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üdaer^euung

Zahrg. 59

Mittwoch. 1. Dezember 1932

Jtr. 282

[ Alterspräsident ist der nationalsozialistische

Streikenden auf-

Ultimatum gerichtet. in dem die

General a. D. von Lihmann.

(?r wird die erste Sitzung des Reichstages, er­öffnen, provisorische Schriftführer berufen, durch diese den Namensaufruf vornehmen lassen und im Anschluß daran die Beschlußfähigkeit feststellpn. Mit diesem Akt gilt dann der Reichstag als kon­stituiert.

in einem internationalen Regime aus ge­übt werde, das allen interessierten Staaten eine gleiche Sicherheit gewähre. Herriot wies ab- chließend darauf hin, daß nach seiner Meinung das praktische Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles ei, die Abrüstungskonferenz ihre Arbeit fortsetzen zu lassen, insbesondere durch Erörterung des französischen Planes zur Organisie­rung des Friedens.

*

Wie lange die Fünfer-B-Prechung bauern wird, ist noch nicht abzusehen. Der deutsche Außenminister hat seine Abreise für Samstag nach Abschluß der Ratstagung festgesetzt.

Der Vorschlag, der in der Sitzung vorgelegt wurde, bietet

teinerlei Möglichkeiten einer Annahme durch Deutschland.

Cr enthält noch weniger als man bisher an­genommen hat. Es bedarf keiner besonderen Er­wägung, daß irgendwelche Scheinlösung, die den anderen Staaten für die nächsten Jahre die Vorteile eines hock "erlisteten Zustandes erhalt und Deutschland nach wie vor einer diskriminie­renden Behandlung unterwirft, für uns unan­nehmbar ist.

Beginn der außerordentlichen Völkerbunds­versammlung.

wtb. Genf, 6. Dez. (Gig. Meld.) Die außeror­dentliche Völkerbundsversammlung nahm heute vormittag 11 Uhr unter dem Vorsitz des belgischen Außenministers Hyman ihre Arbeiten wieder auf. Auf der Tagesordnung steht außer dem chinesisch- fapanischen Konflikt auch die Wahl des bisherigen stellvertretenden Generalsekretärs Avenol zmn Generalsekretär des Völkerbundes. Der chinesische Delegierte Dr. Ben wiederholte in einer längeren Rede den Antrag auf Feststellung, daß die Völker­bundssatzung durch Japan gebrochen fei.

Der Konflikt zwilchen Bolivien und Paraguay. Enksendung einer völkerbundskommisfior».

wtb. Genf. 6. Dez. (Gig. Meldg.) Zum zwei­ten Male in seiner gegenwärtigen Tagung per- handelte der Völkerbundsrat heute vormittag über den Konflikt zwischen Bolivien und Paraguay. Auf Vorschlag des Ratspräsidenten wurde beschlos­sen, möglichst bald e i n e u n p a r t e i i s che Kom­mis s i o n mit ausgedehnten Vollmachten zur Be­gutachtung des Konfliktes an Ort und Stelle zu entsenden. In einer längeren Aussprache ergab sich, daß die beiden streitenden Staaten grundsätz­lich mit der Entsendung einer solchen Kommission einverstanden sind.

Der Vertreter Boliviens erklärte sich mit einer sofortigen vorbehaltlosen Waffenruhe einverstan­den, während der Vertreter Paraguays geltend machte, daß sein Land widerrechtlich überfallen worden sei und infolgedessen keinen bloßen Waf­fenstillstand annehmen tönneA sondern Sicher­heit gegen eine spätere Wiederauf­nahme der Feindseligkeiten verlangen müßte.

Bom Kampfplatz in der Mandschurei.

wtb. Moskau, 6. Dez. (Gig. Meld.) Etwa 1000 chinesische Soldaten sind auf s o w s e t r u s s i s ch e s Ge­biet übergetreten. Unter ihnen befindet sich General Supingwen.

