FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Zahrg. 59

Donnerstag, 29. Dez. 1932

Rr. 300

Handelspolitik stellt Aufgaben

bracht, tn dem die

Zusatz

sichtigt dieser, um im Jargon 3U sprechen, d i e „Bombe im Reichstag planen zu las- s e n." *

Die sonstige Arbeit der Reichsregierung voll­zieht sich zwar meist hinter den Kulissen. Sie ist aber weit weniger durch die Weihnachtsruhe beeinflußt, als das in früheren Jahren der Fall war. Die Veröffentlichung der Margarine- Verordnung und einer Mais-Verord­nung erfolgt vor Silvester zum Teil aus dem Grunde, um den Gerüchten über schwere Differenzen im Kabinett, besonders den Gerüchten über Differenzen zwischen dem Reichswirtschafts- minister und dem Reichsernährungsminister ent­gegenzutreten. Freiherr von Braun, der 'selbst vorläufig noch auf Weihnachtsurlaub ist, wird tn den ersten Tagen des Januar in Berlin zu­rückerwartet. Auch im Reichsarbeitsministerium macht man feinem Namen Ehre, nicht weniger im Reichsfinanzmlnistermm, wo man mit Hochdruck den Haushaltsplan für das Jahr 1933-34 vorberek- tet. Wie wir hören, soll er Unter Umständen schon im Januar dem Parlament zur Ausschußberatung vorgelegt werden, vorausgesetzt, daß sich aus einer Auflösung des Reichstages nicht die Notweiüu'g- keit ergibt, den Haushalt durch Notverordnung in Kraft zu setzen. » i . i

LND. Berlin, 28. Dez. (Eig. Meld.) flu einer Meldung des .Daily Telegraph" über das Ergeb­nis der kürzlich in Berlin geführten deutsch-engli- sthen Wirtschaftsverhandlungen wird von deutscher zuständiger Stelle erklärt, daß zwischen beiden De­legationen vereinbart worden ist. keine Mit­teilungen über Einzelheiten herauszu­geben, solange die Verhandlungen schweben. Wie bereits mitgeteilt, sind bei den Verhandlungen die Möglichkeiten für gegenseitige Zu­geständnisse geklärt worden, und zwar sowohl hinsichtlich der deutschen Wünsche nach Herabsetzung englischer Zölle, die für die deutsche Einfuhr ab­träglich sind, wie hinsichtlich der englischen Wünsche nach vermehrter Zulassungvon englischer Kohle zur Einfuhr nach Deutschland. Die Ver­handlungen werden anfangs Januar fortgesetzt.

Unterzeichnung des Zusatzabkommens zum deutsch-französischen Handelsvertrag.

wtb. Berlin, 28. Dez. (Eig. Meld.) Das am 21.11. in Berlin paraphierte Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Handelsabkommen vom 17.8. 1927 sowie der am gleichen Tage paraphierte No­tenwechsel zu der deutsch-französischen Vereinba­rung über den Warenaustausch zwischen dem Saar­gebiet und dem deutschen Zollgebiet vom 23. 2.28 sind nach erfolgter Genehmigung durch die deutsche und die französische Regierung im Auswärtigen Amt unterzeichnet worden. Der Wortlaut des Zu-

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen-. „Die Well im Bild' und „Buchenvlätter'. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift. :: teitung 3153. Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Die französische Kammer hat am Dienstaaabend mit 524 gegen 53 Stimmen das vorläufige Haus- haltszwölftel angenommen.

Die schwebende innere Schuld Frankreichs be­trägt gegenwärtig über 40 Milliarden Franken.

Die kolumbianische Regierung trifft ernstliche Vorbereitungen, um die im September von den Peruanern besetzte Hafenstadt Leticia am Amazo- nenstrom zurückzuerobern.

Die rechtsgerichteten französischen Abgeordne­ten Parmentier und Henriot haben im

Wie diese Entscheidung letztlich aussehen wird, ist im Augenblick immer noch nicht zu sagen. Der Anti-Schleicherkttrs der NSDAP.und ihres nur aus wenigen Männern bestehenden Führergremiums hat bisher noch keiner freund­licheren Einstellung Platz gemacht. Die Wieder­aufnahme der Verhandlungen zwischen dem b's rum 29. Dezember beurlaubten Gregor Straffer und Adolf Hitler hat trotz aller Gerüchte auch noch nicht stattgefunden. Der Sekretär Adolf Hitlers dementiert sie sogar als „unwahrscheinlich".

unverzüglich die Akten über d i e an geb- li'chen Geheimrüstungen Deutschlands und die Nichterfüllung der Vertragsverpflichtun-

chischen Anleihe beschäftigt und nach einer Debatte den Abgeordneten Vienot beauftragt, einen für den Gesetzentwurf günsti gen Bericht auszuar­beiten.

