Zahrg. 59.

Donnerstag, 22. Dez. 1932

Jlr. 295

nennt Zahlengrößen zwischen 10 000 und 20 000.

Oesterreich ist ein deutsches Land

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Der österreichische Bundes-Präsident über die österreichisch-deut­schen Beziehungen. — Ei« ersreuliches Bekenntnis.

Der innere Friede.

Tiach der stillen Ciquibalion der Papenschen Erb- — Die Amnestie im Reichsrat nicht bean­standet. — Deihnachtspause des Reichstags ge­sichert.

Die dem deutschen Volke von der neuen Reichs- reqierunq versprochene Weihnachtsgabe liegt nun auf dem Tisch. Viel bleibt nicht mehr übrig von der Aera von Popen. Die Notverordnungen, die Schleichers Vorgänger am 15, und 28. Juli erließ, sind aufgehoben und durch eine einheitliche Notver­ordnung erseht worden. In Wegfall kommen die Bestimmungen über Versammlungsauflösung, über die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, di« Berorünungen über Zeitungsverbote, Auflagenach­richten, militärähnliche Verbände und beschränkte Uniformverbote. Die Sondergerichte, die mit ihren drakonischen Strofmaßnahmen in breiten Volks- kreisen lebhaften Unwillen hervorricfen, verschwin­den endgültig. Die ordentlichen Gerichte werden wieder in ihre gesetzlichen Rechte eingestellt. _

Schleichers neue Verordnung, welche die ge­samte Materie in 19 Paragraphen neu regelt, trägt das Aushängeschild: „Erhaltung des inneren Frie­dens". Reichskanzler von Schleicher weiß sehr wohl, daß sich das deutsche Volk in der Zwangs- >acke der Notverordnungen nicht wohl fühlt. Schon als er die Führung der Regierung übernahm, ließ er durchblicken, daß die Rückkehr zu „normalen Verhältnissen" unumgänglich sei. Seit den letzten Wahlen ist auch eine spürbare Entspannung oer politischen Situation eingetreten. Gewiß fehlt noch mancherlei zur Wiederherstellung der „normalen Verhältnisse". Aber Herr von Schleicher meint, daß Ruhe und Ordnung eher in einer Atmosphäre bürgerlicher Freiheit gedeihen.

. Im übrigen stellt auch die neue Notverordnung noch nicht alle verfassungsmäßigen Freiheiten wie­der her. Gewisse Vorsichtsmaßnahmen mußten ge­troffen werden. Dem Ermessen der obersten Lan­desbehörden bleibt es auch weiterhin überlassen, unter bestimmten Dorausseßungen Vereine aufzu­lösen und Zeitungsoerbote zu erlassen. Der Kanz­ler scheint fest entschlossen zu sein, zuzupacken, wenn von irgendeiner Seite aus der Versuch ge­macht werden sollte, die gewährte Freiheit zu miß­brauchen. Schleichers neue Notverordnung liqui­diert u. a. auch das Republikschußgefeß, das am 31. Dezember sang- und klanglos abgelaufen wäre. Einige wesentliche Bestimmungen des alten Repu- blikschußgeseßes mußten in die neue Notverordnung übernommen werden. Der Schuß des Reichspräsi­denten, der Symbole des Staates und der Wehr­macht blechen weiterhin garantiert.

Wir stehen also mitten in einer Liquidation der Papenschen Erbschaft. Das kunstvoll errichtete Not­verordnungswerk der Aera Papen ist zu einem gu­ten Teile bereits wieder abgebaut worden. Teils mit, teils ohne Mitwirkung des Reichstags begrub man jene „Errungenschaften", die von vornherein aus den stärksten Widerstand breiter Volksschichten stießen.

Die nächsten Wochen werden erst zeigen, ob die gewährten Freiheiten von Dauer sein können. D>e Freiheit kann immer nur nach dem beurteilt wer­den, was der Staatsbürger aus ihr macht. Die augenblickliche Entspannung der politischen Situa­tion soll nicht darüber Hinwegtäuschen, daß Span­nungsmöglichkeiten im Volke noch reichlich vorhan­den sind. Es braucht nur erinnert zu werden an die jüngsten Hungerrevolten in einigen deutschen Großstädten.

