Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Ilr. 280

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Sonntag, 4- Dezember 1932.

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Zaiirg. 59.

wie Popen ging.

ßs war etwas anders als die Herren „Offiziösen" es gestern darstellten.

Die Regierungskrise. die fick) an den Rücktritt von Papens knüpfte, ist sozusagen im letzten Au­genblick in geradezu dramatischen For­men beendigt worden. Nachdem die Wieder­betreuung Herrn von Papens mit dem Reichskanz- ieramt bereits eine hundertprozentig beschlossene Angelegenheit war. gab es in der eigenen Um- «buug Herrn von Papens eine R e v o l t e, die jm Verlauf einer Stunde die politische Entwicklung völlig auf den Kopf stellte. Unter Füh­rung des Reichskommissars und kommissarischen preußischen Innenministers Dr. Bracht weiger­ten sich die führenden Persönlichkeiten des alten Pa- penkabinetts. ihrem Kanzler auf einen weiteren, verschärften Konfliktsweg zu folgen. Professor Warmbold. Reichsfinanzminister Dr. Schwe­rin-Krosigk, Reichsaußenminister v. Neu­rath und auch der neue Reichsminister ohne Portefeuille Dr. Popitz erklärten kategorisch, daß sie ihre Köpfe für einen neuen Zusammenstoß mit dem Parlament und fast der gesamten deutschen Oesfentlichkeit nicht Hinhalten würden. Unter die­sen Umständen blieb dem Reichskanzler von Papen. der noch am Freitag vormittag bei Beginn einer überraschend einberufenen Kabinettssißung auf sein ungebrochenes Vertrauensverhältnis zu dem Reichs­präsidenten Hinweisen konnte, nichts übrig, als in Begleitung des Reichswehrministers die Kabinetts- sihung zu verlassen und Herrn von Hindenburg die völlige Unmöglichkeit seiner erneuten Betrauung vor Augen zu stellen.

*

Was sich in den entscheidenden Minuten zwi­schen 10 und 11 Uhr vormittags im Zimmer des Reichspräsidenten ereignete, wird erst in späterer Zeit völlig eindeutig zu übersehen sein. Das Eine ist jedenfalls sicher, daß der Reichspräsident durch den Zusammenbruch des alten Papen-Kabinetts vor eine Entscheidung gestellt wurde, wie sie ihm schwerer und überraschender bisher kaum jemals zu- gematet wurde. Man ersieht selbst aus dem farb­losen amtlichen Kommuniquee. welch ein Sturm sich bei Herrn von Hindenburg abspielte. Für 11 Uhr vormittags war der Führer der Deutschnationalen. D r. Hugenberg, beim Reichspräsidenten zu Schlußbesprechunqen über die Beseitigung der Krise angesagt. Es ga>! nach den Unterhaltungen, die noch am Borabend Zwischen dem Reichspräsidenten, Staatssekretär Dr Meißner und Herrn von Papen und Herrn von Schleicher geführt wurden, auch bei den Deutsch- nationalen als sicher, daß der Besuch Dr. Hu genbergs durch die Wiederbeauftra Run g Herrn von Papens gekrönt wer­den sollte. Der deutschnationale Standpunkt, wo, nach nur ein rücksichtsloses Konflikts­kabinett noch den Sturm des Winters und die Dvposition der Nationalsozialisten überstehen könnte, schien sich völlig durchgeseßt zu haben. In diesem Augenblick warf die Revolte aus dem eige ­nen Lager von Papens sämtliche deutschnationale Hoffnungen über den Haufen. Der Reichspräsidem sah sich einer Wirklichkeit gegenüber, mit sie selbst seine Freunde und Berater ihm bisher nicht gespiegelt hatten. Es blieb ihm keine an­dere Möglichkeit, als auf den von ihm hochgeschäb ten Reichskanzler von Papen zu verzichten und on seiner Stelle den leßten starken Vorkämpfer brr Prösidialgewalt, General v. Schleicher, ins Kampf seld vorzuschicken.

j|. Welche inneren Wider st ände Herrn von | Hmdenburg bewegten, ist unschwer zu erkennen

Tnrch die Reichsregierung von Papen war nicht nur dem deutschen Volke, sondern auch dem Reichs