Erst am 4. Januar tritt der Aeltestenrat des Reichstags zusammen, um zu entscheiden, wann sich der Reichstag selbst zu einer bedeutsamen Ta­gung versammeln will. Der nationalsozialistische Herr Reichstags-Präsident Goering hat es so be­stimmt. Man sieht darin in gewissen politischxn Kreisen einen Hinweis, daß der NSDAP, eine all zu frühe Entscheidung im Parlament nicht sehr erwünscht ist. Sonst sehr gut unterrichtete Kreise verkünden deshalb auch schon, daß ein Zusammentritt des Reichstags am 9. ober 10. Januar nicht in Frage kommt, sondern daß man in jedem Fall den Versuch machen wird, die entscheidenden Kampftage bis zurMittedes Januar, ja möglichst über diele hinweg zu ver­tagen. Man betont dabei, daß eine so späte Ein­berufung mit den internationalen Konferenzver- pflichtungen kaum in Widerspruch kommen könne. Das Büro der Abrüstungskonferenz tritt zwar be­reits am 23. Januar in Genf zusammen. Die ei­gentliche Abrüstungskonferenz wird aber kaum vor Anfang Februar beginnen. Bis zu diesem Zeitpunkt bat man also genügend Spiel­raum, um die notwendige Entscheidung im Innern Deutschlands herbeizuführen.

Praktische Arbeit sott beginnen

Die Durchführung des Notwerks für die deutsche Jugend.

Die deutsch-englischen Wirtschastsverhandlungen. abkommen mit Frankreich.

Sie Reichs-Regierung gibt Aufklärung.

Zur Verordnung über Vukkerbeimifchungs-Zwang und Ausdehnung des Mais- Monopols? - Eine Maßnahme für die Landwirtschaft. — Die Gefahr einer Preis­steigerung der Bedarfs-Artikel der breiten Massen soll vermieden sein. — Würde sich der Futterpreis erhöhen, weil der Margarine Butter beigemischt werden mutz, so wird bei der geschwächten Kaufkraft aller Vevölkerungsschichten der Absatz der Butter katastrophal zurückgehen.

satzabkornmens unb des Notenwechsels wird in der am 29. Dezember erscheinenden Nummer des „Deutschen Reichsanzeigers und preußischen Slaatsanzeigers" veröffentlicht werden.

Handel Kanada-Deutschland.

wtb. Ottawa, 28 Dez. (Eig. Meldg.) Der stellvertretende Permierminister Sir Port Perley wies darauf hin, daß das deutsch-kanadische A b kommen die Herstellung der M e i st b e g ü n- st i g u n g" zwischen den beiden Nationen gebracht habe. Man hoffe, Verhandlungen über den A b- schluß eines endgültigen Vertrages noch vor dem Ablauf der Laufzeit des fetzigen zu einem guten Ende zu bringen. Perlen erklärte noch, daß Deutschland schon 1930 die vierte Stelle im Außenhandel Kanadas eingenommen hat.

Südafrika

hat den Goldstandard aufgegeben.

wtb. Eapstadk, 28. Dez. (Eig. Meld.) In einem Interview mit dem Reutervertreter erklärte Fi- nanzminister Nawenga, Südafrika sei de facto vom Goldstandard abgegangen; die Banken müßten die Währung auf Grund der neuen Basis bewerten. Das Regierungsorgan „Ons Naderland" schreibt; Wir befinden uns in der­selben Lage wie England im Sep­tember 1931.

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wtb. Berlin, 28. Dez. (Eig. Meldg.) Zur Förderung der Verwendung inländi­scher tierischer Fette ist die Reichsregie­rung durch eine Notverordnung des Herrn Reichs­präsidenten ermächtigt worden, einenVerwen- dungszwang für Butter bei der H e r- stellungvonMargarine in Ergänzung bes schon seit 1. Dezember 1930 bestehenden Verwen­dungszwanges für Talg und Schmalz anzuordnen. Die Reichsreqierung wird ferner er­mächtigt, Vorschriften über den Umfang der Her­stellung von Margarine, Kunftspeisefett, Speiseöl, Pflanzenfetten und gehärtetenTran zu erlassen, so­wie einen Verwendungszwang von inländischen Oelfaaten in den Oelmühlen anzuordnen. Schließ­lich enthält die Verordnung noch Bestimmungen, die bieReklamefürMargarine und Kunst- f p e i f e f e U- betreffen und Mißbräuchen auf die­sem Gebiets entgegenwirken sollen.

