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Samstag, 24. Dezember 1932. -

Zahrg. 59.

Ile. 297

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IdaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Vertrauens-Volum für Vaul-Voncour

wtb. Berlin, 23. Dez. (Eig. Meld.) Im An-

iedler auf landwirtschaftlichen Siedlungen für

Amtlich wird mitgeteilt: In der Presse sind in den leßten Tagen Kombinationen über den In­halt der zwischen dem Reichswirtschaftsminister und

In einem Bericht des Internationalen Arbeits­amtes wird festgestellt, daß die Unterhaltung von 24 Millionen Arbeitslose in 24 Staaten bisher rd. 84 Millionen Mark gekostet habe.

wtb. Berlin, 23. Dez. (Eig. Meld.) Der Herr Reichspräsident empfing heute den Reichskanzler von Schleicher zum Vortrag. Ferner empfing der Herr Reichspräsident den Reichskommissar für Ar­beitsbeschaffung, Dr. Gereke zum Bericht über die bisher geplanten Maßnahmen des öffentlichen Ar­beitsbeschaffungsprogramms.

wtb. Paris, 23. 12. (Eig. Meld.) Die Kam­mer sprach mit 379 gegen 166 Stimmen bei 61 Enthaltungen und beurlaubten Abgeordneten dem Kabinett Joseph Paul-Boncour das Ver­trauen aus.

Am Donnerstag abend sprach Reichsernährungs­minister Freiherr von Braun im Rundfunk über „Die Landwirtschaft an der Jahreswende".

die nächsten zwei Jahre wird der Reichsminister für Ernährung und Landwirtichast im Einver­nehmen mit den üblichen Stellen des Reiches und Preußens Maßnahmen in die Wege leiten, um die durch die besonderen Einwirkungen der land­wirtschaftlichen Krise auf die Siedler entstande­nen Rückstände bei den Siedlern in angemessener Weise zu ordnen. Die Siedlungsbank wird er­mächtigt werden, zunächst einmal bis zur Durch­führung der Regelung die in Betrachl kommenden Rückstände zu stunden.

Die Regelung der Rückstände erfaßt alle Arten von Siedlern, denen die Senkung der Jahres­leistungen zugute kommt. Die Deutsche Siedlungs­bank wird im engsten Einvernehmen mit der preußischen Landesrentenbank vorgehen.

Zur Durchführung der. Maßnahmen werden

geeignete Kräfte zur Verfügung gestellt, die mit den einschlägigen Verhältnissen vertraut sind.

Schleicher und die Bauern.

Mit besonderer Spannung haben viele Land­wirte den Ausführungen des Reichskanzlers ge­lauscht, die er in seiner programmatischen Rund­funkrede über die beabsichtigten Schutzmaß­nahmen für die bäuerliche Vered- lungswirtschast machte. Denn gerade die Preise ab Hof für Vieh und Fleisch, für Milch und. Butter sowie für Gartengewächse haben einen ka­tastrophalen Tiefstand.

Es ist klar, daß ein Arbeitsbeschaffungspro­gramm, welches ein paar Millionen bisher Er­werbsloser wieder zur Vollbeschäftigung und damit zu erhöhtem Einkommen bringt, indirekt den loh­nenden Absaß von den Erzeugnissen der Viehwirt- schaft fördert-, denn die tiefste Ursache für die bäuerliche Wirtschaftsnot ist neben der Schulden-

* Zuchthausstrafen für kommunistische Sprengstoff­diebe. (Eig. Meld.) Das Reichsgericht verurteilte drei Kommunisten, die am Pfingstsonntag dieses Jahres aus einem bei Koblenz gelegenen Tonbaustollen 132 Spreng­patronen, 78 Sprengkapseln und 50 Meter Zündschnur entwendet hatten, zu Zuchthausstrafen von fünf Viertel bis zu drei Jahren.

* Der belgische Senat gewählt. Der belgische Senat, der nunmehr vollständig gewählt ist, setzt sich wie folgt zusammen: Katholiken 74 (Gewinn 3), Sozialisten 63 (Gewinn 8), Liberale 21 (Verlust 2), flämische Nationale 1 (Verlust 3). ,

Die belgische Regierungs-Erklärung.

Ministerpräsident de Broqueville verlas in der Kammer die Regierungserklärung. Einen beson­ders breiten Raum nahm darin die gegenwärtige Lage der Staatsfinanzen ein. Die Re­gierung hat in ihrer Erklärung ein Programm in Aussicht gestellt, durch das die Ausgaben gesenkt, die tSeuern erhöht und die Schulden konsolidiert werden sollen. Um eine unverzügliche Erhöhung mehrerer Steuern durchführen zu können, will die Regierung sich vom Parlament außerordentliche Vollmachten geben lassen. In ungewohnter Weise werden in der Regierungserklärung die Befugnisse der Exekutivgewalt unterstrichen.