^ Präsidenten das politische Spiel im Parlament als «we höchst minderwertige, nicht mehr ernst zu nehmende Angelegenheit, hingestellt worden. Man schien endlich auf einen Standpunkt gelangt, wo man das Parteiunwesen in Deutschland mit einem fernen Besen ausfegen konnte. Schon das Wort Reichstag war zu einer Farce, zu einem -eeren, nichtssagenden Schlagwort erniedrigt wor- In diesem Augenblick brach jedoch die so viel- mch totgesagte Wirklichkeit dieser alten In­stitution und der in ihr verkörperten Kräfte von ueucm in das nicht ohne weiteres eindämmbare »orum des politischen Lebens hinein. Auch die neuen staatsrechtlichen Schlagworte und Ableitungen verfingen nicht gegenüber dem gären- ..Urgrund der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Nöte. Diese erwiesen sozusagen ihre lL1 m Q t e Existenz. Ebensowenig wie man ?iNlltorifch gegen die Millionenbewegung der Na- wnastozialisten vorgehen konnte, konnte man dik- worijch den Sturm aus dem Arbeit- nehmerlager, aus den Gewerkfchaf- »En, den Wirtschafts- und Handels- J e i.l e n beschwichtigen. Gerade die verant- örtlichen Persönlichkeiten der Regierung sahen .winterlichen Streikgefahren gegenüber, die ste u)r auf die leichte Achsel nehmen konnten. Der 6tu lner Derkehrsstreik war für sie zu einer | 6,*jeten Schule geworden. Er hatte gezeigt, daß tiu* ~eine breite Obstruktion der Bevölkerung fcfaA ^ähupo, Reichswehr, Verbände und Eewerk- 4?^jten nichts rechtes ausrichten können. Damtr ^ schlug sich a6er m ihrem Innern die Hoffnung, ter £-ntm diktatorischen Regiment durch den Win- Bndurch zu kommen. Sie sahen nur einen Tu» öen der Verständigung, der B e f r ie- Hen $ und einer sorgsam gehüteten und immer ^sbreiterten Zusammenarbeit mit den v'lUonellen Kräften. Dieser Weg stand aber, fond« Dinge lagen, nicht im Zeichen von Papens, ch. u u s s ch l i e tz l i ch i m Z e i ch e n S ch l e r-

1 s. Rückkehr Papens mutzte verbaut wer- ' °amit nicht die Existenz der Präsidialgewalt

Die erste Kabinettssitzung.

Am das Programm des deutschen Autzenministers für Genf.

ERB. Berlin, 3. Dez. (Eig. Meld.) In un­terrichteten Kreisen erwartet man die Ernennung des neuen Kanzlers und seines Kabinetts, nachdem General von Schleicher dem Reichspräsidenten über feine bisherigen Verhandlungen Bericht er­stattet hat, Samstag nachmittags. Unmittelbar darauf treten die Minister, die der neuen Regie­rung angehören, zu einer Besprechung zusammen,

wtb. Essen, 3. Dez. (Eig, Meld.) Bei der Iah- re.stagung des Bundes der Freunde der technischen Hochschule München hielt Reichsbankpräsident Dr. Luther Samstag vormittag eine Ansprache über das Thema „Wirtschaft und Währung".

Eingangs erklärte der Reichsbankpräsident, wir müß­ten uns wieder daran gewöhnen, .

die Währung und ihre Stabilität als eine Selbstver­ständlichkeit zu betrachten,

über die man keine Reden hält. Auch in schweren N o t- z eit en, sagte Dr. Luther weiter, bleibt im Mittelpunkt kreditnötiger Fürsorge die Bereitwilligke.it und Geeignetheit des Kreditorganismus stehen, gesunde, von der Privatwirtschaft begehrte Kredite, so billig w i e möglich, zu gewähren. Soweit nach dieser Richtung' Verbesserungen des vorhandenen Kreditsystems notwendig sind, ist das eine wichtige Auf­gabe der nationalen Kreditwirtschaft. Die Reichsbank hat im Laufe von % Jahren ihren

Diskontsatz von 8 auf 4 ermäßigt.

