3ol)tg. 59.

Samstag, 10. Dezember 1932.

Ar. 285

■ Vas verketuagsgesetz im Reichstag angenommen

(Srjdjemt jechsmal wöchentlich Wochenbeilagen: „Die Well im Bilü" unö „’-Budjenblätter“. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Äctiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leiiung 3153. Fuldaer Aitiendruckerei 3151 und 3152 ::

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FuldaerZertung

I Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Der Antrag hat eine Zweidrittelmehrheit gefunden. — Nur die Dentschnationaten und Kommunisten haben dagegen gestimmt.

Sei den Nationalsozialisten haben heftige innere Auseinandersetzungen begonnen. — Gregor Straffer nnd .?eder in Arlaub.

Auf der Tagesordnung der um 11 Uhr beginnen­den Vollsitzung des Reichstags stand nicht nur die Fort­gang der ersten Beratung der sozialpolitischen Notverordnung, sondern auch schon die 2. und 3. Be­ratung der Initiativgesetzentwurse, die der Reichstag noch vor seiner Vertagung verabschieden will.

Schwierigkeiten kann allerdings die Amnestie- Vorlage bereiten, falls die Deutschnational en gegen ihre Verabschiedung Widerspruch erheben. Ein solcher Widerspruch ist nach der Geschäftsordnung mög­lich, weil die Vorlagen, bie erst vormittags vom Aus­schuß verabschiedet werden, nachmittags wahrscheinlich noch nicht gedruckt vorliegen können. Im Falle eines solchen Widerspruchs rechnet man mit der Abhaltung einer Nachtsitzung, die um 12 Uhr beginnt oder noch mit einer kurzen Sitzung am Samstag früh. Die Zweidrittel-Mehrheit für die Amnestievorlage gilt jedoch als wahrscheinlich, da zwar Kommunisten und Nationalsozialisten von der Kompromißvorlage des Aus­schusses nicht befriedigt sind, aber auch die Vorlage nicht zu Fall bringen möchten, weil sie doch für viele politisch Inhaftierte ein Weihnachtsgeschenk bedeuten würde.

Ne Reichslags-Sitzung am Freilag.

vdz. Berlin, 9. Dezember. (Eig. Meld.) Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden in üblicher Weise die Urlaubsbewilligungen an Abgeordnete bekannt gegeben. Abg. Torgler (Kom.) rief: „Wie ist es mit dem Nationalsozialisten Strasser?" Vize­präsident Esser erwiderte: „Ein Urlaubsgesuch des Abgeordneten Strasser ist noch nicht einge­gangen."

- Verschiedene Anträge aus Einstellung von Straf- und Disziplinarverfahren wurden dem Ee- schaftsordnungsausschutz überwiesen.

, Dann wurde in dritter Lesung ohne Aussprache stber das von den Nationalsozialisten beantragte Aertretungsgesetz für den Reichs- präs id enten namentlich abgestimmt. Das Gesetz besagt:

,Aer Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten des Reichs­gerichts vertreten. Das gleiche gilt sür den Fall einer vorzeitigen Erledigung der Präsidentschaft zur Durchführung der neuen Wahl."

Die namentliche Abstimmung ergab die An­nahme des Gesetzes mit 404 gegen 127 kom­munistische und deutjchnationale Stim­men.

* Tie für verfassungsändernde Gesetze erforder-

' qualifizierte Mehrheit, in diesem 1 ae 354 Stimmen, ist damit überschritten.

' Hierauf wurde die am Mittwoch abgebrochene

sozialpolitische Aussprache fortgesetzt.

- Abg. Reißner (So,3.) wandte sich gegen die Ausführungen des deutschnationalen Redners Dr. Schmidt-Eichswaide. In einer deutschnationalen Parteibroschüre habe sich derselbe Dr. Schmidt g e- gen den sozialen Gedanken gewandt. Der antisoziale Papenkurs habe sich nur auf die deutschnationale Volkspartei stüt­zen können. Der Redner begründete dann den Don den Sozialdemokraten eingebrachten Gesetz­entwurf über planmäßige Arbeitsbeschaffung. Dar­in werden Reichszuschüsse für öffentliche Arbeiten Und Kleinwohnungsbau sowie Gemeindearbeiten, kollektive Selbsthilfe der Arbeitslosen, Schulung tugendlicher Erwerbsloser und Hausreparaturen gefordert.

