uldaerZertung

Amtliches Äreisblatt

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda

Wfl. 59

Freitag, 2. Dezember 1932

zu

den

Weißäcker vertreten.

«Mische gssenstve In der Mandschurei

und die Steuergutscheine möglich gemacht

Schanghai, 1. Dez. (Eig. Meldg.) Nach <n Vormarsch längs der ostchinesischen Bahn e Japaner die Stadt Tschalantun einge- ' Man glaubt, daß die Offensive, an der 20000 Japaner teilgenommen haben sollen, r den Zweck hat, die starren lZebirgsstellun- Sffl der Chinesen bei Chingan zu nehmen, als viel- t den chinesischen Befehlshaber in der Man» irei, General Supingwen zu B e r h a n d l u n» <sen zu zwingen. Supingwen hält 250 japanische Zivilpersonen als Geiseln gefangen und verwei- Sttt ihre Freilassung. Supingwens Hauptquartier Mldet, daß sechs japanische Flug,zeuge den West- bshnhos von Tschalantun mit Bomben belegt und den Bahnhof und einige Kasernen zerstört hätten.

rLrjche.nl sechsmal wöchentlich. Wochenbettagen: „DieWei, >m Bild" und „Luchenvlätter. 'Rotationsdruck und Vertag Der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift. :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152.

* Verhaftung von elf japanischen Gewerkschafts- sunktionären. Aus Tokio wird gemeldet, daß die japanische politische Polizei das Versammlungs­lokal der gewerkschaftlichen Opposition ausgehoben und elf Funktionäre verhaftet hat. Die Festgenom­menen hatten sich zu einer Besprechung zusammen- gefunden, um eine neue Streikparole in Japan auszugeben.

12 Zivilisten sollen bei dem Luftangriff ums Le­ben gekommen sein.

Die chinesische Regierung wieder in Nanking.

wtb. Nanking, 1. Dez. (Eig. Meld.) Die Na- tionalregierung, Die während des Vormarsches der Japaner nach Loyang geflüchtet war, hat die Ge­schäfte in Nanking wieder ausgenommen.

Die Warschauer Polizei hob am Mittwoch eine Kommunistenversammlung aus; 195 Personen wurden festgenommen.

wtb. Klausenberg (Siebenbürgen), 1. Dez. (Eig. Meld.) In der hiesigen ungarischen Paßstelle zer­trümmerten gestern Rumänen die Fenster und hißten die rumänische Flagge. Ungarn hat bei der rumänischen Regierung Genugtuung verlangt.

Monatlich 1 65 «mfchuetzl. Postgebühr (48 Pfg > ohne ,5u|teUg Anzeigen-Preije: Kleinzelle (Sol l lokal 0.15 RM.. auswärts 0.20 SiM Reklamezeile: lokal 0.60 RM.. auswärts 0.80 RM «Bei Wiederholungen 'Rabatt Poftlcheckk Frankfurt a M 4«>51

auf etwa 400 bis 500 Millionen Mark beziffert werden, zu denen weitere 400 Millionen an sonsti­gen Fehlbeträgen kommen, so daß man zur Stunde mit etwa 800 Millionen Mark Defizit zu rechnen hätte. Man hätte nun aber gern gewußt, wie der Herr Reichsfinanzminister den wirklichen Fehlbetrag bis zum Ende des laufenden Etats­jahres, also bis zum März 1933 beziffert

Er muß auf mindestens 1000 bts 1200 Millio­nen Mark angenommen werden, und dazu treten weitere 1500 bis 2000 Millionen an Defizit tn Ländern und Gemeinden.

Der Reichsfinanzminister hat gut die Parole. „Durchhalten!" ausgeben und zu sagen, man muß die Zähne aufeinanderbeißen. Man wird aber nicht daran vorbeikommen, doch auch einmal klar Auskunft zu geben, wie man sich die Deckung die­ses Defizits überhaupt denkt. Denn ir g en d wo muß es doch einmal hängen bleiben. Und lich landen solche Anforderungen dann unmittel­bar bei der R e i ch s b a n k, und was das finanz- und währungspolitisch bedeutet, brauchen wir hier doch wohl nicht näher anzuführen.

