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Hinweis auf frühere Bekundungen erneut als Anhänger des Berufsbeamtentums

bekannte.

die Zusammenarbeit

Kaiserparagraph und neue Notverordnung

Vielfach

zieht man bei den Zuhörern der

die finanzielle und wir Darlegungen und bebaue

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Die Klage der NSDAP, wegen Aenderung des § 20 der Geschäftsordnung des Preußischen Land­tages, mit deren Behandlung der Staatsgerichts- hos am Freitag begann, wird voraussichtlich am kommenden Dienstag entschieden werden.

Reichskommissars für entbnnlden.

wtb. Paris, 17. Dezember. (Eig. Meld.) Paul Boncourt hat seine Besprechungen zur Lösung der Regierungskrise ausgenommen. Er verhandelte u. a. mit Ren au del von der sozialistischen Par­tei. Renaudel erklärte nach der Begegnung, Paul Boncour werde, wenn er heute mittag dem Prä­sidenten eine zusagende Antwort erteile, den S o- zialisten die Mitarbeit in der neuen Re­gierung anbieten. Er, Renaudel, halte diese Mit­arbeit für nicht unmöglich.

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)östliche Tiefe der etwas die Allgemein-

Der deutsche Botschafter Dr. Köster hatte eine längere Unterredung mit Herriot.

an einen General erinnert."

Vom Persönlichen greift selbstverständlich die Beurteilung sehr bald zum Sachlichen hin­über. Hier ist die Bewertung der Kanzlerrede nicht ganz so einhellig. Man vermißt zum Teil

Dr. Heintze zu seinem Nachfolger ernannt.

wtb. Berlin, 17. Dezember. (Eig. Meld.) Der Herr Reichspräsident hat den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Dr. Goerdeler, aus seinen vor längerer Zeit gestellten Antrag vom Amte des Reichskommissars sür Preisüberwachung entbun­den. Mit der Führung dieser Geschäfte wird der Ministerialdirektor im Reichsmsifch'siSminist:- riuntz Dr. Heintze, betraut.

Dr. Soerideler vom Amt des Preisüberwachung

In einem Kommentar zur Rundfunkrede des Reichskanzlers vermißt die Bayerische Volkspar­teikorrespondenz einen Hinweis auf die Bedeu­tung der Zusammenarbeit zwischen Reich und Ländern und fordert eine stärkere Berück­sichtigung der Notlage der Länder im Regierungsprogramm.

beschaffungsprogramm und mit den Provinzen.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages verhandelte, wie schon gemeldet wurde, am Frei­tag über die Abrüstungsfrage, über die von Re-

Die Mmisierkrise in Frankreich.

Chautrmps hat abgelehnl. — Paul Boncour beauftragt.

Innenminister Chautemvs hat am Freitagabend dem Staatspräsidenten einen Besuch abgestattet und es endgültig abgelehnt, leine Bemühungen zur Neubildung des Kabinetts fortzufeßen.

Staatspräsident Lebrun hat darauf den bisheri­gen Kriegsminister Paul Boncour zu sich gebeten, den er mit der Neubildung des Kabinetts beauf­tragte.

Verschwörung in Argentinien.

wtb. Buenos Aires, 17. Dez. (Eig. Meld.) Der Kongreß wird Sonntag zusammentreten, um über einen Antrag des Präsidenten, den Belage- rungszustandzu verhängen, zu be­schließen. Die Polizei hat bisher über 1000 Bomben aufgefunden und beschlagnahmt. Verschiedentlich kam es zu Unruhen größeren Um-

*

wtb. Paris, 17. Dez. (Eig. Meld.) Nach einer Havasmeldung aus Washington bemüht sich das Staatsdepartement um eine Kompromiß­formel in der Frage der französischen Schulden.

Winkerhilfe beschäftigt. Die Beratungen hierüber sinh nach Auskunft unterrichteter Stellen ziemlich weit gediehen. Das Kabinett wird alle Anstreng- un.qm machen, um die Winterhilfe so schnell als Möglich zu verwirklichen.

Kein Nachlaß!

Amerika lehnt das Stundungsgesuch Polens ab.

wtb. Warschau, 17. Dez. (Eig. Meld.) In der Freitag eingegangenen amerikanischen Antwort wird das Ansuchen Polens um Stundung der im Dezember fälligen Schuldenzahlung abgelehnt. Die polnische Regierung beharrt auf ihrem Beschluß, die fälligen drei Millionen Dollar gegenwärtig nicht zu zahlen.

