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Donnerstag, 8. Dez. 1932

Zu begeben.

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Macdonald und Herriot in Paris

Die bisherigen Genfer Verhandlungen mit dem deutschen Außenminister haben noch kein Ergebnis gebracht.

seine rein geschäftsorbnungsmäßigen Aufgaben be­schränkt, sondern eine politische Ansprache gehal­ten habe, sei nicht notwendig gewesen. Die Ber- stimmung der NSDAP, über das Scheitern der letzten Verhandlungen zwischen Eitler und Hinden­burg hätte bei anderer Gelegenheit und von ei­nem anderen Vertreter als gerade dem zur partei­politischen Neutralität verpflichteten Alterspräsi­denten sicherlich treffender zum Ausdruck gebracht werden können.

Die „Bossifche Zeitung" hebt hervor, daß die Antrittsrede des Reichstagspräsidenten Goering ein' zuverlässiger Wegweiser in die nächste poli­tische Zukunft bedeute. Im Augenblick wollten

sei, hänge von der jeweiligen Lage ab. Danach würden sich die Entschlüsse der NSDAP, richten. Die NSDAP, denke nicht daran, sich in Preu­ßen in die Abhängigkeit vom Kabinett Schleicher

Der Preußische Staatsrat beschloß am Diens­tag u. a., gegen ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz Einspruch zu erheben, das auf Grund eines kommunistischen Antrages Enteignungsmaßnah­men zugunsten der Erbpächter der Großesehn- Gesellschast in Ost-Friesland vorsah.

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den Spätnachmittag vertagt wurden, bezogen sich auf die technischen Behandlungen des materiel­len Teils des Norman Dawis-Plans. Der deutsche Vertreter, Gesandter von Weizäcker, beschränkte sich gemäß der grundsätzlichen Einstellung Deutsch­lands, das an der Diskussion über materielle Ru- stungsfraaen zur Zeit nicht teilnehmen kann, und das den Norman-Dawis-Plan abgelehnt hat, und beschränkt sich darauf, den Verhnadlungen als Zu­hörer zu folgen.

Deutschlands Stellung einwandfrei uUd klar.

cnb. Berlin, 7. Dez. (Eig. Meld.) In den Berichten der Presse über die gestrigen Genfer Besprechungen in der Eleichberechtigungsfrage ist davon die Rede, daß Reichsaußenmimster Freiherr von Neurath in Berlin angefragt habe. Das trifft, wie wir von zuständiger Stelle erfahren, nicht zu. Freiherr von Neurath hat seinen Genfer Verhandlungspartnern lediglich mitgeteilt, daß er die Reichsregierung informieren werde, und oaß er sich die Dinge erst überlegen müßte, ehe er Stellung nehmen könnte. Wenn in einigen Zei­tungen die Abreise Neuraths aus Genf gefordert wird, so muß demgegenüber darauf hingewiesen werden, daß der deutsche Außenminister ja nicht nur zur Besprechung der Abrüstungs- und Gleich- berechtigungsfrage nach Genf gekommen ist, son­dern daß auch andere wichtige Fragen, so beispielsweise die Mandschureifrage, erörtert werden mufft".

rat anschließen wird. Wann die Beratungen über die Schuidensrage zwischen Herriot, Macüo- nald, Chamberlain und dem französischen Finanz- mtnister vor sich gehen, steht im Augenblick noch nicht fest.

Der Mandfchureikonflikk vor der Völkerbunds­versammlung. i

In der außerordentlichen Völkerbundsver­sammlung nahmen Dienstagnachmittag die Ver­treter Irlands, der Tschechoslowakei, Schwedens und Norwegens zu dem Lytton-Bericht und den-sich daraus ergebenden Folgerungen Stel­lung. Alle Redner stimmten in der Ableh­nung der von Japan befolgten poli­tischen und militärischen Methoden überein und wiesen auf das Lebensinteresse hin, das der Völkerbund an einer gerechten und würdi­gen Lösung dieses schwersten bisher vor sein Fo­rum gebrachten Konfliktes habe. Die Aussprache wird am Mittwoch fortgesetzt.

Die Vormittagssihung der Fünfmächkekonferenz.

Vertagung nach kurzer Dauer.

mtb. Genf, 7. Dez. (Eig. Meld.) Die heutige Vormittagssitzung der Fünfmächtekonferenz war nur von kurzer Dauer, Die Besprechungen, die auf

die Nationalsozialisten einen arbeitsfähigen Reichs­tag, weil sie kein Interesse an Neuwahlen hätten.

