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Illustrierte SonntagrreUung

Nr. 9. Erstes Blatt.

Montag den 13> Jannse M3.

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40. ZaHrgang.

Deutscher Reichstag«

Sitzung vom 11. Januar 1913.

Tie Abänderung der Konkurrenzklausel

wird in erster Lesung weiter beraten. _ .

Abg. Giebel (Soz.): Für die Regierung ist wieder nur das Interesse der Arbeitgeber matzgebend geweien. Die Kcnturrenzklausel dient, dazu, den Konkurrenzkampf der Unternehmer auf dem Rücken der Angestellten aus- zukämpsen. Das soll Gewerbefreiheit sein? ^.te 3c o t- lage der Angestellten ist in jeder Weife ausgenutzt. Es ist eine Barbarei, wenn eine angeblich moderne Re- «fierung es wagt, solche Konventionalstrafen in einem Gesetz vorzuschlagen. (Der Redner wird vom Praiidcn- ten Dr. Kämpf zur Ordnung gerufen.) Ern Allgemein, qcsetz, auch für technische und andere Angestellte , ist dringend nötig. Dies hier ist die Politik der weißen Salbe.

Abg. Trimborn (Z.): Die Tendenz geht auf Ver­ein h e it l i ch u n g d e s A n g e st e I l t c n re ch t,s; da? hat auch auf dem letzten Juristentag ein "Echo gefunden. Datz die kaufmännische Konkurrenzklausel van anderen Gesichtspunkten beurteilt werden soll, als die der tech- irischen und der dabei beteiligten Arbeiter, kann ich nicht Zugeben. Wir halten jedenfalls auch für diese em Gesetz ■für dringlich. Tie Frage ist auch für die technischen Angestellten' reif, und wir werden jedenfalls in der Kommission eine Resolution beantragen, die die Re­gierung in entschiedenster Weise aufforbert, auch eine Vorlage über die Konkurrenzklausel der technischen An­gestellten baldigst einzubringen. Es ist ein dringender Notstand, das materielle Vorwärtskommen der Ange­stellten, der wirtschaftliche Wettkampf wird lahmgelegt. Wir werden eingehend prüfen, ob nicht die völlige Ab- schaffung der Klausel durchgeführt werden soll. Da- ran wird uns auch nicht hindern, datz einige Angestellten­verbände in letzter Zeit auf Vermittelung des Hansa- bundcs einem Kompromitz zugestimmt haben. Viel­leicht ist es sehr wohl möglich, datz die Kommission die Vorlage ganz und gar umgestaltet. Werft das Scheusal in die Wolf-schluckst! (Heiterkeit.) Aber keine Partei scheu- das Gebiet der Prophezeiung mehr als das Zen­trum. (Heiterkeit.) Wir werden wohl einen anderen Weg einschlagen müssen zum Rechtsschutz der Geschüsts- itnb Betriebsgeheimnisse mit Mitteln, die die Klausel nutzer Hebung bringen, wo keine erheblichen Interessen entgegcnstehen. Wir wallen aber einen praktischen Effekt, da die heutigen Zustände unhaltbar sind.

Abg. Dr. Thoma (natl.): Auch wir sehen in dem Entwurf die Gelegenheit, ein weiteres Stück sozialer Arbeit zu leisten und damit das Arbeiterrecht überhaupt zu entwickeln Wir wollen die bedenkliche Abhängig­keit der Angestellten, die durch die Konkurrenzklausel geschaffen wird, möcstickst beseitigen. Die Forderung einer Vereinheitlichung des Ange st eil­te nr echt s erheben wir prinzipiell. Jede auch indi­rekte Verschlechterung des heutigen Rechtszustandes, die aus den kautschukartigen Bestimmungen des Entwurfs leicht herauskammen kann, müssen wir zu verhüten suchen. Nicht die Gewerbefreiheit steht in Frage, son­dern die Vertrag sf re i hei t, und dazu gehört Ver- tragsstcherheit und Vertragsklarheit, und dazu brauchen wir ganz bestimmt abgegrenzte Bestimmungen. Die Konkurrenzklausel soll nur dann gültig sein, wenn der Gehilfe auch wirklich einen Einblick bekommen hat in die Betriebs- und Geschäftsverhältnisse seines Prinzi­pals, und wenn er auch tatsächlich erheblich in der Lage ift, seinen früheren Prinzipal zu schädigen .

