Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

r. 288

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im 'Bild* und „Luchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Echrist- :: lelhing 3153. Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Mittwoch, 14. Dezember 1932.

Monatlich 1 65 einjchlietzl. Postgebühr <48 Psa > ohne Hustellg Anzeigen-Preife: Kleinzeile (Sol ) lokal 0.15 RM., auswärts 0 20 RM Reklamezeile: lokal 0.60 RM.,. auswärts 0.80 RM Vei Wiederholungen Rahatt Polticheckk Frankturt o M 4051

Zalirg. 59.

Vor wichtiger Entscheidung.

Leber den Aufgabenkreis des Arbeiksbefchaffungskommissars.

Die Winterhilfe. —

TNB. Berlin, 13. Dez. (Eig. Meldg.) In der Presse sind verschiedentlich Erörterungen über die Abgrenzung der Befugnisse des Reichskommissars für Arbeitsbeschaffung Dr. Gereke enthalten, 'n bencn zum Teil behauptet wird, daß die Auffas­sung Dr. Gereke über das Amt von der der Re­gierung abweiche. Wie wir von unterrich t ter Seite erfahren, ist eine grundsätzliche Regelung der Befugnisse des Arbeitsbeschaffungskommissars be­reits erfolgt. Diese Regelung wird in der Kabi­nettssitzung am Mittwoch endgültigverab- schiedet und dann im Rahmen einer besonderen Verordnung der Oeffentlichkeit übergeben werden.

*

Empfang von Gewerkschaftsvertretern beim Reichs­arbeitsminister.

wtb. Berlin, 13. Dez. (Eig. Meld.) In Auswir­kung des kürzlich bei dem Herrn Reichspräsidenten erfolgten Besuches empfing heute der Reichs­arbeitsminister Vertreter der christlichen Gewerkschaften. In der Besprechung wur­den alle schwebenden sozialpolitischen Fragen ein­gehend erörtert.

Reichsaußenminister Freiherr von Neurath ist am Montag nachmittag wieder in Berlin einge- trosien.

Der Auswärtige Ausschuß ist auf den 16. Dezember von seinem Vorsitzenden, Abg. Dr. Frick, einberufen worden.

*

Wie die TU. erfährt, werden voraussichtlich noch vor Weihnachten zwei Notverordnungen erlassen, u*6 Zwar die eine zur Ergänzung des Sozialpro­gramms; die zweite wird die Aufhebung der Ter» rnrnottHrorönung, der Sondergerichte sowie der Notverordnung gegen die Ausschreitungen in der Dresse bringen. ,

Die Deckung der Winterhilfe.

In der Montags-Sitzung des Haushaltsausschus­ses des Reichstags mürbe als Ergebnis der Aus­sprache ein nationalsozialistischer Antrag ange­nommen, den Landwirten, dem gewerblichen Mit­telstand und dem Kohlenbergbau die Möglichkeit zu geben, rückständige Steuern abzugelten durch Na­turallieferungen für die Hilfsaktion. Schließlich wurde mit Mehrheit eine vom Zen'truin ein­gebrachte Entschließung angenommen. Darin wird vie Reichsregierung ersucht, in einem Zwei- mon a t s p r o g r a m m eine praktische Winter- Öwe einzuleiten, die neben der Sicherung der Zah­lungen für die Wohlfahrtserwerbslosen in den Ge­meinden und neben der Arbeitsbeschaffung die Win- termonate durch besondere Maßnahmen zu über­winden suchen soll. Insbesondere soll die Regie­rung Mittel zur Verfügung stellen, die nach den Richtlinien des sozialpolitischen Ausschusses ver­wendet werden sollen.

Der Haushaltsausschuß wird zu seiner nächsten vchung Dienstag nachmittag zusammentreten. Auf eer Tagesordnung sollen Anträge stehen, die sich wit den Notverordnungen vom 14. Juni und vom o. September beschäftigen. Der Reichsfinanzmini- tter ist gebeten worden, vor Eintritt in die Tages­ordnung Mitteilungen über Öen Reichs- *‘öt für 1933 zu machen.

Das Gesamtergebnis der Ausfchußberatung ist "urchaus unbefriedigend, weil zwar an sich durchaus vertretbare Vorschläge für die Linderung der Not wahrend der Wintermonate gemacht wurden, aber blieb ^ungsfrage in der Luft hängen

* "

y, .Der Gegenstand der Unterhaltung, die der Reichspräsident in Gegenwart des Kanters mit vem Reichstagspräsidenten Goering und dem Ztandtagspräsidenten Serri hatte, war die preu- viche Frage. Die beiden nationalsozialistischen Be- lvcher waren an der Feststellung interessiert, ob vnd unter welchen Voraussetzungen nach der et» °Wn Bildung einer neuen Regierung in Preu- t 'e kommissarische Regierung

«J- ückge zogen würde. Die Frage ist an sich mh dem bekannten Verlauf der letzten Verhand- ngen in Preußen nicht aktuell. Sie kann es cjiet | a?röen'..wenn sich im Januar die Vorausset- l ^fvgen ändern, d. h. wenn die Nationalsozialisten

'2 dahin zu einer gleichzeitigen Mitwirkung im eiche und in Preußen reif sein sollten.

