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Bot einer Jüns-Machke-Konserenz in Gens Freiherr von Aeurath kommt vorübergehend nach Berlin. Fortschritt in der Abrüstungs-Frage?
Reichstag zum 6. Dezember einberufen.
Dec Auftrag des Reichspräsidenten an Adolf Hitler blieb unerledigt. — Prälat Dr. Raas fteNt fest, ob In Deutschland eine Itotgemeinschaft möglich ist. — Man hält es nicht für sehr wahr-
uldaerZertung
Anzeiger für die Stoöf Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt I
im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag I CfltnGfflfl 26 IttttlOttlhor 1Q32 »er Fuldaer Äctiendruckerel <n Fulda. Fernrufe: Schrift- I <*Ulll»lUg, A-V. JlVUvlHUCl ±Ö«JA» • leitung 3153. Fuldaer Äctiendruckerel 3151 und 3152. :: |
fcheinlich und vermutet, daß Franz von Papen wiederkommt.
wtb. Berlin. 25. Nov. (Eig. Meld.) Das Reichstagsbüro teilt mit, daß Präsident Goering den Reichstag auf Dienstag, den 6. Dezember,
nachmittags 3 Uhr, einberufen hat.
Nach der Ueberreichung des Antwortschreibens des Staatslekretärs Meißner an Adolf Hitler wurde von amtlicher Seite der umfangreiche Brief- «echsel der Oefsentlichkeit übergeben, der über b-e Regierungskrise zwischen dem Reichspräsidenten bezw. dem Staatssekretär Meißner und Adolf Miet sowie dem Reichskanzler v. Papen und chitler stattgefunden hat. Der Briefwechsel eracht sich zum Teil in theoretischen staatsrechtlichen Auseinandersetzungen über Präsidial- reaierungen, Parlamentsregierung, Auslegung bestimmter Vorschriften der Reichsverfassung, Voraussetzungen einer autoritären Staatsführung usw. Er gibt eine Klärung der gegenseitigen Gesichtspunkte und ermöglicht eine Beurteilung der Gründe, d.e für den Reichspräsidenten zur Ablehnung der Forderungen Hitlers sowie für Hitler zur Absage an den Reichspräsidenten geführt haben. Umere Leser finden ihn an anderer Stelle dieser Nummer wiedergegeben.
Nach dem Scheitern des Kabinetts der nationalen Konzentration mit Hitler an der Spitze hat der Reichspräsident am Donnerstag die P a r- teisührer zu neuewBesprechungenempfangen und den FühreEes Zentrums, Prälaten Kaas beauftragt, einen neuen Versuch in der Frage der Möglichkeit einer Mehrheitsbildung tm Reichstag zu unternehmen. Der Versuch Kaas' wird in Berliner politischen Kreisen sowohl als auch überwiegend in der Berliner Presse recht skeptisch beurteilt und dürste sich in erster Lime darauf richten, einem etwaigen neuen Prä - libialfabinett bie Neutralität des Reichstage s zu sichern. Staatssekretär Stajnet hat im Auftrage Hindenburgs weiterhin ine Parteiführer Hilgenberg, Schäffer und Dingeldey empfangen. Schließlich hatte am Donnerstagnachmittag Hitler eine persönliche Unterredung mit dem deutschnasionalen Parteiführer Sugenberg, woraus von Hitler auch Staatsrat Schäffer empfangen wurde.: Die Haltung der NHDAP. hat Göring bet einem Presseempfang dahin gekennzeichnet, daß die Nationalsozialisten gegenüber jedem neuen Kabinett, das nicht unter b e r Führung Hitlers ft eben würde, ausgesprochene Kampfstellung beziehen würden.
Hitler noch m Berlin.
end. Berlin, 25. Nov. (Eig. Meld.) Der Führer der NSDAP., Adolf Hitler, bleibt vorläufig in Berlin. Der Zeitpunkt seiner Abreise nach München ist noch nicht festgesetzt.