Der innere Friede, den uns General von Schlei­cher zum Weihnachtsfeste notverordnet, bleibt vor­läufig nur ein frommer Wunsch. Aber es wäre ja nicht das erste Mal, daß das deutsche Volk in kla­rer Erkenntnis der Gefahrenlage Disziplin übt. Dann kann es wohl geschehen, daß fromme Wünsche, die vorläufig noch außerhalb des Berei­ches der Verwirklichungsmöglichkeit liegen, doch in die Tat um gefetzt werden können. Wir wünschen alle, daß die politische Entspannung, die am Vor­abend des Weihnachtsfestes eingetreten ist, recht lange Bestand haben möge.

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Die Amnestie hat im leßten Augenblick kurz öor dem Zusammentritt des Reichsrates noch einige kritische Augenblicke durchmachen müssen, die der Reichsregierung sogar Veranlassung zum Aus­sehen des SOS-Signals gaben. Von den süddeut- lchen Ländern hielten Württemberg und Baden, die einem Einlenken nicht abgeneigt schienen, auf einmal an dem ursprünglich geplanten Einspruch Mt Auch die dringlichsten Telephongespräche, vor allem zwilchen Stuttgart und Berlin, blieben ohne Wirkung. So gab es vm Dienstag vormittag in der Wilhelmstraße sehr besorgte Gesichter. Man unterstrich amtlicherseits mit Nachdruck, daß eine Einberufung des Reichstages, die einem Veto des Reichsrates zu folgen drohte, wahrscheinlich zu sei­ner Auflösung führen müßte, da das Reichskabinett keineswegs gewillt sei, auf demagogische Obstruk- kionsanträg» der gegnerischen Parteien stillziz- 'chweigen. Gegen Mittag trat jedoch eine Entspan­nung ein. Mit dem Stimmverhältnis 44:19 nahm Ar Reichsrat bei drei Stimmenthaltungen den amnestieentwurf an. Der Weihnachtsfriede war damit gesichert. Die Abgeordneten, die sich schon w't gemischten Gefühlen einer stürmischen Weih- nachtssißung qeqenübersahen, konnten erleichtert ?nch Hause fahren. Auch in den politischen Zirkeln Oer Reichshauptstadt war man mit diesem Aus- 9ang ober besser gesagt mit dieser vorläufigen Ver- düng des offenen Konflikts recht zufrieden, selbst die Anhänger und Befürworter einer erneu* ?n Reichstagsauflösung halten den Januar für Einen günstigen Wahltermin, da der croße Um*

wtb. Paris, 21. Dez. (Eig. Meld.) Ein Son­derkorrespondent des Excelsior haAe in Wien eine Unterredung mit dem österreichischen Bundespräsi­denten Miklas, der ihm gegenüber mit Nachdruck betonte, daß die Nachfolgestaaten der österreichisch­ungarischen Monarchie zur wirtschaftlichen Eini­gung gelangen müßten. Hierzu hätten zwei Pläne vorgelegen, die sogenannte deutsch- österreichische Zollunion und der Plan Tardieus, der die Einigung der Donauländer vorgesehen, aber Deutschland ausgeschlossen hätte. Aber kein Plan werde Mittel- oder Osteuropa, ret­ten können, wenn er im voraus irgend ein Land a u s s ch l i e ß e. Das politische Mißtrauen und die wirtschaftlichen Meinungsverschiedenheiten hät-

cnb. Berlin, 21. Dez. (Eig. Meld.) DieWin- terhilseaktion der Reichsregierung, über die in der Kabinettssitzung heute nachmittag endgültig Be­schluß gefaßt werden soll, toirfb in unterrichteten Kreisen als eine Nothilfe mahn ahme an­gesehen, deren Bedeutung nicht untechchätzt wer­den dürfe. Im Vergleich zu ähnlichen Maßnahmen anderer Länder kann sestgesteM werden, daß Deutschland allen anderen weit voraus ist und weit mehr leistet, als alle anderen Staaten. Man muß dabei bedenken, daß für die Flei sch - und Kohlenverbilligungsaktion rund 37 Millionen eingesetzt werden müs­sen und daß dazu noch rund neun Mil­lion en für das Notwerk für dse deut­sche Jugend zu rechnen sind. Die Schwierig­keiten für die Wintershölfe werden dadurch noch gesteigert, daß nach Mitteilung unterrichteter Kreise nach den letzten Berechnungen die Zahl der Arbeitslosen erheblich zugenom­men hat. Es wird sich wahrscheinlich um eine Steigerung von rund 200 000 bis 250 000 Ar­beitslose handeln. Im vergangenen Jahr betrug die Steigerung im gleichen Zeitraum 300 000. Für diese neuen Unterstützungsempfänger müssen nun nicht nur die erforderlichen Mittel der Ar­beitslosenversicherung bereitgestellt werden, son­dern sie müssen auch für die Winterhllfsaktion berücksichtigt werden. 1 i

