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Wrg. 59

Arettag, 9. Dezember 1932

Sie Mrtschafi braucht politische Ruhe

Be- wor­

den, da sich jetzt ein neuer Verhandlungs- w e g durch die angestrebte Verbindung des deut­schen Vermittlungsvorschlages mit der Erklärung Herriots zur, Gleichberechtigungsfrage a b z e i ch - net, der angeblich einen Ausweg aus der gegen«

Die Abrüstungs-Frage.

Die für Mittwoch abend vorgesehene neue fprechung der fünf Großmächte ist abgesagt :

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sei unvereinbar mit dem Bericht des Untersu­chungsausschusses und mit dem Geiste und den Aufgaben des Völkerbundes. Die Urheber hätten sich die schweren Folgen, die er für den Völkerbund baden könne, nicht überlegt. Sollten die Urheber ihn nicht noch zurückziehen, so fordere er sofortige Abstimmung, damit Japan die wirkliche Ausias- sung der Völkerbundsversammlung kennen lerne.

Der Präsident der Versammlung erklärte, die Bemerkungen des japanischen Delegierten erfor­derten eine eingehende Prüfung und er nehme an, daß die Versammlung heute nachmittao dazu Stel­lung nehmen könne. Inzwischen wurde die Aus­sprache, an der sich die Vertreter der Türkei, Mexikos und Polens beteiligten, fortgesetzt.

Besprechungen rechnet man bei allen Parteien da­mit, daß es zu einer Einigung kommt und daß dadurch die Vertagung des Parlaments bis Mitte Januar ermöglicht wird.

Für das. Stellvertretungsgesetz und die Auf­hebung der besonderen stark umkämpften sozial­politischen Bestimmungen der Notverordnungen ist ohnehin im Reichstag eine Mehrheit vorhanden Und, was die sozialpolitischen Notverordnungen angeht, so glaubt man in parlamentarischen Krei­sen, daß das Kabinett schon gleichzeitig mit dem Reichstagsbeschluß die entsprechenden Maßnahmen von sich aus treffen wird.

netes Zusammenwirken der Landwirtschaft mit anderen Kreisen zur besseren Anpassung an die Marktbedürfnisse, ohne daß es hierfür, wie Dr. Grund betonte, grundsätzlich staatlichen Zwangs bedürfe.

Zur Frage der

Ueberwindmrg der Arbeitslosigkeit kommend, ging Dr. Grund auf das Projekt ein, die Beträge, die als Prämie für Mshreinstellung von Arbeitern gedacht waren, der öffentlichen Arbeitsbeschaffung zuzuführen. Er meinte, dies könne unter der Voraussetzung begrüßt wer­den, daß die strengen Erfordernisse wirt­schaftlicher Nützlichkeit, also auch der Ver­zinsung solcher Aufwendungen gewahrt werden. Dies gelte insbesondere auch bei gemeind­lichen Arbeiten, die auch vom Standpunkt der Wirtschaft als notwendig erachtet werden.

Zum Schluß kam der Präsident darauf zu sprechen, daß die keimende Entwicklung der Wirt­schaft in den letzten Monaten durch nichts so sehr beeinträchtigt worden sei wie durch die U n - Ilcherheit der innenpolitischen Ver­hältnisse. Man müsse erwarten, daß die par- kamentari'chen Vertreter des Volkes die Einsicht und Verantwortung aufbringen, der Re­gierung und dem arbeitenden deutschen Volk Zeit zur ruhigen Arbeit zu lassen. Diese Ge­dankengänge wurden m der Aussprache lebhaft unterstützt.

wtb. London, 8 .Dez. (Eig. Meld.) Nach ei­ner Reutermeldung aus Tsitsikar haben die Soo- jet-Behörden den vor einigen Tagen auf sowjeirus- sisches Gebiet geflüchteten und internierten chine­sischen General Supingwen zusammen mit 40 chi­nesischen Soldaten den japanischen Militärbehör­den in Mandschuria ausgeliefert. Unter den Aus­gelieferten soll sich auch General Matschangtfchen befinden.

