Fuld aer
Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Mittwoch, 28. Dezember 1932
Zahrg. SS.
Für schnelle Klärung in der ReichspoM
Aettestenrak des Reichstages am 4. Januar
und
dem
Ver-
König Georg von England hielt nm Weih- nachtstcvge eine Rundfunkrede an das britische Volk, in der er zu Vernunft und Ruhe mahnte.
Die Weihnachtsfeiertage verliefen in Berlin in völliger Ruhe. Der Reichspräsident verbrachte die Festtage im engsten Familienkreise. Irgendwelche politischen Ereignisse sind nicht eingetreten, auch von größeren Bränden und Verkehrsunfällen ist Berlin diesmal verschont geblieben.
VDZ. Berlin. 27. Dez. (Eig. Meldg.) Wie das Nachrichtenbüro des DDF. meldet, wurde am Dienstag in Berliner parlamentarischen und polt- tischen Kreisen, soweit der Weihnchtsurlaub bereits beendet war, vor allem die Frage erörtert, wie die Aussichten für die Ianuartagung des Reichstages lägen. Die offizielle Einladung zur Sitzung des Aeltestenrates des Reichstages am Mittwoch, dem 4. Januar, nachmittags 4 Uhr. liegt jetzt vor. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der kommunistischen Fraktion auf Einberufung des Reickfaasplenums. Es verlautet in parlamentarischen Kreisen, daß auch die Nationalsozialisten den Wunsch haben, den Reichstag früher tagen zu lassen, als es ursprünglich möglich erschien nach der Erklärung der Reichsregierung. daß sie die gewünschte Auskünfte über die Kassenlage des Reiches und den Etat für 1933 vor Mitte Januar im Haushaltsaus- schuß nickt geben könne. Als Termin für den Wiederzusammentritt des Reichstags hörte man in varlamentarischen Kreisen Mittwoch, den 11. Januar, nennen . Es heißt auch, daß die Reichsregierung einer etwas vorzeitigen Einberufung keine Schwierigkeiten in den Weg legen werde, wobei hervorgehoben wird, daß es um so besser sei, je schneller eine politische Klärung des Reichstages gegenüber dem Kabinett von Schleicher erfolge
Man rechnet damit, daß Sozialdemokraten und Kommunisten versuchen werden, die politische Aussprache mit anschließender Abstimmung über d i e Mißtrauensvoten vom Reichstag sofort durchführen zu lassen. Für das weitere Bestehen des Reichstages dürfte hierbei maßgebend fein, ob die Nationalsozialisten durch pofi- tive Zustimmung zu den Mißtrauensanträqen die Mehrheit gegen Schleicher schon in der Ianuar- taaung ermöglichen, oder ob sie sich zunächst vielleicht der Stimme enthalten, bzw, an der Abstimmung nicht beteiligen würden.
und Adolf Hitler stattgefunden hätten, hört dais Nachrichtenbüro des vdz. in nationalsozialistischen Kreisen, daß diese Nachricht schon deshalb nicht den Tatsachen entsprechen könne, weil Hitler während der Weihnachtsfeiertage in den Bergen weiste, während der Reichskanzler sich in Berlin aufgehalten habe. Von Berliner zuständigen Stellen wird dem Nachrichtenbüro des vdz. erklärt, daß von abermaligen Verhandlungen zwischen dem Reichskanzler und Adolf Hitler nichts bekannt sei.
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Die spanische Regierung hat den ehemaligen panischen Ministerpräsidenten General Beren- guer vorläufig aus der Haft entlaßen,
Groeners MHnachks-Vekmchlung.