I U«?"ffprechend hat die Unterredung zwar keine enderung in der bisherigen Auffassung des l eichspräsidenten ergeben; er und die Reichsregie» I tehnen es ab, auch im Falle der Wahl eines "en Ministerpräsidenten die kommissarische Re- I in Preußen zurückzuffehen, wenn der neue I »„^'^.erpräsident — die NSDAP hatte dafür be» ! » '""ich zum Schluß an Strassers Stelle Herrn I bn 0 präsentiert — nicht zugleich in

s Reichskabinett eintritt, und so die mittelbare Verbindung mit der Reichsregierung KhJ • Die Unterredung hat aber auf der anbe« F1 beite auch nichts im Hinblick auf veränderte

Die Preutzen-Frage.

Verhältniffe in der Zukunft" verbaut. Denn der Reichspräsident hat. die beiden nationalsozialisti­schen Parlamentspräsidenten immerhin aufgefor­dert, sich wegen der Preußenfrage mit dem Reichskanzler von Schleicher in Fühlung zu halten. Die Verbindung ist.also nicht abge» brochen.

*

. Der Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung, D r. Gereke, hielt am Montag Besprechungen mit Vertretern des Reichslandbundes sowie der Gewerkschaften über das Arbestsbeschaffungspro- gramm ab.

Zum Fall Straffer.

Goebbels mißbilligt „Angriff"-Sommenkar.

Der „Angriff" veröffentlicht folgende Erklärung Dr. Goebbels:

. „Im Kommentar des „Angriff" vom 9.12. erfte Ausgabe zu dem Urlaub der P. G. Strasser wa­ren einige.taktlose Bemerkungen ent­halten, die nicht meine Billigung fanden. Da ich am ganzen Tag vom frühen Morgen an im Reichstag beschäftigt war, habe ich sie erst zu Ge­sicht bekommen, als sie leider schon gedruckt waren und sofort veranlaßt, daß sie in der zweiten Aus­gabe wegblieben. Dem dafür verantwortlichen Schriftleiter habe ich eine scharfe R ii g e erteilt.

Die in der gegnerischen Presse daran geknüpf­ten vokitischen Kop'^^tore damit, vor allem soweit sie meine Person betreffen, von falschen Voraussetzungen aus und sind in jeder Beziehung irrig. Ich betone wie so oft schon nun noch einmal zu allem Ueberfluß, daß ich in der Partei keine befändereRichtung vertrete. Es gibt bei uns überhaupt nur eine Richtung und das ist die, die der Führer bestimmt."

Sozialdemokratische Anträge.

Um Höchstgehälter und Volksentscheid.

Die Sozialdemokraten haben im Reichstag ein Initiativ-Gefetz über die Kürzung der hohen G e h älter und Pensionen eingebracht. Danach dürfen alle Gehälter in der öffentlichen Verwal­tung, bei öffentlichen Unternehmungen, bei Unter­nehmungen, an denen öffentliche Körperschaften be­teiligt sind ober die aus öffentlichen Mitteln ge- stützt werden, ober wenn fie Steuererlaß und Steuer ft unbung für mehr als d r ei Monate in Anspruch nehmen, die Höchstgrenze von 1200V Reichsmark nicht überschreiten.

Weiter beantragen die Sozialdemokraten ein Initiativ-Gefetz zur Aenderung des Volksentscheid- Geseßes, Danach soll über die Zulassung von Volks­begehren und Volksentscheid innerhalb eines Mo­nats entschieden werden. Gegen einen ablehnen­den Bescheid sollen die Antragsteller binnen zwei Wochen Beschwerde beim Staatsgerichtshof einlegen können.

Die Sozialdemokraten legen ferner den Ent­wurf eines Reichsstädtebau-Geseßes als Jnitiativ- Gesetz vor.

Die Nationalsozialisten haben int Reichstag ein Initiatio-Geseß eingebracht, wonach Einheitspreisläden nicht mehr er. richtet werden dürfen. Die obersten Landesbebär- öen sollen in Einzelfällen Ausnahmen zulassen können.

Aus dem Reiche Mussolinis.

