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ArbeUsbeschaffung und Haushallausschutz.

Am Domietstag findet in Berlin eine Haupt- votstanidssitzung des Reichsverbandes der Deut­schen Industrie statt, in der u. a. die Reichs­minister Warmboldt und Schwerin-Krosigk sprechen werden.

Preußen legt keinen Einspruch gegen Amnestie ein.

Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. erfährt, hat die preußische Staatsregierung in ihrer Kabi­nett ssitzung beschlossen, gegen das vom Reichstag angenommene Amnestiegesetz im Reichsrat keinen Einspruch einzulegen.

Vor der Programm-Rede.

Die Vorbereitung der Regierungs­erklärung, die jetzt endgültig am Donnerstag vom Reichskanzler von Schleicher in einer einstün­digen Rede vor allen deutschen Rundfunkhörern obgegeben werden soll, bildet gegenwärtig den Mittelpunkt aller Arbeiten in den Ministerien. Mr den neuen Kurs sehr charakteristisch ist dabei die enge Fühlungnahme zwischen den Ministern und den Reichstagsausschüssen. Im schroffen Gegensatz flu der diktatorischen Notverordnungspolitik Pa- pens bauen di« Ministerien jetzt ihre eigene Arbeit durchaus auf den Vorschlägen der Reichstagsaus­schüsse auf. Auch das persönliche Erscheinen der Minister in den Ausschußsitzungen verfolgt keines­wegs nur formale Zwecke. Man will sich auch re. Nierungsseitig ernsthaft mit den Abgeordneten und den Parteien verständigen. Selbst dort, wo man deren Vorschläge nicht in vollem Umfang berück­sichtigen und durchführen kann, sucht man zum Mindesten einen internen politischen Kompromiß. Dadurch wächst aber von selbst der Reichstag wie. der in Arbeitsaufgaben hinein, wie sie ihm in der Listen Zeit vorenthalten worden waren. Die bloße Demagogie, die frei von jeder Verantwortung nur |nit der Suggestion der Wählermassen rechnete, bricht sich an den finanziellen und verwaltungs- rechnischen Realitäten der wirklichen Staatsverwal-

Schon jetzt ist zu bemerken, daß diese neue Verwurzelung in der. Wirklichkeit sowohl den Par­ken als auch der Regierung nicht schlecht he» kvmmt. Grob gesprochen: die politische «pielr^tzf. je Taschenspielerei der letzten Mo- nate verfliegt. V» ihrer Stelle wirkt sich der »rnst der gegenwärtigen Lage zum ersten Mal wieder mit dramatischer Deutlichkeit aus.

Wie wichtig diese neue Situation geworden ist, ist "Us mancherlei Tatsachen zu ersehen. Man wird hier

vor allem den Einfluß des neuen Reichsarbeitsministers Dr. Syrup verzeichnen müssen, der sich als homo novus und als eine unbelastete Persönlichkeit sehr rasch mit den Parlamentariern ins Einvernehmen gesetzt hat. Nach dem wenig erfreulichen Zwischenspiel, das an den Na­men des früheren Reichsarbeitsministers Dr. Schäffer geknüpft ist, hat das Reichsarbeitsministerium wieder feine alte Bedeutung erlangt. In den Fragen des Frei­willigen Arbeitsdienstes, aber auch in den Fragen der Aufhebung von Teilen der früheren sozialpolitischen Notverordnungen, fiel in den letzten Tagen sein Beto schwer ins Gewicht. Reichsarbeitsminister Dr. Syrup hat keinen Zweifel daran gelassen, daß die Aufhebung besonders der lohnpolitischen Bestimmungen eine glatte Unmöglichkeit ist, solange nicht die geeigneten Durch­führungsbestimmungen für den Ueber- g a n g geschaffen sind. Ohne diese Bestimmungen, die gegenwäktig von den verantwortlichen Stellen mit Be­schleunigung vorbereitet werden, würde in das Wirt­schaftsleben eine Beunruhigung hineingetragen, die sich äußerst peinlich und bedenklich auswirken mühte.

