Zahrz. 59

Samstag, 3. Dezember 1932

Itr. 279

eneral von Schleicher mit der Kabinettsbildung beaufiragl

— Die Hinterlassenschaft Papens wird noch gründlich erörtert werden

Die wirtschaftlichen Muifterieu

er«

Er kommt

Er geht.

Reichskanzler a. D. von Papen.

fferien verwandt wirtschaftlichen Kernpunkt der

wird, ergibt sich, daß die und sozialen Ausgaben den jetzt beginnenden Regierungs­politik bilden.

Roosevelt zur Schuldenfrage.

wtb. Newyork, 2. Dezember. (Eig. Meld.) Der zukünftige Präsident behandelte die Schuldenfrage rm Januarheft des Cosmopolstan. Er kommt zu dem Schluß, daß der gesunde Menschen­verstand verlange, den Schuldnern auf jede mögliche Art zu helfen. Eine Streichung der Schulden aber lehnt Roosevelt ab. Die Frage des Zahlungsaufschubes wird von ihm über» Haupt n.icht angeschnitten.

Das geht Deutschland an

wtb. London, 2. Dez. (Eig. Meldg.) In dem der Lausanner Regelung gewidmeten Abschnitt der britischen Note an Amerika heißt es u. a.: Wenn hie Zahlung der fälligen Summen wieder ausgenommen werden» soll, so würde England verpflichtet sein, die Fragen der Zahlungen ihrer eige­nen Schuldner wieder zu eröffnen.

o. Papen hat die angekündigte vierjährige Amtsdauer nicht erreicht. — Anter dem Dank des Herrn Reichspräsidenten tritt er nach sechs Monaten Kanzlerschaft in den politischen Ruhestand, obwohl sich die Deutschnalionalen Hugenbergs bis zuletzt für ihn, den ehemaligen Zentrums-

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Das neue Programm.

Eine besonders interessierende Frage ist nun natürlich, in welcher Form es gelingen kann, den Konflikt mit dem Reichstag zu vermeiden. Hier­zu muß unterstrichen werden, daß der Faden zwischen dem General von Schleicher und den Nationalsozialisten teienes» wegs abgerissen ist. Es ist anzunehmen, daß die Sckleicher'schen Bemühungen der letzten Tage in der gleichen Richtung fortgesetzt werden, und zwar wahrscheinlich besonders durch Verhandlungen mit dem Reichstagspräsidenten G o e r i n g, der ja sirr diese Dinge die zuständigste Stelle ist. Eine Ver­schiebung des Zusammentritts des Reichstaas kommt schon aus den Gründen nicht in Frage, die sich aus der Verfassung ergeben.

Di« Bedeutung der ersten Sitzung liegt ja in der Konstituierung. Die Verhandlungen mit dem Reichstagspräsidenten werden sich deshalb in der

Amerikanische Stimmen.

wtb. Newyork, 2. 12. (Eig. Meld.) „Newyork Amertcan" ist der Meinung, daß die britilsche Note Handels-Repressalien ankündige. Der Berichterstatter der „Newyork Times" in Washington meldet, daß insbesondere der Absatz der britischen Note, der von Lausanne handelt, auf den Präsidenten und seine Ratgeber tiefsten Eindruck gemacht habe. Wenn die Regierung verfassungsmäßig dazu ermächtigt wäre ober den genügenden Einfluß hätte, dann würde sie das britische Ansuchen um Aufschub der englischen Zah­lung bewilligen, und der Präsident würde für die anderen Schuldner die Schuldenkommission wieder einsetzen. Alsdann würde er die Schuldensrage an die Beratungsgegenstände der Abrüstungskonferenz und der Weltwirtschaftskonferenz angliedern. Aber die Umgebung Hoovers habe keine Hoffnung, daß der Kongreß den britischen Vorschlägen gemäß ver­fahren werde.

Herr von Schleicher.