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ENB. Berlin, 21. Dez. (Eig. Meldg.) In den leßten Tagen sind in der Presse verschiedentliche Behauptungen für die landwirtschaftlichen Markt- Forsckungs-Jnstitute und deren Beziehungen zum Reichsernährungsministerium enthalten, die ift we­sentlichen Punkten nicht den Tatsachen entsprechen. Vom Reichsernährungsministerium wird festgestellt, daß das von Prof. Dr. Brandt geleitete Markt- Forschungs-Jnstitut an der landwirtschaftlichen Hochschule in Berlin in keinerlei Zusammenhang mit dem Ministerium steht. In welchem Um­fange die deutsche Zentralgenossenschaftskasse das Institut in Zukunft noch finanziell unterstüßen wird, ist im Ministerium nicht bekannt. Die von

schwung der Wählermassen bisher doch nur in einem schwer abschätzbaren Maße eingetreten ist. Es besteht vorläufig noch immer die Gefahr, daß nationalsozialistilche Verluste durch kommunistische Gewinne wett gemacht werden, so daß die Sperr­mehrheit der äußersten Rechten und Linken auch einen evtl, neuen Reichstag zur Untätigkeit ver­urteilen müßte. Der jetzige Waffenstillstand kann .zwar jederzeit aufgekündigt werden, aber er ist doch immerhin eine Hinauszögerung des Krieges, die besonders für den Erfolg der wirtschaftlichen Ankurbelung und des immer noch umkämpften Ar- beitsbefchaffungsprogramms nicht unerheblich ist

Eine berechtigte Entschließung.

Der Berliner Vertreter, Oberbürgermeister Sahm, hatte für den Fall, daß der Reichsrat kei­nen Einspruch gegen die Amnestie erhebe, folgende Entschließung eingebracht:

„Gegen den Erlaß einer neuen Reichsamne­stie und namentlich gegen den Umfang des vom Reichstag beschlossenen Gesetzes trägt der Reichsrat ernste Bedenken. Rechtssicherheit und Rechtsbewußtsein, die Grundlagen jeder staatlichen Ordnung, erleiden Schaden, wenn Gesetzesver­letzungen so schwerer Art in so großer Zahl straffrei bleiben. Der Reichsrat hat es dem­gemäß stets als seine Aufgabe betrachtet, bei der Ausübung seines Einspruchrechtes Amnestiegesetz­entwürfen gegenüber einen strengen Maßstab an­zulegen, um die Rechtsordnung vor Erschütterun­gen zu bewahren. Bei der Beratung des jetzt be­schlossenen Gesetzes hat er daher auch den schwer- wiegenden Gründen, die für die Ellnlegung des .Einspruches sprechen, ernste Beachtung ge­schenkt. Dazu kommen die grundsätzlichen Be­

ten beide Pläne zu Fall gebracht. Zur Anschluh- frage habe Präsident Miklas dem Korrespondenten auseinandergesetzt, was Oesterreich mit Deutschland verbinde. Besonders mit Süddeutschland seien es tausend Jahre gemeinsamer Geschichte und Blutsbande. Die Oester- reicher seien eben auch eindeutscherStamm und niemals würden sie sich von ihren deutschen Brüdern trennen lassen. Im übrigen sprach sich der österreichische Bundespräsident energisch dafür aus, daß es notwendig sei, nicht nur die Schulden­frage, sondern auch die Arbeitslosenfrage zu regeln, wenn man Eurcma den wirtschaft­lichen Wiederaufstieg bringen wolle.

Dr. Baade geleitete Reichsforschungsstelle für land­wirtschaftliches Marktwesen soll in der jetzigen Form nicht bestehen bleiben. Es ist auch nicht beabsich­tigt, bei der Umorganisation freiwerdende Reichs­mittel dem deutschen Landwirtschaftsrat zur Ver­fügung zu stellen.

Deim Reichsernährungsministerium ist ferner nicht bekannt, welche Mittel von der Landwirtschaft für berussständige O r- ganisationen aufgebracht werden. Die Beschaffung dieser Mittel ist lediglich Ange­legenheit der Selbstverwaltung die­ser Organisationen. Soweit Reichsmittel für bestimmte Zwecke (Tuberkulose-Tilgungsverfah­ren, Schulwesen, Tierzucht, Milchkontrollvereine chsw.) zur Verfügung gestellt werden, unterliegt ihre Verwendung schärfster Kontrolle nach den Grundsätzen der Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof des Reichs. Soweit Mittel vom p r e u ß i s ch e N L a n d w i r t s ch a f t s m i n i st e- rium bereit gestellt werden, gelten bei der Der- wendungskontrolle die Grundsätze der preußischen Oberrechnungskammer.

