uldaerZeitung

Zahrg. 59

Samstag, 17. Dezember 1932

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Veuralh vor dem Auswärtigen Ausschutz

entgegengetreten.

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denrate bezw. die Zinsen an das Schatzamt der Vereinig­ten Staaten gezahlt. Frankreich, Polen, Belgien, Estland und Ungarn haben die Dezemberrate nicht bezahlt.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt nn tzilü- und „Buchenblätter-. Rotationsdruck und «erlag der Fuldaer Aetiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leüuna 3153. Fuldaer Aetiendruckerei 3151 und 3152. ::

Wie das Nachrichtenbüro des V. D. Z. hört, hält der Vorsitzende des Ausschusses, Abg. Torg- ler, an dem Ausschußbeschluß fest, daß am 10. Januar d i e finanzpolitische Debatte stattfinden soll. Auf der Tagesordnung des Ausschusses werden außerdem auch die Anträge auf Aufhebung der Notverordnung vom 4. Sep­tember, namentlich der Bestimmungen über die Steuergutschelne stehen.

Monatlich 1.65 einschließl. Postgebühr <48 Pfg >ohne ZusteUg Anzeigen-Preise: Kleinzeile ((Sol.) lokal 0.15 RM., auswärts 0.20 RM. Reklamezeile: lokal 0.60 RM., auswärts 0.M RM Bei Wiederholungen Rabatt Paftlcheckk Frankturt a M 4051

keine Besprechungen in dieser Angelegenheit vorgesehen war.

Holland hebt 6 Gesandtschaften auf. ’l wtb. Aus dem Haag, 16. Dez. (Eig. Meld.) Die Regierung hat beschlossen, aus Sparsamkeits­rücksichten die holländischen Gesandtschaften M Wien, Warschau, Athen, Angora, Lis­sabon und M e x l k o aufzuheben. ,

8. Winterhilfe noch vor Weihnachten: Frisch- fleischverbUligung, Verbilligung der Hausbrand­kohle für Notleidende, Hilfe für alle alleinstehen­den llnlerstützungsberechtigten mH. Kleinrentner. Möglicherwche Verbilligung von Milch uno Brot.

Chautemps beauftragt

Der französische Staatspräsident Lebrun hat am Donnerstagabend den bisherigen Innenmini­ster Chautemps mit der Neubildung des Kabinetts beauftragt. Chautemps hat sich die endgültige Annahme dieses Auftrages Vor­behalten.

Das Recht der Minderheiten.

Die weiteren Besprechungen wegen der Agrar- resormbeschwerde der deutschen Minderheit.

OVB. Berlin, 16. Dez. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, wird der Leiter der Ostabteilung des auswärtigen Amtes, Ministerialdirektor Meyer, am Sonntag wieder nach Genf reisen, da in der nächsten Woche weitere Besprechungen in der An­gelegenheit der polnischen Agrarreform ausgenom­men werben sollen. Die Rückreise des Ministerial­direktors nach Berlin, die in der Oeffentlichkeit teilweise kritisch ausgenommen worden ist, bedeu­tet keineswegs eine Zurückstellung der deutschen Minderheiteninteressen, da für die laufende Woche

Der 19«r Ausschuß des Völkerbundes hat Im Mandschureikonflikt einen Vermittlungsvorschlag ausgearbeitet und den beteiligten Regierungen überreicht.

Dr. Luther gegen Amnestierung der Devisen- ' schieber.

Wie die „Germania" berichtet, hat der Reichs­bankpräsident Dr. Luther an die Reichsregierung ein Schreiben gerichtet, in dem er ernste Beden­ken darüber äußert, daß durch die im Reichstag beschlossene Amnestie auch sogenannte Devisenschie­ber dem Richter entzogen oder von der bereits ver­hängten Strafe befreit werden könnten.