Die dritte Tkchistka.

Aus Moskau wird uns geschrieben:

So lange die Kommunistische Partei in Sow­jetrußland an der Macht ist, wird sie auch Kirch den ewigen Konflikt zwischen der einwandfreien Instandhaltung des Parteiapparates und der Nei. gung, mit möglichst hohen Mitgliederziffern auf­warten zu können, in Atem gehalten. Es ist natür­lich peinlich, von Sowjetrußland als einem Volks­staat im idealen Sinne des Wortes sprechen zu sollen und zugleich bekennen zu müssen, daß sich der Gruppe, die diesen Volksstaat geschaffen hat und in Händen hält, nur eine ganz verschwindende Minderzahl augeschlossen hat. Allein der Propa­gandawert der großen Zahlen ist nur zu fragwür­dig; man hat sich in Rußland schließlich doch an den stärkeren Aktionswert der zahlenmäßig klei­nen Gruppe gehalten und so ist die Mitqliederziffer der Russischen Kommunistischen Partei niemals welentlich über anderthalb Prozent der Gesamt­bevölkerung gestiegen; irrt großen Durchschnitt ent­sprach sie in den verflossenen 15 Jahren eigentlich immer ziemlich genau 1 Prozent der Gesamtbe­völkerung.

Selbstverständlich hatte Lenin recht, als er schrieb: „Wir fürchten eine übermäßige Erweite­rung der Partei, denn Streber und Halunken, die eigentlich verdienten, erschossen zu werden, versu­chen sich an die regierende Partei anzuschließen. Aus diesem Gesichtspunkte heraus setzte sich im Jahre 1921 die Furcht vor den zweifelhaften und . unreinen" Elementen in der Partei gegen den an sich begreiflichen Wunsch einer Verbreiterung der sozialen Basis, des zahlenmäßigen Unterbaues der Partei und damit des Regimes durch und die „Na- bor" — Aushebungskampagne — der ersten Jahrs machte der ersten „Tschistka" — der Säubermigs- kampagne — Platz.

In den Jahren 1921/24 wurden aus der Par­tei über 300 000 Mitglieder, d. h. gegenüber dem Stande von 1921 50 Prozent des Gesamtbestandes ausgeschlossen, und zwar ungefähr doppelt so viel Arbeiter als Bauern. Allein in den ersten 12 Mo­naten nach Fassung des Beschlusses über die Vor­nahme dieser Generalsäuberung wurden mehr als

130 000 Mitglieder ausgeschlossen. Schließlich wurde es den für diese Säuberungsaktion Verant­wortlichen selbst etwas bedenklich und als Senin starb, ergab sich ganz von selbst die neue Parole: der Leninschen Tschistka folgte der Leninsche Na- bor, noch der tote Lenin sollte im Sinne der Kon­solidierung des durch seinen Tod augenblicksweisez gefährdet erscheinenden Regimes wirken.

Es kam, was kommen mußte: unter den 200 000 neuen Mitgliedern, die diese Leninsche Aushebung der Partei wieder zuführte, war eine große Zahl von reinen Opportunisten, insbeson­dere wurde das Problem der Parteibürokratie immer brennender. Auf jedem Kongreß und auf allen Parteikonferenzen wurde beklagt, daß die Zahl der wirklichen Arbeiter in der Partei ab­nehme, daß dagegen die Sowjetbürokratie fort­gesetzt wachse. Tatsächlich ist eine reinliche Schei­dung zwischen echten Arbeitern und Parteibüro­kraten kaum mögl'ch, ba die meisten altgedienten Parteimitglieder auch wenn sie nicht reine Par­teifunktionäre sind, neben ihrer praktischen Arbeit irgendwelche Parteiämter bekleiden. Immerhin beschloß das Zentralkomitö der Partei, als man sich der Notwendigkeit, eine neue Generalsäube­rung vorzunehmen, nicht mehr verschließen konnte, zugleich, daß in Zukunft mindestens 80 Prozent der neu eintretenden Parteimitglieder Arbeiter im echten Sinne des Wortes, also Vertreter des effek­tiv werktätigen Proletariats sein müßten.