Abg. Rödel (Komm.) warf den Sozialdemo­kraten und dem A. D. G. B. vor, sie hätten im Derkehrsstreik die kämpfenden Arbeiter verraten und zum Streikbruch ausgefordert Die Papen- Icotverordnung vom 4. Dezember sei eine Gipfel- Uiftung der Sozialreaktion.

, Abg Tremmel (Zentr.): Die Arbeiter denken heute schon darüber nach, wie es kommt, daß es ihnen am Rechtesten geht, gerade in der Zeit, in der die K 0 m- uni ft en und die Nationalfoziali st i f ch e Arbeiterpartei zusammen die Mehrheit im Af'chstag haben. Die Arbeiterschaft empfindet es als Bitteres Unrecht, daß der Reichspräsident dem £°Pentabihett Generalvollmacht zu dem Abbau der Sozialpolitik gegeben hat. Diese Generalvollmacht muß aufgehoben werden. Das ~Slrt|ct)aftsprogramm des Pavenkabi» kann die Wirtschaftskrise nicht be- ?,e n, denn wir leiden ja nicht an mangelnder Pro- uttion, sondern an mangelndem Absatz. Nach querer Kritik an den Papen-Notoerordnungen empfahl " ‘ Aedner, die sozialpolitischen Anträge des Zentrums l Oei Danach soll die für Lohnprämien vor-

yeiet)ene und durch Streichung der Einstellungsprämie lSetD°rbene Summe für Arbeitszwecke verwandt 6 „ . Die Kürzung der Sozialrenten soll aufgehoben

|u,,e sozialen Einrichtungen sollen ohne Gefährdung l i n, Brüche und Rechte vereinsacht und verbil- » ben werden. Die Finanzämter sollen angewiesen wer-

«y: bei Ausgabe von Steuergutscheinen für । br.beschchtt(w„g Mißbräuche zu verhindern.

emem weiter vom Zentrum beantragten Gesetzent­

wurf wird die Streichung des sozialpolitischen Teiles der Notverordnung vom 4. Dezember gefordert.

Abg Rausch (Christlichsozialer Volksdienst) erklärte, seine Partei habe ursprünglich dem Kabinett Papen sym­pathisch gegenübergestanden. Aber die Fehler dieser Regierung hätten sich von Notverordnung zu Notver­ordnung gehäuft. Der amerikanische Journalist Knicker­bocker habe nach einer Unterredung mit Papen mit Reckt sestgestellt, daß dieses Kabinett die jahrelangen Errun­genschaften der Gewerkschaften mit einem Feder­strich beseitigt und den Weltrekord der Lohn­kürzung erreicht habe, weil Papen von einem f a - natischen Glauben an den Automatis­mus des Prioatkapitalismus erfüllt fei.

Die Sitzung dauert fort

Der Vorschlag des ZusliMwflers.

Wie das Nachrichtenbüro des vdz. hört, hat der Amnestievorschläg, den Reichsjustizminister Gürt- ner dem Rschtsausschuß des Reichstages am Don­nerstagabend vorlegte, folgende Einzelbestimmun- gen in Aussicht genommen.

Strafen bis zu einem Jahr werden erlassen. Zeitliche Freiheitsstrafen von längerer Dauer wer­den auf die Hälfte herabgesetzt, mindestens fedoch um 1 Jahr ermäßigt. Nicht zeitlich bestimmte Strafen (lebenslänglich) werden umgewandelt in eine Gefängnisstrafe von 7V- Jahren. Voraus­setzung für die Amnestie sott fein, daß es sich um Straftaten aus politischen Gründen ober um Straftaten im Laufe von Wirtschaftskämpfen han­delt.

Ausgenommen von der Amnestie sotten nach dem Vorschläge des Reichsfustizministers sein: Verbrechen gegen das Leben, ferner ge­gen den § 1 der Anti-Terrorverordnung vom 9. August 1932, sodann Körperverletzung otzer gemeingefährliche Verbrechen mit Todeserfolg, außerdem Hochverrat, Landesverrat und Ver- brechen gegen das Sprengstoffgesetz.