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Don großer Bedeutung für das Programm der Re­gierung von Schleicher ist auch die Einigung, die nach äußerst schwierigen Verhandlungen endlich mit dem neuen Reichskommissar Dr. G e r e k e erzielt wurde. Die eigent­liche Entscheidung und der Wortlaut der Verordnung, mit der der Reichspräsident noch in dieser Woche die Or­ganisation des Reichskommissariats für Arbeitsbeschaf­fung regelt, sollen zwar erst in der Kabnettssitzung am Mittwoch formuliert werden. Nach unseren Informatio­nen gelang es jedoch bereits am Montag, die seit langem fällige Verständigung zwischen den hauptbeteiligten Res­sortchefs und Dr. Gereke Herbeizuführen. Die Nachricht von neuen Komplikationen, die noch am Dienstag ver­breitet wurde, stand damit mit dem wirklichen Sachver­halt in keinerlei Beziehung. Bei dieser Gelegenheit darf darauf hingewiesen werden, daß die Kabinettssitzung am Mittwoch di« erste Kabinettssitzung ist, die der neue Reichskanzler mit seinen Ministern abhält. Auch hierin drückt sich ein Unterschied gegenüber den früheren Ar­beitsmethoden im Reichskabinett aus. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger ist Herr von Schleicher bei allen lau» senden Arbeiten ausschließlich für die Befragung und

Vorläufig kein Ergebnis

‘ Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurden am Dienstag Anträge angenommen, die. dem Reichstagsplenum die Aufhebung der Notverord­nung vom 14. Ium 1932 empfehlen, die Be­seitigung bet sozialen Härten der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 fordern und eine Ausdeh­nung der Winterhilfe- auf die alleinstehenden Ar­beitslosen und die Wohlsahrtserwerbslosen ver­langen. Der Regierungsvertreter wies darauf hin, daß die Beschlüsse eine Mehrausgabe von 140 Millionen Mark verursachen würden.

Sie Arbeiter und Kanzler von Schleicher. Vie Stellung der Christlichen Gewerkschaften zum neuen Kabinett. Es gibt keine Duldung für die unwürdige Zweiteilung des Volkes in einen nationalen und einen marxistischen Teil. — Der Kanzler kann fich das Vertrauen der breiten Volksmasten er­werben. — In Erwartung sozialer Taten. — Kommunisten fordern Reichstagseinberufung zum 19. Dezember.

vdz. Berlin, 14. Dezember. (Eig. Meld.) Der Abgeordnete Torgler hat im Auftrage der kom­munistischen Reichstagssraktion an den Präsidenten des Reichstages ein Schreiben gerichtet, in dem er bie Einberufung des Reichstagsplenums zu Mon­tag, den 19. Dezember, nachmittags 2 Uhr, fordert. Auf der Tagesordnung sollen stehen: 1. Bericht und Beschlüsse des Haushaltsausschusses zu den Winterhikfsmaßnahmen für die Erwerbslosen und sämtliche Hilfsbedürftige. 2. Bericht und Beschlüsse des Haushaltsausschusses zu den Anträgen auf Aufhebung der Notverordnung vom 14. Ium 1932. 3. Mißtrauensantrag der kommunistischen Reichs- tagsfraktion gegen die Reichsregierung von Schleicher.

rates brachte Ministerialdirektor Dr. Brecht, der Vertreter Preußens, die Wünsche und Ansich­ten des Reichsrates zum Ausdruck, vor allem, soweit es sich um das Verhältnis der Reichsregre- rung zum Reichsrat bezw. zu den Ländern han­delt. Nachdem der Kanzler kurz erwidert hatte, fand em Gedankenaustausch statt.

Im Haushalts - Ausschuß des Reichstags wünschte der sozialdemokratische Vertreter am Mittwochvormittag die Anwesenheit des Reichs- finanzministers, des Reichswirschafts- und des Reichsarbeitsministers. Der sozialdemokratischen Fraktion liege nichts an Beschlüssen, die keine Wir­kung haben. Der Ausschuß nahm in diesem Sinne Fühlung mit den hierbei in Frage kommenden Ministern; die Beratung der A n t r ä g e z ur Notverordnung vom 4. September 19 3 2 wurde vorläufig ausgesetzt.

