Jafjtg. 59.

Dienstag, 13. Dezember 1932

getragen.

*

England und Frankreich zahlen!

Adolf Hvtler sprach am Samstagabend im

Kein Geld sür die Winterhilfe

Lrickeint iechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: ..Die Well _ _ , ^'Dld- and „«uchenbkätter". Rotationsdruck und Verlag 87 | der Fuldaer Lctiendruckerei In Fulda. F^rufe: Schrift- .. ieituna 3153. Fuldaer Äctiendruckerei 3151 und 3152. -

In der spanischen Universitätsstadt Salamanca ilst es zu einem politischen Generalstreik gekommen, der sich auch auf die Provinz ausdehnte und der zu P Änderungen und blutigen Zusammenstößen

vdz. Berlin, 12. Dez. (Eig. Meld.) Der Haus- Haltsausschutz des Reichstages trat am Montag- vormrttag unter dem Vorsitz des Abgeordneten Torgler (Korn.) zu semer ersten Arbeitstagung zusammen. Zuerst werden dre Beschlüsse des s o- zialpolitischen Ausschusses über die Winter, hüfe vom Haushaltsausschutz, der in Geld, fragen das entscheidende Wort spricht, behan­delt.

meinden gehindert werden, ihnen sonst noch über- wie ene Mittel nicht für die Winterhilfe, sondern für die Deckung ihres Finanzbedarfs zu verweil- den? Hauptsache für die Reichsregierung ist, den Erwerbslosen Arbeit zu schaffen. Das sieht die Reichsregierung als ihre entscheidenoe Aufgabe an. Daher bitte er den Ausschutz, nichts Unmögliches von der Regierung zu verlan- gen, was fie beim besten Willen nicht erfüllen

Weiter find dem Reichstag die Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechsel- rechts zugeleitet worden.

durch die gestrige Vereinbarung wesentlich stär­ke r geworden ist, denn bei einer Wiederaufnahme der Verhandlungen würden wir nicht erst mehr um die Gleichberechtigung zu kämpfen haben, tote ist vielmehr die fetzt selbstverständliche Basis.

Polnische Urteile über die Einigung in Genf.

wtb. Warschau. 12. Dez. lEig. Meld.) Die ge- samte polnische Presse stellt fest, daß Deutschland die Gleichberechtigung errungen hat. „Kurier Warszkawska" unterstreicht, daß die Gleichberech. tigung Deutschland in einer vollkommen konkre- ten und definitiven Form zugesprochen worden fei, weil die Sicherheitsfrage erst in einem gemein- famen System berücksichtigt werden solle das in der kommenden Abrüstrmgskonventwn Ausdruck finden werde. Darin liege ein entschiedenes Zuge, ftändnis zugunsten der deutschen These. Herr von Neurath habe in Genf einen vollen Erfolg davon

Die Reichsregierung kennt die große Not und ist gewillt, ihr im Rahmen des Finanziell-Mög­lichen entgegenzutreten. Vor allem aber gilt es jetzt die Gemeinden über Wasser zu halten. Mit den 80 Millionen Reichsmark, die das Reich den Gemeinden jetzt zumeist, tragt es bereits 85 Prozent der Wohlfahrtserwerbslosen­hilfe. Wie sollen angesichts der Notwendigkeit der Betreuung der Wohlfahrtserwerbsldsen die Ge-

gering und kerrl beimReichsprasidenlen.

Besprechung der Frage Reich-Preußen.

könne.

Ministerialdirektor Kron (Reichsarbeitsmini, sterium) erklärte, auf Grund örtlicher Verhand- langen wurden für alle wichtigen Lebens- und Bedarfsmittel Preisnachlässe in verschiedenem Um­fange für den in Betracht kommenden Personen- kreis erzielt. Auch die Reichsbahn habe sich durch Ermäßigung von Kohlenfrachten an der Matz- nahme beteiligt. Die Reichsregierunq hat wieder Mittel zur Verfügung gestellt, zunächst zur Durch- führunq der Fleischverbilligung. Jeder Berechtigte erhält 'monatlich 2 Pfund verbilligtes Fleuch. Haushalte mit 4 und mehr Zuschlagsempfangern bekommen das doppelte Quantum. Die.e Aktion sollte nur ein erster Schritt (ein. Wie diese Hilfe ergänzt werden soll, darüber will die Reichsregie­rung sich schlüssig machen auf Grund der Be­schlüsse der Reichstagsausschüsse. Die Reichsre­gierung vertraut darauf, daß ihre Maßnahme^ auch durch die frei Liebestätigkeit der Winterhilfe usw. ergänzt werden.