Die zweite große Tschistka, die im Jahre 1928 beschlossen wurde und der besondere Richtlinien von der Parteikonferenz untergelegt wurden, hatte I allerdings noch einen bedeutsamen Nebenzweck. Sie sollte dazu dienen, die Partei von allen trotzki- stischen Elementen zu säubern. Es war eine recht bedenkliche Gewaltkur und in den beiden Jahren, während derer sie durchqeführt wurde, ist die Par­teileitung mehrfach nur mit knapper Not der Ka­tastrophe einer offenen Spaltung' entronnen.

Wenn man jetzt wieder auf Lenins alte Mah­nung zurückgreift: „Die Politik der Partei wird nicht durch die Masse der Mitglieder bestimmt, son­dern durch die ungeheure, ungeteilte Autorität der dünnen Schicht, welche die alte Garde der Partei genannt werden kann", so hat man in diesen Här­ten Grundsatz doch mancherlei Milderungen ein­gebaut. Man schätzt die Zahl der Parteimitglieder, die im Laufe des Jahres 1933 der Auskämmung durch die zuständigen örtlichen Instanzen zum Op­fer fallen sollen, auf etwa 100 000. Dabei darf der gegenwärtige Bestand der russischen kommunisti­schen Partei an Mitgliedern und Mitgliedschafts­anwärtern auf 1,5 Millionen geschätzt werden, was also etwa 1,2 Prozent der Gesamtbevölkerung be­deutet. Die Unerbittlichkeit der ersten Jahre ist dahin und wenn der Verwässerung der alten Un­bedingtheit der russischen kommunistischen Doktrin natürlich auch ideologisch oder programmatisch noch kein Ausdruck gegeben wird, so sprechen doch diese Ziffern, wenn man sie mit denen der ersten Jahre in Beziehung setzt, deutlich genug.

heit bet ausgestellten Grundsätze, von der die Wege zur Praxis noch nicht ganz über­sehbar sind. Die „Kölnische Zeitung" unter­streicht: „Die Auslassungen über die öffentlichen Finanzen waren unbefriedigend. Nicht sehr ver­tieft waren auch die über den Stand und die Reformnotwendigkeiten in der alten Sozialver­sicherung." Und auch der „Lokalanzeiger" übt Kritik an dem Arbeitsbeschaffungsprogramm und der „Eile, mit der Dämme errichtet werden, die nicht, hundertprozentig den Gesetzen der Ingenieur- Wissenschaft entsprächen." Trotzdem muß man sa­gen, daß auch dort, wo kritisiert wird, das Posi­tive an dem Schleicherschen Programm oder besser vielleicht an dem Schleicherschen Willen zur Programmdurchführung anerkannt wrrd. Man

l'j ERB. Berlin, 17. Dez. (Eig. Meld.) Die heu­tige Sitzung des Reichskabinetts dauerte über 2 Stunden. Im Vordergrund der Beratungen stand die Aufhebung der Notverordnungen gegen den Terror, über die Sondergerichte und die Preffe. liefe Verordnungen werden nach der heutigen Entschließung des Reichskabinetts zum größten Teil aufgehoben. Was noch an allgemeinen Bestimmungen in Kraft bleiben muß, wird in eine neue Verordnung eingebaut, die in den ersten Tagen der nächsten Woche veröffent­licht werden wird. Gleichzeitig wird man in diese neue Verordnung voraussichtlich auch gewisse Bestimmungen des Republikschutzge­setzes übernehmen, das mit Ende dieses Jahres abläuft. Dabei handelt es sich in erster Linie u m hie Schutzbestimmungen für den Reichspräsidenten. Die Strafbestimmun­gen gegen Ausschreitungen dieser Art sollen ver­schärft werden, da die Würde und Ehre der Nation verlangen, daß das Reichsober­haupt unter allen Umständen aus der Gehässigkeit des Tageskampf es herausgehalten wird. Die weiteren Bestim­mungen, die aus dem Republikschutzgesetz über­nommen werden, sind die zum Schutze der Wehr­macht, der Staatsform und der Reichsfarben. Schließlich hat sich das Reichskabinett auch noch mit der

I Aushebung der innerpollllschen Notverordnungen.

Das Ergebnis der Samstagsitzung des Kabinetts. — Sondergerichke und Einschränkung der Presse-Freiheit sotten verschwinden. — Eine neue Notverordnung schützt die Republik und den Reichspräsidenten. Vor der entgültigen Veschlutzsassung über die Winterhilfe des Reiches.

gierungsfeite die gewünschte Auskunft erteilt wurde. Zur Besprechung der Ostfrage und han­delspolitischen Angelegenheiten wurde eine wei­tere Sitzung des Ausschusses für Januar in Aussicht genommen.