Abg. Dr. von Veit (kons.): Auf welchem Wege das Ziel zu erreichen ist, steht noch nicht fest. Gegen eine einfach völlige Beseitigung der Konkurrenzklausel haben meine politischen Freunde doch grotze Bedenken. Die Entschädigungspflicht des Prinzipals wird dahin führen, datz er die Konkurrenzklausel nur dann in den Vertrag hineinbringen wird, wenn er wirklich ein großes In- tereffe daran hat. Wir hoffen als Freunde des Mittel- standes, datz es der einmütigen Arbeit der Kommission gelingen wird, die tatsächlichen Mißstände unter Scho­nung der berechtigten Interessen der Prinzipale abzu­schaffen.

Abg. Westhausen. (53p.)Prinzipale und Angestellte Hagen in gleicher Weise. Die Vorlage sucht eine Mittel- stratze. Das glatte Verbot der Klausel wird kaum zu erreichen fein. Das Wichtigste scheint uns, die rich­tige Gehaltsgrenze zu finden. Sehr bedauer­lich ist, datz die technischen Angestellten nicht in da? Ge­setz aufgenommen sind. Wir werden den Versuch dazu mit allen Kräften unterstützen. Das Ideal wäre, daß die Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Ungültigkeit von Abmachungen wider die guten Sitten für unser kaufmännisches Leben ausreichen wird.

Abg. Dambeck (Pole): Können, wir die Konkurrenz­klausel nicht ganz beseitigen, so fordern wir wenigstens eine Erhöhung der Gehaltsgrenze bis auf 5000 Mk.

Abg. Warmuth (Rp.): Hoffentlich wird das Gesetz, wie es zustande kommen wird, den Wünschen der Ange- stellten mehr entsprechen als der augenblickliche Ent­wurf. Tas österreichische Vorbild könnte nach verschie­denen Richtungen maßgebend fein.

Abg. Bebrens (wirtsck. Vgg.): Der Entwurf macht die Rechtslage nur verwickelter und befriedigt die Ange­stellten in keiner Weife. Berücksichtigen wir aber die Wünsche der Angestellten, fo verderben wir es erst recht mit den Prinzipalen. Darum ist es das beste, wir be­seitigen einfach die Konkurrenzklaufel.

Abg. Dr. Quarck (Soz.): Wir wollen vor allem mit dem Verbot der Konkurrenzklausel erreichen, daß nicht Wie bisher die drohende Gefahr der Klausel den Ange­stellten jede freie Ausübung ihres Koalitionsrechts un­möglich macht. In der Brust der Liberalen wohnen zwei Seelen. Sie verleugnen daS von Schulze-Delitzsch aus­gestellte wirtschaftliche Ideal des Liberalismus. Für die freie Persönlichkeit tritt heute nur noch die Sozial- iemofrafic ein.

Abg. Marquart (natl.): Die Angaben über da? an- liebliche Kompromiß der Handlungsgehilfenverbände nut dem Hansabunde finde ich ganz zutreffend. Die drei SU einer Arbeitsgemeinschaft verbundenen Handlukigs- gehilfenvcrbände fordern nach wie vor das reichS - gesetzliche Verbot jeder Konkurrenzklausel. Man will dem gegnerischen Geschäft fein eingearbeitcteS Per- fonal mehr zukommen lassen, ein Mißbrauch, gegen den gan- entschieden eingeschritten werden muß.

. Abg. Dr Wölbstein (9?p.): Auch ich würde eine bymge Aufhebung der Klausel am liebsten sehen; ist oie aber nickst möglich, so wollen wir an der Ausgestal- tung der Vorlage arbeiten und stehen dabei auf gutem liberalem Boden.

Die Vorlage geht an eine Kommission von 21 Mit­gliedern.

Montag: Jugendgerichte und Etat.

