Zahrg. 59

Arettag, 16. Dezember 1932

jtr. 290

Verkürzte Tagung

Der

fälisches Gebiet).

Sitzun

tzerriots Kampf um eine Kammermehrheit

Amnestieentscheidung im Reichsral vertagt.

■ Die Reichsratsausschüsse berieten am Mittwoch abend das vom Reichstag mit verfassungsändern­der Mehrbeit beschlossene Amnestieqeseiz. Eine endgültige Entscheidung konnten die Ausschüsse je­doch noch nicht fällen, es findet vielmehr eine zweite Losung am Dienstag statt. Das Amne­stiegesetz kann deshalb in der Vollsitzung am Don­nerstag vom Reichsrat noch nicht verabschiedet wer­den. Eine neue Vollsitzung, dann voraussichtlich die letzte vor Weihnachten, ist für diesen Aweck für

Großer Skaakspreis für Maler.

Der Wettbewerb um den Großen Staatspreis der Preußischen Akademie der Künste für Maler ist am Mitt­woch entschieden worden. Der Große Staatspreis wurde dem Maler Alfred K i tz i g in Berlin-Charlottenburg verliehen. Die Wettbewerbsarbeiten sind in den Aus­stellungssälen der Akademie der Künste von Donnerstag, 15. Dezember, bis Mittwoch, 21. Dezember 1932, von 9 chis 16 Uhr, zür öffentlichen Besichtigung ausgestellt.

Amerikas Haltung in der Schuldenstage.

Nach dem Zahlungs-Verzug Frankreichs, Polens und Belgiens

Deutschen Industrie statt, auf der sich zu­nächst der Vorsitzende Dr. Krupp v. Bohlen und Halbach mit den Aufgaben der Ppivatwirt-

* Das Urteil im Herforder Sprengstoff-Prozeß. (Eig. Meld.) Im Sperngstossprozeß gegen die Herforder Kommunisten fällte das R e i ch s g e r i ch t am Don­nerstag das Urteil. 7 Angeklagte wurden zuein em bis 3/4 Jahren Zuchthaus verurteilt, vier Angeklagte zu 9 bis 18 Monaten Gefängnis, 2 Ange­klagte zu Festungsstrafen.

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Dienstag abend in Aussicht genommen. Im Reichs­rat besteht jedoch, wie das Nachrichtenbüro des VDA. erfährt, die feste Absicht, noch rechtzei­tig vor Weihnachten die Entschei­dung über die Amnestie herbeizufüh­ren.' Den Vorsitz in der Ausschutzberatung führte Reichsjustizminister Dr. Gürtner selbst; der Mini­ster und die Beamten seines Ministeriums betei­ligten sich lebhaft an der Beratung der Vorlage.

Vegrützenswerte Revision.

Aufhebung der Tariflockerungsverordnung vom 5. September 1932.

Die Reichsregierung hat die Aufhebung der Ver­ordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Ar- boitsgelegenheit vom 5. September 1932 be­schlossen. Als Beendigungstermin ist der 31. Dezember 1932 vorgesehen. Um jedoch Arbeitge­ber, die von der Verordnung Gebrauch gemacht haben, und ihre Arbeitnehmerschaft vor wirtschaft­lichem Schaden zu bewahren, kann der Schlichter unter gewissen Voraussetzungen die Berechtigung zur Tariflohnunterschreitung noch bis zum 31. Januar 1933 verlängern. Entsprechende Anträge müssen spätestens am 31. Dezember 1932 beim Schlichter eingegangen sein.

Der zweite Teil der Verordnung, der den Schlich­ter ermächtigt, für gefährdete Betriebe auf tarifli­chem Gebiet Erleichterungen zu gewähren, kommt mit Ende Januar 1933 zum Wegfall. Mit der Verordnung verlieren auch die zu ihr ergange­nen Ausführungsbestimmungen ohne weiteres ihre Wirkung.

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

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VDA. Berlin, 15. Dez. (Eig. Meld.) Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages beschloß, von der vorgesehenen K u l t u r d e b a t t e, die in vier Abschnitten behandelt werden sollte, die bei­den Abschnitte „S chul a n g ele g e n he ite n- und „Kirche" abzusetzen, so daß nur der allge­meine Abschnitt „Theater und Rundfunk, angelegenheiten" vom Landtag jetzt noch erledigt werden sollen. Das Landtagsplenum will diese Arbeiten noch heute, sonst am Freitag zum Abschluß bringen und dann voraussichtlich sich bis zum 17. Januar vertagen.

Belebung bei der Reichspost.