Die Frage, von deren Entscheidung Vertagung des Reichstages über Weihnachten oder Weiter­tagen und damit Mißtrauensvotum und Konflikt abhängen, ist die Gestaltung der Amne­stie. Schon am Mittwoch hatten unverbindlick»e Vorbesprechungen darüber zwischen den Führern, der größeren Parteien stattgefunden. Am Don­nerstag mittag hatten die Juristen der einzelnen Fraktionen verschiedene Besprechungen untereinan­der, um die Ausschußsitzungen vorzubereiten.

Vom Plenum sind im Ausschuß drei Ent­würfe überwiesen worden, die von den N a - t i o n a l s o z i a l i st e n, den Kommunisten und den Sozialdemokraten beantragt wur­den. Diese Entwürfe sind zwar äußerlich sehr ver­schieden, der Inhalt deckt sich jedoch im we­sentlichen. Die Streitpunkte bilden, wie das Nachrichtenbüro des ViD.Z. hört, die Behand­lung der L a n d e s v e r r a t s f ä l le und die Behandlung der schweren V e r h r e che n ge­gen das Leben und gegen das Sp reng­st o f f g e f e tz. Der kommunistische Antrag will beide Gruppen mit amnestieren, der nationalso­zialistische wenigstens die zweite Gruppe. Dagegen dürften in dem sozialdemokratischen Entwurf schon die Bedenken der Regierung und der Mittelparteien gegen eine solche Regelung berücksichtigt sein. Es bandelt sich nun darum, wenigstens mit den Nationalsozialisten "eine Kompro- m i ß fa ss u n g zu vereinbaren, die gleichzeitig für die Regierung und den Reichspräsidenten er­träglich wäre. Nach dem bisherigen Verlauf der

Im Rahmen der Vöikerbundsaus- spräche über den mandschurischen Kon­flikt sprach am Mittwoch Außenminister von Neurath, der die Beilegung des Streitfalls a 1 s eine Schicksalsfrage des Völkerbun­des bezeichnete und bei dieser Gelegenheit auf die Notwendigkeit eines Ausgleichs der Rüstungen hin- wies.

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Bei der Beurteilung der Vorgänge in Genf, die einem Versuch der vier Großmächte England, Frankreich, Amerika und Italien, Deutschland in der Gleichberechtigungs- und Abrüstungsfrage ent­weder zu überrumpeln oder doch mindestens die Schuld am etwaigen Scheitern der sogenannten Abrüstungsbemühungen zuzuschieben, verzweifelt glichen, muß man sich zunächst einmal den immer noch ’ bestehenden grundsätzlichen Standpunkt Deutschlands wieder vergegenwärtigen.

Als Reichsaußenminister von Neurath am 29. September nach der Rückkehr aus Genf im Kabi­nettsrat Bericht erstattete, billigte das Reichskabi- net einstimmig die Haltung Neuraths, der es ab­lehnte, sich an den Verhandlungen dersAbrüstungs- konferenz weiter zu beteiligen, bevor nicht der deutsche Gleichberechtigungsstandpunkt voll aner­kannt sei. Dieser Entwicklung ging bekanntlich ein umfangreicher Notenwechsel über die deutsche Gleichberechtigungsfrage voran, der schon am 15. September zu der bekannten eindeutigen schrift­lichen Stellungnahme der Reichsregierung gegen­über dem Borsitzenden der Abrüstungskonferenz Henderson führte.

Wenn jetzt der deutsche Außenminister wieder in Genf erschienen ist, so hat das nichts mit einer etwaigen Aenderung der grundsätzlichen deutschen Stellungnahme zu tun — das Kabinett von Schlei­cher wird hier konsequent die gleiche Linie verfol­gen, die von dem Kabinett Brüning vorbereitet und von Herrn von Papen weitergeführt wurde. Reichsaußenminister von Neurath erschien in Gens lediglich zur Teilnahme an der Fortsetzung der Völkerbundstagung, die sich mit dem chinesisch-ja­panischen Konflikt zu befassen hat.