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Preußischer LanVlag.

ÄhqtarwrekrtMit?.

Sitzung vom 11. Januar 1913.

erste Lelim der Statt.

In der allgemeinen Besprechung erhalt zu­nächst das Wort

Abg. Winckler (kons.): Ich beantrage, den Nachtrags- etat für 1912/13, in dem 60 Millionen für Dahnerwei* terungen und 3 Millionen zur Erhöhung dek Unter- stützungSfond» gefordert werden, an die Budgetkemrnis- fion zu verweisen. Die Entwickelung deS AuSaleiHs- fonds, der auch dem Geldmärkte zugute komme, hat sich durchaus bewährt. Die .starke Anspannung des Geld­marktes, die insbesondere fn dem niedrigen Kursstand unserer Staaispapiere zum Ausdruck kommt, nnrd durch die hoffentlich bald eintretende Ent­spannung der politschen Lage weichen. Jnbezug aus die Steuervorlage darf ich heute darauf Hinweisen, daß Handel und Industrie erfreulicherweise zu den direkten Steuern beigetragen haben. Den Handelsminister mochte ich um Auskunft über die Ursache des Streiks im Saar­revier ersuchen und ihn ferner bitten, zu prüfen, ob die in Aussicht genommene Erhöhung des UnterstützungS- fondS für die Unterbeamten ausreichend ist. Wir er­warten, datz die Mittel, die zur Hebung der Viehzucht in den Etat eingestellt sind, dazu beitragen werden, die Fleischnot zu lindern. Wir begrüßen ferner die reichen Aufwendungen für Kunst und Wissenschaft. Die ausländischen Studenten dürfen in keiner Weise gegen- über den einheimischen bevorzugt werden. Wir danken dem Herrn Minister für die vermehrten Mittel zur Jugendpflege. (Lebh. Beifall rechts.)

Abg. Praschma (Ztr.): Ein schwerer Verlust ist rmS durch den Tod deS weitsichtigen, klugen und energischen Staatssekretärs v. K i d e r l e n - W ä ch t e r zugeftigt worden, der bei der Leitung der i.ntwär.ch... Politik daS Vertrauen deS Volkes und der Regierung genoß, wie auch das Ansehen des Auslandes. Ihm haben wir eS zu danken, datz unsere auswärtige Politik bei der Mehrheit unseres Volkes und bei unseren Verbündeten jetzt Ver­trauen genießt, bei den anderen Staaten aber ein An­sehen, wie wohl nie zu BiSmarckS Zeiten. (Bravo!) Wir danken ihm für das, was er für das Reich, für unseren Kaiser geleistet hat. (Erneutes Bravo!) Wir wünschen, daß sein Nachfolger aus den Gefahren der Gegenwart den Ausweg finden möge, den wir von KiderlenS Vor­sicht und writschauender Politik vertrauensvoll hätten erwarten können. (Bravo!) Bei der Debatte übet die Anwendung des Enteignungsgesetzes habe ich darauf hingekmefen, daß diese an sich verwerfliche Matz- nähme ganz befonders unbegreiflich fei in einer so kri- tischen Zeit wie jetzt. Ich dachte dabei an die Wirkung auf daS verbündete • Oesterreich. Meine Ausführungen find in einer Reibe von Pretzorganen in einer geradezu unglaublichen Weise auSgebeutet worden. Ich habe ledig» lich gesagt, daß durch diese Maßnahme in der jetzigen kritischen Zeit bei unseren Verbündeten Empfindungen erweckt werden könnten, die uns gerade jetzt sehr unbe­quem werden könnten. Derartige "Empfindungen aber werden auch nicht durch das Treiben alldeutscher Heiß­sporne aus der Welt geschafft. (Lebh. Beifall.) Den Gipfel einer unehrlichen Kritik aber hat jener Verein erklommen, dem immer mehr den Schein erweckt, die Gegensätze in der Ostmark zu vertiefen. In der letzten Generalversammlung deS OslmarkenvereinS ist von einem der Redner uns, dem Zentrum, die nichtswürdige Insinuation gemacht worden, wir riefen sogar Oester­reich um Hilfe für unsere Partei an. ("ch glaube redeS Wort der Abwehr wäre hier zuviel. Eine größere Takt­losigkeit gegenüber unserem österreichischen Verbündete» ist wohl nicht mehr möglich.