Lin neues Direktorium der Faschistischen Partei.

Mussolini hat ein neues Direktorium der Fa­schistischen Partei ernannt. Die bisherigen Bize- fetretäre der Partei, Professor Marpicaii und Abg. Rechtsanwalt Adinolfi, sowie der Verwaltungsse- fretär Abg. Marinelli wurden in ihren Aemtern bestätigt. Neu ernannt wurden Prof. DeffeNu, Dr. Pavolini, Dr. Perotti, Rechtsanwalt Serena, Ingenieur Martignoni und Professor Spitzt.

*

Auffallend ist der neuerliche rasche Wech­sel im Parteidirektorium, der allerdings dem von Mussolini immer energischer vertretenen Grundsatz entspricht, die wichtigen Posten nicht lange in den­selben Händen zu belassen.

♦

wtb. Rom, 13. 12. (Eig. Meldg.) Der Faschi- st i s ch e Große Rat hat in einer Entschließung die Richtlinien der italienischen Wirtschaftspolitik fkstgelegt.

In ganz Spanien ist es am Montag wieder zu Unruhen und Zusammenstößen mit der Polizei ge­kommen, wobei es Tote und Verwundete gab.

r. - * .

Nach einem Aufsehen erregenden Notenwechsel zwischen dem Außenkvmmissar Litwinow und ei­nem Vertreter Chinas sind die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen China und Rußland wieder ausgenommen worden.

Die harte Forderung Amerikas.

Die letzte englische Schuldennote ist von Staats­sekretär Stimson dahin beantwortet worden, daß die amerikanische Regierung die Entgegennahme der Dezemberzahlung von keinerlei Bedingungen abhängig machen könne. Wa'hington nehme an, baß England die Dezemberzahlung in Ueberein- stlmmung mit den Bedingungen des Schuldenab­kommens leisten werde: - , -

Hohe Beamte des. amerftani'chen Staatsdepar­tements erklärten, daß die amerikanische Regierung die am 15. Dezember fällige französische Schulden­rate nicht annehmen werde, falls Frankreich be­stimmte. Bedingungen an die Zahlung knüpfte.

*

Vor der Kammer gab am Montag Minister­präsident Herr tot eine Erklärung über die grund- läßliche Haltung Frankreichs in der Schuldenfrage ab, wober er u. a. scharfe Angriffe gegen die Schuldenpolitik Amerikas richtete. Er betonte, daß Frankreich nur unter gewissen Vorbehalten zahlen werde. ।

*.

Für den 30. Januar rst nach Berlin eine Konferenz zur Abänderung des SlstlhaUeablom- mens einberufen worden:

*

A. H. Wiggin, der Präsident der Nat'onal City Bank gab bekannt, daß zum 30. Januar eine Kon­

ferenz für die Abänderung des Stillhalteabkom­mens nach Berlin einberufen worden ist, weil tue jetzigen Abmachungen Ende Februar ablaufen.

Das Antlitz des Krieges.

Von japanischer und chinesischer Seite sind in den letzten Tagen vielfach Roten über die angeb­lich von japanischen Soldaten vollzogene Nie- dermetzelung von über 1000 Zivilpersonen ver­öffentlicht worden. Die Japaner dementieren den Vorfall kategorisch, die Chinesen behaupten, daß er durch kein Dementi aus der Welt zu schaffen sei.

In diesem Zusammenhang wird jetzt an eine Meldung aus. dem japanischen Hauptquartier Muk- den vom 4. Oktober 1932 erinnert. Sie lautete: „Eine dreitausend Mann starke Abteilung deS Feindes würde auf ■ ein vom Hochwasser ab ge­schnittenes Gebiet zurückgedrängt und dort stun­denlang unter einem konzentrischen Maschinenge­wehrfeuer gehalten. Am nächsten Tag griffen unsere Bombenflugzeuge den in die Falle gelock­ten Feind neuerlich an und setzten das Vernkch- tungswerk fort. Da dem Feind durch das Hoch­wasser jeder Rückzug abgeschnitten war, wurde er bis zum letzten Mann aufgerieben."

Würde das auch zwischen ch r i st4 i ch e n Völ­kern möglich sein? Alle Christen sollten mit dafür sorgen, daß diese Zweifelsfrage mit einem unzweideutigen Rein und abermals nein! beantwortet werden muß.

Deutscher Vertreter wieder erschienen.