Macdonald, dem ja ungemein viel daran liegt, den Abrüstungskomplex zu fördern, hat die Ge­legenheit benutzt, fierrn von Neurath zu einem Diener mit den Vertretern anderer Großmächte zu laden — wie ja in Genf zumeist das Wichtigste in der entspannenden Atmosphäre des geiellschaft- lichen Beisammenseins behandelt wird — und hier wurde dann Herrn von Neurath der merkwürdige Plan unterbreitet, der zwar noch als durchaus provisorisch charakterisiert wurde, aber doch schon allzu deutlich erkennen, ließ, wohin die Dinge trei­ben.

Der Ueberrumpelungsversuch war zu hastig in Szene gesetzt, als daß er hätte glücken, ja nur den den Eventual-weck hätte erreichen können, Deutsch­land mit der Verantwortung zu belasten. Die Ein­stellung der Reichsregierung ist unverändert ge­genüber dem September und es ist inzwischen nichts von der Gegenseite geschehen, um dieser wohlbegründeten und rechtlichen Einstellung Rech­nung zu tragen.

Allein darüber hinaus ist es notwendig, sich der Tendenz des britisch-französisch-amerikanischen Plans bewußt zu werden: die Abrüstungskonferenz all abgeschlossen und durch eine ständige Abrü- tungskommission ersetzt werden; diese Kommission oll nach Ablauf von etwa 3 Jahren auf der Grundlage der bislang erreichten „Einigungs­punkte" die nächste Abrüstungskonferenz ein- berufen; alle politischen Fragen, also auch die der Gleichberechtigung, werden vertagt; Fortsetzung des „Rüstungswaffenstillstands" in der bisherigen Form; Bildung eines Kontrollausschusses.

Mit anderen Worten: es geschieht nichts, außer >aß — nach hundertfach geübter Völkevbunds- traditian — die Abrüstungsidee auf drei Jahre (ursprünglich waren 5 Jahre vorgesehen) in einer Kommission einqesargt wird. Dahinter steht wohl der Gedanke, daß selbst die kräftigste Idee einen Scheintod von drei Jahren nicht überstehen wird.

Wer soll begnadigt werden?

Die politische Bedeutung der Amnestie-Anträge.

Gewerkschaftler bei Hindenburg Line Abordnung des Gesamiverbandes der Christ­lichen Gewerkschaften beim Reichspräsidenten.

wtb. Berlin, 8. Dez. (Eig. Meld.) Reichspräsi­dent v. Hindenburg empfing eine Abordnung des Gesamtverbandes der Christlichen Gewerkschaften Deutschlands, bestehend aus den Herren Otte Jmbusch, Baldrusch. Kaiser, welche dem Reichspräsidenten über die Notlage in der deut­schen Arbeiterschaft berichtete und Maßnahmen zur Linderung der ausgetretenen Notstände vor- sichlug. Der Herr Reichspräsident sagte eine alsbaldige und sorgfältige Prüfung der gemachten Vorschläge zu.

(Ertoemt jechsmal wöchentlich Wochenheilagen: „Die Weil tm Bild" und „Luchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift. :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Der Konstruktivplan keine Lösung.

ERB. Genf, 8. Dez. (Eig. Meld.) Die Aus­sichten für eine Annahme des Norman-Davis-Pla- nes durch Frankreich scheinen immer g e» ringer zu werden. Jrn Vordergründe des Interesses steht heute die allgemein erwartete Ant­wort von Neurath auf die französische Sicherheit?, und Gleichberechtigungsformel. Nach Lage der Dinge kommt selbstverständlich eine Zustimmung deutscherseits zu dieser Erklärung in ihrer jetzigen vagen Form nicht in Betracht. Um Klarheit zu erhalten, was Frankreich eigentlich will, würde es nach Aeußerungen aus Konferenzkreisen allge­mein als das Gegebene angesehen werden, wenn der Reichsaußenminister 'eine ablehnende Stel­lungnahme mit be'ammten Jnterpreta- tionsfragen begleiten würde.