General der Infanterie a. D. von Schleicher ist am 7. April 1882 in Brandenburg geboren. Am 22. März 1900 wurde er nach Absolvierung des Kadettenkorps als Leutnant in das 3. Garderegiment zu Fuß eingestellt und am 18. Oktober 1909 zum Oberleutnant befördert.

Nach Besuch der Kriegsakademie von 1910 bis 1913 wurde er am 18. Oktober 1913 Hauptmann und im März 1914 zum großen General st ab kommandiert. Hier arbeitete er auch im Kriege. Er hatte besondere Aufgaben in der E i f e n b a h n o r g an i sa t i o n, die der da- malige Oberstleutnant Groener leitete. Mit der Re­volution kam er nach Kassel. Dort war er es, dessen Auf­treten am 24. 12. 1918 die Sage für die Regierung Ebert gegenüber dem „Spartakus" rettete. Seitdem stand er wie schon im Kriege in einem besonderen Ver­trauensverhältnis zu General Groener. Kurt von Schlei« cher wurde am 1. Januar 1924 Oberstleutnant, im Fe­bruar 1926 Abteilungsleiter im Reichswehrministerium und bald darauf Oberst, 1929 Generalmajor. Am 1. April 1929 übernahm er als Chef das neugebildete Mi­nisteramt im Reichsministerium. In dieser Stellung wurde er am 1. Oktober 1931 zum Generalleutnant be­fördert. Der Konflikt zwischen ihm und seinem Minister Groener nach der Auflösung der nationalsozialistischen SA- und SS-Formationen, der schließlich zum Sturze Groeners führte, ist bekannt. Der Reichspräsident berief dann ihn anstelle Groeners anfang Juni 1932 auf den Posten des Reichswehrministers im Kabinett von Papen.

Der designierte Reichskanzler ist halb hanseati­schen, halb w e st f ä 1 i s ch e n Blutes. Sein Urgroßvater fiel als Regimentskommandant im Jahre 1815 beim Sturm auf das Dorf Ligny. Dessen Sohn, Ludwig von Schleicher, war gleichfalls Offizier, ebenso wie der Vater Kurt von Schleichers, der 1870 bei St. Privat als 17jäh- riger kämpfte und frühzeitig als Oberleutnant starb. Von mütterlicher Seite her stammt Kurt von Schleicher aus einer angesehenen Danziger Kaufmannsfamilie.

Die britische Schuldennvte an die Vereinigten Staaten ist am Donnerstag in Washington über­reicht worden. Der Wortlaut der Note liegt be­reits vor. Die 20 Folioseiten umfassende Note betont besonders eindringlich die tiefe Ueberzeu- gung der britischen Regierung, daß eine Wieder­aufnahme der Kriegsschukdenzahlungen, wie sie vor dem Hoover-Moratorium bestanden, unver­meidlich die Depression im Welthan­del verschärfen und verhängnisvolle Folgen für jede Nation zeitigen werde. Die britische Regierung glaubt, daß eine Erörte­rung der Angelegenheit mit der amerikanischen Re­gierung fruchtbare Ergebnisse für das Wiederauf­leben der Weltwohlfahrt zeitigen könne, und ist überzeugt, daß die Aussichten des Erfolges we­sentlich durch die V e r s ch i e b u n g der Dezember­rate gebessert werden würden.

Die britische Note legt sehr eingehend die Gründe dar, die zu der Anregung einer Suspendierung der Dezemberrate führten, und gibt eine ausführliche Darstellung der einzelnen Krisenphasen. Die Note weist mit Nachdruck darauf hin, daß das System der zwischen st aatlichen Schuld en einen der wichtigsten Gründe für die Untergrabung des Vertrauens darftellt. Diese interstaat­lichen Schulden, heißt es weiter, sind grundverschie­den von wirtschaftlichen Anleihen, die sich durch ihre Produktivität selbst liquidieren. Repa­rationen und Kriegsschulden aber firfr Ausgaben zur Zerstörung, die nichts hervorbriß en, womit sie zurückgezahlt werden könnten. Au, lange Sicht können internationale Schulden nur in der Form von Waren oder Diensten ge,zahlt werden.