Gewerkscha ten und veichsregierung.

wtb. Berlin, 16. Dez. (Eig. Meld.) Heute vormittag fand im Reichswirtschafts mi» nisterium eine Aussprache zwischen Reichs­wirtschaftsminister Dr. W a r m b o l d und den Vertretern aller Gewerkschaften statt, bei der eine Reihe aktueller Fragen aus allen Gebie­ten der Weltwirtfchaftspolitik eingehend erörtert wurden.

Weitere Besprechungen mit den Verbanden der Unternehmer finden in den nächsten Tagen statt. *

Der Reichsrat hat am Donnerstag eine Eit- zung abgehalten, in der er die Gesetzentwürfe über die Stellvertretung des Reichspräsidenten und über die Aushebung der sozialpolitischen Ermächtigung zur Kenntnis nahm, ohne Einspruch zu er- heben. Die Amnestievorlage wird von ihm voraus­sichtlich am Dienstag beraten werden.

Aus der Rede des Reichskanzlers von Schlei­cher ergeben sich in Kürze folgende HauptpunHe:

1. Keine neuen Stenern und Kürzungen der Personalausgaben im Reich.

2. BereinheMichung der Arbeitslosenhilfe unter Aufrechterhaltung der Recht« der Deitragszahler und finanzielle Sonderhilfe für besonders not­leidende Kommunen.

3. Zur Verfügungstellung von 1,3 Millionen Morgen Land für Siedlungszwecke, Finanzierung der Siedlung im Fahre 1933 durch 50 Millionen Mark Reichsmittel uttd 50 Millionen, die durch die Reichsbank vorfinanziort werden. Eventuell noch sehr erhebliche Erhöhung dieser Zahlen.

4. Nach Ablauf der Handelsverträge Zoll­autonomie in dem jeweils erforderlichen Ausmaß. Drosselung der übermäßigen Einfuhr einzelner Waren auf handelspolitischem Wege.

5. Binnenwirtschaftliche Regelung des Fett- problems, u. a. durch Beimischungszwang von Butter, Talg und Schmalz zur Margarine.

6. Herabsetzung der hohen Gehälter in allen vom Staat abhängigen Betrieben.

7. Aufhebung der antisozialen Notverordnungen vom 4. und 5. September 1932.

9. Aufhebung der Ausnahmebestimmungen, zum Beispiel der Sondergerichte. Fedoch notfalls dra­konische Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes.

10. Einrichtung eines Notwerkes der deutschen Jugend. Freiwilliges Werkhalbjahr der Abrturl- enten, freiwillige Bauernhilfe, Unterstützung von freiwilligen Kameradschaften jugendlicher Erwerbs­loser durch Reichsmittel.

11. Herabsetzung des Lehrerdienst- alters auf 60 Jahre als Maßnahme gegen Ueberalterung und Vergreifung und Beremheit- lichung der Organisation des mittleren und höhe­ren Schulwesens.

12. Miliz.

13. Bei Scheitern der Abrüstungskonferenz Austritt aus dem Völkerbund, jedoch ernstes Ein­treten Deutschlands für jeden Versuch einer wirk­lichen internationalen Verständigung.

14. 3m übrigen: Arbeit schaffen, wo es nur geht.

Die Gründung des Jnduftriefinanzierungs- Instituts ist nach neuerlichen Besprechungen de» Bankenkuratoriums mit wirtschaftlichen Sachver­ständigen perfekt geworden.

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Einer amtlichen Mitteilung zufolge hat der Reichsverkehrsminister die beschleunigte Durchfüh­rung der Notstandsarbeiten im Rahmen des Ar- beitsbeschaffungsprogramms angeordnet.

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Unter dem Vorsitz des Kultusministers Dr. Kähler fand eine Rektorenkonferenz statt, die für die baldige Schaffung eines Studentenrechts ein­trat.