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CNB. Köln a. Rh., 25. Nov. (Eig. Meld.) Der „Westdeutsche Bobachter" veröffentlicht einen Aufruf Adolf Hitlers, in dem er nach einer längeren Kritik am Kabinett Papen erklärt, man habe ihn nach Berlin gerufen, um an der Behebung einer Regierungskrise mitzuwirken und habe dabei nur das Kabinett Papen retten und ihm, Hitler, einen zweiten 13. August bereiten wollen. Obwohl der ihm übertragene Auftrag durch die daran geknüpften Bedingungen von vornherein unmöglich gemacht worden fei, habe er sich angesichts der Not des Volkes entschlossen, ein Angebot zu machen, das zugleich für die inneren Absichten aller hätte klärend sein können. Das Angebot sei abgelehnt worden. Er glaube, daß schon damit der Wille der Ratgeber des Reichspräsidenten erfüllt scheine. Was er am Abend des Wahltages schon erklärt habe, wiederhole er hiermit: „Dieses System muß in Deutschland niedergebrochen werden, wenn nicht die deutsche Nation an ihm verbricht." Der Aufruf schließt mit der Erklärung, daß der Kampf weitergeführt werde mit der Zuversicht, daß die NSDAP. Sieger bleibe.
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Cs ist unwahrscheinlich, daß Hitler, der im "Kaiserhof" wirklich keine Lorbeeren geerntet hat, den 51prozentigen Sieg, von dem er träumt, je- wols erreichen wird.
CRB. Berlin, 25. Nov. (Eig. Meld.) Wie wir hören, hat sich Prälat Kaas noch gestern abend mit feinen engeren Parteifreunden über den Auftrag besprochen, den er vom Reichspräsidenten bekommen hat. In Ausführung dieses Ersuchens hatte er am heutigen Freitagvormittag zuerst eine Unterredung mit dem Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei. Abgeordneter Dingeldey dürfte ihm erklärt haben, daß die Deutsche Volks- partei sich an einer nationalen Konzen- tkation beteiligen würde. Gegen mittag hat Prälat Kaas dann Geheimrat Hugenberg ausgesucht. Wahrscheinlich wird er im Anschluß baran auch mit Adolf Hitler Fühlung nehmen. In politischen Kreisen beurteilt man doch bie Aussichten auch heute mittag recht skeptisch und glaubt, daß der Führer des Zentrums den Reichspräsidenten heute nachmittag nur eine negative Auskunft geben können wird. Er wird dem Mohrscheinlich hinzufügen, baß das Zentrum bie
Wiederkehr des gegenwärtigen Kabinetts ablehnt, daß es dagegen zur Unterstützung bereit sei, wenn der Reichspräsident einen anderen Mann seines Vertrauens benennt. Das würde zwar auch noch keine Mehrheit bedeuten, aber immerhin rechnet man im Zentrum damit, daß ein solches Kabinett im neuen Reichstag rund 200 Abgeordnete für sich, also eine breitere Basis haben würde. Diese Gedaittengän"-' k»"n"ei''n.en die Stimmung, die im Zentrum herrscht. Angesichts dieser ungeklärten Lage läßt sich natürlich im Augenblick noch gar nicht übersehen, in welcher Form die gegenwärtige Regierungskrise schließlich liquidiert wird. Sicher ist jetzt nur, daß die Lösung, f r ü - hefte ns fürSInfang nächster Woche zu erwarten ist.
Siehe auch unter „Letzten Nachrichten".
England und Frankreich zahlen.
Aus Washington wird gemeldet:
Die Botschafter Englands und Frankreichs teilten Staatssekretär Stimfon, der sich auf seiner Besitzung Woodley aufhält, in einer geheimen Besprechung mit, daß ihre Regierungen die Dezemberrate der Kriegsschulden bezahlen würden.
Die italienische Regierung, die keine Schuldenstundung nachqesucht hatte, benachrichtigte das Staatsdepartement, daß sie auch weiterhin zahlen würde. Die Zahlungen Estlands, Lettlands und Polens sind durch frühere Abkommen gestundet. Allein Griechenland setzte das Staatsdepartement davon in Kenntnis, daß es, falls die amerikanische Regierung auf der Zahlung bestehe, die Zahlungsunfähigkeit erklären müsse.
Roosevelt, der in Warmsprings eingetroffen ist, lehnte jede weitere Aeußerung zur Schuldenfrage vor dem 4. März ab.
Französische Stimmen zur Haltung Roosevelks.
wtb. Paris, 25. Nov. (Eig. Meld.) Der Washingtoner Sonderkorrespondent des Petit Pa- risien erklärt, vom europäischen Standpunkt gesehen sei bie Haltung Roosevelts Frankreich ungünstig in dem Sinne, als sie nicht eine endgültige Gesamtlösung des Schuldenproblems aller Staaten ermögliche. Sie sei aber auch zufriedenstellend in dem Sinne, als sie vertrauliche Verhandlungen ermögliche, die viel eher zu Vereinbarungen führen könnten, die die Vorgangsweife, die Hoover Vorschläge, nämlich Einsetzung einer Kommission, nicht bringen könnte. Der Sonderkorrespondent des Petit Journal in Washington behauptet, dem englischen Botschafter fei der Tert der amerikanischen Antwort erst 6 Stunden später überreicht worden, da Schatzsekretär Mills noch veriucht habe, eine bevorzugte Behandlung Englands bei Hoover zu erreichen.
Am die Danziger Währung.
Der englische Vorfchlag über Danziger Währungsfrage.
wtb. Genf, 25. Nov. (Eig. Meld.) In der Danziger Währungsfrage wird der englische Außenminister auf Grund der heute fortgesetzten Beratungen des Ratskomitees heute nachmittag dem Dölkerdundsrat folgendes Verfahren Vorschlägen.
Ein aus drei Mitgliedern bestehendes Rats- Komitee wird bis zur Januartagung über die allgemeinen Fragen der action directe Bericht erstatten. Danzig zieht seinen Antrag auf sofortige Entscheidung des Völkerbundsrates zurück und die Frage gelangt im ordentlichen Verfahren vor den Völkerbundskommissar in Danzig. Bis zur Entscheidung des Völkerbundskommissars verzichtet Polen auf die Durchführung der beabsichtigten Währungsmaßnahme.
Dieser Vorschlag findet die volle Zustimmung Danzigs, da er die Schaffung einer vollendeten Tatsache verhindert. Dagegen steht noch nicht fest, welche Haltung Polen einnehmen wird. Sollte Polen mit dem Vorschläge nicht einverstanden sein, so beabsichtigt Sir John Simon, den Rat zu ersuchen, die Rechtslage im Lause des heutigen Tages nochmals durch ein Iuristenkomitee prüfen zu lassen und in der morgigen Ratssitzung zu der politischen Seite der Angelegenheit Stellung zu nehmen. t
wtb. Genf, 25. Nov. (Eig. Meld.) Reichsminister Freiherr von Neurath hatte heute vormittag eine Unterredung mit dem englischen Außenminister in feiner Eigenschaft als Berichterstatter für die Danziger Währungsfrage, die voraussichtlich.heute nachmittag vor dem Rat behandelt werden wird. Was die Abrüstungsfrage betrifft, so besteht dis Absicht, daß die Hauptdelegierten der Großmächte, die sich in den nächsten Tagen in ihre Hauptstädte begeben, Anfang Dezember nach Genf zurückkehren, um die inoffiziellen Besprechungen über die Möglichkeit einer Fünfer-Konferenz zur Erörterung der Gleichberechtigungsfrage fortzusetzen.
CNB. Berlin, 25. Nov. (Eig. Meld.) In hiesigen politischen Kreisen hält man es für möglich, daß es im Saufe der nächsten Woche, etwa am 2. Dezember, in Gens zu einer 4- oder 5-Mächtekon- ferenz kommen wird. Wenn bei Erörterung dieser Frage der „Daily Telegraph" in einer Genier Meldung von Pertinak davon spricht, daß Freiherr von Neurath zunächst auf einer Erklärung der führenden Mächte über die Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung bestanden habe und jetzt nicht mehr diese Bedingung stelle, so muß demgegenüber darauf hingewiesen werden, daß selbstverständlich unbeschadet der unveränderten grundsätzlichen deutschen Einstellung in der Frage der Gleichberechtigung eine Besprechung der großen Mächte, die diese Frage zunächst einmal klären soll, naturgemäß nicht unter die Voraussetzung gestellt werden kann, daß die Gleichberechtigungsfrage vorher bereinigt wird.
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Es ist damit zu rechnen, daß der Deutsche Außenminister am Samstag Genf verlasen und wegen der innerpolitischen Lage auf kurze Zeit nach Berlin zurückkehren wird.
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wtb. Gens, 25. 11. (Eig. Meldg.) Im Zusammenhang mit der geplanten Fortsetzung der Abrüstungsbesprechungen wird in französischen und
Don maßgebender Zentrumsseite wird uns geschrieben:
Durch die Veröffentlichung des Briefwechsels zwischen dem Reichspräsidenten v. Hindenburg und dem Führer der Nationalsozialisten, Adolf Hitler, ist endlich eine volle Klarheit. geschaffen worden, eine Klarheit vor allem darüber, daß Adolf Hitler niemals ernstlich den Versuch gemacht hat, den ihm vom Reichspräsidenten erteilten Auftrag a u s z u s ü h r e n.
Wie an verschiedenen Stellen des Briefwechsels deutlich sichtbar wird, steuerte Adolf Hiller von Anfang an auf- ein Präsidialkabinett hin, das aber nur unter seiner Führung stehen sollte. Schon einmal mar eine solche Absicht Adolf Hitlers bekannt, geworden, aber da man den Wortlaut der Briefe nicht kannte, blieb man auf Mutmaßungen angewiesen. Nun ist aber auch öffentlich festzustellen, daß der Reichspräsident dem Führer der NSDAP, überaus nicht weit entgegengekommen ist. Das sehen wir aus den Erklärungen des Staatssekretärs Dr. Meißner, der Adolf Hitler gegenüber sagte, daß ein „Mehrheits- kabinett" sich sehr le-cht, durch die Verhältnisse veranlaßt, in ein „Präsidialkabinett" unter der Kanzlerschaft Hitlers „wandeln" könnte.
Das war noch keiner mit einer Regierungsbildung beauftragten Persönlichkeit zugestanden worden. Noch nie hat man eine solche Brücke geschlagen, um auch persönliche Umstimmungen Hervorrufen zu können.
Das alles genügte Adolf Hitler nicht. Er wollte, was man ohne Verletzung der Person seststellen kann, einfach eine Machtlösung, die sich aber erst später auswirken sollte. Das ist es, was man dann in der Wilhelmstraße sehr deutlich fühlte und was sehr scharf in der Antwort des Reichspräsidenten abgelehnt wurde, und zwar an der Stelle, an der von „P a r t e i d i k t a t u r" die Rede ist.
Am Mittwoch abend hatte Adolf Hitler noch eine letzte Besprechung mit dem Reichswehrminister v. Schleicher unter ausdrücklicher Billigung des Reichspräsidenten. Aber auch hier soll Adolf Hitler den Standpunkt vertreten haben, daß, ganz gleich, wie das Kabinett heißen soll, die nationalsozialistische Bewegung nur dann eine Unterstützung oder Tolerierung gewähren könne, wenn es unter Führung Hitlers stehe. Dasselbe erklärte am Donnerstag der Reichstagspräsident Goering vor geladenen Pressevertretern. Er kündigte den rückst ch t l o s e st e n Kampf gegen jedes Kabinett an, das nicht Adolf Hitler zum Kanzler habe.
Die Mutmaßungen über eine jetzt noch mögliche Lösung der Regierungskrise gehen in den politischen und parlamentarischen Kreisen stark auseinander. Von bestimmter Seite her wird zweckmäßig die Auffassung verbreitet, daß jede Aussicht auf eine Verständigung mit dem Reichstag ausgeschlossen sei. Man legt hier lediglich die Erklärung Goerings dieser Auffassung zugrunde. Wir halten das für falsch. Selbstverständlich sind neue ernsteste Gefahren heraufbeschworen worden. Es wird unter neuen größten Schwierigkeiten der Versuch, zu einer vollständigen und befriedigenden Lösung zu kommen, fortzusetzen fein.
Für den Reichstag ist allerdings die Lage bedeutend schwieriger geworden, da, wenn die Nationalsozialisten auf ihremStanhpunkt beharren sollten, sie ja mit den Kommunisten zusammen schon die Mehrheit gegen jede Regierung haben und sie auch stürzen können, ganz abgesehen davon, daß über die Haltung der So- zialdemokratie gegen eine neue Regierung posi-
englischen Kreisen damit gerechnet, daß H e r r i o f undMacdonald Mitte nächster Woche in Genf e i n t r e f f e n werde. Der deutsche Außenminister hat sich die Entscheidung über den Zeitpunkt seiner 'Rückkehr nach Genf vorbehalten.
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Frankreich hat, wie aus Genf gemeldet wird, nunmehr offiziell die Behandlung des französi- schen Abrüstungsplanes im Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz gefordert. In der Gleichberechtigungsfrage werden Entscheidungen vorläufig nicht zu erwarten fein.