Der „Vorwärts" erhebt scharfe Angriffe gegen die Kommunisten, weil sie nicht die Wahl Loebes zum zweiten Vizepräsidenten ermöglicht und au­ßerdem bei dem Antrag über die Regierungserklä­rung die Sozialdemokraten im Stich gelassen hät­ten. „ _ ....

Hilgenbergs Organe sind über den positiven Verlauf ber Dienstag-Sitzung sichtbar trostlos. Sie dürften nach Konflikten, die allein die Man­nen Hugenbergs vorwärts bringen können. „Nacht muß es sein, wo Hugenbergs Sterne (Par­don) schimmern".

Das Werkjahr der Studenten.

cnb. Berlin, 7. Dez. (Eig. Meld.) Die Mel­dung einer Berliner Vormittagszeitung, daß mor­gen im Reichsinnenmintsterrum eine Konserenz der Hochschulrektoren überböte Frage der Einführung eines Werkjahres der Stu­denten stattfinden soll, ist, wie von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, frei erfunden. Man beurteilt in politischen Kreisen die Möglichkeiten der Einführung eines Werkjahres der Studenten angesichts der ang espannten finan­ziellen Verhältnisse überhaupt recht sckep tisch. ______________

Leip art über Schleicher.

Der Berliner Vertreter des Pariser „Excelsior" hatte mit dem Führer der freien Ge­werkschaften, Theodor Leipart, eine Unter­haltung über das Kabinett Schleicher. Leipart er­klärte, daß man in Gewerftchaftskreisen dem neuen Kanzler seine Vergangenheit nicht zum Vorwurf mache. Die soziale Frage stehe im Vordergrund seiner Besorgnisse und das Ziel seines Versuches sei, eine Entspannung in Gewerkschaftskreisen her­beizuführen, damit das neue Kabinett in seiner politischen Tätigkeit nicht durch den-Wi­derstand der Arbeiter gehemmt werde. General von Schleicher sei übrigens nicht der Mann, als den man ihn sich vorzustellen scheine, Gewiß habe er Reden gehalten, die die öffentliche Meinung in Frankreich erregt hätten, aber er hab- durch die Forderung nach Gleichberechtigung nur die Auffassung aller Deutschen zum Ausdruck ge­bracht.

Rede des Reichsardetts-Ministers.

wtb. Berlin, 7. Dez. (Eig. Meld.) Reichs- arbeitsminifter Dr. Syrup sprach heute auf der Sitzung des Hauptausschusses des deutschen Indu­strie- und Handelstages in seiner Eigenschaft a l s Reichskommissar für den freiwilli­gen Arbeitsdienst, was er ausdrücklich be­tonte, über Wege, Zweck und Erfolge des frei­willigen Arbeitsdienstes. *

Der deutfchnationale Parteivorstand ist zu einer Tagung auf ben 16. Dezember einberufen worden.

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Der Fraktion der technischen Arbeitsgemeinschaft, die sich aus elf Volksparteilern sowie fünf Christ- lich-Sozialen und einem Deutsch-Hannoveranischen Abgeordneten zusammensetzt, ist nunmehr vergrö­ßert worden durch den Beitritt der drei Abgeordneten der Deutschen Bau­ernpartei. f

Das Berliner Arbeitsgericht hat die seiner- zeitigen Entlassungen der Streikenden bei der BVG. bestätigt. । ____

Am Sozialpolitik und Amnestie.

Die Reichstags-Sitzung am Mittwoch. — Hugenberg ist auch etwas geworden. — Er ist einer der zwölf Schriftführer des Reichstages. — Eine umfangreiche Tagesordnung.

Die Plenarsitzung des Reichstages am Mitt- | woch hat einen umfangreichen Sera» tungsstoff zu erledigen, so daß man mit einer langen Sitzungsdauer rechnet. Verhältnis­mäßig schnell wird die erste und zweite Beratung des Stellvertretungsgesetzes für den Reichspräsidenten erledigt werden, da in diesem Falle nur eine, kurze Aussprache er wartet wird. Der Aeltestenrat hat die Redezeit auf eine Viertelstunde bemessen.