Ich wende mich nun zum Etat. Auch wir wünsche», daß der.Nachtragsetat möglichst bald verabschiedet wird. Die Zulage an d i e Beamten sollten nicht an die Voraussetzung eines Antrages geknüpft werden, son­dern nach festen Grundsätzen gegeben werden, damit sie der Willkür der Behörden entzogen sind. Beim Auk- gleichsfonds müssen wir unS in einigen Jahren über seine Verwendung schlüssig werden, namentlich im Hin­blick auf unsere Schuldentilgung. Bei der Schulden- tilgung war früher Preußen für das Reich vorbildlich, jetzt ist eS umgekehrt. Die ständig wachsende Be. laftung der Kommunen macht auch uns große Sorgen. Die neueste Gesetzgebung im Reich — Reichs- Versicherungsordnung, Wertzuwachssteuer it. a. wt. — werden die Ausgaben auch künftig noch weiter anwach­sen lassen. Nun sind diefe Au-gaben in Zeiten einer guten Konjunktur leichter zu decken, als bei einer schlech­ten wirtschaftlichen Lage, und ich glaube, daß sie später noch schwer die Kommunen bedrücken werden. (Sehr rich­tig!) lieber die Berliner MuseumSbauten werden wir uns in der Kommission sehr eingehend unterheckten. Auch der Frage des neuen Opernhauses in Berlin werden wir eingehende Beachtung schenken. Diese geplanten großen öffentlichen Prachtbauten veranlassen unS, ein ernstes Wort an die Regierung zu richten. Wir sehen eine im­mer steigende Verschwendungssucht, einen Luxus, der sich auch auf die niederen Kreise unseres Vaterlandes erstreckt. Wir wünschen, daß die Regie­rung auf diesem Gebiete ihren nicht geringen Einfluß geltend machen möge. (Beifall im Ztr.) Erfreulich ist die Steigerung der Einnahmen bei den Domänen und Forsten. Beim Eisenbahnetat erscheint mir die Berechnung deS Verkehrszuwachses im Personen- und Güterverkehr mit den üblichen 3,5 Prozent angesichts der glänzenden wirtschaftlichen Sage unseres Landes mehr als vorsichtig. Beim Bergetat gebe ich zunächst meiner Befriedigung über die Beilegung der Streitigkeiten im Saarrevier Ausdruck. Ich mochte aber dringend wün- schon, daß bei der Bergverwaltung etwas mehr Ver­ständnis für die Arbeiterwohlfahrt einzieht. Die glän­zende Finanzlage ermöglicht uns eine erweiterte soziale Fürsorge für die Beamten und Schaffung neuer Stel- len. Sodann können wir größere wirtschaftliche Auf- gaben mit erheblichen Mitteln unterstützen, wie die länd- lichen und gewerblichen Fortbildungsschulen, die Arbei- ten für Meliorisierung der Oedländer usw. Ein Woh­nungsgesetz mutz baldigst vorgelegt werden. Die

Jugendpflege

begrüßen wir, dabei darf aber nicht die einseitige sittliche und religiöse Erziehung der Jugend hintangestellt wer­de»; insbesondere darf nicht die katholische Jugenb dem SonntagSgotteSdienst. entzogen werd t. Die hundert­jährige Wiederkehr des Jahres IS"10, mahnt uns zu ernster Betrachtung unserer Sage. G oiß, unsere äußere Sage und unsere wirtschaftlichen Verhältnisse sind glätt»

: Besteht aber im Innern Zufriedenbrit, Religiosi­

tät, Sittlichkeit, gegenseitiges Vertrau*»? In diesem

■ Zusammenhänge will ich die

Jesuitenfrage

an die Spitze stellen. (Zuruf links.) Ich verwahre mich dabei vollkow—en gegen die Schlußfolgerung, daß wir ctro- unser Aitik ausschließlich von dem Standpunkte !