* Blutige Streikkrawaile in Athen. Zwischen den Streikenden und der Athener Polizei kam es am Montag an verschiedenen Stellen der Stadt zu blutigen Zusammenstößen. Die Zusammenstöße forderten einenToten und vieleVerletzte. Die Regierung hat an die Streikenden ein scharfes

den vergifteten Eßwarcn gegessen und sei gleichfalls wie seine Frau und sein Kind erkrankt. An dem genos­senen Gift starben nacheinander Christian Groba, sein Söhnchen, sein Schwiegervater Türke und schließlich die Ehefrau Grobas Das Gift müsse Groba selbst in das Essen getan haben. Seine Angabe in der Vor­untersuchung, daß e r das Gift in das Essen gemischt habe, erklärte Just jetzt für unri ch t > g, fand jedoch keine bestimmte Erklärung für seine Aus­sage bei der ersten Vernehmung. Mit dem Arsen, das er gekauft habe, hätte er sich selbst das Leben nehmen wollen. Das habe er aber nicht mehr gebraucht, weil sein Schwager Groba, wegen dem er aus dem Leben scheiden wollte, inzwischen an Vergiftung gestorben sei.

* Die deutsch-österreichische Rechtsangleichung. Unter Leitung des Reichsministers a. D. Dr. Schiffer und des früheren österreichischen Justiz- Ministers Dr. Roller hat in Wien die Rechtsan- vleichungstaaung der d-utir''^sterristi'chen und österreichisch-deutschen Arbeitsgemeinschaften be­gonnen.

* vier Jahre Zuchthaus wegen Totschlagsver- such. Das Schwurgericht in Schwerin verur­teilte den der KPD. angehördenden Arbeiter Mayer wegen Totschlagsoerjuchs an einem Polizei­beamten und uunbefugten Waffenbesitzes zu vier Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Ehrverlust. Der Angeklagte hatte am 7. Juli bei einem Straßen­tumult auf dem Schlachtermarkt in Schwerin ei­nen Polizeibeamten durch einen Revolverschuß schwer verletzt. _

schon T nete der Zentrumspartei und der Bayerischen Volksparteiteilnahmen. Unter ihnen bemerkte man u a. den ehemaligen Reichskanzler Dr. $5 r u = ning, die früheren Minister S t e g e r w a l d und Wirth und Prälat Kaas sowie den lang­jährigen Vizepräsidenten des Reichstag, E f f e r.

gefordert werden, bis Dienstag die Arbeit wie­der aufzunehmen, widrigenfalls sie fristlos ent­lassen werden. ________

Dec Görtttzer Giftrnordprozetz.

In der Montagnachmittag-Verhandlung des Görlitzer Prozesses gegen den Schuhmacher E. I ust aus Kl e i n- Pa r t w i tz, der bekanntlich beschuldigt wird, seine Ehe­frau, seinen Schwiegervater, seinen Schwa - g er, sowie dessen Frau und Kind mit Arsen ver­giftet zu haben, begann die Vernehmung des Ange­klagten Just. Er gab an, in der Wirtschaft seines Schwagers Groba in Klein-Partwitz habe Groba ihm vergiftete Leberwurst gegeben, die er jedoch nicht ge­gessen habe. Einige Tage später habe seine strau auf dem Felde plötzlich Brechreiz bekommen. Dieser soll sich nach dem Genuß von Kaffee eingestellt haben Am nächsten Tage wurden auch er, seine Tochter und fein Schwiegervater nach dem Frühstück krank. Auf dem Schinkenbrot, das Groba auf das Feld gebracht habe, habe sich ein weihgraues Pulver befunden, das er jedoch nicht als Gift betrachtet habe. Selbst Groba habe von

Reichsaußenminister von Neurath, der am Montagnachmittag in Genf eintraf, hatte sofort eine Unterredung mit Macdonald, der eine -ö-= sprechung der Franzosen, Engländer, Italiener und Amerikaner vorausgegangen war. Am -idrnd jano sodann ein gemeinsames Essen bei Macdonald statt, bei dem sich die entscheidenden Verhandlun­gen am Dienstag schon spiegelten.

*

wtb. Genf. 6 .Dez. (Gig. Meld.) Die Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Amerikas, Frank­reichs und Italiens traten heute vormittg 10 Uhr zu

der ersten gemeinsamen Besprechung über den Stand der Abrüungsfrage

zusammen.