Vertrauen und Kredit können nicht wieder auf­leben, bis den Versuchen, den Strom des Kapitals zu zwingen, bergauf zu fließen, ein Ende gemacht ist.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Zahlungs­fähigkeit des Schuldners nur zweitrangige Bedeu­tung besitzt gegenüber der Fähigkeit der Welt, die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen, die die Transferierungen mit sich bringen würden, zu er­tragen. Es wird einem Gläubigerlande nichts nützen, ein paar Millionen Pfund oder Dollars zu fummeln, wenn es dadurch die Weltunordnung verlängert, und eine Kriegsschuldenregelung, wie großzügig sie auch immer sein mag, würde sich über und über durch den Beitrag bezahlt machen, den sie zu der Wiedererholung der Welt leisten würde.

Es liegt in der Macht der Regierungen der Welt und besonders der Bereinigten Staaten und Großbritanniens, als der beiden größten Gläubi­gergenerationen, wenn sie sich zur Zusammen­arbeit zusammenfinden, den ersten und wesentli­chen Schritt auf dem Wege zur Abwendung des finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Un­heils zu gehen.

setzung der drei wirtschaftlichen Ministerien so be­absichtigt, daß General von Schleicher gemeinsam mit dem Reichsbankpräsiderten Dr. Lucher und an­deren in Betracht kommenden Persönlichkeiten zu­nächst die Grundlagen für ein festes Wirtschaftsprogramm klärt. Zu diesem Vorgehen haben d t e Erfahrungen der letz­ten Zett geführt, die sich aus einem gewissen Neben- und Gegeneinander dieser drei Ministerien ergaben. Man braucht nur an die Konttngentierungsfrage zu erinnern, um zu zeigen, wie notwendig eine solche planmäßige Behandlung der wirtschaftlichen Fra­gen ist. Erst wenn Klarheit über dieses Pro­gramm besteht, wird General von Schleicher die personelle Seite in Angriff nehmen. In politischen Kreisen rechnet man damit, daß Freiherr von Braun nicht als Ernährungsmini st er wiederkommen wird. Zum Mindesten zweifelhaft ist auch das Verbleiben des bisherigen Reichsar- beüsministers S ch a e f f e r. Dagegen wäre es denk­bar, daß Dr. Warmbold das Wirtschaftsmini­sterium auch in dem neuen Kabinett leitet.

Ein „fruchtbarer Gedanke**.

Das Organ des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der „Deutsche", hat, wie wir schon mitteilten, in feiner Ausgabe vom 1. 12. sehr interessante Ent­hüllungen über bestimmte Pläne und Absichten des „neuen Systems" gebracht, dabei auch von der Möglichkeit der Einsetzung eines Reichsver­wesers geschrieben, ein Plan, der schon seit lan­gen Monaten in gewissen Köpfen spukt.

Dazu nimmt nun die deutschnationale Presse Stellung, und der „Berliner Lokalanzeiger" Nr. 569 schreibt:

„Es ist offenbar gewissen Papen-feindlichen Zen­trumskreisen keine Behauptung unsinnig genug, als daß sie nicht in der Propaganda für eine möglichst un­glückliche und unsichere Lösung der Regierungskrise ausgenützt werden könnte."

So schreibt man in Berlin für den deutsch- nationalen Leser. Für die deutschnationale Presse -im Lande draußen wird ein besonderer Ar-

Die preutzische Frage.

CNB. Berlin, 2. Dez. (Eig. Meld.) Bei der Betrachtung der Innenpolitik des neuen Kabinetts muß man davon ausgehen, daß Freiherr von G ay l von feinem Posten scheidet und an seine Stelle voraussichtlich Dr. Bracht treten wird. Darin tritt die enge Verbundenheit der preußischen Frag« mit der Reichsinnenpolitik deutlich in die Erscheinung und zwar auch, dann, wenn, wie es

Damit hat sich die Auffassung durchgesetzt, daß die Innenpolitik setzt hinter der Wirtschafts, und Sozialpolitik zurücktreten muß. Bestätigt wird das auch durch die Bemühungen um die Vermeidung des Konflikts mit dem Reichstag. Die Ansätze zur wirt, schaftlichen Besserung können, nach der Auffassung auch des Generals von Schleicher, nur weiter vorwärts getrieben werden,

wenn die wirtschaftlichen Interessen nicht dau­ernd von der politischen Seite — fei es durch Wahl- oder Berfasfungskämpse — gestört wer­den.