Deutscher Reich.

--- Der Nachtragsetat für 1912, der dem preußi­schen Abgeordnetenhause vorliegt, soll auf Wunsch der Regierung möglichst bald verabschiedet werden, damit die Eisenbahnverwaltung in die Lage kommt, die notwendigen Umbauten im RuHrrevier unverzüg­lich vornehmen zu können. Der Nachtrar.setat wird in der nächsten Woche vom Plenum in erster Lesung beraten und der Kommission zur Sonderprüfung über­wiesen werden.

St Ans dem Abgeordnetenhaus?. Es versteht sich von selbst, daß die Zentrums • Fraktion die erste sich ihm bietende Gelegenheit benutzen würde, um auch im preußischen Parlamente der tiefen Erregung und dem Unwillen des katholischen Deutschlands über den bekannten Bundesrats»Beschluß in der Jesuitenfrage Ausdruck zu geben. Die erste Beratung des Etats, die am Samstag begann, bot Gelegenheit zu einer gründlichen Auseinandersetzung mit der Regierung. Graf Praschma, der als Redner de? Zentrums das Wort ergriff, stellte die Jesuitenfrage in den Vordergrund seiner Ausführungen. Er entledigte sich seiner Aufgabe geradezu glänzend. In dnrchaus ruhiger, aber gerade deshalb um so wirkungsvolleren Weise zeigte er die ganze Ungerechtigkeit des Bundes- rats-Beschluffes, wie deS Jesuitengesetzes überhaupt. Graf Praschma hat lückenlos den Beweis erbracht, daß sich das Ausnahmegesetz gegen die Jesuit-n auch nicht aus den Schatten einer Berechtigung stützen kann. DaS ganze katholische deutsche Volk ist mit ihm eins, wenn er mit allem Nachdruck die Aufhebung e ne? Gesetzes fordert, das Reichsangehörige zu Staatsbür-

babeu die Jesuiten ihre Schuldigkeit getan, und auf be­sonderen Wunsch des Kaisers haben zwei Jesuiteupatre» an dem Einzüge itt Berlin icilgcncmmen. (Hört, hört! im Ztr.) Wenige Jahre später tourten sie

als R-ichSfeinde auLgewiesen.

Ich bin stolz darauf, von den Jesuiten erzogen zu sein. Tausende und Abertausende werden alljährlich von den Jesuiten zu guten Deutschen herangebildet. Deshalb ist eS für die Jesuiten besonders drückend, Erziehungstäiig- keit außerhalb deS von ihnen so heiß geliebten Slater- lgndck aufüben müssen. Man hat uns einen Vorwurf daraus gemacht, daß wir in dieser ernsten Zeit die Je- futienfragt derart in den Vordergrund geschoben haben. Dir sind unS des Ernstes der Zeit voll bewußt. Die Behandlung der Jesuiten wird unser Verhalten auch in allen Fragen der äußeren und inneren Politik, in denen es um Vaterlandes und des Volkes Wohl und Wehe geht, in keiner Weise beeinflussen. Dazu haben wir zuviel jesuitischen Geist. (Sebb. Beifall im Ztr., Lachen links, i Gewiß, auch die Jesuiten erfüllen, unbe­kümmert, wie sie selber behandelt werden, ihre Pflichten gegen Staat und Reich. (Sehr wahr! im Ztr.) Die letz­ten ReichStagSwahlen haben unS 110 Sozialdemokraten' gebracht. Man hätte annehmen sollen, datz sich die bürger­lichen Parteien allmählich zur gemeinsamen Bekämpfung- deS Umsturzes zusammengesunden hätten. Aus allen Lagern sind Stimmen laut geworden, die L verlangt haben, und die darauf hinwiesen, daß die verflossenen Wahlen deutlich gezeigt hätten, so wie bisher kann es nicht weitergehen. Unter dem Druck der äußeren Ver­hältnisse hat der Reichstag eine erfreuliche Einigkeit ge­zeigt und das bewilligt, was für die Wehr des Reiches notwendig war. Aber auch dabei sind sich die bürger­lichen Parteien nicht näher gekommen. Noch heute be­kämpfen sich große Parteien mit den alten vergifteten Waffen. Bei den nächsten Landtagswahlen scheint sich dieselbe Taktik vollziehen zu sollen, die im Reiche den Sozialdemokraten so große Erfolge gebracht hat. (Abg. Hoffmann (Soz.): Tie Angst!) Die Regierung hätte allen Anlaß, die Parteien zu sammeln, auf die sie im Kampfe gegen den Umsturz angewiesen ist. (Sehr richtig! im Ztr.) Statt dessen wird die größte Partei des Reiches, wird die Mehrzahl des Volkes abgesioßen. Man zeigt un§, daß man zu uns nicht soviel Vertrauen hat, um un§ Freiheiten zu geben, die selbst die ausgesprochenen Feinde des Staates haben. (Sehr wahr! im Ztr.) Ent- spricht das dem Ernst der Zeit? Ist das ein Beweis von Siaolsklugheit? Das katholische Volk mit seinen Bischöfen an der Spitze verlangt die Jesuiten zurück und bürgt mit seinem Ehrenwort dafür, datz sie