Der langjährige Reickswehrminister General Oroener stellt in der .Vossischen Zeitung" unter der Ueberschrist .Frieden auf Erden" eine wehrpolitische Vetracktung an. Der auch nach seinem Sturz noch hochangesehene Staatsmann begrüßt das Fünf-Mächte-Abkommen in der AL. rüstunqsfrage und schreibt:
„Die deutsche Regieruna hat hohe politische Weisheit gezeigt, als sie dem Abkommen ohne Fügern zustimmte. Der neue Reichskanzler ist damit in die Fußtapfen von Dr. Brüning ge. treten, und man darf wohl annehmen, daß er bei feiner vorsichtigen Art in außenpolitischen Fragen die weitere Verständnismöglichkeit nicht etwa durch vorzeitige Schritte wieder erschüttern wird. Es muß eben dock einmal zu dieser Verständigung zwi- scheu Deutschland und Frankreich kommen, nicht etwa im Tempo der leichten Kavallerie, sondern im Schrittmaß der Weisheit. Der neue Reichskanzler ist dafür der geeignete Mann, so wie es auch Dr. Brüning gewesen wäre, mit dem er in geistiger Beziehung manche Aehn. lichkeit hat. Findet sich an der Spitze der französischen Regierung eine ähnlich gerichtete Persönlichkeit, so dürfte zu erwarten fein, daß die Abrüstungskonferenz nicht von neuem versandet."
„Wer wollte nicht aus innerster Seele wünschen, daß die Weihnachtsbotschaft „Frieden auf Erden" endlich wieder einmal wahr würde! Selbst der Soldat kann den Krieg nicht wün. s ch e n, besonders nicht in einem Feitalter der Geschichte, wo es letzten Endes um die Erhaltung der europäischen Wirtschaft und Kultur geht. Die noch lange nicht über, wundenen wirtschaftlichen Folgen des Weltkrieges sprechen eine deutliche Sprache. Der Krieg ist nicht allein ein „roh gewaltsam Handwerk", das man vorübergehend betreiben kann: erwirddei den ungeheuerlichen technischen F e r- störunqsmitteln, wenn er nochmals in dem Ausmaß des vergangenen Weltkriegs auftritt, unfehlbar zum Untergang desAbendlandesführen. Kein Volk ist vor diesem Schicksal sicher. Auch Völkersterben. Aber siesollennichtSel bst- mord begehen. Europa steht am Scheidewege. Das Fünf-Mächte-Abkommen zeigt den Weg zum Frieden."
Sehr warm tritt der anerkannte Militär- Fackmann Groener für die Ersetzung der Reichswehr durch eine Miliz ein. Er schreibt:
„Von einer solchen Wehrverfassung (Miliz) läßt sich auch erwarten, daß sie der p o l i t i s ck en F e r- riffenbeit unserer Bevölkerung auf das wirksamste entaegenarbejten wird, wie das ja auch in der Schweiz der Fall ist. Ueberhaupt sollte uns die Schweiz in der heutigen Feit in mancher Beziehung zum Vorbild dienen. Die Schweizer Miliz steht auf hoher Stufe. Wenn wir mit Hilfe einer Miliz die Verteidigung unterer öft- lichen Grenzlande wirksam gestalten können. dann entfällt auch die dauernde Besorgnis vor Feindseligkeiten und damit eine wesentliche Ursache der politischen Unruhe in den Ostprovinzen. Nicht nur Deutschland, sondern auch Frankreich dürfte darin einen Vorteil für feine eigene Lage sehen.
Manche deutsche Militärs mögen aus alter Tradition dem Milimebanken abhold fein. .Daran wird sich der neue Reichskanzler nicht stoßen, weil et einfach nicht anders kann, ohne die Fukunft Deutschlands ernstlich zu gefährden. Nicht dem Kriege, dem Frieden zu weist der Wegweiser, den er im Fünf-Mächte-Abkommen zusammen mit den anderen Staatsmännern aufqerichtet hat.
Hebers Jahr, wollen wir wünschen und Hofen, beschert uns Reichskanzler von Schleicher zu Weihnachten einen weiteren Beweis für den Frieden auf Erden."
Neue Zolldifferenzen im Kabinett werden dementiert.