Es wird deshalb eine der ersten Aufgaben des Reichstags fein müssen, sich eine absolute Klarheit über die Lage der Reichsfinanzen zu verschaffen. Noch klingt uns das im Reichsrat ge­sprochene, geradezu erschreckende Wort des Reichs- finanzministers in den Ohren, er könne angesichts der gegenwärtigen Situation überhaupt kei­nen neuen Etat vorlegen!

Die Volksvertretung hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich über diese Dmge nachdrücklich zu unterrichten und der Oeffentllchkett darüber Rechenschaft zu geben. Es handelt sich ja nicht allein um die unmilt elbaren Fehl­beträge, sondern auch um die Verpflichtungen, die in Gestalt von Bürgschaften, die mit etwa 2,2a Milliarden Mark beziffert werden, dann aber auch

Denkens zu vertreten.

Umschreiben wir unsere Forderungen genauer, so sind in ihr außer den selbstverständlichen An» sprächen auf Freiheit des Bekenntnisies zwei Punkte besonders hervorzuheben.

Erstens ist es der Staats als Rechtsstaat. Katholische Auffassung, die sich an den großen Schreiben der Päpste als dem Inbegriff christlicher Staatsphilosophie geschult hat, baut den Staat auf das Fundament der Gerechtigkeit, nicht aber der Willkür und der Gewalt. Es kann ein Ka­tholik darum niemals in einem Lager stehen, in dem Diktaturen der Willkür feilgeboten werden. Alle neu auftauchenden Fragen, auch die des Wirt­schaftslebens. auch die einer Inflation, wer- den von uns geprüft vor dem Richterstuhl dieser Gerechtigkeit Keine Klasse und kein privilegierter Stand darf nach dieser Lehre die andern Klassen und Stände in ein Zwangssystem bringen, das ihre rücksichtslose Ausbeute ermöglichte. Es müssen die Rechte der Persönlichkeit, der Familie, der Schule, der Kirche als ältere und unveräußer- sichte naturhafte Rechte geachtet werden. Das al­les sind nicht etwa katholische Sonderforderungen, wndern es sind die dem Katholizismus ehrwür­digen Rechte, die vom Schöpfer selber Herkommen und als Grundrechte aller Gernetn. schäft zu gelten haben. Je lauter wir diele Ethik als unsere Forderung bekennen, je mehr mir sie durch unsere heiligsten Ueberzeugungen stüßen, ie klarer mir sie nicht nur für uns, son- dem für jeden deutschen Staatsbur- g e r, wenn er nur nicht radikal gegen diese Ethik selber ist, verlangen, um so mehr werden wir auch alle andern Kreise für diese Grundidee jeder nationalen Konzentration ge- roinnen. Solange man am Rechtsboden festhalt, bleibt der Staat von selber gesichert vor gefähr­lichen politischen und wirtschaftlichen Experimen­ten. Jegliches Hochstaplertum bricht vor dieser Majestät zusammen Die Staatsautoritat eben ruht auf den unverrückbaren Quadern der Gottes, ordnung in der Menschenwelt.