Ebenso hat der Reichsbankpräsident bald .nach der Wiedereröffnung der Banken kundgetan, daß die Reichs­bank jeden reichsbankfähigen Wechsel hereinnehmen würde. Darüber hinausgehend hat die Reichsbank wäh­rend der Krise Kreditrückhalte besonderer Art in sehr großer Höhe für Stüßungs-, Sanierungs-, Mobilisie- rungs-, besonders aber für Produktionsförderungszwecke in geräumt

In der zweiten Hälfte des Sommers ist zu alledem als große schlagfertige Maßnahme das mit der. Reichs- hank vereinbarte.Regierungsprogramm- in Höhe von 2.7 Milliarden Reichsmark hinzugekommen.

Es handelt sich im einzelnen nämlich um 2.2 Mil­liarden Steuergutscheine und 500 Millionen Kreditzulage für besondere Arbeitsbeschaffungswech­sel. Dieses neue Regierungsprogramm war mög­lich geworden, weil in den tatsächlichen wirtschaftli­chen und politischen Umständen eine wesentliche Aen- berung eingetreten war. Der große weltwirtschaftliche Schrumpfungsprozeß hatte sich feit Beginn des Sommers zum mindesten erheblich verlangsamt und durch Lausanne war eine de faeto-Beendigung der Reparationszahlungen eingetreten.

Viele von den leidenschaftlichen Werbern für fortge-

zur gefährlichen Feuertaufe des Bürgerkrieges ge­zwungen würde. * ।

Das neue Kabinett von Schleicher ist aus diesen Erwägungen heraus geboren worden. Die ihm zugehörigen Persönlich ketten stehen in dem Augenblick, wo diese Zeilen geschrieben werden, noch nicht völlig fest. Aber das eine ist klar, datz man große Experimente, ja eine völlige Umstel­lung unseres staatlichen Lebens von den Mit­arbeitern Generals von Schleicher nicht zu er­warten hat. Die Beibehaltung führender Köpfe des alten Kabinetts sichert die Kontinuität. Der grotze Einfluß, der dem Reichsbankprästbenten Dr. Luther bei der Aufstellung des Schleicher­ichen Wirtschaftsprogramms eingeräumt wurde, zeigt deutlich, datz an den Uebergang zum Staats« kepiw ismus, der früher mit dem Namen Schleicher verbunden wurde, nicht gedacht wird-. Das Ziel des neuen Kabinetts ist im Grunde das alte Ziel der nationalen Konzentration, aas auch Herrn von Papen vorschwebte. Nur soll es diesmal unter Vermeidung alter Schönheits­fehler, unter Ausmerzung der gefähr­lichen Positionen der früheren Re­gierung von neuem in Angriff genommen wer­den. Vor allem soll zu dem Einfluß der Arbeit- q^vriwerbände diesmal auch stärker' der Einfluß der Gewerkschaften treten, bereit Führer ja nicht nur mit General von Schleicher, sondern auch mit den Führern der kommunalen Spitzenverbände und auch dem neuen Reichskommissar für Ar­beitsbeschaffung, Dr. Gereke, lagelang ver­handelten. Ja, es ist geradezu ein Charakteristi­kum für die Verbreiterung der Ankurbelung und Arbeitsbeschaffung, die versucht werden soll, daß diesmal alle vorhandenen Pläne auch namentlich in den Mittelpunkt der Arbeit gerückt werden sol­len. Neben das Gereke-Programm tritt das Ar- beitsbeschaffungsprogramm der Gewerkschaften, tre­ten die Vorschläge des Reichswirtschaftsrates, tritt Herr Dr. Luther. Eine breitere Basis für ein Ge­lingen der Arlbeitsbeschasfungspläne ist kaum her- zustellen.

*

Freilich, es bleiben die Nationalso­zial i st e n uni) ihre oppositionellen Ankündigun­gen als gefährlicher Konfliktsstoff für den Winter übrig. Aber hier wird man gut tun, sich vorläufig vor all zu pessimistischen Voraussagen ebenso zu hüten, wie vor all zu optimistischen Hoffnungen. In den politischen Kreisen Berlins sagt man nicht mit Unrecht, daß über die Stellung Adolf Hitlers zu der neuen Regierung von Schleicher zu einem gut Teil bie Kommunalwahlen in Thü­ringen am Sonntag entscheiden werden. Siegt hier die NSDAP, so ist die Lage Generals von

um sich mit der außenpolitischen Lage zu beschäftigen, weil ja Freiherr von Neu­rath morgen nach Genf zurückkehrt.