Diese Maßnahmen sollen, so schließt die Reichs­regierung, den bäuerlichen Wirtschaften helfen, die auf das schwerste unter der allgemeinen Wirtschaftskriss und dem Tiefstand der Preise für die Produkte der Vieh- unb Milchwirtschaft leiben. Der Erlös aus diesen Betriebszweigen lag bereits im vergangenen Wirtschaftsjahr mit nur noch 4,3 Milliarden Reichsmark um 2,1 Milliarden Rm unter dem Erlös im Wirtschaftsjahr 1928-29. Das Schicksal der bäuerlichen Veredelungswirtschaft ist besonders bedeutungsvoll auch deshalb, weil von ihr bas Gedeihen des gesamtwirtschaftlichen un­entbehrlichen Siedlungswerkes abhängt.

Die jetzt vorgesehene Regelung der Fettwirt­schaft stellt eine Ergänzung der Kontingentierung der Einfuhr von Butter und Schmalz har. Sie soll den Anteil der ausländischen Rohstoffe bei der Margarine-Herstellung zu Gunsten der einheimi­schen tierischen Fette einschließlich Butter zurück­drängen. Die Margarineinbustrie verarbeitet heute zu etwa 97—98 Proz. Rohstoffe ausländi­scher Herkunft, und zwar vor allem fleischliche Oele und Tran. Ursprünglich war Rindertalg der Grundstock der Margarine. Noch im Jahre 1913

betrug der Anteil der tierischen Fette (Talg, Schmalz) etwas mehr als die Hälfte. Der Sutter« markt soll durch Verarbeitung gewisser Mengen bei der Margarineherstellung entlastet werden. Im Verhältnis zur Gesamtmargarine-Erzeugung sind die für die Beimischung in Frage kommenden But­termengen gering, so daß

die Dukkerbeimischung keinen Einsluh auf den Margarine-Preis,

soweit es sich um Margarine für den Verbrauch der breiten Massen handelt, haben wird. Bei der Reichsregierung besteht der Wunsch, die mit der Verordnung angestrebten Ziele im Wege frei­williger Vereinbarungen mit der Mar­garine- und Oelmühlenindustrie zu erreichen, so daß die Ermächtigung zur gesetzlichen Regelung gar nicht Anwendung zu finden braucht.

Durch die gleiche Verordnung des Herrn Reichspräsidenten wird das Maismonopol auf an­dere Getreidearten als die in Nr. 1—7 des Zoll­tarife? besonders genannten, sowie auf Reis, Reisabfälle, Rückstände von der Stärkeerzeugung aus Reis ufw. ausgedehnt.

Der Zweck des Maismonopols war es, eine übermäßige Einfuhr ausländischer Futtermittel im Interesse der Verwertung deutscher Futtermittel fernzuhalten. Die Lösung dieser Aufgabe wurde durch eine steigende Einfuhr von Reis- und Reis- abfällen mehr und mehr gefährdet.

Im Hinblick auf die großen inländischen Ern­ten an Kartoffeln. Hafer, Gerste und sonstigen Fut­termitteln, die die Futterversorgung der inländi­schen Viehhaltung zu angemessenen Preisen er« möglichen und angesichts ihrer Bedeutung für den gesamten Getreidemarkt war deshalb zur Siche­rung des Absatzes und der Verwertung dieser in­ländischen Erzeugnisse auf dem Futtermittelmarkt die Einbeziehung von Reis und Reisabfällen m das Mais-Monopol unerläßlich.

Die Preise für Speise-Reis sollen durch diese Regelung nicht beeinflußt werden.

gen durch Deutschland zu veröffentlichen.

Hegietungs-ärife in Bulgarien.

Die seit einigen Tagen in Sofia drohende Mi­nisterkrise ist nunmehr ausgebrochen. Minister­präsident Muchanoss hat die Demission seines Kabinetts eingereicht. Der König hat die De­mission angenommen und das scheidende Kabinett mit der Führung der Geschäfte beauftragt. Noch im Laufe des Vormittags hat der König den Präsidenten der Sobranje Mal in off zu sich gebeten, um mit ihm die Frage der Bildung eines Kabinetts durchzu'prechen.