Zweitens muß jeder Katholik feinem Gewissen gemäß sich zu den sozialen For­derungen seiner Kirchestell en Die soziale Gerechtigkeit ist nur ein Ausfluß der Gerechtigkeit überhaupt. Wir betonen sie deshalb so oft, weil sie für unsere Zeit von besonderer Be­deutung ist. Wie Dr. Hackelsberger, der bekannte Unternehmer, es in Münster sowohl als auch auf dem Schulungskursus in M -Gladbach formuliert hat, ist es durchaus richtig, lieber das Wirtschafts­programm. wie es in der großen Notverordnung I der Papenregierung dargelegt wurde, hätte sich reden lassen, über den sozialen Teil, der den Ar­beiter und Angestellten wieder der Willkür des Arbeitgebers auslieferte, aber nicht. Dieser sozialen Forderungen des Katholi­zismus wegen haben wir der letzten Regierung die Gefolgschaft p e r f a s I gen müssen. Und zwar galt das nicht bloß I für den arbeitenden Stand, dessen Interesse unmit- I tekbar geschädigt wurde, sondern es galt auch für I den Besitzenden und den Arbeitgeber, falls er nur katholisch dachte und empfand. Wo es näm­lich um soziale Grundrechte geht, da geht es nie­mals nur um das Interesse dieses ober jenes Stan« I des, sondern um die Menschenrechte selber, die von

„Geht langsam vor ....

ecal v. Schleicher sucht in Ruhe eine neue Grundlage für die Lösung der Regierungskrise zu gewinnen.

die Basis seines Kabinetts n a ch d e r S e i te d e r Nationalsozialisten hin verbreitern könnten, und diese Möglichkeit will er offenbar in aller» Ruhe und Geduld ausschöpfen. In welcher Form das geschieht, läßt sich noch im­mer nicht mit absoluter Gewißheit übersehen. So sehr man auch in der Wilhelm- und in der Bend- lerstraße Verständnis für das Bedürfnis der Oesi fentlichkeit nach einem baldigen Abschluß der Kme hat, hält man doch an dem Standpunkt fest, daß jede Verständigungschance ausgenutzt und daß dafür unter. Umständen auch eine weitere Verzögerung in Kauf genommen werden muh. Un­ter diesen Umständen ist es im Augenblick unmög­lich, einen festen Zeitpunkt für die Klärung

ERB. Berlin, 1. Dez. (Eig. Meld.) Zu Presseerörterungen über die Frage einer Zusam­menkunft der führenden Staatsmänner in Gens zur Besprechung der Gleichberechtigungsfrage er­fahren wir von zuständiger Stelle, daß der deut­sche Reichsaußenminister Freiherr von Neurath erst nach Bildung des neuen Reichskabinetts nach Genf fahren wird. Die führenden Staatsmänner der anderen Mächte, die, wie bekannt, bereits in einigen Tagen wieder in Genf eintreffen, find dar­über unterrichtet, und haben ihr Verständ­nis für das Verbleiben des Reichsaußenministers in Berlin zum Ausdruck gebracht. Deutschland ist bei den zu erwartenden Verhandlungen über die Mandschurei-Frage durch den Gesandten von

nennen.

Freiherr von Neurath geht erst nach Bildung des Kabinetts nach Genf.

Set Katholik zur Slaatslrlse.

Wir müssen es schon den Parlamentariern über» lassen, das Mehrheitsprinzip in dem gelchichtlichen Augenblick zu retten, in dem erstens so gut wie jedermann im Volke sagt: „Einerlei, w e r es schafft, wenn es nur geschaffen wird , und in dem zweitens im Parlament selber leicht eine Mehrheit gefunden werden Fann, die jederzeit be­reit ist, dieses berühmte Mehrheitsprinzip zu miß­brauchen und eben mit diesem Prinzip die letzten Reste von Demokratie und Parlamentarismus zu vernichten. Wie der polnische Reichstag und mit ihm Polen einst durch das Veto, das jeder Adlige in diesem Adelsparlament dem vernünftigsten Be­schluß gegenüber aussprechen konnte, zugrunde ging, so sind wir ebenfalls in Gefahr, alle Vor­teile eines etwaigen wirtschaftlichen Aufschwunges an die radikalen.Vetopolitiker zu verlieren und uns selbst politisch umzubringen. Welcher Freund der Zentrumspartei wünschte nicht, daß in einer solchen Stunde gerade von dieser Partei mit aller Offenheit und Klarheit verkündet würde, daß ihr das Vaterland w i ch t i g e r s e i a l s d i e Partei— worin sich alle Wähler einig sind, und daß eine zeitweilige Fieberkrankheit des Par. lamentarismus nicht die Urlache dafür fein dürfe, daß das Ganze, das gefunden will, in diese Fie­berkrankheit einbezogen werde. Man isoliere die­sen arbeitsunfähigen Kranken, damit er die an­deren nicht anstecke, und gebe ihn, wenn er wie­der gesund ist, feiner Arbeit zurück. Gerade im Zentrumslager wünscht man heute die über« parteiische nationale Flagge zu sehen. Sie ist mit dem Wort von der nationalen Konzentra­tion ja auch kchon gehißt und sollte nur noch mehr als bisher jeder Verhandlung sichtbar sein.