Die Besetzung der drei wirtschaftlichen Ministerien war heute mittag noch offen, dagegen stehen alle übrigen Personalien fest, so auch das Verbleiben des Reichsministers Dr. Popitz im Kabinett.

setzte Kreditausweitung der Reichs bank, fuhr Dr. Lukher fort, haben noch nicht einmal bas eigentliche Problem gesehen, nämlich den Zeitpunkt und bas Ausmaß. Was bas Ausmaß betrifft, so bleibt bie genannte Zahlt von 2.7 Milliarden RM. nicht ober jedenfalls nicht wesentlich hinter bem zu­rück, was solche Anhänger ber Kreditausweitungslehre fordern.

In bem Bewußtsein ber Oesfentlichkeit ist burch bas ununterbrochene Drängen auf Krebitausweitung bie Selt­samkeit entstauben, baß bas bestehenbe Regierungspro­gramm trotz seiner außerordentlichen Höhe unb Trag­weite vielfach vergessen zu sein scheint. Trotzbem ist bie naheliegenbe praktische Ausgabe die, im Rahmen bie- ses Programms bas Mögliche zu verwirklichen unb auf dieses Ziel alle politische unb wirtschaftliche Krastanspan- nung zu richten.

Denn ausgesührk ist bas Programm bis jetzt zum ge­ringen leit, so bah bie Erwartungen noch gar nicht eintreten konnten.

Das Regierungsprogramm gliedert sich in drei Teile. Der erste Teil umfaßt bie an Private tm Saufe eines Jahres gegen Zahlung bestimmter Steu­ern herauszugebenben Steuergutscheine. Dieser erste Teil beläuft sich auf 1.3 Millb. Rm. Wenn jetzt zu sagen versucht wird, daß sich der hierin enthaltene privatwirtschaftliche Belebungsgedanke überhaupt nicht bewähre, so ist das ein vorsck> nelles und unbe­gründetes Urte,:!. Durch Beschlüsse ber Reichs­bank sind bie Steuerguticheine zu einem Kreditin­st r u m e n t von befonbers hoher, ja einzigartiger Aus- nutzbärkeit gemacht worden. Vertreter der Kreditgeber und Kreditnehmer arbeiten in ejnem unter .meinem Vor­sitz gebildeten Ausschuß zusammen und streben.allmäh­lich dem Zsele nach, die Nutzwirkung der S t e u e r g ü ffd) n e s o groß wie nur m ö g - lich z u m ach e n. Zahlreiche Einzelfälle zeigen, daß ber Gedanke sich bewährt. Auf der anderen-Seite ist richtig, daß der-Steuergutscheingedanke noch nicht genug in die breite Masse der beteiligten Steuerzahler einge­drungen ist. Hier muß noch nachgeholfen werden unb wirb nachgeholfen. Ein Grund, dieses privatwirtschaft­liche Kernstück des Programms anzuzweifeln, lieat nach den bisherigen Erfahrungen wirklich nicht vor

(Fortsetzung aus ber zweiten Seite.)

Schleicher im neuen Reichstag nicht sehr tröstlich. Verlieren die National'ozialisten, so werden die­jenigen Kräfte in ihren Reihen, die einer Tolerie­rung des „weit beliebten" Reichswehrgenerals zu­neigen, unter Umständen die Tonart der national­sozialistischen Opposition merklich abdämpfen. Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, daß trotz aller gegenteiligen Ankündigungen die Haltung ber NSDAP Herrn von Schleicher gegenüber wesent­lich leiser wird, als sie es in den letzten Monaten gegenüber Herrn von Papen war. Ganz beson­ders, wenn Herr von Schleicher in der Gestaltung feines Kabinetts den Grundsatz der offenen Tü> befolgen sollte, der offenen Tür nach rechts, durch die eines Tages die nationalsozialistische Opposition verantwortlich zu ihm stoßen könnte. Ader wie ge­sagt, diese Entwicklung ist noch im Fluß. Der Thüringer Sonntag wird eine erste Antwort darauf gestatten, ob sie im Sinne Herrn von Schleichers oder im Sinne von Dr. Goebbels ver­läuft.