4. und 5. September, msbesondere der Prämien­steuerscheinverordnung.

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Adolf Hitler sprach int thüringischen Wahlkampf am Donnerstagabend in Greiz und Altenburg.

Die britische Schuldennote und Lausanne

Angedrohte Rückwirkungen.

6 5er Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund hat Schreiben an den Reichswehrminister von b'e bereits mündlich vorgetragenen For- L^ngen der Gewerkschaften noch einmal festgelegt, hfh h entli(^'en verlangen die Gewerkschaften die Mttvung der sozialpolitischen Maßnahmen. vom

cnb. Berlin, 2. Dez. (Eig. Meld.) Wie wir fahren, sind die Verhandlungen über die Neube­

tesagen:

F cnb. Berlin, 2. Dezember. (Eig. Meld.) Wie Nir erfahren, hat der Reichspräsident den Gene­ral von Schleicher mit der Neubi Idung des Kabinetts beauftragt.

*

i General von Schleicher wird sich jetzt mit den Persönlichkeiten in Verbindung setzen, die er für sein Kabinett in Aussicht genommen hat. Schon jetzt steht fest, wie von unterrichteter Seite aus­drücklich betont wird, daß er das Reichswehr- minifterium behält. Im übrigen kann über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts noch Ms Genaueres gesagt werden, v. Papen soll zuletzt selbst eingesehen haben, daß es ohne ihn besser gehen würde. Auch er hofft, daß ein siabmett von Schleicher ohne Konflikt mit dem Reichstag anskommen wird, während er bekannt- M) diesen Konflikt in einem gefährlichen Maße Wgelöst hätte. Der Reichspräsident hat Herrn M Popen den üblichen Dank ausgesprochen.

luldaer Zeitung

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Richtung bewegen, daß möglichst eine Verta­gung des Reichstags nach dem Zusammentritt erreicht wird. Die Aussichten dafür dürften um so größer fein, als auch der letzte Reichstag sich nach seiner Konstitiiierung zunächst um acht Tage vertagt ■ hat. Wenn eine ähnliche Vereinbarung gelingt, so hat der neue Reichstag ja Zeit, seine Verhandlungen wegen des Verhaltens des Reichs­tags zu dem Kabinett in aller Ruhe weiterzufüh­ren. Zunächst stehen allerdings jetzt die Verhand­lungen über die Neubildung des Kabinetts selbst im Vordergrund. An ihnen ist auch im Zusam­menhang mit den 3 wirtschaftlichen Ministerien Reichsbankpräsident Dr. Luther be. teiligt, da alle Fragen, die diese Ressort? angehen, in enger Beziehung zur Reichs bank stehen.

lieber die grundsätzliche Einstellung des neuen Kabinetts verlautet noch von unterrichteter Seite, daß

die verfassmigsfragen zurückgestelli werden.

Daraus und aus der Sorgfalt, die auf die Neu­besetzung der drei wirtschaftlichen Mini-

Amerikas Forderung an Frankreich.

wtb. Paris, 2. Dezember. (Eig. Meld.) „Petit Journal" veröffentlicht ein Stimmungsbild feines Sonlderberichterstatters in Washington über die Haltung der amerikanischen Oeffentlichkeit zum Schuldenproblem. In Newyork fei eine starke Strö­mung dafür vorhanden, daß Frankreich am 5. Dezember 20 Mtkl. Dollar zahlen müsse. Die Geschäftswest könne sich die politischen Folgen kaum vorstellen und sei vor allem hypnotisiert durch die in den KeKerräumen der Bank von Frankreich aufgehäuften GoVdmassen.