Der Verwaltungsrat der Reichspost beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung tm wesentlichen mit laufenden Angelegenheiten. Bezüglich der vom Rechnungshof des Deutschen Reichs geprüften Jahresrechnung für 1930 wurde der Verwaltung Entlastung erteilt, außerdem der Voranschlag für 1932 den im Sommer zurückgegange- nen Einnahmen angepaßt. Erfreulicherweise ließ dieser Einnahmerückgang mit Herbstbeginn nach. Der Reichs­postminister konnte feststellen daß vom September ab in den meisten Dien st zweigen eine über d i e S a i s o n e i n f l ü s s e hinausrel- chende konjunkturelle Derkehrsbele- bung bemerkbar sei. Der Derwaltungsrat wurde dann über den Stand des Arbeitsbeschaffun gr- programms unterrichtet. Da die Anleihefrage noch nicht gelöst ist, hat die Reichspost bekanntlich aus dem Geiamtprogramm von 60 Mill. Rm. einstweilen Zusatz­aufträge in Höhe von 34 Millionen Rm. herausgegeben. Von diesen entfallen 17 Millionen auf den Aemterbau, 10 Millionen auf die Kabelindustrie, etwa 5 Millionen auf Hochbauten und Geräte aller Art, und etwa 2 Mil­lionen auf Fahrzeugfabriken.

Herriot Herriots Rachfolger?

wtb. Paris, 15. Dez. (Eig. Meld.) Es ver­lautet, daß Präsident Lebrun heute nachmittag Herriot wieder die Regierungsbil­ch u.n g anbieten werde. . .... ;. • •

schäft befaßte, worauf Reichswirtschaftsminister Dr. Warmbold die Feststellung machte, daß die neue Reichsregierung an den drei Hauptteilen des Wirtschaftsprogramms vom 4. September, näm­lich Steuergutscheine, Beschästigungkprämien und Arbeitsbeschaffung festhalten werde. Schließlich sprach Reichsfinanzminister Schwerin-Krosigk, der trotz einer Etatsverschlechterung und eines Rück­ganges der Steueraufkommen einen hoffnungs­volleren Ausblick in die Zukunft gab. i

Am eine Koalition in Preußen

Absage der Deulschnationalen.

Ne nächsten Ausgaben der Regierung was ist geschehen und was wird noch geschehe«.

ASMP. md Kabineli Schleicher.

cnb. München, 15. Dez. (Eig. Meld.) ' Zu den Beratungen rm tzaushaltsausschuß des Reichs­tages schreibt die nationalsozialistische. Korrespon­denz, wenn der Nationalsozialist Reinhardt be­stimmte Vorschläge gemacht habe, so sei dies ledig­lich geschehen, um der furchtbaren Not der Ar.- beitnehmermassen zu steuern und unter Ableh­nung einer sturen Verneinung Wege zur Behe­bung dieses Elends zu weisen. Hierdurch falle keineswegs dem Kabinett Schleicher „ein Ausweg aus der Situation" gebahnt werden. ■ Es werde vielmehr jetzt der Reichsregierung Gelegenheit ge­geben, „die sozialen Sünden ihrer Vorgängerinnen gutzumachen". In welchem Maße dies geschehe; davon werde die Stellungnahme der National­sozialistischen Reichstagsfrakticm im Januar ab- hängen. Verweigere sich das Kabinett Schacher dia- ser nationalen und sozialen Pflicht, dann werde allerdings die Entwicklung zur Auslö­sung des Reichstags führen. Alles andere seien Phantasien. Damit erledige sich auch die Kombination, die Nationalsozialisten würden mit Hüfe des Reichstagspräsidenten Goering verfu- chen, die Tagung des Reichstages bis in den März hinein aufzuschieben, um auf diese Weise der Notwendigkeit einer Stellungnahme zur Regierung Schleicher enthoben zu sein. i 1 ; i

I Die mehrstündige Kabinettssitzung vom Mitt­est brachte als wichtigstes Ergebnis den Beschluß ST Reichsregierung, die Tariflockerungsverord- wta vom 5. September 1932 außerkraft zu setzen.

ist den Wünschen des Reichtages Rechnung &raqen. In der Frage der Steuergul - Iä>eine sind irgendwelche weiteren Maßnahmen L- Reichsregierung nicht beabsichtigt. Die W i n - ?»rhilfe wurde eingehend behandelt, aber die Beratungen noch nicht zu Ende geführt. Hier wer- ten die zuständigen Stellen für die nächste Kabi­nettssitzung am Samstag eine Verordnung Erarbeiten, die dann vermutlich sofort in Kraft gesetzt wird.

Weiter wurde der Bericht des Reichs- außenm i n ift e r.s über die Genfer Verhand- lungen entgegengenommen und vom Kabinett ge­billigt.

