* Reichspräsident von Hindenburg empfing 2®1 Donnerstag den aus seinem Amte scheidenden -^ichskommifsar für Poei-süberwachung, Ober­bürgermeister Dr. Gördeler. Der Herr Reichs­präsident sprach bei dieser Gelegenheit Herrn Dr. ^deler seinen Dank für die im Amte des O°schskommissars für Preisüberwachung dem geleistete Dienste aus.

der Meldung eines im Ausland in Llschex Sprache erscheinenden Trotzkistischen ^pofltionsblattes sollen auf Veranlassung 'Sta- °er Volkskommissar für Ernährung Grotz- ^»lands, ferner der Leiter des Kraftfahrwesens fcitnv Sowjetunion und andere unter der Be- •tn ■9Utt9 verhaftet worden 'srift, den Sturz «uns versucht zu haben. _ _

Iloch mehr Ankurbelung!

Der Mittwoch hat eine bittere U e b e r- V rasch un g gebracht. Die so heiß ersehnte -M Entlastung des Arbeitsmarktes ist nicht einge- Mtzeten. Im Gegenteil! Die Arbeitslos en- ESfern sind genau wie im vorigen Jahr M« rund 250000 hinaufgeschnellt. Sie l'iflbeit damit den Beweis erbracht, daß sich das Wirtschaftliche Ankurbelungsprogramm | Reichskanzlers von Papen im ge- I gewärtigen Augenblick mehr oder weniger tot- Vaelaufen hat. Der erwartete Aufschwung der W Wirtschaft ist nicht erfolgt. Bereits am 1. Januar I Arfte ein weiteres beträchtliches Ansteigen Wter Arbeitslösenziffern zu verbuchen sein. Und es | i» nur ein schwacher Trost, wenn diesen gerade- Wo, depremierenden Zahlen gegenüber gewisse Usteundlichere Gesichtspunkte zu vermerken find, ■£ der eine, daß im industriellen W e st e n die MUibeitslosigkeit nicht ganz so schlimm anstieg wie W in den übrigen deutschen Landesteilen.

Die Wirkung der neuen Arbeitsmarktziffern ■w das politische Berlin und vor allem auf die ^MWilhelmstraße waren denn auch alles andere als B erfreulich. Selbstverständlich war man sich all- 1 gemein darüber klar, daß eine neue Belastung k nicht zu vermeiden war, da durch den früh em- W setzenden Frost eine große Anzahl von Arbeiten Wön Freien unterbrochen werden mußte. Man hatte | aber damit gerechnet, daß die neuen Z u - i wachs zahlen hinter den Zahlen des Vor- Bjahres zurückbleiben würden. Die Enttäuschung । ist deshalb besonders groß. Es hilft auch nichts, daß finanziellen Berechnungen der zuständigen | stellen durch die Neubelastung nicht erschüttert Verden, weil man von vornherein pessimi- kßische Zahlen eingesetzt hatte, hinter denen die l bisherige Belastung sogar noch etwas zurückblieb. Tas Deprimierende liegt in der psychologischen Seite der Angelegenheit. Ein mit großem Eifer s wd starker Überzeugungskraft angekündigtes Pro­gramm ist kns Stocken geraten, ehe es den Nach­weis eines Erfolges erbringen konnte. Alle wei­teren Maßnahmen und Pläne müssen zunächst un­ter diesem Rückschlag leiben, auch dann, wenn dil-rch sie im Februar, März oder April die Av- beitslosenziffern wieder herabgedrückt werden. Von Pt unterrichteter Seite wird freilich darauf hin- g Pviesen, daß die ungünstigen Ziffern zu einem ■I daraus zu erklären sind, daß jetzt mehr | Wke als bisher zu len Arbeitsämtern zurück- s stömen. Sie haben kn den Zeitungen von den | Möglichkeiten einer Wiedereinstellung gelesen und Wollen durch ihre Meldung der Gefahr entgehen, I den Anschluß zu versäumen. In politischen Krei­en stellt man aber diesem Argument entgegen, k daß die Mehrmeldungen kaum einen großen Ürn- I sang angenommen h aben dürften. In Wirklich- I feit handelt es sich um durchaus nicht zu beschö- I nigende Entlassungen. Es ist bedauerlich, » daß an diesen auch die Deutsche Reichs­bahn mit einer verhältnismäßig hohen Quote I beteiligt ist.