Ein Wort noch zu dem Breslauer „Fall C o h n", der zu Weihnachten eine Verschärfung er­fuhr! Er wird nach unseren Informationen im preußischen Kultusministerium sehr eingehend und sehr sachlich durchgeprüft. Schon heute ist jedoch zu sagen, daß sich die Auffassung des Reichskommis­sars kaum völlig mit der des Breslauer Senats identifizieren dürfte, der den von der juristischen Fakultät berufenen Professor auf Grund einer verhältnismäßig belanglosen Presseäußerung fallen ließ. Man sieht vorläufig im Kultusmini­sterium keine rechtliche Handhabe, um Professor Cohn aus Breslau zu entfernen, um so weniger, als der ganze Fall zu äußerst schwierigen und tief­greifenden Auseinandersetzungen der deutschen Hochschullehrerschaft geführt hat. Vorläufig glaubt man deshalb in gut unterrichteten Kreisen an ei­nen Kompromiß. Wie er im einzelnen aussehen wird, ist allerdings noch nicht abzusehen.

Auch tn Preußen hat man die Weihnachts- tage nicht unbenutzt verstreichen lassen. Man­gels wichtigerer Themen hat sogar der Umbau der Mittelinstanz des preußischen Schulwesens eine erhöhte Bedeutung gewonnen. Der lAbbau von führenden Persönlichkeiten der Provinzial« Schulkollegien droht gegenwärtig Protest­stürme zu entfesseln, die den bei der Zusam- menfegung der Landkreise beobachteten ähnlich sind. Man wird jedoch mit seinem Urteil so­lange zurückhalten müssen, bis wirklich alle Namen der zur Disposition gestell­ten ober abgebauten höheren Be­amten veröffentlicht sind. Vorläufig spie­len bei der Beurteilung politische Animositäten eine etwas allzu große Rolle. Das Kultusmini- sterium selbst versichert lebhaft, daß an eine völlige Beseitigung sozialdemokratischer Oberschul­räte und Oberstuoienräte keineswegs gedacht fei. Sämtliche Maßnahme hielten sich auf ftreng überparteilicher Grundlage (??) Sie bildeten den letzten Schritt jener Umgruppierung in den preußischen Mittelinstanzen, der auf den anderen Gebieten bereits endgültig vollzogen sei.

cnb. Berlin, 28. Dez. (Eig. Meld.) Im An­schluß an den Aufruf des Reichspräsidenten über das Notwerk der deutschen Jugend hat der Präsi­dent der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eine Verfügung an die Präsidenten der Landesarbeitsämter erlassen. In dieser Verfügung wird u. a. angeordnet, daß tunlichst bald alle Stellen, die nach ihrem Auf­gabenkreis Hilfe für die arbeitslose Jugend lei­sten, zu Arüe l'ts gemein schäften zufam- mengefchlossen werden sollen. i

Neben dem Arbeitsamt kommen vor allem die Gemeinden, die freie Wohlfahrt, die Lehrerschaft, die Jugendverbände aller Art für diese Arbeits­gemeinschaften in Frage. Das Notwerk soll den jungen Arbeitslosen täglich mindestens 4 Stun­den Beschäftigung bieten. Hiervon sollen grund­sätzlich durchschnittlich 2 Stunden täglich auf be­rufliche Bildungsarbeit verwendet werden. Min­destens 2 weitere Stunden sind auf Leibesübung oder gemeinschaftliche geistige Arbeit zu verwen­den, die der geistig-sittlichen Ertüchrgung dienen sollen.

Für jugendliche Arbeitslose, die keinen Rück­halt in der Familie haben, ist die Einrich­tung von Tagesheimen durch geeignete Träger vorgesehen. Für die Durchführung des Notwerkes sollen die Kräfte und Mittel aller Stellen planmäßig eingesetzt werden. Nach Mög­lichkeit sollen alle verfügbaren Plätze in den Werkstätten der Berufs- und Fachschulen in Anspruch genommen und darüber hinaus geeig­nete leer stehende Betriebsanlagen als Schu - lungswerkstätten benutzt werden.

Kammerbüro einen Entschließungsantrag ringe» Regierung aufgefordert wird> kten über die angeb­

Die Wanzen in Frankreich unb Belgien.

wtb. Brüssel, 28. Dez. (Eig. Meld.) In der belgischen Kammer wurde mit 93 Stimmen bei ei­ner Stimmenthaltung das Programm zur Sanierung der belgischen Finan­zen angenommen. Die Sozialisten, die Kom­munisten und die Frontisten hatten den Sitzungs­saal verlassen, um die Beschlußunfähigkeit dcr Kammer herbeizuführen. Diese Absicht miß­lang jedoch.