Zur Außenpolitik wird in der Regierungserklä­rung ausgeführt, daß Belgien auch weiterhin an der Festigung des Friedens und an der Schaffung eines Systems der internationalen Sicherheit Mit­arbeiten werde. Insbesondere soll die Verteidigung der belgischen Grenzen gefördert werden.

Der österreichische Nationalrat hat am Donners­tag den österreichisch-ungarischen Handelsvertrag angenommen.

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Zum Protest gegen das neue Gesetz, durch das der Devisenhandel monopolisiert wird, sind die Börsenbesucher in Athen der Börse ferngeblieben.

Reichsernährungsminister getroffenen Vereinbarun­gen über landwirtschaftliche Hilfsmaßnahmen ver­breitet worden. Wie wir dazu erfahren, stehen amtliche Stellen diesen Mitteilungen fern. Die Abmachungen werden auch weiterhin vertrau­lich behandelt.

nalen Beunruhigung und den Mißverständnissen und Rivalitäten unter den Völkern.

Die vorangegangene Regierung habe sich er,- folgreich bemüht, die Abrüstungskonferenz aus der Unsicherheit und Langsamkeit, in der sie zw versiacken drohten, zu befreien.

Die Regierung werde dieses Werk fortsetzen. Es sei ein konstruktiver Plan eingebracht worden, der in präzisen Formeln die notwendige Verbindung zwischen der Abrüstung und der Sicherheit herge­stellt habe und der sich nicht einer dieser Formeln bediene, um die andere auszuschalten oder aufui« schieben. Die Regierung werde den Plan verteidi­gen. Ein wichtiges Ergebnis sei erreicht: Auf die Abrüstungskonferenz fei ein großes Land zurückge­kehrt, dessen Anwesenheit notwendig sei. um der abzufchließenden Konvention und den Garantie- und Kontrollmaßnahmen, die deren Folge fein müßten, ihre volle Wirksamkeit zu verleihen. Die Regierung werde darauf achten, daß man aus der loyalen Anerkennung einer Gleichberechtigung und der Gleichheit der Pflichten und in einer positiven Organisation der internationalen oder wenigstens europ. Sicherheit nicht Konsequenzen ziehe, die auf eine mit dem Zweck der Konferenz sowie mit den Friedensverträgen unvereinbare Ausrüstung ab­zielen würde.

Die Regierungserklärung verspricht eine bessere Organisation und einen wirksameren Schutz für die nationale Landwirtschaft und schärfste Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die erforderlichen Lösungen seien auf internationalem Gebiet zu suchen. Des­halb werde did Regierung der für Januar nach Gens einberufenen Vorbereitungskonferenz ihre . volle Unterstützung gewähren. Für die Rationali­sierung der Produktion sei auch die Einführung von Tarifverträgen notwendig, wobei die Rechte der Arbeiterschaft voll garantiert werden müßten.

Schleicher und Gereke bei Hindenburg.

Vortrag des Reichskanzlers und des Reichs-Kommissars für Arbeits-Beschaffung beim Reichspräsidenten.

und Zinsenlast die eingeschrumpfte Kaufkraft der Konsumenten infolge der Massenerwerbslosigkeit. Deshalb liegt es ganz im Interesse der Bauern, wenn die Parole der neuen Reichsregierung: „A r» beit schaffen" die gewünschte Verwirklichung findet.

Darüber hinaus aber wünscht der Bauer ein schärferes Zurückdrängen der ausländischen Schien, derkonkurrenz. Neben dem befamiten erprobten Mittel des Zolles stand in den letzten Monaten die Einfuhrkontingentierung zur Debatte. Wir wissen, daß im Schoße des früheren Kabinetts die Ansich­ten über diese Maßnahmen sehr geteilt waren und insbesondere der Wirtschafts- und Ernährungsmi­nister nicht zu einer einheitlichen Stellungnahme gelangten. Nun ist angeblich zwischen beiden eine grundsätzliche Einigung erzielt. Man kann aber annehmen, daß auf die Kontingentierung, die bis­her allein bei der Buttereinfgh, Gott sei Dank, auf dem Wege der Verhandlungen mit den in Frage kommenden Ländern schiedlich-friedlich durchgeführt wurde, verzichtet wird.