Phantasien

um eine neue Fünf-Mächle-Sonferenz.

ENB. Berlin. 21. Dez. (Eig. Meld.) In einem Berliner Vormittagsblatt ist davon die Rede, daß im Laufe des Januar in London eine neue Fünf- Mächte-Konferenz zusammentreten werde. Das Blatt spricht weiter von Gerüchten, daß der Reichs­kanzler selbst zu dieser Konferenz gehen würde und berichtet, daß diese Gerüchte „von zuständiger Stelle" dementiert worden seien, und daß Freiherr von Neurath Deutschland auf dieser Konferenz ver­treten werde. Von amtlicher Seite wird zu diesem Bericht erklärt, daß von der ganzen Sache nicht das Geringste bekannt sei. Weder weiß man in amtlichen Kreisen etwas von einer geplanten Konferenz im Januar noch dem-ufolge von einer Reise des Außenministers nach London oder gar von derartigen Richtigstellungen von Ge­rüchten durch zuständige Stellen, von denen das Blatt gesprochen hat. Im übrigen wäre es auch völlig unverständlich, was eine neue Fünf-Mächte- Konferenz bezwecken sollte, nachdem die Gleich­berechtigungsfrage bereinigt worden ist.

denken, die nach der Auffassung des Reichsrat je­der Erstreckung einer Reichsamnestie auf Lan­desstrafsachen entgegenstehen. Wenn er gleichwohl in seiner Mehrheilt zu dem Ergebnis gelangt ist, von einem Einspruch abzusehen, so geschah dies aus folgenden Erwägungen:

Auch durch einen Einspruch würde das Zu­standekommen des Gesetzes nicht verhindert, son­dern nur hinausgeichoben werden. Eine solche Hinausschiebung aber würde die der poli­tischen Entspannung und der Beruhigung dienende Wirkung der Amnestie vereiteln, die allein den schweren Nachteilen als ein Ausgleich gegenüber« steht. Die mit der Hinausschiebung zwangsläu­fig verbundene Ungewißheit und Beunruhigung würde ferner für die Strafrechtspflege und den Strafvollzug weitere schwere Nachteile mit sich bringen.

Aus diesen Erwägungen hat der Reichsrat geglaubt, unter den gegebenen Verhältnissen von der Erhebung des Einspruchs absehen zu sollen." Diese Entschließung wurde mit Mehche^i ange­nommen. \

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wtb. Berlin, 21. Dez. (Eig. Meld.) Das A m n e st i e g e s e tz ist vom Reichspräsidenten u n- ter zeichn et worden.

Damit ist die Möglichkeit geschaffen, daß die Personen, die unter die Amnestie fallen, noch bis Weihnachten in Freiheit gefetzt werden können. Wie verlautet, sollen die Haftentlassungen bereits am Donnerstag beginnen.

Die Angaben über die Zahl der von der Am­nestie Betroffenen schwanken sehr stark. Man

Am nächsten dürften die Informationen den Tat­sachen kommen, nach denen der Gesamtkreis der von der Amnestie erfaßten Personen sich auf etwa 15 000 beziffert. Davon werden etwa 9 000 Per­sonen aus der Haft entlassen werden, für einige weitere Tausend treten Strafmilderungen ein, und außerdem wird eine große Anzahl schwebender Verfahren eingestellt.

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Der Aeltestenrat des Reichstages beschloß am Dienstagabend gegen die Stimmen der Kommuni­sten und Sozialdemokraten, vor Weihnachten keine Reichstagssitzung mehr stattfinden zu lassen. Der Aeltestenrat wird zwischen Weihnachten und Neu­jahr nochmals zusammentreten, um bann Zeit­punkt und Tagesordnung der nächsten Sitzung fest» zusetzen, die nicht vor Anfang Januar stattfin­den dürfte.

Verordnung der Reichsregsernng über Aufhebung der Sondergerichte.

cnb. Berlin, 21. Dez. (Eig. Meld.) Die Ver- orbnung der Reichsregierung über die Aufhebung der Sondergerichte ist heute stn Reichsgesetzblatt veröffentlicht worden. Die Tätigkeit der Sonder- gerichte endet danach mit dem Ablauf des 2L Dezember 1932.