Nach einer etwa einstündigen Besprechung, die um 11 Uhr wegen der außerordentlichen Völker- bundsoersammlung unterbrochen werden mußte, wurden die Besprechungen auf nachmittags drei Uhr vertagt. Den Besprechungen lag einsckrift- kicher Vorschlag zu Grunde, der sich im wesentlichen auf die in ihren Grundzügen bereits bekannt gewordenen Gedanken des amerika­nischen Delegierten Norman Davis aufbauen soll. Dieser Vorschlag soll in der vergan­genen Nacht von den Sachverständigen der Dele­gationen Großbritanniens, Amerikas, Frankreichs und Italiens ausgearbeitet worden fein.

Wie verlautet, soll in der heutigen Vormittags­sitzung Norman Davis Grläuterungen zu dem Plane gegeben haben. Gs verlautet ferner, daß im weiteren Verlauf der Sitzung Freiherr von Neurath und ch e r r i o t das Wort ergriffen. Der Vorschlag Norman Davis*.

Ser erste Tag des neuen Reichstages

Verständigung oder Auflösung?

Die Iünser-Vesprechung in Gens.

Ein amerikanischer Kompromiß-plan bildet die Grundlage der Verhandlungen. — Schlechte Verständigungs-Aussichten.

Oberst von Bredow.

Chef des Ministeramtes im Reichswehrministe­rium übernimmt als Stellvertreter des Reichs­kanzlers von Schleicher die Leitung des Reichs- wehrministeriums.

Die Wahl des Präsidiums.

In der Fraktionsführerbesprechung, die mittags im Reichstage als Grfatz für den noch nicht bestehenden Aeltestenrat stattfand, einigte man sich zunächst darüber, daß in der ersten Sitzung des Reichstages außer der Konstituierung auch schon die Wahl des neuen Präsidiums und die Besetzung der wichtigsten Ausschüsse vorgenom­men werden soll. Daran schloß sich eine lebhafte Aussprache über die weiteren Dispositionen des Reichstages, die jedoch nicht zu einer Gini= gung führte. Don nationalsozialistischer Seite wurde angeregt, heute noch das St etloertretee- gesetz in allen drei Lesungen zu verabschieden. Dagegen wurde jedoch von den meisten Fraktionen Ginspruch erhoben. Staatssekretär Plank erklärte, das neue Kabinett bedürfe zur Vorbereitung seiner sachlichen Arbeiten noch einige Zeit. Die Sozial­demokraten verlangten daraufhin, die Regie­rungserklärung solle wenigstens in den

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nächsten Tagen abgegeben werden. Daran solle sich zugleich die Beratung der Jnitiativgesetze knüp­fen. Von Zentrumsseite wurde angeregt, vor der Vertagung des Reichstages wenigstens diese Ent­würfe noch zu beraten. Zu einer Einigung dar­über kam es jedoch nicht. Die Entscheidung über die Tagesordnung der nächsten Sitzung wird also heute abend vom Plenum des Reichstages selbst gefällt werden müssen.

Der Reichstag an der Rippe.

cnb. Berlin, 6. 12. (Gig. Meld.) Nach dem, was in den Mittaigsstunden übet die letzten Be- iprechungen wegen der Vertagung des Reichs­tages in der Wilhellmstraße verlautet, ist es wieder völlig ungewiß, ob sich die Vertagung erreichen läßt, oder ob es doch zur Aus- löiung kommt. Da laut Beschluß des Ael- testenrales schon heute die Wahl des Präsidiums vorgenommen werden soll, wird auch heute schon Die Entscheidung über die weiteren Dispositionen des Reichstages" fallen müssen. Das wäre gleichbe­deutend mit der Entscheidung über die Vertagung. Gleichzeitig mit diesen Informationen wird be­kannt, daß die Haltung der Rational- >ozralisten wieder völlig unklar ist. Dem „Angriff" glaubte man entnehmen zu können, daß sie bereit seien, sich mit einer Vertagung Über Weihnachten hinaus einverstanden zu er­klären. Die letzten Be'prechungen haben diesen Eindruck zum mindestens nicht lOOprozentig bestätigt. (Die Nazi wissen überhaupt nicht, was sie wollen. Diese iß artet der großen Kri - tlker ist zu positiver Leistung sehr mangel» i haft begabt.)