Inzwischen aber hat es seinen bedeutenden Sinn, wenn wir vom Katholizismus aus, der als religiös geschlossener V o lk s. teil an Zahl und Gewicht größer ist als die Par­tei, unsere Forderungen anmelden. Sie gehen er­stens dahin, daß in der kommenden Regierung der Katholizismus wirklich vertre­ten fei. Wir verlangen angesichts der unchrist­lichen und antikatholifchen Strömungen, die durch weite Kreise des deutschen Volkes gehm, daß auch Männer in die Regierung ziehen, die das Der- trauen des katholischen Volks teils haben und die befähigt sind, im Streit der Aus- safsungen die Grundsätze katholischen

auf Grund der von der letzten Regierung für die nächsten Jahre im voraus disponierten, tn die vielen Milliarden gehenden Verbindlichkeiten für Steuergutscheine und bergt, übernommen worden sind. Und in einem außerordentlich wichtigen Punkte ist ja dieses Wirtschaftsprogramm der Re­gierung Papen bereits durchlöchert: das System der Lohnprämienzahlungen ist auf Grund eines Kab inettsbeschlus ses, über den man aber in der Oeffentlichkeit bisher nichts erfahren hat, wie­der eingestellt worden, weil es in der Praxis zu den unmöglichsten Folgen führte und dem ur­sprünglich gedachten Zweck keineswegs gerecht wurde.

Besonderes Interesse verdienen aber- neben obi­gen Ausführungen des Relchsfinanzministers auch seine Aeuherungen über die FinanzPo 11 ttt des Kabinetts Brüning. Man erinnert sich leibet nur zu deutlich ber häufigen Regierungs­erklärungen unb Reben, wonach bas jetzt zuruck- aetretene Kabinett bei seinem Amtsantritt einen „finanziellen Trümmerhaufen von Brüning als unfreiwilliges Erbe angetreten habe. Wie . so manche wah'.propagandistische Aeußerung, war auch bieie Erklärung eine völlige Ent­stellung ber Tatsachen. Gras Schwerin von Krosigk legte völlig objektiv, unter bem Beifall ber Versammlung bas historische derb l enst des Brüningkabinetts um bie Rettung ber öffentlichen Finanzen unb ber Wahrung bar. Zwingend wies er die Notwendigkeit des „A b b au» Wahns" bet Brüning-Regierung nach, ber ein unvermeidlicher Wettlauf ber Regierung mit dem Defizit gewesen fei. Nur dieser vorsorglichen Fi­nanzpolitik, bie später auch die Regierungen des Auslandes mitzumachen gezwungen waren, ist die Aufrechterhaltung der Währung und die Vermeidung eines finanziellen Chaos zu verdanken. Nur biete Pollak er­möglichte schließlich auch bie Einführung ber Steuergutscheine, als ber konjunkturell g e - eignete Zeitpunkt nach bem Abschluß der von Brüning weitgehend vorbereiteten Lausanner Konferenz, bie bas Ende der Repa a ionszahlungen brachte, gekommen war. Niemals hätte das Steuer- gutscheimystem verantwortet werden können, wenn nicht der Etat des Reiches feit 1930 wenigstens anwähernd immer wieder ms Gleichgewicht gebracht worden wäre. Gerne wird man dieses offenherzige unb faire Anerkenntnis ber Brüningschen Finanzpolitik burch ben Fachminister des Papen-Kabine.ts zur Kenntnis 'nehmen, das sich i n f o v o r t e il h as­te r W e i s e von dem viel gebrauchten unb falschen Schlagwort von bem ,,'inanziel'en Trümmerhaufen unterscheidet. ' • ' ‘