Daran wird sich dann eine größere sozial­politische Debatte schließen, für die eine Redezeit von einer Stunde vorgesehen ist. Zur Beratung stehen die gleichlautenden Anträge des Zentrums und der Nationalsozia­listen auf Aufhebung der sozialpolitischen Maß­nahmen der September-Notverordnung. Verbun­den damit sind Anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten über die Aufhebung der Sozial-Ver- ordnung und Anträge der Sozialdemokraten, Kommunisten, des Zentrums und der National- fozialisten über Winterhilfe und Arbeitsbeschaffung. Die Mehrzahl der Anträge soll der Ausschußbera­tung überwiesen werden.

Als letzter Punkt der Tagesordnung stehen die Amnestieanträge der Nationalso­zialisten, der Sozialdemokraten und Kommunisten zur Beratung, für die eine Redezeit von einer halben Stunde feftgelegt ist.

Nach Erledigung der Tagesordnung wird sich der Reichstag auf Freitag vormittag ver­tagen, um dann noch das Stellvertretergesetz, die Amnestie und andere Vorlagen in dri11erLe­sung zu verabschieden. . .

Der Ueberwachungsausschuß und der Auswär­tige Ausschuß hielten vor der Plenarsitzung ihre konstituierenden Sitzungen ab. Im Ueberwachungsausschuß hat wieder Abg. L ö b e (Soz.), im Auswärtigen Ausschuß Abg. Frick (Nat.-Soz) den Vorsitz. Für den Haushaltsaus- fchuß, wo den Kommunisten diesmal der Vorsitz zufällt ist Abg. Tor gier als Borsitzender in Aussicht genommen.

Amerika und Mexiko.

Grenzzwischensall.

wtb. London, 7. Dez. (Eig. Meld.) Reuter mel­det aus Tier ito . der merikanische Gesandte in Washington sei angewiesen worden, bei der ameri­kanischen Regierung vorstellig zu werden, weil amerikanische Flieger bei einem Luftmanöver die merikanische Stadt Tiajuana überflogen und Brandbomben abgeworfen hätten, wodurch meh­rere Häuser zerstört worden seien.

NSDAP, „verschiebt den Sturz-.

Der „Angriff" schreibt: Die NSDAP, führt nach wie vor den schärfsten Kampf gegen das Kabinett Schleicher. Sie denkt nicht daran, der Regierung dadurch in die Hände zu ar­beiten, daß sie es dieser nach dem Muster der Mar­xisten ermöglicht, den Reichstag zu einem Termin aufzulösen, der für die Opposition denkbar günstig liegt. Das Blatt kündigt dann an, die NSDAP, werde das Kabinett dann zum Sturz bringen, wenn der Erfolg dieser Aktion auch wirk­lich eine Rettung für Volk und Vaterland bedeute, wenn also die Aussicht bestehe, daß an Stelle des Kabinetts Schleichers nicht etwa Schlimmeres, son­dern etwas Besseres gesetzt werden könne. Ob diese Aussicht vor oder nach Weihnachten gegeben

Rund um den Reichstag.

Der Verlauf der ersten Reichstagssitzung hat beruhigend gewirkt. Näheres darüber finden die Leser an anderer Stelle. An der Vertagung des Reichstages und damit der politischen Aus- forache bis zum Januar wird in parlamentarischen Kreisen nicht mehr gezweifelt. Dagegen werden die Ausschüsse noch vor Weihnachten ihre Arbeiten aufnehmen, um das ihnen überwiesene Antragsmaterial vorzuberaten.

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Ein kluger Mann sagte neulich, über das Schick- fal der NSDAP, befragt: „Eine Ironie des Schick­sals will scheinbar, daß die P a r t e i d e r D i k t a- tur durch die Verkettung der Umstände zur größ­ten Verteidigerin der Weimarer Ver­fassung wird!" Hört man die Rede des neu ge- wählten Reichstagspräsidenten Göring, mit der er fein Amt begann, so wird man unwillkürlich an diesen Ausspruch erinnert. In einer verzweifelten Oppositionsstellung gegenüber einer Präsidialre- qierung verkrampft, muß sie alles tun, um die Verfassung im Volk zu befestigen, die ihr allein Macht und Einfluß in der gegenwär­tigen Lage gewährleistet. In späteren Jahren kann man vielleicht einmal auf diese Erziehung zur Verfassung, durch die breitesten V ol ks- schichten wieder die Weimarer Ver­fassung nahegebracht wurde, ein wenig näher eingehen. *