*

Der Rechtsausschuß des Reichstages nahm am Freitagvormittag den Amnestieentwurf mit 21 gegen 4 Stimmen in der Schlußabstim­mung an. In der Fassung, die bereits gemeldet wurde, ist nur noch insofern eilte Aenderung ein­getreten, als das Delikt des schweren Raubes von der Amnestie ausgenom­men wird. Aus der Debatte sei erklärt, daß Reichskanzler von Schleicher durch den Reichs- justizminister mitteklen ließ, er habe schwere Bedenken gegen die Ausdehnung der Amnestie auf die Delikte des Landes- und Hochverrates. Er, der Reichskanzler, werde die Vorlage auf ihre Auswirkungen vom Standpunkt der Wehr- m ach t aus ernsthaft prüfen.

Die Arbetts - Beschaffung.

Lin Interview Dr. Gereke-, mit den Hamburger Nachrichten.

ENB Hamburg, 9. Dez. (Eiq. Meld.) Reichs­kommissar für Arbeitsbeschaftung Dr. Gereke gab dem Berliner Vertreter der Hamburger Nachrich­ten in einer Unterredung einige Erklärungen über dos Programm der Arbeitsbeschaffung. Dr Gereke wies u. a. darauf hin, daß der Grundsatz der ö s- fentlichen Arbeitsbeschaffung das wesentliche Kennzeichen des neuen Regierungskurses sei. Da der Reichskom- miffar nicht Minister sei, sei er auch nicht ausge­sprochener Erponent einer bestimmten Politik. Es liege in der Natur der Dinge, daß das Reichskom- missariat als Organismus nicht von heute auf mor­gen aufgebaut werden könne. Noch immer sei die Frage osten, wie der Arbeitskreis des Reichskom­missariats zu umreißen sei. Der entscheidende Ausgangspunkt für weitere Ueberlegunqen und Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaf­fung sei die Anerkennung der Notwendigkeit der Kreditausweitung für die Arbeitsbeschaffung durch die Reichsregierung. Da die Gemeinden Anleihe- verpflichtungen aber nur im Rahmen des Normal- Tragbaren übernehmen könnten, so benötigten sie nur langfristige Anleihen mit einer Laufzeit von 10 bis 20 Jahren. Die Reichsbank aber könne nur kurzfristige Kredite gewähren. Die sich auf dieser terminmäßigen Ungleichheit ergebenden Schwierigkeiten seien noch nicht überwunden. Al­lem Anschein nach werde man die Zwischen­schaltung eines bankmäßigen Konsor­tiums wählen, das auf der einen Seite den Kom­munen einen langfristigen Kredit gibt und sich auf der anderen Seite der Reichsbank nur kurzfristig verschuldet.

*

Der hansabund für Gewerbe, handel uno Industrie erhebt in einer Eingabe an die Reichs- regieruna eine Reihe von Forderungen zur Wirt­schaftspolitik. Die neue Reichsregierung wird er­sucht: durch eine eindeutige öffenliche Bekundung zum Ausdruck zu bringen, daß die die individualistische Wirtschaftsordnung an­erkennenden Richtlinien des Programms von Mün­ster auch weiterhin Inhalt und Zielsetzung der Wirtschaftspolitik der Reichsregierung sein und blei­ben wird.

Der krach in der NSDAP.

Einer parteiamtlichen Mitteilung der NSDAP, zufolge hat der Reichsorggnifationsleiter der Par­tei, Gregor Straffer mit Genehmigung des Füh­rers einen Krankheitsurlaub von drei Wochen angetreten. Alle weiteren daran geknüpf­ten Gerüchte und Kombinationen werden als jeder Grundlage entbehrend bezeichnet. Bei den Gerüch­ten um Straffer handelt es sich um ein Schreiben, das er an Hitler richtete und in dem er die Nieder- legung feiner Parteiämter und keines Reichstags­mandats angefündigt habe. Am Donnerstag nach­mittag hat Straffer Berlin verlassen.

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Die Mitteilung der Reichsparteileitung der NSDAP.., daß Gregor Strasser einen 3wöchigen Krankheitsurlaub antritt, hat in politischen Krei­sen lebhaftes Aufsehen erregt. Das ist umso na­türlicher als vor Bekanntgabe dieser parteiamt­lichen Mitteilung Gerüchte verbreitet waren, denen zufolge Srasser an Adolf Hitler einen Brief geschrieben haben sollte, mit dem er seine Aentter in der Partei niederlegt. Auf diese Gerüchte be­zieht sich der Zusatz des nationalsozialistischen Ko- muniques, der alles von sich weist, was über den Urlaub hinausgeht.