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Pariser Blätter veröffentlichen eine „Aus­legung" der Genfer Einigungsformel, in der u. a. die deutsche Gleichberechtigung nur als Endziel der Konferenz bezeichnet und im übrigen eine irre- führende Darstellung gegeben wird. Dem wird von wohlunterrichteter deutscher Seite energisch

^Erheblich kürzer kam die Industrie weg, der gleichfalls eine Fortsetzung des Papen'schen Wirt­schafteprogramm versprochen wurde. Mit der Aufrechterhaltung der Steuergutscheine und einer entsprechenden Förderung des Exportes. Hier al­lerdings schon wieder die vorsichtige Einschränkung aeqenüber den Interessen des Binnenmarktes und der Landwirtschaft! Unerfreuliche Andeutungen klangen im Unterton hindurch gegenüber Kartel­len und Trusten und dem Großkapitalismus. Im gleichen Atemzug jedoch erfolgte ein Schlag ge­genüber den Wirtschoftstheoredikern des Liberalismus wie des Sozialis­mus. Der kühle Skeptiker, dem jedes Mittel, das, wenn auch nicht hundertprozentigen Erfolg Der« Mt. reckt erscheint, lacht über alle Theorie und Nrfpottet sie. , ...

Nehmen wir die direkten Ansatzpunkte des Hauptgrundsatzes der Rede: „Arbeit schaffen!" her- I aus, so haben wir allerdings eine Reihe konkreter Angaben erhalten. Zunächst Siedlung! 50 Millionen kommen zu den 50 bereits im Reichs­haushalt stehenden hinzu. Eine Million Äreihun- derttausend Morgen Land für neue Siedlungen! Hilfe für die Altsiedlunqen. Persönliches Eingrei­fen Schleichers und Gerekes in die Siedlungs- Durchführung. Für die Arbeiterschaft: Garantie­rung der jetzigen Löhne, Abbau der sozialen Här­ten der letzteren Notverordnungen, Erhaltung der sozialen Versicherungsanstalten, allerdings unter größter Sparsamkeit und Vereinfachung. Winter­hilfe! Verbilligte Kohlen, Frischfleisch-Verbilli­gung in ausgedehnterem Maßstabe, scharfe Kritik am Reichstag wegen finanziell unhaltbarer Be­schlüsse. Werkhalbsahr für die Studenten, Durch­führung der Unterbringung von Arbeitswilligen bei Bauern, «Saatsunterstützungen für Notaemein- schaften von Arbeitslosen mit gemeinsamer Ernäh­rung, Bildung usw.! Soweit die Kernpunkte der sozialen Hilfe.

. Das sind Gesichtspunkte, die di« Christlichen Gewerkschaften und die Zentrumspartei bereits leit geraumer Zeit vertreten und die zum aller» größten Teil durch entsprechende Zentrumsanträge tm Reichstag Gesetz geworden sind. Wir wollen uns hier nicht mit vielen anderen lockenden Zie­len auseinandersetzen, die der Reichskanzler ve- züglich der Sportertüchtigung der Jugend, der al<- gemeinen Wehrpflicht in Form der Miliz usw. uns vorführte. Konkreter war schon das Eingehen auf den Konflikt Preußen-Reich. Wir wollen dringend hoffen, daß die scharfen Worte „aben­teuerliche Experimente" usw. auf Preußen und die Derfafsungsexperimente des Herrn von Papen gemünzt waren. In dem Aufruf am Schluß und in vielen kleinen Zwischenbemerkungen klang im­mer wieder die Mahnung an die Nationalsozia­listen durch, sich zur Verfügung zu stellen, und keine Gewaltpolitik zu treiben. Der Hinweis auf Preußen war in dieser Hinsicht ganz offensichtlich. Ein Entgegenstrecken der Hand, wenn auch die Vorsicht der Distanz, und unter ausdrücklicher Betonung des Machtstandpunktss der Regierung.