Der beste Weg zu einer klaren Interpretation der französischen Formel wäre ferner, wenn auto­risierte Vertreter der Fünf-Mächte sich dieser Auf­gaben an Hand konkreter Fragen un- terziehen würden. Auf Grund der Ergebnisse die­ser Prüfung könnte dann eine endgültige Entscheidung erreicht werden.

Polen ersucht ein zweites Mal um Stundung seiner Schuldenzahlung.

wtb. Warschau, 8. Dez. (Eig. Meld.) Die pol­nische Regierung hat beschlossen, bei der amerika­nischen Regierung ein zweites Mal wegen der Vertagung der Dezemberzahlungen vorstellig zu werden.

ERB. Berlin, 8. Dez. (Eig. Meld.) Auf der gestrigen Hauptausschußsitzung des deutschen In­dustrie- und Handelstages, auf der, wie gemeldet wurde, auch Reichsarbeitsminister D r. Syr up das Wort ergriff, plaidierte Präsident Grund für die Beibehaltung der Steuergutscheine zur Steuerentlastung und Krediterleichterung, sowie der Gewährung von Steuergutscheinen für Mehr- einstellungen, deren vorzeitige Aufhebung die Kon­tinuität der Wirtschaftspolitik stören könnte. Auch auf sozialpolitischem Gebiete sollte eine übereilte Aufhebung von Vorschriften, auf die sich nun ein­mal viele Betriebe eingestellt haben, vermieden werden, und, eine sorgfältige Prüfung einsetzen, wje den Erfordernissen einer gewissen Lohnanpas- fung zu genügen sei. Nachdem Präsident Grund kurz die Notwendigkeit einer Anpassung der So­zialpolitik an das wirtschaftliche Mögliche gestreift hatte, wandte er sich der Handelspoli t i k zu, die, wie er sagte, erfreulicherweife im Großen und Ganqen von K o n t i n g e n t i e r u n g s- maßnahmen befreit fein werde. Auf dem Wege der Kontigentierung, die zusammen mit den innenpolitischen Störungen das schwerste Beunru- higungsmoment der deutschen Wirtschaftslage in den letzten Monaten war, würde der Landwirt- fchaft nicht geholfen, anderen Berufen dafür ent­scheidend geschadet werden. D°e Hilfe für die Landwirtschaft werde durch Stärkung der Kauf­kraft und Kostensenkung in der Landwirtschaft er­zielt werden müssen und daneben aud) burd, geeig-

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Das sozialdemokratische Zentralorgan, der -Vorwärts", macht den Kommunisten schwere Vorwürfe. Wenn der nationalsozialistische Gene­ral L i tz m a n n als Alterspräsident mit Hin - Idenburg einen Streit angefangen habe, wer n°n ihnen beiden der Sieger gewesen sei in einem Krieg, den Deutschland doch verloren habe, so fei das zwar dumm, aber ungefährlich. Nörglers Kampf gegen Löbe sei dumm, aber gefährlich für das im Kampf stehende deutsche Proletariat. Die Kommunisten haben, so schreibt der „Vor­wärts", „den ganzen Tag nicht gegen die Reaie- ruvg, sondern gegen die Opposition gekämpft. Im Hintergründe aber saß Schleichers Staatssekretär Enck und lachte sich eins".

