Zahrg. 59

Sonntag, 27. November 1932

In h er amerikanischen Antwortnote an

Eng-

der Entscheidung des Reichs

Die Gründe für die Vertagung

wtb. London, 26- Nov. (Eig. Meld.) Morning Post weist darauf hin, daß die Ansicht, das Lau­sanner Abkommen werde durch die Moratoriums- Derweigerunc, Amerikas gefährtet, auf einer irr­tümlichen Auffassung beruht.

Ministerpräsident Herriot wird sich am menden Mittwoch nach Genf zur Teklnah* den dortigen Verhandlungen begeben.

wtb. Genf, 26. Nov. (Eig. Meldg) Reichs­außenminister Freiherr von Neurath hat heute mittag in Begleitung des Vortragenden Le­gationsrates Kaßenberger Genf verlassen, um nach Berlin zurückzukehren. Die Führung der deutschen Delegation im Dölkerbundsrat hat G e-' sandter Freiherr von Weizsäcker übernom­men. Am gestrigen Abend hat der Reichsaußenmini­ster die Mitglieder der Delegation und die Ver­treter der deutschen Presse vollzählig zu einem schlichten Empfang bei sich versammelt.

kom- e an

wtb. Paris, 26. November. (Eig. Meldung.) „Motin" kündigt an, daß Frankreich in sehr naher Zukunft den bereits vor einem Jahre paraphierten Nichtangriffspakt mit Sow­jet-Rußland unterzeichnen werde.

Reue Note an Amerika.

wtb. Paris, 26. Nov. (Eig. Meld.) Die f r a n- z ö s i s ch e Regierung soll ebenso wie die eng­lische beabsichtigen, eine neue Note in der Schul­denfrage nach Washington zu senden.

* In dem Aufsatz „Der Standpunkt des Zen­trums" in der letzten Nummer der Fuldaer Zei­tung ist ein s i n n st ö r e n d e r Druckfehler stehen geblieben. Es muß, was aufmerksame Leser wohl gemerkt haben werden, im Meilen Absatz gegen Ende heißen: „Nun ist aber auch öffentlich festzustellen, daß der Reichspräsident dem Führer der NSDAP, überaus weit entgegengekom­men ist." Durch ein eingeschobenes „nicht" ist der Sinn des Satzes gerade umgekehrt wor­den. ____________ . . .....

Präsidenten. — Vertrauliche Fühlungnahme mit den Parteien über den neuen präsidial-kanzter.

neten, die es unterstützen würden, eine breitere Basis haben,

3. kommt jetzt auch ein Kabinett Schlei- cher 'm Frage, allerdings erst als letzte Möglich­keit. Es ist bekannt, daß General von Schleicher einer 'Kabmettsneubildung durch ihn bisher immer ablehnend gegenübergestanden hat. Wenn aber die beiden anderen hier behandelnden Möglich­keiten 'erschöpft wären, wird er sich nach dem Ver­lauf 'der heutigen Konferenz beim Reichspräsi­denten einer Berufung nicht entziehen.

Die jetzt beabsichtigte Fühlungnahme mit den Parteien 'wird sich auf dieselben Gruppen er­strecken, 'die während der Verhandlungen der letz­ten 'Tage im Vordergründe standen, allerdings mit 'Ausnahme der Nationalsozialisten. (??)

Man rechnet damit, daß es bis zur Klärung der Kan,Zlerfrage sicher Mittwoch werden wird. Der Reichspräsident selbst wird mit den Parteien nicht Fühlung nehmen, sondern es ist beabsichtigt, daß verschiedene Persönlichkeiten, die an den heutigen Beratungen beteiligt waren, diele Aufgabe übernehmen, d. h. also wohl in erster Linie Staatssekretär Dr. Meißner und General von Schleicher. Im Ganzen ist die'e Wendung der Dinge als ein Beweis dafür zu betrachten, wie ernst der Reichspräsident selb st um die bestmögliche Lösung der augenblicklichen Krise bemüht ist.

Die Abstimmung im preußischen Landtag.