Niemand wird nach den Erfahrungen mit dem schauerlichen Schauspiel der letzten Reichstagser- ösfnung durch Klara Zetkin noch den Wunsch nach langen Reden eines Alterspräsidenten begrei­fen können. Dem 83jäbrigen General L i tz m an n — mit schlohweißem Haar als einziger National­sozialist im schwarzen Bratenrock stand er nicht ohne Würde auf der Bühne — blieb es Vorbehal­ten, eine höchst peinliche Rede zu hal­ten. Anstatt sich mit der alten Sitte zu begnü­gen. die a r e i f » n Männern umso eher anstehen müßte, feiner Pfticht durch ein paar schlichte Worte genüge zu tun, fühlte sich der alte Gene­ral verpflichtet, den Herrn Reichspräsi­denten in einer Form an feine Taten im Welt­kriege zu erinnern, und fein jetziges Verhalten da­mit zu vergleichen, die allen Bekennern von Stsatsautorität und selbstverständlicher Ehrfurcht dem Staatsoberhaupt gegenüber d i e Scham­röte ins Gesicht steigen ließ.

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Es will scheinen, als ob die Einsicht, nur durch ruhige Mitarbeit und langsame Einarbeitung in einen ordnungsgemäßen parlamentarischen Be­trieb die Aufgabe der Stunde wäre, bei den Nationalsozialisten an Boden ge­rn ä n n e. Inzwischen werden die Fäden zwischen Adolf Hitler und General von Schleicher immer noch weiter gesponnen. Es könnte jedoch der Fall sein, daß die Heranziehung der Nationalsozialisten zur Regierungsmitarbeit eher auf dem Wege über Preußen als über den Reichstag zu be­werkstelligen sei.

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Zentrum und Bayerische Volks­partei haben, während alles um sie herum schwankte, stürzte und zusammenbrach, ihre Tradi­tion hochgehalten und ihr Verdienst ist es nicht zu­letzt, daß wir glauben sagen zu dürfen, wir ste­hen vielleicht näher einer Wende, als wir anneh­men wollten, näher einer Entspannung und Ge­sundung, als wir vor Tagen noch erhofften. Aber jetzt heißt es, durchzu halten, dieses Ziel un­verrückbar festzuhalten, ehrliche Verständigung und Gemeinschaftsarbeit mit allen A u f b a u w i l- ligen außerhalb und innerhalb des Parlaments herbeizuführen, weil diesem Ruf des Volkes „schafft uns Arbeit" sich keine Partei mehr versagen kann.

Das Echo der ersten Sitzung.

Die Berliner Blätter geben ausführlich den Eindruck der Parlamentseröffnung am Dienstag und der Wahl des Präsidiums wieder. Allgemein wird darauf hingewiesen, daß die Parlaments­eröffnungen, allzu oft wiederholt, an sensationellem und feierlichem Charakter verlören.

Die „Germania" weist auf die Rede des ^eichstagspräsidenten Goering hin und schreibt, Goering habe bereits zum zweiten Mal in glei­cher Funktion beteuert, daß er es als seine Pflicht erachten werde, die Rechte der Volksver­tretung in aller Konseguenz zu wah­ren. Inwieweit ihm das gelingen werde, hänge mindestens ebensosehr von dem Parlament selbst ab. Die Zukunft werde Klarheit darüber schaffen müssen, ob alle Gruppen der Volksvertre­tung, die nicht geborene Feinde des Parlaments leien, diesmal den Mut zu den not wen - v'gen positiven Entschlüssen finden würden, die allein die Wiedereinschaltung der Volksvertretung in das Staatsgefüge und die Wie- oerherftellung einigermaßen normaler Beziehun- Zwischen Regierung und Reichstag ficherzustel- vermöchten. Die Bewährung würde dieser -Reichstag, der fein Schicksal vielleicht mehr noch sei« Vorgänger f e I b ft in der Hand habe, u sofern haben.

Die ,DAZ." stellt u. a. fest, die Tatsache, daß r Sozialdemokrat nach einem grotesken Zwi- izempiei parlamentarischer Zahltechnik an die h» * bes deutschnationalen Gräf als Vizepräsi- nt gewählt fei, demonstriere die Folgen der reitigkeiten im nationalen Lager: Den Vorteil ? die Linke.

ihtrfe e „Börsenzeitung" weist auf die Rede des ^Präsidenten, des Generals Litzmann hin und wt, daß er gestern im Parlament sich nicht auf

Mit dieser Art Kampfansage verträgt sich eine Duldung, die nicht von ganz kurzer Dauer zu sein braucht.