dem Staate nicht gefährlich

sein werden. Aber die Regierung achtet batintf nicht. Sip möge nicht vergessen, daß die Zeiten des Kultur­kampfes tm katholischen Volke tiptmer noch in der Er­innerung lebendig sind. Es ist ein Verdienst der Zen­trum spartet, daß es gelungen ist, daS katholische Volk aus der Opposition herauSzubringen und zu treuen, ernsten und gewissenhaften Mitarbeitern an den Auf- gaben des Staates heranzubilden. Wir müssen nicht liberal regieren, sondern zurückkehren zu den christlich­konservativen Grundsätzen und vor allem der. Religion einen größeren Einfluß auf unser ganzes öffentliches Leben einräumen. (Lebh. Beifall i. Z.) Glaube und Autorität müssen gestützt werden, dann aber auch, nur dann, wird der Umsturz keinen Boden mehr in unserem Volke finden. (Langanhaltender Beif. i. Ztr.)

Kultusminister v. Trott z» Solz: Die Wünsche auf Beseitigung des Gesetzes gehören vor das Forum des Reichstags und Bundesrats. Die preußische Regierung hat jederzeit alles kleinliche und schikanöse bei der An­wendung de? Gesetzes vom 9. Juli 1872 ausgeschaltet und wird auch fernerhin so handeln. Um eine besonders zu­rückhaltende Behandlung der Sache zu ermöglichen, ist die Ausführung den Landespolizeibehörden unterstellt worden.

Abg. Friedberg (natl.):' Im Interesse besonders der kleinen Gewerbetreibenden wäre eine baldige Herab­setzung der Diskont-Rate zu wünschen. Die Frage der Alt-Pensionäre läßt sich nur gesetzlich regeln. Wir sind für eine Wahlrechtsreform, eine Umänderung des Herrenhauses, eine Reform der Kreisverwaltung und Enteignung der fideikommissarischen Besitzer. Trotz einer ständigen Wiederkehr beS Zentrumsantrags auf Beseitigung des JesintengesetzeS war bis zum Erlaß deS baherischen Ministerpräsidenten alles ruhig. Wir sind regen eine Beseitigung des Gesetzes.

Handelsminister ti. Shdow erklärt die Darstellung der Arbeiter im Saarrevier, als ob sie Wunders was erreicht hätten, für falsch. Die Löhne sind nach Kräften zu stei­gern. Gegen eine Kommission zur.Ueberwachung, ob die Bergverwaltung ihr Versprechen hält, habe er nichts, nut dürfe sich keine Art der Nebenregierung neben der Bergverwaltung oder ein dauerndes Agitationskomitee bilden.

