zu vermeiden und bei der Verhandlung sind Jugendliche auszuschliehen.

Staatssekretär des Reichsjustizamtes Dr. Lisc»: Bei der großen Anzahl junger Leute, die sich mit- den Strafgesetzen in Widerspruch gesetzt haben, will ^die gegenwärtige Vorlage die Straftaten Jugendlicher einer besonderen Beurteilung unterziehen. Nach Möglichkeit soll mit Besserungsmaßnahmen vorgegangen werden. Redner bittet daS Haus, an der Vorlage nichts mehr zu ändern.

Abg. Stadthagen (Soz.) sieht in der Vorlage lerne Vorteile und beantragt dieselbe an eine Kommission von 21 Mitgliedern zu verweisen.

Dr. Pfleger (Ztr.) weist auf den Widerspruch hm, der zwischen der jetzigen Gesetzgebung hinsichtlich der ZwangSvolksschule und der Strafgesetzgebung besteht, betont die schwere Scküdigung durch die gegenwärtige Schematisierung des Strafverfahrens für Jugendliche und hält den Entwurf für eine Halbheit. Er ließe das materielle Strafrecht unberührt und treffe keine Be- stimmungen, von welchem Alter ab Jugendliche als Zeugen vor Gericht erscheinen müssen. Der § 3 mit seiner schrankenlosen Durchbrechung deS LegalitätS- Prinzips sei entschieden zu verwerfen. Die Volksschul- lehrer seien auch außerhalb der Hauptverhandlungen zu den Jugendgerichtssitzungen heranzuziehen. Hossent- lich gelinge es der Kommission, auf den guten Grund­gedanken ein gutes Verfahren aufzubauen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Calker (natl.): Wir begrüben die Vorlage im allgemeinen mit großer Dankbarkeit. Enttäuscht sind wir insofern, als wir eine umfangreichere Regelung deS Jugendschutzes erwartet hätten. DaS Alter müßte von zwölf auf 14 Jahre heraufgesetzt werden. Für zweckmäßig halte ich es, daß die Frauen zum Schöffen- amte zugelassen werden, namentlich bei weiblichen An­geklagten.

Abg. Dr. Giese (kons.): Wir sind einig darüber, daß schnell etwas geschaffen werden muß. Für die Hinzu­ziehung von Frauen als Schöffen vermögen wir unS nickt zu entscheiden.

Abg. v. Liszt (freisinn. Volksp.): Wir begrüßen die Vorlage mit Genugtuung und Freude. Die Begrün­dung ist leider recht lückenhaft. ’ Eine allgemeine Reform des Strafrechts können wir nicht abwarten. Die be­dingte Begnadigung ist eine höchst reform6ebürftigc In­stitution. Dann muß verlangt werden, daß eine Re­habilitation vorgesehen wird. Sodann ist eine Schaf­fung von Jugendgefängnissen notwendig. Ich bean­trage Ueberweisung an eine Kommission von 28 Mit­gliedern.

Abg. PoSpiech (Pole): Wir haben gegen die Vor­lage erhebliche Bedenken, insofern, als wir uns gegen jede Durchlöcherung deS Legalitätsprinzips wenden müs, sen. Verderblich und unsittlich ist eine Jugendpflege, die sich zum Ziele setzt, den jungen Polen die Mutter­sprache und die Nationalität zu rauben.

Abg. Warmuth (b. k. Fr.): Den Frauen kann ich nicht das verantwortungsvolle Amt des Schöffen zuge­stehen. Die Fürsorgeerziehungsanstalten find keines« Wegs zu verwerfen.

Die Vorlage geht an eine Kommission von 28 Mit­gliedern. Es folgt die erftc Lesung der am 2. Juni 1911 in Washington unterzeichneten Pariser Uebereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums nebst Aus­führungsbestimmungen hierzu. Die Vorlage geht an eine

Preußischer Landtag-

Äbge»r6neteu!i«u?.

Sitzung vom 13. Januar 1913.

Erste Lesung deS 6:nt$.