Hugenbergs einziger „Erfolg-.

vdz. Berlin, 7. Dezember. (Eig. Meld.) Reichs­tagspräsident Goering eröffnet um 2.10 uhr die Sitzung und teilt das Ergebnis der Schriftführer­wahl mit. Die Mitteilung, daß auch der Abg. Hugenberg (Dn.) mit 291 Stimmen zum Schriftführer gewählt sei, wird mit großem Gelächter und Beifallsklatschen aufgenommen. Von Nationalsozialisten wird gerufen: „D er große Schriftführer Deutschlands!"

Der Präsident teilt weiter mit, daß nach der endgültigen Feststellung gestern der Abg. Lobe (Soz.) zum Vizepräsidenten gewählt wor­den sei.

(Fortsetzung auf bet zweiten Seite.)

17 UolverordvunM seil September.

pdz. Berlin, 7. Dez. (Eig. Meld.) Neben einigen Internationalen Abkommen hat die Reichs­regierung dem Reichstage die seit der letzten Reichstagsauflösung auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung erlassenen Verordnungen zur Kenntnisnahme zugeleitet. Das Verzeichnis, das mit dem 19. September beginnt und mit dem Er­laß über die Gewalt-Teilung in Preußen vom 18. November endet, enthält nicht weniger als 17 Verordnungen aus diesem Zeitraum. Die ersten Verordnungen des Kabinetts von Papen über Wirtschaftsbelebung sind in dieser Ausstellung nicht mehr mit enthalten, da sie vor der Reichstags­auflösung veröffentlicht wurden.

Reichsrat erst nächste Woche.

vdz. Berlin, 7. Dez. (Eig. Meld.) Die für Donnerstag vorgesehene Vollsitzung des Reichs­rates ist wegen des in vielen Diözesen gefeierten katholischen Feiertages „Mariä Empfängnis" auf den Donnerstag näch­st e r Woche verschoben worden. Zu diesem Zeit­punkt werden dann auch schon die Beschlüsse des Reichstages über die zur Beratung stehenden Jnitiativge setze vodiegen, tue nach der Verabschiedung im Reichsrage noch d e r G e- nehmlgung des Reichsrates bedürfen. Von beionberer Bedeutung kann hierbei mög­licherweise die Stellungnahme des Reichsrates zu den Reichstagsbeschlüssen über eine Amne­stie werden, sofern die Beschlüsse einen Rahmen überschreiten sollten, der sowohl von der Reichs­regierung wie auch von der Mehrzahl der Län- . berregterungen nicht gebilligt werben konnte.

* Der Reichspräsident empfing zur Verabschie- bung ben bisherigen Reichsminister des Innern Freiherrn von Eayl und den bisherigen Reichsminister Schaeffer. Der Reichspräsident empfing ferner ben mit der Wahrnehmung der Geschäfte der bayerischen Gesandtschaft in Benin beauftragten Ministerialdirektor Sperr.

Zn Eens sanden am Mittwoch zwei Sitzungen der fünf Mächte statt, in denen dem Reichsaußen- minister der amerikanische Vermittlungsvorschlag überreicht wurde, der von diesem als unge­nügend abgelehnt worden ist. Darauf machte Deutschland e?n e n G e g e n v o r s ch l a g, der eine positive Erledigung der Gleichberechtigungsfrage bis Januar fordert. In der zweiten Sitzung gab Herriot eine unklare und gewundene Erklärung ab, in der eine verklausulierte Anerkennung der Gleichberechtigung enthalten sein soll.

Macdonald und Herriot reijen am Mittwoch nach Paris zur Teilnahme an einer französisch- englischen Schuldenkonferenz, an der auch Schatz­kanzler Chamberlain teilnehmen wird. Es handelt sich um die Erörterung eines gemeinsamen Vor­gehens der beiden Mächte gegenüber Amerika.

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Wtb. Paris, 7. Dez. (Eig. Meld.) Herriot und Macdonald sind heute früh hier emgetroffen. Während Macdonald jede Erklärung ablehnte und sich sofort in die englische Botschaft begab, be­merkte Herriot bei feiner Ankunft, die Haltung der englischen Delegation in Genf habe tion gro­ßer Treue und untadeliger Loyalität gezeugt. ,

Im Laufe des Vormittags findet ein Kabi- nettsrat statt, an dem sich ein Minister--

— Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Well

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