Montag: Fortsetzung.

aus beurteilen, daß sie unser ganzes politisches Tun beherrscht. Aber gerade die Jesuitenfrage bietet in ihren Ursachen und in ihren Nebenerscheinungen soviel Material für die Beantwortung bet soeben gestellten Frage, daß ich aus ihr meine Schlußfolgerung ziehen muß. Die Jesuitenfrage wird gerade von den Wählern in den Vordergrund des Jnterr'ses gestellt. Die tiefe Erregung in allen katholischen Kreisen unseres Landes beweist, daß eS sich hier um keine fünft- liche handelt, daß sie nicht eine künstlich hervorgetufene Verhetzung ist. (Lebh. Oho! links.) Tiefe Feststellung mag Ihnen ja nicht angenehm sein. Die Nichiigkeit wird aber dadurch bewiesen, daß man nach einem Schuldigen für diese Erregung sucht. Diesen will man finden in vet Person bei

baherischen Ministerpräsidenten Frei- Herrn von Hertling,

indem man seine Zugehörigkeit zur katholischen Religion und seine politische Vergangenheit heranzieht. Die ganze Kutz wie man in unserer politischen Presse der verschie- densten Richtungen, auch in solcher, die sich sonst auf ihren guten Ton etwa? einbildet, die Vorgänge, in Dechern gel -acht und aufgebauscht hat," beweist, wie sehr in unserem Vaterlande die Verhetzung immer mehr um sich greift. Auch die Erklärung oeS Reichskanzlers im Reichstage Hai dem baverifchen Ministerpräsidenten ge- wissermaßen die Schuld beigemessen. Dabei hat das Ministerium Hertling doch den Erlaß vorbereitet bor­ge funden und lediglich die damalige Praxis DavernS formell übernommen. Kann man e§ dem Ministerium Hertling zum Vorwurf machen, daß eS den Erlaß deS früheren Kultusministers Serau’gab, da doch eine authentische Interpretation des Begriffes der Or- ber.Stätigfeit vorn Bundesrat nicht vorlag? Freiherr von Hertling wußte ja aus bester Sachkenntnis heraus, daß frühere Auslassungen durch Sachkenntnis in katho­lischen Dingen nicht getrübt waren. (Lebh. Zustimmung iut Ztr.) Nicht Freiherr v. Hertling ist schuld an der Aufregung, sondern jene Presse, die den Erlaß schleunigst veröffentlichte und

bie konfessionelle Leidenschaft aufpeitfchte. (Beifall im Ztr.) In liberalen Blättern wird höhnisch gesagt, da? katholische Volk möge sich bei Freiherrn v. $erlling bedanken, daß diese Aufregung entstanden. Ja, wir sind ihm dankbar dafür. Vielleicht ist e? ganz nützlich, daß einmal klar wird, welche Summe von Mißtrauen und Mangel an Verständnis und von Feindschaft im Reiche und im Staate gegen die katho- lischen Einrichtungen vorhanden ist. (Lebh. Beifall im Ztr.) Auch die

Interpretation de? Bundesrats ist auS kirchenseindlichem Geiste geschöpft. Sie geht auf den Antrag Preußen? zurück. So wie der Wortlaut vorliegt, kann er nur Kopfschütteln erregen. (Sehr rich­tig! im Ztr.) Können Sie mir sagen, was unter „reli« Ser Tätigkeit anderen gegenüber" zu verstehen ist?