Wir nehmen mitetwasgemischten Ge­fühlen den Dank an den Zentrums- führer Reichskanzler a. D. Dr. Brü­ning z u r K e n n t n i s. In der -jetzigen Notzeit ist es zwar nicht am Platze, einige kritische Bemer­kungen daran zu schließen, ob Herr von Schlei­cher nicht schon früher Gelegenheit gehabt hätte, unter der Kanzlerschaft Brünings das jetzt verkündete Programm viel reibungsloser und un­gefährdeter durchzubringen. Wir betrachten die Sachlage durchaus nüchtern. Zu irgendwelchem Vpiimismus ist kein Anlaß, und wenn etwas an Schleichers Programmrede erfreulich ist, dann der Skeptizismus und die äußerste sel b st kr itl'sch e Einstellung zu der Schwierigkeit der Probleme her nächsten Zeit und ihrer Ueberwindungsmög- stchkeit. Der Wille zur Mäßigung und Sur Versöhnung ist unverkennbar. Wir er­kennen den Fortschritt darin gegenüber den letzten heben Monaten rückhaltlos an.

_ Unter den jetzigen Umständen kann man nur hoffen, daß Herr von Schleicher Gelegenheit Ha­ven wird, unter wachsamer Aufsicht des Reichs- tages dieses Programm in den nächsten drei Mo- vaten durchzuführen. Weiter zu denken, ist vor- läufig kaum möglich. - Schleicher geht Schritt für schritt. Alle gutwilligen Kräfte werden ihm sicher - darin beistehen, den Winter zu überwinden, i

Oie Bonzokratie.

Die Partei die auszog, die Partei-Bonzen zu vernichten, hat zweifellos eine Partei-Bürokratie aufgezogen, die nirgendswo ihres gleichen hat. Hitier schwelgt zur Zeit in Partei-Organisation. Die Nationalsozialistische Korrespondenz veröffent­licht gleich drei weitere Verfügungen Adolf Hitler, „zur Herstellung einer erhöhten Schlagkraft der nationalsoziallstischen Bewegung". Es handelt sich lediglich um Kommissionen, Kampfbünde, lieber" wachung usw.

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Aus Innsbruck wird gemeldet: Einer Blätter­meldung aus Bozen zufolge, ist Gregor Strasser mit seiner Familie dotr eingetroffen. Strasser selbst begab sich gleich nach Rom und trifft am Sams­tag wieder in Bozen ein, wo er bis nach Weihnach­ten bleiben wird.

Hiller vor der preußischen Fraktion der NSDAP.

VDZ. Berlin, 16 Dez. (Eig. Meld.) Die preu« ßische Landtagsfraktion der NSDAP, hielt am Freitagvormittag eine Sitzung im Hause des Reichstagspräsidenten Goering ab, in der der Par­teiführer Adolf Hitler der Fraktion die Richt­linien für ihr weiteres Verhalten gab.

* Ehrung der auf deutscher Selle gefallenen Havardstudenten in Cambridge hat nunmehr nach mehrjähriger Kontroverse gestattet, daß in der dem Gedächtnis der im Kriege gefallenen Um- versitätsmitglieder gewidmeten Kapelle eine P l a- kette mit dem Namen der drei aus deutscher Seite gefallenen Havard- Studenten angebracht wird. In lateinischer Inschrift steht unter dem Namen: „Die Havard- Universität vergißt nicht ihre Söhne. Sie star­ben für ihr Vaterland."