Nach der Annahme politischer Kreise liegen die Dingeso, daß in der nationalsozialistischen Führung eine Aussprache über die grundsätzliche Haltung der Partei zu dem Problem einer Regierungs­beteiligung stattgefunden hat. Den Anlaß dazu scheinen die Verhandlungen mit anderen Parteien über die Regierungsverhältnifse in Preußen ge­geben zu haben.

end. Berlin, 9. Dezember. (Eig. Meld.) Wir wir hören, hat der P r 0 grammatiker der NSDAP, und Vorsitzende des Reichs- wirtschgftsratesder NSDAP.,. Gottfried Feder, M. d. R., Adolf Hitler in einem Brief um einen mehrwöchigen Urlaub ersucht. In diesem Brief fragt Feder, ob die ihm von Gregor Strasser eröffnete Mitteilung über die von Hitler beabsichtigte Auflösung der Haupt­abteilung IV (Wirtschaft) der NSDAP, und der Ingenieur-technischen Abteilung, deren Lei er Gott­fried Feder ist,. als endgültige Maßnahme anzusehen sei. Feder weist darauf hin, daß eine Auflösung der wirtschaftspolitischen Abteilung als Verzicht der NSDAP, auf ihr wichtigstes Gegenwartsziel, „Arbeit und Bro t", ange­sehen würde. Hierauf sei eine so ungeheure A b - Wanderung der sehnlichst auf Besserung der Wirtschaftslage hoffenden Wählermassen zu besorgen, daß dadurch die Stoßkraft der NSDAP, gefährdet erscheine.

Landtag emberufen.

VDZ Berlin, 9. Dez. (Eig. Meld.) Wie das Nach­richtenbüro des VDZ. meldet, ist der Preußische Land­tag jetzt vom Präsidenten Serri zu seinem nächsten Sitzungsabschnitt für kommenden Mittwoch, den 14. Dezember 1932, nachmittags, einberufen worden. Die Wahl des Ministerpräsidenten steht nicht auf der Tagesordnung. Das Haus wird sich vielmehr mit einer großen Anzahl von Ausschußbeschlüssen be­schäftigen, und vor allem die Abstimmungen über die Anträge zu den Auseinandersetzungen zwischen Re i ch und Preußen wiederholen. Bei diesen Ab­stimmungen war das Haus in der letzten Sitzung b e- schlußunfähig gemacht worden, als die Anträge zugunsten der Regierung Braun zur Entscheidung kom­men sollten. Der Sitzungsabschnitt des Landtags wird einige Tage dauern. Nunmehr dürfte kaum noch mit der Wahl des Ministerpräsidenten in Preußen vor Mitte Januar zu rechnen sein.

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totb. Berlin, 9. Dezember. (Eig. Meld.) Der Herr Reichspräsident empfing heute den ehren­amtlichen Geschäftsführer der Hwdenburgspende, Ministerialrat Dr. Karstedt, zum Vortrag über die finanzielle Lage und die Tätigkeit der Hinden- burg'pende.

totb. Berlin, 9. Dezember. (Eig. Meld.) Der Führer des Vottsdienstes, Reichstagsabgeordneter Sinzendörffer, wurde am Donnerstag vom Reichskanzler von Schleicher zu einer Aussprache über die politische Lage empfangen. Sinzendörffer unterbreitete dem Reichskanzler die dem Volksdienst vordringlich erscheinenden For­derungen tn bezug auf Arbeitsbeschaffung, Sozial­politik, Rentabilität der Landwirtschaft, Siedlungs­und Kulturpolitik. Die Aussprache ergab weit­gehende Uebereinstimmung des Reichs­kanzlers mit den Forderungen des Volksdienstes. Der Reichskanzler erklärte, daß er entschlossen fei, tn Richtung dieser Fragen das vordringlich Not­wendige sofort in die Wege zn leiten.

* Schießerei zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten. Zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten kam es kurz vor Mitternacht in Spandau zu einer schweren Schießerei, bei der 3 Personen verletzt wurden.

Die Schulden-Frage.

wtb. London. 9. Dez. (Eig. Meld.) In der amerikanischen Antwortnote an England erklären sich die U. S. A. bereit, zusammen mit der briti« 'chen Regierung die gesamte Lage z u prüfen. Die amerikanische Regierung sei der Zuversicht, daß der Kongreß jede vernünftige Anregung Eng­lands erwägen werde, die die Zahlung der am 15. Dezember fälligen Rate erleichtern könne.