Nun wäre es selbstverständlich das Schlimmste, I was geschehen könnte, wenn man nach diesem Miß- I kifolo des Ankurbelungsprogramms das Kind mit i dem Bade aus schütten wollte und in einem trost- f losen Pessimismus machte. Die Ziffern der Sta- [ vsti'k sind in manchem problematisch und ge­statten durch die Ueberlagerung, die die Konjunk­turbewegung durch die Saisonbewegung vor Weih- k muhten erfahren hat, keine völlig eindeutigen I Schlußfolgerungen. Man wird deshalb gut tun, I de Beschäftigungsziffern abzuwarten, die sich noch | Ende des Monats aus der Krankenkassen­statistik ersehen lassen werden. Auf der an- I deren Seite wird man nun natürlich nicht den I Schluß ziehen, daß der schwache Erfolg des einen I -lrbeitsbeschaffungsprogvamms die sofortige Ab- I dronelung weiterer Ü nternehmungen in dieser Mmchtung fordert. Vielmehr geht die allgemeine I Auffassung dahin, daß jetzt mit noch große- I ^eur Elan und in stärkerem Ausmaß ai§ I bisher die Arbeitsbeschaffung in Angriff genom- | men. werden muß, wenn nicht unser Volk einer empörerischen Verzweiflung verfallen soll. Man । diurd deshalb, wie man in politischen Kreisen un- I verstreicht, mit besonderem Nachdruck, dem Reichs- I kommissar D r. G e r e k e zur Seite treten müssen, I wenn sich bürokratische oder finanzielle Hem- I "ungen seinen Absichten enigegenstellen sollten. I «Uh wenn ein Erfolg dieses Arbeitsbeschaffungs- I programms im Januar noch nicht eintreten sollte, '■ft doch ein erheblicher Einfluß auf die Lage I rucht von der Hand zu weisen, besonders, wenn I Frühjahr überhaupt eine gewisse Entspannung I kmtreten sollte.

I m Losung lautet deshalb bei den meisten I Mitikern und Wirtschaftlern, die am Mittwoch I °ie Arbektslosenzisfern diskutierten: Nicht weni- I 96t Ankurbelung, sondern mehr Ankurbe- I ^ung! Man kann wohl annehmen, daß aueb dre Regierung dieser Auffassung beipflichtet und I ure praktischen Konseguenzen daraus zieht.

500 Millionen für Arbeils-veschaffung

Dr. Gereke über seinen großen Plan

Die Durchführung der Amnestie

Beschleunigung ioogramm soll eine Er-

CNB. Berlin, 22. Dez. (Eig. Meld.) Heber die Durchführung der Amnestie erfahren wir aus Krei­sen des preußischen Justizministeriums, daß, wie bereits gestern amtlich mitgeteilt worden ist, die Entlassungen mit größter Beschleunigung erfolgen. In Berlin sind bis heute mittag 12 Uhr bereits 200 Entlassungen vorgenommen worden. Bei der Staatsanwaltschaft I in Berlin sind alle Entlassungsverfügungen für politische Strafgefan­gene bereits herausgegangen. Es ist auch von den Strafvollzugsämtern mit den Fürforgeverbänden Vorsorge getroffen worden, daß die jetzt zur Ent­lastung Kommenden nicht auf der Straße liegen. Im Zusammenhang mit der Amnestie ist in der Oeffentlichkeit auch die Frage erörtert worden, ob auch Devisenvergehen unter die Amnestie fallen. Dies kommt, wie wir dazu aus leitenden Kreisen des Reichsjustizministeriums erfahren, auf keinen Fall in Frage.

Die diesmalige Amnestie ist nach der „Voffischen Zeitung" wohl die umfassendste, die je im Deutschen Reich seit Bestehen der Weimarer Ver­fassung erlassen worden ist. Die im Anschluß an den Kapp-Putsch beschlossenen Gesetze beschränkten sich auf Straftaten, die mit diesem politischen Er­eignis zusammenhingen. Die Amnestie von 1925 bezeichnete einige bestimmte Vorschriften des Strai- gefetzbuches und Einige Nebengefetze, deren Artikel

Behörde aufgezogen werden solle, jondern daß es vielmehr darauf ankomme, allen einzel- nen Arbeitsmöglichkeiten nachzuspü- r e n und ein zusätzliches Programm für ö f f e nt » liche Arbeitsbeschaffung mit aller Beschleun' durchzuführen. Dieses P gänzung der von der Reichsregierung schon in Angriff genommenen Maßnahmen fein. Genaue Zahlen über die Mittel, die für diese Aufgaben

C.N.B. Berlin, 22. Dez. (Eig. Meld.) Zu den gestrigen Kabinettsberatungen über die endgültige Festlegung des Arbeitsbeschaffungsprogramms ver­lautet, daß zu der 1 Milliarde, die bislang für Arbeitsbeschaffung zur Verfügung stand, weitere 500 Millionen hinzukommen sollen. Blättermel­dungen zufolge sollen diese 500 Millionen einem Sofort- Programm dienen, über has Fi- nanzminister Graf Schwerin von Krosigk, Wirt- schaftsminister Warmbold, Reichskommissar Gereke und Reichsbankpräsident Dr. Luther in persönlichen Besprechungen ein Einvernehmen erzielt hätten, lieber Einzelheiten äußert sich Reichskommissar Gereke ausführlich im folgenden:

cnb. Berlin, 22. Dez. (Eig. Meld.) Vor Vertretern der Presse äußerte sich heute mittag Reich skomrnisfar D r. Gereke über die bisherigen Arbeiten des Reichskommissaria'tes. Er unterstrich noch einmal, daß jrdjt eine große

zur Verfügung stehen, lassen sich im Augenblick noch nicht nennen. Nach den bisherigen Verhand­lungen mit der Reichsbank hst aber sicher, daß dem öffentlichen Arbeitsbe'chafsungsprogramm die Kreditausweitung zur Verfügung stehen wird, die Reichsbankpräsident Dr. Luther in seiner Mün­chener Rede auf 2,7 Milliarden 6 e z iff e r t hat. Einzelheiten fehlen noch. Immerhin ist wohl für das Sofort- Programm mit den 500 Millionen zu rechnen, von denen in der Oeffentlichkeit di« Rede war. In der Durchfüh­rung der Aufgaben des Kommissariats foil vor allem der Grundsatz der Dezentralisation mcrh- gebend sein. Es kommt im wesentlichen darauf an, Kredite unter besonders günstigen Bedin­gungen bneitzustesteu und sie den Trägern der öffentlichen Arbeit zu geben. Das sind also die Gemeinden, Gemeinbeverbände, Genossenschaften usw. Sie müssen An­träge stellen, die von dem Kreditausschuß bear­beitet werden.

Für die Auszahlung der Beträge kommt in erster Linie die Deutsche Gesellschaft für öffent­liche Arbeiten und die Rentenbankkreditanstalt in Frage. Beide Institute haben auf diesem Gebiete bereits große Erfahrungen. In diesem Zusammen­hänge betonte Dr. Gereke. daß er nicht die Absicht habe, bewährte Methoden durch neue zu ersetzen, sondern daß es ihm vor allen Dingen darauf an- komme, die ganzen Bemühungen um die Arbeits­beschaffung zu beschleunigen. Deshalb soll auch der Jnstanzenzug für die Kreditgewährung nach Möglichkeit verkürzt werden. Der Reichs- kommifsar hofft, daß schon im Januar Kredite gegeben werden können, und daß allo auch im gleichen Monat schon die Aufträge herauskommen können. Bei diesen Aufträgen wer­den solche Gebiete bevorzugt, auf denen schnell gearbeitet werden kann. Deshalb gehören dc^u die Hausreparaturen. Die 50 Millionen, die das Reich hierfür bereits zur Verfügung gestellt hatte, sind bereits voll in Anspruch genommen worden. Deshalb wird morgen oder in den näch­sten Tagen zunächst der gleiche Betrag noch ein. m a I zur Verfügung gestellt werden. Der Wert dieser Aktion liegt vor allem darin, daß sie das Fünffache der Arbeit schafft, die für 50 Millionen möglich ist, da ja die Hausbesitzer selbst Vier­