Der Reichsfinanzminister erklärte noch: Die Benzin-Ausgleichsabgabe soll vom 1. Januar 1933 ab sowieso wieder auf den alten Satz von 3.80 Mark erhöht werden. Ein Mehrauf­kommen ergibt sich daraus aber nicht da diese Ab­gabe im Etat mit 13 Mill, angesetzt war und Höll)- stens 7 Mill, aufkommen werden. Die Beseitigung des Sprit-Beimischungszwangs würde wohl int Etatsjahr 1932 etwa 5—6 Mill, mehr bringen, aber dafür den Zusammenbruch derBren» nereien und den Ausfall ihrer Steil* ern nach sich ziehen. 1

führte. * ____

Der polnische Botschaste in Washington hat eine neue Note über den Zahlungsaufschub über­reicht in der für den Fall einer Ablehnung der Stundung die Zahlungseinstellung auch für die Privatanleihen angedroht wird.

Die Konferenz der Gouverneure der Noten- banken über die Verlängerung ober Erneuerung des Stillhalteabkommens ist beendet worden.

»kehr Deutschlands in die Konserenz.

Verständigung in letzter Stunde. — Vie gemeinsame Erklärung der Fünsmächtekonferear.

Monatlich 1.65 einfchlietzl. Postgebühr (48 Pw) ohne Zusiellg. Anzeigen-Preije: Kletnzeile (Hol.) lokal0.15 RM., auswärts 0.20 RM. Reklamezeile: lokal 0.60 RM.. auswärts 0 80 JUII Bei Wiederholungen Rabatt Pofticheckk Frankturt a M 4051

zuständigen Stellen zu unterbreiten, damit sie zum Gesetz erhoben, oder andere Maßnahmen getroffen werden. Die äußerste Frist für die V°r egung dieses Uebereinkommens lauft am 18. DeMnber dieses Jahres ab. Vorbesprechungen von Regie- rungsvertretern der beteiligten Lander über die Ratifikation des Uebereinkommens haben bisher eine Klärung nicht gebracht. Die Negierung er­klärt, daß es zweckmäßig erscheine, vor endgültiger Stellungnahme zur Frage der Ratifikation da- Ergebnis weiterer Besprechungen der wichtigsten am Kohlenbergbau beteiligten Lander abzuwar- ten Das Uebereinkommen über die Begrenzung der Arbeitszeit im Kohlenbergbau werde daher dem Reichstag zur Zeit nur vorgelegt, um die Frist zur Vorlegung zu wahren. Für den Fall, daß weitere Verhandlungen eine Ratifikation ermög­lichen, werde eine neue Vorlage gemacht werden.

Schleicher im englischen Urteil.

wtb. London, 12. Dez. (Eig. Meld.) Unter der Ueberschrift „Schleicher in Aktion" schreibt „Man­chester Guardian", Kanzler Schleicher beginnt seine Amtszeit mit einem wahren Erfolg. Der General ist ein gewiegter Taktiker, der sowohl weiß, wann er handeln und wann er zur Seite treten muh. Der Erfolg an der Spitze eines „bloß rekonstruier­ten" Pavenkabinetts ist nach Ansicht des Blattes in gewissem Maße der Verschiedenheit der Pers?«- lichkeit und Art zuzuschreiben. Schleicher scheine einzusehen, daß das Volk hauptsächlich Arbeit und Ruhe wünsche. Das Blatt meint, daß der Reichskanzler auch auf dem auswärtigen Gebiete vorsichtig sein werde und schließ. Deutschland wird in seiner Forderung nach Gleich­berechtigung nicht nachlassen, ob es von Schleicher oder einem andern regiert wird.

In der Sitzung am Samstag abend hat die . f-Möchtekonferenz in Genf die neue For- m e l über die deutsche Gleichberechtigung angenom­men die in Gestalt eines Abkommens zwischen den fünf Mächten beschlossen wurde und der die be­teiligten Regierungen ihre 'Zustim­mung gaben. Sie besteht aus vier Pu n k- ten und sieht die A n e r k e n n u n g der G l e i ch- berechtigung Deutschlands und der an­deren durch Vertrag abgerüsteten Staaten als eines I der Grundsätze für die Konferemarbeiten vor, so- bann die Rückkehr Deutschlands zur Abrüstungskon- serenz, eine gemeinsame feierliche Erklärung, Strei- | ti «stellen nicht mit Waffengewalt zu lösen und am i er Konferenz dahin zu wirken, daß unverzugli. I ein Abkommen ausaearbeitet wird, bas eine m e$ sentliche Herabsetzung der Rustun- I gen herbeiführt.