Aus Paris wird gemeldet: Die französische Kammer nahm die Regierungsvorlage an, die zur Deckung der dringlichsten Ansorderungen die Aus- öabe von Schatzbonds in Höhe von 5 Milliarden verlangt.

Die französische Garantie der österreichischen 100 Millionen-Anleihe.

Der Finanzausschuß der Kammer hat nach Nochmaliger Beratung mit 12 gegen 6 Stimmen

grundsätzlich dem Gesetzentwurf zugestimmt, wo­nach der französische Staat die Garantie für die von der österreichischen Regierung aufzunehmende 100 Millionen Schillinganleihe übernehmen soll- Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Aus­schusses kommen allerdings dadurch zum Ausdruck, daß sich kein Ausschußmitglied bereitfinden wollte, den Bericht in diesem Sinne abzufassen und vor dem Plenum zu vertreten. Auch der sozialistische Abgeordnete Leon Blum lehnte die Uebernahme des Berichterstatteramtes ab. Unter diesen Um­ständen wurde der Generalberichterstatter des Fi­nanzausschusses Abgeordneter Lamoureux gebeten, die Schlußfolgerungen, zu denen der Finanzaus­schuß gelangte, der Kammer zu unterbreiten. Au­ßer den sechs Ausschußmitgliedern, die gegen die österreichische Anleihe gestimmt haben, haben sich vier der Stimme enthalten.

Auch der Kammerausschuß für Auswärtiges hat sich mit der französischen Tranche der osterrei-

Aber man wird borh gut tun. an diesem Punkte Ueberraschungen selbst grundsätzlicher Natur nicht völlig außer Rechnung zu stellen. Vor allem glaubt man in politischen Kreisen nicht daran, daß die offene Feldschlacht zwischen dem Reichskanzler und der NSDAP, im Parlament ohne den Versuch vorheriger Neuoerhandlungen zum Austrag kommt. Zwar wird die Regierung nach unseren Informationen von sich aus keinen Schritt tun um die Fühlungnahme mit Adolf Hitler wieder aufzunehmen. Der Weg über Dritte ist abei nach wie vor nicht versperrt. Man darf wohl an­nehmen. daß der Reichskanzler sich dabei nicht nur als passive Natur erweisen wird. Scheitern frei­lich diese Versuche einer letzten Fühlungnahme, bann ist mit einer Auflösung des Reichs­tages Enbe Januar mit größtmöglicher Be­stimmtheit zu rechnen. Sie wirb nach unseren In­formationen in dem Augenblick erfolgen, wo man bewußt der Regierung ober einer Notverordnung ans Leber will. Eine Auflösung bes Reichstag?? vor seinem Zusammentritt kommt bagegen nicht in Frage. Auch bei einer öffentlichen Erklärung der NSDAP, gegen Herrn von Schleicher beab-

Amerika und Europa.

Der neugewählte amerikanische Präsident Roose­velt hatte am Montag mit Norman Davis eine lange Besprechung über die Lage in Europa.

Die Rückkehr Norman Davis zur Abrüstungskonferenz ungewiß.

Der Konferenz Norman Davis' mit Roosevelt wird in Washington starke Bedeutung geschenkt. Man schließt aus einem Hinweis Roosevelts auf seine Unterhaltung m t t Clemenceau während der Versailler Verhandlungen, daß Roosevelt Frankreichs Bestehen auf Sicherheit offen­bar billige und Davis von einem weiteren Ein­setzen des amerikanischen Einflusses in Gens abgeraten habe, bis die Lage dort soweit geklärt sei, 'daß Hoovers Abrüstungsplan, mit dem Roosevelt sich vor kurzem in einem Telegrammwech­sel einverstanden erklärt hatte, sachlicherör« tert werden könne. Offenbar halte Roosevelt eine Dis­kussion über die Herabsetzung der Rüstungen für oer< f r ü f) t, so lange nicht die prinzipiellen Fragen des Ru« stungsausgleichs, der Sicherheit und der Begriffsbestim­mung der Angriffswaffen geklärt seien. Im Staatsde­partement wurde diese Aussassung indirekt durch hie Be­merkung Stimsons bestätigt, er wisse ndM ob Normals Davis nach Genf zurückkehren werbe* *