CNB. Berlin, 17. Dez. (Eig. Meldg.) In der Bresse ist im Zusammenhang mit den heutigen Ka- bmettsbesprechunqen über die Aufhebung und Um­änderung der politischen Notverordnungen davon die Rede, daß mit dem Ablauf des Republikschutz- ürsetzes auch der sog. Kaiser-Paragraph falle, der in neue Notverordnung nicht wieder ausgenom­men werden soll. Von zuständiger Stelle wird darauf hingewiesen, daß diese Darstellung völ­lig abwegig ist. da dieser „Kaiser-Paragraph", «onach dem früheren Kaiser die Rückkehr nach Deutschland verboten war, überhaupt nicht mehr «steht. Bei der Verlängerung des Republikschutz- üesetzes im März 1930 ist dieser Paragraph gestri­gen worden, da im Reichstag nicht die notwendige * Mehrheit vorhanden war. Angesichts dieser Iat= Kche gehen alle Erörterungen, die auch in der aus- ®**bifd)en Presse über die Rückkehr des früheren *®Hers an die angeblich beabsichtigte Streichung

Paragraphen geknüpft worden sind, völlig fehl.

Das Kabinett arbeitet weiter.

Die phrasenlose, fast burschikose Art der ^.cyskanzlerrede hat ihren Eindruck im In- und «usiand nicht verfehlt. Wenn das Kabinett am U?»®9 zusammentritt, um einen Teil der von u ? Reichskanzler nur kurz skizzierten Maßnahmen " Verordnungen in die Wirklichkeit umzusetzen, in es sich mit dem größten Teil des deutschen m seinen Grundzielen eins. Was dem Reichskanzler von Papen nicht Zungen war (er hat jetzt bet einem Jahres- ber u lttl Berliner errett tlub" von fu,lUn^än9t^eit leinet Staatsführung vom ^ertenklub" gesprochen), hat General vonSchlet- jw* mit ein paar frischen Bemerkungen erreicht.

P sieht wirklich in ihm den „überparteilichen der t aller Berufsstände", weil ein Kanzler, forFi 0 selbstverständlich und ohne jede Schön- ^n^iei zum Volke spricht, einfach kein politischer

Wnär sein kann.

4aü> $®t gerade diese unbeengte natürliche ljch.^ug Schleichers in der deutschen Oeffent- lltan» uE empfunden, wie ein Blick in die Zei- $e:Vn beweist. Die „Germania" lobt: „Der ttuT7?5Qn^ler schimpft nicht auf die Parteien und

sr Volksvertretung. Er versucht vielmehr, Dr^ErantworküngsgefühI zu wecken.

l. mit diesem Debüt ein kluges Verständnis ü:; V1 Politischen Realitäten und für die psycho- isi Kräfte im Volkskörper bewiesen... das

mindesten kein schlechter Anfang." Der Webe M..,etont: „Betrachtet man die Schleichersche btz h’tQuer, dann wird man feststellen, daß hinter «etonten nüchternen Einfachheit eine beträcht-

fangs, als die Polizei begann, die Büros der ra­dikalen Partei zu schließen.

wtb. Buenos Aires, 17. Dez. (Eig. Meld.) Die Verschwörung ist durch zufällige Explosion ans Tageslicht gekommen. Diese Explosion führte zu der Entdeckung, daß sich in einem Haus innerhalb der Bannmeile ein ganzes Bombenlager befand. Die Bewohner des Hauses flohen, vergaßen aber, eine Liste mit 60 Namen mitzunehmen, wodurch es der Polizei ermöglicht wurde, sofort mit Verhaf­tungen gegen die Verschwörer einzuschreiten.

Rundfunkrede Vergleiche mit den Reden des früheren Reichskanzlers. Die „Kölnische Ztg." meint: „Der Realismus, der der harten Wirklich­keit ohne Phrase gegenübertritt und mit einer fast brutalen Offenheit ausspricht, was ist, unter«

Reichstagspräsident Goeringhat den Aelte- stenrat für Montag, den 19. Dezember, nachmit­tags, einberufen. Es soll in dieser Sitzung de,r kommunistische Antrag auf Zusammentritt des Reichstags noch vor Weihnachten beraten werden. Die Kommunisten hatten bekanntlich bereits für Montag kommender Woche eine Reichstagssitzung verlangt.