Die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei beteiligten sich an sämtlichen Anträgen nicht. Der kom­munistische Antrag, wonach alle Reichskommissare in Preußen zurücktreten und ihre Maßnahmen als unwirk­sam erklärt und aufgehoben erklärt werden sollen, wird mit 126 Stimmen der Kommunisten, Staatspartei und Sozialdemokraten bei 188 Stimmenenthaltungen der Na­tionalsozialisten und des Zentrums angenommen. Bei der folgenden Abstimmungen über einen sozialdemokra­tischen Antrag auf sofortige Einsetzung der Regierung Braun in alle Rechte, die notwendig sind zur Durchfüh­rung der Ausgaben des Landtages als Volksvertretung werden nur 166 Karten abgegeben, womit das Haus beschlußunfähig ist. Unter Entrüstungsrufen der Kommunisten schließt Präsident Serri die Sitzung und er­klärt, daß er die nächste Landtagssitzung voraussichtlich auf den 13. Dezember einberufen werde.

land unb Frankreich besteht Amerika auf der Zahlung der Dezember-Schuldenrate und macht hiervon eine spätere Neuregelung der Schulden­frage abhängig.

von der Osten. Von zuständiger Stelle werden diese Gerüchte anf das energischste de­mentiert.

Alle möglichen Gerüchte und Versionen sind zur Zeit im Umlauf. So wird z. B. vermutet, daß noch erneut ein homo regius beauftragt werden könnte, das Problem der Mehrheitsbildung noch einmal durchzuprüfen. Man nennt hierfür auch schon den O bs Ü r g e r m e i st> e r G ö r d e l e r- Leipzig. Das alles aber find Gerüchte und Kom­binationen, die wir nur deshalb verzeichnen, weil sie für dis Stimmung in Berliner politischen Krei­sen charakteristisch sind.

CNB. Berlin, 26. Nov. (Eig. Meld.) Die Uöberraschung dieses Samstagvormittag war die Nachricht, daß die Entscheidung des Reichspräsi­denten über das neue Präfidialkabinett vertagt wurde.^ An amtlicher Stelle wird nur.die Aus­kunft gegeben, daß der Reichspräsident seine Ent­schließung bis zur Klärung verschiedener Fragen zurückgestellt habe. Wie wir jedoch erfah­ren, ist der Grund der Verschiebung darin zu su­chen, daß erneut mit den Parteien Fühlung genommen werden soll, um, nachdem die Mehrheitsbildung gescheitert ist, festzustellen, welche Aufnahme ein neues Präsi­dialkabinett in anderer Zusammen­setzung bei ihnen finden würde. Die Tatsache eines Präsidialkabinetts als einzigen Ausweg aus der Krise steht fest, ebenso, daß es eine andere Zusammensetzung als das bisherige Reichskabinett erfahren wird. Alle Personalfragen treten aber zurück hinter dem Problem, von wem das Kabinett geführt wer­den soll.

Die Version, daß ein Kabinett von Neu­rath in Frage komme, scheidet nach unseren be­stimmten Informationen, aus, dasselbe gilt für ein Kabinett Meißner, da der Reichsprä­sident ihn nicht als engsten Mitarbeiter in seiner näheren Umgebung entbehren will und Staats­sekretär Meißner selbst auch wenig Neigung ha­ben dürfte, das Amt des Reichskanzlers zu über­nehmen.

Nach dem Ergebnis der heutigen Beratung beim Reichspräsidenten stehen drei Möglichkeiten offen:

1. ein Kabinett von Papen. Man weiß, daß Reichskanzler von Papen auch jetzt noch das volle Vertrauen des Reichspräsidenten genießt. Wenn aber Herr von Papen heute erneut beauf­tragt worden märe, was gestern abend als sicher gelten konnte, so hätte er sich auf alle Fälle Be­denkzeit bis Montag ausgebeten. Das läßt dar­aus schließen, daß auch Herr von Papen sich über die starken Widerstände klar ist, die ihm entgegen­wachsen. Aus diesen Gründen heraus dürften dann in der heutigen Beratung beim Reichspräsidenten auch noch andere Möglichkeiten erwogen worden sein, und das ist neben der Möglichkeit eine? Ka­binetts von Papen

2. eins Reichsregierung unter Führung des Leipziger Oberbürgermeisters, Dr. ©oerbeler. Dr. ©oerbeler würde sicher die Unterstützung des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei fin­den. Er gilt außerdem als der Kandidat der Deutschnationalen. Ein Kabinett ©oerbeler würde im Reichstag auch keineswegs eine Mehrheit fin­den, immerhin würde es mit etwa 200 Abgeord