VDZ. Berlin, 27. 12. (Eig. Meld.) Schon feit einigen Tagen ging in Berliner politischen Kreisen das Gerücht um, daß innerhalb des Kabinetts von Schleicher sich wiederum Zolldifferenzen zwischen dem Reichsernährungsminister Freiherrn von Braun und dem Reichswittschafts- minister Prof. Warmbold ergeben hätten. Es wurde sogar behauptet, daß der Reichsernährungsminister aus dem Urlaub, den er jetzt angetreten hat, nicht mehr in sein Amt zurückkehren' werde. An güt unterrichteter Stelle wird dem Nachrichtenbüro erklärt, daß diese Vermutungen falsch seien.
Neue Derhanldlungen zwischen Schleicher Hitler?
vdz. Berlin, 27. Dez. (Eig. Meld.) Zu
Gerücht, daß während der Feiertage neue Handlungen zwischen Reichskanzler von Schleicher
SoNbetnofraten und von Schleicher.
Eine Sleußerunq des sozialdemokratischen Führers Dr. Breitscheid über die Stellung seiner Partei zur jetzigen Reichsregierung.
Breitscheid veröffentlicht im Pariser „Popu- lair" einen Artikel, in dem er die Haltung der Sozialdemokraten gegenüber der Regierung von Schleicher darlegt. Breitscheid verwahrt sich gegen die im Ausland verbreitete Ansicht. daß die Reichsregierung von den Sozialdemokraten unterstützt oder auch nur geduldet werde. Der erbitterte Kampf, den er und seine Freunde gegen das Kabinett V a- p e n geführt hätten, habe im Ausland die Meinung aufkommen lassen, als ob sie sich mit dem Kabinett Schleicher a b f i n d e n würden. In Wirklichkeit nehme die deutsche Sozialdemokratie jedoch eine streng oppositionelle Haltung ein. Die neue Regierung unterscheide sich Zwar in verschiedenen Punkten von der Papens. Sie sei vor allem wesentlich geschickter und habe für die Notwendigkeiten der Gegenwart ein viel größeres Verständnis. Sie wisse, daß sie großen Schwierigkeiten begegne, die man nicht einfach aus dem Weg räumen könne, sondern die umgangen und vernichtet werden müßten. Wenn Schleicher deshalb im Augenblick darauf verzichte, das Programm der Verfassungsänderung durchzusühren, so bedeute dies nicht, daß er ein überzeugter Demokrat fei, sondern daß er die bestehenden Schwierigkeiten nicht noch durch neue verschärfen wolle. Der Beiname „sozialer General", den ihm die bürgerlichen Parteien
Die Schulden-Frage.
Zwischen Roosevelt und Norman Davis sind Besprechungen ausgenommen worden, deren Thema, tote verlautet, die Schuldenfrage bildet.
Eine Agenturmeldung aus Washington will berichten können, daß Stimson dem amerikanischen Botschafter tn Paris nach dessen Bericht über feine Unterredung mit Ministerpräsident Boncour die vertrauliche Weisung gegeben haben soll, er möge auf die französische Regie- tun g einwirkep, damit sie möglichst bald die Zahlung vom 15. Dezember nach- hole. In der Meldung heißt es weiter, die Zahlung müsse ohne Vorbehalt erfolgen, da die jetzige amerikanische Regierung nicht tn der Lage sei, Versprechungen über mehr als drei Monate zu geben. , -
trauung Gregor Straffere mit wichtigen Aufgaben zu denken. In diesem Zusammenhang verdient die Tatsache nach wie vor große Aufmerksamkeit, daß der Reichskanzle rvon Schleicher sehr gern sein Amt als Reichskanzler einer anderen Persönlichkeit überlassen möchte, um sich wie bisher ausschließlich als Reichswehrminister in der Reserve zu halten. Zerschlägt sich die Einigung zwischen Straffer und Hitler, so ist auch dann noch eine Heranziehung Strassers zur Mitarbeit im Kabinett nicht ganz unwahrscheinlich. Allerdings dürften einer solchen letzten Notlosung dann neue Verhandlungen zwischen der Reichsregierung und der NSDAP, vorausgehen. Man rechnet bestimmt mit ihnen bereits für Anfang des kommenden Monats. Diese Januarverhandlungen dürften in jedem Fall das Gesicht des neuen Jahres entscheidend bestimmen. Daß ihre Vorbereitung „zwischen den Festen" erfolgt, zeigt noch einmal, wie wichtig die nachweihnachtliche Zwischenpause ist.