* 1 320 Teilnehmer einer Pariser Kundgebung sistiert. Die gewerkschaftlich organisierten Ange­stellten öffentlicher Betriebe hallen für Donnerstag abend eine Kundgebung auf dem Opernplatz anqe- kündigt, die jedoch, weil ein starkes polizeiliches Aufgebot zur Stelle war, nicht zustande kam. Ins- gesamt sind 1 320 Teilnehmer, darunter zahlreich» Ausländer sistiert worden. . J . . -

VDZ. Berlin, 16. Dez. (Eig. Meld.) Im Reichstage trat am Freitagvormittag der Auswär­tige Ausschuß unter Vorsitz von Dr. Frick (Nat. Soz.) zu seiner ersten Sitzung zusammen, um ei­nen Bericht des Reichsaußenministers über die außenpolitische Lage, insbesondere über die Ab­rüstungsverhandlungen und über Lausanne ent« gegenzunehmen. Mit dem Minister von Neurath waren auch der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Dr. von Bülow, und Botschafter N a - d olny erschienen. Die deutschen Länder waren zahlreich vertreten und das Interesse der verschie­denen Reichsressorts ergab sich daraus, daß z. L. Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk, der Staatssekretär des Reichsverkehrs­ministeriums Königs, der Leiter der Luftfahrtab­teilung im Reichsverkehrsministerium, Ministerial­dirigent Brandenburg und vom Reichswehrmini­sterium Generalmajor Schönheinz an der Sitzung teilnahmen. Der Reichsaußenminister ergriff so­fort nach Eröffnung der Sitzung das Wort und berichtete zunächst ausführlich über die Verhand­lungen und das Abkommen von Lausanne.

Roch nicht spruchreif.

Kein Erscheinen von Reichsministern im haushalls- ausschuß des Reichstages am Montag.

Wie das „B. T." berichtet, hat Reichsfinanzmi­nister Graf Schwerin-Krosigk dem Vor­sitzenden des Haushaltsausschusses des Reichstags mitgeteilt, daß er, sowie der Reichsarbeits- und der Reichwirtschaftsminister zu der am Montag anberaumten Sitzung des Haushaltsausschusses nicht kommen könnten, um über die Finanzlage Auskunft zu geben, da sich die Haushaltslage mit Rücksicht auf das Arbeitsbeschaffungsprogramm bis dahin noch nicht genügend überblicken lasse. Desgleichen soll der Reichsfinanzminister anheim- gestellt haben, die für den 10. Januar kommenden Jahres in Aussicht genommene finanzpolitische Aussprache im Haushaltsauslchuß des Reichstages noch zurückstellen, weil vor der 2. Januar-Hälfte der Haushalt für 33 noch nicht beratungsreif sein dürfte.

Partei „Selbst-Ausschlutz".

Gegenüber der deutfchnationalen Absage an die Na­tionalsozialisten in Preußen wird daraus hingewiesen, daß diese sich ja immer und zwar bei allen Entscheidun­gen selbst ausschlossen, obwohl ihnen weitgehew des Entgegenkommen bewiesen worden war. Wie sie sich jetzt in Preußen verhielten, so lernten wir ja auch die Deutfchnationalen kennen bei den Sondierungen unseres Parteichefs, des Professors Dr. K a a s, im Reiche, als er im Auftrag des Reichspräsidenten die letzten Versuche, zu einer Mehrheitsbildung unter den Parteien zu kommen, machte. Aber eines muß man zugeben, daß die Deutsch­nationalen konsequent und mit verbissener Hartnäckigkeit eben einem bestimmten Ziele zustreben, nämlich im Reich und in Preußen biszumFrühjahrzuNeuwah- l e n zu kommen. Um diesen Peris haben sie sich auch, wie man jetzt aus ihrer Haltung in Preußen erkennen kann, in eine Oppositionsstellung gegenüber dem Kabinett Schleicher begeben, weil siedieGewaltpolitikdes Papen-Systems wiederholen wollen. Die Parla­mente sollen für immer ausgeschaltet werden, weshalb auch am 15. 12. 32. der „Deutschnationale Pressedienst' u a. schreibt, daß, wenn sich eben der Preußische Land­tag „der Lage nicht gewachsen" zeigt, er dadurch nur be­weise, daß er arbeitsunfähig fei und dann müsse eben wieder die „Aufsichtsbehörde des Reiches eingreifen und einen Weg suchen, um durch eine Landtagsauflö­sung andere erträgliche Verhältnisse im größten deut­schen Bundesstaat zu schassen." .