Prälat Dr- Kaas hat nach der Besprechung mit >en Parteiführern dem Herrn Reichspräsidenten, wie vorauszusehen, mitgeteilt, daß die Bildung ei­ner N o t g e m e i n s ch a f t zur Zeit nicht mög- Illlich ist- Nach dem Scheitern der Versuche über Sie Bildung einer parlamentarischen Mehrheits- dildung ist die Initiative in die Hände des Reichspräsidenten zurückgegan- z e n. Es wird nunmehr mit der Bildung einer Präsidialregierung gerechnet, die jedoch eine er« Üblich andere Zusammensetzung aufweisen roitb a(s die bisherige Regierung. Die Verhandlungen und im Gang. Für Samstag dürfte die Ent- cheidung n i ch t m e h r zu erwarten sein. Es werden die Namen Schleicher, Meißner, Goerde- !er, Neurath, Bracht, Geßler und andere mehr nls etwaige Kanzlerkandidaten genannt.

*

Die Aufgabe, die Prälat Kaas übernommen -atze, ging dahin, den Bereitscbaftswillen der Pc^- üen'für die Bildung einer Arbeitsmehrheit fest- 'ustellen, ehe die förmlichen Verhandlungen über die Sachfragen in Gang gesetzt werden sollten. Das Ergebnis einer Sondierung bestätigt die An­nahme, daß die Voraussetzungen zur Schaffung stner solchen Mehrheit durchaus gegeben wa­ren. Neben dem Zentrum haben sich die Bayeri- 'che Volkspartei unb die Deutsche Volkspartei ohne Vorbehalt für diesen Gedanken ausgesprochen. Die Nationalsozialisten haben ihn gleich­falls grundsätzlich bejaht, halten seine Verwirklichung aber nach den Vorgängen der letz­ten ,3eit nicht mehr für möglich. Nur die Deutschnationalen haben sich völlig ablehnend verhalten.

Diese Feststellungen zeigen schon, daß der na= ionalsozialistische Parteiführer Hitler auf der alschen Fährte war, als er sich in überflüssige 'christliche Auseinandersetzungen über den 3tttn eines Präsidialkabinetts einließ und dabei nerfäumte, durch Verhandlungen mit den Parteien die Möglichkeit einer Arbeitsmehrheit zu prüfen, siitler hätte dem Reichspräsidenten dann berichten 'önnen, daß sich nur d i e Deutschnatio­nalen abseits stellen, daß aber eine Anfangsmehrheit da wäre, die die beste Chance hätte, sich im Lauf der Zeit in eine sichere Mehrheit zu ver­wandeln. Diese Feststellungen hätte Hitler um >0 eher treffen können, als durch eine Anfrage des Prälaten Kaas beim Staatssekretär Meißner im Lauf des Mittwochs einwandfrei klargestellt wor­den ist, daß der Reichspräsident eine Zusammen­arbeit von Nationalsozialisten, Zentrum, Bayeri­scher Volkspartei, Deutscher Volkspartei und den kleineren Gruppen als hinreichende G r u nd- !age für eine parlamentarische M e hr he it s b i l d u n g angenommen hätte, und daß er durchaus nicht auf die Mit­arbeit der Partei des Herrn Hugenberg bestand.

Die Verhandlungen des Prälaten Kaas sind ( also insofern positiv gewesen, als sie die Mög- ' lichtesten einer parlamentarischen Meherheitsbil- düng nachgewiesen haben. Darüber hinaus be­stimmte Vorschläge zu machen, lag nicht im Rah­men seines Auftrags.

Das schließt nicht aus, baß in bet Aussprache mit bem Leichspräsidenten der Zentrumsführer auf die Folgerungen aufmerksam gemacht hat, die sich aus seinen Feststellungen ergeben können. Man kann wohl annehmen, baß bie Bereitschaft ber Parteien zur Bildung einer Not­gemeinschaft größer ist als es rein formal in bem Ergebnis ber Vorhand ungen zum Ausdruck kommt. Hugenberg freilich operiert weiter auf ber anta- parlamentarischen Linie, weil er so am ehesten 'ein Ziel, nämlich ein beukschnationales Partei­kabinett, sichern kann.