fünftel der gesamten Aufwendungen zu tragen haben. Dr. Gereke rechnet damit, daß die Bemühungen gerade auf diesem Gebiet auch während der F r o st p e r i o d e gewisse Arbeitsmöglichkeiten schasst. Weiter werden in erster Linie solche Arbeiten gefördert werden, die aus Mangel an Mitteln im laufenden Etat zu rückgestellt werden mußten Dazu gehören vor allem S tr.a ß e n- und B r ü rf e n b a u te n. Hier ist es nach An fickst des Reichskommissar.s eine aanze Menge notwendiger Arbeiten und zwar wird dabei mehr aufzuwenden fein als für die Hausreparaturen.

Dem Reichskommissar kommt es darauf an, Fehl-Anlagen von Geld zu vermeiden. Deshalb sollen in den nächsten Tagen Richtlinien her­auskommen. Sic werden heute im Einvernehmen mit dem Reichsfinanz-, dem Reichswirtschafts- und dem Reichsarbeitsminister ausgearbeitet und wahr­scheinlich schon morgen der Oeffentlichkeit übergeben werden. Schließlich betonte Dr. Gereke noch, daß in der Oeffentlichkeit unter feinen Umständen der Eindruck entstehen dürfe, als wenn die Durchfüh­rung des. öffentlichen Arbeitsbeschaffungspro­gramms sich irgendwie g e g e n die private Wirtschaft richtet. Im Gegenteil komme sie ihr ja gerade zugute. Denn die Aufträge würden doch an die private Unternehmerschaft gegeben

Im Anschluß an seine Ausführungen beantwor­tete Reichskommisfar Dr. Gereke noch eine Reihe von Anfragen. Er teilte mit, daß zur Regelung der Siedlungsfrage ein besonderer Ausschuß im Reichskabinett gebildet morden sei, der unter Vorsitz des Reichskanzlers stehe und dessen stellvertretender Borfitzender er, der Reichs­kommissar, selbst fei.

Dieser Ausschuß sei damit beschäftigt, neue Richtlinien für eine oerftärttc Sied­lung auszuarbeiten. Weiter erklärte Dr. Gereke, daß die Zahl weiterer Einstellungen auf Grund des Arbeitsbeschaffungsprogramms selbst­verständlich von der Inanspruchnahme der Kredite durch die öffentliche Hand abhängig fei. Ein Ueberkick lasse sich erst frühestens Anfang nach sie n Monats geben, wenn wenigstens ein leit her Anträge schon vorkiege. Die Bedin­gungen für die einzelnen Kredite müßten be­sonders günstig fein, um eine neue Ver - schuld u ng der einzelnen öffentlichen Körperschaften zu vermeiden. Deshalb würden sie sehr erheblich unter ben normalen Kre­ditbedingungen liegen. Weiter werden sich die Be­dingungen für die Kredite danach richten müssen, wlcher Art die öffentlichen Arbeiten sind, für die sie in Anspruch genommen werden.