Im Namen des Finanz- und des Wirtfchafts-

Die Christlichen Gewerkschaften hielten eine Kar­tellversammlung ab, in der der Landesgeschäfts­führer Jakob Kaiser die Stellung der Christlichen Gewerkschaften zum Kabinett Schleicher darlegte. Er führte u. a. aus: Nie wird eine Regierung Ver- trauen finden, die nicht mit der unwürdigen Zwei­teilung des Volkes in einen nationalen und einen marxistischen Teil aufräumt. Nie wird eine Re­gierung Vertrauen gewinnen, die den sozialen Wil- >ien der Arbeiterschaft mit den Marxisten verwechselt. Wir haben den Eindruck gewonnen, daß in Gene­ral v. Schleicher etwas von diesem gleichen Willen und Erkennnen des Volkes lebendig ist, und ich glaube, daß auch die freien Gewerkschaften mit dem gleichen Eindruck ungefähr von Schleicher schieden. Wir sind zu positiver Mitarbeit bereit, aber wir haben noch keine Veranlassung, uns restlos dieser Regierung zu verbinden. Der Mann, der heute Sie Regierung führt, hat sich erfolgreich wieder dem Volke zugewandt, erfolgreich zunächst einmal in dem Sinne, daß die Welle von Mißtrauen und Ablehnung, die das, Volk immer stärker verbagatel- lisierte, zusammengeschmolzen ist, und das ist schon ein großer Fortschritt nach dieser Vergiftung al­ler Beziehungen im deutschen Bolle. . Ich spreche dabei noch nicht von Vertrauen. Vertrauen will erst durch Taten erworben werden. Wir warten darauf, daß sie kommen.

. Reichskanzler von Schleicher empstng am Dienstag den Geschäftsführenden Ausschuß des Reichsrates, dem je ein Vertreter Preußens, Bayerns, Württembergs und für die kleineren Länder Exzellenz Boden angehöreni Bei dem Empfang handelt es sich um die erste übliche Vorstellung deF Reichsratsausschufses bei jeder neuen Reichsregierung. Im Namen des Reichs-

— Auf Moukag verlagt.

Ministeriums teilte Ministerialdirigent Weigert vom Reichsarbeitsministerium mit, daß die drei Minister gern bereit seien, sich an der Aussprache im Ausschuß über bie Arbeitsbeschaf­fung zu beteiligen, daß sie aber leider durch un­aufschiebbare Besprechungen von großer politischer Tragweite heute am Erscheinen verhindert seien. Auch seien die Verhandlungen der Reichsregierung über die Arbeitsbeschaffung noch nicht abgeschlos­sen. Sie würden noch einige Tage in Anspruch nehmen.

Der Ausschuß beschloß daraufhin, unter der Voraussetzung, daß die drei Minister am Montag erscheinen können, an diesem Tage die Anträge zur Arbeitsbeschaffung zu beraten. Jedenfalls soll aber die nächste Sitzung, wenn die Minister am Montag noch nicht bereit sind, zu dem f r ü h e st - m ö g l i ch e n Termin einberufen werden.

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Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages hat einen Antrag angenommen, der die Aushebung aller Beschränkungen der Rede-, Presse- unb Ver­sammlungsfreiheit fordert.

Zahrz. 59.

Donnerstag, 15. Dez. 1932.

«r. 289

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luldaer Zeitung

Anzeiger für die Stadt Aulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblatt.

Verständigung der unmittelbar beteiligten Fachminister, d. ch. für die sog. Chef- und Ministerbesprechungen. Be­sprechungen des Gesamtkabinetts werden von ihm dage­gen nur angesetzt, wenn wirklich Gesamtbeschlüsse und Gesamterklärungen eine solche Tagung sämtlicher im Ka­binett vereinigter Persönlichkeiten notwendig machen.