Selb st bie Deutsche Volkspartei hat n ch von bieser teilten Parteipolrtrk distanziert.

Die Besprechung zwischen Prälat Dr. Kaas unb Ad o lf Hitler, die in den Privaträumen bes Reichsiagspräsibenten Goering itattfanb, bauerte bezeichnenderweise zwei stunden.

*

cnb. Berlin, 26. November. (Eig. Meld.) Beim Reichspräsidenten haben heute vormittag schon । ziemlich früh die Beratungen über den neuen Präsidialkanzler begonnen. Be­teiligt find daran außer bem Reichspräsidenten Staatssekretär Meißner, Reichskanzler von Papen und Reiche vehrminister von Schleicher. In einem js Berliner siorgenblatt wirb auch von ber Zu- ; Ziehung einiger anberer Persönlichkeiten gesprochen, bie bem Reichspräsibenten nahe stehen. Darüber i find schon Gerüchte laut geworben, nach benen es s sich um Ifrte brei Persönlichkeiten handelt, deren Namen schon dieser Tage in der D. A. Z. ge- t nannt wurden: Kammerherr von Olden- i burg-Januschau, Herr von Berg undHerr

Ihn Die Slmlssvrm Wiens.

Von Dr. Alphons Nobel.

Die in London tagende Indienkonferenz ist die dritte ihres Namens. Die erste Indienkon- etenz war genau vor zwei Jahren, die zweite im September 1931 unb biefe Konferenz wurde am Montag, den 21. November d. Is. eröffnet. In England pflegt man diese Tagungen Round Tadle zu nennen, und man will damit andeuten, daß man am „runden Tisch" sich in aller Ruhe und ohne allzu offiziellen Apparat sich über die Mög­lichkeiten der indischen Staatsform beraten will.

Denn das ist die Aufgabe dieser Konferenzen von Anfang an gewesen: Für Indien eine neue Staatsform, eine neue Verfassung zu finden. Die heutige Staatsform Indiens ist durchaus autori­tär und daran ändern auch die kleinen Ansätze zur Selbstverwaltung nichts, welche in Gestalt ei­nes Zentralparlamentes und eines Dutzend von Provinzparlamenten gemacht worden sind. Die autoritäre Regieruna Britisch-Indiens wird von einem englischen Beamten ausgeübt, welcher den Titel Vizekönig führen darf. Dieser Vizekönig ernennt feine Minister, unb er unb seine Minister inb keineswegs abhängig vom indischen Zen - : r a [ p a r I a m e n t, sondern in ihren Entschlaf­en eher abhängig von einem Ministerium in London, welches den Namen Jndia Office führt. Das Parlament tagt freilich (im Winter in Dehli, im Sommer in Simla); es berät auch alle Ge­setzesvorlagen durch und unterhält sich über den Etat- Man muß auch anerkennen, daß die indi- scbe Regierung versucht, sich nach Möglichkeit mit diesem Parlamente zu einigen. Aber in entschei­denden Fragen, und darauf kommt es doch schließ­lich an, bestimmt nicht das Parlament, sondern die Regierung das, was gemacht werden soll, unb eine noch so große Parlamentsmehrheit hätte nicht die Möglichkeit, einen einzigen Minister zu stürzen. Nun wird bas Parlament aber nicht etwa in einem gleichen Wahlrecht gewählt, son­dern in einem Wahlrecht, welches die Minderhei­ten und vor allem die englisch gesinnten Minder­heiten bevorzugt. In den Provinzen (von denen bie meisten so groß sind wie ein europäischer Staat) ist die Verfassung etwas demokratischer. Es gibt auch hier Parlamente- Aber das Wahl­recht ist nicht besser als das allgemeine Wahlrecht, und die Regierung ist nur in einem ganz be­schränkten Umfange dem Parlamente verantwort­lich. Mitunter haben diese Ansätze zur Selbst- Verwaltung funktioniert; die indischen Minister konnten in den Provinzen vom Parlament ge­stürzt werden, aber es waren nur Verwaltungs­gebiete zweiter Ordnung, in welchen solche Selbst­verwaltung Platz hatte. Sehr viel undemokrati- scher sind natürlich die Zustände in den indischen Fürstentümern, in denen 80 Millionen von den 350 Millionen Indem überhaupt woh- neu. Hier ist der Fürst, mag er nun Maharadscha, Nizarn ober Gaekwar beißen, unumschränkter Herrscher.