Das deutet der entscheidende Satz in der Rede Schleichers an: „Sobald die handelspoltiischen Schwierigkeiten fortsallen, wird die Reichsregie- kung von ihrer Zollautonomie im Interesse der Landwirtschaft in dem erforderlichen Ausmaße Gebrauch machen". Immer noch sind eine ganze Reihe landwirtschaftlicher Zölle in Handelsverträ. aen gebunden. Die volle Zollautonomie Haden wir eben dann wieder, wenn diese Bindungen Wegfäl­len und wir keine neuen vertraglich einräumen. Das wird' in ein paar Monaten infolge Ablauf bzw. Abänderung einer Reihe Handelsverträge der Fall fein.

Für jeden Einsichtigen ist es klar, daß Deutsch­land mit den für uns wicht gen Ausfuhrländern keinen Zollkrieg haben darf, sondern, falls die alten Verträge ablaufen, neue abschließen soll. Hierbei ist aber darauf Bedacht zu neunen, daß nicht mehr wie in den feit 1925 zustanvege- tommenen Handelsverträgen gerade die intensiv­sten Zweige des heimischen Landbaues durch neue Zollbindungen geschädigt werden. Wir müssen aus den bitteren Erfahrungen der letzten Jahre lernen. Gerade weil die meisten Zölle für landwirtschaft­liche Veredlungserzeugnffse vertraglich gebunden waren, wir also eine volle Zollautonomie nicht Mehr hatten, konnten wir meist nicht sofort, sobald ein landwirstchaftlicher Produktionszweig durch ausländische Schleuderkonkurrenz bedroht war. die Zölle erhöhen, sondern mußten vielfach langwierige, oft ergebnislose Verhandlungen führen oder den Kündigungstermin abwarten.

Dshalb gilt es. die agrare Zoll- und Handels­politik nach folgenden Grundsätzen auszubauen:

1. Weg mit allen Bindungen von Le­bensmittelzöllen in Handelsverträgen. Wir wol­len die volle, lOOprozentige Zollautonomie, das heißt, wir wollen die Möglichkeit ha­ben, je nach den wirtschaftlichen Erfordernissen die Zölle zu erhöhen. Nur so kann man den Launen der Weltaararmächte wirksam begegnen. Das schließt nicht aus, daß die gesunde deutsche Indu­strieausfuhr keine wesentliche Schädigung erfährt.

2. Sobald die Bindungen nach Ablauf des schwedischen und südslawischen Handelsvertrags Mitte Februar Wegfällen, müssen vor allem die Zölle aus Schmalz, Speck. Rinder, Schafe und Eier kräftig erhöbt werden. Wir baden eine lieber- Produktion an Fett und Fleisch. Ein hoher Eierzoll wird die Hühnerhaltung ausdehnen und den Mil. ffonen landwirtschaftlicher Kleinbetriebe mehr Bar- einnahmen verschaffen.

3. Sobald die Handelsverträge mit Holland, Frankreich und anderen Ländern ablaufen oder geändert werden, ist der Zollschutz für den heimi­schen Obst- und Gemüsebau wirksam auszubauen; denn auch er gibt gerade den Inhabern der Klein- betriebe mit ihren Familienangehörigen Arbeit und Brot.

4. Damit bis Mitte Feckrupr, überhaupt bis zu den Terminen des Ablaufs der wichtigsten Han­delsverträge. die landwirtschaftliche Zollbindungen enthalten, keine starken Loy einfuhren von fremdländischen Lebensmitteln getätigt werden, ist die Divisen Zwangswirtschaft noch viel straffer zu handhaben.

Es ist anzunehmen, daß die Anwendung des altgewohnten Mittels des Zolles im Ausland nicht die gleichen Widerstände hervorruft als das der Kontingentierung.

Diese Neugestaltung der Zoll- und Handelspoki. tik bedarf der Ergänzung durch Innerwirtschaftliche Maßnahmen, auf die der Reichskanzler hinwies, von denen die wichtigsten sind: Regelung der Fett­wirtschaft. Beseitigung des Preismißverhältnisses .zwischen industriellen Fertigwaren und den land­wirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Rationali­sierung des Lebensmittelabsatzes. Sch.

Bilanz der Experimente.