„Fraktion der technischen Arbeitsgemeinschaft".

Die Reichstagsgruppen der Deutschen Volkspartei und des GH r i st l i ch - S o zi a- l e n Bolksdienstes, denen sich der eine Deutsch-Hannoveraner angeschlojsen hat, haben sich zu einer „Fraktion der technischen Ar­beitsgemeinschaft" zusammengschlossen. Die poli­tische Selbständigkeit der beiden Gruppen bleibt durch die Bildung dieser technischen Fraktion völ­lig unberührt. Diese neue siebente Fraktion des Reichstages zählt 17 Mitglieder. Sie fetzt sich zu­sammen aus 11 Volksparteilern, 5 Christlich-Sozia­len und 1 Deutsch-Hannoveraner.

Auch wieder Reichsrak.

VDZ. Berlin. 6. Dez. XGig. Meldg.) Der Reichsrat hält am Donnerstag abend wiederum eine Vollsitzung ab, um sich mit einer Reihe von Vorlagen zu befassen, die ihm schon seit länge­rer Zeit vorliegen, aber bisher nicht verabschie­det werden konnten, weil in der Konflikts­zeit Preußen im Reichstag nicht vertreten war und in dieser Zeit nur die allernotwendigsten Ent­würfe behandelt werden sollten. .... —

Um 11 Uhr begannen Fraktionssitzungen der Kommunisten und der Bayerischen Volkspartei. Um 12 Uhr traten auch die Sozialdemokraten zu­sammen, um noch Eventualanträge zu den sozial­politischen Notverordnungen zu formulieren. Die Nationalsozialisten, die am Montag abend von Adolf Hitler die Richtlinien für ihr Verhalten im Reichstage bekommen hatten, traten um 1 Uhr zu ihrer ersten Frak- nonssitzung zusammen in der auch endgült'g über I

Einzelheiten des taktischen Vorgehens im neuen Veichglaq entschieden werden dürfte. Zur gleichen Zeit findet auch noch eine deutschnationale tfraj3 uonssitzung statt. ___

Die Gottesdienste,

Ij’e jedesmal vor dem Ziisammentritt eines neuen ^-ichstages abgehalten werden, fanden um 12 Uhr Uast. Der evangelische Gottesdienst wurde im | ~er[mer Dom abgehalten, die Predigt hatte Ober- oomprediger Dr. Burghart übernommen. Für E”le Katholiken hielt der Reichstagsabgeord- des Zentrums. Prälat Ulitzka, eine hl. Messe £ - °ec Hedwigskathedrale, an dem viele Abgeotd-

ginnt.

SBte sonst bei ähnlichen Gelegenheiten hatten kiw auf den Straßen und im Tiergarten rings um das Reichstagsgebäude zahlreiche Neugierige eingefunden, namentlich junge Leute, die durch ihr Verhalten die Polizei manchmal zum Em- Leiten zwangen. Vor dem Schalter, an dem die Eintrittskarten für das Publikum ausgegeben wer­den, bildete sich bereits um 7 Uhr eine schlänge, doch wurde den Interessenten sofort gesagt, daß nur 25 Karten zur Verteilung gelangen kön­nen da die übrigen bereits seit Tagen von den ver­schiedenen Behörden vergeben sind Sie 25 zuerst Gekommenen harrten jedoch trotz der kühlen Wit­terung tapfer aus, um wenigstens um 3 Uhr tat­sächlich eine Eintrittskarte zu erlangen. Die polv- leitidien Sicherungsmaßnahmen im und vor dem Reichstaasgebäude waren dieselben wie sonst an großen Tagen.