. Eingehend erörtert wurde die organisawrische Gestaltung der Arbeitsbeschaffung. Der Aufgabenkreis des Reichskommissars für Ar­beitsbeschaffung wurde genau festgelegt. Er wird durch eine Verordnung des Reichspräsidenten in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Für die Arbeitsbeschaffung stehen 640 Millionen aus nicht begebenen Steuergutscheinen und 350 Millionen an- dem alten Arbeitsbeschaffungsplan der Regie­rung zur Verfügung. Au dieser Milliarde soll noch eine weitere Milliarde erst beschafst werden. Inner­halb des Reichskabinetts soll einAusschuß für Arbeitsbeschaffung gebildet werden, dem der Reichskommissar Dr. Gereke seine Anregungen gibt. Ein weiterer Ausschuß im Kabinett wird sich im Besonderen mit der Siedlung und der Osthilfe besassen. Er soll unter Leitung des Reichsernäh- umgsminister.s stehen.

. Sie Einführung des Werkjahres für Studenten zum 1. April 1933 wurde abge- lehnt, da die technischen Vorbedingungen dafür mch nicht gegeben sind. Man will versuchen, die Konten nach Möglichkeit in den Freiwil- Wsigen Arbeitsdienst einzugliedern.

Wie nächste Kabinettssitzung am Samstag wird M in der Hauptsache mit der Winterhilfe befas­st» und mit einer Verordnung des Reichspräsiden­ten, die anstelle des R e p u b l i k schütz­te s e tz e s tritt, das mit dem 31. Dezember ab- lmft, sowie auch an die Stelle aller politischen Aotverodnungen seit dem 14. Juni 1932, die durch tiefe neM«Verordnung ersetzt werden sollen.

Die englische Regierung hat in einem Tele­gramm an den Dölkerbundsrat die Einberufung einer Sonder-Ratstagung zur Behandlung des Oelstreitfalles mit Persien verlangt.

Estland kann nicht zahlen.

wtb. Reval, 15. Dez. (Eig. Meld.) In einer neuen Note an das Staatsdepartement erklärt Estland sich außerstande, die am 15. Dezember fäl­lige Schuldenrate zu zahlen.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wachenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Luchenblätter'. Ratatiansdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerel in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153. Fuldaer Actiendruckerel 3151 und 3152. ::

VDZ. Berlin, 15. Dez. (Eig. Meld.) Preußische Landtag erledigt in seiner Heu- tigen Sitzung zunächst kleine Vorlagen. Dann wird die Beratung fortgesetzt über den Bericht des Handelsausschusses zu den Anträgen gegen die Stillegung der Zechen „Sachsen 1 u. 2" (West-

herriot bei Seiner letzten Rede vor der zösischen Fr...naer,

di- ihm schließlich nach 14stündiqer Verhandlung mit übern., - „mder^ Wit ein Mißtrauens­votum erteilte und die Schuldenzahlung an Amerika ablehnte. ■ «fc Konflikt ^wlsthen Frank­reich und den Vereinigten Staaten zum offenen Ausbruch und man wird abwarten

müssen welche handelspolitischen Awangsmaßnahmen AmL.,a nik? .rgreifen wird.

Vom Völkerbund.

wird Mexiko ans dem Völkerbund ausfreten?

wtb. Genf, 15. Dez. (Eig. Meld ) Wie verlau­tet, hat Mexiko eine Note an den Generalsekretär des Völkerbundes gerichtet, in der mitgeteilt wird, daß Mexiko von der z w e i j ä h r i g e n Kündi­gungsfrist voxsoglich Gebrauch mache, um evtl, sich wieder vom Völkerbund zurückziehen zu kön­nen. Zur Begründung werden die finanziel­len Schwierigkeiten angegeben, die es als ungewiß erscheinen ließen, ob Mexiko künftig in der Lage sei, seinen Beitragsverpflichtungen nach­zukommen. _________

* Der neue Kurs in Preußen. Es gibt offen­bar immer noch einige politische Beamte in Preu­ßen, die bei dem „Auskämmen" der politisch miß­liebigen Beamten in den letzten Monaten übersehen worden waren, und deshalb bringt beinahe jede Woche eine neue Mitteilung über die Fortführung der „Säuberungsaktion". Jetzt wurde bekannt ge­geben, daß der Landrat Rönnedurq, der frühere demokratische Reichstagsabgeordnete, der ehedem den Kreis Franzburg verwaltete, in den einstwei'i- gen Ruhestand versetzt sei. Gleichzeitig wurde der Oberregierungsrat B u r l a g e, der Sohn des ver­storbenen A e n t r u m s f ü h r e r s, der im Land­wirtschaftsministerium tätig war, an die Regie­rung in Köln versetzt.