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wtb. London, 9. Dez. (Eig. Meld.) Die engli­sche Regierung beabsichtigt, eine dritte Note an Amerika zu richten, in der die Zahlung der De­zemberrate in Gold angekündigt wird.

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totb Paris, 9. Dez. (Eig. Meld.) Laut „Petit Parisien" erklärte Herrivt, er wäre zur Zahlung der Dezemberrate bereit, unter der Bedingung, daß ausdrückliche Vorbehalte und ernste Garantien daran geknüpft werden.

Die Abrüstungskonferenz.

wtb. Genf. 9. Dez. (Eig. Meld.) Die Vertreter der fünf Mächte sind heute mittag am Sitz der eng­lischen Delegation zusammengetreten, um unter Mitwirkung des englischen Premierministers Macdonald die Besprechungen über die Ab­rüstungsfrage fortzusetzen.

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mtb. Paris, 9. Dez. (Eig. Meld.) Wie Echo de Paris aus Genf meldet, soll Norman Davis feinen Plan einer Vertagung der Abrüstungskonfe­renz angesichts der französischen Einwendungen fallen gelassen haben.

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wtb. kiel, 9. Dez. (Eig. Meld.) Die offizielle Begrüßung des heimgekehrten Kreuzers Karls­ruhe durch die militärischen, und zivilen Behörden hat heute mittag stattgefunden.

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wtb. Budapest, 9 Dez. (Eig. Meld.) Der Pestrc Lloyd meldet aus Bukarest, daß der ehemalige Marschall Avaresku in der gestrigen Senats­sitzung mitten in einer Rede plötzlich ohnmächtig zusammengebrochen sei- Marschall Avaresku, der sich bald wieder erholt hatte, dürste «inen Schwächeanfall erlitten haben, da er auf ärztliches Anraten seit 5 Tagen nur flüssige Nahrung zu sich nehme.

Reich und Länder.

Bayern gegen ein Reichsunkerrichksminiskerium.

Der Bayerische Kurier meldet:

Im Anschluß an die Notverordnung vom 29. Oktober ist in Norddeutschland der alte Plan der Schaffung eines Reichsunterrichtsministeriums wieder aufgetaucht in der Form, als Unterrichts­ministerium des Reichs das preußische Unterrichts­ministerium unter Bereinigung mit der abzutren­nenden Schulabteilung des Reichsinnenministe­riums zu übernehmen. Wir beschränken uns darauf, festzustellen, daß in Süddeutschland für dis Verwirklichung solcher Gedankengänge keiner- lei Sympathie besteht. Man hält hier an der grundsätzlichen Regelung fest, daß die Schul- und Erziehungsfragen in die Zuständigkeit der Länder fallen.

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In den Verhandlungen zwischen Zentrum und NSDAP, über die Preußenfrage ist eine gewisse Annäherung erzielt worden, dagegen ist die Frage des Einbaues der neu zu bildenden preußischen Regierung in das Reichskabinett, durch den ein Wiederaufleben des Feudalismus verhin­dert werden toll, noch immer offen. Nunmehr hat sich auch der Reichskanzler in diese Beratungen eingeschaltet.__

* In der preußischen inneren Verwaltung sind wieder eine Reihe von Personaloeränderunuen Dorgenommen worden. U. a. wurde Landrat Graf von Degenfeld - Schönburg in Breslau zum Oberpräsidenten daselbst ernannt. Dem Landrat i. e. R. Dr. Poppe wurde die Stelle des Landrats in Habelschwerdt übertragen.

Unter dem Leitsatz „Freie Bahn der deutschen Luftfahrt" fand im Herrenhaus in Berlin eine Kundgebung statt, an der Redner aller Kreise des politischen und des Wirtschaftslebens für eine Be­seitigung der Fesseln der deutschen Luftfahrt ein« traten. •

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Wie Reuter aus Tokio meldet, verlautet in japanischen militärischen Kreisen, daß der von Sowjetrußland an die Japaner ausgelieferte Su« p i n g ro e n wahrscheinlich zum Tode verurteilt werden wird.

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In dem Konflikt Rußland-England hat die Moskauer Regierung eine Entschuldigung abge­lehnt.