So könnten beispielsweise für Straßenarbeiten, die keine Rente erwarten lassen, da man doch schließlich n ich twieder Schlagbäume ei n- führen könne, nicht die gleichen Bedingungen gestellt werden, wie für Arbeiten für werbende Unternehmungen, die eine Rente abwerfen werden und eine Verzinsung der Kredite tragen können. Dr. Gereke erläuterte zum Schluß dann noch die Form, in der das Recht der Kreditbewilligung an lokale Kreditausschüsse delegiert'wer- ben solle. Dies könne naturgemäß nur innerhalb gantz scharf gehaltener Richtlinien geschehen und erfolge vor allem deshalb, um zu vermeiden, daß die Zentrale durch zahlreiche kleinere Fälle lahm gelegt wird. Dadurch würde die wesentlichste Vorbedingung, die, wie et nur immer wieder betonen könne, die Schnelligkeit sei, stark in Frage gestellt werden. Selbstverständlich behalte sich die zentrale Stelle das Recht vor, alle Anträge nachzuprüfen. Sie werde sogar ein Veto-Recht bekommen und die Möglichkeit haben an einen besonderen Kabinettsausschuß zu appellieren.

der Gnadenbezeugung teilhaftig wurden. Das Ge­setz vom 14. Juli 1928 hatte schon eine generelle Fassung, indem es vorbehaltlich einiger Ausnah­men alle Straftaten umfaßte, die aus politischen Beweggründen begangen waren. Das jetzige Ge­setz fügt dieser Kategorie hinzu die aus Anlaß wirtschaftspoliti scher Kämpfe begangen Straftaten und führt einen neuen Begriff ein, in­dem es unter gewissen Voraussetzungen auch solche Straftaten ergreift, die infolge wirtschaftlicher Not des Täters ober feiner Angehörigen, insbesondere von Arbeitslosigkeit, begangen morden sind.

Damit wird der Kreis der Strafbestimmungen, um deren Verletzung es sich handeln kann, wesent­lich erweitert. Bei den Straftaten a->s Anlaß wirt­schaftspolitischer Kämpfe kommen namentlich Kör­perverletzung (8 223 ff.) und Eisenbahntransport­gefährdung (§ 315 St. G. B.) in Betracht; die Ver­urteilungen auf Grund der letztgenannten Bestim­mung aus Anlaß des Berliner Verkehrsstreiks sind offensichtlich einer der Gründe für die Weiteraus­dehnung der Amnestie.

Fast unübersehbar aber wird der Umkreis der deliktischen Tatbestände infolge der Berücksichtigung des Motivs der wirtschaftlichen Not. In der über­wiegenden Zahl der Fälle wird es sich allerdings hierbei um Eigentumsvergehen, wie Diebstahl und Unterschlagung, handeln. Die Frage, ob die Straf­tat im Einzelfall wirklich aus wirtschaftlicher Not begangen worden ist, wird sich naturgemäß nicht immer leicht entscheiden lassen. Eine gewisse Vor­sorge gegen Ausdehnung der Strafbefreiung auf

Personen, für die sie nicht bestimmt ist, gibt die Vorschrift, daß die Straffheit nicht gewährt wird wenn der Täter mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten vorbestraft ist. Zudem ist eine obere Grenze der Zubilligung der Straffreiheit bei fechs Monaten Gefängnis gezogen. Hingegen geht die Amnestie bei den politischen und wirtschaftspolitischen Delikten bis zu fünfIah- renGefängnisoderZuchthaus und um« laßt auch den überschießenden Teil hoch z»r Hälfte. Dadurch werden zum Beispiel auch die Fälle der schweren Körperverletzung (§ 224) mit umfaßt, die die im Frühfabr in Preußen geplante Amnestie ausnehmen wollte.

Ausnahmen bestehen hier jedoch zuungunsten der Verurteilung wegen Verbrechen gegen das Le­ben, also Mord und Totschlag, auch soweit die Ver- urteiluno auf Grund der Terrorverordnung vom 9. August erfolgt ist, ober wenn der Tod infolge eines gemeingefährlichen Verbrechens (schwere Brandstiftung und schwere Transportgefährdung) eintrat. Landesverrat und Verrat militärischer Ge­heimnisse sind, wie bei früheren Amnestien, auch diesmal ausgenommen, wenn der Täter aus Eigen­nutz gehandelt hat. Dazu tritt der Hochverrat in denjenigen Fällen, in denen er sich gegen die Wehr­macht und Polizei richtete, und schließlich die Ver­brechen gegen das Sprengstoffgesetz und das Ver­brechen des schweren Raubes. Aber auch mit diesen Einschränkungen bleibt die Amnestie eine unge­wöhnlich weitgreifende.