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Wie „Iournse Industrielle" zu wissen glaubt, sollen die drei am 21. Dezember in Berlin paraphierten deutsch-französischen Handelsabkommen im Laufe dieser Woche, und zwar vermutlich am Mittwoch. veröffentlicht werden.
Am Frankreichs Finanzen.
Die Sanierungspläne Chsrons.
„Ouotibien" will erfahren haben, daß Charon die Sanierung der französischen Finanzen durch folgende vier Maßnahmen erzielen wolle:
1. die Auflegung einer auslosbaren Anleihe,
2. die Einführung einer B ü rqe rste u e r,
3. Herabsetzung der Fahl der Divisionen von 20 abf 14, wodurch Einsparungen bis 1,5 Milliarden Francs ermöglicht werden könnten, und
4. scharfe Bekämpfung der Steuerhinterziehungen.
Reichshaushall durch Vskverordnung?
Zu den Ressortarbeiten der Reichsarbeitsmim- ster, die schon in dieser Woche aufgenommen werden, gehört, wie der „Tag" erfährt, auch die Vorbereitung des neuen Reichshaushasts für ‘ 1933/84, da der Reichshaushalt für 1932/33 mit dem 1. April 1933 abläuft. Die Frage, ob der kommende Reichshaushakt dem Reichstage vorgelegt und von ihm beschlossen oder durch Notverordnung des Reichspräsidenten in Kraft gesetzt werde, sei noch offen. Da aber der Reichstag „nicht arbeitsfähig" fei, bestehe die Wahrscheinlichkeit einer Inkraftsetzung des Haushalts durch Notverordnung des Reichspräsidenten.
Bet den Organen des Herrn Hugenberg ist natürlich hier die Arbeitsunfähigkeit der Wunsch der Vater des Gedankens. Hoffentlich sind die Volksvertreter nicht so dumm, als sie von den Deu-tschnationaken gehalten werden. Wenn das Parlament tatsächlich nicht in der Lage wäre, Einfluß auf die Gestaltung des Haushalts zu nehmen, ]ß' könnte es sich freilich „begraben" lassen.
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Der Finanzausschuß der französischen Kammer hat den Gesetzentwurf über die Bewilligung eines Budgetzwölftels in seiner Gesamtheit gutgeheißeri. Der Antrag auf Herabsetzung der Höchstgrenze bet auszugebenden Schatzbonds um 5 Milliar^n Francs ist mit 10 gegen 5 Stimmen angenommen worden.
WMMM' M 1g. M WM. Wpe 15 vl-H
gegeben hätten, sei jedoch ebenso unverdient, wie wenn man einen Offizier loben würde, da er für Unterbringung und Verpflegung seiner Soldaten sorge, um die Moral der Truppe zu heben. General von Schleicher sei zwarnicht aus b e m= selben Holz geschnitzt, wie der ehemalige Reichskanzler von Papen das Holz stamme aber aus demselben Walde. Wenn Schleicher das Wirtfchaftspro- gramm feines Vorgängers übernehme, so bedeute das nicht einmal, daß er auf bis kapitalistische Lösung verzichte, bie fein Vorgänger angestrebt habe und bie von den Sozialbemokraten immer wieder zurückgewiesen worden sei. General von Schleicher habe keinerlei Unterstützung von den Sozialdemokraten zu erwarten. Wenn er seine Bemühungen zur Herstellung einer parlamentarischen Grundlage von Erfolg gekrönt sehen wolle, so werde er sich an bie Nationalsozial i st e n roenben müssen.
Ein Dementi.