Im Büro des Reichstages ist bereits eine ganze Reihe von Vorlagen und Anträgen nie­dergelegt worden. Die Reichsregierung hat einige Abkommen mit fremden Staaten vorgelegt, ferner haben die N a t i o n a l! o z i al i st e n d a s v e r- fasfungs ändernde Gesetz über die Stellvertretung des Reichspräsiden­ten durch den Reichsgerichtspräsi­denten und Haftentlassungsanträge für einige nationalsozialistische Abgeordnete eingebracht, die in den Bombenlegerprozessen zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Vom Zentrum liegen Anträge zur Aufhebung der sozial­politischen Abbaumaßnahmen der Notverordnungen vor, von den So­zialdemokraten ein Mißtrauens­antrag gegen die neue Reichsregierung und' ein A m n e st i eg e f e tz für Straftaten aus politi­schen Beweggründen oder aus Gründen wirtschaftlicher Not. Ausgeschlossen sollen Landes- . perrat militärischer Geheimnisse und Verbrechen gegen das Leben sein. Ferner beantragen die So­zialdemokraten die Aufhebung einer großen An­zahl Notverordnungen und die Aufhebung der Sondergerichte. Von den Kommunisten sind Mißtrauensanträge und Anträge auf Aufhebung von Notverordnungen angekündigt. Uebrigens gelten alle Vorlagen und Anträge erst von dem Augenblick an als eingegangen, in dem die Konstituierung des Reichstages erfolgt ist.

Jin Reichstage herrschte am Dienstag . com frühen Morgen an lebhafte Tätigkeit. D,e meisten neugewählten Abgeordneten waren be- ttits zeitig eingetroffen, um^an den Sorberettun- nen für die konstituierende Sitzung des Parla­ments teilzunehmen, die um 3 Uhr nachmittags be=

CNB Genf, 6. Dez. (Eig. Meld.) Heber den bis­herigen Verlauf der Fünf-Mächte-Besprechungen wird von französischer Seite folgendes bekannt:

Norman Davis erläuterte zunächst seinen Vor- schlag eines vorläufigen Abkommens, wo­rin die ersten A b r ü st u n g s m a ß n a h m e n ent­halten wären, über die man sich bis zum E n d e d l es es Jahres einigen könnte. Eine ständige Kommission würde den Auftrag erhalten, die Arbeiten der Kon­ferenz zu verfolgen und insbesondere die Lösung der politischen Forderungen in der Gleich- berechtigungs- und Sicherheitsfrage zu suchen. Als Unterlage für feine Darlegungen hat der Vertreter der Vereinigten Staaten dem deutschen Außen­minister eine Aufzeichnung überreicht, in der, zunächst offiziös, die verschiedenen Herabsetzungen im einzelnen aufgeführt werden, die in den Land-, Flotten- und Luftrüstungen vargenommen werden könnten. Frhr. von Neurath hat, ohne den amerikanischen Vorschlag von vornherein abzulehnen, eine kurze Frist verlangt, um ihn zu prüfen und seine Regierung zu befragen. Er hat andererseits auf die Notwendigkeit hingewiesen, den französischen Standpunkt zu diesem Vorschlag zu kennen. Ministerpräsident sterriot hat die Einstellung Frankreichs noch einmal dargelegt. Er erklärte, daß die französische Regierung der deutschen Forderung nach Gleichberechtigung nicht feindselig gegenuberstehe, unter der Voraussetzung, daß diese Gleichberechtigung

Das unruhige Spanien.

wtb. Madrid, 6. Dez. (Eig. Meld.) Die Polizei befindet sich im Alarmzustand. Es sind Gerüchte im Umlauf, die von einer neuen Bewegung gegen die Regierung wissen wollen.

Wolfplage in Polen.

Ein Bauer von einem Rubel Wölfe zerrissen.

wtb. Warschau, 6. Dez. (Eig. Meld.) Ein Bauer wurde bei Kowel in Wolhynien von einem Rudel Wölfe überfallen und zerrissen. Zwei in der Nähe weidende Pferde wurden ebenfalls von den Wölfen an­gegriffen. Die Bevölkerung, die vor der überhandneh­menden Wolfplage in ständiger Angst lebt, bereitet um­fassende Maßnahmen vor.

keine Schonung!

wtb. Washington, 6. 12. (Eig. Meld.) Von hoher Regierungsseite verlautete, daß die alliierten Regierungen keinerlei Aussichten auf wohlwollende Behandlung ihrer zweiten Serie von Schulden­losen haben würden. *

wh. Rom, 6. 12. (Eig. Meld.) Der Faizisti- sche Große Rat ha>t die Regierung in einer Entschließung auj'gefordert, die Dezember- rate an Amerika zu begleichen.

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisdlatt

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