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Aus Thüringen wird auch eine gewisse Stim­mun g sw e l l e nach Preußen hinüberschla- gen- Die Verhandlungen zwischen NSDAP, und Zentrum wegen der Neuwahl des preußischen M> nifterpräfibenten sind noch nicht in Gang gekom­men. Sie werden aber höchstwahrscheinlich be schleunigt in Angriff genommen werben, wenn der Thüringer Wahlausgang derartige Bestechungen nahelegt. Ihr Erfolg wird freilich vorläufig no-t, lehr verschieden beurteilt. Die Zusammenarbeit zwischen Preußen und dem Reich ist in jedem Fall in Zukunft durch das Fortbestehen des Reichs- kommisfariats gesichert. Herr von Schleich-r würde automatisch bei feiner Ernennung zum Reichskanzler auch mit der Wahrnehmung des Reichskommissariats in Preußen beauftragt wer­den. Eine andere Frage ist allerdings, ob der neue Reichsinnenminister Dr. Bracht für feine preußischen Geschäfte die nötige Arbeitskraft mit aufbringen kann, da die Wahrnehmung der Ge- ichäfte des Reichsinnenministers eine volle Ar­beitskraft erfordert. Nach unseren Informationen nimmt man deshalb an, daß im preußischen In­nenministerium eine Art von Statthalter für Dr. Bracht eingesetzt wird. Dr. Bracht würde zwar dem Namen nach die Hauptverantwortung weiter tragen. Die Einzelarbeiten würden aber durch eine ihm unterstehende, neu zu ernennende beson­dere Vertrauensperfönlichkeit geleistet werden.

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Einen sehr wichtigen Raum in den Plänen des neuen Kabinetts nimmt das Arbeitsbefchaf- fungsprogramm des neuen Reichs- fommtffars Dr. Gereke ein. Wir wiesen

bereits auf die verschiedenen Quellen hin, aus de­nen es gespeist werden soll. Entscheidend ist selbst­verständlich seine Finanzierunasfrage. Diele Frage ist im Programm des Reichswirtschaftsrats ziemlich offen gelassen. Die Gewerkschaften treten für eine innere Zwangsanleihe ein. Hier bestehen jedoch Ausgleichsmöglibkeiten mit bem Gereke-Programm, die einen Konflikt durchaus vermeidbar erscheinen lassen. Wenn sich im Sinne Dr. Gereke die Kommunen verschulden unb Obligationen herausbringen, die nicht in den Ver­kehr kommen, so kann man auch das als eine Art von innerer Zwangsanleihe bezeichnen, ebenso wenn kommunale Giroguthaben mit einem festen etwa Zprozentigen Zwangskurs von der Reichs­bank gehalten werden. Am interessantesten ist der Unterschied der Pläne des neuen Reichsarbeitskom­missars von gewissen Plänen des Deutschen Stabte« tages. Nach unteren Informationen will Dr. Ge­reke in jedem Fall vermeiden, daß die neue kom­munale Arbeitsbeschaffung durch städtische Regie­betriebe vorgenommen wird. Dr. Gereke verficht demgegenüber den Gedanken, daß im Gesamtzu« fammenhang des Wirtschaftsprogramms ber Reichsregierung nur eine Verteilung ber Aufträge an bie Privatwirtschaft in Frage kommt, ein Standpunkt, der im übrigen auch vom Reichsbankpräsidenten Dr. Luther geteilt wird. Zwischen Dr. Luther und Dr. Gereke haben >n allen diesen Fragen bereits am Freitag Ver­handlungen ftattgefunben. Dabei Ist nach unseren Informationen auch die leise Verstimmung beige« fegt worden, die in den letzten laoen durch eine Rede Dr. Eerekes zwischen ihm unb dem Reichs- banfpräfibenten entstanden ist.

Dos Zentrum zur Loge.