Dbg. Freiherr v. Zedlitz (freit.): Wir sind mit den Erklärungen des Kulnrsminllters über das Jesuitengeietz durchaus etnverstanden. Sollte der Reichstag lick zu einer Änsvebung de« Jefuilengesetze« verstehen, f» erwarten wir, daß der prentzische Einsiuß tm Bundesrat in ablehnenden, Sinne kenntlich gemacht wird. Da? Vorgehen deS Ministeriums Herlling in Bayern hat auf die protestantische Welt wie eine Kampfandrohung ge- wirkt und erzeugt selbstverständlich auch auf der anderen Seite Kampsessttmmung. Im Jntereffe des konfeflionellen Friedens verlangen wir bte Aufrechterhaltung deS letztsten Zustandes. (Wtederholier Beifall links. Unrure t. Ztr.) Nun zum Erat. Ter Redner fordert für die Uvrer- beamten Teuerungszulagen. Die Jugendpflege ist un­sympathisch, sie mutz aber durch bte obligatorische Fort- btldungslchule ergänzt werden. Die Giienbatzniarste muffen Industrie und Handel im Kampf um den Selt- marlt unterstützen. Die innere Verwaltung ist zu dezenira- lifieren. Die Finanzen bet Provinien bedürfen der Ruf« mschung. Die innere Kolonisation loll dauernd zufriedene Elemente schaffcn. Warum hat bte Regierung bag Par« zellieiungSge etz immer noch nicht eingebracht k Man sollte dte Dewttzichen Vorschläge ernstlich priiien und an die Einführung beweglicher Steuerzuschläge denken. Im Jntereffe deS Friedens muß die Sozialdemokratte mit Energie nieSergerungen werden. In der nächsten Seilton sind wir bereit, an der Reform des Wahlrechtes mit« zuarbeiten, halten aber an den bewährten Grundlagen, besonders der Berücksichtigung deS Mittelstandes unenl« wegt fest. (Beifall rechts.)

Finanzminister Dr. Lentze: Der Abg. Dr. Friedberg hat generell kritisiert, baß dte Mittel für den Nachtrags- etat auS dem AttSgleichefonoS bestritten werden sollen. Nach der Denkschrift, bte b«S Abgeordnetenhaus vor zwei Jahren gebilligt hat, sollen außergewöhnliche Auf­wendungen v«n mehr als 1U0 000 Mark aus dem Txtra» ordtnanum. geringere au? dem Ordinarium gedeckt werden. Nach dieser Vorschrift ist verfahren worden. Die Hauptsache ist, baß die Wirkung genau dieselbe bleibt. Dte Sisenbahnverwaltung wtrd in ihrer Be« wegungSsrerheit durch da? Fmanzministerium nicht ge­hindert. ES stehen ihr Etatküberfchreitungen zu, und sie besitzt eine Reihe von Reservefonds. Bei den Staate« schulden müssen tetr in Zukunft einer besseren Tilgung nähertreten. Die Teuerungszulagen betrachtet man als eine vorüderßehende Maßregel. Ich habe aber noch nie erlebt, daß eine Teuerungszulage wieder auf­gehoben werden konnte. Man würde sonst in Zukunft den betreffenden Beamten schwer schädigen. Eine Zu­lage von 100 Marl an die unteren Beamten ergäbe schon 17 Millionen. Dann müßten aber auch die mitt­leren Beamten anfgebeffert werden. DaS hieße schließ­lich, die ganze Besoldungsordnung wieder nmroerfen. Eine Unterstützung der Attpensionäre erfolgt auch ohne Antrag, überall, wo die Regierung ihre Bedürftigkeit an­erkennt. Ss stehen unk noch mehr bedeutende Aufgaben bevor, für die wir besondere Mittel brauchen, |. B. die Entlastung der Kommunen. Ich warne davor, au8 der günstigen Finanzlage den Schluß zu ziehen, daß bte tzteuerzuschläge wegsallen können. Wenn Sie daS tun, vereitel« Sie wichtigere Aufgaben. (Beifall.)

LandwirtlchaitSimnister Dr. Frhr. v. Schorlemer: Der Abg. Frhr. v. Zedlitz bat der Regierung bte Mei­nung nnierschoben, daß sie bei der inneren Koloni­sation in erster Linie die Beseitigung der Fleisch­teuerung anstrebe. DaS ist auch ein Zweck, aber * bie Hauptsache ist die Ansiedelung von Bauern und länd­lichen Arbeitern in den Ostprovinzen und der Nordmark im nationalen Jntereffe. Die Regierung hat nicht nur den starken Mann zu spielen, sondern die Wftknng ihrer