Während Deutschland damit die Anerkennung I des Grundsatzes der Gleichberechtigung gelungen «ft. bat Frankreich seine Verkoppelung mit der Sicherheit erzielt. .. I

Es ist vereinbart worden, daß zwischen den fünf I Großmächten über etwaige Schwierigkeiten fortlau­fend verhandelt werden fall. Von deutscher Selle I ®irb dazu erklärt, daß nach der rein grundfatz- I sich anerkannten Gleichberechtigung jetzt erst die I Schwierigkeiten um die praktische Anwendung und die Durchführung be- I ginnen würden. Freilich bleibe es Deutschland jederzeit frei darüber zu verhandeln, aber auch die Konferenz im Falle neuer Widerstände wieder zu verlassen.

In einer Rundfunkrede bezeichnete Staatssekre­tär v, Rheinbaben die Einigung als einen beachtlichen Anfanaserfolg.

Die Einzelheiten.

Die in der Nacht zum Sonntag zustandegekom- inene Vereinbarung zwischen den fünf Großmächten über die Regelung der Gleichberechtiaungsfrage be­steht aus vier Erklärungen. Der englische Text ist als maßgebend erklärt worden.

Der erste Punkt der Vereinbarung lehnt sich an die ursprüngliche Gleickbere ch t i - gungsformel Herriot.s an, enthalt zedoch als deutsche Forderungen die wesentliche Abände­rung, daß die Gewährung der Gleichberechtigung an die entwaffneten Staaten nicht als eines der -.Ziele" sondern als einer der die Konferenz lei­tenden „G r u n d s ä tz e" der AbrüstungskonMenz erklärt wird. Ferner ist wesentlich die gleichfalls auf deutschen Wunsch erreichte Einführung, daß dieser Grundsatz in dem künftigen Abrüstungsab- kommen verkörpert werden soll. Der englische Text bezeichnet in diesem Punkt die Gleichberechti- gung als Eguality of Rights". Zu die­sem ersten Punkt hat Macdonald die ausdrückliche Mündliche Erklärung abgegeben, daß der Grund­satz der Gleichberechtigung in dem künftigen Ab­rüstungsabkommen „verwirklicht" werden soll.

Der dritte Punkt, auf den Simon-Dor- i" (Fi-nSrr>ima des Kel-

am 15. Dezember nachzukommen.

einer neuert Note Englands an Amerika wird auch die Bereitwilligkeit Englands zur Schuldenzahlung zum Ausdruck gebracht. England erklärt, pünktlich zahlen zu wollen, jedoch nicht . auf das Zinsenkonto, sondern ganz auf das Kapitalamortisationskonto der englischen schuld an Amerika. England wünscht eine Beschleunigung der Schuldenverhandlungen, so daß bis zum 15. Jam nächsten Jahres, an dem eine neue Zahlung fällig würde, reiner Tisch geschaffen wird.

In der Berliner Presse werden die Genfer Entscheidungen geteilt ausgenommen. Man erkennt den Anfangserfolg an, kritisiert aber einzelne Bestimmungen und fordert nunmehr deutsche Vorschläge zur praktischen Lösung der Wehr- ^°2n Frankreich wird die in Genf getroffene Abmachung nur von der r e g ie r u n g s f re und- lichen Presse gelobt. Die Rechtspresse ver- hält sich zum Teil sehr s ch a r f a b l e h n e n d.

Wie aus London gemeldet wird, wird die in Genf erzvette Einigung von_der gesamten englischen Presse begrüßt.

wtb Paris, 12. Dezember. (Eig. Meldung.)

Macdonald Vst Montag vormittag aus Gens m Paris eingetroffen und nach kurzem Ausem- halt nach London weitergereist. Er wurde auf dem Bahnhof von Herrvot begrüßt.

Die Auswirkungen der deutschen Gleichberechtigung.