Neue Besprechungen Davis-Neurath.
wtb. Genf, 25. Nov. (Eig. Meld.) Norman Davis, der morgen vorübergehend nach Paris reist, machte heute vormittag dem deutschen Außenminister noch einen Besuch. In der neuen Besprechung dürfte nochmals die Lage vom Gesichtspunkt einer Wiederteilnahme Deutschlands an der Abrüstungskonferenz besprochen worden sein. Irgendwelche Veränderungen sind nicht zu verzeichnen. Der deutsche Außenminister reift im Laufe des morgigen Tages nach Berlin zurück. Der genaue Zeitpunkt feiner Ankunft in Berlin steht noch nicht fest. _______
Der Preußische Staatsrat beauftragte feinen Präsidenten, eine Klage vor dem Staatsgerichtshof zur Klarstellung der Verfasfungsstrettigkeiten zwischen Preußen und dem Reich einzuleiten.
tive Urteile nicht möglich sind.. Damit wäre dann ebenfalls das Schicksal des neuen Reichstags befie- gelt. Denn man müßte damit rechnen, daß sofort die alten Diktaturpläne wieder auftauchen, und daß man rücksichtslos Zur Auflösung des Reichstags schreiten würde, wenn er sich in eine scharse Optio* sition zur neuzubildenden Regierung stellen würde.
In der Wilhelmstraße ist man am Donnerstag abend, wie üblich, besonders optimistisch. Man rechnet dort sogar schon mit einer neuen Beauftragung des Herrn v. Papen, von dem persönlich allerdings der Wunsch schon immer bekannt war. daß er gern wiederkehren würde in einem neuen Präsidialkabinett, daß er auch alles, was in seinen perfönHcben Kräften stand, tat, um eine Rückkehr vorzubereiten. Wir nehmen dazu nicht Stellung.
Für das Zentrum und wohl auch für die Bayerische Volkspartei können tott er- klären, daß jetzt in dieser toternsten Stunde das deutsche Volk erst recht nicht enttäuscht werden darf. Trotz allem muß die Sammlung bet Kräfte erneut versucht werden, nachdem Adolf Kitter diesen Versuch niemals ernsthaft ge- macht hat, sondern vermutlich auf Umwegen zu Auffassungen zurückkehrte, deren Aussichtslosigkeit m der Verwirklichung er aber hätte einsehen müssen.
Niemals — das stellen wir ebenfalls in dieser Stunde mit der gleichen Deutlichkeit fest — lassen wir eine Rückkehr zum alten System Papen in persönlicher oder sachlicher Beziehung zu. Der alte Zustand kann nicht mehr wiederkehren. Das deutsche Volk will kein Kabinett der großen Worte, das die Parteien, die Sammelstätten des Volkswil- len, verhöhnte und beleidigte. Es will ein Kabinett, zu dem es Vertrauen hat, das alle erforderliche Rücksicht auf die Krankheit und Not des Volkes nut allen ihren Folgen nimmt. Wir wollen ein Kabinett reinster Sachlichkeit und Gerechtigkeit, ein Kabinett der Versöhnung und des Ausgleichs, ein Kabinett, das engste Verbindung mit dem Volke hat.
Es ist anzunehmen, daß im Mittelpunkt der anderorts erwähnter Besprechung des Reichsprasl. deuten mit dem Führer des Zentrums die lieber» legung gestanden hat, ob nach dem Ausgang der Verhandlungen der letzten Tage noch eine Jlcög» lichkeit für eine Mehrheitslüfung gegeben ist. Es ist wahrscheinlich, daß Professor Dr. Kaas nunmehr mit verschiedenen Parteiführern tn Fühlung tritt. Eine Fortsetzung der Aussprache mit dem Reichspräsidenten ist für Freitag bereits vorge- sehen.
Noch einmal betonen wir, daß Zentrum und Bayerische Valkspartei alle Kräfte daransetzen werden, um jene Lösung der Regierungskrise herbei- zuführen, bie wir nicht nur im mnerpolittschen, sondern gerade jetzt tm außenpolitischen Interesse dringend nötig haben. Es geht setzt wahrhaftig nur noch um das nationale Schicksal, und nicht um persönliche Machtwünsche oder parteiistische Bestrebungen. Das Vock will die Lösung und wird sie mit seiner großen Mehrheit unterstützen, welche ihm den wirklichen Aufstieg, den sozialen Ausbau und die nationale Freiheit in der nächsten Zukunft garantieren kann. Das ist eine Forderung, die auf bie Bildung einer Reichsregierung hinauÄäuft, welche mit dem Volk rn engster Ver Hindungbleibt, und die das volle Vertrauen des Reichspräsidenten findet, der jetzt vor der allerschwersten Entscheidung steht, die er jemals während seiner Amtstätigkeit zu treffen hatte. Zentrum und Bayerische Volkspartei stehen bereit. ,
Der Standpunkt des Zentrums.