Die jetzige Entwicklung in Preußen wird.^vie schon gesagt, für uns Anlaß fein zur doppelten Vorsicht und Zurückhaltung nach allen Seiten.

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P. D. Z. Berlin, 16. Dez. (Eig. Mel.) Der deutsch- nationale Parteivorstand hielt am Freitage im Reichs­tage eine aus dem ganzen Reich stark besuchte Sitzung ab, in der der Parteiführer, Geheimrat Hugenbera, einen längeren Bericht über die gesamte politische Lage erstattete, der hauptsächlich die Groh-Agrarier zu gewin­nen versucht.

wiwts erläutert den Unterschied zwischen der N^ mRede von Münster vor den Westfalischen «uuern und der Rundfunkrede des Generals von über fein Regierungsprogramm besser

Tonfa11 der beiden Stimmen von da- unb von heute! Der Warfe schneidige Kom- EU>wwn, das Herausfordern aller Gegner, Hohn fnh Spott schrankenloser Optimismus m Munster S setzt ein unglaublicher Skeptizismus, em Ver­meid niechicher Brüskierung, das Bestreben es Sem recht zu machen. Niemanden zu verletzen ’Vwm .tma« 3U bW.n An D-rlnr-chun. Si ist Herr von Schleicher nicht armer als Herr E Papen. Auch er schüttet ein reichliches Full­an weihnachtlicher Gaben über jeden Berufsstand ^De?°Landw'irllchaft wird eine Fortsetzung der Papen'schen Politik versprochen. Von der Zoll- flutonomie soll voller Gebrauch gemacht werden, h b hohe Zollsätze auf jede der Landwirtschaft unerwünschte Einfuhr. Als neuer Programm- vunkt tritt der Butter-, Schmalz- und Talg-Bei- mischungszwana zur Margarine hinzu, der Kern» „unkt: Vereinigung zwischen Warm- hold und Braun, von denen der Reichskanz­ler in so netten Vergleichen sprach. Man hörte nichts von der landwirtschaftlichen Umschuldung, nichts von der Sanierung der Landschaften usw. Alle konkreten Einzelheiten wurden sorgfältig ver-

wtb. New York, 16. Dez. (Eig. Meld.) Wie der Washingtoner Korrespondent der New York Times meldet, soll Hoover einen britischen Vor­schlag über eine geeignete Körperschaft erwarten, die zu beauftragen sei, die Frage der Kriegs- s ch u l d e n z u st u d i e r e n. Der Präsident werde dann diesen Vorschlag wahrscheinlich mit R o o s e- D eit be'prechen.

Wie England zahlte.

Entsprechend dem Beschluß der englischen Regierung ist die Schuldenrate in Höhe von 19% Millionen Gold­pfund an Amerika gezahlt worden. Die Bank von Eng­land hatte vom Schatzamt die Weisung erhalten, das Gold zugunsten der Firma Morgan bereitzustellen, die die Newyorker Agentin für die englische Regierung ist. Die Bank von England gab hierauf bekannt, daß Goldbarren im Werte von 19 632 831 Pfund und ausländische Gold­münzen im Werte von 1145 Pfund verkauft feien. Das für Amerika bestimmte Gold wird vorläufig in den Ge­wölben der Bank von England bleiben, jedoch zur Ver­sendung verpackt werden, so daß die Federal Reservebank jederzeit das Gold abrufen kann. Angeblich sind hier­über bereits Verhandlungen eingeleitet. Die Verschiffung wird abschnittsweise erfolgen, da die Versicherungsgesell­schaften das Risiko für die gesamte Summe nicht über­nehmen wollen. *

Italien, Lettland, Litauen, Finnland und die Tschecho­slowakei haben die am 15. Dezember fällige Kriegsjchul-

Hoover erwartet britische Vorschläge

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt