Erscheint sechsmal wöchentlich Wochenbeilagen: „Die Welt :m Lil-' und „Buchenblätter'. Rotationsdruck und Verlag

Zahrg. 59.

Freitag, 25. November 1932

im Bild' und „Buchenblätter'. Rotationsdruck und Verlak fa* * der Fuldaer Actiendruckerei In Fulda. Fernrufe: Schrifb

:: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152.

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Der Arbeitsplan des Landtags

Der

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feien daher noch ein­

mal aufgeführt:

1. Vorlegung eines

lehnte.

*

Die die

nisterpräfrdsnten wie die der Etatsberatungen für 1933 akut geworden sein werden.

Aus gut informierter Quelle verlautet: Die Forderungen, die der Reichspräsident an

in einem Teil der Presse heute verbreiteten Mel­dungen, wonach Adolf Hitler dem. Herrn Reichs­präsidenten die Bildung eines Präsidialkabinetts als Minderheitskabinett auf der Basis der „Harz­burger Front" vorgeschlagen habe, unter Aus­schluß anderer politischer Gruppen, die sich für eine nationale Konzentration zur Verfügung stellen, falsch seien.

Das „Stein“ Amerikas.

Präsident Hoover gab am Mittwoch eine offi­zielle Erklärung ab, in der er die Schuldenstun» dungsgesuche der europäischen Schuldnerländer a b-

Der englische Schotz'anzler Chamberlain demen­tierte die Gerüchte, wonach der neuerliche Pfund­sturz aus die nachgesuchte Schuldenstundung zu» rückzuführen sei, und richtete einen Appell an Am er i ka ,-seine Schuldenpolitik einer Revr- f i o n zu unterziehen.

wtb. London, 24. Nov. (Eig. Meld.) Ma» erwartet hier, daß die britische Regierung ohne Verzug tn einer ergänzenden Note gewichtige Argumente sür Gewährung eines Zahlungsauf­schubs ansühren wird.

wtb. Paris, 24. Nov. (Eig. Meld.) Journal betont, die ablehnende Haltung Amerikas in der Schuldenfrage werde tn Europa lebhafte Enttäuschung ausMm.

men früherer Programme bleiben, aber jene Aen- derungen beschließen, die zur Erreichung der Ziele, die. man sich steckte, notwendig sind. Weiter wird gesagt, daß auch eine präsidiale Regie­rung eine pa r la m e n ta r i sich e Regie­rung sein müsse, also eine Mehrheit im Parlament zu suchen habe, sonst bleibe sie eine verfassungswidrige Diktatur­regierung. Abschließend wird festgestellt, daß bezüglich der Personenfrage Reichspräsident und Reichstag gleiche Rechte haben, daß aber be­züglich der Gesetzgebung nur Reichstag und Reichs­rat Rechte hätten. Dadurch werde erreicht, daß auch der Reichspräsident wieder von der Derant- wortung für die Politik mit Rücksicht auf das Pre­stige und die Autorität freigestellt werde und daß die Regierung mit dem Parlament allein die Ver­antwortung trage.

wtb. New Port, 24. Nov. (@ig. Meld.) Roo­sevelt erklärte, die Schulden hätten mit Re­parationen nichts zu tun. Die Kriegs­schulden seien Darlehen, die zurückgezahlt werden müßten.

wtb. Washington, 24. Nov. (Eig. Meld.) Staatssekretär Strmfon überreichte dem sranzä» fischen und dem englischen Botschafter die ab­lehnende Antwort der Vereinigten Staaten auf die Noten der Krieg S- s,ch u kd e n s ra g e.

die Verordnung des Reichspräsidenten vom 18. November trägt nach der Meinung der Staats­regierung weder dem Sinn noch dem SB ort«

men ist dann in den Nachkriegsjahren die Wck. zahlung der Kriegsschulden bis ins Einzelne ge­regelt morden.

Die politische Schuldenverflechtung erregte so­lange keinen Anstoß, als der wirtschaftliche Auf­schwung in der ganzen Welt anhielt. Seit End« 1929 ahnte man aber, daß an der politischen Ver­schuldung die „Prosperity" scheitern mußte.

Die Schuldzahlungen an die USA. waren so geregelt, daß jeweils am 15. Juni und am 15.De» zember die Abführung der Schuldsummen fällig wurde. Im Fiskaljahr 1931/32 — also im Hoo» verjahr — wären an Zinsen und Kapitalbeträgen 253 Millionen Dollar fällig gewesen. Alle Zah­lungsverpflichtungen fielen aber im Zeitraum des Hoovermoratoriums vorübergehend weg. ftn (Eu­ropa wiegte man sich schon in der Hoffnung, daß die Schuldenzahlungen im alten Umfange über­haupt nicht mehr aufgenommen zu werden brauch­ten. Der Optimismus ging teilweise sehr weit. Im englischen Bugdet waren Beträge für die Sckuld- .zahlungen nicht mehr eingesetzt. Und das Repa­rationsabkommen von Lausanne be­lastete man mit dem Vorbehalt, daß auch Amerika einer Schuldenherabsetzung z u st i m m te. Da eine enge Verflechtung von Reparationen und politischen Schulden besteht, droht die Gefahr, daß Amerikas Haltung nocheinmalzu^Aufrol. lung der ganzen Reparationsfrage führt.

Am 15. Dezember hätte allein England etwa 95,5 Millionen Dollar an die USA. abführen müf- fen. Die Ungewißheit über Englands Haltung an diesen Termin verbreitete schon seit Wochen düste­ren Pessimismus an der Londoner Börse. Das Pfrmd ging ständig zurück. Jedermann empfand -den 15. Dezember als Krisentag erster Ordnung. Wohin die technische Zahlungsunfähigkeit der euro­päischen Schuldnerländer führen soll, weiß jetzt noch niemand. Nur daß ein Ausweg aus dieser Situation gefunden werden muß — und zwar bald — das ist eine unabweisbare Notwendigkeit. Von den Männern, die über das Schuldenproblem setzt zu bestimmen haben, hat vorerst Roosevelt da» Wort.

Schulden, nichts als Schulden...

Der 15. Dezember und die politische Verschuldung der Welk. Die Rückwirkung der Haltung Amerikas aus die Abmachungen von Lausanne über die deutschen Reparationen.

Schreiben Hitlers an Staatssekretär Meißner richtet war.

CNB. Berlin, 24. Nov. (Eig. Meld.) Reichspressestelle der NSDAP, teilt mit, daß

laut des Staatsgerichthofs Rechnung. ((Er­neute Zustimmung links und in der Mitte.) Ich beab­sichtige in der heutigen Sitzung des Landtages wei­tere Ausführungen zu machen , und will daher an die« fer Stelle nicht weiter auf die Frage eingehen. Wie ich mit Befriedigung aus dem mir vorliegenden Antrag ihres Verfaffungsausschusfes ersehe, haben Sie sich auf den gleichen Standpunkt wi; die Staatsregierung gestellt. Die Staatsregierung wird, wie bisher, alles tun, was in ihren Kräften steht, um möglichst bald wieder zu einer reibungslosen Arbeit zum Wohle les Landes Preußen zu gelangen.

Darauf wird in die Aussprache eingetreten. •

Schleicher?

Einer Berliner Information zufolge, kann es nicht Wunder nehmen, daß neuerdings die letz­ten staatsmännischen Reserven mo­bilisiert werden. Vorläufig sind es reine Ge­rüchte, wenn in den bekannten besonders gut in­formierten Kreisen behauptet wird, daß unmittel­bar nach einem Scheitern der Verhandlungen mit Hitler die Beauftragung des Reichs­

weh r m i n ist e rs von Schleicher mit weitgehenden präsidialen Voll­machten erfolgen werde. Es ist jedoch feftzustel- !en, daß diese Gerüchte sich stützen auf Anschauun­gen, die beinahe Allgemeingut aller wirklich infor­mierten Kreise fe.it Wochen, ja man könnte sagen, seit Monaten sind. General von Schleicher gilt in der Tat als der „letzte Mann", was in diesem Falle bedeutet, daß er, trotz der zeitweise zweifel­los vorhanden gewesenen Verstimmungen oder Mißverständnisse,' als. geeignet betrachtet wird, im äußersten,, entscheidenden Fäll Träger des trauens des Reichspräsidenten zu fein.

Europa ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, daß es darüber die finanzielle Bedrängnis vergißt, in die längst auch der Weltgläubiger Ame­rika hineingeraten ist. Seit dem großen Wall­street-Krach von 1929 vergrößert sich die Staats­schuld der USA. in besorgniserregender Weis». Ein Zahlenvergleich spricht für sich selbst: Die Staatsschuld der USA., die am 30. September 1931 „nur" 17 320 Millionen Dollar betrug, ist bis zum 30. September 1932 auf 20 611 Mil­lionen Dollar anqewachfen. Es geht abwärts — das ist der allgemeine Eindruck der Finanzlage. Diesem Gefühl, das sich in den breitesten Volks­kreisen stark ausdehnte, verdankte auch Roosevelt feinen imponierenden Sieg.

Unter diesem Gesichtspunkte erscheint auch die ablehnende Haltung des Weltgläuhiqers Amerika gegenüber öer^ europäischen 'Schuldenoffensive eini­germaßen begreiflich. Nach dem Ablauf des be­rühmten Hoovermoratoriums hätten die europäi­schen Schuldenzahliingen am 15. Dezember wieder aufgenommen werden müssen. Nun liegen aber die SMndungsgesuche der europäischen Schuldner­staaten schon seit einer Reihe von Tagen vor. In ziemlich gleichlautenden Noten haben vor allem England und Frankreich zu erkennen gegeben, daß keinerlei Möglichkeit bestehe, die Zahlungen ord­nungsgemäß am 15. Dezember aufzunehmen. Und dem Beispiel der Engländer und Franzosen folg­ten Belgien, Griechenland, Ungarn, Polen, die Tschechollowakei. Der Streik der europäischen Schuldner ist im vollen Gange.

Hoover sieht sich einer wenig günstigen Situa­tion gegenüber. Da er allein so wichtige Entschei­dungen nicht mehr zu treffen wagt, hat er sich vor­sichtshalber mit seinem Amtsnachfolger Roosevelt in Verbindung gesetzt. Uebereinstimmung scheint zwischen beiden Männern darüber zu bestehen, daß eine Streichung der interalliierten Schulden nicht in Frage kommt. Schon mit Rücksicht auf die wach­sende Staatsschuld der USA. Hoover persönlich wäre vielleicht nicht abgeneigt, für die interaUierten Schulden eine Endsumme festzusetzen und die For­derungen in eine Anleihe zu verwandeln. Aber Hoover bestimmt nicht mehr das Schicksal der USA. Und Nachgiebigkeit gegenüber Europa ist heut­zutage in Amerika nicht mehr populär.

Es wird schwer halten, eine günstigere Stim­mung für die Bereinigung des Weltschuldenpro­blems in Amerika zu schassen. Schon Hoover ward nicht müde, die europäischen Staaten daran zu er­innern, daß die wesentlichste Voraussetzung für ein Entgegenkommen Amerikas in der Schulden­frage ein Abrüstungsabkommen der Schuldnerländer sei. Vor einiger Zeit machte der Demokratenführer Al Smith einen anderen prakti­schen Lösungsvorschlag. Er schlug nämlich vor. den Schuldnerländern die Schu'den in soweit nachzu­lassen, als sie sich für die Aufnahme amerika­nischer Waren bereit erklärten. Das Pro­blem der Marktausweitung sollte also mit der Frage der interalliierten Schulden verknüpft wer­den. Wie Roosevelt zu diesem Vorschlag steht, ist aber noch nicht bekannt.

In dem fein geknüpften Netz der politischen Weltverschuldung sitzt der amerikanische Staat wie eine Spinne. Die europäischen Länder sind vom Weltkrieg her untereinander verschuldet.^ Alle aber stehen wiederum in der Schuld der USA. Mit etwa 26,8 Milliarden Mark sind die reparations­berechtigten Mächte an die Vereinigten Staaten von Amerika verschuldet. Im Laufe des Weltkrieges waren amerikanische Regierungskredite verschwen­derisch an die alliierten Mächte verteilt worden. Von den 10,34 Milliarden Dollar, die an Kre­diten im Weltkrieg nach Europa flössen, erhielt Großbritannien etwa 4,28 Milliarden Dollar, Frankreich 3,4 Milliarden. Unter den Schuldnern Amerikas steht al'n Großbritannien weit­aus an erster Stelle. Dann folgen Frankreich, Italien, Belgien, Rumänien und dse anderen Bal- ’anftaaten. Durch sogenannte Fundierungsabköm-

Personelle Forderungen: 1. Die Ministerliste bebarf der Bestätigung durch den Reichspräsiden- d. h der Reichspräsident hat Hitler keine Blankovollmacht für die Minffterliste erteilt. 2. Die Bosten des Außenministers und des Reichswehr­ministers unterliegen der belondcren persönlichen Beschlußfassung des Reichspräsidenten, weil der Reichspräsident Oberbefehlshaber der Reichswehr und Vertreter des Reiches nach außen ist.

[ In den Einzelbesprechungen, die der Reichsprä­sident mit den Parteiführern hatte, hatten sich sämtliche Parteiführer grundsätzlich mit diesen Bedingungen einverstanden erklärt, lieber diese Bedingungen hinaus sind aber auch keine I besonderen Forderungen gestellt worden. So isi - auch nicht verlangt worden, daß Hitler das Wirt» I iMtsprogramm der Regierung Papen übernehme.

Wenn nun Hitler ohne Fühlungnahme mit den an- s deren Parteien seine persönliche Betrauung zum j Kanzler im Sinne einer Präsidialregierung vor- I Wägt, so ist cs bisher stets die Auffassung des s Reichspräsidenten, daß er keinen Parteifüh- V te r, welchen auch immer, mit der Führung einer I solchen Präsidialregierung betrauen könne.

*

~ Bei der ganzen Debatte können neuartige . ® •) ft e m e der Staatsführung herauskommen.

jpf der Tagung des Langnam-Vereins in Düssel­dorf hat der berühmte Professor Karl Schmitt wieher sehr weitgehende Pläne empfohlen. D r. Luther, der ehemalige Reichskanzler und set- Reichsbankpräsident hat ihm gegenüber sehr dut die Vorteile einer wirklich demokratisch-parla- 'uentarischen Staatsführung verteidigt.

ff Bon Zentrumsseite schreibt man uns:

. Niemals wird es genügen, nur wieder eine Art eines neuen Systems aus den Verhandlungen ent» fteben zu lassen, sondern ebenso wesentlich und zu- kunsisenticheidend ist die Frage der A r b e i t s • 'ohigmachung der Volksvertretung ""d ihrer rechtmäßigen Gesetzgebung. Aus den in bem Adolf Hitler erteilten Auftrag enthaltenen pdirigungen leiten verantwortungsbewußte poli- ' N.che Kreise emstzunehmene Gefahren i sur die Volksvertretung her. Sie sind | A einem Artikel des Zentrumsabgeordneten Dr. s Bockius im „Deutschen" Rr. 275 aufgezeigt, und s Ler Verfasser hat im gleichen Artikel sofort den V^rteien die Pflichtwege gewiesen. Er weist nach, W?ß die Bedingungen bei der Regierungsbildung Mt den verfassungsrechtlichen Zuständen entfpre« ; Hon — Art. 48, Dualismus Reich—Preußen — Aoik die „Gesetzgebung allein der ^eichstag in der Hand hat mit dem . 7pichsra t". Nach der Ansicht des Verfassers §"ßte es genügen, daß die für eine Mehrheit in tz^ge kommenden Parteien sich selbst auf r'ne politische Richtung einigen, danach die Ge- Machen, mit einem solchen Programm vor den pichspräsidenten treten und ibm erklären, daß “*e Parteien auf dieses Programm eine Mehrheit ^rPfIid)tet hätten, das alles ohne Rücksicht auf besagten Bedingungen. Denn dann sei der

^lchstag arbeitsfähig, er könne durchaus im Rah-

Sachlick>e Forderungen: 1. Vorlegung eines Dirtschastsprogramms 2. Keine Maßnahmen aW Wiederherstellung des .Dualismus. Reich— Bräußen. 3. Keine Abschwächung des Artikels 48.

Hitler gestellt hat, sind vielfach falsch oder verzerrt w/eSerzegeben worden. Sei

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I Der Briefwechsel wird fortgesetzt.

zu der Antwort Hitlers wird der Herr Reichspräsident schriftlich Stekung nehmen. — Reichsverfassung und Politik des Tages.

uldaerZertung

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

An c ' ter Stelle wird schon mitgeteilt, daß hmnbe Antwort auf die Frage des Reichspr bienten am 'Mittwoch abend übergeben wurde Ein Gegenvorschlag Hitlers läuft auf ein ' Präsidialkavinett unter seiner Führung hinaus.

' Wie wir am Donnerstag gegen Mittag erfah­ren ift die Entscheidung des Reichspräsidenten dahin gefallen, daß .eine Amt war t an Adolf. S) it l e r sch r ift l ich er f eig e.n s ol l. Es ist an­zunehmen, daß das voraussichtlich umfang­reiche Dokument, die Auffassung Adolf Hit­lers in sehr eingehender Form w id erlegt. In i p^jtischen Kreisen wird erwartet, daß die Ant­wort im Laufe des späteren Nachmittags überge­ben wird. #

I CNB. Berlin, 24. Nov. (Eig. Meld.) Wie wir ; ergänzend erfahren, wird' die Antwort an Adolf

Hitler in der Form eines Schreibens des Staatsse­kretärs Meißner erfolgen, da auch das gestrige

10 Zahre Zuchthaus für einige Stockhiebe.

wtb. Gladbach-Rheydt, 24. Nov. (Eig. Meld.) Vor dem Sondergericht Gladbach hatte sich gestern der Reichsbannermann Karl Klein zu verantworten, der bei einer Schlägerei mit Nationalsozialisten als ein­ziger gestellt worden war. Der Ueberfall hatte sich 2 Tage nach Erlaß der Terrornotoerordnung ereignet. Klein war mit einigen Nationalsozialisten in einen Wortwech­sel geraten, der dazu führte, daß Bewohner der benach­barten Kolonie ein Stein-Bormbardement auf die Natto- nalsozialisten eröffneten. Klein selbst hatte den Gegnern einige Stockhiebe versetzt. Damit war der Tatbestand der Zusammenrottung zwecks Vornahme! von Gewalttätigkeiten erfüllt und das Ge­richt mußte nach den Bestimmungen der Nowerordnung die Mindeststrafe von 10 Jahren Zuchthaus verhängen. Das Gericht will ein Gnadengesuch befürworten.

* Dr. Duisborg legt sein Amt als DorfttzeNd« der Industrie- und Handelskammer Solmgen müder. In der Vollversammlung der Industrie» und Handelskammer am Dienstag teilte Pros. Dr. h. c. Dilisberg mit, daß er Ende des Jahres den Vorsitz der Kammer niedetkegen werde, nach» dem er schon vor einem Jahr alle übrigen wirt­schaftlichen Aemter aufgegeben habe.

Der Sfaafstaf tagt

Ministerpräsident Braun durch Krankheit fern« gehalten. Er wird vor Staatsrat und Landtag durch Hirtsiefer vertreten.