Wenn wir auf unserer mühseligen Wanderung durch die Wüste der Krisis einen Augenblick er= (djöpft innchalten, um den Blick rückwärts zu wen­den. müssen wir zunächst bewundernd das Eine i" feststellen: selbst die grauenhafte Not dieses letzten Jahres hat nicht jene durch Generationen hindurch verankerte Tradition der Disziplin im deutschen Jio'fe sprengen können. Mochten die Wellen des Nationalsozialismus bei der Reichstagswahl im August noch so hoch schlagen und auf der linken Seite die Kommunisten Mandate gewinnen, die Entwicklung bat allen denjenigen Recht gegeben, die auf den gesunden Sinn der Deut­schen vertrauten, unermüdlich für die Ge­meinschaft und nicht für die Diktatur warben. So ist denn durch den passiven Widerstand, durch die Scheu des Volkes, sich in Abenteuer zu stürzen, der großangelegte Versuch der Reaktion unter Po­pen gescheitert.

Heute, nachdem eine gewisse Beruhigung ein­getreten ist und der zu befolgende Weg ein we­nig klarer vor uns liegt, hier und da eine Oase zu sehen ist. können wir ruhig bekennen, wie schwer die Gefahr war. die in dem Versuch bestand, einen Keil in das Zentrum zu treiben und die konserva­tiven Elemente der Bauernichaft und der Intelli­genz von den breiten katholischen Massen zu tren­nen. Der Versuch war umfo schwerwiegender, als er aufbauen konnte auf der mühsamen Kleinarbeit!, die Brüning zwei Jahre geleistet hatte, um den Staatshaushalt zu sanieren und ein gesundes Fun­dament für den Konjunkturaufschwunq zu schaf­fen. Wie eine Nebelwolke ist nun mit einem Male dieser Papensckie Optimismus hinweggefegt war-, den von der Wucht der Tatsachen, der uns einen Aufschwung vorspiegelte und nur eine grausame Selbsttäuschung war.

Einen verhängnisvollen Irrweg ist die Politik gegangen, während innerhalb des deutschen Polkes sich entscheidende Wandlungen vollzogen haben. Die R e v o l u t i o n des M i 11 e l st a n d es, der entwurzelten Schichten der kleinen Gewerbetreiben­den, Angestellten und aller Nachkommen guter Familien, denen Inflation und Wirtschaftskrise die Wahrung des el­terlichen Erbes versagt hatte, kam zum .. ktillstand. Im Nationalsozialismus suchten sie ihr Schicksal noch einmal mit Gewalt Zu ändern. Ihr gewaltiges Ringen um eine Erlösung aus ihrem Elend, aus ihrer Hoffnungslosigkeit erschütterte wie ein Fieberschauer das deutsche Volkstum, rührte es zutiefst auf und schuf eine solche Atmosphäre geistiger Spannung und Erregung, daß nur in i b r e re Mitte all die sinnlosen Vorspiegelungen und messianischen Hoffnungen Glauben fin­den konnten, die der Nationalsozialismus pre­digte.

In der Aufklärung liegt die Aufgabe für un­sere Führer, Mittel und Wege zu finden, um auf eine friedliche Art eine starke Regierungsführung zu sichern und auf der anderen Seite die Rechte der Volksvertretung zu wahren, daß die ewige Rei­bung zwischen Parlament und Regierung auf ein Minimum beschränkt wird. Das Zentrum alein mit seiner Machtstellung in Süddeutschland wird in der Soge fein, diese Arbeit zu bewältigen, die in so ho­hem Maßstäbe von der Einwilligung der Landes­regierungen abhängt.

Der politische Katholizismus m Deutschland hat im vergangenen halben Jahr deutlich genug ge'pürt, wohin sofort der Kurs geht, wenn die Kontrolle der Bürokratie, die ja doch immer noch überwältigend stark vom Protestantismus be­herrscht wird durch die Zentrumspartei aus- geschaltet wird. Wie furchtbar ist doch die Selbst­täuschung, der sich alle jene unpolitischen und apolitischen katholischen Idealisten hingeben,, di« glauben, auch ohne politische Vertretung den katholischen Idealen und unserer Weltauffassung genügend Spielraum verschaffen zu können. Im Augenblick, wo das Parlament aufhört, ist, bei dem Schicksal des deutschen Katholizismus als einer Minderheit, Deutschland dem Verwaltungs- apparat ausgeliefert, dessen Spitzen immer noch Protestantisch sind, und der es jederzeit auf dem Verwaltungswege in der Hand hat, binnen kür­zester Frist die katholische Machtposition zu ver­nichten. Hierin liegt der grundsätzliche Irrtum eines Vergleiches mit anderen Ländern wie etwa Frankreich usw., die nicht die Struktur des deutschen Volkes besitzen.