obwohl sich Die veurikyn abgeordneten, bemühten

Der Freitagmittag hat nun die Entscheidung nachdem noch tn den Morgenstunden ELuptet worden war, eine Unterredung Hinden- futqä mit Hugenberg könne wieder Franz von «apen nach oben tragen. Da Hitler sich selbst sA Berlin nicht sehen ließ, Frick und Straffer, die ■jfcr angeblich holen und dem Einfluß Goerings Mp Göbbels entziehen wollten, aus Weimar nicht »ulückgekehrt waren und nur ein zarter Absage- jtief Hitlers an den Reichspräsidenten eingegangert p>ar, wurde das als ein Mißerfolg Schleichers be= Egtet. Von Hilgenbergs Einfluß auf den Reichs­präsidenten befürchtete man Rückkehr zu Papen, h. zu einem ausgesprochenen Konfliktskabinett. di ist anders gekommen. Die neuesten Meldungen

beabsichtigt ist, Dr. Bracht den Posten des Reichs­kommissars abgibt. Nach Auffassung politischer Kreiie wäre es, nicht ausgeschlossen, daß sich eine Regelung finden läßt, durch die eine Personal­union zwischen dem Reichsinnenminister und dem preußischen Ministerpräsidenten herbeigeführt wird. Ein solcher Versuch wird

wenn der neue Reichskanzler ihn unter­nimmt, aber sicher nicht in derForm einer neuen Kampfstellung zu den Par- feien durchgeführt werden, vielmehr muß sich die innenpolitische Beruhigung, die General von Schleicher anstrebt, ganz logisch auch auf die preußische Frage er st recken. Es wird'deshalb angenommen, daß die weiteren Ver­handlungen mit den Nationalsozialisten auch sie umfassen. Von dem Gang dieser Ver­handlungen wird es vielleicht auch abhängen, ob und in welcher Form Prof. Dr. Popitz im Amte bleibt, der ja bisher als Reichsminister ohne Portefeuille das preußische Finanz­mini st e r i u m verwaltete.

............—

Oie Minister-Liste.

cnb. Berlin, 2. Dezember. (Eig. Meld.) Wie ®:r erfahren, wird das Kabinett von Schleicher voraussichtlich folgendermaßen aussehen: Reichskanzler und Reichswehr; General von ^Schleicher,

Äußeres: Freiherr von Neurath, Inneres: Dr. Bracht,

«inanzen: Graf Schwerin von Krosigk, Susüz: Dr. Eürtner,

Verkehr und Post: Elz von Rübenach.

« Offen sind die drei Wirtschaftsmini- 5etlen, also das eigentliche Wirtschaftsministe- ferner das Ernährungs- und das A r -

, ‘11 s m i n f ft e r i u m. lieber die Besetzung Die- F°tet Posten soll wegen der besonderen Bedeu- ey?.' die ihnen zukommt, noch eine sorgfältige atung herbeigeführt werden.

ichskommiss ar für Preußen wird i Grund der Fassung der ursprünglichen Not- fa« r un9 automatisch der neue Reichs- ..3 * e r. Dagegen nimmt man in unterrichteten R'tn nicht an, daß Reichsminister Bracht die ywiöertretung des Reichskommissariats behält, 5 1 .“te Leitung beider Aemter schon rein ar- ^tl.smäßig eine zu große Aufgabe ist, als Aste von einer Persönlichkeit geleistet werden

Stellvertreter des Reichskommissars für uBen wird also voraussichtlich ein neuer

'^nn ernannt werden.

Gent” ^Eischen Kreisen rechnet man damit, daß Itnaf q don Schleicher die Kabinettsbildung ge- ^Uerdings werden die Verhandlungen schon KW der wirtschaftlichen Ministerien voraus- Ei« Jch einige Tage dauern. Die Ernen- U »nöeS Kabinetts wird erst erfolgen, wenn es - »en Einzelheiten feststeht.

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