* Gesandter von Keller Kommissar beim B5I- kerbund. Me «Dir erfahren, ist Gesandter von Kel­ter zum ständigen Kommissar des Reiches beim Völkerbund ernannt worden. In dieser Ei­genschaft wird Keller auch Mitglied der deutschen Delegation bei der Abrüstungskonferenz fein.

politische Weihnachtsrätsel

Wenn auch größere politische Ereignisse für die nächsten Tage, jedenfalls bis nach Weihnachten, von den Regierungsstellen im Reich und in Preu­ßen nicht erwartet werden, der Reichskanzler sogar einige Tage auf Urlaub gehen wird," sind politische Uebertegungen dennoch im Mittelpunkt der Erör­terungen für die nächste Zukunft. Arn meisten in­teressiert die Frage, was im Januar und be­sonders beim Wieder Zusammentritt des Reichstages sich, ereignen könnte, lieber die Haltung der verschiedenen Parteien sind abschlie­ßende Beurteilungen nicht möglich. Es ist daher müßig, von den verschiedenen Möglichkeiten zu sprechen, weil sich mit jedem Tage nach der Weih­nachtsruhe die Laae verändern kann.

Aber interessieren dürfte doch bei dem nur auf­geschobenen innerpolitischen Kampf eine gewisse Kalkulation der Regierungsstellen. Dort erhofft man im neuen Jahr, mindestens aber nach dem Ab­lauf der gefährlichen Wintermonate, auf eine sichtbar werdende Belebung der Wirtschaft. Das müßte sich bann nach Ansicht der Regierung auch auf die innerpolitische Entwick­lung auswirken, mit anderen Worten, die Schlag­kraft und Aktionsmöglichkeiten der radikalen Par­teien könnten sehr leicht durch solche Besse­rungen geschwächt werden. Damit wären neue Möglichkeiten zu einer positiven Sammlung ber aufbauwilligen Kräfte gefunben, würbe es auch leichter gelingen, den Reichstag arbeitsfähig zu ge­stalten und zu erhalten. Aber diese Auffassungen müssen immerhin noch sehr skeptisch behandelt wer­den, denn wir find in diesem Punkte allerhand Ueberraschungen gewohnt und solange nicht bas Parlament tagt, und sich nach der einen oder an­deren Seite hin entscheidet, bleibt die Möglich­keit einer nochmaligen Reichstags- auflöfung durchaus bestehen.

leint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Sie Welt im Bild" und „Luchenblatter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: (eitung 3153. Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Freitag, 23. Dezember 1932.

Zahrg. 59.

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uld aerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Scheidende Parlamentarierin.

Frau Dr. lheol. h. c. Paul Blulkr-Offrieb (Hannover),

sowohl durch ihre karitative wie parlamentarisch« Tätigkeit oftmals hervorgetreten, hat ihr Man­dat für den Reichstag niedergelegt, dem sie als beutschnationale Abgeordnete angehörte. Ihr Aus­scheiden wird von den Frauenorganisationen sehr bedauert, da die Frauen ohnehin im Reichstag ver­hältnismäßig nur sehr schwach vertreten sind. Auf der äußersten Rechten, bei den National- Sozialisten, fehlen sie ganz.

Die katholischen Frauen haben im Zen­trum eine sichere Vertretung, herunter hervorra­gende Führerinnen der deutschen Frauen wie He­lene Weber und Christine Teusch. Sie haben mit ber evangelischen Frauenführerin Müller-Otfried gern zusammengewirkt. Zu Hugenbergs Poli­tik ber Sturheit paßte allerbings Frau Müller sehr wenig.