Wie an zuständiger Stelle das Nachrichten­büro des vdz. erfährt, ist Ministerpräsident Braun seit Sonntag an einer Halsentzündung erkrankt und bettlägerig. Infolgedessen wird ihn Mini­ster Hirtsiefer im Staatsrat und Landtag vertre­ten. Auch die geplante Rede vor dem Landtags- Plenum wird Minister Hirtsiefer am Donnerstag halten.

vdz. Berlin, 24. Nov. (Eig. Meld.) Der Preußische Staatsrat trat am Donnerstag wieder zu einem Tagungsabichnitt zusammen. Mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Hirtsie- fer nahmen auch die Minister Dr. Schreiber, Dr. Schmitt und Dr. Grimme sowie die Ministerial­direktoren Dr. Brecht und Dr. Badt an der Sitzung teil. Präsident D r. Adenauer er­öffnete die Sitzung mit einem Nachruf auf das verstorbene Mitglied des Staatsrates Heitmüller (Arbeitsgemeinschaft). Dann trat der Staatsrat tn die Beratung über die Entscheidung des Staatsgerichtshofes tm Versa ff ungs- konf likt Preußen-Reich und die damit verbundenen Gegenstände, namentlich die Ver­ordnung des Reichspräsidenten vom 18. Novem­ber ein. Dazu hat der Verfaffungsausschuß des Staatsrates am Mittwochabend eine Entschlie­ßung gefaßt, tn der u. a. eine neue Klage beim Staatsgerichtshof gefordert wird.

Hirlsiesers Rebe.

In feinen eineinhalbstündigen Ausführungen er­wähnte der Berichterstatter u. a„ es fei noch eine Er­gänzung des vom Verfassungsausschuß vorgelegten An­trags dahin zur Annahme empfohlen, daß der Präsi­dent des Staatsrats ermächtigt werde, im Benehmen mit dem Versassungsausfchuß das weitere hinsichtlich der Klage vor dem Staotsgerichtshof zu veranlassen.

Nach dem Berichterstatter nahm der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Hirtsiefer das Wort, um u. a. auszuführen: Leider ist der Ministerpräsident durch eine Erkrankung schon seit mehreren Tagen ans Bett gefes­selt, so daß ich die Aufgabe übernommen habe. Ihnen die Auffassung der Staatsregierung mitzuteilen. Der Staatsrat hatte schon am 8. September 1932 durch Be­schluß seiner Auffassung dahin Ausdruck gegeben, daß die Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli und insbesondere die Entbindung der preußischen Staats­minister von ihren Aemtern mit der preußischen Verfassung nicht in Einklang stehen. Der Staatsgerichtshof hat sowohl eine dauernde wie auch nur eine vorübergehende Amtsenthebung der Staats- Minister für verfassungswidrig erklärt. (Sehr wahr! in der Mitte und links) Auch stellt das Urteil fest, daß die Befugnisse der Staatsminister und des Staatsrats auf den Staatskommisfar nicht übertra­gen werden können.

Die preußische Staatsregierung erhebt die Forde­rung, daß die Verordnung vom 20. Juli, deren wesent­lichste Teile als verfassungswidrig erklärt wurden, nunmehr endgültig aus gehoben werde. Zum mindesten muß durch eine Abänderung dem Urteil des Staatsgerichtshofes Rechnung getragen werden. (Zu­stimmung links und in der Mitte.) Leider ist dar bis heute noch nicht geschehen, obgleich die Reichsregierung doch inzwischen erkannt haben muß, wie falsch der Aus­gangspunkt der Verordnung ist, mit der er dadurch einem tatsächlichen Irrtum zum Opfer gefallen ist. Auch

VDZ. Berlin, 24. Nov. (Eig. Meld.) Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages beschloß, bis einschließlich Samstag die große politische Aussprache durchzufüih- r e n. In den beiden nächsten Wochen finden keine Beratungen statt. Am 13. Dezember wird der Landtag mieder zufammentreten und bann bis zum 17. Dezember tagen. Man nimmt, an, daß bis dahin sowohl die Frage der Wabl des Mi-