Nächste Sitzung des Abrüstungs-Büros Ende Januar.

wtb. Genf, 13. Dezemberl (Eig. Meld.) Das Büro der Abrüstungskonferenz, an dessen Sitzung z u m erstenmal seit Juli wieder ein d e'u t s ch e r V e r t r e t e r teilnahm, hat heute be­schlossen, dem Hauptausschuß eine Entschließung vorzuschlagen, m der das Ergebnis der Fünf- Mächte-Be'prechungen begrüßt und die Bereitschaft zu einer wirksamen Durchführung der Konferenz­arbeiten ausgesprochen werden soll. Die nächste Sitzung des Büros soll dann am 23. Januar, die nächste Sitzung des HauptausschuffeS am 31. Ja­nuar stattsinden.

Berichterstattung beim Reichspräsidenten.

wtb.. Berlin, 13. Dezember.- (Eig. Meld.) Reichspräsident von Hindenburg empfing, heule den Reichsminister des Auswärtigen, Freiherr von Neurach, zum Bericht über die Genfer Bespre­chungen. ’ ' ■ • : r > 1

* ♦

Wie sehr man mit Recht sich in den Fragen der Abrüstung in amtlichen deutschen Kreisen vor einem übertriebenen Optimismus hütet, geht aus dem Eingeständnis hervor, daß die Chancen eines glücklichen Abschlusses der Ab­rüstungskonferenz nach wie vor in Berlin nur 50 : 50 bewertet werden. Man erwartet im Verlaus der Konferenz noch schwere Krisen, denen gegenüber jede Prognose versagen muß. Wenn England oder Frankreich, aber auch Italien daran denken sollten, bet einer praktischen Auswirkung der Gleichberechtigung Deutschland neue schwere Fesseln anzulegen, würden wir die Konsequenz daraus ziehen und unsere Zustimmung zu einer derartigen Abrüstungskonvention verweigern. Auch in der spezielleren Formulierung unserer eigenen Abrüstungs- und evtl. Umrüstungsforde­rungen sind wir vorläufig noch weiterhin zurück­haltend, da zunächst einmal abgewartet werden

muß, inwieweit sich Frankreich und ferne Vasallen zu einer Abrüstung verstehen. Sehr interessant ist, daß in dieser Hinsicht Deutschland sich nicht mehr an sein Abrüstungsmemorandum vom 29. August gebunden fühlt. Wenn die andern ihre schweren Waffen nicht abschaffen, werden auch wir die For­derung nach einer verstärkten Ausrüstung unserer kleinen Reichswehr erheben. Verweist man in die­sem Zusammenhang noch auf die Schwierigkeiten, die sich aus der „Diskusstonsbasis" der französi­schen Sicherheitsvorschlläge ergeben können, so hat man ein Bild von dem mit Hindernissen übersäter» weiteren Weg der Abrüstungskonferenz vor sich. Wir sind im Grunde genommen — und dies ist dir Meinung aller ernsthafter Politiker — noch immer im- Beginn - der eigentlichen Abrüstungskämpfe. Alle „Stegesberichte" haben nur problematischen Wert, solange die Hauptschlachten noch nicht geschlagen sind. 4

*

Nach der Entscheidung über die Rückkehr Deutschlands zur Abrüstungskonferenz hat sich die deutsche Abrüstungsabordnung unter der Führung des Botschafters Nadolny neukonstituiert und in Berlin bereits am Montag eine Sitzung abgehal­ten.

; j * 1

Macd 0 nald, der am' Montag wieder in London eintraf, erklärte zur Rückkehr Deutschlands nach Genf, daß damit der zweite Abschnitt der Ab­rüstungskonferenz eingeleitet worden sei.

*

Die Rundfunkrede des Reichskanzlers v. Schlei­cher am Donnerstag findet voraussichtlich von 19 Uhr bis 20 Uhr statt. Der Kanzler wird sich über die ganzen wesentlichen Grundzüge des Programms feiner Regierung verbreiten,

Die Männer der Genfer Einigung.

i p

-

'^7?

s i»

|

■

?

■>

i i M A.M.

< • <

Oben: Kriegsminister Paul Boncour, der französische Vertreter.

Unten: Norman Davis, Amerikas Vertreter auf der Abrüstungskonferenz.

Englands Ministerpräsident Ramsay Mac Donald, der die Einigung zustande brachte.

Oben: Reichsaußenminister 1 Freiherr von Neurath, der Deutschland so erfolgreich in Genf vertrat.

Unten: Aloisi, der italienische Vertreter

Nach langwierigen Verhandlungen wurde in Genf jetzt ein Fünsmächte-Abkommen abgeschlos- fen, in dem prinzipiell die Gleichberechtigung Deutschlands anerkannt wird. Deutschland wird jetzt wieder an der vorbereitenden Abrüstungskonferenz teilnehmen, aus der es wegen der unnachgiebigen Haltung der übrigen Mächte ausgeschieden war. - ...