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Der Aufbau des neuen Reichskommissariats und die Komvetenzen Dr. Gerekes stehen nun in ihren Grundzü­gen fest. Die Büroräume in der Kaiserhofstraße 2 ne­ben dem Reichsfinanzministerium vereinigen eine Be­hörde, die aus den tüchtigsten Sachreferenten verschiede­ner Ministerien zusammengesetzt ist., Sie ist vorläufig nach Möglichkeit klein gehalten worden, da man ja für Dr. Gereke in Anbetracht einer schnellen Durchführung seiner Pläne kein neues Ministerium schaffen konnte. Dennoch ist sie selbstverständlich über den Apparat des früheren Reichskommissars Dr. Goerdeler hinausge- wachsen. Auch die Vollmachten Dr. Gerekes sind urn-

sassender als die Dr. Goerdelers. Beim Aufbau des Preiskommissariats handelte es sich nicht darum, eine ein­heitliche, straffe zentrale Organisation zu schaffen, die ge­wissermaßen von oben her ihre Anweisungen an die an­deren Ministerien gab. Dr. Goerdeler mußte sich mehr um die Zustimmung von Verbänden und Organisationen bemühen, bie von sich aus eine bestimmte Herabsetzung von Preisen zusicherten. Die Aufgabe Dr. Gerekes. be­steht in der Hauptsache darin, die Arbeitsbeschaffungs- pläne, die von unten her, von den Kommunen oder be­stimmten Verbänden an ihn herangetragen werden, zu prüfen und ihre Durchführung zu beschleunigen. Dabei ist wichttg, daß bei der Einreichung der Pläne nach un­seren Informationen schon die Zustimmung der kommu­nalen Aufsichtsinstanzen vorliegen muß, so daß jede Willkür einzelner Stadtverwaltungen von vornherein un­terbunden ist. Durch bie Einrichtung des Reichskom­missariats verkürzt sich der bisherige sehr hemmende In- stanzenzug ganz außerordentlich. Wie sehr man allerseits bie Arbeiten ber Arbeitsbeschaffung beschleunigen will,

Regierung Herriot gestürzt r

Die Folge der amerikanischen Schulden-Forderung. — Frankreich wird am 15. Dezember nicht zahlen. — Die Regierung Herriet ist in der Rachtsttzung der französischen Kammer mit 402 gegen 187 Stimmen gestürzt worden.

Auch in Belgien eine Minister-Krise.

Die Regierung Herrivk ist m ber Nachtsitzung ber französischen Kammer mit 402 gegen 187 Stummen gestürzt worden.

Die Kammeraussprache über bie Schuldenftage hatte sich so außerordentlich in die Lange gezogen, daß am späten Abend eine Nachtsitzung angesetzt wurde.

Ministerpräsident Herriot hat sich tn Begleitung der Regierungsmitglieder Mittwoch früh ins Elysee begeben und dem Präsidenten der Republik bie Gesamtbemission des Kabinetts überreicht. Ptäft- bent Lebrun hat bie Demission angenommen und das zurückgetretene Kabinett mit ber Erledigung der laufenden Geschäfte beauftragt. Bereits Mitt­woch früh um 9 Uhr hat der Präsident seine politischen Beratungen ausgenommen und die Prä­sidenten des Senats unb der Kammer empfangen.

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wtb. Paris, 14. Dezember. (£rig. Meld.) Nach dem Sturz der Regierung Herriot ist die politische Lage insofern besonders verworren, als das Abstimmungsergebnis dem Präsidenten der Re­publik keine politischen Anhaltspunkte dafür gibt, welche Persönlichkeit am besten geeig­net sei, das neue Kabinett zu bilden. Die Mehr­

Meinung einhelligen Beifall unb wirb von ver­schiedenen Blättern mit begeisterten Bravo begrüßt.

Eduard Herriot.

heft, die Herriot gestürzt hat, setzt sich nämlich aus Abgeordneten zusammen, bie Partei- polltis ch unterschiedlich eingestellt sind. Heute vormittag nennt man als Kandidaten den radikalen Abgeordneten Daladier. Die mit der Erledigung ber laufenden Geschäfte beauftragte Regierung muß den Text ber von ber Kammer heute früh angenommenen Entschließung nach Washington übermitteln.

Die Entschließung.