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Der innerpolitische Weihnachtsfriede wird, wie die „Tägliche Rundschau" erfährt, von einem Teil der Regierungsmitalieber, unter ihnen vorn Reichs­kanzler von Schleicher, zu einem kurzen Urlaub über bie Feiertage ausgenutzt werben.

Deuksch-englische Zollverhandlung verlagl

ERB, Berlin, 21. Dez. (Eig. Meld.) Zwischen einer deutschen unb einer englischen Regierungs- belegation haben in Berlin Verhanblungen statt- gesimden über bie Frage ber Zollbehandlung ge­wisser Waren in England, die für die deutsche Aus­fuhr von besonderem Interesse sind, sowie über Vorschläge hinsichtlich der Kohlenmengen, die aus England nach Deutschland zur Einfuhr zugelassen werben sollen. Nachdem ein erster Meinungsaus­tausch über di« Möglichkeit von gegenfeisigen Zu- geständnisfen zum Abschluß gekommen ist, hat bie englische Delegation heute Berlin verlassen. Die Ergebnisse werben bett beiderseitigen Regierungen unterbreitet und die Verhandlungen nach den Feiertagen wieder aufgenommen werden.

Ernste französische Finanzlage.

Bei der iw-?••••■ - -s Finanz- und Budget- Ministeriums an den neuen Fingnzminister Cheroch haben die bisherigen Ressortminister Germain- Martin und Palmade in einer durch Havas ver­breiteten Erklärung äuf den Ernst der Finanzlage hingewiesen. Sie teilen mit, daß in der Zeit vom Juni bis November die Steuer eingänge um 3 Milliarden Fr a n t e n b i n t e r b e m Voranschlag zurückgeblieben feien unb daß sich am 14. Dezember, dem Tage des Rücktritts des Kabinetts Herriot, an barem Gelds nur noch 605 Millionen in der Staatskasse befan­den.

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wtb. London. 21. Dez. (Eig. Meld.) Die heu­tige Morgenpresse beurteilt die Bemühungen Hoovers, die Kriegsschuldenrevision in Gang zu bringen, durchaus skeptisch.

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wto. London, 21. Dez. (Eig. Meld.) Das Unterhaus hat die Vorlage über die Beteili­gung Groß-Britanniens an der am 15. Juli in Genf beschlossenen Finanz. Hilfe für Oesterreich angenommen.

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wtb. Paris, 21. Dez. (Eig. Meld.) , Das französische Parlament ist endgültig für Donnerstag 15 Uhr einberufen worden, um die Regierungserklärung entgegenzunehmen.

Ne Vertagung des Wna-Slreils.

Die Telegraphen-Agentur der Sowjetunion läßt sich aus Schanghai melden, daß sich bie chinesischen Zeitungen in allen Städten Chinas heftig für den Austritt Chinas aus dem Völkerbund einsetzen, weil unter den jetzigen Umständen der Austritt Chinas aus dem Völkerbund der einzig richtige Weg sei.

* Reue Ladenplündungen in Berlin. In Ber» l i n kam es auch am Dienstag wieder an zwei Stellen zu Plünderungen von Ladengeschäften. So erschienen in einem Konfektionsgeschäft in Schöneberg 15 junge Burschen, von denen zwei die Inhaber mit Pistolen bedrohten. Die übrigen 'uchten sich inzwischen Mäntel und Anzüge aus. Die Täter entkamen unter Mitnahme von 10 Män­teln und etwa 15 Anzügen. .Im Norden der Stadt erschienen nach Einbruch der Dunkelheit mehrere junge Burschen vor einer Gänseschl ächterei. Sie schnitten die vor den Schaufenstern hängenden Gänse ab. Insgesamt wurden 26 Gänse gestohlen. Auch hier enttarnen die Täter, — Infolge der täg­lichen Ladenplünderungen sind nunmehr vom Po­lizeipräsidenten neue Maßnahmen getroffen worden. Zur Förderung der Aufklärung jeder ein­zelnen in der Zeit vom 21, bis 24. ds. Mts. in Berlin etwa noch vorkommenden Plünderung eines Lebensmittelgeschäftes wird eine Belohnung von je 300 Mark ausgesetzt.

Die Winterhilfe des Reiches.

Das Reichs-Ernährungs-Ministerium und die Markt-Forfchungs- Institute. — Das Kapitel der Zuwendungen an Organifationen.