* Vierkrieg in Irland. Im Zusammenhang mit dem Baykattfeldzug gegen englisches Bier in Irland drangen 16 bewaffnete Mitglieder der irischen republikanischen Armee in die Säle einer englischen Bierfirma in Cork ein, hielten den dort beschäftigten Angestellten und Ar­beitern ihre Pistolen vor und schlossen sie in die Säle ein. Hierauf ö f f n e t e n sie eine Anzahl von Bierfässern und ließen das Bier in die Straßenrinne laufen.

■ Am Mittwoch fand eine H a u p t a usfchuß- ung des Reichs Verbandes der tschen Industrie statt, auf der sich zu-

1 — Washington, 15. Dez. (Eig- Meld.) In gutunterrichteten Kreisen glaubt man, daß der Zahlungsverzug Frankreichs, Bel­giens und Polens wahrscheinlich einen star­ken Einfluß auf die Botschaft über die Schulden­srage ausüben werde, die Präsident Hoo­ver demnächst an den Kongreß zu richten gedenkt. Man erwartet, daß in den nächsten 14 Tagen eix^eln an die Vereinigten Staaten ge- . sandte Ersuchen um eine Revision der Kriegs- schuldenregekmg eingehen und nimmt an, daß die Wünsche bereinigen Länder, die die fällige Zah­lung geleistet haben, vor denjenigen der in Zahlungsverzug geratenen Staaten geprüft wer­den.

VeskürS und verletzt!

wtb. Paris, lal Dez. (Eig. Meld.) Heber die Aufnahme der französischen Zahlungsverschie- 6ung an Amerika berchtet Havas aus Washing­ton, daß die amerikanichw Regierung sich darauf beschränken werde, die tLchache der Zahlungsver­schiebung durch Frankreuh festzustellen, ohne je­doch besondere Maßnahmen zu ergreifen. Ge­wisse Zeitungen hätten vor der Möglichkeit der Abberufung des Botschafters oder von Handelsreprefsalien gesprochen. Eine j offizielle Persönlichkeit hat den Havas-Korrespon- denten versichert, daß die Nachrichten der Be­gründung entbehrten. Die atzerikanifche Regie­rung und politische Kreise feiet zwar über Vie französische Zahiungsverweigerwg bestürzt und verletzt. Sie könne üble Folgen haben, weil sie die Regelung der Weltwirtschafts- s läge vereitle und für lange Zeit ;de Verhand- lung mit Frankreich über Die Schuldet und wahr- | scheinlich auch über anderes unterbrche.

Der Washingtoner Korrespondent des Petit Parisien schreibt, m Amerika wachse die Fetstd- feltgkeit gegenüber Frankreich. Eines der sichersten Ergebnisse der Zahlungsverweige­rung werde sein, Frankreich auf längere Zeit der amerikanischen Sympathien auf allen Gebieten zu berauben.

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Italien hat die am 15. Dezember fällige De­zemberrate an Amerika bereits bezahlt. England, die Tschechoslowakei und Lettland werden am Fäl­ligkeitstage zahlen.

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Im englischen Unterhaus sand am Mittwoch eine ausgedehnte Schuldendebatte statt, in deren Verlauf u. a. festgestellt wurde, daß England durch die abweichende Stellungnahme Frankreichs seine Handlungsfreiheit wiedergewonnen habe.

Zwischen NSDAP, und DNDP. haben über tue Pveußenfrage Verhandlungen stattgesunden. Das Zentrum hat sie b e g r ü ß t, da es für eine Regierung auf breiter Grundlage ist. Herausae- kommen ist aber bislang nichts. Der Vorsitzende der Deutschnationalen Landtagsfraktion, D r. von Winterfeld, hat, wie das Nachrichtenbüro des VDA/ meldet, am Donnerstag dem Landtagspräsi­denten Kerrl, der mit den Deutschnationalen ver­handelt hatte, folgende Mitteilung zugehen lassen.

„Die Deuttchnationale Preußische Landtags­fraktion ist aus grundsätzlichen Erwägun­gen zu einer Beteiligung an der vorgeschlagenen Regierung in Preußen zur Zeit nicht b e - re i t. Die Frage der Möglichkeit einer Zusam­menarbeit mit dem Zentrum, mit dem Verhandlun­gen unsererseits nicht stattgefunden haben, braucht hier nicht erörtert zu werden, denn die Ablehnung der Regierungsbeteiligung muß schon deshalb er­folgen, weil wegen der grundsätzlichen Oppositionsstellung der NSDAP, ge­gen das Reichskabinett nicht die Gewähr dafür gegeben ist, daß mit Bildung der geplan­ten preußischen Regierung kein neuer Gegensatz zwischen Reich und Preußen und kein neues ver­hängnisvolles Gegeneinander der Reichsregierung und der preußischen Regierung wieder in Erschei­nung treten würde." #

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