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; Zündstoff gibt es genug im Reichstag. Noch niemals war politische Erziehung so notwendig wie bisher. Man kann im Interesse Deutschlands w't allen Verantwortlichen nur hoffen, daß sie auf oie Dauer gelingt und daß nicht in einem unbe­wachten Augenblick wieder der ganze Reichstag w'e ein explodierender Pulverturm in die Luft flebt. Die Prügelei auf den Gängen des Reichs­tags bewies das wieder. Auch die redlichste Ab- f Anf der Fraktionsführer zur Zusammenarbeit und -tierständigung verbrennt wie Zunder, wenn die : Unterstellte Mannschaft mit ihren Lei - oenidjaften alle Befehle und Voraussagen lprengt. Leider muß man aber gerade bei den ; '^ttonalsozialisten und auch bei den Kommuni- von persönlich hervorragen- : e n Abgeordneten, sondern einfach von einer par- nnientarischen „Mannschaft" sprechen, die, W gesagt, g e s i ch t s l o s ist und noch in den k 'nderschuhen einer politischen H y- f l e r 1 e steckt. Männer wie Goering, Frick, Stras- K?, vnd andere sind um diese Hintermannschaft bä" beneiden. Unbegreiflich bleibt es nur, viele Volksgenossen derartige Leute für gehalten haben. Reichstagsabgeordnete zu ■hiu ' Hier liegt die große Schattenseite der KbähT n Wer keine Persönlichkeit 1 tann stch nicht wundern, wenn er sich einer Ty"01 annschaft" gegenüber sieht.

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8»er t n‘9 Gustav von Schweden feierte am Don- stQa fein 25jähriges Regierungsjubiläum.

wtb. Genf, 8. Dez. (Erg. Meld.) Die heutige Sitzung der Völterbunbsverhandlunz brachte eine dramatische Zuspitzung des Konflik­tes, indem der japanische Delegierte Matsuoka in einer lehr entschiedenen Erklärung gegen die heute in ihrem Wortlaut vorliegende Entschlie­ßung der panischen, irländischen, schwedischen unü ftchechosiowaklschen Delegation protestierte. Die von Matsuoka bekämpfte Entsch.leßung besagt im wesentlichen: Bei dem Streit zwischen den beiden Parteien waren die Mittel friedlicher Regelung am 18. September 1931 nicht erschöpft. Die Be­ziehungen zwischen China und Japan sind die­jenigen eines verschleierten Kriegszu­standes. Die von Japan seit dem 18. Septem­ber 1931 unternommenen miii äri chen Operationen können nicht als Notwehrmaßnahmen betrachtet werden. Ohne Kriegserklärung ist ein erheblicher Teil unbestreitbaren chinesischen Gebietes gewalt­sam von japanischen Truppen besetzt, von dem übrigen China getrennt und für unabhängig er­klärt worden. Das gegenwärtige Regime in der Mandschurei kann nicht als das Ergebnis einer spontanen und unbeeinflußten Unabhängigkeits­bewegung betrachtet werden. Es konnte nur dank )er Anwesenheit japanischer Truppen sich durch- etzen. Seine Anerkennung ist daher mit den be­stehenden mternationalen Verpftichtungen nicht ver­einbar.

‘ Zu dieser Entschließung erklärte Matsuoka, sie enthalte eine einseitige Verurteilung Japans, j

Genfer Kampf um die Mandschurei-Frage

Die Wirren im fernen Osten. — General Supingwen den Japanern ausgeliefert?

roärtig völlig festgefahrenen Lage der Abrüstungs­konferenz weisen soll.

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wtb. (Senf, 8. Dez. (Eig. Meld.) Die Vorrnit- tagssitzung der Fünfmächtebesprechung war nur von kurzer Dauer. Wie verlautet, wurden Fragen über die Behandlungsart erörtert. Bei dieser Ge­legenheit hat Freiherr von Neurath mitgeteilt, daß er in der Nachmittagsfitzung zur französischen Formel über die Gleichberech- tigilngsfrage Stellung nehmen werde. Die Sitzung findet heute um 3 Uhr nachmittags statt.

Rund um den Reichstag.