Was geht in der preußischen Schulverwaltung vor? ,
cnb. Berlin, 27. Dez. (Eig. Meld.) In einem Berliner Morgenblatt wird in großer Ausmachung über die geplanten Veränderungen in der Schulverwaltung berichtet und behauptet, daß diele Veränderungen sich einzig und allein gegen d i e sozialdemokratischen Beamten richten. Aus Kreisen der „kommissarischen preußischen Staatsregierung" wird dazu erklärt, daß es sich bei den Maßnahmen in der Schulverwaltung lediglich um .solche handelt, die durch die Verordnung über die Vereinfachung der Mittelinstanzen notwendig geworden sind, vor allem um die Unterstellung der Provinzialschulkollegien unter die Oberpräsidenten. Die Personalveränderungen richten sich keinesfalls auspoli- ttschen Gründen gegen sozialdemokratische Beamte. Es werden auch .eine ganze Reihe Besamte aibgebaut, die nicht der sozialdemokratischen Partei wngehören, ebenso wie .sozialdemokratische Beamte ttn Amte bleiben. Unrichtig seien ferner die Behauptungen, daß die betroffenen Beamten nach ihrer Beurlaubung von drei Monaten fristlos entlassen werden sollen. Die Beamten erhielten im Gegenteil die ordnungsgemäßen lieber» gangsgebühren.
Zwischen den Festen»
Von unterem Berliner Mitarbeiter wirb uns geschrieben:
Das Weihnacktsfest bedeutet feit altersher in ber Politik eine Art Burgfriedenszeit. Auch em Minister ober Parlamentarier lenkt feine Blicke gern von £em poltifchen Alltagskram fort, wenn er für feine Kinder ben Weihnachtsbaum anzün- bet. Trotzdem ist gerade bas diesjährige Weihnachten nicht ganz fo friedlich, wie es viele erhofften. Die Woche zwischen ben Festen ist weniger eine Woche ber völligen Ruhe als eine „schöpferische Pause", bie bie eigentlich Verantwortlichen , zur erhöhten Wachsamkeit unb Selbstbesinnung Zwingt. W-nn bie Hausfrauen in diesen Tagen ihre Geschenke umtauschen und die Geschäftleute mit einem heiteren und einem nassen Auge die Bilanz des Weihnachtsverkaufs ziehen, finden an den verfchiebensten Orten Deutfchlanbs wichtige Verhandlungen statt, die den kommenden Großkampstagen im Januar gewidmet sind. Wenn nickt alles trügt, wird ber Reichskanzler bie Frist bis zum Wieberzusammentritt des Reichstages nicht ganz unbenutzt verstreichen lassen. Aber auch die eigentliche große Entscheidung der Woche zwischen den Festen dürfte einer Klärung zugetrieben werden. Adolf Hitler wirb sich mit seinem Gegenspieler Gregor Strasser in Berchtesgaden ober München treffen, um sich mit ihm über bie Beilegung ober bie Zuspitzung bes Konfliktes innerhalb der NSDAP, zu unterhalten. Das zwischen diesen beiden Männern verhandelt wird, wird weit ins kommende Jahr hinein nach- wirken. Grund genug, um bie politischen Entwicklungen ber nächsten Tage mit höchster Aufmerksamkeit und Spannung zu verfolgen!