Sicherlich bewies die Vergangenheit allen Einsich- tigen, daß eine Partei nicht existieren kann auf welt­anschaulicher Basis, wenn sie nicht alle ihre Kräfte auch unbekümmert um den eigenen Bestand zur Rettung des Staat es einsetzt. Erst in späteren Jahren wer­den Geschichtsschreiber vielleicht die Haltung der Zen­trumspartei im vergangenen Jahre in ihrer Disziplin, Zurückhaltung und ihrem staatserhaltenden Einsatz rich­tig würdigen.

Das furchtbare Anschwellen der Arbeitslosen- -l'ffer am Jahresende fast auf den alten Stand des Varjahres, beweist schlagender als alles andere rJ:e prina die Hoffnungen auf einen Konjunkturauf- ichwung sind und wie bitter notwendig eine Rück­kehr zu der Brüning'schen Parole der Sparsamkeit ist und bleibt. Man wird jetzt alle diejenigen aus der Verbinnung zurückholen Müssen, die in den letzten sieben Monaten ununter­brochen ihre Kassandrarufe ertönen ließen und de- uen man damals verbrecherisch Sabotage 665 Aufschwungs vorwarf. Die Zentrums- partei steht heute geschlossener denn je hinter ihrer »uhrung. Sie ist in den letzten Iahrei den bitte«

Weg der Einschränkung und der harten Not- ^rordnung zur Sanierung Deutschlands unter ^‘üttings Kanzlerschaft gegangen. Sie wird in I J2k3unft jedem zur Verfügung stehen, der diesen L- inam ober einzig möglichen Weg I ?? ber heutigen Lage Deutschlands weitergeht, bis M^Aenderung der Weltwirtschaftslage uns ge-

Eet wieder freier zu atmen.

Maßnahmen zur Entlastung der Siedler Die neue Reichs-Regierung und die Landwirtschaft.

aus den Siedlungsbehörden der Länder, also in schluß an die Senkung der Jahresleistungen der I Preußen aus den L a n d e s k u ltu r b e h ö r d e n,

• Die Regierungserklärung, die Ministerpräsi- bent Paul Boncour in der Kammer und Justiz­minister Gardey im Senat verlesen haben, geht von der Feststellung aus, daß weder dem Prestige der vorausgegangenen Regierung, noch ihrer Poli­tik irgendein Abbruch getan worden sei, und daß das Kabinett sein Augenmerk auf die Kon­tinuität richte, was auch in ihrer Zusammen­setzung zum Ausdruck komme. Die Regierung müsse vorerst für Sanierung der Finanzen, Ein­dämmung des Defizits und Wiederherstelllang des Budgetgleichgewichts sorgen, also straffe Spar­maßnahmen im Einvernehmen mit den zuständi­gen Kommissionen and interessierten Kreisen!, Beamtenschaft und ehemaligen Frontkämpfern tref­fen. Sie werde im Januar unter Stellung der Vertrauensfrage eine erste Reihe der notwendigen Spar- und Reformmaßnahmen zur Anwendung bringen. Nähere Angaben übet eine etwaige Her­absetzung der Gehälter und Pensionen enthält die Regierungserklärung nicht.

Die zweite Aufgabe der Regierung sei die alll- gemeine Regelung der Kriegsschuldenfrage. Die gegenwärtig äußerst verwickelte innerpolitische Lage in den Vereinigten Staaten gebiete, diese Verhandlungen, deren Richtung durch die Kam- merabstimmung vom 12. Dezember klar ange­zeigt sei äußerst vorsichtig zu führen. Dankbar müsse man anerkennen, daß man sich auch in Washington ernsthaft bemüht habe, die Schwie­rigkeiten beizulegen. Die französische Regierung werde di« Verhandlungen in der festen Absicht führen, eine Gesamtlösung vorzubereiten, die dem Wirrwarr ein Ende mache, der den allgemeinen wirtschaftlichen Wiederaufbau infolge der Last der zwischen den Regierungen schwebenden Schul­den verhindere. Gleichzeitig werde die Regierung im Einvernehmen mit den Staaten, an die Frank­reich durch ein gemeinschaftliches Streben ge­bunden sei>und ohne Hintergedanken gegen einen Dritten gestützt auf die wirksame Freundschaft Englands und in dem Wunsche, jede Schwierig­keit zu beseitigen, die mit den Ländern bestehen könnten, mit denen Frankreich eine alte Kultur und nahe Erinnerung verbünden, sich bemühen,, andere internationale Verhandlungen zu einem guten Abschluß zu bringen. Auch sie drängten, von ihnen hänge zum größten Teil die Lösung der Krise ab, die dir tiefere Ursache der budge­tären Schwierigkeiten Frankreichs sei. Diese Krise sei nämlich nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch psychologischer Art. geboten aus der internatio-