C N. B. Berlin, 12. Dez. (Eig. Meld > An zustän- diger Stelle werden die Perspektiven, die sich aus der gestrigen Genfer Einigung für den weiteren Gang der Abrüstungskonferenz ergeben, folgendermaßen beurteilt. Die Forderung, die wir im Sommer mit unserem Abzug von der Konferenz durchsetzen wollten, ist gestern 100- vrozentig erfüllt worden. Damir ist eine wich­tige Position gewonnen. D'e Gegenseite hat erkannt, daß Abrüstungsverhandlunzrn mit Erfolg nicht ohne Deutschland geführt werden können. Immerhin bleibt der Kampf weiter problematisch. Man weiß, wie ge­

ring der Abrüstungswille der anderen ist: in deutschen 1 Kreisen gibt man sich deshalb auch keinen Illusionen hin. Unser Ziel ist nicht die Ausrüstung, sondern die A br ü ft u n g, denn einen Rüstungswettlauf mutz Deutschland schon aus finanziellen Grün Len zu vermeiden suchen. Das ist angesichts unserer wutschast- lichen, unserer Etatslage und unserer privaten Verschul­dung selbstverständlich. Diese Nivellierung des Rustungs- Landes durch Abrüstung zu erreichen, ist die A ufgabe, mit der die deutsche Delegation im Januar nächsten Jahres wieder in die Konferenz hineingehen wird, toie hat durch die Gleichberechtigung ein Druckmittel in der Hand. Daß auf der Konferenz noch kritische Mo­mente kommen, ergibt sich aus der ganzen Situation von selbst.

Jedenfalls wird durch die Vereinbarte Zu - fammenarbeit der 5 Hauptmächte versucht werden, die Konferenz vorwärts gu brin­gen. Deutschland hatte im Sommer verschiedene solcher Besprechungen angeregt. Bisher find sie aber nur von den anderen Hauptmächten ab« gehalten worden. Die Gleichberechtigung hat uns letzt aber vollkommen eingeschaltet. Schließ­lich muß noch gegenüber einer falschen Auslegung des Punktes 4 der gestrigen Erklärung darauf hm- gewiesen werden, daß wir auch keine irgendwie gearteten Verpflichtungen für die vorMafige Kon- vention übernommen haben. Der Punkt 4 ist gerade von unserem Standpunkt aus ein großer Erfolg, weil in ihm die Abrüstung der anderen a's Ziel der ganzen Verhandlungen noch einmal un­terstrichen wird.

Was dann noch die Sicherheitsfrage anlangt, so wird Deutschland nicht nur seine These vertre­ten daß die Sicherheit durch Abrüstung herbeige- füh'rt werden muß, sondern es wird selbst unter diesem Titel eine Reihe von Forderungen anmel­den In diesem Zusammenhang versteht es sich von selbst, daß ein neuer Pakt über die Nichtan­wendung von Gewalt für einen Staat der abge­rüstet bat, von großem Wert ist. Zusammenfas­send ist festzustellen, daß unsere Position auch tm Falle eines Scheiterns der Abrüstungskonferenz

mtb. Berlin, 12. Dez. (Eig. Meld.) Der Herr Lhspräl'ibent empfing heute in Gegenwart des SLfan lers von Schleicher den Präsidenten des L*<5taae5 Soering, und den Präsidenten

Preußischen Landtags,K e r r I, beides Natio­nalisten, zu einer Besprechung über die wei- vt Behandlung der Frage Reich-Preußen.

Preußische Landtag tritt am Mittwoch, . <4 h Mts zu einem Sitzungsabschnitt von Absichtlich dreitägiger Dauer zusam- ® " Die Tagesordnung der Mittwochsttzung ist umfangreich und sieht die Behandlung einer «aßen Reibe von Anträgen über Erhaltung des Eftanbes, Linderung der Notlage des Hand­es und der Schiffer. Unwetterfchaden und Hoch- äedrSte unb anderes vor. Außerdem wird [Saus die Abstimmungen über die Anfrage be- «ffenb die Regierung der Reickskommlsfare m Rreupen, die Finan.znot der Gemeinden und die Befahren anläßlich des BVG.-Streiks vor- icbmen Diese Anträge konnten m der letzten Sit- JJJ wegen Beschlußunfahigkeit des Hauses nicht irlebigt werden.

Werungsvorlageu fiit den Reichstag.

Berlin, 12. Dez. (Eig. Meld.) Außer den idhlreidien internationalen Abkommen, die dem feiten Reichstag von der Regierung schon vorge- 8t waren, wegen der Auflösungen aber immer nicht erledigt werden konnten, hat die Reichsregie- tZ dem Reichstag jetzt auch das internationale Uebereinkommen über die Begrenzung der Arbeitszeit im Kohlenbergbau vorge- leat. Die Reichsregierung weist darauf hm, daß nach dem Versailler Vertrag jeder Mitgliedsstaa. der nationalen Arbeits-Organisation verpflichtet ift die Beschlüsse der internationalen Konferenz binnen Jahresfrist, spätestens aber 18 Monate nach Schluß der Tagung, auf der sie gefaßt wurden, den