Gerabe in ber breiteren beutschen Öffentlichkeit hat man in ben letzten Tagen vor Weihnachten vielfach bie schweren Spannungen übersehen, die sich im Anschluß an ben Konflikt zwischen Straffer unb Hitler in ben Kreisen ber größten deutschen Partei ergaben. Die Enthüllungen, mit denen der Bruder Gregor Strassers, ber bekannte Führer ber Schwarzen Front, Otto Strasser, in seinem Berliner Kampfblatt aufrojirtete, haben in ben Kreisen ber Beteiligten, aber auch in bert Zirkeln und Konventikeln ber politischen Kreise Berlins vielfach wie eine Bombe gewirkt. Im Auftrag Abolf Hitlers hat zwar ber Führer ber nationalsozialistischen Reichstagsfraktion, Frick, ein geharnischtes Dementi gegen bie Behauptungen Otto Strassers erlassen. 2tter Otto Straster hat ben Abbruch biefes Dementis verweigert, weil es nach feiner Auffassung „n a ch- weislich unwahr" fei. Er will bie von thrn geschilderten Vorgänge ber NSDAP, mit aller Macht zum Gegenstand einer Gerichtsverhandlung machen. Er will Abolf Hitler ober Frick zur Erhebung einer Klage zwingen. Man wirb abwar- ten muffen, ob ihm diese Absicht gelingt ober ob bie NSDAP, anbere Wege finbet, um ihre Gegenerklärungen vor ber breiteren Öffentlichkeit glaub» roürbig unb einwandfrei zu beweisen.
Daß es sich bei diesen Vorgängen keinesfalls um gewöhnlichen „politischen Tratsch" handelt, geht aus dem Inhalt ber Strasserschen Enthüllungen ohne weiteres hervor. Der jüngere Bruber Greaor Strassers behauptet nämlich nichts anberes als baß der Rückzug feines Bruders von allen Aemtern der Partei auf eine groß angelegte Intrige gegen ben jetzigen Reichskanz- lervonSchleicher zurückzuführen sei, mit besten politischen Absichten Straffer in vielen wesentlichen Fragen konform ginge. Der Sturz Gregor Straffere sollte nicht nur ben Nationalsozialisten, sondern vor allem auch den führenden Mittelsmann zwischen der NSDAP, und der Reichsregierung treffen. Er war nach Ansicht Otto Strassers als der Auftakt eines großen Kesseltreibens gegen den fetzigen Reichskanzler und die von ihm propagierte Politik eines Ausgleichs und einer Heranziehung der Nationalsozialisten zur Verantwortung gedacht.
Wer die Vorgänge hinter den politischen Kulissen in Berlin kennt, weis aus eigener Anfch-ru- ung, baß an ben Gebankengängen Otto Straff er s vieles wahr ist, selbst dann, wenn einzelne polemische Auslassungen des alten Hitler-Gegners über bas Fiel hinausgeschossen wurden. In der Tat steht über den Verhandlungen ber nächsten Wochen die große Frage, ob es dem Reichskanzler gelingt, auf irgendeiner Basis die Führung ber NSDAP, zur Mitarbeit heranzuziehen. Mißlingt vifer Brückenschlag, so ist an ber Austragung bes chweb enden Konflikts im Reichstag und an einer Neichstagsauflösung im Januar kaum ^ehr zu zweifeln. E-n derartiger kriegerischer Ausgang wäre aber eine höchst gefährliche Bela- ftung ber fommenben Monate, weil im Zeichen lchwerster politischer Kämpfe die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Gesundung immer weiter hinausrückt. Man darf t ""6) keinesfalls vergessen, baß ein Kampf zwischen I. "ctp früheren Reichswehrminister von Schleicher und Hitler viel e r n st e r ausfallen muß, als bie früheren Konflikte zwischen Hitler unb bem t- -neichskanzler von Popen. Ein politischer Kanz- Ier Earm ausgebootet werben. Ein Führer = ;er Reichswehr kann einen Kampf im Interesse der ’bm anoertrauten Waffe nur mit der Nie- U verwerfung seines Gegners beenden, wenn er sich nicht selbst aus bem politischen unb | EUärischen Leben ausstreichen will.
Man wird aus ben Vorverhandlungen zwischen I ? ,Ler und Gregor Straffer wahrscheinlich sehr hn <£~ennen können, in welche Richtung ber Kurs r »A pW führt. Einigen sich bie beiben jetzt i Tf feinblidt) gegenüberstehenben Männer wieder, kl Ji* durchaus an bie Möglichkeit einer Umbil- L u"gdesReichskabinetts und an die Be-
Erfcheint jechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt |: Q A tm Bild" und „Luchenvlätter". Rotationsdruck und Verlag
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