Reichsinnenminister Dr. Bracht e.r.p^ng am Donnerstag die Vertreter des Deutschen Beamtenbundes, Flügel, Heßlein, Lenz und Dr. Richhardt. In der Unterredung wurden alle in Frage kommenden zeitgemäßen Beamtenfragen erörtert, wobei sich der Reichsinnenminister unter

spürt „einen anderen Ton" und ist deshalb trotz mancher Einwendungen optimistisch.

Freilich, die Zukunft der politischen Entwick­lung ist auch nach der Schleicherrede dunkel. Die „B. Z." bemerkt dazu sehr treffend: „Nach der Rede lautet die innerpolitische Frage nicht mehr: „Was wird Schleicher tun?“ die Frage lautet nun: „Wird Reichskanzler von Schleicher das gesteckte Ziel erreichen?" Hier meldet sich selbstverständlich vor allem die Kritik der Nationalsozialisten, die in ihren Blät­tern mit Angrifsen gegen den Reichskanzler nicht zurückhalten. Es ist deshalb richtig, wenn der „Tag" schreibt: „Auch Cromwell suchte mit dem Parlament auszukommen, um schließlich in die schärfsten Kampfformen gegen bas Parlament gezwungen zu werden. Es bleibt der Zukunft Vor­behalten, ob es Schleicher oder sein Nachfolger sein wird, der diesen Entscheidungskampf durch- sechten wird." Diese Frage wird von anderer Seite noch schärfer dahin zugespitzt: „Reichs­tagsauflösung im Januar und Neu­wahlen im März oder Unterwerfung der Parteien?" In dieser Formulierung Ist vielleicht am klarsten die politische Lage nach der Reichskanzlerrede umrissen. Eine beruhigende Ent­wicklung ist angebahnt. Das Schicksal des jetzigen Reichskanzlers hängt davon ab, ob er sie fort­führen kann.

dem Reichskanzler von zeigten mehr Schwung allerdings auch zu viel Phantasie, vor allem aber einen schärferen grundsätzlichen Um­riß. Papen machte aus seiner ideenmäßigen Ver­wurzelung gar keinen Hehl und betonte bei jeder Gelegenheit seine konservative Erundeinstellung und sein privatwirtschaftliches Denken. Schleicher kehrt sich von allen Grundsätzen ab. In dieser Einstellung liegt der Vorzug der größeren Be­weglichkeit, aber natürlich auch die Gefahr des Opportunismus." Aehnlich analysiert die „Ger­mania" die Art beider Kanzler: „Dort die Vor­liebe für die rhetorische Geste, für die forsch schneidige Tonart und das nationale Parhos. Hier ein Mann von einer leidenschaftslosen Kühle, fast gänzlicher Verzicht auf rhetorischen Glanz, eine 'Diktion, die mehr an einen Kaufmann, ais

Der Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung, Dr. Gereke, hatte eine längere Unterredung mit dem Vorsitzenden der Landesdirektorenkonferenz, Landeshauptmann von Thaer, und dem Leiter des Perbandes der Preußischen Provinzen, Mini- sierialrat a. D. von schenk, über das Arbeits-

scheidet den Reichskanzler von Schleicher von Papen. Die Reden Papen's und mehr Phantasie, oft

Der Präsident des Reichslandbundes, Gras Kalckreuth, äußerte sich über die Haltung des Reichslandbundes gegenüber der Regierung Schleicher, die, wie er betonte, einzig und allein von den Taten der Regierung abhängig sein werde.

siche politische Gewandtheit steckte, man möchte fast sagen, eine parlamentarische Wendigkeit. Der alte Generalstabsgrundsatz: Mehr sein als scheinen, bestimmt die Schleichersche Taktik." Einzig der „Vorwärts" polemisiert: „Einen neuen Reichskanzler hatte der Ansager int Rundfunk angekündigt. Aber als die Rede zu Ende war, sagte er „Es sprach Herr General von Schlei­cher." Das Entscheidende ist damit schon aus­gesprochen. Schleicher fühlt sich so sicher, daß er sich sogar den Luxus der Höflichkeit gestatten kann."

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Erscheim sechsmal wöchentlich. Wochenbellagen: „Die Well im Bild" und „Buchenblätier". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei In Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

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Sonntag, IS. Dezember 1932.

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