loggpaktes und der Erfahrung anläßlich des japa- nifch-chinesifchen Konflikts. nickt nur den Krieg, son­dern auch die Gewaltanwendung zur Lo- I sung politischer Fragen a M s z us ch l ie ß e n. Auf französischen Wunsch wird festgesetzt, daß durch diese neue formale Verpflichtung ber ©enjaltaus« schließung der Behandlung der. Sicherheitsfrage nicht oorgeariffen werden soll. Die deutsche Negie­rung hat sich zur Annahme dieses Punktes bereit erklärt da dadurch an den bestehenden internatio­nalen Verpflichtungen nichts geändert wird.

Zum vierten Punkt kann darauf hlnge- wiesen werden, daß eine Verpflichtung auch Deutsch­lands zur Abrüstung überflüssig gewesen ma«. Da Deutschland bereits seine Rüstungen vollständig I herabgesetzt hat.

Aus Wunsch Macdonalds hat an der abschsie- ßenden Fünfmächte-Besprechung der Präsident der Abrüstungskonferenz, Henderson, teilgenrnnmetr Hierbei wurde eingehend über eine Beschleunigung der Arbeiten der Abrüstungskonferenz beraten. Die Konferenz soll jetzt Mitte Januar zusammentre- ten um ihre Arbeiten im vollen Umfang wieder aufmnebmen. Hierzu ist zwischen den siinf Groß. mächten vereinbart worden,. in der ■y“

sammensetzung jeweils zu internen Besprechun­gen zusammentreten, falls in den weiteren Ver­handlungen der Abrüstungskonferenz neue un- überwindliche Schwierigkeiten auftauchen Die

I Großmächte haben damit für die Zukunft das Ver- trrhrpn oemeiisiamer Befprechunaen zur Regelung französischer Seite, zu den künftigen Befprechun gen der fünf Großmächte auch den Hauptberlcht- erstatter der Abrüstungskonferenz, Benesch, zuzu­ziehen, wurde abgelehnt.

*

Reich saußenmin'.ster von Neurath Hut am Sonntag um 18 Uhr in Degkei ung von Gehenmrat Katzenberger und Legatwnsrat Volkers Genf ver lasiert und tröfft am Montagmittag in Bersin em. Die deutsche Regierung wird an der zu Dwnstag einberufenen Präsidiumssitzung der Abrustungs- I f»nferenz zum ersten Male wieder i.eilneh- I m e n und ebenso wie m der Mittwochsitzung des

Hauptaus'chusfes durch Gesandten von Weizsäcker vertreten jein. *

Macdonald und Paul Boncour verließen gleich- falls tm Laufe des Sonntagabends Gens.

Die wetteren Perspektiven.

Reichssinanzurinrster Graf Schwerin von Krosigk führte aus: Die Entschließung des sozialpoliti- scheu Ausschusses ist ergänzt worden durch eine Reihe von Anträgen, die eine Mehrbelastung des Reiches in Höhe von einigen 100 Millionen Mark ausmachen würde. Ohne daß rck näher auf die Etatslage etnzugehen brauche, ist klar, daß eine solche Mehrausgabe nicht ohne Deckung geleistet werden kann. Die von den Sozialdemokraten gemach­ten Deckungsvorschläge Md optimistische Schätzungen, insbesondere soweit von der Bei­treibung der rückständigen Steuern des Berg­baues die Rede ist. Ueber die kommunistische For­derung, dre Mehrkosten aus dem Wehretat zu nehmen, brauch ich wohl nicht zu spiechen. Der nationalsozialistische Antrag, die Steuer- chulden der Landwirtschaft in Na- tutalien zahlen zu lassen, ist , nie res- fant; und wir haben den Gedanken in den letz- Wochen verfolgt, wenigstens die rückständigen Steuern der Landwirtschaft durch Materialien ao- gelten zu lassen. Versuche dieser Art, die in Oldenburg gemacht wurden, haben aber fein befried igendes Ergebnis gehabt. Den­noch will ich diesen Gedanken nicht rundweg ab-

uld aer Zeitung

tr,r hi» «strthf Ofufha und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Auch die autorttüre Regierung kann die wünschenswerten Unter­stützungen nicht finanzieren. — Schlechte Erfahrungen mit dem natronalsoziatistifchen Rezept, statt Steuern Materialien an Zahlungsstatk anzunehmen. — Meist werden wohl unverkäuf­liche Sachen zu diesem Zweck benutzt.