In einem Aufsatz der Zentrumskorrespondenz heißt es:

Durch die persönlichen Sondierungen des Reichswehrministers v. Schleicher im besonde­ren Auftrage des Reichspräsidenten wurde u. a. sichtbar, daß gerade der Reichswehrminister den Verfasiungserperimenten des Kabinetts von Pa­pe n mit starker Skepsis gegenüber ft an b. General v. Schleicher Wien auch von vornherein gewillt, wesentliche Bestandteile des bisher ver­lautbarten Regierungsprogramms aufzugeben, weil sie neben ihrer fachlichen Undurchführbarkeit 'chwere Hemmungen bildeten für eine von ihm ebenfalls erstrebte Mehrheitslöfung. >

, Sie Bemühungen des Reichswehrministers sind nach krifenvollen Tagen endlich doch von Erfolg begleitet gewesen. General von Schleicher hat 'eine Versuche mit anerkennenswertem Mute auf­genommen und immer wieder fortgesetzt, obschon das N ein der Nationalsozialisten, die in einer schwer zu begreifenden Starrheit an den Berliner Formulierungen hängen blieben, nicht ge­ringe Schwierigkeiten bot

Ein Kabinett Schleicher, das nunmehr auf der Grundlage der Gedanken zu arbeiten gewillt ist, die er den von ihm empfangenen Partei- und Ge­werkschaftsführern mit Freimut entwickelt hat, kann zweifellos im Parlament, wie draußen im Volke Kontakte finden, die das bisherige Kabinett Papen nie hatte und nie zu erreichen in der Lage war.

Die Zentrumspartei war und bleibt, wie sie es in iebem Augenblick erklärt hat. zur sachlichen Aufbauarbeit bereit.

Wir wollen den Frieden mit allen politischen Richtungen, die den gleichen ehrlichen Willen be­kunden unb ihn durch bie lat bezeugen.

Gerade für bie nächste Zukunft erfahren wie­derum die Worte des Zentrumsführers, des Prä­laten Dr. Saas, die er am 5. November in Mün­chen sprach, doppelt ernste und dringend zu beach­tende Bedeutung für bas game Volk, für die Volksvertretung wie für die Regierung:

„Deutschlands Zukunft kann nicht aufgebaut werden in ber Zerrissenheit von heute, sondern nur in der Sammlung von morgen. Diese Samm­lung zu der wir uns als Deutsche und Christen verpflichtet fühlen steht immer auf unserer Fahne.

Wohlan denn: Hoch die Fahne der Sammlung über alle Parteien und a I I le Engherzigkeit hinaus!

Sie muß siegen, weil Deutschland siegen mufel* *

Zur Beauftragung v. Schleichers schreibt die „Köln. Volksztg." u. a.: Ein umfassenderes Urteil über das neue Kabinett fei erst möglich, wenn feine Zusammen­setzung im einzelnen bekannt fei und seine Zielrichtung offen liege. Stimmungsmäßig dürfe die Beauftragung v. Schleichers als der Anfang einer Entspannung be­zeichnet werden, wenn auch das nicht erreicht worden fei, was nach wie vor das Postulat unserer Innenpolitik bleibe: Eine Not- und Arbeitsgemeinschaft, die im Parlament einen sicheren Rückhalt besitze. Und so­lange jener sichere Rückhalt nicht vorhanden' sei, werde immer ein großer Teil der politischen Arbeit des Kabi­netts absorbiert werden durch den Zwang, nach Wegen zu suchen, die am Konflikt vorbeiführten. Letzten Endes werde es, soweit die Parteien in Frage kommen, davon abhängen, ob die Nationalsozialisten zum Zeichen des­sen, daß ihr Kampf gegen den Kommunismus nicht bloß ein Wandschirm fei, auf ein Zusammenspiel mit den Kommunisten verzichteten. Auch nationalistische Wähler dürften ein Interesse daran haben, daß die poli­tische und soziale Krise zum Abklingen gebracht werde: das fei mit Hinsicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eine Frage, die alle Arbeitslosen und in Arbeit Stehenden in allen Berufs- ftänben, in Industrie und Landwirtschaft, in Handel unb Gewerbe, gemeinsam an« gehe.

*

wtb. Wien, 3. Dez. (Eig. Meld.) Die Beru­fung Schleichers wird in ber Presse fast allgemein als wesentliche Entspannung unb Erleichte­rung der Lage angesehen. So schreibt die Reichs^

Dr. Luther über Wirtschaft und Wahrung.

Eine Rede des Reichsbankpräsidenten in Essen.