; ' Der Reichstag erledigte am Mittwoch in erster ; und zweiter Lesung das Stellvertretergesetz für

Öen Reichspräsidenten, wobei es wegen einer l. Kundgebung auf der Tribüne zu einer Schlägerei in den Wandelgängen kam. An anderer Stelle wird näheres beeidetet. Der Reichstag erörterte bann Anträge zur Sozialpolitik und überwies die Amnestieanträge der Ausschußberatung. Der zweite Tag dieser Reichstagstagung hat, wenn man von dem häßlichen Zwischenfall absieht, einen Ver­laus genommen, der fast vollkommen stüheren I normalen Parlaments zelten entsprach. t! Die Beratung der beiden Gesetzesanträge wurde ordnungsmäßig durchgeführt, und zwar so rasch, daß es allgemein Ueberraschung auslöste, als die Vertagung auf Freitag schon gegen 20 Uhr verkün­det wurde, während man noch eine endlose Reb- neSfte erwartet und damit gerechnet hatte, daß es mindestens 22 oder 23 Uhr werden würde. Ange­sichts dieser Entwicklung läßt sich das Ergebnis dahin zusammensassen, daß der Eindruck sich ver­stärkt hat, wonach für Freitag ober Samstag die Vertagung des Reichstages auf Mitte Januar er­wartet werden kann.

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Der Rechtsausschuß des Reichstages, der sich am Mittwoch abend nach der Vollsitzung konstituierte und zu seinem Vorsitzenden den Abgeordneten Dr. Frank 11 (Nationls.) wählte, wird am Donners­tag um 15.00 Uhr zur Beratung der verschiedenen Amnestieoorlagen zusammentreten.

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■ In den Berichten und Kommentaren der Mor­genblätter über die Reichstagssitzung am Mittwoch kommt die optimistische Stimmung, daß mit einem glatten Verlauf der weiteren Verhandlungen zu rechnen sein dürfte, fast einheitlich zum Ausdruck. Sie Blätter heben allgemein hervor, daß trotz der peinlichen Prügelftenen eine Arbeitsmehrheit vor­handen gewesen ist.

Sie Voss. Ztg. spricht von einem „Doppelge­sicht", Neigung zu Tumultszenen und zugleich An­sätze zur Arbeitsfähigkeit, und fragt: Was davon wird sich endgültig durchsetzen? Ebenso wie an­dere Zeitungen unterstreicht das Blatt die Tatsache, daß die Nationalsozialisten gegen den kommunisti­schen Antrag auf Herbeiführung des Reichskanzlers gestimmt haben und fach, die b a vnalsozialisten trieben Tri--'^r • B»-ua auf den

deiitschnationalen Antrag, der Reichstagspräsident solle seinen Stellvertreter selbst bestimmen, schreibt das Blatt, noch niemals hätten sich die deutschna- ifonalen Pläne, einem Reichsverweser den Weg zu ebnen und für diese nPo st en d e n ehe­maligen Kronprin ze n zu lancieren, so deutlich an die Oeffentlichkeit gewagt.

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Auch die Reichstagseröfsnung hat den ehemali­gen Harzburger Verbündeten Anlaß gegeben, sich zu streiten. Der „Angriff" bringt in der lieber- schrift die Behauptung, Deutschnationale Volkspar­tei entsende Löbe ins Reichstagspräsidium. Die Deutschnationalen sind umgekehrt der Ansicht, so liest man es wenigstens im „Berliner Lokalanzei­ger", der heute so geschäftige Herr Frick habe dem geöltesten Virtuosen des marxistischen Parla­mentarismus' in den Sattel geholfen, aus fchi e- rer purer 21 b n eigung gegen Sie Nase desHerrn G r a e f, und der ^Berliner Lokal­anzeiger" gibt dafür Herrn Frick die Bezeichnung „Parlamenteles".

FuldaerZertung

I Anzeiger für die Stadl Iulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.