Die indische Freiheitsbewegung, deren bekannteste Figur immer noch Gandhi ist, will diesen Zuständen ein radikales Ende bereiten. Sie will die Demokratie einführen, und wenn Eng­land sich nicht freiwillig dazu versteht, dieses Ziel mit Gewalt erkämpfen (der Gedanke einer abso­luten Trennung Indiens vom britischen Weltreich, steht in ber indischen Freiheitsbewegung nicht an erster Stelle). Das vorwiegende Ideal, welches den Indern vorschwebt, ist eine Verfassung, wie sie die Dominien, also Kanada oder Australien, besitzen. Diese haben zwar auch ein Staatsober. Haupt, welcher als britischer Beamter von der bri­tischen Regierung ernannt wird, aber dieser Ge­neralgouverneur, wie er Heißt, ist in feinen Re­gierungsbefugnissen durch ein Parlament, sehr beschränkt. Die Ministerien in allen Dominien sind dem Parlamente voll verantwortlich und können von Parlamentsmehrheiten gestürzt wer­den. Das gleiche wollen auch die Inder. Hiev tauchen aber zwei Schwierigkeiten auf, Schwierig- feiten, welche auch bestehen würden, wenn Indien nicht britisch wäre.

Die eine Schwierigkeit besteht in der g e r i n • gen Bildung des Volkes. Die überwälti­gende Mehrzahl aller Inder kann weder schreiben noch lesen. Daß unter solchen Verhältnissen em gleiches und allgemeines Wahlrecht kaum einen Wert hat, leuchtet auch den indischen Führern ein. Eine noch größere Schwierigkeit aber besteht in der Zerrissenheit Indiens. Wir können es kurz das Problem der Minderheiten nen­nen. Die Mehrheit ist hinduistisch; aber sicherlich gehören weit über 100 Millionen Inder nicht dem Hinduismus an. Die größte Minderheit bildet der Indische Islam mit mehr als 70 Millionen An- bängern. Dazu kommen die vielen anderen reli­giösen Minderheiten (Buddhisten, Iainas, Sikhs u. a.), es kommen aber auch dazu die Mischlinge, die Europäer, die Christen und schließlich kommt dazu noch etwas sehr wichtiges, was durch den Hungerstreik Gandhis wieder in den Vordergrund rückte: die Frage der Paria, die wieder innerhalb des Hinduismus eine Minderheit von mehr als 50 Millionen bilden. Diese Minderheiten fürchten im Falle eines gleichen Wahlrechtes von der Mehrheit vergewaltigt zu werden, und beanspru­chen deshalb mehr Stimmen, als ihnen der Zahl nach zusteht.

England hat unter dem Drucke der Freiheits- bemegung, vor allem unter dem Drucke des vonl Gandhi geführten passiven Widerstandes seins ariindsätzliche Bereitwilligkeit erklärt, den indischen Autonomiewünschen entgegen zu kommen. Aber die Inder waren damit nicht zufrieden. Ihre größte politische Körperschaft, der indische Na­tionalkongreß, lehnte in schroffer Form im Dezember 1929 das Angebot des damaligen Vize- königs (Lord Irwin) ab und erklärte den Kampf

MaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Ser Reichspräsident trifft die Entscheidung.

Schwere Verantwortung liegt auf Hugenberg, der sich allein der Notgemeinschaft versagte und die antiparlamentarische Lösung, als die seiner Partei-Aorderungen entsprechende, vorzieht. — Die Reichskanzlei stellt in Abrede, daß Oldenburg-Ianufchau und ähnliche ostelbische Politiker Herrn v. Hindenburg zur Zeit beraten. —Die Berufung des neuen Kanzlers verzögert sich noch.— Line zweistündige Beratung zwischen Prälat Dr. Kaas und Adolf Hitler. — Der Leipziger Oberbürgermeister Dr. Gördeler als Kanzler-Kandidat?

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wvchenbeilagen: „Die Welt im Bild' unb „Buchenblätter'. Rotationsdruck unb Verlag der Fuldaer Actiendruckerei In Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

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