| .Er berechnet den Steuerausfall seit 1929 r u n b 6 Milliarden Mark. Da außer­dem die Ausgaben für die gesamte Arbeitslosen- Wrforge um V/. Milliarden Mark gestiegen sind | die Erhöhung der Ausgaben feit 1929 eben« :alls weitere 2y2 Milliarden ausmacht, fo stellt sich kN ganzen bei der Bilanzierung der öffentlichen ll'Nanzen eine Verlust Ziffer seit 1 929 von rund 10 Milliarden Mark dar. Es ist be- sNerkenswert, daß der Herr Reichsfinanzminister

: ?? Erhöhung der Ausgaben für die Arbeitslosen- iwrforge um weitere 1% Milliarden Mark beziffert i die eingetreten mären, wenn nicht auf Grund 1“®*! Sparmaßnahmen feit 1930 Einschränkungen

Erfolgt wären.

, Nachdem Steuererhöhungen nicht mehr wirk- lant waren und ihrem Zweck, nämlich Erhöhung Ew„ahmen, gar nicht mehr gerecht wurden, 'ändern im Gegenteil infolge der wirtschaftlichen ^uminmenbrüche nur noch weitere Fehlbeträge jSe'oen hätten, kam man zu dem Ausweg der st, E.uergutscheine. Der Reichsfinanzmini- ej ist der Austastung, daß die Belastung aus den L-^^rgutscheinen, die für den Etat in den näch- Wen sich zwischen 300 und 500 Millionen jährlich bewegt, keine Gefahr bedeute. An | sann man dieser Auffassung beistimmen, wenn I lstis^^aussetzung erfüllt wird, daß mit einer po- l&i» n Beruhigung auch gleichzeitig eine Bele- . ""8 der Wirtschaft sich durchsetzt.

Ud» ®$®ieriger liegen die Dinge mit ber Deckung Defizits. Hier hat der Reichsfinanzminister WW»e volle Klärung gegeben. Er nannte lediglich | °ls jetzt schon feststehenden Fehlbeträge, die

i .. Der bisher fo auffallend schweigsame Reichs- j unonzminister Graf Schwerin v. Krosigk M dieser Tage an der deutschen Hochschule für t holitjk in Berlin über bie Reichsfinanzwirtschaft | tuiige sehr bemerkenswerte Mitteilungen gemacht.

f.r hat mit feinen engsten Mitarbeitern am in Weimar im Hotel „zum Elefan- frfHjnbett. Nach Berlin ist er nicht ge- / Er will in einigen thüringischen Stabten äbtehen zu der dort am kommenden Sonn« Hnbenben Gemeindevertreterwahl sprechen. L kann sich nicht vorstellen, was Adolf iu den doch wohl in allen Orten sehr ver- liegenden Fragen des Gemeinschaftslebens . hat. Bekanntlich vertragen gerade solche Verhältnisse keine tönenden Redensarten, rufen nach sachkundigen, an Ort und Stelle prüften Urteilen.

Sus Berlin gingen am Donnerstag vormittag jlgenbe Meldungen ein:

nrtb. Berlin, 1. Dez. (Eig. Meldg.) Man ^ch«et jetzt damit, daß der Reichspräsident den zeneral von Schleicher zum Kanzler er- l£nnen wird.