kann e? nicht, unb noch weniger können es wahr- scheinlich die Polizeiorgane. Erlaubt sind die wissen­schaftlichen Vorträge, die daS religiöse Gebiet n i ch t b e r ü h r e n. Aber schon Staatssekretär Delbrück hat auf die innigen Beziehungen verwiesen, die zwischen Kirche und Religion und dem ganzen Lande bestehen. Wie wollen Sie da unterscheiden, bei Vorträgen, die ein Geistlicher hält, hier an diesem bestimmten Punkte fängt da« religiöse Gebiet an. (Zurufe vom Ztr.: Schutzmann!) Wenn ein Geistlicher übet die Häckelsche Entwicklungs­theorie spricht, und will nachweisen, wieweit sie mit dem Offenbarungsglauben vereinbar ist, so kommt er sofort auf das religiöse Gebiet, und warnt ein Geistlicher vor den Gefahren des Sozialismus, fo berührt er ebenfalls da religiöse Gebiet, wenn er ausführi, daß hier nur Reli­gion und Glaube Schutz vor den Gefahren des Sozialis­mus bringen kann. (Sehr wahr! im Ztr.l Der letzte Erlaß zeugt nicht von Vertrauen gegenüber dem katho­lischen Dolksteil, sondern von Mangel an Verständnis und gröbstem Mißtrauen. (Sehr wahr! im Ztr.) Was würden Sie von der evangelischen Seite sagen, totnn man in Dingen, die Ihre Religion aufs tiefste berühren, sich nur bei Andersgläubigen Rat holte? AIS eS sich um die Aushebung deS § 2 de- JesuitengeseheS handelte, haben die Redner der konservativen Fraktion dem Reichskanzler gesagt, daß damit bei dem ebange- lischen Volksteil die äußerste Grenze des Entgegenkom- menS gegeben sei, und von den Freikonservativen und den Rationalliberalen ist damit dem Reichskanzler ein gfatfe? Mißtrauensvotum ausgesprochen worden. Man macht immer dem Papst den Sorto urf, er habe kein. Verständnis für die Verhältnisse in Deutschland. Ehe Sie dem auswärtigen Leiter einer Religionsgemein­schaft einen solchen Vorwurf machen, müssen Sie doch erst einmal Verständnis für die Bedürfnisse und die Verhältnisse Ihrer eigenen Landsleute zeigen. (Beifall tm Ztr.) Das ist Ihre Aufgabe, und die Aufgabe der Regierung. Erst wenn Sie uns Gerechtigkeit wider­fahren lassen, können Sie von dem heiligen Vater ver­langen, datz auch er ein volles Verständnis für Sie zeigt. (Lachen links.) Wenn auch der Reichskanzler im Reichs­tage gesagt hat, daß der Erlaß keine Verschärfung der bestehenden Bestimmung darstelle, so haben wir doch Zweifel, daß es möglich sein wird, zu einer konsequenten Handhabung im ganzen Reiche zu kommen. DaS hat ja schon deutlich di- gestrige Antwort des Staatssekretärs Delbrück auf die Anfrage des Abg. Fchrenbach gezeigt. Mit dem Zudrücken eines Auge- wird man der Erregung nicht Herr Der Erlaß zeigt nur die ganze

Unhaltbarkeit des Jesuitengesetzes überhaupt, und er wird und muß dazu führen, daß auch der letzte Rest aufgehoben wird. Es wird weder das Reich noch Preußen zugrunde gehen, wenn auch selbst die gesamten hundert Jesuiten, die für Deutschland diS- penibel sind, Deutschland „überschwemmen". Kommen Sie nnS nicht mit der Jesuitenmoral. Die Moral der Jesuiten ist die Moral der katholischen Kirche über­haupt. (Sehr wahr 1 im Ztr.) Mit dieser Moral müssen Sie sich nun einmal abfinden. Freilich, der politische und religiöse Umsturz hat den Jesuitenorden seit jeher gehaßt und verfolgt. (Widerspruch der Soz.) Der Tätig, leit dieser Umstürzler sind die Vorurteile zuzu­schreiben, die im Volke über die Jesuiten verbreitet sind. Aber was soll man dagegen sagen, wenn selbst ein hoher richtlicher Beamter — Mitglied des Hauses — und ein Univerfitätsprofessor Angriffe gegen die Jesuiten ge­richtet haben, die entweder böswillige Beschimpfungen sind oder Pon krasser Unwissenheit zeugen. (Sehr richtig! im Ztr.) Die Jesuiten sind keine Feinde des RejcheS. Aber selbst wenn sie eS wären, weshalb wendet man dann Ausnahmegesetze nur gegen bie Jesuiten und nicht gegen alle Reichefeinde an? Sozialismus unb Anarchismus sind erlaubt, und der Jesuitenorden ist verboten. Friedrich der Große hat sich sehr lobend über die Jesuiten ausgesprochen. 1843 hat der konservative Führer v. Gerlach den Haß der Revolution und der Un­gläubigen der ganzen Welt den schönsten Schmuck der Jesuiten genannt. (Hört, hört! im Ztr.) Auch 1870