Die französische Kammer beschlicht, am 15. Dezem­ber nichts an Amerika zu zahlen.

wtb. Paris, 14. Dez. (Eig. Melb.) Nachbem nach dem Sturz der Regierung die Minister das Sammergebäube verlassen hatten, stimmte die Kamnzer über den Entschließungsentwurf ab, den der Auswärtige Ausschuß und ber Finanzausschuß der Kammer vorgeschlagen haben und ber vorsieht, am 15. Dezember keine Zahlung zu leisten. Dieser Entwurf wurde mit 380 gegen 57 Stim­men angenommen. Die geänderte Schlußformel der Entschließung lautet: ,,Die Kammer ist der Ansicht, baß es angebracht ist, die am 15. Dezen- ber fällige Zahlung zu verschieben".

Die Krise in Belgien.

Nach einem Beschluß des belgischen Mini­sterrates, die fälligen Zahlungen an Amerika nicht zu leisten, hat das Gesamtkabinett seinen Rück­tritt erklärt. Der König hat den bisherigen Ministerpräsidenten mit der Neubildung der Re­gierung beauftragt.

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wtb. Brüssel. 14. Dez. (@:g. Meldg.) Die Wei­gerung der belgischen Regierung, an bie Vereinig­ten Staaten zu zahlen, findet in ber öffentlichen

Ministerpräsident be BrocqueviUes.

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wtb. Brussel, 14. Dez. (Eig. Melb.) Der zu­rückgetretene Minister be Btoequevilles ist vom König mit ber Neubftbung des Kabinetts behaut worben.

Hoovers voraussichtliche Antwork an Frankreich und Belgien.

wtb. Washington, 14. Dez. (Eig. Meld.) sident Hoover wird wahrscheinlich Donnerstag eine S o n derb o t s ch a f t an den Kongreß richten, in der er diesen davon Mitteilung machen wird, welche Staaten die am 15. Dezember fällige Zahlung nicht geleistet haben. Gleichzeitig wird er vielleicht antünbigen, daß er zu einer neuen Prüsung der Schuldenfrage bereit sei. Da es kein Organ gibt, das die Zahlungen der Schuldner er­zwingen könnte, werden sich die Parteiführer im Kongreß damit begütigen müssen, Mutmaßungen über die mögliche.Rüwirkung der .Rückzahlung auf den Kredit ber nichtzahlenden Staaten anzustellen.

Ulitatbeit im Genfer Hanplansschntz.

wtb. Gens, 14. Dez. (Eig. Meld.) Der Haupt- ausschuß der Abrüstungskonferenz trat heute vor­mittag unter ibem Vorsitz H en dersons zu einer Sitzung zusammen. An die Verlegung des Fünf-Mächte-Abkommens vom 11. ds. Mts. schloß sich eine längere Aussprache an, in der der eng­lische Außenminister Sir John Simon'und mehrere andere Delegierte den Vertreter Deutsch­lands, Gesandten von Wezsäcker, herzlich be­grüßten.

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Der deutsche Vertreter, Freiherr von Weizsäcker, dantte dem Präsidenten unb ben zahlreichen Rednern für bie warmen Worte des Willkommens bei ber Rückkehr Deutschlands in bie Konferenz. Er erklärt, baß bie beutsche Delega­tion bie Arbeit in der Konferenz toieber aufneh- men werbe, sobald sie nach Weihnachten wieder zusammentritt. Er sei überzeugt, daß in bet An­wendung der Vereinbarung vom 11. Dezember keine unerwarteten Schwierigkeiten unb Hinber- nisse auftreten unb bie neue Lage bähet keine neuen Entscheibungen erfordern würde. Die Ver­einbarung vom 11. Dezember sei im Geiste guten Willens unb Vertrauens geschlossen worben, und er hoffe, baß bie Konferenz in diesem Geiste zu schnellen und wirksamen Ergebnissen führen wür­den.

Der Hauptausschuß vertagte sich auf ben 31. Januar 1933. Vorher würbe einstimmig eine Entschließung z u ber Vereinbarung der fünf Mächte vom 11. Dezemberan­genommen.