*

BttSlS Berlin. 1. Dez. (Eig. Meld.) Auch der M» Vormittag hat die von allen Seiten ge= Klärung der innerpolitischen Lage noch M gebracht. Bis zur Mittagsstunde ist noch kein tamin für die in Aussicht genommene neue Be- bttAung beim Reichspräsidenten angesetzt. Es wich auch wieder als zweifelhaft bezeichnet, o b e Entfcheiduna heute noch kommt.

gilt namentlich für die Betrauung des Gene- Don Schleicher mit dem Kanzleramt. Auch fteht die Kandidatur Schleicher weiter a l s e im Vordergrund. Es scheint aber, daß ral immer noch Möglichkeiten sieht, die

papen an Braun.

Brief des Reichskanzlers an den preußischen" Ministerpräsidenten.

wtb. Berlin, 1. Dezember. (Eig. Meld.) Der Reichskanzler hat in seiner Eigenschaft als R e ichs- fommiffar für das Land Preußen tn einem Brief an ben preußischen Ministerpräsiden­ten Dr. h. c. Braun vom 30. November 1932 zu bem Erlaß vom 24. November 1932 Stellung genommen.

Danach bleibt es in ber Frage ber Briefzustel­lung bei ber bisherigen Anordnung, baß Briese, die nicht ausdrücklich für das in ber Leipziger­straße untergebrachte Staatsmmisterium bestimmt sind, weiterhin ben zuständigen preußischen Res­orts zugehen. Ferner wirb noch einmal einwand­frei festgestellt,'daß die Beamten, bie vom preu­ßischen Staatsministerium ober von einzelnen Mi­nistern im Rahmen ber ihnen zusteheitben Befug­nisse in Anspruch genommen werben^ ihre Weisun­gen nur burch bie zuständigen Staatsicfretäre entqegenzunehmen haben. Der Reichskanzler stellt mit Bedauern fest, daß das preußische staats- minifterium in fernem Erlaß vom _4. November 1932 sich dazu verstanden hat, ber Beamtenschaft nutzuteilen, daß bie preußische Staa^regtetung bie Aufhebung ber nach ihrer Ansicht sachlich ungerechtfertigten Maßnahmen bes Herrn Reichs- präfibenten anstrebe. Durch berartige Mitteilungen werde eine Unsicherheit in bie Beamtenschatt ge­bracht, bie im Interesse ber Aufrechterhaltung eines georbneten Dienstbetriebes unb somit ber Aufrecht­erhaltung ber öffentlichen Sicherheit und Orb- nung kaum zu ertragen sei. Hinsichtlich des Be- gnabigungsrechts verbleibt es bei ber vom Herrn Reichspräsidenten getroffenen Anordnung, daß das Begnadigungsrecht den Kommissaren des Reiches zusteht. Der Reichskanzler stellt da­zu noch ausdrücklich fest, daß bie Ausführungen übet bas Begnadigungsrecht, bie bas preußische Staatsminifterium seinem Erlaß beigefügt, ge­eignet sind, ben burch ben Erlaß bes Herrn Reichspräsidenten festgelegten Rechtszustanb zu stören unb Unruhe in bie Bevölkerung in einer Angelegenheit zu tragen, bie für bas Schicksal ber betroffenen Personen von größter Bedeutung ist. Der Reichskanzler bebauert, daß ber Herr Mini­sterpräsident bie Hanb zu einem solchen kaum zu verantwortenden Vorgehen geboten habe.

Eine Veröffentlichung des vom preußischen Staatsministerium herausgegebenen Erlasses im Reichs- unb Staatsanzeiger unb in ben Ministe­rialblättern unterbleibt, ba es sich lediglich um Anordnungen für ben inneren Dienstbetrieb han­delt, bie nur für einen Teil der Beamtenschaft ber Ministerien Bebeutung haben.

Ij Bene Rechtfertigung Brünings!

Der von kurzsichtigen Interessens-Politikern gestürzte Kanzler Brüning hat auch auf finanzpolitischem Gebiet die richtige Linie gesteuert. — Wie sieht es mit dem angeblichen «Trümmer- hausen" aus? — Der derzeitige Leiter der Reichsfinanzeu gibt öer Wahrheit die Ehre. — Brüning hat die Währung gerettet